Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

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Alexyessin
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(14 Mar 2019, 11:42)

Ich antworte jetzt mal in Summe und habe deshalb deine Texte nicht einzeln aufgedröselt.

1. Du hast selbst von einem Alleingang gesprochen,
Deine Behauptung. Immer noch.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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sunny.crockett
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sunny.crockett »

Alexyessin hat geschrieben:(14 Mar 2019, 08:09)

Die Frage wurde beantwortet. Du wolltest Parteien wissen, die jemand hätte wählen können ohne die AfD zu wählen zu müssen um trotzdem den Flüchtlingskurs der Regierung Merkel III zu ändern.
Wenn dir die Antworten nicht passen überlege doch mal warum.
Die Frage wurde nur teilweise beantwortet, weil du dich wie immer um eine Begründung drückst.

Ich Fragte: "Und vielleicht kannst du mir dann auch jetzt meine Frage beantworten, welche Partei außer der AfD bei der Bundestagswahl (nein, nicht bei der Bayern-LTW) einen Kurswechsel bei der Flüchtlingspolitik hätte auslösen können. Bitte mit Begründung."

Deine lappidare Antwort:

Deine Frage ist falsch gestellt. Auch die Wahl der AfD kann keine Kurswechsel auslösen.
Alternativen im Konservativen/Bürgerlichen Lager sind die FDP, die FW, das Zentrum, Alfa usw.
Konnt man die nicht wählen? Nein? Standen die nicht auf dem Wahlzettel?


Ich entnehme deiner Antwort, einen Kurswechsel konnte die AfD nicht auslösen, allerdings Parteien wie das Zentrum und Alfa oder die FW. Richtig? Und da wollte ich eben eine Begründung oder Erklärung dazu, wie diese Parteien das jetzt mit Blick 18 Monate nach der Wahl gemacht haben. Und da drückst du dich drum.
"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" (Zitat Angela Merkel 2010)
"Dann sind die nicht insolvent, aber sie hören auf zu verkaufen." (Zitat Robert Habeck 2022)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sunny.crockett »

Alexyessin hat geschrieben:(14 Mar 2019, 11:52)

Deine Behauptung. Immer noch.
Merkels Behauptung! Immer noch! ab 1:12:55
"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" (Zitat Angela Merkel 2010)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

sunny.crockett hat geschrieben:(14 Mar 2019, 12:37)

Merkels Behauptung! Immer noch! ab 1:12:55
Das, was Merkel da Verhandlungen nennt, waren de facto nur Gespräche, wenn auch auf höchster Ebene.
Es ging dabei darum, auszuloten, welche Instrumente notwendig wären, Erdogan nachhaltig dazu zu bewegen, Flüchtlinge nicht mehr als Druckmittel zu instrumentalisieren. So, wie ich die Materie verstehe, gab es die Befürchtung, dass bei einer Umsetzung des alten Plans Erdogan über kurz und über lang wieder von vorne mit der Erpresserei anfinge. Man darf ja nicht vergessen, dass seitens Erdogans jede Menge Niedertracht da eine erhebliche Rolle spielte.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Tomaner »

Senexx hat geschrieben:(14 Mar 2019, 07:01)

Die AfD ist nicht nur keine Gefahr für die Demokratie, sondern sie ist ein Beweis für eine funktionierende Demokratie. Weil die Systemparteien versagt haben, wenden sich Wähler einer Protestpartei zu und setzen die Systemparteien unter Druck. So funktioniert Demokratie.
Das ist Schwachsinn Hoch 10. Mit den gleichen Argument müßten dann die AfD Wähler bei nächsten Zahnschmerzen zu Pferdekutscher gehen, weil es das letzte mal beim Zahnarzt etwas weh getan hat. Es gibt ohnehin kein Systemparteien und versagt haben sie auch nicht. Vollversager sind die AfD, die noch nichts geleistet haben, die nichts auf der Pfanne haben und selbst bei Rentenfragen total versagen. Seit 60 Jahren hat man solche Armleuchter nicht mehr im Parlament gesehen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

Tomaner hat geschrieben:(14 Mar 2019, 14:56)

Das ist Schwachsinn Hoch 10. Mit den gleichen Argument müßten dann die AfD Wähler bei nächsten Zahnschmerzen zu Pferdekutscher gehen, weil es das letzte mal beim Zahnarzt etwas weh getan hat. Es gibt ohnehin kein Systemparteien und versagt haben sie auch nicht. Vollversager sind die AfD, die noch nichts geleistet haben, die nichts auf der Pfanne haben und selbst bei Rentenfragen total versagen. Seit 60 Jahren hat man solche Armleuchter nicht mehr im Parlament gesehen.
Deine Antwort auf Senexx Beitrag läuft so richtig dran vorbei. Es ging um die grundsätzliche Frage einer Demokratie und die BTW und der damit verbundene Einzug der AfD haben gezeigt, dass die Demokratie - die so etwas nämlich grundsätzlich vorsieht - bei Wahlerfolg Einzug ins Parlament garantiert. Es ging gar nicht darum wer oder was die AfD ist sondern darum wie Demokratie funktioniert. :rolleyes:
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Vongole »

sünnerklaas hat geschrieben:(14 Mar 2019, 11:46)

...und Gauland, Glaser, Hohmann und so einige andere aus der AfD, die früher in der Dregger-CDU in Hessen waren, sind doch immer noch sauer und zutiefst verbittert, weil die heutige Kanzlerin den Laden mal ordentlich ausgemistet und den Dicken aus Oggersheim vom Denkmal gestürzt und aus dem CDU-Ehrenvorsitzenden-Amt vertrieben hat. Da bekommt, die beschwichtigende Aussagem die AfD wäre nur die alte CDU eine ganz neue Bedeutung.
Vor allem wird der "Merkel muss weg" Slogan erklärlicher. :D
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Tomaner »

Wolverine hat geschrieben:(14 Mar 2019, 15:02)

Deine Antwort auf Senexx Beitrag läuft so richtig dran vorbei. Es ging um die grundsätzliche Frage einer Demokratie und die BTW und der damit verbundene Einzug der AfD haben gezeigt, dass die Demokratie - die so etwas nämlich grundsätzlich vorsieht - bei Wahlerfolg Einzug ins Parlament garantiert. Es ging gar nicht darum wer oder was die AfD ist sondern darum wie Demokratie funktioniert. :rolleyes:
Weil die Systemparteien versagt haben? Worin haben sie versagt, bei Humanität? Menschlichkeit ist kein Versagen! Eine Störchin will nur Kinder vor Geburt schützen, an Grenze auf ihnen schießen lassen und der Rest darf keine Meinung haben und auch nicht demonstrieren. Der gößte Teil der AfD träumt von preußischen Tugenden und damit Verprügeln von Kindern um sie zu Willenlosen des Militärs zu machen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Senexx »

Tomaner hat geschrieben:(14 Mar 2019, 14:56)

Das ist Schwachsinn Hoch 10. Mit den gleichen Argument müßten dann die AfD Wähler bei nächsten Zahnschmerzen zu Pferdekutscher gehen, weil es das letzte mal beim Zahnarzt etwas weh getan hat. Es gibt ohnehin kein Systemparteien und versagt haben sie auch nicht. Vollversager sind die AfD, die noch nichts geleistet haben, die nichts auf der Pfanne haben und selbst bei Rentenfragen total versagen. Seit 60 Jahren hat man solche Armleuchter nicht mehr im Parlament gesehen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

Senexx hat geschrieben:(14 Mar 2019, 21:57)

Ihr aggressives Geschäume nervt.
Wer das Parteiensystem ablehnt, lehnt die FDGO ab und ist ein Verfassungsfeind.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

Vongole hat geschrieben:(14 Mar 2019, 16:25)

Vor allem wird der "Merkel muss weg" Slogan erklärlicher. :D
Gauland, Glaser und Hohmann sind da von Rachlust zerfressen. Alle drei haben vor allem wegen der Kohl'schen Spendenaffäre noch diverse offene Rechnungen mit ihr.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Tomaner »

Senexx hat geschrieben:(14 Mar 2019, 21:57)

Ihr aggressives Geschäume nervt.
Das ist die Beschreibung von agressiven Vorstellungen der AfD! Richtig das nervt! Stehe ich auf preußischen Tugenden oder AfD? Wahrheiten sind eben AfD Fanboys zu wider? Ist das unser Problem? Größte Lügen dagegen sind euch willkommen, wenn sie eure Vorurteile bestätigen. Wie verlogen und verkommen eure AfD ist, wurde euch gnadenlos vor Augen geführt. Agressiv ist alles andere als Menschlicheit und Humanität, sondern Störchinen die an Grenzen Kinder mit MG niedermähen will, oder Leute die ertrunkene Kinder am Mittelmeerstrand gespült feiern. Mit mir keine Nazitaktik anwenden um Wahrheiten einfach herumzurumdrehen!
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Senexx »

Tomaner hat geschrieben:(14 Mar 2019, 23:24)

Das ist die Beschreibung von agressiven Vorstellungen der AfD! Richtig das nervt! Stehe ich auf preußischen Tugenden oder AfD? Wahrheiten sind eben AfD Fanboys zu wider? Ist das unser Problem? Größte Lügen dagegen sind euch willkommen, wenn sie eure Vorurteile bestätigen. Wie verlogen und verkommen eure AfD ist, wurde euch gnadenlos vor Augen geführt. Agressiv ist alles andere als Menschlicheit und Humanität, sondern Störchinen die an Grenzen Kinder mit MG niedermähen will, oder Leute die ertrunkene Kinder am Mittelmeerstrand gespült feiern. Mit mir keine Nazitaktik anwenden um Wahrheiten einfach herumzurumdrehen!
Ich bin weder AfD-Fan noch AfD-Wähler. Unterlassen Sie es also, mich als "AfD-Fanboy" zu verunglimpfen. Ich habe noch nie eine extremistische Partei gewählt, weder links noch rechts.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

Senexx hat geschrieben:(15 Mar 2019, 02:41)

Ich bin weder AfD-Fan noch AfD-Wähler. Unterlassen Sie es also, mich als "AfD-Fanboy" zu verunglimpfen. Ich habe noch nie eine extremistische Partei gewählt, weder links noch rechts.
Eigentlich sollte man solche User auslachen, denn solche Aussagen über uns beide z.B. sind nur ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Ich warte immer noch auf die Nachweise von Selina, die mir gegenüber behauptet ich würde die AfD verteidigen und zwar in jedem Beitrag. Das ist gelogen und so bezeichne ich das auch. Ich habe die AfD noch nie verteidigt und daran wird sich auch nie etwas ändern. Extremisten sind mir äußerst zuwider, egal aus welchem Lager sie kommen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

sünnerklaas hat geschrieben:(14 Mar 2019, 22:12)

Wer das Parteiensystem ablehnt, lehnt die FDGO ab und ist ein Verfassungsfeind.
Wo lehnt die AfD denn das Parteiensystem ab? War es nicht gerade dieses Parteiensystem welches der AfD den Einzug in den BT ermöglicht hat. Wo lehnt die AfD die FDGO ab. Bitte mit Zitaten nachweisen. Und keine eigenen Spekulationen anstellen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 09:32)

Wo lehnt die AfD denn das Parteiensystem ab? War es nicht gerade dieses Parteiensystem welches der AfD den Einzug in den BT ermöglicht hat. Wo lehnt die AfD die FDGO ab. Bitte mit Zitaten nachweisen. Und keine eigenen Spekulationen anstellen.
Der Ausdruck "Altparteien" sowie diverse andere Begriffe, die im Dunstkreis der AfD als typisch gelten und sich beispielsweise gegen die Presse richten sowie das Gutachten des Verfassungsschutzes begründen schon eine nachvollziehbare Sorge.
Viele Bürger, die nicht unbedingt parteipolitisch gebunden sind, wohl aber loyal zu Republik und Verfassung stehen, sehen da gewisse rote Linien.
Denke, das kann - oder muss - man wohl so sagen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Keoma »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Mar 2019, 10:04)

Der Ausdruck "Altparteien" sowie diverse andere Begriffe, die im Dunstkreis der AfD als typisch gelten und sich beispielsweise gegen die Presse richten sowie das Gutachten des Verfassungsschutzes begründen schon eine nachvollziehbare Sorge.
Viele Bürger, die nicht unbedingt parteipolitisch gebunden sind, wohl aber loyal zu Republik und Verfassung stehen, sehen da gewisse rote Linien.
Denke, das kann - oder muss - man wohl so sagen.
Also, das mit den Altparteien ist wieder einmal so eine Sache.

https://www.mydict.com/Wort/Altparteien

Lauter Naziblätter.
Ich verstehe nicht, wieso man manchen Wörtern heutzutage unbedingt eine negative Konnotation umhängen muss.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(14 Mar 2019, 12:35)

Ich entnehme deiner Antwort, einen Kurswechsel konnte die AfD nicht auslösen, allerdings Parteien wie das Zentrum und Alfa oder die FW. Richtig? Und da wollte ich eben eine Begründung oder Erklärung dazu, wie diese Parteien das jetzt mit Blick 18 Monate nach der Wahl gemacht haben. Und da drückst du dich drum.
Was meinst du denn mit Kurswechsel? Kann die AfD das? Nein, kann sie nicht - und trotzdem hast du eine zum Teil Rechtsextreme Partei gewählt, obwohl es Alternativen gegeben hätte.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 09:32)

Wo lehnt die AfD denn das Parteiensystem ab? War es nicht gerade dieses Parteiensystem welches der AfD den Einzug in den BT ermöglicht hat. Wo lehnt die AfD die FDGO ab. Bitte mit Zitaten nachweisen. Und keine eigenen Spekulationen anstellen.
Vielleicht hilft dir das mal weiter?
https://www.badische-zeitung.de/waldkir ... YYPJS3uG0s
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

Keoma hat geschrieben:(15 Mar 2019, 10:14)

Also, das mit den Altparteien ist wieder einmal so eine Sache.

https://www.mydict.com/Wort/Altparteien

Lauter Naziblätter.
Ich verstehe nicht, wieso man manchen Wörtern heutzutage unbedingt eine negative Konnotation umhängen muss.
Es ist nicht nur Altparteien, es ist der Verbund von "Altparteien" "Lügenpresse" "Systemmedien" "Blockparteien" usw. usf.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Keoma hat geschrieben:(15 Mar 2019, 10:14)

Also, das mit den Altparteien ist wieder einmal so eine Sache.

https://www.mydict.com/Wort/Altparteien

Lauter Naziblätter.
Ich verstehe nicht, wieso man manchen Wörtern heutzutage unbedingt eine negative Konnotation umhängen muss.
Und die sonstigen Begriffe, die im Dunstkreis sehr häufig verwendet werden? "Lügenpresse", "Volksverräter", etc. - wie hat das Goebbels seinerzeit gemeint, in einer negativen oder positiven Konnotation?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Keoma »

Alexyessin hat geschrieben:(15 Mar 2019, 10:21)

Es ist nicht nur Altparteien, es ist der Verbund von "Altparteien" "Lügenpresse" "Systemmedien" "Blockparteien" usw. usf.
Die Menge macht's?
Der Gescheitere gibt nach!
Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.

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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(14 Mar 2019, 12:37)

Merkels Behauptung! Immer noch! ab 1:12:55
Wer hat den Vertrag in welchen Namen unterschrieben? Also, DEINE Behauptung.
Das ist diese "Merkel Diktatoren Lüge" die gerne mal von AfDlern breit getreten wird.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

Keoma hat geschrieben:(15 Mar 2019, 10:23)

Die Menge macht's?
Der Verbund.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Mar 2019, 10:21)

Und die sonstigen Begriffe, die im Dunstkreis sehr häufig verwendet werden? "Lügenpresse", "Volksverräter", etc. - wie hat das Goebbels seinerzeit gemeint, in einer negativen oder positiven Konnotation?
Man muss nicht lange suchen - ein Beleg:

Code: Alles auswählen

www.lothar-maier.eu/aktuell/jetzt-drohen-systemparteien-mit-verfassungsschutz.html
Wer andere Parteien eines politischen Systems als "Systemparteien" bezeichnet, lehnt das politische System als ganzes ab. Wer das politische System der Bundesrepublik Deutschland ablehnt, lehnt auch die FDGO ab.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Mal ein kleines Beispiel aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes:
Durch perpetuierte Schmähkritik der JA gegen demokratisch legitimierte Repräsentanten des aktuellen politischen Systems und deren fortgesetzter Verunglimpfung wird der Parlamentarismus als Ganzes verächtlich gemacht. Da die JA die AfD als einzige wahre Alternative im politischen Willensbildungsprozess darstellt, lassen die Äußerungen der JA den Schluss zu, dass im Ergebnis die Altparteien abgeschafft und die AfD ihr völkisches Konzept kompromisslos umsetzen soll.
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroef ... _C-I-1.1.2 (Nur für den Dienstgebrauch)

Wer den Parlamentarismus verächtlich macht, die gegnerischen Parteien abschaffen will und ein NS-nahes Konzept vor Augen hat, agitiert natürlich gegen Verfassung und Republik.
Denn gerade das unterscheidet im Kern die zweite Demokratie ganz erheblich vom untergegangenen sog. Dritten Reich.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

Alexyessin hat geschrieben:(15 Mar 2019, 10:19)

Vielleicht hilft dir das mal weiter?
https://www.badische-zeitung.de/waldkir ... YYPJS3uG0s
Das sind Pläne, die man nicht umsetzen kann. Denn das, was da steht würde für ein Parteienverbot ausreichen. Warum wagt sich dann keiner? Wie gesagt, ein Ex-AfDler hat diese Höckes und Konsorten als harmlose Spinner bezeichnet. Das tue ich auch, denn die Umsetzung ist - angesichts der Tatsache, dass dies den Diensten auch nicht verborgen bleibt - ein sinnloses und erfolgloses Unterfangen. Im Klartext, was diese Höckes und Konsorten offen äußern nehme ich aufgrund der fehlenden Möglichkeiten der Umsetzung nicht sehr ernst.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 10:54)

Das sind Pläne, die man nicht umsetzen kann. Denn das, was da steht würde für ein Parteienverbot ausreichen. Warum wagt sich dann keiner? Wie gesagt, ein Ex-AfDler hat diese Höckes und Konsorten als harmlose Spinner bezeichnet. Das tue ich auch, denn die Umsetzung ist - angesichts der Tatsache, dass dies den Diensten auch nicht verborgen bleibt - ein sinnloses und erfolgloses Unterfangen. Im Klartext, was diese Höckes und Konsorten offen äußern nehme ich aufgrund der fehlenden Möglichkeiten der Umsetzung nicht sehr ernst.
Du wolltest einen Beleg. Den habe ich dir jetzt mit Hilfe des Berichtes gegeben. Wie du das wertest, das ist alleine deine Sache. :)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von odiug »

Wolverine hat geschrieben:(14 Mar 2019, 15:02)

Deine Antwort auf Senexx Beitrag läuft so richtig dran vorbei. Es ging um die grundsätzliche Frage einer Demokratie und die BTW und der damit verbundene Einzug der AfD haben gezeigt, dass die Demokratie - die so etwas nämlich grundsätzlich vorsieht - bei Wahlerfolg Einzug ins Parlament garantiert. Es ging gar nicht darum wer oder was die AfD ist sondern darum wie Demokratie funktioniert. :rolleyes:
Also dass ist jetzt schon ein wenig geheuchelt ...
Wenn der erste Satz schon damit beginnt: Die AfD ist keine Gefahr für die Demokratie und der letzte Satz von "Systemparteien" schwafelt in Sentexs Beitrag, dann ist das kein abstrakter Exkurs über demokratische Prinzipien, sonder sehr wohl ein parteipolitisches Statement, dass man dann auch als solches kritisieren kann, ja sogar muss!
Denn Widerstand gegen undemokratische Parteien, ist das eigentliche Fundament der Demokratie ... und das unabhängig von den politischen Ansichten unter Demokraten.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Mar 2019, 10:44)

Mal ein kleines Beispiel aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes:
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroef ... _C-I-1.1.2 (Nur für den Dienstgebrauch)

Wer den Parlamentarismus verächtlich macht, die gegnerischen Parteien abschaffen will und ein NS-nahes Konzept vor Augen hat, agitiert natürlich gegen Verfassung und Republik.
Denn gerade das unterscheidet im Kern die zweite Demokratie ganz erheblich vom untergegangenen sog. Dritten Reich.
Warum wird dann der VS nicht tätig? Warum beantragt keine Partei ein Verbot beim BVerfG?

Die Quellen und das Gutachten sind ja ziemlich eindeutig. Warum also lässt man die AfD weiterhin gewähren, wenn dies alles bekannt ist?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

odiug hat geschrieben:(15 Mar 2019, 11:13)

Also dass ist jetzt schon ein wenig geheuchelt ...
Wenn der erste Satz schon damit beginnt: Die AfD ist keine Gefahr für die Demokratie und der letzte Satz von "Systemparteien" schwafelt in Sentexs Beitrag, dann ist das kein abstrakter Exkurs über demokratische Prinzipien, sonder sehr wohl ein parteipolitisches Statement, dass man dann auch als solches kritisieren kann, ja sogar muss!
Denn Widerstand gegen undemokratische Parteien, ist das eigentliche Fundament der Demokratie ... und das unabhängig von den politischen Ansichten unter Demokraten.
Was bitte ist wo geheuchelt?

P.S. Offensichtlich ist die AfD keine Gefahr für die Demokratie, denn der Staatsschutz unternimmt rein gar nichts, um die staatsfeindlichen Bestrebungen abzustellen. Warum nicht?
Zuletzt geändert von Wolverine am Fr 15. Mär 2019, 11:33, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

Alexyessin hat geschrieben:(15 Mar 2019, 10:55)

Du wolltest einen Beleg. Den habe ich dir jetzt mit Hilfe des Berichtes gegeben. Wie du das wertest, das ist alleine deine Sache. :)
Nicht nur ich. Es gibt immer noch keinen Antrag auf ein Parteienverbot. Warum nicht? Wenn es staatsfeindliche Bestrebungen seitens der AfD gibt, warum schweigen alle und unternehmen nichts? Darum geht es und nicht darum was bestimmte Teile der AfD in ihrem Größenwahn planen. Warum lässt der Staatsschutz die Mitglieder einfach so gewähren?

Im Übrigen sind die Aussagen eines ehemaligen Mitgliedes der AfD erst einmal nur Behauptungen. Sieht die Justiz übrigens genauso. Hörensagen. Wichtig war für mich das Gutachten des VS. Aber warum bleiben die untätig? Das verstehe ich nicht.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 11:30)

Nicht nur ich. Es gibt immer noch keinen Antrag auf ein Parteienverbot. Warum nicht?
Weil die Hürden zu einem Parteienverbot in unserem Land zu Recht sehr Hoch sind. Deswegen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 11:25)

Warum wird dann der VS nicht tätig? Warum beantragt keine Partei ein Verbot beim BVerfG?
https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__43.html
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

Alexyessin hat geschrieben:(15 Mar 2019, 11:38)

Weil die Hürden zu einem Parteienverbot in unserem Land zu Recht sehr Hoch sind. Deswegen.
Nö. Das reicht mir nicht. Was ich gelesen habe - vor allem im Bericht des VS - ist eine klare Ansage zur Abschaffung von Parteien und zur Installierung einer Diktatur. Das würde ohne Probleme ein Parteienverbot begünstigen. Offensichtlich nehmen Juristen die Sache dann wohl doch nicht ernst, oder? Deine Antwort bewerte ich als nicht ausreichend. So einfach sind die Dinge dann wohl doch nicht.

Der Passus für ein Parteienverbot lautet nämlich …….. wer aktiv an der Abschaffung der FDGO arbeitet...……. Offensichtlich sieht niemand einen Anlass dafür. Offensichtlich aus dem Grund, weil diese Vorstellungen bestimmter Mitglieder der Partei nicht ernst genommen werden. Die Aussagen des VS-Gutachtens würden expressis verbis ausreichen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

Nun gut, warum beantragt die Bundesregierung kein Parteienverbot?

Das Einstellen von Gesetzestexten beantwortet meine Frage nicht.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 11:46)

Nö. Das reicht mir nicht.
Ist aber realität.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 11:48)

Nun gut, warum beantragt die Bundesregierung kein Parteienverbot?

Das Einstellen von Gesetzestexten beantwortet meine Frage nicht.
Du hast gefragt, warum Parteien keinen Antrag stellen und das ist die Antwort: Weil Parteien keinen Antrag stellen dürfen. Nur eben die Bundesregierung und/oder Bundestag und/oder Bundesrat.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 11:25)

Warum wird dann der VS nicht tätig? Warum beantragt keine Partei ein Verbot beim BVerfG?

Die Quellen und das Gutachten sind ja ziemlich eindeutig. Warum also lässt man die AfD weiterhin gewähren, wenn dies alles bekannt ist?
Das ist eine juristisch-technische Frage, zu der sich die entsprechenden Experten äußern sollten.
Allgemein heißt es, ein Parteienverbot sei nicht so einfach. Gleichwohl ist ein Verdachts- und Prüffall doch gegeben und ein Gutachten wurde auf Basis offener Ressourcen erstellt.

Geheimdienstliche Operationen müssen im rechtlich gesicherten Rahmen stattfinden. Insbesondere, wenn sie über die Methoden des sog. OSINT, der Auswertung offen zugänglicher Informationen, hinausgehen sollen.
Ich sag mal so, wenn man ein Telefon nicht abhören kann, wird man auch nichts über verdeckte und illegale Handlungen erfahren können, die vom Verdächtigen selbst nicht in einer öffentlichen Rede benannt oder umschrieben werden.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

Alexyessin hat geschrieben:(15 Mar 2019, 11:50)

Ist aber realität.
Nö. Realität ist, dass der Staat die AfD gewähren lässt. Dann gehe ich davon aus, dass er die staatsfeindlichen Bestrebungen nicht ernst nimmt. Punkt. Respektive er die Nachweise für die aktiven Bestrebungen für idiotisch hält. Was ich verstehen kann. Die Vorstellungen der Höcke-Jünger sind utopisch und nicht umsetzbar. Aber trotzdem noch mal die Frage. Warum lassen der Staat und der VS die extremistischen teile der AfD gewähren? Das macht doch keinen Sinn.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 11:54)

Nö. Realität ist, dass der Staat die AfD gewähren lässt.
Meinst du warum jetzt Teile bereits PRüffall sind? Schaut das nach gewähren aus?
Verbotsanträge sollten schon 100 % Wasserdicht sein, vor allem nach dem Debakel NPD.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

Alexyessin hat geschrieben:(15 Mar 2019, 11:51)

Du hast gefragt, warum Parteien keinen Antrag stellen und das ist die Antwort: Weil Parteien keinen Antrag stellen dürfen. Nur eben die Bundesregierung und/oder Bundestag und/oder Bundesrat.
Soll ich Dir erklären, dass in der Bundesregierung Mitglieder von Parteien sitzen oder kommst Du von alleine drauf?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 11:55)

Soll ich Dir erklären, dass in der Bundesregierung Mitglieder von Parteien sitzen oder kommst Du von alleine drauf?
Du hast Parteien gefragt, Parteien dürfen nicht. ;)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 11:55)

Soll ich Dir erklären, dass in der Bundesregierung Mitglieder von Parteien sitzen oder kommst Du von alleine drauf?
Trotzdem muss ja auch ermittelt werden, oder nicht?
Nur mal als historisches Beispiel - vom Verdacht gegen den Spion Günter Guillaume bis zu seiner Festnahme dauerte es fast ein Jahr.
Das hat mit dem Parteibuch eines Regierungsmitgliedes nichts zu tun.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Mar 2019, 11:53)

Das ist eine juristisch-technische Frage, zu der sich die entsprechenden Experten äußern sollten.
Allgemein heißt es, ein Parteienverbot sei nicht so einfach.....
Doch, es ist relativ einfach. Parteien, die aktiv an der Beseitigung der FDGO sind verfassungswidrig und müssen verboten werden. Das Gutachten des VS mit den "Plänen" zur Eroberung der BRD würde absolut dazu ausreichen. Das ist eigentlich eine ziemlich einfach Sache. Offensichtlich sehen die zuständigen Juristen innerhalb der Bundesregierung die Sache doch nicht als so offensichtlich an. Es gab ja mal das Signal vom BVerfG, dass ein Antrag auf ein Parteienverbot gegen die AfD momentan aussichtslos wäre. Tja, da kommen mir doch berechtigte Zweifel auf.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Mar 2019, 12:01)

Trotzdem muss ja auch ermittelt werden, oder nicht?
Nur mal als historisches Beispiel - vom Verdacht gegen den Spion Günter Guillaume bis zu seiner Festnahme dauerte es fast ein Jahr.
Das hat mit dem Parteibuch eines Regierungsmitgliedes nichts zu tun.
Das ist alles richtig. Es geht nur um den Passus den ich zitiert habe. Solche Pläne, die absolut illusorisch sind, zur Übernahme der BRD reichen eben nicht aus, weil sie nur Äußerungen sind. Es ist keine aktive Arbeit an der Beseitigung, denn das hat das BVerfG deutlich gemacht. Solche Äußerungen reichen eben nicht aus, um ein Parteienverbot zu begründen. Für ein Parteienverbot braucht man Fakten, keine Behauptungen. Das wollte ich deutlich machen. Behaupten kann jeder viel.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 12:03)

Doch, es ist relativ einfach. Parteien, die aktiv an der Beseitigung der FDGO sind verfassungswidrig und müssen verboten werden. Das Gutachten des VS mit den "Plänen" zur Eroberung der BRD würde absolut dazu ausreichen. Das ist eigentlich eine ziemlich einfach Sache. Offensichtlich sehen die zuständigen Juristen innerhalb der Bundesregierung die Sache doch nicht als so offensichtlich an. Es gab ja mal das Signal vom BVerfG, dass ein Antrag auf ein Parteienverbot gegen die AfD momentan aussichtslos wäre. Tja, da kommen mir doch berechtigte Zweifel auf.
Nein, das ist nicht so einfach, just in juristisch-technischer Hinsicht.
Das war auch vor 1933 nicht ganz so simpel.
Im Edenpalast-Prozess 1931 ist die NSDAP dahingehend belastet worden, verfassungsfeindlich zu sein. Zeuge Adolf Hitler wies das zurück - mit der Begründung, die dargelegten Zitate des Anwaltes würden nichts beweisen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Mar 2019, 12:14)

Nein, das ist nicht so einfach, just in juristisch-technischer Hinsicht.
Das war auch vor 1933 nicht ganz so simpel.
Im Edenpalast-Prozess 1931 ist die NSDAP dahingehend belastet worden, verfassungsfeindlich zu sein. Zeuge Adolf Hitler wies das zurück - mit der Begründung, die dargelegten Zitate des Anwaltes würden nichts beweisen.
Okay, ich habe mich falsch ausgedrückt. Natürlich ist es nicht einfach. Das war ironisch gemeint. ;)
Wenn ich die Aussagen des VS im Gutachten nehme, dann würde das meiner Ansicht nach für einen Antrag ausreichen, aber das BVerfG verlangt ausdrücklich den Nachweis aktiver Arbeit an der Beseitigung der FDGO. Und so kommen wir wieder zum Prüffall. Der muss nachweisen, dass es diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen gibt. Deshalb bin ich auch absolut für eine Überwachung der AfD. Dann sollte es doch aufgrund der bereits vorhandenen Erkenntnisse relativ einfach sein, diese "Absichten" anhand aktiver Tätigkeiten nachzuweisen. Wenn das möglich ist, dann ist es einfach ein Parteienverbot einzuklagen. :)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Wolverine hat geschrieben:(15 Mar 2019, 12:26)

Okay, ich habe mich falsch ausgedrückt. Natürlich ist es nicht einfach. Das war ironisch gemeint. ;)
Wenn ich die Aussagen des VS im Gutachten nehme, dann würde das meiner Ansicht nach für einen Antrag ausreichen, aber das BVerfG verlangt ausdrücklich den Nachweis aktiver Arbeit an der Beseitigung der FDGO. Und so kommen wir wieder zum Prüffall. Der muss nachweisen, dass es diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen gibt. Deshalb bin ich auch absolut für eine Überwachung der AfD. Dann sollte es doch aufgrund der bereits vorhandenen Erkenntnisse relativ einfach sein, diese "Absichten" anhand aktiver Tätigkeiten nachzuweisen. Wenn das möglich ist, dann ist es einfach ein Parteienverbot einzuklagen. :)
Drum prüfe, wer sich ewig scheidet. ;)

Natürlich geht es um handfestes Belastungsmaterial, darum geht es immer.

Wenn man sich mit dem Kern der Argumentation beschäftigen wollte oder will, dann kommt man zwangsläufig zu der Frage, ob und wenn ja, warum der Nazi vor 33 ein solcher war.
Die Anklage im Nürnberger Tribunal lautete u. a. Verschwörung und bezog sich ausdrücklich auf die Zeit vor der Machtergreifung.
Und die Angeklagten argumentierten eben, sie haben nichts gewußt, waren nicht zuständig oder insgeheim nicht ganz einverstanden. Julius Streicher beispielsweise verstand sich erklärtermaßen als "Wahrheitsfanatiker" und "Naturfreund". Jetzt beweise du ihm mal, dass er sich wissentlich an einem Mordkomplott beteiligte und schon vorab aktiv an der Verschwörung gegen Reich und Verfassung interessiert war.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Mar 2019, 12:43)

Drum prüfe, wer sich ewig scheidet. ;)

Natürlich geht es um handfestes Belastungsmaterial, darum geht es immer.

Wenn man sich mit dem Kern der Argumentation beschäftigen wollte oder will, dann kommt man zwangsläufig zu der Frage, ob und wenn ja, warum der Nazi vor 33 ein solcher war.
Die Anklage im Nürnberger Tribunal lautete u. a. Verschwörung und bezog sich ausdrücklich auf die Zeit vor der Machtergreifung.
Und die Angeklagten argumentierten eben, sie haben nichts gewußt, waren nicht zuständig oder insgeheim nicht ganz einverstanden. Julius Streicher beispielsweise verstand sich erklärtermaßen als "Wahrheitsfanatiker" und "Naturfreund". Jetzt beweise du ihm mal, dass er sich wissentlich an einem Mordkomplott beteiligte und schon vorab aktiv an der Verschwörung gegen Reich und Verfassung interessiert war.
Und eben aus dem Grund sollte der VS keinen Prüffall aus der AfD machen sondern vollständig überwachen. Die Äußerungen sind die eine Sache, die aktive Tätigkeit in Zusammenhang mit der Beseitigung der FDGO die andere. Und das lässt sich meiner Ansicht nach nur durch eine lückenlose Überwachung nachweisen.
Meiner Ansicht nach begründen die Aussagen zur Abschaffung der FDGO eine solche Überwachung. § 126 StGB ist da ziemlich deutlich. Die Ankündigung einer solchen Tat (Abschaffung der FDGO) begründet die konkrete Besorgnis dass der Friedenszustand oder das Vertrauen in seinen Fortbestand in Teilen der Bevölkerung erschüttert oder deren Neigung zu Rechtsbrüchen angereizt wird.
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