Neuwahlen oder was?

[Kritikaster]

(11 Feb 2019, 01:37)

Bei solch einer krassen Abkehr vom Koalitionsvertrag müssten bei der SPD doch eigentlich alle zurücktreten, die den Koalitionsvertrag mit der Union ausgehandelt haben.

Das kann man wohl so sehen. Die Hoffnung, bei einem Koalitionsbruch denjenigen die Verantwortung zuschieben zu können, die sich vertragstreu verhalten, dürfte sich nicht erfüllen - eine halbwegs intelligente Wählerschaft vorausgesetzt.

Ob wir vorzeitige Neuwahlen sehen werden, bezweifle ich noch. Welcher 15%-Zwerg wollte denn wohl ein auch nur ansatzweise konstruktives Misstrauensvotum anführen? Da müsste die SPD ja bereit sein, als Juniorpartner der Grünen weiter zu machen.

[imp]

(11 Feb 2019, 14:44)

Das kann man wohl so sehen. Die Hoffnung, bei einem Koalitionsbruch denjenigen die Verantwortung zuschieben zu können, die sich vertragstreu verhalten, dürfte sich nicht erfüllen - eine halbwegs intelligente Wählerschaft vorausgesetzt.

Ob wir vorzeitige Neuwahlen sehen werden, bezweifle ich noch. Welcher 15%-Zwerg wollte denn wohl ein auch nur ansatzweise konstruktives Misstrauensvotum anführen? Da müsste die SPD ja bereit sein, als Juniorpartner der Grünen weiter zu machen.

Die SPD kann hoffen, dass die AfD weiter implodiert und Teile ihrer Wähler an Union, FDP, Linke und SPD abgibt. Das ginge dann insgesamt zulasten der Grünen. Die Union könnte ggf mit der FDP weiterregieren oder es gibt große Koalition.

[Kritikaster]

(11 Feb 2019, 14:50)

Die SPD kann hoffen, dass die AfD weiter implodiert und Teile ihrer Wähler an Union, FDP, Linke und SPD abgibt. Das ginge dann insgesamt zulasten der Grünen. Die Union könnte ggf mit der FDP weiterregieren oder es gibt große Koalition.

Auf die Implosion könne alle hoffen, manche eben auch auf deren Fortsetzung bei der SPD.

Den wichtigsten, wenig überraschenden Satz zu dem ganzen SPD-Plan nannte die Tagesschau gestern: "Wie die Reformen finanziert werden sollen, wird in dem Konzept nicht erwähnt."

[Nightrain]

Das sollte der Finanzminister ja eigentlich detailliert beantworten können. Von welcher Partei ist der gleich nochmal?

[relativ]

(10 Feb 2019, 18:30)

SPD-Chefin Andrea Nahles will den Abschied von Hartz IV, Hubertus Heil, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und Olaf Scholz einem Mindestlohn von zwölf Euro.
Wer sich ein wenig mit der politischen Geschichte der Bundesrepublik auskennt, der weiß, dass eine derartige "Torpedo-Salve" gegen den Koalitionspartner zuletzt 1982 durch die FDP abgefeuert wurde und das Ergebnis war der Bruch der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt.
Nun, diesmal ist es etwas anders, weil die SPD wohl nicht glaubt, eine eigene Regierung ohne Union bilden zu können, die Sozialdemokraten scheinen nur möglichst schnell ihren Fehler GroKo ausmerzen zu wollen. Die Umfragewerte sind einfach zu schlecht.

Da ich weder davon ausgehe, dass die Union auch nur auf einen der Vorschläge eingehen und die SPD sich nicht völlig lächerlich machen will, dürfte diese seltsame Regierungszeit demnächst beendet werden.

Mich würde interessieren, was ihr bevorzugt und deshalb diese kleine Umfrage.

Ich glaube die SPD kann durchaus beides. Die Regierung weiter nach Koalitionsvertrag fortführen, und sich schon für die kommenden Wahlen neu positionieren.
Ob die CDU dies so prickelnd findet und mitmacht ist die eigentliche Frage, die man sich stellen sollte.

[Kritikaster]

(11 Feb 2019, 15:12)

Ich glaube die SPD kann durchaus beides. Die Regierung weiter nach Koalitionsvertrag fortführen, und sich schon für die kommenden Wahlen neu positionieren.
Ob die CDU dies so prickelnd findet und mitmacht ist die eigentliche Frage, die man sich stellen sollte.

So lange die SPD den Spagat schaffen muss, mit einer kompletten Abkehr von der aktuell betriebenen Politik in den nächsten Wahlkampf gehen zu wollen und gleichzeitig bis dahin den Koalitionsvertrag einzuhalten, sehe ich das Problem eher bei denen.

[imp]

(11 Feb 2019, 15:00)

Auf die Implosion könne alle hoffen, manche eben auch auf deren Fortsetzung bei der SPD.

Den wichtigsten, wenig überraschenden Satz zu dem ganzen SPD-Plan nannte die Tagesschau gestern: "Wie die Reformen finanziert werden sollen, wird in dem Konzept nicht erwähnt."

Eine Implosion der SPD wäre auch ein Ergebnis. Jedoch werden sie schon irgendwie wieder auf Dummenfang gehen wie bei Schulze damals. Die SPD hat leider bisher nichts schlaues zu Europa gesagt. Die Wahl steht vor der Türe.

[relativ]

(11 Feb 2019, 15:21)

So lange die SPD den Spagat schaffen muss, mit einer kompletten Abkehr von der aktuell betriebenen Politik in den nächsten Wahlkampf gehen zu wollen und gleichzeitig bis dahin den Koalitionsvertrag einzuhalten, sehe ich das Problem eher bei denen.

Es kommt drauf an wie Glaubwürdig sie diesen Spagat kommunizieren. Wenn sie es wirklich ernst meinen mit dieser "sozialen Erneuerung" und thematischen Abspaltung zur Union, sehe ich die Probleme eher bei der Union und man erkennt ja schon wie Dünnhäutig einige Unions-Politiker schon reagieren, wenn die SPD ihnen zu sozial wird.

[relativ]

(11 Feb 2019, 15:21)

Eine Implosion der SPD wäre auch ein Ergebnis. Jedoch werden sie schon irgendwie wieder auf Dummenfang gehen wie bei Schulze damals. Die SPD hat leider bisher nichts schlaues zu Europa gesagt. Die Wahl steht vor der Türe.

Geht es auch objektiv?

[Kritikaster]

(11 Feb 2019, 15:30)

Es kommt drauf an wie Glaubwürdig sie diesen Spagat kommunizieren. Wenn sie es wirklich ernst meinen mit dieser "sozialen Erneuerung" und thematischen Abspaltung zur Union, sehe ich die Probleme eher bei der Union und man erkennt ja schon wie Dünnhäutig einige Unions-Politiker schon reagieren, wenn die SPD ihnen zu sozial wird.

Für mich fehlt es schon an Glaubwürdigkeit, wenn Versprechen sozialer Wohltaten keine Gegenfinanzierung gegenüber steht.

Klar, auch für mich klingt es super, wenn man allen, die man für bedürftig hält, Geld oder geldwerte Leistungen zukommen lassen möchte. Es könnte schließlich, z.B. mit Blick auf verlängerte ALG-1-Zahlungen, auch mir selbst noch einmal zugute kommen. Das kann für mich aber kein entscheidendes Wahlkriterium sein, so lange nicht klar ist, wer womit dafür bezahlen soll und ob sich das auch dann trägt, wenn die Einnahmen in Staats- und Sozialkassen einmal nicht mehr so sprudeln wie in den letzten Jahren.

[Nightrain]

(11 Feb 2019, 16:15)
Für mich fehlt es schon an Glaubwürdigkeit, wenn Versprechen sozialer Wohltaten keine Gegenfinanzierung gegenüber steht.

Naja sicherlich soll der Spitzensteuersatz rauf, damit die ganzen Bonzen mit ihren fetten 50.000€ Brutto im Jahr so richtig zur Kasse gebeten werden. Die wissen sicher sowieso nicht, wie sich die Netto da rauskommenden 2400€ verprassen sollen, schließlich sind das nach Abzug der Miete ja fast 50€ am Tag. So viel braucht kein Mensch.

[imp]

(11 Feb 2019, 16:15)

Für mich fehlt es schon an Glaubwürdigkeit, wenn Versprechen sozialer Wohltaten keine Gegenfinanzierung gegenüber steht.

Klar, auch für mich klingt es super, wenn man allen, die man für bedürftig hält, Geld oder geldwerte Leistungen zukommen lassen möchte. Es könnte schließlich, z.B. mit Blick auf verlängerte ALG-1-Zahlungen, auch mir selbst noch einmal zugute kommen. Das kann für mich aber kein entscheidendes Wahlkriterium sein, so lange nicht klar ist, wer womit dafür bezahlen soll und ob sich das auch dann trägt, wenn die Einnahmen in Staats- und Sozialkassen einmal nicht mehr so sprudeln wie in den letzten Jahren.

ALG 1 wäre ein klassisches Versicherungsthema. Da steht Beitragshöhe gegen Leistungshöhe. Da kämen Belastungsunterschiede für den Durchschnitts-Vollzeitarbeitnehmer von vielleicht hundert, zweihundert Euro im Jahr heraus. Das könnte man schon argumentieren. Zumal die Beiträge sowieso nach Anzahl der Bezieher und Kassenstand fluktuieren. Derzeit ist die Rücklage eher hoch, die Zahl der Bezieher eher überschaubar - 715.000 Bezieher gab es letztes Jahr im Jahresdurchschnitt, so wenige wie nie seit den 90ern. Diesen Januar sind es mit 825.000 wieder geringfügig weniger als im Januar des Vorjahres (834.000)

Ich finde das Rententhema viel schwieriger derzeit.

[Benutzername]

(11 Feb 2019, 15:30)

Es kommt drauf an wie Glaubwürdig sie diesen Spagat kommunizieren. Wenn sie es wirklich ernst meinen mit dieser "sozialen Erneuerung" und thematischen Abspaltung zur Union, sehe ich die Probleme eher bei der Union und man erkennt ja schon wie Dünnhäutig einige Unions-Politiker schon reagieren, wenn die SPD ihnen zu sozial wird.

Die SPD soll erst mal erzählen wie sie das alles finanzieren will. Bei der SPD habe ich das Gefühl, dass die jetzt eine Sozialwohltat nach der anderen verkünden, aber gar nicht wissen wie das finanziert werden soll. Scholz hat doch erst vor Kurzem gesagt, dass die fetten Jahre vorbei sind. Woher soll das Geld dann kommen?

[Misterfritz]

(11 Feb 2019, 14:08)

Neuwahlen sind schwierig zu erreichen. Ich denke, es läuft auf eine Kanzlerin AKK hinaus mit einer Jamaikakoalition.

Die SPD hat doch gesagt, wenn sie mit der CDU ihre neuen Ziele nicht erreichen kann, kommt das ganze in das nächste Wahlprogramm - nix mit Bruch der Koalition.

[Iwan der Liebe]

(11 Feb 2019, 20:24)

Die SPD hat doch gesagt, wenn sie mit der CDU ihre neuen Ziele nicht erreichen kann, kommt das ganze in das nächste Wahlprogramm - nix mit Bruch der Koalition.

Richtig. Die Sozen haben ein sozialeres Programm entwickelt und gleichzeitig verkündet, dass ihnen nichts an deren Umsetzung liegt. Es ist ein Programm für den Mülleimer, und zwar auch für die Zukunft, da die SPD die Schwesterpartei der CDU ist und eine Koalition mit linken Kräften kategorisch ausschließt.

Das Programm dient einzig und allein dazu, mal wieder leichtgläubige Wähler zu gewinnen. Und irgendjemand fällt auch garantiert darauf herein.

[Iwan der Liebe]

Die Sozen sollten sich auch mal entscheiden. Man kann nicht einerseits Versicherungen den Status "systemrelevant" verleihen, Steuern für Unternehmer massiv senken, den Banken nach ihrer Rettung auf Staatskosten einen ausgeglichenen Haushalt versprechen und wieder einen Sozialstaat einführen. Man muss sich schon entscheiden, irgendwer muss die Zeche zahlen. Unter Schröder, Clement und Steinmeier hat man sich dazu entschieden, dass die arbeitende Bevölkerung zu bluten hat. Und nun eine Wende um 180 Grad? Wie kommt's denn?

[aleph]

(11 Feb 2019, 20:34)

Richtig. Die Sozen haben ein sozialeres Programm entwickelt und gleichzeitig verkündet, dass ihnen nichts an deren Umsetzung liegt. Es ist ein Programm für den Mülleimer, und zwar auch für die Zukunft, da die SPD die Schwesterpartei der CDU ist und eine Koalition mit linken Kräften kategorisch ausschließt.

Das Programm dient einzig und allein dazu, mal wieder leichtgläubige Wähler zu gewinnen. Und irgendjemand fällt auch garantiert darauf herein.

Offenbar immer weniger, daher ist ein Bruch der Koalition immer weniger abwegiger. Auch der Spiegel berichtete davon.

[firlefanz11]

Und es kam wie es kommen musste: AKK watscht die SPD ab.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen Pläne der SPD zurückgewiesen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 52789.html

[yogi61]

(11 Feb 2019, 20:24)

Die SPD hat doch gesagt, wenn sie mit der CDU ihre neuen Ziele nicht erreichen kann, kommt das ganze in das nächste Wahlprogramm - nix mit Bruch der Koalition.

Fragt sich nur, wann das Wahlprogramm erstellt wird. Diese gesamte Sache zielt auch auf diese seltsame Revisionsklausel nach zwei Jahren. Müsste im Herbst soweit sein.

[Progressiver]

Was die SPD veranstaltet, erinnert mich mittlerweile an das Verhalten der katholischen Kirche. Auch dort gibt es Missstände. Und bei jedem neuen Papst wird unter den Gläubigen die Hoffnung geweckt, dass dieser frischen Wind bringt und das ganze System reformiert. Im Endeffekt passiert aber nichts. Die Gläubigen werden verarscht.

Die gleiche Masche sehe ich bei der SPD. Wenn irgendwann mal wieder Wahlen anstehen, dann packt die SPD-Oberen das nackte Grauen vor den nächsten Stimmverlusten. Wie ein Paternoster wird dann heruntergebetet, was man eigentlich für die eigene Wählerschaft tun will. Aber auch hier passiert: nichts. Wenn die SPD einen letzten Rest von eigener Würde und Anstand einfordern will, dann tritt sie aus der Koalition aus und ermöglicht Neuwahlen. Dies würde auch ich präferieren. Aber dazu fehlt ihr wahrscheinlich der Mumm. Und natürlich würde sie, wenn sie denn diesen Todesmut besäße, die Koalition platzen zu lassen, ins Bodenlose stürzen. Aber langfristig wäre das wohl trotzdem die einzige Möglichkeit für sie, oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde zu bleiben. Wenn sie dagegen bis zum Ende der derzeitigen Legislaturperiode regiert, wird es trotzdem einen Fall ins Bodenlose geben. Nur wird die Union sie dann einfach wegwerfen und beispielsweise durch die Grünen ersetzen, wenn diese weiterhin in den Wahlumfragen bei 20 Prozent bleiben. So oder so wird diese Legislaturperiode die letzte sein, in der die SPD mitregieren darf. Aber die Betonköpfe im SPD-Vorstand scheinen sich dessen nicht bewusst zu sein. So wird der Katzenjammer folglich umso größer sein, wenn sie ihre Posten verlieren werden. Aber ich fürchte, da wird es für die Partei zu spät sein, auch wenn sie dann versuchen wird, die Partei DIE LINKE rhetorisch links zu überholen. Wenn der Markenkern und die Glaubwürdigkeit dermaßen kaputt sind wie bei der SPD, dann wird sie nicht einmal mehr einen Blumentopf bei den Wählern gewinnen können. Und dauerhafte Wählerzuwächse schon gar nicht.