Nach Parteiengesetz keine Partei, aber eine Lösung für das Problem schlechter Parteien

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H2O
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Re: Nach Parteiengesetz keine Partei, aber eine Lösung für das Problem schlechter Parteien

Beitragvon H2O » Mo 18. Feb 2019, 08:51

Ein Forenkollege hat mich einmal berichtigt, als ich bei der Vielzahl der politischen Parteien bei gefühlt 25 abbrach. Seiner (besseren) Kenntnis zufolge bewerben sich über 100 Parteien in Deutschland um die Gunst der Wähler! Kann man mit der Gründung einer politischen Partei an regelmäßig fließende Staatsgelder gelangen ?
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Skull
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Re: Nach Parteiengesetz keine Partei, aber eine Lösung für das Problem schlechter Parteien

Beitragvon Skull » Mo 18. Feb 2019, 08:53

H2O hat geschrieben:(18 Feb 2019, 08:51)

Kann man mit der Gründung einer politischen Partei an regelmäßig fließende Staatsgelder gelangen ?

Nein.

Dazu ist ein Minimumerfolg bei Wahlen notwendig.
Also je nach Wahl, 0,5 oder 1,0 Prozent bei Bundestags, Europa- oder Landtagswahlen.

Aktuell gibt es beim Bundeswahlleiter 111 registrierte politische Vereinigungen.

https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr ... rteien.pdf

Und hier sieht man, welche 20 davon etwas bekommen (Speziell die Seiten 5 -7)

https://www.bundestag.de/blob/545418/dc ... 7-data.pdf

mfg
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Re: Nach Parteiengesetz keine Partei, aber eine Lösung für das Problem schlechter Parteien

Beitragvon H2O » Mo 18. Feb 2019, 09:00

Skull hat geschrieben:(18 Feb 2019, 08:53)

Nein.

Dazu ist ein Minimumerfolg bei Wahlen notwendig.
Also je nach Wahl, 0,5 oder 1,0 Prozent bei Bundestags, Europa- oder Landtagswahlen.

mfg


Tja, dann verstehe ich diesen Strang noch weniger; aber immerhin, auch so kann man spannende Diskussionen herbei führen! :?:
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Skull
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Re: Nach Parteiengesetz keine Partei, aber eine Lösung für das Problem schlechter Parteien

Beitragvon Skull » Mo 18. Feb 2019, 09:47

Nach Parteiengesetz keine Partei, aber eine Lösung für das Problem schlechter Parteien.

Ich würde den Gdankenansatz eher so formukieren:

Nach Parteiengesetz keine Partei, aber keinerlei Lösung für das Problem schlechter Parteien.

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Re: Nach Parteiengesetz keine Partei, aber eine Lösung für das Problem schlechter Parteien

Beitragvon Max Wein » Mo 18. Feb 2019, 10:06

Man muss nur schauen was in der weimarer Republik war.
Ohne die 5 Prozent hürde, war wirklich jeder drinnen und hat eine regierungsbildung behindert, es war fast permanent notstand, womit die Ministerpräsidenten die volle macht bekammen.

Das wird nicht so klappen wie man es will, es würde nur dazu führen, das keine regierung ensteht und es nur noch nach symphtie läuft und weniger mach überzeugung.

Besser wäre ein ein Parteiensystem, den jetzt ist es ehrlich gesagt zu bürokratisch und alle behindern sich selber in deren arbeit.
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Re: Nach Parteiengesetz keine Partei, aber eine Lösung für das Problem schlechter Parteien

Beitragvon Volksvertreter » Mo 18. Feb 2019, 12:56

McKnee hat geschrieben:(18 Feb 2019, 08:23)

Das sind nicht irgendwelche Leute. Das sind Leute, die sich zu einer Wahl stellen und letztlich diese Wähler in Europa vertreten wollen. Wollen sie dies anonym und mit Maske tun?

Nein, die stellen sich nicht zur Wahl. Das Konzept ist eben kein übliches Parteikonzept. Deshalb ist es auch egal, welcher politischen Haltung die Leute angehören. Als Programm wurde beim Bundeswahlleiter tatsächlich ein "Programm" eingereicht (computercode) der die Auslosung der Stellvertreter aus dem Wahlvolk vornimmt. Die Leute die ins Parlament kommen, haben mit den "Organisatoren des Wahlvorschlags" nichts zu tun.
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Re: Nach Parteiengesetz keine Partei, aber eine Lösung für das Problem schlechter Parteien

Beitragvon McKnee » Mo 18. Feb 2019, 13:59

Volksvertreter hat geschrieben:(18 Feb 2019, 12:56)

Nein, die stellen sich nicht zur Wahl. Das Konzept ist eben kein übliches Parteikonzept. Deshalb ist es auch egal, welcher politischen Haltung die Leute angehören. Als Programm wurde beim Bundeswahlleiter tatsächlich ein "Programm" eingereicht (computercode) der die Auslosung der Stellvertreter aus dem Wahlvolk vornimmt. Die Leute die ins Parlament kommen, haben mit den "Organisatoren des Wahlvorschlags" nichts zu tun.


Auslosung?

Ich kann also Pech haben und unterstütze mit meiner "Wahl" eine völlig gegensätzliche Meinung!

Ok, dann wird Demokratie, werden demokratische Entscheidungen zum Glücksspiel. Kann ich dabei wenigstens Preise gewinnen, wenn ich schon Demokratie verliere?

Ich stehe plebiszitären Verfahren schon kritisch gegenüber und würde sie nur für ganz bestimmte Entscheidungen begrüßen. Aber Demokratie zur Lotterie abwerten, ist nicht annähernd in meinem Interesse und kann nicht im Interesse eines Demokraten sein. Mit Mitbestimmung und Volkesstimme hat es nichts zu tun. Ist eher wie ne Lostrommel auf dem Jahrmarkt.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Re: Nach Parteiengesetz keine Partei, aber eine Lösung für das Problem schlechter Parteien

Beitragvon Volksvertreter » Mo 18. Feb 2019, 14:28

McKnee hat geschrieben:(18 Feb 2019, 13:59)
Auslosung?
Ich kann also Pech haben und unterstütze mit meiner "Wahl" eine völlig gegensätzliche Meinung!

Ok, dann wird Demokratie, werden demokratische Entscheidungen zum Glücksspiel. Kann ich dabei wenigstens Preise gewinnen, wenn ich schon Demokratie verliere?


Das ist eine sehr begrenzte Sichtweise auf Politik. Entscheidungen mit echten Menschen die sich umfassend informieren, haben in der Regel 80% Zustimmung. Das nennt man wohl gesellschaftliche Mitte. Die meisten Menschen wollen nämlich am Ende alle dasselbe und über vernünftige Wege können sich normale Menschen auch einigen (Politker nicht, weil sie Eigeninteressen haben).
Rechne Dir mal aus, wie die Chance ist, dass da nur Nazis gelost werden. Die Chance ist extrem schlecht. Da kann man einige Milliarden Jahre gut Politik betreiben, ohne dass das passiert. Und wie häufig fallen Demokratien durch Wahlen einem Irren zum Opfer? Ups, die Chance ist extrem viel höher. Die Parteien schaffen unsere Demokratie durch Einfluss auf alle Gewalten viel schneller ab, als es der Zufall tut. Es ist ja nicht so, als ob niemals ein Politiker ein Wahlversprechen gebrochen hätte. Also was ist mehr Lotterie?

McKnee hat geschrieben:(18 Feb 2019, 13:59)
Ich stehe plebiszitären Verfahren schon kritisch gegenüber und würde sie nur für ganz bestimmte Entscheidungen begrüßen. Aber Demokratie zur Lotterie abwerten, ist nicht annähernd in meinem Interesse und kann nicht im Interesse eines Demokraten sein. Mit Mitbestimmung und Volkesstimme hat es nichts zu tun. Ist eher wie ne Lostrommel auf dem Jahrmarkt.

Mit plebiszären Verfahren hat das nicht viel zu tun, außer dass der Souverän tatsächlich in all seinen Facetten abgebildet wird. Was Du da betreibst ist das übliche Framing gegen das Losen. Am Zufall ist aber nichts Schlechtes. Er ist nämlich fair, unverlogen und vor allem hat er keine Eigeninteressen, die dem Gemeinwohl entgegenstehen. Das schadet der Demokratie am meisten.

Außerdem: Wenn die anderen Parteien glaubwürdig sind und gute Arbeit leisten, dann spricht nichts dagegen diese zu wählen. Es geht hier nur um ein Angebot, für Menschen, die der Meinung sind, das das auf keine Berufspolitikerpartei mehr zutrifft.

Außerdem geht es darum der Regierung wieder wirksam auf die Finger zu schauen. Die Opposition ist immer gegen alles was die Regierung tut und die Regierung findet sich ganz toll. Das ist doch kein sinnbringender Zustand. Wenn aber eine "Bürgerfraktion" einen Regierungsvorschlag komplett ablehnt (ohne Fraktionszwang), dann dürfte die Regierung dadurch ziemlich unter medialen Beschuss geraten. Die Wirkung ist proaktiv und darum bessert sich die Regierungsarbeit, selbst wenn die Bürgerfraktion nur sehr klein und in der Opposition ist.
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Re: Nach Parteiengesetz keine Partei, aber eine Lösung für das Problem schlechter Parteien

Beitragvon Dampflok94 » Mo 4. Mär 2019, 21:43

Volksvertreter hat geschrieben:(18 Feb 2019, 14:28)

Das ist eine sehr begrenzte Sichtweise auf Politik. Entscheidungen mit echten Menschen die sich umfassend informieren, haben in der Regel 80% Zustimmung. Das nennt man wohl gesellschaftliche Mitte. Die meisten Menschen wollen nämlich am Ende alle dasselbe und über vernünftige Wege können sich normale Menschen auch einigen (Politker nicht, weil sie Eigeninteressen haben).

Das ist Nonsens. Alle Menschen haben Eigeninteressen. Und wollen unter anderem, aber nicht nur deswegen, eben nicht das selbe. Und nein, es gibt nicht DEN vernünftigen Weg. Allein schon weil die Menschen völlig unterschiedliche Vorstellungen über das Ziel des Weges haben.
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!

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