Hö? Was gibt es da zu erklären? Also soweit ich das verstanden habe ist es in Deutschland nicht so wie bei dieser Aktion in Frankreich, wo der Staat den Lohn bezuschusst um einen höheren Mindestlohn zu erreichen und die Gelbwesten zufriedenzustellen, oder? Also klär mich auf wenn ich was verpasst habe, ich hab jetzt keine Lust in Gesetzen nachzugucken da meiner Meinung nach die Sache eigentlich klar war:
Mindestlohn heißt, dass der Staat ein Gesetz festlegt, dass ein bestimmte Lohn nicht unterschritten werden darf. Aber der Staat zahlt diesen Lohn natürlich nicht selber (außer wenn er der Arbeitgeber ist) sondern der Arbeitgeber (meist private Unternehmen) zahlen den und der Staat bestraft nur wenn Unternehmen dies nicht tun (oder sollte es zumindest). Der Mindestlohn ist also ein Gesetz in dem der Staat die Unternehmen zwingt bestimmte Löhne zu zahlen. Man könnte auch sagen, der Staat stiehlt sich aus der Verantwortung. Anstatt höhere Sozialleistungen selber zu zahlen oder Löhne zu subventionieren zwingt er die Unternehmen dazu an die Leute zu zahlen. Das Problem nur: Auf diese Art profitieren nur diejenigen die wirklich irgendwo beschäftigt sind wo Mindestlohn gezahlt werden muss.
Natürlich kann man irgendwie sagen, dass der Mindestlohn eine "sozialpolitische Maßnahme" ist, ein Gesetz was die soziale Lage der Arbeitnehmer verändert oder verbessert (oder auch nicht)... Aber unter "staatliche (oder öffentliche"?)Sozialleistungen" verstehe ich eher etwas wo der Staat (oder auch das Land oder die Kommune) aus seinen Haushaltsmitteln wirklich an die Menschen direkt etwas zahlt, wie bei Hartz4 oder BGE. Wobei bei Hartz4 die Sache zwiegespalten ist, auch hier betreibt der Staat bestimmte Maßnahmen wo Unternehmen, zwar nicht durch Zwang, versucht werden in die Verantwortung zu übernehmen, also zum Beispiel Arbeitslose einzustellen. Wenn ein Jobcentermitarbeiter ein Unternehmen anruft und fragt "Warum wollen sie den nicht weiter anstellen, der ist doch gut!" dann versucht der Staat die Last der Verantwortung (Geld zahlen) auf das Unternehmen abzuwälzen, aber ohne Zwang. Beim Mindestlohn kommt Zwang hinzu. Wer weniger bezahlt handelt gesetzeswidrig. Aber grundsätzlich sind Hartz4 und BGE auf der einen Seite und Mindestlohn auf der anderen Seite völlig unterschiedliche Sachen. Beim Mindestlohn wälzt der Staat alle Verantwortung auf die Arbeitgeber ab (auch wenn er manchmal selber der Arbeitgeber ist) und zwingt sie einfach mehr Geld auszugeben.