Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmahnverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

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Skull
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Skull »

Alexyessin hat geschrieben:(21 Nov 2018, 14:26)

Also keine eigenen Argumente. War wohl abzusehen.
Des deutschen heilige Kuh...das Auto halt. :D

Und wie ich bereits schrieb...ordentliche Gerichte haben entschieden.

Da ist es egal, wer warum klagt(e). Die Urteile sprechen für sich.

mfg
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Raul71
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Raul71 »

Skull hat geschrieben:(21 Nov 2018, 15:30)

Des deutschen heilige Kuh...das Auto halt. :D

Und wie ich bereits schrieb...ordentliche Gerichte haben entschieden.

Da ist es egal, wer warum klagt(e). Die Urteile sprechen für sich.

mfg
Ob ordentlich oder nicht. Diese Urteile sind weltfremd und stiften nur absoluten Verdruss und Chaos. Wird Zeit, dass die Richter wieder das tägliche Leben berücksichtigen. Der Staat muss dringend in nächste Instanzen. So kann es ja nicht mehr weitergehen.
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Skull
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Skull »

Raul71 hat geschrieben:(21 Nov 2018, 17:29)

Ob ordentlich oder nicht. Diese Urteile sind weltfremd und stiften nur absoluten Verdruss und Chaos.
Wird Zeit, dass die Richter wieder das tägliche Leben berücksichtigen.

Der Staat muss dringend in nächste Instanzen. So kann es ja nicht mehr weitergehen.
Im Gegensatz zu Dir...halte ich ordentlich (oder besser rechtsstaatlich) für unabdingbar.

Was DU als weltfremd bezeichnest...ist mir da egal.

Und natürlich kann es so nicht weitergehen. Aber nicht auf die Gerichtsurteile bezogen.
Sondern auf das Nichthandeln ... der Politik. In Bezug auf die Grenzwerte. ;)

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Fliege
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Fliege »

Skull hat geschrieben:(21 Nov 2018, 19:00)
Und natürlich kann es so nicht weitergehen.
So ist es.
Die Wendung "Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?" wäre zu korrigieren in:
Ein Abma[h]nverein[,] dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von immernoch_ratlos »

Vermutlich werde ich das nie verstehen. Da stellt das Bundesverwaltungsgericht, die höchste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit aller 16 Bundesländer das folgende fest :
Quelle (05.09.2013) hat geschrieben:Leipzig (jur). Nicht nur die Bürger, sondern auch Umweltverbände können für saubere Luft in den Städten klagen. Anerkannte Verbände können die Einhaltung der Grenzwerte gerichtlich geltend machen, urteilte am Donnerstag, 5. September 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 7 C 21.12). Es gab damit der Deutschen Umwelthilfe im Streit mit dem Land Hessen um den Luftreinhalteplan für die Stadt Darmstadt recht.

Dieser Plan sieht eine Verminderung der Belastung durch Feinstaub und schädliche Stickoxide vor, etwa durch Durchfahrt- und Nachtfahrverbote für Lastwagen. Die geltenden Grenzwerte für Stickoxide werden dennoch nicht eingehalten.

Auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden das Land Hessen verpflichtet, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass die Grenzwerte so schnell wie möglich eingehalten werden. Denkbar sei beispielsweise eine Umweltzone, sprich die Sperrung belasteter Gebiete auch für Pkw mit hohem Schadstoffausstoß.

Hessen rief hiergegen das Bundesverwaltungsgericht an. Dabei machte das Land insbesondere geltend, Umweltverbände seien gar nicht klagebefugt.

Dem hat das Bundesverwaltungsgericht nun klar widersprochen. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg fordere „einen Zugang von Umweltverbänden zu den Gerichten zur effektiven Durchsetzung des europäischen Umweltrechts“. Das deutsche Recht stehe dem nicht ausdrücklich entgegen und sei daher entsprechend auszulegen.

Die Deutsche Umwelthilfe war bislang zweigleisig gefahren und hatte auch Privatbürger in ihren Klagen unterstützt. Im Streit um saubere Luft in München hatte das Bundesverwaltungsgericht am 27. September 2007 entschieden, dass Bürger Maßnahmen für saubere Luft verlangen können, wenn die EU-Grenzwerte überschritten werden (Az.: 7 C 36/07). Am 25. Juli 2008 hatte ebenfalls im Streit um die Schadstoffbelastung in München der EuGH betont, die EU-Feinstaub-Richtlinie sei nicht nur eine Zielvorgabe, sondern habe „zwingenden Charakter“.

Nach dem neuen Leipziger Urteil können nun nicht nur betroffene Anwohner, sondern auch anerkannte Umweltverbände entsprechende Klagen einreichen.

Quelle:© http://www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Quelle : UBA (21.09.2018)
Dokument
Vom Bund anerkannte Umwelt-und NaturschutzvereinigungenStand: 20.09.2018 Die Liste enthält die vom Bund (Umweltbundesamt und Bundesumweltministerium) anerkannten Um-welt-und Naturschutzvereinigungen. Erfasst werden Anerkennungen nach dem Umwelt-Rechts-behelfsgesetz in den seit dem 15. Dezember 2006 geltenden Fassungen sowie dem Bundesnaturschutzgesetz in den bis zum 1. März 2010 geltenden Fassungen. Anerkennungen, die von den Bundesländern ausgesprochen werden, können den jeweiligen Internetseiten entnommen oder bei den zuständigen Stellen der Bundesländer erfragt werden. Informationen bzw. Links hierzu finden Sie am Schluss dieses Dokuments.
Nun glaubt ganz offensichtlich jeder, dem ein "guter Gedanke" im Kopf herumgeistert, er könne einfach qua Geistesblitz irgendwelcher Presseerzeugnisse, welche einfach den Rechtsstand ignorieren / verdrehen, in diesem Fall der https://www.duh.de/ einfach mal so aus dem Handgelenk die "Gemeinnützigkeit" (etwas, was die zuständige Finanzbehörde jährlich überprüft) absprechen. So naiv, anzunehmen, das ein solcher Verein der unter heftigstem "Beschuss interessierter Kreise" steht, würde irgendwer etwas durchgehen lassen, zeugt von wenig Sachkenntnis.

Mit Freuden würden sich die typisch gegnerischen Organisationen auf jeden noch so geringe Anlass stürzen. Die Behörden welche die Zulassung mit Sicherheit vor und auch während jedem einschlägigen Prozess prüfen - prüfen müssen, sind verantwortlich für Einhaltung der Kriterien.

2017 ist die DUH der Initiative Transparente Zivilgesellschaft beigetreten : https://www.transparency.de/ueber-uns/wer-sind-wir/

Der Druck durch derartige Selbstverpflichtungen ist erheblich. In einer solchen Lage nun "abzuweichen" käme "institutionellem Selbstmord" gleich.

Was bleibt, ist über gern genommene "Fake news" und andere üble Nachrede, ein möglich negatives Bild der DHU zu malen.
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Raul71 »

Skull hat geschrieben:(21 Nov 2018, 19:00)

Im Gegensatz zu Dir...halte ich ordentlich (oder besser rechtsstaatlich) für unabdingbar.?
Was DU als weltfremd bezeichnest...ist mir da egal.

Und natürlich kann es so nicht weitergehen. Aber nicht auf die Gerichtsurteile bezogen.
Sondern auf das Nichthandeln ... der Politik. In Bezug auf die Grenzwerte. ;)

mfg
Haben sie sich schon mal Gedanken darüber gemacht, wie entscheidend die Lage der Messstationen und die willkürlich festgesetzten Messwerte sind?
Selbstverständlich akzeptiere ich ihre Auffassung, aber wenn ich lese, dass man eine Straße sperrt und den Verkehr in eine andere umleitet, was wesentlich mehr Km bedeutet, dann kommt mir die Galle hoch.
Bitte sehen sie es mir nach. Ich finde reine Symbolmaßnahmen, die den normalen Ablauf ins Chaos stürzen, nicht prickelnd.
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von immernoch_ratlos »

Zinnamon hat geschrieben:(21 Nov 2018, 15:07)

Der Dieselskandal - ein Schauspiel mit einer unendlich erscheinenden Anzahl von Akten, bei denen die Akteure aus Wirtschaft und Politik uns nachhaltig und in allen Facetten seit Jahren vorführen, dass sie auf die Gesundheit und Zukunft des Volkes, von dem sie Leben, sch.. nicht so viel Wert legen.

Während es Deutschland trefflich verstand, sich das Image eines Vorreiters in Sachen Umweltschutz zu verleihen, waren wir es, die ein ums andere Mal entsprechende Vorstösse aus Brüssel blockierten. Es waren unsere Politiker, die sich durch ihr bis heute währendes laissez faire eine Autoindustrie herangemästet haben, die sich nicht nur jeden Betrug am Kunden und Wähler leisten kann, sondern auch keinerlei Dringlichkeit darin sehen muss, den anstehenden Strukturwandel der Antriebssysteme anzugehen. Hier haben uns andere schon abgehängt.

Die einzige Reaktion auf den Betrug am Kunden und die illegal hohe Verpestung unserer Umwelt war ein erneutes Konjunkturpaket für die Verursacher zu Lasten der Betrogenen. Mehr ist da nicht zu erwarten. Ausser dem Anheben der Grenzwerte vielleicht.

Und genau hier setzt die Daseinsberechtigung der Deutschen Umwelthilfe an. Weil von Wirtschaft und Politik nicht mehr zu erwarten ist, als das, was wir in den letzten Jahren vorgeführt bekamen. Sie hilft dort, wo Wirtschaft und Politk unsere Gesundheit und Zukunft ebenso nachhaltig ignorieren wie die Gesetzeslage. Einer muss es ja tun.

Die alten Grünen lösen die AfD als neue Protestpartei ab. Möglicherweise, weil man diese ungeerdeten Raffgeier ohne jeden Bodenkontakt und jedes Gewissen einfach nicht mehr unkontrolliert gewähren lassen kann. Auswüchse der Grünen würden ja ohnehin durch den Koalitionspartner zurechtgestutzt, genauso wie umgekehrt.

;)
Genau so sehe ich das auch ;)
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Skull »

Raul71 hat geschrieben:(21 Nov 2018, 19:26)

Haben sie sich schon mal Gedanken darüber gemacht,
wie entscheidend die Lage der Messstationen und die willkürlich festgesetzten Messwerte sind?

Selbstverständlich akzeptiere ich ihre Auffassung,

aber wenn ich lese, dass man eine Straße sperrt und den Verkehr in eine andere umleitet,
was wesentlich mehr Km bedeutet, dann kommt mir die Galle hoch.

Bitte sehen sie es mir nach. Ich finde reine Symbolmaßnahmen,
die den normalen Ablauf ins Chaos stürzen, nicht prickelnd.
Ich spekuliere nicht. Ich suche mir auch keine Wunschwahrheiten.

ICH überlasse den Gerichten die Rechtssprechung und die vorherige Prüfung der Fakten.
Und die Gerichte berücksichtigen
Fakten, die Argumentation der Kläger UND (!) die Argumentation der Beklagten.

Das solltest Du ... und andere ... vielleicht auch mal machen. ;)

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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von frems »

Und auch wenn sie Millionen mit ihren Abmahnungen einnimmt: Geld verdient die DUH dabei nicht. Ebenso hohe Ausgaben für Rechtskosten und Projekte fressen die Einnahmen auf, der Verein schreibt mit Mühe und Not eine schwarze Null. Von Vermögenspolstern wie bei Autolobby, Gewerkschaften oder Industrieverbänden kann die DUH nur träumen. Auch weil sie gerade mal 347 Mitglieder hat. Jeder Antrag wird streng geprüft. Die DUH befürchtet, von fremden Interessen unterwandert zu werden.

Trotzdem ist genau das der zweithäufigste Vorwurf gegen den Verband. Denn rund ein Zehntel seines Geldes stammt von Sponsoren, ein weiteres Viertel aus Spenden, von Konzernen wie der Krombacher Brauerei, Rapunzel Naturkost, Telekom (bis 2017) und diversen Umweltstiftungen. Und von Toyota, einem der größten Konkurrenten der deutschen Autoindustrie, die der Verband im Abgasskandal vor sich her treibt. Finanziert aus Japan sei die Diesel-Attacke deshalb, raunen Berliner Lobbyisten.

"Wir bekommen seit 20 Jahren im Promillebereich unseres Haushalts auch Spenden von Toyota, in diesem Jahr sind es zum Beispiel 30.000 Euro", entgegnet Resch. In der gleichen Größenordnung erhalte eine DUH-Stiftung auch Spenden von Daimler. "Trotzdem macht man uns keine Vorwürfe, wir würden Daimler schonen. Und gegen Toyota sind wir in den vergangenen zehn Jahren 47 Mal vor Gericht gezogen."
Interessant. Dass Daimler im selben Umfang Geld rüberschiebt, lässt die Dolchstoßlegende, die aufgrund solcher Peanuts schon sehr abenteuerlich wirkte, noch alberner erscheinen.
Zuletzt geändert von frems am Mi 21. Nov 2018, 21:51, insgesamt 1-mal geändert.
Labskaus!

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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Raul71 »

Skull hat geschrieben:(21 Nov 2018, 21:41)

Ich spekuliere nicht. Ich suche mir auch keine Wunschwahrheiten.

ICH überlasse den Gerichten die Rechtssprechung und die vorherige Prüfung der Fakten.
Und die Gerichte berücksichtigen
Fakten, die Argumentation der Kläger UND (!) die Argumentation der Beklagten.

Das solltest Du ... und andere ... vielleicht auch mal machen. ;)

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Das mache ich. Aber man muss gegen solche weltfremden Urteile durch alle Instanzen gehen.
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von frems »

Raul71 hat geschrieben:(21 Nov 2018, 19:26)

Haben sie sich schon mal Gedanken darüber gemacht, wie entscheidend die Lage der Messstationen und die willkürlich festgesetzten Messwerte sind?
Selbstverständlich akzeptiere ich ihre Auffassung, aber wenn ich lese, dass man eine Straße sperrt und den Verkehr in eine andere umleitet, was wesentlich mehr Km bedeutet, dann kommt mir die Galle hoch.
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Naja, das mit den Messstationen ist so eine Sache, klar. Dank Druck der Autolobby hat man sie selbst bei Blockrandbebauung möglichst von Kreuzungen ferngehalten, obwohl dort aufgrund mehrerer Verflechtungen sowie Beschleunigungs- bzw. Abbremsprozessen mit deutlich höheren Werten zu rechnen ist. Ebenso misst man teilweise in 3 Metern Höhe, um die Zahlen noch etwas zu drücken.

Nun gab's einen Aufschrei, weil irgendwo herauskam, dass von tausenden Stationen in Deutschland eine Handvoll doch zwei, drei Meter "zu nah" an Kreuzungen stand, aber die wurden ja vor den aktuellen Normen aufgestellt und dienen nicht der Frage nach Überschreitung der Grenzwerte, sondern der langfristigen Beobachtung der Entwicklung, um den Trend abzusehen. Alles nicht so spektakulär.

Die Galle muss Dir auch nicht hochkommen, wenn einzelne Verkehrsprozesse umgeleitet werden. Die Hutschnur muss auch nicht platzen. Das Problem ist ja nicht die Gesamtmenge der Stickoxiden, sondern eine Konzentration an einzelnen Straßenabschnitten. Daher ist eine Verteilung an sich erstmal nachvollziehbar, um kurzfristige Verbesserungen zu erreichen. Das muss aber natürlich auch überprüft werden, ob sich der Mob dran hält. Bei uns in der Stadt rotieren die Stammtische auch wieder, weil bei zwei Vergleichsmonaten nur bei einer Sperrung eine Reduzierung erreicht wurde, aber bei einer anderen nicht. Monokausale Rückschlüsse sind da wirklich für jeden Statistiker ein Graus, wenn noch nicht einmal banale Daten wie Witterung, Verkehrsmengen, Baustellen, besondere Ereignisse, Fahrzeugtypen usw. berücksichtigt werden. Aber nun denn, eigentlich auch egal, ob gewisse Personengruppen, die berufsempört immer gegen alles sind, nun vor Wut toben.
Labskaus!

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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von immernoch_ratlos »

Raul71 hat geschrieben:Das mache ich. Aber man muss gegen solche weltfremden Urteile durch alle Instanzen gehen.
Aha - und das wären dann welche :?:
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von immernoch_ratlos »

Typisch Politiker - statt sich zur Abwechslung mal an die eigenen Nase zu fassen - labern sie "volksnahe Sprüche" und stellen so mal ganz nebenbei den Rechtsstaat auf den Kopf.

Erfolgreich - "das Volk" sabbert selbst nur dummes Zeug. Statt sich mit Ursache - Wirkung zu befassen, wird stattdessen über die Wirkung lamentiert.

Ein Rechtsstaat - das ist Deutschland zum Glück noch - besteht aus nur drei wichtigen Voraussetzungen :

Die Legislative - das sind Berufspolitiker und Politiker auf Zeit - eine Gutteil davon sind - Die größte im Bundestag vertretene Berufsgruppe stellen mit Abstand die Juristen: 152 Abgeordnete haben das entsprechende Studium ...

Da sollte man eigentlich meinen, das wenigsten die verstehen wie unser aller Rechtsstaat funktioniert - ist das nun Vorsatz oder Dummheit :?:

Nun macht die Legislative schlicht all die schönen Gesetze, die dann von der :

Exekutive mit mehr oder weniger Druck beim "Volk" durchgesetzt werden müssen.

Klappt das nicht so ganz - dann kommt die Jurisdiktion ins Spiel.

Wenn sich also dann später, wenn sich herausstellt - sie, die Legislative hat es vergeigt, die Exekutive den angerichteten Schaden nicht mehr in den Griff bekommt, dann muss die Jurisdiktion ran !

Gleichgültig was so ein Richter privat von den "maßgeschneiderten Gesetzen" hält, er / gern auch sie, kann nix daran verändern und muss schlicht Urteile fällen, die ganz und gar dem Gesetz und alles was daraus folgt basieren. Da ist kein Platz für die vergrätzte Volksseele - da sind lediglich Fakten die es zu beurteilen gilt. Es gibt zwar einen "Rechtsrahmen" nur darf der nicht verlassen werden, nur um der Volksmeinung zu folgen. Wer das nicht kapiert, hat entweder in der Schule nicht aufgepasst oder ist halt unfähig rational zu denken.

Wenn das allerdings nicht nur irgendein Politiker ist der so dumm daherlabert, sondern der zuständige Minister - Hauptverantwortlicher für das was die Legislative verkackt hat, dann ist das Rechtssystem vollends auf den Kopf gestellt.

Da gefährdet gleich einen ganze Folge von Verkehrsministern durch ihr Handeln - eigentlich dessen Abwesenheit - die Mobilität Hunderttausender Bürger - durch eine Gesetzgebung, wie sie dümmer und schlechter nicht sein könnte, um dann "volksnah" über die letzte Instanz, über die Gerichte herzufallen. Ja da gewinnt der Satz "Dümmer geht immer" eine sehr zielgerichtete Bedeutung :mad2:

Die amtierende Justizministerin Katarina Barley (SPD) meint dazu befragt : Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“. Das ist die Grundlage unseres Rechtsstaates. „Es ist die Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen, die vor unserer Verfassung Bestand haben“ :thumbup:

Wurde doch bereits 2008 im Bundesumweltministerium festgestellt, das Testverfahren sei ungeeignet - insbesonders im Falle manipulierter Abgaswerte. Diese Erkenntnis verschwand sofort in der Versenkung - politisch zu "brisant". Eigentlich hätten genau die heute Urteilsschelte betreiben, dafür sorgen müssen, dass diese Machenschaften unterbunden werden.

Das "Grauzonen" zwischen Legalität und Illegalität wie eine Einladung wirken, statt korrekt ein gutes Ergebnis zu erzielen, Ergebnisse die nur knapp an der Illegalität vorbeigehen, zu produzieren, ist alleinige Schuld aller der an der Gesetzgebung Beteiligten. Das ist nun die Seite der potentiellen Emittenten - die gesamte in- und ausländische Autoindustrie.

Die Kommunen, die entweder über widerrechtliche Zustände hinweggesehen haben oder schlicht untätig blieben - Teil der Exekutive - beschweren sich nun - Gipfel der Dummheit - ebenfalls über die Gerichtsentscheidungen. Auch sie haben ihre Pflichten zum Teil aufs Gröbste verletzt :dead:

Das muss man alles fein säuberlich ignorieren, um dann "folgerichtig" über den Kläger mit der üblichen dummen Volkswut herzufallen.

Da ich nicht gerne nur inhaltslos herumlabere, habe ich mich mal intensiv diesem "Prüfkomplex" zugewandt. Was man da erfährt (ein elektronisches) Büchlein für 19 €, war mir der "Spas" wert - ist schlicht hanebüchen...

Nur ein Beispiel wie alles zusammenhängt - der Verbrauch - meist niemals der, welcher auf den Prospekten UND der Typengenehmigung entspricht. Das ist recht simpel - 27 von 28 EU-Mitgliedern haben Geschwindigkeitsbegrenzungen um die 110 ... 120 km/h D hat "frei Fahrt" - nur das dort 130 km/h und höher eher eine "normale" und vielfach auch gefahrenen Geschwindigkeit darstellt "fließt" in die Prüfvorschriften und Auswertung überhaupt nicht ein. Klar, doch sonst müssten die Hersteller in den anderen 27 unangenehm höher Verbräuche - inkl. CO2 und alle Schademissionen ausweisen - die dort einfach nicht stimmen. Da ist es eher "opportun" das eben dann für D ebenso zu halten und schlicht "nicht die richtigen Werte" auszuweisen. Das war nur einer von vielen Punkten, wie man sich das Gefährt zurechtlügen kann - völlig legal - weil der Gesetzgeber das ganz genau so wollte.

Nun jetzt, wo diese "Strategie" (der kausale Zusammenhang zwischen Emittenten und gemessener Immission ist unbestreitbar) krachend gescheitert ist, weil man in wenigstens 10 ! langen Jahren praktisch nichts unternommen hat das positiv zu verändern, beschuldigt man wahlweise den berechtigten Kläger und gleich weil man so schön dumm und wütend ist, auch die Justiz :mad2:
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von jack000 »

DUH und seine Einnahmen:
Die DUH erhält fast 5 Millionen Euro vom Bund

Der Verein „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) treibt die Autobranche in der Diesel-Debatte vor sich her. Ihren vorerst größten Erfolg feierte die DUH kürzlich in Leipzig, als das Bundesverwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote in Städten grundsätzlich möglich machte. Doch wie finanziert sich eigentlich jener Verein, der nicht einmal 300 Mitglieder zählt?

Nicht selten nennen Unternehmen, die mit der DUH in Berührung kommen, diese nur noch den „Abmahnverein“. Und tatsächlich erstreitet sich die Umwelthilfe mit zweifelhaften Klagen gegen Auto- oder Möbelhäuser Millionenbeträge. Dabei ist es der DUH nicht zu perfide, selbst dann zu klagen, wenn auf einer Ausweisung der Energiebilanz allein die Schriftgröße nicht den offiziellen Vorgaben entspricht. Im Jahr 2016 hat die Umwelthilfe auf diesem Weg nach eigenem Jahresbericht über 2,5 Millionen Euro eingesackt. Nannte die DUH jene Posten bislang doch recht dreist „Einnahmen aus Verbraucherschutz“, spricht sie in ihrer jüngsten Ausweisung von „Erträgen aus ökologischer Marktüberwachung“. Knapp ein Drittel des DUH-Etats machten die Einnahmen aus den Abmahnwellen zuletzt aus.

Thema öffentliche Fördergelder
Doch damit ist jener Block nur die zweitgrößte Einnahmequelle der DUH. Noch einmal deutlich mehr kassiert der Verein an öffentlichen Fördergeldern. 2016 waren es 4 244 730 Euro. Offizielle Zahlen für 2017 weist die DUH noch nicht aus. Doch der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch wollte es neulich genauer wissen und stellte im Parlament die Anfrage, in welcher Form und in welchen Projekten die Bundesregierung oder ihre Ministerien mit der Deutschen Umwelthilfe zusammenarbeiten. Die Antwort darauf lieferte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) am 7. Februar 2018.

Aus der offiziellen Drucksache des Bundestags geht hervor, dass die DUH bei den Bundesministerien für Bildung und Forschung, Verkehr und digitale Infrastruktur, Umwelt sowie Wirtschaft und Energie Projektfördertöpfe angezapft hat. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums sagte auf Anfrage von „kfz-betrieb“, dass es sich dabei „um zweckgebundene Vorhaben im Rahmen spezifischer Förderprogramme“ handle. Von einer „Zusammenarbeit“ könne aber keine Rede sein, da die DUH keine Leistung im Auftrag des Ministeriums erbringe.

4,9 Millionen Euro durch den Bund
In einem zweiten Schritt listete Schwarzelühr-Sutter alle Projekte auf, für die die DUH aktuell Fördermittel kassiert. Insgesamt ergibt sich eine Summe von rund 4,9 Millionen Euro. Die Projekttitel lesen sich dabei teils äußerst nebulös. Beispielsweise bekommt der Verein für Aktivitäten rund um das Thema „Grün- und Freiflächen in der Sozialen Stadt“ 182 672 Euro. Was kann man sich darunter vorstellen? „kfz-betrieb“ fragte bei der DUH nach und bekam folgende Antwort: „Im Projekt „Grün- und Freiflächen in der Sozialen Stadt“ sollen Anwohnerinnen und Anwohner in benachteiligten Quartieren die Chance haben, die Entwicklung im eigenen Stadtteil mitzubestimmen und Projekte umzusetzen.“ Ziel sei es unter anderem, damit zur „Gesundheit, Bildung, Integration und dem sozialen Zusammenhalt der Beteiligten“ beizutragen.

Ein anderes Projekt ist die sogenannte „Informationskampagne Stickstoff“. Dafür fließen 149 934 Euro in die DUH-Kassen. Sie soll dem Verein zufolge „die Entwicklung einer nationalen Strategie zur Minderung von umwelt- und gesundheitsschädlichen Stickstoffemissionen kritisch unterstützend begleiten und dazu beitragen, dass diese Strategie der Zielsetzung einer wirksamen Emissionsminderung gerecht wird und im Hinblick auf die größten Verursacher – Landwirtschaft, Verkehr, Energieerzeugung und Industrie – zu konkreten Maßnahmen führt.“ Die vollständige Liste der geförderten Projekte zeigt das angehängte offizielle Bundestags-Dokument.

Projekte sollen „Meinungsbildungsprozess“ unterstützen
Doch wie kommt die DUH überhaupt an derart lukrative Projekte heran? Grundsätzlich vergeben die Ministerien ihre Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in einem offen ausgeschriebenen Wettbewerbsverfahren. Laut Bundesumweltministerium gilt die Umwelthilfe als „eine anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung“, die sich als solche um Förderung bewerben kann. Jede Projektförderung von Verbänden diene dem Zweck, „den Meinungsbildungsprozess der Zivilgesellschaft in seiner gesamten Pluralität zu unterstützen. Es handelt sich also um die Förderung von Projektvorschlägen von Nichtregierungsorganisationen.“
Heißt konkret: Die DUH kann selbst Vorschläge machen, wofür sie gerne Fördergelder hätte. „Falls ein Antragsteller förderberechtigt ist, der Antrag dem Förderzweck entspricht und die Förderziele erreichen kann, spricht zunächst einmal nichts gegen eine Förderung“, so eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums.

Gerechtfertigte Förderung oder Selbstbedienungsladen?
Bei Summen von insgesamt knapp 5 Millionen Euro sollte eine strikte Zielkontrolle selbstverständlich sein. Das Bundesumweltministerium sagt dazu: „Die Verwendung der Fördermittel muss nachgewiesen werden: Zum Projektende und, bei längeren Laufzeiten, teilweise auch in Zwischenschritten.“ Dabei gehe es um den buchhalterischen Nachweis sowie um „einen dokumentierenden Nachweis durchgeführter Maßnahmen und begleitender Öffentlichkeitsarbeit“.

Die Meinungen darüber, ob diese Kontrolle ausreicht, gehen auseinander. Mario Mieruch, der den Antrag im Bundestag gestellt hatte, äußerte auf Anfrage von »kfz-betrieb« seine Zweifel. „Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass viele kleine Vereine und Organisationen mit hochtrabend wissenschaftlichen Projekttiteln irgendwie das Gleiche machen, aber jeder für sich Fördergelder einstreicht. Vieles mutet wie ein riesiger Selbstbedienungsladen an“, so der fraktionslose Politiker. Oft habe das aus seiner Sicht nichts mit wissenschaftlicher Arbeit zu tun. „Am Ende zahlt der Verbraucher die Zeche, mit Förder-Steuergeldern, mit Gerichtskosten für Umweltklagen, mit möglicherweise höheren Mineralölsteuern bzw. dem drohenden Wegfall der Diesel-Subventionierung – wenn man das überhaupt so bezeichnen kann –, Fahrverboten oder heftigen Wertverlusten“, so Mieruch.

Anders sehen das die Grünen
Ein Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei sagte im Gespräch mit „kfz-betrieb“: „Die DUH ist ein verlässlicher Partner. Wir haben keine Zweifel daran, dass die Förderung ihrer Projekte gerechtfertigt ist.“ Dabei verwies der Sprecher darauf, dass der Bundesrechnungshof jede Art der Förderung prüfe. Diese These stützt auch Professor Stefan Baumgärtner, der an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg den Lehrstuhl für Umweltökonomie und Ressourcenmanagement leitet. „Die bei den Ministerien eingereichten Projektvorhaben werden normalerweise von unabhängigen Fachgutachtern bewertet. Eine Förderung erfolgt nur nach positiver fachlicher Begutachtung. In so einem Verfahren ist es nahezu unmöglich, eine Förderung zu erhalten, wenn man keine fachlich überzeugende Leistung erbringt“, erklärte der Wissenschaftler auf Anfrage von »kfz-betrieb«. Ihm erscheinen die Projekte der DUH als „seriös und im Sinne der Umwelt.“

Eine genaue Beurteilung der Arbeit der Deutschen Umwelthilfe trauen sich aber beide Lager nicht zu, sowohl Mieruch als auch die Grünen und Professor Baumgärtner gaben an, dafür die einzelnen Details nicht genau genug zu kennen.

[...]
Was genau die DUH mit all dem Geld anstellt, lässt sich im Detail kaum nachverfolgen. In ihrem Jahresbericht für 2016 weist die Organisation aus, dass sie exakt die 8 115 674 Euro ausgegeben hat, die sie auch eingenommen hat. Der Anschein des gemeinnützigen Vereins will schließlich gewahrt sein. Als „Ausgabe“ bezeichnet die DUH aber beispielsweise auch ihren eigenen Jahresüberschuss von 72 273 Euro. Dieser sei in die eigenen Rücklagen geflossen. Die Eigenkapitalquote der Deutschen Umwelthilfe liegt nach eigenen Angaben bei etwa 15 Prozent des Jahresbudgets.

Wie in einem Wirtschaftunternehmen: gute Mitarbeiter werden ebenso bezahlt
Mit 12 Prozent gab die DUH 2016 übrigens einen nicht unerheblichen Teil ihres Budgets für „allgemeine Geschäftskosten“, sprich vor allem Gehälter aus. Aktuell beschäftigt der Verein insgesamt 100 Personen, sechs davon außertariflich. Die Bezahlung für die tariflich angestellten Vollzeit-Mitarbeiter orientiert sich am öffentlichen Dienst, das Durchschnittsgehalt jener Gruppe lag zuletzt bei 49 303 Euro. Wesentlich mehr erhalten die sechs außertariflich Beschäftigten: Ihr Durchschnittsgehalt betrug zuletzt 110 334 Euro. Angaben zu einzelnen Gehältern macht die DUH „aus Gründen des Datenschutzes“ nicht.
http://www.auto.de/magazin/fuer-diese-p ... HR4k7w6vKU
Nun, gegen die Einnahmen aus der Tätigkeit als Abmahnverein kann man rechtlich nichts machen aber aus welchem Grund bekommt so ein Laden Geld vom Steuerzahler???
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von jack000 »

Aber auch die Einnahmen bröckeln:
Den Diesel-Klägern von der Umwelthilfe laufen die Geldgeber weg

Die Umwelthilfe steht im Zentrum der Dieselfahrverbote. Nun springen ihr reihenweise die Sponsoren ab. Nach Krombacher jetzt Toyota. Und auch Daimler ist nicht mehr dabei – was der DUH-Chef offenbar gar nicht wusste.

Krombacher wollte nicht mehr, jetzt zieht Toyota nach: Wie die Brauerei beendet zum Jahresende auch der japanische Automobilhersteller die Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die derzeit durch ihre Klagen vor diversen Verwaltungsgerichten ein Dieselfahrverbot nach dem anderen durchsetzt.
https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... -W_WLemjwY
Nun, die Masse der Einnahmen kommt ja vom Staat und Abmahnungsabzocke. Aber trotzdem eine gute Entwicklung, denn jetzt liegt dieser "Verein" im Focus und auch die Gemeinnützigkeit steht ja auf dem Spiel => Dann fallen doch die Steuergelder für die auch weg?
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von immernoch_ratlos »

Dann müssen sie (falls das passiert - was eher unwahrscheinlich ist) ihre Einnahmen wie ein Unternehmen versteuern. Unternehmen haben, wie wir alle wissen, reichlich Gelegenheiten völlig legal ihre Steuerlast zu "gestalten".

Um sie komplett "auszuschalten", den Boten mit der schlechten Nachricht wie üblich zu enthaupten (ohne das dies an der Ursache nur das geringste ändern würde) müssten die DUH ihr Verbandsklagerecht verlieren. Falls das nicht einen größeren Aufstand auslöst (was sehr wahrscheinlich wäre), springt einfach einer der übrigen Verbände ein.

Wie man sich nur so kleinlich über etwas freuen kann - verlieren die Gegner doch nun tatsächlich eines ihrer gern genommen Argumente DUH würde die Autoindustrie schonen oder was da sonst noch für Blödsinn grassiert.

Das ganze zeigt welche Kräfte da am Werk sind. Denen geht das was eine völlig aus dem Ruder gelaufene Politik und Umgang mit geltenden Gesetzen völlig am "Allerwertesten" vorbei und der dumme P.... applaudiert noch dazu. Nach dem Motto "seht wie weh mir der Schuss ins Knie doch tut - ich schieße mir nun gleich noch ins andere Knie - das wird euch zeigen wie weh mir das tut".

Ach ja ich hätte da mal eine Frage - wie viel Geld bekommt die DUH eigentlich vom Staat - ich möchte mich auch aufregen können.... ;)
HIER sehe ich jedenfalls keine Steuergelder ...
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von imp »

immernoch_ratlos hat geschrieben:(05 Dec 2018, 19:26)

Dann müssen sie (falls das passiert - was eher unwahrscheinlich ist) ihre Einnahmen wie ein Unternehmen versteuern. Unternehmen haben, wie wir alle wissen, reichlich Gelegenheiten völlig legal ihre Steuerlast zu "gestalten".

Um sie komplett "auszuschalten", den Boten mit der schlechten Nachricht wie üblich zu enthaupten (ohne das dies an der Ursache nur das geringste ändern würde) müssten die DUH ihr Verbandsklagerecht verlieren. Falls das nicht einen größeren Aufstand auslöst (was sehr wahrscheinlich wäre), springt einfach einer der übrigen Verbände ein.
Das sind eben kleinkarierte Rache-Reflexe. Die DUH hat immer wieder auch Firmen kritisiert und verklagt, mit denen sie eine Projektzusammenarbeit oder einen Sponsoring-Vertrag hat. Die Struktur der Sponsoren hat sich immer wieder verändert.

Übrigens sind auch sogenannte gemeinnützige steuerbegünstigte Vereine, Stiftungen und Firmen (zB gGmbH) nicht pauschal von Steuern befreit. Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb über einer Bagatellgrenze sind in jedem Fall zu versteuern. Sie können, anders als steuerbegünstigte Zuwendungen (Spenden, Beiträge) ohne Zweckbindung frei verwendet werden.
Ach ja ich hätte da mal eine Frage - wie viel Geld bekommt die DUH eigentlich vom Staat - ich möchte mich auch aufregen können.... ;)
HIER sehe ich jedenfalls keine Steuergelder ...
Die Zuweisungen aus Geldauflagen kann man im weitesten Sinne dem staatlichen Handeln zuordnen.

Dieser ganze Enteignungs-Populismus ist einfach nur lächerlich.
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Russin93 »

Wollte hier nur mal anmerken, dass Stickoxide nicht gesund sein sollen.

https://www.mdr.de/wissen/umwelt/diesel ... en100.html
Ich bin integrationsunwillig.
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Raul71 »

Russin93 hat geschrieben:(06 Dec 2018, 23:11)

Wollte hier nur mal anmerken, dass Stickoxide nicht gesund sein sollen.

https://www.mdr.de/wissen/umwelt/diesel ... en100.html
Man kann den Unsinn nicht mehr hören und lesen. Im Vergleich zu den Zigaretten ist die Gefahr lächerlich. Schauen sie auch mal den Stickoxyd-Ausstoß der Schifffahrt an.
https://www.swr.de/swraktuell/Stickoxid ... l-100.html
Ich würde die willkürlich festgesetzten Grenzwerte, die durch entsprechende Aufstellungen der Messgeräte zu entsprechenden Ergebnissen führen, leicht erhöhen und alle Probleme wären erledigt. Reine Abzocke. Maßnahmen wie Fahrverbote völlig sinnlos. Sie führen dazu, dass Raucher aus Frust noch mehr rauchen. Dadurch gibt es natürlich entsprechend mehr Todesfälle. :(
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von imp »

Russin93 hat geschrieben:(06 Dec 2018, 23:11)

Wollte hier nur mal anmerken, dass Stickoxide nicht gesund sein sollen.

https://www.mdr.de/wissen/umwelt/diesel ... en100.html
In ausreichender Menge ist vieles tödlich. Geringe Mengen über lange Zeiträume bringen es aber manchmal auch.
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von jack000 »

Nach dem Abspringen der Autofirmen - Die Schlinge zieht sich weiter zu:
CDU will Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe prüfen lassen

Geht es nach den Delegierten des CDU-Parteitags soll die Deutsche Umwelthilfe keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen. Auch die Gemeinnützigkeit des Vereins stellt die CDU infrage. Die Umwelthilfe reagiert empört.

ie CDU stellt die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) infrage. Es solle geprüft werden, ob die DUH „noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt“, heißt es in einem am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg beschlossenen Antrag.

Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, dass der Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. In der Bundesregierung solle die CDU ebenso wie die Unionsfraktion im Bundestag darauf hinwirken, „dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden“. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte den Beschluss der Partei als „erschreckend und bedenklich“.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... erden.html
Tja, warum sind die denn so empört wenn deren Gemeinnützigkeit geprüft werden soll? Haben die vor irgendwas Angst?
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(08 Dec 2018, 18:24)

Nach dem Abspringen der Autofirmen - Die Schlinge zieht sich weiter zu:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... erden.html
Tja, warum sind die denn so empört wenn deren Gemeinnützigkeit geprüft werden soll? Haben die vor irgendwas Angst?
Um die Gemeinnützigkeit entscheiden keine Parteien sondern Finanzämter. Und das sich bei der DUH gegen diese Einflussnahme zur Wehr gesetzt wird ist verständlich. Vor allem wenn erkennbar ist aus welcher Ecke das kommt.
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von jack000 »

Alexyessin hat geschrieben:(09 Dec 2018, 17:56)

Um die Gemeinnützigkeit entscheiden keine Parteien sondern Finanzämter.
So ist es, daher wurde es auch an die entsprechend richtige Adresse adressiert.
Und das sich bei der DUH gegen diese Einflussnahme zur Wehr gesetzt wird ist verständlich.
Ja, schrieb ich ja auch, das es offensichtlich verständlich ist. Wenn man nix zu verbergen hat, hat man auch nichts zu befürchten.
Vor allem wenn erkennbar ist aus welcher Ecke das kommt.
Aus welcher Ecke kommt es denn?
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Flaschengeist »

Zinnamon hat geschrieben:(21 Nov 2018, 15:07)

Der Dieselskandal - ein Schauspiel mit einer unendlich erscheinenden Anzahl von Akten, bei denen die Akteure aus Wirtschaft und Politik uns nachhaltig und in allen Facetten seit Jahren vorführen, dass sie auf die Gesundheit und Zukunft des Volkes, von dem sie Leben, sch.. nicht so viel Wert legen.

Während es Deutschland trefflich verstand, sich das Image eines Vorreiters in Sachen Umweltschutz zu verleihen, waren wir es, die ein ums andere Mal entsprechende Vorstösse aus Brüssel blockierten. Es waren unsere Politiker, die sich durch ihr bis heute währendes laissez faire eine Autoindustrie herangemästet haben, die sich nicht nur jeden Betrug am Kunden und Wähler leisten kann, sondern auch keinerlei Dringlichkeit darin sehen muss, den anstehenden Strukturwandel der Antriebssysteme anzugehen. Hier haben uns andere schon abgehängt.

Die einzige Reaktion auf den Betrug am Kunden und die illegal hohe Verpestung unserer Umwelt war ein erneutes Konjunkturpaket für die Verursacher zu Lasten der Betrogenen. Mehr ist da nicht zu erwarten. Ausser dem Anheben der Grenzwerte vielleicht.

Und genau hier setzt die Daseinsberechtigung der Deutschen Umwelthilfe an. Weil von Wirtschaft und Politik nicht mehr zu erwarten ist, als das, was wir in den letzten Jahren vorgeführt bekamen. Sie hilft dort, wo Wirtschaft und Politk unsere Gesundheit und Zukunft ebenso nachhaltig ignorieren wie die Gesetzeslage. Einer muss es ja tun.

Die alten Grünen lösen die AfD als neue Protestpartei ab. Möglicherweise, weil man diese ungeerdeten Raffgeier ohne jeden Bodenkontakt und jedes Gewissen einfach nicht mehr unkontrolliert gewähren lassen kann. Auswüchse der Grünen würden ja ohnehin durch den Koalitionspartner zurechtgestutzt, genauso wie umgekehrt.

;)
Das erstaunliche ist doch. Je sauberer die Luft wird, umso hysterischer reagieren die Umweltverbände.

Ich war dieses Jahr im EU Land Bulgarien. Man könnte meinen dort gelten die selben Standarts. Dort scheint es aber andere oder keine Messstationen in den Städten zu geben.

[youtube][/youtube]

Weihnachtsbeleuchtung mit Kerzen wird vermutlich von der EU auch bald verboten.
„Nur in Deutschland wird mir vorgeworfen, ich wäre deutschfreundlich“ :)

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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von frems »

Flaschengeist hat geschrieben:(09 Dec 2018, 19:43)
Ich war dieses Jahr im EU Land Bulgarien. Man könnte meinen dort gelten die selben Standarts. Dort scheint es aber andere oder keine Messstationen in den Städten zu geben.
Wie willst Du denn dies beurteilen können? Mit dem Blick aus dem Fenster bei einer willkürlichen Straße? :D

Gegen zahlreiche EU-Mitgliedern laufen Vertragsverletzungsverfahren. Bulgarien gehört aufgrund der Feinstaubwerte dazu: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3450_en.htm

Stickoxide sind dort offensichtlich kein so großes Problem wie im Dieselland Deutschland, zumal der Anteil des Straßenverkehrs an den NOx-Emissionen dort nicht einmal 25% betragen. Das ergaben nämlich Messungen: https://www.eea.europa.eu/themes/air/ai ... -factsheet

Aber klar, vermutlich alles erfunden. Schließlich warst Du dort als Laie und hattest den Eindruck, in ganz Bulgarien gäbe es keine Messstationen. War wohl eine sehr ausführliche Expedition, um zu diesem Schluss zu kommen.
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(09 Dec 2018, 19:31)

Ja, schrieb ich ja auch, das es offensichtlich verständlich ist. Wenn man nix zu verbergen hat, hat man auch nichts zu befürchten.


Aus welcher Ecke kommt es denn?
Bist du wirklich uninformiert? Eingereicht wurde der Antrag von Nord-Württemberg und deren Vorsitzender ist.....Mathias Wissmann.
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von jack000 »

Alexyessin hat geschrieben:(09 Dec 2018, 20:28)

Bist du wirklich uninformiert? Eingereicht wurde der Antrag von Nord-Württemberg und deren Vorsitzender ist.....Mathias Wissmann.
Es wurde also ein Antrag eingereicht ...
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Audi »

JunkerPhil hat geschrieben:(09 Dec 2018, 20:02)

Die Menschen entwickeln eben eine höhere Sensibilität für solche Themen. Und sie ist bei diesem Sachverhalt auch angebracht. Das Klimasystem interessiert keine Hysterie oder höheres Umweltbewusstsein. Das Klima braucht Handlungsmaßnahmen sonst läuft das Fass über. Außerdem ist Deutschland global gesehen kein Problem. Wie gesagt : In Deutschland wird die Luft immer sauberer. Aber global gesehen stimmt dies nicht einmal, obwohl es eigentlich auf diversen Klimagipfeln vorgesehen war. Aber selbst wenn die Treibhausgase sinken würden, wäre es wohlmöglich schon zu spät.

Es muss bald eine Vollbremsung eingeleitet werden, um langfristige Folgen zu vermeiden. Bulgarien kann uns eigentlich auch egal sein ! Vorallem die Chinesen und die USA müssen bei ihren bisherigen Emissionen Umdenken. Oder beziehst du dich einzig auf die gesundheitlichen Auswirkungen von Umweltschadstoffen ?
Also in Deutschland wird die Luft immer sauberer. In anderen Ländern nicht und deswegen soll es in Deutschland mehr Fahrverbote geben? Hä
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Audi »

jack000 hat geschrieben:(08 Dec 2018, 18:24)

Nach dem Abspringen der Autofirmen - Die Schlinge zieht sich weiter zu:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... erden.html
Tja, warum sind die denn so empört wenn deren Gemeinnützigkeit geprüft werden soll? Haben die vor irgendwas Angst?
Natürlich ist man sauer. Da wird sich jemand die Taschen weniger Vollstopfen können und keine sinnlosen anklagen führen
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(09 Dec 2018, 22:51)

Es wurde also ein Antrag eingereicht ...
Es wurde beim Bundesparteittag der CDU an diesem Wochenende ein Antrag gestellt und abgelehnt. Das du dich hier nicht wunderst, das das agrad mit Kollege Auto-Lobbyist zusammenhängt gibt zu denken.
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Alexyessin »

Audi hat geschrieben:(10 Dec 2018, 10:21)

Natürlich ist man sauer. Da wird sich jemand die Taschen weniger Vollstopfen können und keine sinnlosen anklagen führen
Wieso kommst du darauf, das die Klagen sinnlos sind?
Gibt es nun diese Belastungen, ja oder nein?
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von imp »

Die CDU tut sich keinen Gefallen, wenn sie hier den Befehlsempfänger der Diesellobby macht. Die SPD hat entsprechend auch schon gekontert. Es wäre besser, die CDU würde in Sachen Umweltzonen und Schadstoffbelastung in Städten endlich die Scheuklappen abnehmen und im Jahr 2018 ankommen. Die Yesterday-Men wurden schließlich auf dem Parteitag nicht gewählt.
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Raul71 »

Alexyessin hat geschrieben:(10 Dec 2018, 11:25)

Wieso kommst du darauf, das die Klagen sinnlos sind?
Gibt es nun diese Belastungen, ja oder nein?
Nicht wirklich.
Weg mit dieser kleinen Abmahnklitsche.
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Schnitter »

Wie süß das Geheule weil einige bald ihre alte Diesel Dreckschleuder verramschen müssen :D
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Alexyessin »

Raul71 hat geschrieben:(10 Dec 2018, 20:28)

Nicht wirklich.
Weg mit dieser kleinen Abmahnklitsche.
Nein. Woher kommen dann die Zahlen?
Abmahnklitsche in Bezug auf was?
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmahnverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von H2O »

Aus meiner Sicht ist es eher ein Unding, daß eine Bürgervereinigung den Staat auffordern muß, geltendes Recht nach mehrfachen Fristverlängerungen endlich um zu setzen. Der Staat verfaßt Gesetze, die er selbst nicht beachten will? Bananenrepublik!
Zuletzt geändert von H2O am Mo 10. Dez 2018, 21:23, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von sünnerklaas »

Schnitter hat geschrieben:(10 Dec 2018, 20:38)

Wie süß das Geheule weil einige bald ihre alte Diesel Dreckschleuder verramschen müssen :D
Verramschen? Eher auf behördliche Anordnung kostenpflichtig verschrotten... :D
Hermes will übrigens nicht mehr ohne Aufpreis an die Haustür liefern - richtig so.
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von jack000 »

Alexyessin hat geschrieben:(10 Dec 2018, 21:00)

Nein. Woher kommen dann die Zahlen?
Auf Grund fragwürdiger Messungen.
Abmahnklitsche in Bezug auf was?
Wovon lebt dieser "Verein" denn wohl?
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von jack000 »

Schnitter hat geschrieben:(10 Dec 2018, 20:38)

Wie süß das Geheule weil einige bald ihre alte Diesel Dreckschleuder verramschen müssen :D
Ich habe einen Euro4 Benziner.
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Billie Holiday »

jack000 hat geschrieben:(10 Dec 2018, 21:34)

Ich habe einen Euro4 Benziner.
Ich habe bereits Post vom Bundeskraftfahrzeugamt -oder wie das heißt- bekommen mit der Info, ich könnte doch meinen Diesel entsorgen und mir ein neues Auto kaufen. Hab in mein Portemonnaie geguckt....ginge. Ich lass es auf mich zukommen.
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von jack000 »

Billie Holiday hat geschrieben:(10 Dec 2018, 21:43)

Ich habe bereits Post vom Bundeskraftfahrzeugamt -oder wie das heißt
Kraftfahrtbundesamt
- bekommen mit der Info, ich könnte doch meinen Diesel entsorgen und mir ein neues Auto kaufen. Hab in mein Portemonnaie geguckt....ginge. Ich lass es auf mich zukommen.
Unglaublich sowas, aber bedenke das du viele tausend Euro für dein derzeitiges Fahrzeug verloren hast.
=> Schauen wir aber wie die Sache endet, ggf. wird ja nicht dein Auto, sondern die DUH entsorgt :cool:
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Billie Holiday »

jack000 hat geschrieben:(10 Dec 2018, 21:49)

Kraftfahrtbundesamt


Unglaublich sowas, aber bedenke das du viele tausend Euro für dein derzeitiges Fahrzeug verloren hast.
=> Schauen wir aber wie die Sache endet, ggf. wird ja nicht dein Auto, sondern die DUH entsorgt :cool:
Ja, danke. :)

Natürlich bekomme ich nichts mehr für meinen Wagen. Der ist unkaputtbar, den fahre ich, bis nichts mehr geht.
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(10 Dec 2018, 21:33)

Auf Grund fragwürdiger Messungen.


Wovon lebt dieser "Verein" denn wohl?
Welche fragwürdigen Messungen? Hast du diesbezüglich seriose Zahlen und Analysen?

Beantwortung eine Frage mit einer Gegenfrage ist im Besten Falle kindisch zu nennen.
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:[url=https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 2#p4355562]
=> Schauen wir aber wie die Sache endet, ggf. wird ja nicht dein Auto, sondern die DUH entsorgt :cool:
Die Werte bestimmt aber nicht die DUH, Jack. Ein wenig Grundwissen darfst du schon mitbringen.
Ein wirkliches Thema eo die Union in Regierung verpennt und verschleppt hat und da kommst du mit dem scheinheiligen Angriff auf die DHU.
Billig.
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von jack000 »

Alexyessin hat geschrieben:(10 Dec 2018, 22:13)

Welche fragwürdigen Messungen? Hast du diesbezüglich seriose Zahlen und Analysen?
Die Messungen stehen in Frage:
Die zuständige Landesanstalt hat Feinstaub-Messergebnisse am Stuttgarter Neckartor zurückgenommen. Verstärkter Pollenflug könnte zu verfälschten Ergebnissen geführt haben.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... -8524.html
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Es war keine Gegenfrage, sondern eine Antwort denn woher die Einnahmen kommen ist doch bekannt.
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von jack000 »

Alexyessin hat geschrieben:(10 Dec 2018, 22:16)

Die Werte bestimmt aber nicht die DUH,
Hat ja auch niemand behauptet. Aber die DUH bestimmt ob geklagt wird!
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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jack000
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von jack000 »

Billie Holiday hat geschrieben:(10 Dec 2018, 21:53)Natürlich bekomme ich nichts mehr für meinen Wagen. Der ist unkaputtbar, den fahre ich, bis nichts mehr geht.
Würde ich an deiner Stelle auch tun, alles andere wäre Verschwendung! Und egal ob das der DUH nun passt oder nicht, steige ich gerne wieder ein :cool:
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(10 Dec 2018, 22:27)

Die Messungen stehen in Frage:

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... -8524.html
Eine Messung an einem Standort steht in Frage. Mehr nicht, Jack.
jack000 hat geschrieben:(10 Dec 2018, 22:27)
Es war keine Gegenfrage, sondern eine Antwort denn woher die Einnahmen kommen ist doch bekannt.

Ein ? nennt sich Frage.
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(10 Dec 2018, 22:29)

Hat ja auch niemand behauptet. Aber die DUH bestimmt ob geklagt wird!
Nein, die DHU klagt. Ansonsten
Ein wirkliches Thema wo die Union in Regierung verpennt und verschleppt hat und da kommst du mit dem scheinheiligen Angriff auf die DHU.
Billig.
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Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitrag von immernoch_ratlos »

Eine schöne Zusammenfassung durch Stephan Radomsky in der SZ vom 11.12.2018 Quelle
SZ hat geschrieben:Was nach Fußnote klingt, ist ein selten gesehener Übergriff der Politik auf die Zivilgesellschaft. Ob ein Verein gemeinnützig ist oder nicht, entscheiden die Finanzverwaltung und nötigenfalls die zuständigen Gerichte. Dafür gibt es klare Regeln, eine Gesinnungsprüfung durch Parteien oder die Regierung gehört nicht dazu. Aus gutem Grund.

Gemeinnützig zu sein - oder eben nicht -, ist für viele Vereine eine existenzielle Frage. Ohne diesen Sonderstatus wären sie nicht lebensfähig. Er bedeutet Erleichterungen bei der Körperschafts- und Umsatzsteuer, vor allem aber die Möglichkeit, Spendenbescheinigungen auszustellen, die Spender wiederum in der Steuererklärung geltend machen können.

Gemeinnützig ist eine Körperschaft, so legt es die Abgabenordnung fest, "wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern". Dazu gehört, so hat es der Bundesfinanzhof schon vor Jahrzehnten entschieden, auch das praktische und politische Engagement für den Umweltschutz, vorausgesetzt, man hält sich an Recht und Gesetz. Das tut die DUH - nach dem Geschmack der CDU aber offenbar etwas zu sehr.

Der Verein klagt auf die Einhaltung der Gesetze. Ihn dafür abzustrafen, wäre verheerend

Den Zorn der Politiker, der Autokonzerne und von Millionen Dieselbesitzern hat der Verein nämlich mit seinen Klagen für Fahrverbote in ganz Deutschland auf sich gezogen. Die DUH klagt auf die Einhaltung von geltenden Grenzwerten für die Luftqualität, vor allem, was die Belastung mit Stickoxiden angeht. Dabei ist sie zugegebenermaßen recht fleißig: Nach eigenen Angaben verfolgt die DUH derzeit in 30 Städten Gerichtsverfahren.

DUH nun als "Abmahnverein" in eine Ecke zu stellen mit windigen Rechtsanwälten, ist absurd

Aber: Sie mag der Auslöser dafür sein, der Grund ist sie nicht. Der liegt bei den Autokonzernen mit ihren frisierten Motoren und bei Bund, Ländern und Kommunen mit ihrer aufs Auto fixierten Verkehrspolitik. Die DUH nun als "Abmahnverein" in eine Ecke zu stellen mit windigen Rechtsanwälten, die ahnungslose Internetnutzer abzocken, ist absurd. Die DUH fordert vor Gericht die Einhaltung der Gesetze ein, und zwar vom Staat selbst. Dazu hat sie das Recht. Sie dafür beim Finanzamt abzustrafen, wäre ein verheerendes Signal.

Es wäre der Versuch, eine unbequeme Stimme verstummen zu lassen. Nicht mehr gemeinnützig zu sein, könnte schnell bedeuten, dass die Spendeneinnahmen der DUH nach unten gehen. Die vielen Prozesse könnten dann schnell zu teuer werden. Problem gelöst. Dass dieses Kalkül in der CDU mehrheitsfähig ist, erschreckt. Und doch: Auf dem Parteitag wurde der entsprechende Antrag, wie es der Sitzungsleiter formulierte, "nahezu einstimmig bei einigen Enthaltungen und ein, zwei Gegenstimmen" angenommen

Dass sich damit nichts an den vielerorts weit überschrittenen Schadstoff-grenzwerten ändert? Dass die Autokonzerne die Verantwortung dafür tragen, dass ihre Wagen viel mehr Dreck hinauspusten als erlaubt? Egal. Hauptsache, es herrscht wieder Ruhe. Dass der Umbruch in der Autoindustrie auch ganz ohne DUH längst läuft und die deutschen Konzerne dabei bisher kaum eine Rolle spielen, wird großzügig übersehen.

Der CDU-Beschluss mag hübsch plakativ und stammtischfähig sein - dumm ist er trotzdem. Er schadet der Demokratie, der Umwelt und langfristig auch der Wirtschaft. Das ist sicher nicht gemeinnützig.
Das sich da die allermeisten der CDU Delegierten in eine Reihe mit allen Undemokraten stellen, scheint da nicht so recht aufzufallen - die DUH als "Minigülen" zu diffamieren lässt schlimmes dazu erahnen wie es um die dt. Demokratie tatsächlich stehen mag.

Einfach die eigenen, selbst erlassenen Gesetze einzuhalten, scheint inzwischen nicht mehr opportun - wie weit ist das eigentlich noch von politischem Rechtsverständnis à la DDR entfernt, der zu dem Drang ihrer Bürger woanders ihr Glück zu suchen, nichts besseres einfiel, als eine Mauer zu bauen und alle die sie dabei erwischen konnte, einfach abzuknallen ? Da ist immer eine Anfang, der eine Ende absehbar macht, falls niemand solchen doppelten Rechtsbruch verhindert.

Die Klage gegen Gesetzesbruch wird zum "Verbrechen" - nein das ist keine "Räterepublik" - eher wohl die Frage, wird D neuerdings vom Stammtisch aus regiert ?
"Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen." (aus China)
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