H2O hat geschrieben:(09 Jan 2019, 20:02)
@ Dark Angel:
Wenn man es so machte wie von Ihnen angedacht, dann würde man den Menschen in der Gemeinschaft etwas über stülpen. Fände ich auch nicht so gelungen. Mein Angehen hatte Präsident Macron anklingen lassen: Das Gespräch mit den europäischen Bürgern. Eine wunderbare Gelegenheit wäre gewesen, mit der Bürgerbewegung "Pulse of Europe" eine unparteiische Plattform zu nutzen, indem man mit deren Einverständnis organisatorische Unterstützung und Versammlungsräume beschafft, ein Organisationsbüro einrichtet, das "Pulse of Europe" verfügbar ist. Die Unterstützung könnte von der EU-Kommission kommen... die werden vermutlich Menschen und Mittel haben, damit Bürgergespräche überall in der EU vorbereitet und durchgeführt werden können. Als EU-Vertreter könnte man je einen nationalen und einen oder zwei Abgeordnete aus Partnerstaaten mit Übersetzern einladen. Pulse of Europe bereitet das Thema des Bürgergesprächs vor und moderiert, damit kein Monolog eines dominanten Teilnehmers abgespult wird. Und dann fragt man eben solche Fragen: Wie kommen wir zum Ziel einer gemeinsamen Lösung; wie bekommen wir dieses Ziel über politische Parteien in Umlauf und als Nebenthema in nationalen Wahlen zur Kenntnis unserer Mitbürger?
Jeder halbwegs unterrichtete Mitbürger wird verstehen, daß eine Gemeinschaft sich auf etwas Vernünftiges einigen muß, damit sie faire Lebensmöglichkeiten für alle Mitglieder der Gemeinschaft bietet. Dann sollten sich bevorzugte Lösungen schon heraus schälen, von politischen Parteien vertreten und angeboten werden... national und noch vermehrt bei Europawahlen.
Ohne Mühe und Arbeit ist da nichts zu machen, und ohne einen Plan, der Schritt für Schritt zur Lösung führt, sicher auch nicht. Das Besondere ist ja, daß von jeder nationalen Lösung ein Pfad zur Gemeinschaftslösung gefunden werden muß. Die nationalen Lösungen gibt es ja schon, und zumindest unter den entwickelten Mitgliedsstaaten sind die gar nicht so sehr unterschiedlich.
Dabei kann ein Zeitraum von 50 Jahren betrachtet werden, also zwei Generationen von Unionsbürgern daran arbeiten. Niemandem soll etwas gegen seinen ausdrücklichen Willen übergestülpt werden. Dann suchen wir eben nach anderen Wegen, die gangbar sind. Einzige Voraussetzung: Die Partner sind sich einig über das gemeinsame Ziel, eines Tages von außen gesehen als ein Staat und Verhandlungspartner auf zu treten. Wenn dieser Wille fehlt, dann lohnt sich das Gespräch nicht, auch kein "Bürgergespräch".
Schon eigenartig, wie du dich hier mit vielen blumigen Worten für Demokratieabbau einsetzt.
Erst monierst du, dass ich mich auf die Analyse des Politikwissenschaftlers Prof. Wolfgang Merkel, als Quelle, beziehe und unterstellst, dass dieser ja nur eine
"Einzelmeinung" vertreten würde, betonst dass du
"politikwissenschaftlicher Laie" bist, beharrst jedoch auf einem Demokratieverständnis, welches dem von Politikwissenschaftlern widerspricht.
Meine Frage, ob du den verlinkten Artikel gelesen hast, bleibt von dir unbeantwortet.
Als nächstes beziehe ich mich auf das Buch eines Insiders (Jürgen Rüttgers) und wieder unterstellst du - salopp gesagt - dass dieser Mann keine Ahnung hätte und
"einen Irrtum in die Welt setzen würde" bzw ich ihn nicht verstanden hätte.
Du erlaubst dir auch diesmal offensichtlich ein Urteil, obwohl du a) Politikwissenschaften betreffend Laie bist und b) das Buch nicht gelesen hast.
Bist du als Laie wirklich in der Lage, die Situation, die Demokratiedefizite in der EU besser beurteilen zu können als ein Insider?
Sorry, aber dergleichen maße ich mir nicht an. Ich beschäftige mich mit dem, was Fachleute und Insider zu sagen haben und versuche deren Argumenten zu folgen und Schlüsse zu ziehen.
Wenn ein Insider wie Rüttgers erklärt, dass es in der EU Demokratiedefizite gibt, weil es keine klare Gewaltenteilung zwichen Legislative und Exekutive gibt, dann nehme ich das als gegeben hin und behaupte nicht das Gegenteil, weil mir schlicht die Einsichten und Erkenntnisse fehlen - anders als du.
Jetzt kommst du mit
"man muss nur richtig erklären ..., dann werden die Bürger schon verstehen", "man muss mit den Bürgern reden, muss Bewegungen gründen ..."
Sorry, aber dergleichen nennt man
"den Leuten Honig um's Maul schmieren", sie manipulieren. Wahrscheinlich bist du der Meinung
"das dumme Wahlvolk" könne keine Entscheidungen treffen, ihm muss gesagt werden, wie es zu denken und was es zu tun hat. Mit Demokratie, mit freien, mündigen Bürgern hat das wenig zu tun.
"Die Gemeinschaft" muss gar nichts verstehen, muss sich gar nicht auf irgend etwas einigen - schon gar nicht, wenn das per Top-Down-Prinzip durchgesetzt werden und der/die Bürger nur
"ihren Segen" geben soll(en).
Wie ich bereits schrieb, wäre eine demokratisch legitimierte Durchsetzung nur per Volksentscheid in
allen EU-Mitgliedsstaaten möglich - heute genauso wie in 50 Jahren.
Bei Volksabstimmungen muss immer damit gerechnet werden, dass die Bürger
gegen die Maßnahmen votieren, sich für einen Austritt aus der Gemeinschaft entscheiden.
Für ein
geeintes Europa wäre das kontraproduktiv, würde aber den Willen des jeweiligen Staatsvolkes widerspiegeln.
Und momentan geht der Trend dahin, sich weniger vorschreiben zu lassen und Souveränitätsrechte stärker durchzusetzen.
Wie bereits gesagt, ich bin für ein
geeintes, starkes Europa, in dem Nationalstaaten eng zusammen arbeiten und gemeinsame wirtschaftliche und politische Ziele verfolgen, aber ich bin gegen ein vereinigtes Europa, gegen
"Vereinigte Staaten von Europa".
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.
Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen