Die Zukunft der CDU

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Liberty
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Liberty »

CDU knickt wieder einmal vor der SPD ein. §219a wird geändert, Ärzte sollen künftig damit werben dürfen Abtreibungen durchzuführen.

AKK macht da weiter, wo Merkel aufgehört hat. Der Ausverkauf aller Werte geht weiter. Hauptsache das Kanzleramt wird gesichert, egal was es kostet.
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jorikke
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von jorikke »

Liberty hat geschrieben:(29 Jan 2019, 21:18)

CDU knickt wieder einmal vor der SPD ein. §219a wird geändert, Ärzte sollen künftig damit werben dürfen Abtreibungen durchzuführen.

AKK macht da weiter, wo Merkel aufgehört hat. Der Ausverkauf aller Werte geht weiter. Hauptsache das Kanzleramt wird gesichert, egal was es kostet.
Kann man so sehen.
Man kann aber auch der Meinung sein alte, überholte Werte werden mit den Wünschen der Menschen zusammen geführt.
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Alexyessin
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Liberty hat geschrieben:(29 Jan 2019, 21:18)

CDU knickt wieder einmal vor der SPD ein. §219a wird geändert, Ärzte sollen künftig damit werben dürfen Abtreibungen durchzuführen.
Nein, sie dürfen darüber informieren. Das ist ein Unterschied.
Liberty hat geschrieben:(29 Jan 2019, 21:18)
AKK macht da weiter, wo Merkel aufgehört hat. Der Ausverkauf aller Werte geht weiter. Hauptsache das Kanzleramt wird gesichert, egal was es kostet.
Welche Werte denn? Erklär mal ruhig uns sachlich.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Liberty »

Alexyessin hat geschrieben:(30 Jan 2019, 09:49)
Nein, sie dürfen darüber informieren. Das ist ein Unterschied.
Wenn ein Bäcker in sein Schaufenster:"Bei uns gibt es täglich frische Brötchen" schreibt, ist das dann Werbung oder Information?
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Alexyessin
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Liberty hat geschrieben:(30 Jan 2019, 22:31)

Wenn ein Bäcker in sein Schaufenster:"Bei uns gibt es täglich frische Brötchen" schreibt, ist das dann Werbung oder Information?
Information ist Information und keine Werbung. Es werden keine Flugblätter verteilt oder im Fernsehen gezeigt.
Änder mal deinen Nick, der führt in die Irre.
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Cat with a whip
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Cat with a whip »

Liberty hat geschrieben:(29 Jan 2019, 21:18)

CDU knickt wieder einmal vor der SPD ein. §219a wird geändert, Ärzte sollen künftig damit werben dürfen Abtreibungen durchzuführen.

AKK macht da weiter, wo Merkel aufgehört hat. Der Ausverkauf aller Werte geht weiter. Hauptsache das Kanzleramt wird gesichert, egal was es kostet.
Umgekehrt, die Union hat sich überwiegend durchgesetzt, die SPD hat nur einen Pyrrussieg ausgehandelt. Die Situation ist nun sogar eher verschärft. Was ausgehandelt wurde ist ein Maulkorb gegen Straffreiheit wenn nur pauschal erwähnt wird dass Schwangerschaftsabbruch angeboten wird. Strafbar bleibt weiterhin für eine Ärtztin öffentlich über Methoden zu informieren. Dazu will die Union die Hoheit über die Informationspolitik erhalten, sodass sie über staatlich gelenktes Informationsangebot aus unwissenschaftlichen Behauptungen Frauen Angst vor den seelischen Folgen eines Schwangerschaftsabruch machen kann.

Die Absicht der Konservativen ist klar: Das Thema soll weiter tabuisiert werden und Ärztinnen und Schwangere eingeschüchtert werden.
Gibt es die Rechtssicherheit für ÄrztInnen, die SPDlerInnen als „rote Linie“ für die Verhandlungen bezeichnet hatten?

Ja – aber die Regelung soll schärfer sein als zuvor. Bisher war es eine rechtliche Grauzone, welche Informationen über Abbrüche erlaubt waren. Jetzt gibt es eine restriktive Regelung: Informationen über die Art und Weise eines Abbruchs sollen eindeutig illegal sein. „Wenn nur festgeschrieben wird, dass die ÄrztInnen nicht informieren dürfen, ist das eine absurde Verdrehung des Begriffs Rechtssicherheit“, sagte Cornelia Möhring.
Warum ist es weiter illegal, was die Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel auf ihrer Internetseite macht?

Auf Hänels Website steht neben den Leistungen „Lungenfunktionsunter­suchung“ und „EKG“ das Wort „Schwangerschaftsabbruch“. Frauen haben die Möglichkeit, sich per Link weiterführende Informationen zuschicken zu lassen. Hänel darf ihre Patientinnen aber auch künftig nicht über medizinische Details zum Schwangerschaftsabbruch informieren – das ist „neutralen Stellen“ wie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vorbehalten. Hänel und ihre Patientinnen dürfen nur hinter verschlossenen Türen über die Risiken, die Vorbereitung oder die Nachsorge bei einer Abtreibung sprechen. Schwangerschaftsabbrüche bleiben damit tabuisiert. Kristina Hänel sagte: „Unterm Strich bleibt, dass wir Ärztinnen und Ärzte zu potenziellen Kriminellen gemacht werden, wenn wir unserer Pflicht nachkommen und unsere Patientinnen informieren.“

Auf der Website der ebenfalls angeklagten Kasseler Ärztinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász steht unter dem Menüpunkt „ambulante Opera­tionen“ der Halbsatz „Schwangerschaftsabbruch, operativ oder medikamentös mit Mifegyne“. Auch das bleibt wohl weiter verboten. Denn über die Methoden zu informieren ist illegal.
Was hat die SPD geschafft?

Sie bleibt in der Regierung. „Es gab in der Bundestagsfraktion nur Zustimmung“, sagte Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Was hat die CDU geschafft?

Sie hat sich auf weiten Strecken durchgesetzt. Vor allem die AnhängerInnen der sogenannten Lebensschutzbewegung haben Punkte gemacht: Sogar eine Studie, die bei Veröffentlichung des Eckpunktepapiers im Dezember für harsche Kritik gesorgt hatte, soll in Auftrag gegeben werden. Dabei soll es um „seelische Folgen“ von Schwangerschaftsabbrüchen gehen. Studien, die behaupten, Abtreibung habe schlimme seelische Folgen, gibt es. Sie wurden in Metastudien jedoch wissenschaftlich widerlegt
Was sagen KritikerInnen?

Die sind entsetzt. Die Einigung sei „zutiefst frauenfeindlich“, kritisiert Pro Familia Hamburg. Frauen würden nach wie vor diskriminiert, das Recht auf Berufsfreiheit für ÄrztInnen werde weiter beschnitten. „Wenn die Pläne durchkommen, ist der Paragraf 219a schlimmer als vorher“, schreibt die feministische Bloggerin Antje Schrupp. Die SPD habe damit sowohl das Gesetz verschlechtert als auch fraktionsübergreifende Aktionen gegen den Paragrafen erschwert. Auch aus der Opposition kam scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: „Die beste Lösung wäre es gewesen, wenn der Paragraf 219a direkt gestrichen worden wäre.“ FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Betroffenen Frauen helfen keine halben Sachen.“
http://www.taz.de/Kompromiss-zu-Paragraf-219a/!5567165/
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Liberty »

Cat with a whip hat geschrieben:(02 Feb 2019, 00:30)
Was ausgehandelt wurde ist ein Maulkorb gegen Straffreiheit wenn nur pauschal erwähnt wird dass Schwangerschaftsabbruch angeboten wird.
Die "Ärzte" dürfen nicht werben, aber darüber "informieren", dass die Abtreibungen anbieten.

Das macht aber keinen Sinn. Wenn ich als Unternehmer eine kommerzielle Leistung anbiete und potentielle Kunden darüber "informiere", dass ich diese Leistung anbiete, betreibe ich damit immer automatisch Werbung für mich und mein Unternehmen.

Werbung ist nichts anderes als Kundeninformation über die Anbietung von Produkten oder Dienstleistungen.
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Alexyessin
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Liberty hat geschrieben:(02 Feb 2019, 00:58)

Die "Ärzte" dürfen nicht werben, aber darüber "informieren", dass die Abtreibungen anbieten.

Das macht aber keinen Sinn.
Doch, das macht es.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Senexx »

CDU kapituliert nun auch in der Schulpolitik endgültig vor dem Zeit(un)geist

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... deale.html

Bald Nacht die sich völlig überflüssig.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Senexx hat geschrieben:(04 Feb 2019, 08:50)

CDU kapituliert nun auch in der Schulpolitik endgültig vor dem Zeit(un)geist

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... deale.html

Bald Nacht die sich völlig überflüssig.
Korrekterweise solltest du aber sagen, das es die hessische CDU diesen Schritt gemacht hat und das in einem Koalitionsvertrag.
Regierungspolitik ist halt auch immer eine Sache des Geben und Nehmen.

( Ohne Wertung, ich halte Zensuren für richtig und wichtig )
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Senexx »

Ja, in einem Koalitionsvertrag.

Die CDU schmilzt ihren Markenkernn immer mehr ab. Bald ist sie überflüssig.

Das Christentum hat sie längst über Board geworfen, spätestens seit auch sie meint, der Islam gehöre zu Deutschland und als die in der Flüchtlingskrise die christliche Nächstenliebe endgültig durch die soziale Fernstenliebe ersetzt hat.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Senexx hat geschrieben:(04 Feb 2019, 10:09)

Ja, in einem Koalitionsvertrag.

Die CDU schmilzt ihren Markenkernn immer mehr ab. Bald ist sie überflüssig.

Das Christentum hat sie längst über Board geworfen, spätestens seit auch sie meint, der Islam gehöre zu Deutschland und als die in der Flüchtlingskrise die christliche Nächstenliebe endgültig durch die soziale Fernstenliebe ersetzt hat.
Natürlich in einem Koalitionsvertrag. So was ist üblich, wenn man Koalitionen macht.
Naja, und angesichts dessen, was Franziskus macht ist die Aussage das der Islam zu Deutschland gehört wohl auch im Sinne der katholischen Kirche :)
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Wolverine »

Senexx hat geschrieben:(04 Feb 2019, 10:09)

Ja, in einem Koalitionsvertrag.

Die CDU schmilzt ihren Markenkernn immer mehr ab. Bald ist sie überflüssig.

Das Christentum hat sie längst über Board geworfen, spätestens seit auch sie meint, der Islam gehöre zu Deutschland und als die in der Flüchtlingskrise die christliche Nächstenliebe endgültig durch die soziale Fernstenliebe ersetzt hat.
Die Zeiten haben sich geändert. Die "Altparteien" werden zunehmend überflüssiger. Es liegt auch daran, dass die Menschen andere Schwerpunkte haben und sich nicht mehr auf die Altparteien verlassen können. Von der alten Tante SPD als "Arbeiterpartei" ist nicht mehr viel übrig und auch die CDU reißt niemanden mehr richtig vom Hocker. In einigen ostdeutschen Ländern ist die CDU nicht mehr stärkste Kraft und das sollte eigentlich zum Nachdenken anregen.
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Selina
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Selina »

Wolverine hat geschrieben:(04 Feb 2019, 11:16)

Die Zeiten haben sich geändert. Die "Altparteien" werden zunehmend überflüssiger. Es liegt auch daran, dass die Menschen andere Schwerpunkte haben und sich nicht mehr auf die Altparteien verlassen können. Von der alten Tante SPD als "Arbeiterpartei" ist nicht mehr viel übrig und auch die CDU reißt niemanden mehr richtig vom Hocker. In einigen ostdeutschen Ländern ist die CDU nicht mehr stärkste Kraft und das sollte eigentlich zum Nachdenken anregen.
Nein, die "Altparteien" werden nicht überflüssiger. Gerade jetzt werden sie gebraucht, um die Demokratie wieder zu festigen. Die ist nämlich stark gefährdet durch den Rechtsruck und das zunehmende Verbreiten von faschistoidem Gedankengut durch die Neue Rechte, deren Kern die AFD ist.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Echt »

Selina hat geschrieben:(04 Feb 2019, 15:00)

Nein, die "Altparteien" werden nicht überflüssiger. Gerade jetzt werden sie gebraucht, um die Demokratie wieder zu festigen. Die ist nämlich stark gefährdet durch den Rechtsruck und das zunehmende Verbreiten von faschistoidem Gedankengut durch die Neue Rechte, deren Kern die AFD ist.
Die Altparteien haben die Demokratie missbraucht und in den Dreck gezogen. Über Kurz oder lang werden sie nicht mehr die Rolle spielen, die sie bisher noch spielen. Allen voran die SPD. Die CDU wird aber folgen.
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Selina
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Selina »

Echt hat geschrieben:(04 Feb 2019, 15:05)

Die Altparteien haben die Demokratie missbraucht und in den Dreck gezogen. Über Kurz oder lang werden sie nicht mehr die Rolle spielen, die sie bisher noch spielen. Allen voran die SPD. Die CDU wird aber folgen.
Kannst du das belegen?
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Europa2050 »

Echt hat geschrieben:(04 Feb 2019, 15:05)

Die Altparteien haben die Demokratie missbraucht und in den Dreck gezogen. Über Kurz oder lang werden sie nicht mehr die Rolle spielen, die sie bisher noch spielen. Allen voran die SPD. Die CDU wird aber folgen.
Ich weiß nicht, was die Alternative zu einem Parlamentarischen System sein soll, in dem die Interessen der verschiedenen Gruppen ausgewogen, zwischen Sicherstellung der Entstehung und angemessener Verteilung des Wohlstandes abgewogen wird, internationale Vepflichtungen vor Kleinkariertheit geht.

Faschistische Modelle wie Russland, Türkei, Turbokapitalismus wie USA, Brasilien (neu) aber auch Sozialismus a la Venezuela sind es jedenfalls nicht.

Meiner Meinung würde denen allen etwas weniger Eindimensionalität und etwas mehr CDU oder SPD (evtl. auch Grüne oder FDP) mit ihrem oft verlachten ja/aber nicht schaden.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Gen_Y »

Senexx hat geschrieben:(04 Feb 2019, 10:09)
Die CDU schmilzt ihren Markenkern immer mehr ab. Bald ist sie überflüssig.
Das sehe ich nicht so. Die Bundes-CDU geht sehr professionell vor. Wie sagte Martin Sonneborn bei Tilo Jung: Wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat wird, würde es den lustigen Todeskampf der SPD verlängern.
Dementsprechend hat die Union mit AKK alles richtig gemacht und ihren Konkurrenten weiter geschwächt. Nach Bayern, wird die SPD auch in Thüringen und Sachsen bei 10% landen, währenddessen die Union weiterhin die Ministerpräsidenten stellen kann.
Meiner Meinung nach wird man in der CDU erst den politischen Kurs ändern, wenn die SPD endgültig ausgehöhlt wurde. Als neuen Juniorpartner hat man ja die Grünen entdeckt.
Objektiv betrachtet hat sich die Union also nichts vorzuwerfen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Klopfer »

Gen_Y hat geschrieben:(04 Feb 2019, 15:43)

Das sehe ich nicht so. Die Bundes-CDU geht sehr professionell vor. Wie sagte Martin Sonneborn bei Tilo Jung: Wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat wird, würde es den lustigen Todeskampf der SPD verlängern.
Dementsprechend hat die Union mit AKK alles richtig gemacht und ihren Konkurrenten weiter geschwächt. Nach Bayern, wird die SPD auch in Thüringen und Sachsen bei 10% landen, währenddessen die Union weiterhin die Ministerpräsidenten stellen kann.
Meiner Meinung nach wird man in der CDU erst den politischen Kurs ändern, wenn die SPD endgültig ausgehöhlt wurde. Als neuen Juniorpartner hat man ja die Grünen entdeckt.
Objektiv betrachtet hat sich die Union also nichts vorzuwerfen.
Wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat wird ist das auch der Anfang des Todeskampf der CDU. Und das wird sicherlich auch sehr lustig. :)
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Echt »

Europa2050 hat geschrieben:(04 Feb 2019, 15:19)

Ich weiß nicht, was die Alternative zu einem Parlamentarischen System sein soll, in dem die Interessen der verschiedenen Gruppen ausgewogen, zwischen Sicherstellung der Entstehung und angemessener Verteilung des Wohlstandes abgewogen wird, internationale Vepflichtungen vor Kleinkariertheit geht.

Faschistische Modelle wie Russland, Türkei, Turbokapitalismus wie USA, Brasilien (neu) aber auch Sozialismus a la Venezuela sind es jedenfalls nicht.

Meiner Meinung würde denen allen etwas weniger Eindimensionalität und etwas mehr CDU oder SPD (evtl. auch Grüne oder FDP) mit ihrem oft verlachten ja/aber nicht schaden.
Wer hat gesagt, dass die parlamentarische Demokratie abgeschafft werden soll?
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Wähler »

Zeit 4. Februar 2019 Die CDU-Chefin hat angekündigt, von der Revisionsklausel im Koalitionsvertrag Gebrauch machen zu wollen
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... zeitbilanz
"Kramp-Karrenbauer schrieb auf Twitter, sie habe mit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU darüber gesprochen, wie man "Deutschland unter geänderten Rahmenbedingungen zukunftsfähig halten" könne. "Dazu nutzen wir die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag und werden eigene Vorschläge vorlegen." Mit rund 25.000 Mitgliedern gilt die MIT als einflussreiche Gruppierung in der Union."
Wie praktisch doch die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag für AKK ist.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Europa2050 »

Echt hat geschrieben:(04 Feb 2019, 18:04)

Wer hat gesagt, dass die parlamentarische Demokratie abgeschafft werden soll?
Die genannten Beispiele sind alle rein formal parlamentarische Demokratien - und doch sind sie eindimensional ausgerichtet. Man gaukelt dem Bürger einfache Lösungen vor. Und wehe, man hat eine Minderheitenmeinung oder einfach ganz individuell andere Bedürfnisse als die Masse ...

Da ist mir das Ringen unserer Parteien um Kompromisse doch lieber - auch wenn ich natürlich viel besser wüsste, wie unsere Probleme am besten zu lösen sind. ;)
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Echt »

Europa2050 hat geschrieben:(04 Feb 2019, 21:05)

Die genannten Beispiele sind alle rein formal parlamentarische Demokratien - und doch sind sie eindimensional ausgerichtet. Man gaukelt dem Bürger einfache Lösungen vor. Und wehe, man hat eine Minderheitenmeinung oder einfach ganz individuell andere Bedürfnisse als die Masse ...

Da ist mir das Ringen unserer Parteien um Kompromisse doch lieber - auch wenn ich natürlich viel besser wüsste, wie unsere Probleme am besten zu lösen sind. ;)
Also ich habe hier nirgendwo behauptet, dass das Parteiensystem abgeschafft werden soll. Deshalb weiss ich nicht warum du mich damit konfrontierst. Ich habe nur gesagt, dass SPD und CDU bald keine Rolle mehr spielen werden, wenn sie so weiter machen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Echt hat geschrieben:(05 Feb 2019, 06:21)

Also ich habe hier nirgendwo behauptet, dass das Parteiensystem abgeschafft werden soll. Deshalb weiss ich nicht warum du mich damit konfrontierst. Ich habe nur gesagt, dass SPD und CDU bald keine Rolle mehr spielen werden, wenn sie so weiter machen.
Warum sollten sie keine Rolle mehr spielen?
Und dann hast du noch folgende Behauptung aufgestellt:
Die Altparteien haben die Demokratie missbraucht und in den Dreck gezogen
An was machst du diese Behauptung fest?
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Wolverine »

Selina hat geschrieben:(04 Feb 2019, 15:06)

Kannst du das belegen?
Ist doch ganz einfach. Die letzten Wahlergebnisse.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Wolverine »

Selina hat geschrieben:(04 Feb 2019, 15:00)

Nein, die "Altparteien" werden nicht überflüssiger. Gerade jetzt werden sie gebraucht, um die Demokratie wieder zu festigen. Die ist nämlich stark gefährdet durch den Rechtsruck und das zunehmende Verbreiten von faschistoidem Gedankengut durch die Neue Rechte, deren Kern die AFD ist.
Die Demokratie ist gefährdet durch all ihre Gegner. Die findet man in den Reihen aller Parteien. Führend sind in dem Fall die linksradikalen Flügel, die rechtsradikalen Flügel und natürlich die islamistischen Demokratiegegner. Rechts-und linksradikale Elemente findet man in den entsprechenden Parteien die im Bundestag vertreten sind.

Ich weigere mich standhaft gegen ein Außerachtlassen der anderen Demokratiegegner nur weil es momentan schick ist den Untergang an rechten Parolen festzumachen. Untergehen wird diese Demokratie mit Sicherheit nicht.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Skeptiker hat geschrieben:(06 Feb 2019, 18:37)

Wenn ich dazu meine Sichtweise geben darf …
Servus, ich habe den Beitrag aus dem AfD-Thread rübergezogen, denn ich denke en grande passt er hier viel besser rein.
Skeptiker hat geschrieben:(06 Feb 2019, 18:37)
Das "System Merkel" ist die Ausdehnung der politischen Bandbreite der CDU, weit über die Mitte hinaus, insbesondere die Gesellschaftspolitik betreffend. Man ist sich sicher gewesen rechts keinen mächtigen Gegenspieler zu haben, also hat man sich Machterhalt gesichert indem man den Linken die Themen wegnimmt. Als Beispiel sei das Thema Ehe für alle genannt, welches pünktlich kurz vor der Bundestagswahl plaziert wurde.
Ich denke das Thema Ehe für Alle eignet sich da weniger als Linksbezug. Das ist ein klassisches Liberales Feld. Und, soweit ich mich erinnern kann, ist eine der Strömungen der CDU auch immer eine liberale gewesen. Nebenbei wäre das Thema wohl früher oder später von den Gerichten in Karlsruhe eh auf den Tisch gekommen - ähnlich zur Wehrpflicht.

Was aber korrekt ist, das Frau Dr. Merkel, die CDU in die Moderne geführt hat um Wahlen zu gewinnen. Denn Wahlen zu gewinnen um dann Ämter verteilen zu können ist eins, wenn nicht gerade das wichtigste Bindemittel der Union seit jeher gewesen.
Skeptiker hat geschrieben:(06 Feb 2019, 18:37)
Es mag ja sein, dass sich gesellschaftliche Strömungen im Rahmen einer immerwährenden Modernisierung nach links bewegen. Was aber passiert mit denen, die eine konservative Meinung haben? Die werden auf einmal politisch heimaltlos. Und noch mehr, indem die CDU nach links rübermacht, verschwinden die Kontraste in der Politik, was die Metapher der Allparteienkoalition ausdrückt. Es macht schließlich keinen Unterschied mehr was man wählt, es passiert sowieso das gleiche - so jedenfalls die Wahrnehmung derer, die es sich anders wünschen. Ergebnis ist Wahlmüdigkeit. Das Auftreten der AfD hat das radikal geändert.
Das ist aber die Folge der großen Koalitionen und nicht eines "System Merkel".
Skeptiker hat geschrieben:(06 Feb 2019, 18:37)
Das System Merkel zeigt, dass es schlecht für die CDU sein könnte die eigenen Grundwerte zu verteidigen. Also gibt man sie auf um so sicher zu regieren. Damit schadet Frau Merkel mE der Demokratie ungemein. Sie treibt die Menschen an die Ränder, dorthin, wo sie glauben Alternativen zu der aktuellen Politik der Mitte zu finden. Das macht die Grünen und die AfD stark. In ihnen manifestieren sich die zwei Originale, die als echte Opposition zu Merkel gesehen werden, wobei die konservative Merkel den Grünen mittlerweile deutlich näher steht als der konservativ bis rechtsextremen AfD.
Liegt aber auch daran, das die Grüne Wählerschaft und somit die Partei bürgerlicher geworden sind.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Ein bisserl untergeganen ist wohl die Rolle, die Jens Spahn und Frau Klöckner momentan spielen.
Herr Spahn darf als Bundesgesundheitsminister mit nach Davos zum Weltwirtschaftsgipfel UND auch zur SiKo nach München.
An selbigen Ort trifft dann auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein.

Da ich mir zwar mit viel Mühe noch vorstellen mag, das Weltwirtschaft und Gesundheitspolitik zusammen kommen verstehe ich wirklich nicht, was die beiden Fachminister bei der Si Ko wollen.
Außer natürlich, das es darum geht Kontakte zu knüpfen um für ein späteres, größeres Ministerium geeignet zu sein.
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van Kessel

Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von van Kessel »

Nicht nur bei der CDU reisen Politiker gerne in der Weltgeschichte herum. Es geht - wie in allen anderen menschlichen Bereichen auch - um die Selbstdarstellung, weniger um Reputation. Seit Einführung einer 'Beliebtheitsskala' ist die -self-promotion- wichtiger als das Amt.
Sören74

Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Sören74 »

Alexyessin hat geschrieben:(07 Feb 2019, 09:23)

Was aber korrekt ist, das Frau Dr. Merkel, die CDU in die Moderne geführt hat um Wahlen zu gewinnen. Denn Wahlen zu gewinnen um dann Ämter verteilen zu können ist eins, wenn nicht gerade das wichtigste Bindemittel der Union seit jeher gewesen.
Zum einen das. Zum anderen denke ich aber auch, dass Merkel die CDU auch wieder koalitionsfähiger gemacht hat. Die CDU war nach Kohl 7 Jahre weg von der Macht (zumindest in Berlin). In vielen Punkten hat man Ziele vertreten, für die es keine zweite Partei mehr gab, mit der man das hätte durchsetzen können. Es drohte einfach, dass sich außerhalb der CDU Mehrheiten gegen sie finden würden, wie für den Mindestlohn oder Abschaffung der Wehrplicht. Und um mit der SPD koalitionsfähig zu sein, musste man doch so einiges über Bord werfen, wofür man keine Mehrheiten gefunden hätte. Nicht wenige haben das Merkel übel genommen. Aber wenn man Mehrheiten bekommen will, muss man auch so eine Kröte wie den Mindestlohn akzeptieren (was aus meiner Sicht auch richtig war, ihn einzuführen).
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von sünnerklaas »

Sören74 hat geschrieben:(07 Feb 2019, 21:04)

Zum einen das. Zum anderen denke ich aber auch, dass Merkel die CDU auch wieder koalitionsfähiger gemacht hat. Die CDU war nach Kohl 7 Jahre weg von der Macht (zumindest in Berlin). In vielen Punkten hat man Ziele vertreten, für die es keine zweite Partei mehr gab, mit der man das hätte durchsetzen können. Es drohte einfach, dass sich außerhalb der CDU Mehrheiten gegen sie finden würden, wie für den Mindestlohn oder Abschaffung der Wehrplicht. Und um mit der SPD koalitionsfähig zu sein, musste man doch so einiges über Bord werfen, wofür man keine Mehrheiten gefunden hätte. Nicht wenige haben das Merkel übel genommen. Aber wenn man Mehrheiten bekommen will, muss man auch so eine Kröte wie den Mindestlohn akzeptieren (was aus meiner Sicht auch richtig war, ihn einzuführen).
Hätte die CDU/CSU versucht, den Mindestlohn zu verhindern, wäre sie weiterhin FÜR die Wehrpflicht eingetreten, hätte sie trotz Fukushima weiterhin am Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie festgehalten, hätte sie NULL Chance gehabt. Man darf ja nicht vergessen: die Bundestagswahl 2013 hat Schwarz-Gelb krachend verloren. Es wäre sogar eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit drin gewesen. Genau diese Option hatte aber die SPD ausgeschlossen. Es gab eine klare Ansage: wenn es für Rot-Grün nicht reichen würde, würde die SPD die Große Koalition anstreben.
Und die Rechnung der Kanzlerin ist ja bei allen Wahlen aufgegangen - für schlechte Politik mussten in erster Linie die Koalitionspartner bluten: die SPD, die FDP und bei der letzten Wahl die CSU.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von sünnerklaas »

Alexyessin hat geschrieben:(07 Feb 2019, 12:09)

Ein bisserl untergeganen ist wohl die Rolle, die Jens Spahn und Frau Klöckner momentan spielen.
Herr Spahn darf als Bundesgesundheitsminister mit nach Davos zum Weltwirtschaftsgipfel UND auch zur SiKo nach München.
An selbigen Ort trifft dann auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein.

Da ich mir zwar mit viel Mühe noch vorstellen mag, das Weltwirtschaft und Gesundheitspolitik zusammen kommen verstehe ich wirklich nicht, was die beiden Fachminister bei der Si Ko wollen.
Außer natürlich, das es darum geht Kontakte zu knüpfen um für ein späteres, größeres Ministerium geeignet zu sein.
Wobei man berücksichtigen muss, dass Spahn selbst in konservativen Kreisen inzwischen als Schwätzer angesehen wird und Frau Klöckner anzulasten ist, dass sie nicht in der Lage war, als Spitzenkandidatin der CDU eine Landtagswahl zu gewinnen.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

sünnerklaas hat geschrieben:(07 Feb 2019, 23:46)

Hätte die CDU/CSU versucht, den Mindestlohn zu verhindern, wäre sie weiterhin FÜR die Wehrpflicht eingetreten, hätte sie trotz Fukushima weiterhin am Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie festgehalten, hätte sie NULL Chance gehabt. Man darf ja nicht vergessen: die Bundestagswahl 2013 hat Schwarz-Gelb krachend verloren.
Nein, es war für FDP der Rücksturz zur Normalen Prozent. Merkel hingegen hat ein fulminantes Ergebnis liefern können.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

sünnerklaas hat geschrieben:(07 Feb 2019, 23:52)

Wobei man berücksichtigen muss, dass Spahn selbst in konservativen Kreisen inzwischen als Schwätzer angesehen wird und Frau Klöckner anzulasten ist, dass sie nicht in der Lage war, als Spitzenkandidatin der CDU eine Landtagswahl zu gewinnen.
Was machen die dann auf der SiKo?
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Liberty »

AKK beim "Werkstattgespräch" der CDU:

"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten...."

Der ehrlichste Moment einer CDU-Vorsitzenden seit vielen Jahren.

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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Liberty hat geschrieben:(11 Feb 2019, 21:15)

AKK beim "Werkstattgespräch" der CDU:

"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten...."

Der ehrlichste Moment einer CDU-Vorsitzenden seit vielen Jahren.
Ouh, und das bedeutet jetzt?
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Musterdemokrat »

Die CDU ist eine Sammlungsbewegung, keine Programmpartei, wie etwa die SPD. Daraus resultiert zwangsläufig eine stärkere Bindung an die Person der/des Parteivorsitzendenden. Ich halte dieses Modell einer Sammlungsbewegung in einer Demokratie für deplatziert, denn die Bindung an Personen kann den innperparteilichen Meinungsbildungsprozess abträglich sein. Seilschaften ausgehend von der Parteispitze entstehen leichter. Fehler, die die Führung macht, werden nicht oder schwerer korrigiert, solange die betreffende Person im Amt ist. Wenn die dann gleichzig noch Kanzlerin ist, und die Fehlentscheidungen aus Rücksicht auf die innerparteiliche Machtarithmetik nicht zeitnah korrigiert und eingestanden werden, ist das fatal für ganz Deutschland (siehe Grenzöffnung bzw. Rettung Griechenlands), nicht nur für die CDU.

Wenn sich die CDU nicht zur Programmpartei wandelt, dann geht das gewurstel weiter so und Fehler der Parteiführung werden weiter schöngeredet im Kanzlerwahlverein, aber nichts wird verbessert. Daher: notfalls lieber weg mit der alten CDU und neue Partei gründen, die diesen historischen Geburtsfehler korrigiert.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von JJazzGold »

Das sieht, wie erwartet, nach einem zukünftigen schwarz-grün Bündnis aus.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... gruen.html
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Liberty »

War doch klar. Schwarz-Grün war auch Merkels Wunschbündnis. Die CDU setzt auch schon seit Jahren das grüne Parteiprogramm Stück und Stück politisch um. AKK macht da weiter, wo Merkel aufhört.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Cat with a whip »

JJazzGold hat geschrieben:(24 Feb 2019, 10:20)

Das sieht, wie erwartet, nach einem zukünftigen schwarz-grün Bündnis aus.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... gruen.html

Mit der Kramp Karrenbauer? Eher nicht. Verunglimpfung entfernt. Moses, Mod
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Benutzername »

Liberty hat geschrieben:(24 Feb 2019, 17:39)

War doch klar. Schwarz-Grün war auch Merkels Wunschbündnis. Die CDU setzt auch schon seit Jahren das grüne Parteiprogramm Stück und Stück politisch um. AKK macht da weiter, wo Merkel aufhört.
AKK wird nicht wie Merkel schalten und walten können. AKK ist in einem Rechtsstaat sozialisiert worden. Sie wird den Dialog suchen. Die Werteunion gewinnt an Einfluss. Nochmal kann sich die CDU keinen Parteimitgliederschwund leisten. Wenn die Werteunion ein eigene Partei gründet, dann ist die CDU Geschichte.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von JJazzGold »

Cat with a whip hat geschrieben:(04 Mar 2019, 19:31)

Mit der Arschkrampenbauer? Eher nicht.
Da bin ich anderer Meinung. Gerade mit AKK scheint sich Merkels Traum von Schwarz-grün erfüllen zu können.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Cat with a whip »

JJazzGold hat geschrieben:(04 Mar 2019, 19:56)

Da bin ich anderer Meinung. Gerade mit AKK scheint sich Merkels Traum von Schwarz-grün erfüllen zu können.
Dass die Spitzen gut miteinander können ist aber noch nicht ausreichend.

Ob es eine Koalition gibt hängt von der Meinung der Mitglieder der Parteien und den Wählern ab und den Mehrheitsverhältnissen. Die Union wird keine Minderheitsregierung wagen, dafür ist sie zu feige.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Europa2050 »

JJazzGold hat geschrieben:(04 Mar 2019, 19:56)

Da bin ich anderer Meinung. Gerade mit AKK scheint sich Merkels Traum von Schwarz-grün erfüllen zu können.
Bist Du Dir da sicher?
Die Dame scheint mir deutlich konservativer als die CDU unter Merkel aufgestellt ist. Das geht wohl eher in Richtung Adenauer-CDU. Da werden die Grünen (wie auch die FDP) wenig Freude haben.
Merz hätte ich mir vorstellen können, ein Wirtschaftler, ein Pragmatiker. Und konservativ, aber nur, wenn nötig.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Cat with a whip »

Alexyessin hat geschrieben:(12 Feb 2019, 08:12)

Ouh, und das bedeutet jetzt?
Mann oh mann, du bist dich auch um nichts zu schade, was?
Interessanter ist was die Karpfenarsch danach an Bullshit über "Traumata" sagt. Völlig krank.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Cat with a whip »

Habeck sieht seit der neuen CDU-Chefin immer größere Unterschiede zur Union. Falls die CDU ihre Flüchtlingspolitik wie es aktuell zu befürchten steht menschenfeindlicher macht und bei Klimapolitik sich nicht bewegt wirds wirklich nichts.

https://www.tagesspiegel.de/politik/sei ... 61084.html
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Benutzername »

Cat with a whip hat geschrieben:(05 Mar 2019, 01:27)

Habeck sieht seit der neuen CDU-Chefin immer größere Unterschiede zur Union. Falls die CDU ihre Flüchtlingspolitik wie es aktuell zu befürchten steht menschenfeindlicher macht und bei Klimapolitik sich nicht bewegt wirds wirklich nichts.

https://www.tagesspiegel.de/politik/sei ... 61084.html
Nicht menschenfeindlicher, sondern realsitischer. Es wird Zeit, dass bei der CDU wieder die Vernunft Einzug hält.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Alexyessin »

Benutzername hat geschrieben:(05 Mar 2019, 05:24)

Nicht menschenfeindlicher, sondern realsitischer. Es wird Zeit, dass bei der CDU wieder die Vernunft Einzug hält.
Soso, und diese Vernunft hat welche Parameter?
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von Benutzername »

Alexyessin hat geschrieben:(05 Mar 2019, 07:13)

Soso, und diese Vernunft hat welche Parameter?
Für die Spaltung der Gesellschaft zu sorgen ist jedenfalls nicht vernünftig.
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Re: Die Zukunft der CDU

Beitrag von JJazzGold »

Europa2050 hat geschrieben:(04 Mar 2019, 20:53)

Bist Du Dir da sicher?
Die Dame scheint mir deutlich konservativer als die CDU unter Merkel aufgestellt ist. Das geht wohl eher in Richtung Adenauer-CDU. Da werden die Grünen (wie auch die FDP) wenig Freude haben.
Merz hätte ich mir vorstellen können, ein Wirtschaftler, ein Pragmatiker. Und konservativ, aber nur, wenn nötig.
Ziemlich sicher. AKK hat zwar ihre ultrakonservativen mentalen Aussetzer, aber bis drei zählen kann sie.
- GroKo ist out
- Jamaika ist kein Automatismus
- für schwarz-gelb reicht's nicht
da bietet sich schwarz-grün geradezu an, vor allem, da sich die Grünen bisher als äusserst subordinativ erwiesen haben.

In dem Punkt könnten sich AKK und Union täuschen. Der Habeck erectus hat von der FDP gelernt “Nein“ zu sagen und sammelt demonstrierende Kinderzüge hinter sich. Aber AKK wird sich denken, besser mit uns, als mit der SPD und weitreichende Konzessionen machen. Sie hat im Saarland umfassende Koalitionspartner-Kenntnis erworben und kann, ihren eigenen Worten folgend, mit jedem.

Wobei ich nicht behaupten will, mit Merz kann das nicht passieren. Der würde allerdings, völlig richtig, andere Schwerpunkte setzen, denen die Grünen als Folge mangelnder Sachkenntnis wenig entgegen zu setzen hätten.
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