Kölner Silvesternacht - Nur 3 Verurteilungen

[jack000]

Die strafrechtliche Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht 2015 hat ein ernüchterndes Ergebnis gebracht. Zwar zeigten mehr als 600 Frauen Sexualdelikte an, doch nur drei Sexualstraftäter konnte die Justiz letztlich überführen, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Aufstellung des Kölner Amtsgerichts berichtete.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... del6HCSELc
Na was anderes war doch nicht zu erwarten von unserer "funktionierenden Justiz". Aber wenigstens 3 hat man, aber:

Zwei dieser drei Sexualtäter erhielten demnach Bewährungsstrafen.

Die Gründe warum man überhaupt 3 von denen "belangen" konnte:

„Insgesamt fällt das Ergebnis ernüchternd aus“, sagte Gerichtssprecher Wolfgang Schorn dem Magazin. „Die tumultartige Situation der Silvesternacht hat zu einer schwierigen Beweislage geführt.“ So sei es kaum möglich gewesen, einzelnen Tätern konkrete Handlungen zuzuordnen. Die drei Sexualstraftäter konnte laut Informationen des Magazins nur überführt werden, weil sie Selfies von sich und den Opfern gemacht hatten. Bei allen anderen sei die Beweisführung schwierig gewesen.

Unsere neuen Mitbürger müssen ja ziemlich stolz auf sich gewesen sein, das die davon noch Bilder gemacht haben

Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen und Diebstählen im Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs hatte die Staatsanwaltschaft dem Bericht zufolge gegen 290 Verdächtige ermittelt, doch nur 52 von ihnen wurden in insgesamt 43 Verfahren angeklagt. Bei den Angeklagten handelte es sich laut Amtsgericht vor allem um Algerier, Marokkaner und Iraker.

Na die wurden doch nur angezeigt, weil die Ausländer sind. Jeder Einheimische hätte sich so ein Verhalten problemlos erlauben können.
=> Das ist der Grund warum es sich bei den Tätern der Silvesternacht nicht um 1/80stel handelte, sondern um etwas mehr ...

Kritik von de Maizière
Von den 43 Verfahren wurden sechs bis auf Weiteres eingestellt, weil sich der Aufenthaltsort der mutmaßlichen Täter nicht feststellen ließ. 37 Verfahren gingen zu Ende – fünf wurden teilweise gegen Auflagen eingestellt, 32 endeten mit Verurteilungen. Meist ging es dabei um Raub, Diebstahl und Hehlerei. Die höchste Strafe bekam ein 30-jähriger Algerier, der wegen räuberischen Diebstahls zu einem Jahr und elf Monaten Gefängnis verurteilt wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach den Taten nach einer „harten Antwort des Rechtsstaates“ verlangt. Doch schon ein Jahr nach den vielen Übergriffen in Köln gab es heftige Kritik wegen der wenigen Verurteilungen an der Justiz. So sagte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, es sei „völlig unverständlich, dass nach einer so großen Anzahl an sexuellen Übergriffen so wenige Täter verurteilt worden sind. Das empfinde ich als Problem“.

=> Die Masse der Verurteilten wurde dann wegen was ganz anderen belangt!

Es wurde im Zusammenhang mit den Straftaten von Flüchtlingen immer davon gesprochen, dass wir ja einen funktionierenden Rechtsstaat haben, der sich dann um sowas kümmern wird. Hier sehen wir aber, dass Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im großen Maßstab quasi folgenlos bleiben.
=> Hat der Rechtsstaat hier versagt?

[3x schwarzer Kater]

(11 Mar 2019, 18:50)


=> Hat der Rechtsstaat hier versagt?

Nein, das Gegenteil ist der Fall. Keine eindeutigen Beweise - Keine Verurteilung. Das ist es was einen Rechtsstaat ausmacht.

Auch wenn es am Ende des Tages unbefriedigend ist, dass die Schuldigen noch frei rumlaufen.

[Adam Smith]

(11 Mar 2019, 18:57)

Nein, das Gegenteil ist der Fall. Keine eindeutigen Beweise - Keine Verurteilung. Das ist es was einen Rechtsstaat ausmacht.

Auch wenn es am Ende des Tages unbefriedigend ist, dass die Schuldigen noch frei rumlaufen.

Wenn rund 600 Frauen Anzeige erstatten und 3 Täter verurteilt werden, dann kann es also durchaus ein Erfolg sein. Die Tatverdächtigen werden vermutlich Frauen nicht die Hand geben, weil das nicht geht.

[Skeptiker]

(11 Mar 2019, 18:57)
Nein, das Gegenteil ist der Fall. Keine eindeutigen Beweise - Keine Verurteilung. Das ist es was einen Rechtsstaat ausmacht.

Auch wenn es am Ende des Tages unbefriedigend ist, dass die Schuldigen noch frei rumlaufen.

Das ist sehr milde formuliert.

Für einen funktionierenden Rechtsstaat ist es nicht nur notwendig, dass keine Unschuldigen verurteilt werden. Es ist ebenfalls notwendig, dass die Aufklärungsquote ausreichend vertrauen darin vermittelt, dass Verbrechen geahndet werden.

Bei derartig wenigen Verurteilungen bei massenhaften Verbrechen in der Mitte einer Großstadt, würde ich durchaus von einem Armutszeugnis sprechen. Dabei ist mir klar, dass die Beweislage schwierig ist. Ich frage mich aber, ob es dort keine Videoüberwachung gibt? Wenn ja, wieso ist die Beweislage dann so dünn? Wenn nein, warum ist das so?

[3x schwarzer Kater]

(11 Mar 2019, 20:38)

Bei derartig wenigen Verurteilungen bei massenhaften Verbrechen in der Mitte einer Großstadt, würde ich durchaus von einem Armutszeugnis sprechen. Dabei ist mir klar, dass die Beweislage schwierig ist. Ich frage mich aber, ob es dort keine Videoüberwachung gibt? Wenn ja, wieso ist die Beweislage dann so dünn? Wenn nein, warum ist das so?

In Frage stellen kann man vieles. Hat aber letztendlich nichts mit der Frage zu tun die Threadersteller gestellt hat, ob der Rechtsstaat versagt hat. Vielmehr sind die Urteile ein Zeichen dafür, dass er nicht versagt hat.

[Skeptiker]

(11 Mar 2019, 20:45)
In Frage stellen kann man vieles. Hat aber letztendlich nichts mit der Frage zu tun die Threadersteller gestellt hat, ob der Rechtsstaat versagt hat. Vielmehr sind die Urteile ein Zeichen dafür, dass er nicht versagt hat.

Es geht ja nicht um die erfolgten Urteile, sondern um die auffällige Differenz zwischen 600 Anzeigen wegen Sexualdelikten und gerade mal 3 erfolgter Verurteilungen. Sorry, aber das ist eine Aufklärungsquote von 0.5% bei hoher krimineller Energie, ausgeübt im Zentrum einer Großstadt zu einer Zeit, in der bekannt war, dass es dort zu Menschenansammlungen kommen würde.

Das ist rechtsstaatlich bedenklich, nicht etwa lobenswert.

Und nur damit das nicht in den falschen Hals kommt: Ich beschuldige nicht die Polizisten dort einen schlechten Job gemacht zu haben. Aber Einsatzleitung und Präventionspolitik kann man hier offenbar kein gutes Zeugnis ausstellen - es sei denn mir kann jemand erklären wieso DAS ein Erfolg sein soll.

[3x schwarzer Kater]

(11 Mar 2019, 20:54).

Das ist rechtsstaatlich bedenklich, nicht etwa lobenswert.

.

Gelobt hab ich das nicht und rechtsstaatlich bedenklich ist das kein bisschen. So wenn es denn rechtsstaatlich bedenklich wäre, was sollte denn deiner Meinung nach geändert werden, bzw. welche rechtlichen Regelungen hältst du in diesem Zusammenhang denn für bedenklich?

[Sören74]

(11 Mar 2019, 20:54)

Es geht ja nicht um die erfolgten Urteile, sondern um die auffällige Differenz zwischen 600 Anzeigen wegen Sexualdelikten und gerade mal 3 erfolgter Verurteilungen. Sorry, aber das ist eine Aufklärungsquote von 0.5% bei hoher krimineller Energie, ausgeübt im Zentrum einer Großstadt zu einer Zeit, in der bekannt war, dass es dort zu Menschenansammlungen kommen würde.

Das ist rechtsstaatlich bedenklich, nicht etwa lobenswert.

Und nur damit das nicht in den falschen Hals kommt: Ich beschuldige nicht die Polizisten dort einen schlechten Job gemacht zu haben. Aber Einsatzleitung und Präventionspolitik kann man hier offenbar kein gutes Zeugnis ausstellen - es sei denn mir kann jemand erklären wieso DAS ein Erfolg sein soll.

Man sollte aufpassen, nicht zu viel in einen Topf zu schütten. Man sollte schon unterscheiden zwischen Polizeiarbeit und anschließender Gerichtsverhandlung. Die Gerichte können nur das verwerten, was im Vorfeld an relevanten Informationen gesammelt wurde. Des Weiteren kann die Aufklärungsquote wesentlich höher sein, weil bei einer bestimmten Anzahl von Anzeigen nicht wirklich was dahinter war.

[Skeptiker]

(11 Mar 2019, 21:01)
Gelobt hab ich das nicht und rechtsstaatlich bedenklich ist das kein bisschen. So wenn es denn rechtsstaatlich bedenklich wäre, was sollte denn deiner Meinung nach geändert werden, bzw. welche rechtlichen Regelungen hältst du in diesem Zusammenhang denn für bedenklich?

Der Kölner Domplatz ist ein zentraler Ort, der meines Erachtens videoüberwacht werden muss. Außerdem muss es zu solchen Zeiten genug Polizeipräsenz geben, sodass exzessive Gewalt im Ansatz etwas entgegengestellt werden kann. Das meinte ich mit meiner Kritik an Einsatzleitung und Politik.

Wenn man das nicht ausreichend macht, klar, dann kann man nachher nurnoch die Scherben zusammenkehren und beklagen, dass man das Recht weder durchsetzen, noch nachträglich Unrecht verurteilen konnte.

Wieso ist in Großbritannien kaum ein öffentlicher Platz ohne Videoüberwachung, und wieso gibt es in Deutschland dieses ritualisierte Misstrauen gegen den Staat? Mir ist das schleierhaft.

[3x schwarzer Kater]

(11 Mar 2019, 21:19)

Der Kölner Domplatz ist ein zentraler Ort, der meines Erachtens videoüberwacht werden muss. Außerdem muss es zu solchen Zeiten genug Polizeipräsenz geben, sodass exzessive Gewalt im Ansatz etwas entgegengestellt werden kann. Das meinte ich mit meiner Kritik an Einsatzleitung und Politik.

Wenn man das nicht ausreichend macht, klar, dann kann man nachher nurnoch die Scherben zusammenkehren und beklagen, dass man das Recht weder durchsetzen, noch nachträglich Unrecht verurteilen konnte.

Wieso ist in Großbritannien kaum ein öffentlicher Platz ohne Videoüberwachung, und wieso gibt es in Deutschland dieses ritualisierte Misstrauen gegen den Staat? Mir ist das schleierhaft.

Warum es in Deutschland diese Skepsis gibt liegt wohl an der Geschichte. Weil man hier in den letzten 100 Jahren schon 2x erfahren durfte wohin es führt, wenn der Staat zuviel macht hat. Und wir fahren gut mit dieser Skepsis. Das solltest du als Skeptiker eigentlich wissen.
Deutschland gehört zu den sichersten und demokratischsten Staaten der Erde. Aber vielleicht kannst du Frage beantworten, warum in Großbritannien die Kriminalitätsrate höher ist als in Deutschland... trotz Videoüberwachung. Wenn du schon versuchst geschickt die Frage zu umgehen , was du dir denn an rechtlichen Änderungen wünschst.

[Skeptiker]

(11 Mar 2019, 21:34)
Warum es in Deutschland diese Skepsis gibt liegt wohl an der Geschichte. Weil man hier in den letzten 100 Jahren schon 2x erfahren durfte wohin es führt, wenn der Staat zuviel macht hat. Und wir fahren gut mit dieser Skepsis. Das solltest du als Skeptiker eigentlich wissen.

Wir sind sehr sehr weit von den beiden Diktaturen entfernt, auf die Du hier anspielst. Mein Eindruck ist eher, dass es eine gepflegte Paranoia mancher Gruppierungen gegen unsere Sicherheitsbehörden gibt. Offensichtlich muss man bei 597 unaufgeklärten Sexualdelikten und 3 aufgeklärten mehr Angst von Sexualstraftätern haben, als vor der Gefahr zu Unrecht verurteilt zu werden. In der Situation auf Verhältnisse zu verweisen, wie es sie im 3. Reich gab, halte ich für extrem weit hergeholt.

(11 Mar 2019, 21:34)
Deutschland gehört zu den sichersten und demokratischsten Staaten der Erde. Aber vielleicht kannst du Frage beantworten, warum in Großbritannien die Kriminalitätsrate höher ist als in Deutschland... trotz Videoüberwachung. Wenn du schon versuchst geschickt die Frage zu umgehen , was du dir denn an rechtlichen Änderungen wünschst.

Ich habe ein Problem bei der Rechtsstaatlichkeit gesehen, wenn Verbrechen nicht ausreichend aufgeklärt werden. Ich habe mit keinem Wort geschrieben, dass ich irgendwelche rechtlichen Änderungen wünsche. Ich habe Dir schon geschrieben wo ich Optimierungspotential sehe.
Der Staat verliert schlicht seine Legitimation als Schutzinstanz für den Bürger, und jeder Staatsrechtler wird Dir bestätigen, dass das eine sehr gefährliche Entwicklung ist, da dieses die ureigenste Aufgabe des Staates ist.

[Sören74]

(11 Mar 2019, 21:19)

Wieso ist in Großbritannien kaum ein öffentlicher Platz ohne Videoüberwachung, und wieso gibt es in Deutschland dieses ritualisierte Misstrauen gegen den Staat? Mir ist das schleierhaft.

Videoüberwachung ist kein Allheilmittel (https://www.liberale.de/content/videoue ... heilmittel)
Videoüberwachung ist ein Baustein, kein Allheilmittel (https://www.waz.de/staedte/gelsenkirche ... 22197.html)
Videoüberwachung - Was bringt sie wirklich? (https://www.deutschlandfunkkultur.de/vi ... _id=402520)

Eine kleine Auswahl.

[Skeptiker]

(11 Mar 2019, 22:38)
Videoüberwachung ist kein Allheilmittel (https://www.liberale.de/content/videoue ... heilmittel)
Videoüberwachung ist ein Baustein, kein Allheilmittel (https://www.waz.de/staedte/gelsenkirche ... 22197.html)
Videoüberwachung - Was bringt sie wirklich? (https://www.deutschlandfunkkultur.de/vi ... _id=402520)

Eine kleine Auswahl.

Es ist allgemein bekannt, dass Videokameras kein Allheilmittel sind - natürlich verhindern sie "nicht sicher Verbrechen". Das ist leider aber ein Nullargument, weil es ist schon klar, dass Kameras kein Mittel gegen Karies und Inkontinenz darstellen, und die Kamera auch nicht hinter der Hecke hervorspringt, wenn der Räuber vor einem steht. Nein, natürlich können Kameras nicht ALLES, aber eines können sie recht gut: Beweise sichern.

Es ist auch aus Großbritannien bekannt, dass man nicht pausenlos alle Kameras auch überwachen kann. Aber sie sind dort eben doch auch akzeptiert, weil man dort offenbar ein besseres Verständnis davon hat, dass sie helfen am Ende Recht zu bekommen und so eine vorbeugende Wirkung haben. Aber dafür benötigt es eben auch ein moderneres Verständnis von Öffentlichkeit. Es ist jedenfalls recht merkwürdig, dass die Menschen bedenkenlos IT-Konzernen Bewegungsdaten und persönlichste Informationen anvertrauen, in selben Augenblick aber beim Anblick einer banalen Überwachungskamera in Paranoia ausbrechen.

[Sören74]

(11 Mar 2019, 23:19)
Nein, natürlich können Kameras nicht ALLES, aber eines können sie recht gut: Beweise sichern.

Auch nur im begrenzten Maße, wenn es sich um einen großen öffentlichen Platz handelt. Das ist allein ein technisches Problem, flächendeckend mit hoher Auflösung nur mit Straßenbeleuchtung für die Fahndung verwertbare Aufnahmen zu bekommen.

[Tom Bombadil]

Anstatt so einen großen Platz mit massenhaft Kameras zuzupflastern sollten lieber ständig zwei, drei Polizisten vor Ort sein, das wirkt deutlich abschreckender als Überwachungskameras. Ein Verbrechen zu vermeiden ist auch immer besser als eines aufzuklären, besonders für das potentielle Opfer.

[watisdatdenn?]

(11 Mar 2019, 18:50)
=> Hat der Rechtsstaat hier versagt?

Ja. Und zwar schon am Ansatz bei der Präventation von Verbrechen.

Es werden illegal immigrierte hier geduldet, welche dann diese Verbrechen begehen.

Der völlig überforderten Polizei mache ich keinen Vorwurf.
Solange diese kriminellen illegalen Migranten nicht ausgewiesen werden, sollte man die Polizei mit Bürgerwehren unterstützen!

Der Sumpf ist übrigens sehr tief. Es ist immer noch nicht bekannt wer aus der Politik die Anweisung gab die Ereignisse in der Silvesternacht zu vertuschen (die Anrufprotokolle sind „zufällig“ gerade da nicht mehr auffindbar da gelöscht).
Massivstes Staatsversagen auf so vielen Ebenen...

[Colette]

Die volle Härte der Gesetze! Erschreckend!

Der Politik ist ziemlich egal was hier passiert. So kann man die Statistiken auch sauber halten...

[watisdatdenn?]

(12 Mar 2019, 01:55)
Ein Verbrechen zu vermeiden ist auch immer besser als eines aufzuklären, besonders für das potentielle Opfer.

Da sehe ich auch so. (Man kann darüber diskutieren, was eine effektive Prävention wäre. Aus meiner Sicht: konsequente Ausweisungen)
Das ist aber leider nicht die Priorität unserer Regierung.

Die Priorität ist "ein freundliches Gesicht" zu zeigen.

[Billie Holiday]

(12 Mar 2019, 01:55)

Anstatt so einen großen Platz mit massenhaft Kameras zuzupflastern sollten lieber ständig zwei, drei Polizisten vor Ort sein, das wirkt deutlich abschreckender als Überwachungskameras. Ein Verbrechen zu vermeiden ist auch immer besser als eines aufzuklären, besonders für das potentielle Opfer.

Wie wäre es denn mit nicht massenhaft Kameras, sondern einigen an sinnvollen Stellen PLUS Anwesenheit von Polizisten?
Und sollen diese 24 Stunden unterwegs sein und wo? Wenn ich jemanden vergewaltigen wollte, würde ich abwarten, bis die Jungs in Uniform an der nächsten Straßenecke verschwunden sind.
Es gibt gefährdete Plätze, wo immer wieder was passiert. Wer dort Probleme mit drei oder vier Überwachungskameras hat, will, dass Kriminelle ungestört sind. Polizisten können nicht immer überall sein. Und woher soll das Personal kommen, gibt es soviele Streifenpolizisten?
Ich seh irgendwie für Normalbürger, die nicht kriminell sind und niemanden zusammenprügeln, keine Nachteile durch ein paar Kameras. Niemand will alle zwei Meter tausend Kameras, die den Leuten in die Nasenlöcher filmen.

[watisdatdenn?]

(12 Mar 2019, 06:47)
Ich seh irgendwie für Normalbürger, die nicht kriminell sind und niemanden zusammenprügeln, keine Nachteile durch ein paar Kameras.

Ich sehe darin schon ein Risiko. Ich vertraue dem Staat nicht (mehr).

Warum soll ich eine Einschränkung meiner Bürgerrechte hinnehmen, nur weil der Staat illegale Migranten nicht konsequent ausweist, sondern duldet?

[Sören74]

(12 Mar 2019, 06:45)

Da sehe ich auch so. (Man kann darüber diskutieren, was eine effektive Prävention wäre. Aus meiner Sicht: konsequente Ausweisungen)
Das ist aber leider nicht die Priorität unserer Regierung.

Die Priorität ist "ein freundliches Gesicht" zu zeigen.

Da wären wir wieder beim Thema Rechtsstaat. Will man Ausweisungen durchsetzen, wenn nicht alle juristischen Voraussetzungen erfüllt sind? Ich will mal das Geschrei von denjenigen hören, wenn mal die Polizei gegen sie etwas durchsetzt, für das es keine gesetzliche Grundlage gab.

[watisdatdenn?]

(12 Mar 2019, 07:23)
Da wären wir wieder beim Thema Rechtsstaat. Will man Ausweisungen durchsetzen, wenn nicht alle juristischen Voraussetzungen erfüllt sind?

Nach dem Dublin 3 abkommen sollten Ausweisungen zumindest ins europäischen Nachbarland rechtlich überhaupt kein Problem sein.

ABER: Es fehlt der politische WILLE dazu! Es wird stattdessen das Eintrittsrecht im Dublinabkommen überstrapaziert!

Natürlich sollten wir dann Italien/Österreich nicht im Stich lassen und diesen dann im europäischen Geist helfen die illegalen Migranten entsprechend wieder in ihre Heimatländer zu schaffen.
Es wird ja nicht einmal ernsthaft versucht! Stattdessen werden uns die illegalen Migranten als Wirtschaftswunder und dringend benötigte Fachkräfte verkauft (beides gelogen).


Zurück zum Thema.
Hier findet sich der Abschlussbericht des Untersuchungssausschusses zur kölner Silvesternacht: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/d ... -14450.pdf
Der Fall der versuchten Einflussnahme durch das Innenministerium ist immer noch nicht geklärt!!

Aus dem oben verlinkten Bericht (Seite 533):

Der Zeuge Jürgen Haese, der am Neujahrstag Dienstgruppenleiter im Spätdienst der
Kriminalwache Köln gewesen ist, hat in der Sitzung am 2. Mai 2016 die
Ausführungen des Zeugen Haase bestätigt und bekundet, er habe zu Beginn seines
Dienstes im Dienstzimmer des Dienstgruppenleiters das fragliche Telefongespräch
entgegen genommen. Am anderen Ende habe sich ein männlicher Anrufer gemeldet,
der sich als Mitarbeiter der Landesleitstelle vorgestellt habe. Dieser habe ihn ganz
unmittelbar und unhöflich auf die WE-Meldung angesprochen, das sei doch keine
Vergewaltigung, das sollte gestrichen und die WE-Meldung sollte storniert werden.

Der Zeuge Haese hat weiterhin ausgesagt, er habe dem Anrufer erklärt, dass in dem
Fall, der als Vergewaltigung eingestuft worden sei, einer jungen Frau Finger in
Körperöffnungen eingeführt worden seien, dies sei als Vergewaltigung zu
subsumieren. Außerdem habe er den Anrufer auf seine unhöfliche Art und Weise
angesprochen. Dieser habe daraufhin unvermittelt seinen Ton geändert und eher
entschuldigend angeführt, das seien Wünsche aus dem Ministerium, er gäbe das jetzt
auch nur so weiter.

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sen ... n-100.html


Man sollte erwähnen, dass der Innenminister in NRW damals von der SPD gestellt wurde.
Vergewaltigende, raubende und belästigende Nafris gehen direkt konträr zum SPD-Narrativ der Flüchtlinge, die "wertvoller als Gold" seien.

Die SPD hat(te) also ein massives Interesse daran, dass solche Meldungen unterdrückt werden.
Es ist ein unglaublich glücklicher "Zufall" für die SPD, dass fragliche Telefonate angeblich nicht mehr rekonstruierbar sind, da sie entgegen der Anweisung des Staatssekretär Nabe nicht gesichert wurden (da gab es jetzt sicher eine Beförderung im kölner Polizeipräsidium).
Auch der NSA müssten noch entsprechende Metadaten zur Verfügung stehen. Da könnte man noch nachfragen (aber es ist kein politischer Wille dazu da).

[jack000]

(11 Mar 2019, 18:57)

Nein, das Gegenteil ist der Fall. Keine eindeutigen Beweise - Keine Verurteilung. Das ist es was einen Rechtsstaat ausmacht.

Man hat ja 3 verurteilt, also muss es für die ja Beweise gegeben haben, 2 allerdings bekamen nur eine Bewährungsstrafe.

[Wolverine]

(12 Mar 2019, 09:39)

Man hat ja 3 verurteilt, also muss es für die ja Beweise gegeben haben, 2 allerdings bekamen nur eine Bewährungsstrafe.

Ich schließe mich der Einschätzung vom Kater an. Bewährungsstrafen sind auch in Ordnung, denn Antatschen begründet keine Haft, wenn es keine stärkeren Beweise gab.
Fakt ist, dass 600 Anzeigen dem Staat dann doch etwas verdeutlichen sollte. Insgesamt gesehen ist die Aktion ein Armutszeugnis über die Sparpolitik auch der einzelnen Länder, so dass nicht ausreichend Beamte vor Ort sein konnten.

[Orbiter1]

(12 Mar 2019, 09:39)

Man hat ja 3 verurteilt, also muss es für die ja Beweise gegeben haben, 2 allerdings bekamen nur eine Bewährungsstrafe.

Die Verurteilten haben von ihren Taten Selfies aufgenommen und damit rumgeprahlt. Da war der gerichtsverwertbare Nachweis der Tat problemlos möglich.

[Tom Bombadil]

(12 Mar 2019, 06:47)

Wie wäre es denn mit nicht massenhaft Kameras, sondern einigen an sinnvollen Stellen PLUS Anwesenheit von Polizisten?

Halte ich für nicht notwendig.

Und sollen diese 24 Stunden unterwegs sein und wo?

Von 6-24h, auf den größeren öffentlichen Plätzen.

Wenn ich jemanden vergewaltigen wollte, würde ich abwarten, bis die Jungs in Uniform an der nächsten Straßenecke verschwunden sind.

Keine Ahnung, was in einem Vergewaltiger so vorgeht und wie er seine widerlichen Verbrechen plant, vllt. gibt es für manchen ja auch noch einen extra Kick, dass er jederzeit erwischt werden kann. Die Polizisten sollen ja eben nicht um die Straßenecke verschwinden.

Es gibt gefährdete Plätze, wo immer wieder was passiert. Wer dort Probleme mit drei oder vier Überwachungskameras hat, will, dass Kriminelle ungestört sind.

Das ist Unsinn. Ich will, dass Verbrechen gar nicht erst begangen werden.

Polizisten können nicht immer überall sein. Und woher soll das Personal kommen, gibt es soviele Streifenpolizisten?

Neu einstellen, Deutschland ist einer der reichsten Staaten dieser Welt und es wird unendlich viel Geld für Schwachsinn rausgeworfen.

Ich seh irgendwie für Normalbürger, die nicht kriminell sind und niemanden zusammenprügeln, keine Nachteile durch ein paar Kameras.

Ich persönlich möchte nicht auf Schritt und Tritt überwacht werden, auch und gerade weil ich nichts Böses im Schilde führe.

[sünnerklaas]

(12 Mar 2019, 09:46)

Insgesamt gesehen ist die Aktion ein Armutszeugnis über die Sparpolitik auch der einzelnen Länder, so dass nicht ausreichend Beamte vor Ort sein konnten.

Große Einsparmaßnahmen sind inzwischen praktisch nur noch bei den Personalkosten möglich. Personalabbau im ÖD und bei den Beamten ist außerdem sehr populär, da Angestellten im ÖD und ganz besonders Beamten gerne und oft "Faulheit" unterstellt wird. Mehr Beamte und Angestellte im ÖD befeuern sofort Neiddebatten, bei denen es sehr hoch her geht.

[sünnerklaas]

(12 Mar 2019, 08:54)

Nach dem Dublin 3 abkommen sollten Ausweisungen zumindest ins europäischen Nachbarland rechtlich überhaupt kein Problem sein.

ABER: Es fehlt der politische WILLE dazu! Es wird stattdessen das Eintrittsrecht im Dublinabkommen überstrapaziert!

Natürlich sollten wir dann Italien/Österreich nicht im Stich lassen und diesen dann im europäischen Geist helfen die illegalen Migranten entsprechend wieder in ihre Heimatländer zu schaffen.

Die nordafrikanischen Staaten haben die Rücknahme lange Zeit verweigert. Für andere Länder fühlen sie sich nicht zuständig.

Es wird ja nicht einmal ernsthaft versucht! Stattdessen werden uns die illegalen Migranten als Wirtschaftswunder und dringend benötigte Fachkräfte verkauft (beides gelogen).

Es fehlen leider Arbeitskräfte - und zwar ganz massiv. Das Handwerk kann ein Lied davon singen. Das liegt aber auch daran, dass das Handwerk in den letzten 30 Jahren zum einen lange Zeit nicht ausgebildet hat - zum anderen auch daran, dass Handwerksberufe immer noch konsequent schlechtgeredet werden.

Man sollte erwähnen, dass der Innenminister in NRW damals von der SPD gestellt wurde.
Vergewaltigende, raubende und belästigende Nafris gehen direkt konträr zum SPD-Narrativ der Flüchtlinge, die "wertvoller als Gold" seien.

Das Problem bei der NRW-Polizei geht zurück auf die Regierung Rüttgers. Die haben die Axt bei der Polizei angesetzt, weil sie - im Sinne der "Schwäbischen Hausfrau" - sparen und Haushaltsdisziplin zeigen wollte. Und es ist nicht nur die Polizei fast bis zur Handlungsunfähigkeit kaputtgespart worden. Die Folgen der Einstellungsstopps im ÖD wurde und wird erst später sichtbar.

Die SPD hat(te) also ein massives Interesse daran, dass solche Meldungen unterdrückt werden.
Es ist ein unglaublich glücklicher "Zufall" für die SPD, dass fragliche Telefonate angeblich nicht mehr rekonstruierbar sind, da sie entgegen der Anweisung des Staatssekretär Nabe nicht gesichert wurden (da gab es jetzt sicher eine Beförderung im kölner Polizeipräsidium).
Auch der NSA müssten noch entsprechende Metadaten zur Verfügung stehen. Da könnte man noch nachfragen (aber es ist kein politischer Wille dazu da).

Das Problem des externen Weisungsrechts und anderen Weisungsrechten - es reicht eine mündliche, schriftlich nicht dokumentierte Weisung aus - ist schon seit längerem bekannt. An einer Abschaffung wird keine der Parteien in D im Zweifelsfall auch nur ansatzweise ein Interesse haben. Alle Parteien - von der Linkspartei bis hin zur AfD werden eine Abschaffung des Weisungsrechts zu verhindern wissen.

[Tom Bombadil]

Von wegen, Daten würden gelöscht und nicht gespeichert: https://www.stern.de/auto/news/rebecca- ... 13232.html Es wird nicht gelöscht, nur "gesperrt", in dem Fall könnte das vielleicht helfen, einen möglichen Mord aufzuklären, aber die Gefahr des Missbrauchs oder eines Lecks ist latent vorhanden.

[Ebiker]

(11 Mar 2019, 21:34)


Deutschland gehört zu den sichersten und demokratischsten Staaten der Erde. Aber vielleicht kannst du Frage beantworten, warum in Großbritannien die Kriminalitätsrate höher ist als in Deutschland... trotz Videoüberwachung. Wenn du schon versuchst geschickt die Frage zu umgehen , was du dir denn an rechtlichen Änderungen wünschst.

Nicht mehr lange . Ereignisse wie Köln hatten eine Signalwirkung. Diese Menschen wissen nun das ihnen der Staat gar nichts kann. Sie brauchen nur in genügend grosser Zahl aufzutreten. Und sie sind dabei sicherzustellen das diese Zahl in Zukunft gewährleistet ist.

[jack000]

(12 Mar 2019, 09:46)
Fakt ist, dass 600 Anzeigen dem Staat dann doch etwas verdeutlichen sollte. Insgesamt gesehen ist die Aktion ein Armutszeugnis über die Sparpolitik auch der einzelnen Länder, so dass nicht ausreichend Beamte vor Ort sein konnten.

Ja, es ist ein Armutszeugnis, dass es einfach ausreicht sich in einer größeren Gruppe zu treffen und man kann Straftaten begehen ohne dafür belangt zu werden. Und es ist zu bedenken, die Täter sind ja immer noch unter uns => Wer bei sowas dabei ist, hat nun mal einen beschissenen Charakter und ein solcher ändert sich nicht.

[Wolverine]

(12 Mar 2019, 12:28)

Ja, es ist ein Armutszeugnis, dass es einfach ausreicht sich in einer größeren Gruppe zu treffen und man kann Straftaten begehen ohne dafür belangt zu werden. Und es ist zu bedenken, die Täter sind ja immer noch unter uns => Wer bei sowas dabei ist, hat nun mal einen beschissenen Charakter und ein solcher ändert sich nicht.

Sehe ich auch so.

[Quatschki]

Wenn Tätergruppen ihre Taktik genau daran ausrichten, einen individuellen Schuldnachweis zu verunmöglichen, dann sieht der "Rechtsstaat" alt aus. Das hat man auch bei den G20-Krawallen beobachten können.
Oder wenn irgendwelche zusammengerotteten Clans Polizisten oder Politessen in Ausübung ihrer Arbeit bedrohen...

[Wolverine]

(12 Mar 2019, 15:22)

Wenn Tätergruppen ihre Taktik genau daran ausrichten, einen individuellen Schuldnachweis zu verunmöglichen, dann sieht der "Rechtsstaat" alt aus. Das hat man auch bei den G20-Krawallen beobachten können.
Oder wenn irgendwelche zusammengerotteten Clans Polizisten oder Politessen in Ausübung ihrer Arbeit bedrohen...

Vollkommen richtig.

[Quatschki]

Wobei - Politiker und Beamte machen es auch nicht anders
siehe Loveparadenprozess - 8 Jahre "Rechtsstaat at work" und am Ende ist niemand schuld, obwohl die organisatorische Schlamperei mit vielfacher Todesfolge offensichtlich war

[Fliege]

Fazit: Der Silvesterüberfall 2015/16 ist gelungen.

[think twice]

(12 Mar 2019, 15:22)

Wenn Tätergruppen ihre Taktik genau daran ausrichten, einen individuellen Schuldnachweis zu verunmöglichen, dann sieht der "Rechtsstaat" alt aus. Das hat man auch bei den G20-Krawallen beobachten können.
Oder wenn irgendwelche zusammengerotteten Clans Polizisten oder Politessen in Ausübung ihrer Arbeit bedrohen...

Oder Rechtsextreme ostdeutsche Dörfer vereinnahmen.

[Wolverine]

(12 Mar 2019, 15:50)

Fazit: Der Silvesterüberfall 2015/16 ist gelungen.

Könnte man so sagen. Er hat dem Rechtsstaat deutlich seine Grenzen aufgezeigt. Man sollte hierzu allerdings die Einschätzung von 3xSchwarzer Kater lesen. Seiner Meinung schließe ich mich an. Der Rechtsstaat muss Bestand haben. Unbedingt.

[Vongole]

(12 Mar 2019, 11:33)

Von wegen, Daten würden gelöscht und nicht gespeichert: https://www.stern.de/auto/news/rebecca- ... 13232.html Es wird nicht gelöscht, nur "gesperrt", in dem Fall könnte das vielleicht helfen, einen möglichen Mord aufzuklären, aber die Gefahr des Missbrauchs oder eines Lecks ist latent vorhanden.

Eben. Viele vergessen leider, dass mit mehr vorgeblicher Sicherheit auch mehr Freiheit verloren geht, die Frage ist, inwieweit wir das zu akzeptieren bereit sind.
Kameras verhindern kaum Straftaten, sie verlagern meist die Tatorte in unbeobachtete Räume.
Wirkliche Prävention geht von Menschen, sprich Polizei aus, und das wäre auch in Köln der Fall gewesen.

[Orbiter1]

(12 Mar 2019, 16:06)

Eben. Viele vergessen leider, dass mit mehr vorgeblicher Sicherheit auch mehr Freiheit verloren geht, die Frage ist, inwieweit wir das zu akzeptieren bereit sind.
Kameras verhindern kaum Straftaten, sie verlagern meist die Tatorte in unbeobachtete Räume.

So ist es. Kann man sich bei den Briten ansehen.

Wirkliche Prävention geht von Menschen, sprich Polizei aus, und das wäre auch in Köln der Fall gewesen.

Das haben ja auch die Sylvesterveranstaltungen in den Folgejahren eindeutig gezeigt.

[jack000]

(12 Mar 2019, 15:58)

Könnte man so sagen. Er hat dem Rechtsstaat deutlich seine Grenzen aufgezeigt.

So ist es!

Man sollte hierzu allerdings die Einschätzung von 3xSchwarzer Kater lesen. Seiner Meinung schließe ich mich an. Der Rechtsstaat muss Bestand haben. Unbedingt.

Das steht ja gar nicht zur Debatte, natürlich kann man niemanden ohne Beweise verurteilen und das verlangt ja auch niemand.

Allerdings was wurde versprochen?

Nach Übergriffen in Köln

Merkel: Klare Zeichen an Straftäter setzen

Als Reaktion auf die Übergriffe in der Silvesternacht will die Kanzlerin "klare Zeichen an diejenigen setzen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten". So müssten die Möglichkeiten zur Ausweisung überprüft werden. Auch sei über mehr Polizeipräsenz zu sprechen, sagte Merkel.

"Alle Bürger haben Anspruch auf Sicherheit", so der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am 8. Januar in der Regierungspressekonferenz. Aufklärung der Geschehnisse sei die Voraussetzung für die richtigen Konsequenzen.

Am Rande des Besuchs des rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos in Berlin am 7. Januar bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln als "völlig inakzeptabel". "Das sind widerwärtige kriminelle Taten, die ein Staat nicht hinnehmen wird, die auch Deutschland nicht hinnehmen wird."

Es sei wichtig, dass alles, was in Köln geschehen sei, auf den Tisch komme. Es seien auch Fragen zu klären wie, ob es in Teilen von Gruppen auch so etwas wie Frauenverachtung gebe. Die Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht, Antworten zu bekommen, und "wir haben als staatliche Institutionen die Pflicht, die richtigen Antworten zu geben". Wenn es rechtlicher Änderungen oder größerer Polizeipräsenz bedürfe, dann seien dies die notwendigen Antworten. "Aber wir müssen auch immer und immer wieder über die Grundlagen unseres kulturellen Zusammenlebens in Deutschland sprechen", betonte die Bundeskanzlerin.

Zudem müsse immer wieder überprüft werden, "ob wir, was Ausreisemöglichkeiten anbelangt oder Ausweisungen aus Deutschland, schon alles getan haben, was möglich ist, um hier klare Zeichen an diejenigen zu setzen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten."

Wie das Bundesministerium des Innern am Freitag (8. Januar) mitteilt, sind unter den bislang ermittelten Tatverdächtigen auch Flüchtlinge. Die Bundespolizei habe 31 namentlich bekannte Tatverdächtige festgestellt, davon hätten 29 eine ausländische und zwei die deutsche Staatsbürgerschaft. 18 von ihnen hätten den Status als Asylbewerber.

"Ein Generalverdacht ist genauso wenig der richtige Weg wie das Tabuisieren der Herkunft von Kriminalität, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Samstag (9.1.) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen".

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte eine gründliche Aufklärung sowie eine schnelle Bestrafung der Täter. "Die Strafe muss auf dem Fuße folgen, sonst verliert unser Rechtsstaat seine Autorität", so Gabriel im Interview mit der Bild-Zeitung (8. Januar). Hier seien Polizei und Gerichte gefordert.

Gabriel macht sich stark vor "Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen". Sollten sich Flüchtlinge oder Asylbewerber unter den Tätern befinden, so müsse die Möglichkeit einer Abschiebung geprüft werden. "Wir müssen deshalb auch alle Möglichkeiten des internationalen Rechts ausloten, um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurück zu schicken", sagte der Wirtschaftsminister. "Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schreckt die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis."

Bundesjustizminister Heiko Maas bekräftigte am Donnerstag in einem Interview mit der Berliner Morgenpost: "Es muss alles getan werden, um die Täter zu ermitteln und dann konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. Und: Nie wieder dürfen Menschen solchen zügellosen Massen schutzlos ausgeliefert sein".

Zuvor hatte Bundesinnenminister de Maizière in einem Interview mit der Bild-Zeitung (6. Januar) erklärt, dass jeder der Täter, gleich welcher Herkunft, bestraft werden müsse. "Sollten Flüchtlinge dabei gewesen sein, müssen wir das offen thematisieren."

"Die Übergriffe und Straftaten in der Silvesternacht in Köln sowie in anderen Städten sind erschreckend und nicht zu tolerieren", hatte de Maizière am Dienstag (5. Januar) erklärt. Insbesondere die Übergriffe gegen Frauen sind abscheulich und nicht hinnehmbar."

Dem schloss sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig an: "Frauen sind kein Freiwild. Übergriffe auf Frauen – welcher Art auch immer – werden wir nicht hinnehmen", postete sie auf Facebook (5. Januar).

De Maizière hatte zudem erklärt, dass das Entstehen von Parallelgesellschaften mit aller Macht verhindert werden müsse. "Wir wollen, dass der Integrationsprozess für beide Seiten, für Staat und Migrant verpflichtend eingehalten wird". Es müsse klar sein: "Wer hier in Deutschland lebt und leben will, muss unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung achten und sich integrieren. Tut jemand dies nicht, werden wir dem mit den Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten."

Wer sich dauerhaft verschließt, müsse mit Nachteilen, zum Beispiel Leistungskürzungen, rechnen. Ausländische Straftäter müssten bei erheblichen Straftaten unser Land verlassen, so de Maizière.

Dies konkretisierte Bundesjustizminister Maas am Donnerstag (7. Januar): "Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden - völlig egal woher er kommt. Im Übrigen ist die neue, gerade verschärfte Rechtslage eindeutig: Asylsuchende können auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden. Über die Höhe der Strafen werden die zuständigen Gerichte zu entscheiden haben."

De Maizière machte aber auch klar: Ein Generalverdacht gegen Flüchtlinge sei ebenso fehl am Platz wie ein Verschweigen krimineller Strukturen, wenn sie nachweisbar sind.

Die zuständigen Behörden der Landes- und Bundespolizei führen aktuell mit Hochdruck die Ermittlungen durch. De Maizière steht dazu mit den Kollegen in den Ländern im engen Dialog: "Wir sind uns einig, dass Täter, die solche Übergriffe verüben, konsequent ermittelt werden müssen."

Samstag, 9. Januar 2016

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... 02i3oztlKc

Natürlich wurde auch was gemacht, z.B.
- Frauenschutzzonen/Bunkerartige Partyzonen
- Mehr Polizei
- Mehr Beleuchtung
- Mehr Kameras
- etc...
=> Eine schöne Lösung ist das nicht, all die Jahrzehnte zuvor hat man das doch gar nicht gebraucht ...

Aber letztendlich kann sich "Köln" jederzeit wiederholen und wenn man sich das Politikergeschwafel anschaut ist im Prinzip fast gar nichts geschehen:
- Abschiebungen auf den niedrigsten Stand
- Die Masse der Täter (über 90%) konnten nicht ermittelt werden
- Nur 3 Täter wurden "bestraft"
- "ob es in Teilen von Gruppen auch so etwas wie Frauenverachtung gebe." => Ach, das muss geprüft werden ob es sowas möglicherweise gibt
- "Die Strafe muss auf dem Fuße folgen" => Wir haben jetzt 2019
- Der Rechtsstaat hat keine Antwort auf die nach wie vor bestehenden Probleme

=> Eine wirkliche Lösung habe ich aber auch nicht ... Der Senf ist aus der Tube und wird nicht wieder hinein kommen, der Schaden ist nun mal da und Deutschland verändert sich halt ...

[Wolverine]

(12 Mar 2019, 17:30)

So ist es!


Das steht ja gar nicht zur Debatte, natürlich kann man niemanden ohne Beweise verurteilen und das verlangt ja auch niemand.

Allerdings was wurde versprochen?

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... 02i3oztlKc

Natürlich wurde auch was gemacht, z.B.
- Frauenschutzzonen/Bunkerartige Partyzonen
- Mehr Polizei
- Mehr Beleuchtung
- Mehr Kameras
- etc...
=> Eine schöne Lösung ist das nicht, all die Jahrzehnte zuvor hat man das doch gar nicht gebraucht ...

Aber letztendlich kann sich "Köln" jederzeit wiederholen und wenn man sich das Politikergeschwafel anschaut ist im Prinzip fast gar nichts geschehen:
- Abschiebungen auf den niedrigsten Stand
- Die Masse der Täter (über 90%) konnten nicht ermittelt werden
- Nur 3 Täter wurden "bestraft"
- "ob es in Teilen von Gruppen auch so etwas wie Frauenverachtung gebe." => Ach, das muss geprüft werden ob es sowas möglicherweise gibt
- "Die Strafe muss auf dem Fuße folgen" => Wir haben jetzt 2019
- Der Rechtsstaat hat keine Antwort auf die nach wie vor bestehenden Probleme

=> Eine wirkliche Lösung habe ich aber auch nicht ... Der Senf ist aus der Tube und wird nicht wieder hinein kommen, der Schaden ist nun mal da und Deutschland verändert sich halt ...

Richtig. Es wurde viel versprochen und kaum was eingehalten. Ich sehe die Wiederholungsgefahr ebenfalls und was macht Deutschland? Der Rechtsstaat darf hier nicht kapitulieren.

[Vongole]

(12 Mar 2019, 17:35)

Richtig. Es wurde viel versprochen und kaum was eingehalten. Ich sehe die Wiederholungsgefahr ebenfalls und was macht Deutschland? Der Rechtsstaat darf hier nicht kapitulieren.

Ich sehe sie nicht, denn nichts dergleichen hat sich seitdem wiederholt, eben weil der Rechtsstaat nicht kapituliert, sondern mit massiver Polizeipräsenz bei solchen Anlässen Flagge gezeigt hat.

[Bielefeld09]

(12 Mar 2019, 17:30)

So ist es!


Das steht ja gar nicht zur Debatte, natürlich kann man niemanden ohne Beweise verurteilen und das verlangt ja auch niemand.

Allerdings was wurde versprochen?

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... 02i3oztlKc

Natürlich wurde auch was gemacht, z.B.
- Frauenschutzzonen/Bunkerartige Partyzonen
- Mehr Polizei
- Mehr Beleuchtung
- Mehr Kameras
- etc...
=> Eine schöne Lösung ist das nicht, all die Jahrzehnte zuvor hat man das doch gar nicht gebraucht ...

Aber letztendlich kann sich "Köln" jederzeit wiederholen und wenn man sich das Politikergeschwafel anschaut ist im Prinzip fast gar nichts geschehen:
- Abschiebungen auf den niedrigsten Stand
- Die Masse der Täter (über 90%) konnten nicht ermittelt werden
- Nur 3 Täter wurden "bestraft"
- "ob es in Teilen von Gruppen auch so etwas wie Frauenverachtung gebe." => Ach, das muss geprüft werden ob es sowas möglicherweise gibt
- "Die Strafe muss auf dem Fuße folgen" => Wir haben jetzt 2019
- Der Rechtsstaat hat keine Antwort auf die nach wie vor bestehenden Probleme

=> Eine wirkliche Lösung habe ich aber auch nicht ... Der Senf ist aus der Tube und wird nicht wieder hinein kommen, der Schaden ist nun mal da und Deutschland verändert sich halt ...

Schon spannend, wie Sie Sich hier über den Rechtsstaat aufregen.
3 Urteile sind gesprochen, NRW hat regiert und es ist nicht zu weiteren "Massenbetatschungen " gekommen.
Was wollen Sie eigentlich?

[jack000]

(12 Mar 2019, 17:47)

Ich sehe sie nicht, denn nichts dergleichen hat sich seitdem wiederholt, eben weil der Rechtsstaat nicht kapituliert, sondern mit massiver Polizeipräsenz bei solchen Anlässen Flagge gezeigt hat.

Die Frage ist, welcher Preis dafür gezahlt werden muss. z.B.
Auf zur Domplatte:
https://rp-online.de/panorama/silvester ... 17685083#4

Ausgelassene Stimmung:
https://rp-online.de/panorama/silvester ... 17685083#8

=> Ich finde, das Problem ist nicht wirklich gelöst, sondern nur die Auswirkungen werden an den bekannten Stellen vermieden, woanders kann es immer noch stattfinden, bzw. werden Feste/Feierlichkeiten eingeschränkt.
=> Die G20 Krawalle/Gewaltorgie hat gezeigt, das jederzeit eine Gruppe wieder Gewalt ausüben kann ohne dafür belangt zu werden (Die Quote der Verurteilten liegt dabei ähnlich hoch)

[Vongole]

(12 Mar 2019, 18:01)

Die Frage ist, welcher Preis dafür gezahlt werden muss. z.B.
Auf zur Domplatte:
https://rp-online.de/panorama/silvester ... 17685083#4

Ausgelassene Stimmung:
https://rp-online.de/panorama/silvester ... 17685083#8

=> Ich finde, das Problem ist nicht wirklich gelöst, sondern nur die Auswirkungen werden an den bekannten Stellen vermieden, woanders kann es immer noch stattfinden, bzw. werden Feste/Feierlichkeiten eingeschränkt.
=> Die G20 Krawalle/Gewaltorgie hat gezeigt, das jederzeit eine Gruppe wieder Gewalt ausüben kann ohne dafür belangt zu werden (Die Quote der Verurteilten liegt dabei ähnlich hoch)

Das Gruppen Gewalt ausüben, kannst Du nicht komplett verhindern, egal, wer sie steuert.
Ich habe jedenfalls an Sylvester jede Menge fröhlicher Menschen auf großen Flächen beobachtet, denk nur an Berlin, und Karneval lief auch nicht eben verhuscht ab.
Pessimismus und Alarmismus bringen Gesellschaften nicht weiter, Jack.

[Bielefeld09]

(12 Mar 2019, 18:01)

Die Frage ist, welcher Preis dafür gezahlt werden muss. z.B.
Auf zur Domplatte:
https://rp-online.de/panorama/silvester ... 17685083#4

Ausgelassene Stimmung:
https://rp-online.de/panorama/silvester ... 17685083#8

=> Ich finde, das Problem ist nicht wirklich gelöst, sondern nur die Auswirkungen werden an den bekannten Stellen vermieden, woanders kann es immer noch stattfinden, bzw. werden Feste/Feierlichkeiten eingeschränkt.
=> Die G20 Krawalle/Gewaltorgie hat gezeigt, das jederzeit eine Gruppe wieder Gewalt ausüben kann ohne dafür belangt zu werden (Die Quote der Verurteilten liegt dabei ähnlich hoch)

Die Frage ist doch, welchen Preis Sie aufrufen.
Sie behaupten hier, das es Gewalt gibt.
Das ist aber Teil des Allgemeinwissens.
Und gegen Gewalt geht unsere Gemeinschaft vor!
Und das ist so gut!
Warum labbern Sie einer gewaltaffinen Gesellschaft das Wort?

[Sören74]

(12 Mar 2019, 08:54)

Nach dem Dublin 3 abkommen sollten Ausweisungen zumindest ins europäischen Nachbarland rechtlich überhaupt kein Problem sein.

ABER: Es fehlt der politische WILLE dazu! Es wird stattdessen das Eintrittsrecht im Dublinabkommen überstrapaziert!

Wenn man das macht, hat man die Südstaaten noch mehr gegen sich. Es ist doch klar, dass diese Dublin-Regelung ein EU-Binnenland wie Deutschland eindeutig bevorteilte und so nicht mehr haltbar war.

Natürlich sollten wir dann Italien/Österreich nicht im Stich lassen und diesen dann im europäischen Geist helfen die illegalen Migranten entsprechend wieder in ihre Heimatländer zu schaffen.

Das ist aber keine Hilfe, wenn man die Menschen wieder nach Italien und Österreich abschiebt und meint, dass sie irgendwann mal wieder in die Heimatländer kommen.

[Bielefeld09]

(12 Mar 2019, 18:39)

Wenn man das macht, hat man die Südstaaten noch mehr gegen sich. Es ist doch klar, dass diese Dublin-Regelung ein EU-Binnenland wie Deutschland eindeutig bevorteilte und so nicht mehr haltbar war.



Das ist aber keine Hilfe, wenn man die Menschen wieder nach Italien und Österreich abschiebt und meint, dass sie irgendwann mal wieder in die Heimatländer kommen.

Nun mal ehrlich, was hat das mit diesem Thread zu tun?

[Orbiter1]

(12 Mar 2019, 18:39)

Wenn man das macht, hat man die Südstaaten noch mehr gegen sich.

Nö, die anderen EU-Staaten stimmen den Rückführungen von Deutschland in ihre Länder in fast allen Fällen zu, aber Deutschland hat z. B. 2017 nur 7.000 von 47.000 genehmigten Rückführungen tatsächlich vollzogen. Die meisten der 40.000 wurden nicht angetroffen als man sie abholen wollte, oder sie haben Rechtsmittel eingelegt.