Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

[Tom Bombadil]

(10 Nov 2018, 11:50)

Ich wollte Dir klar machen, dass Dein Hinweis auf das Vorhandensein eines "VW-Freundes" im BVerfG an Irrelevanz kaum zu übertreffen ist.

Ja, sicher, ganz bestimmt, voll irrelevant

[Tom Bombadil]

(10 Nov 2018, 12:02)

Ohne lang abschweifen zu wollen, ich finde es immer wieder erstaunlich, wie oft sich fachfremde Menschen anmaßen erforderliche Qualifikationen beurteilen zu wollen.

Aber die Politiker haben alle die erforderliche Qualifikation? Zu allen Themen, zu denen sie sich äußern und die sei mitbestimmen? Außerdem sollten wir dann das Forum schließen, den allermeisten User fehlt zu den allermeisten Themen die erforderliche Expertise.

[Kritikaster]

(10 Nov 2018, 12:13)

Ja, sicher, ganz bestimmt, voll irrelevant

Dann werde doch bitte mal konkret.

Schön, damit hat VW einen Freund im BVerfG, kann ja nie schaden,

Es steht übrigens, wie stets und allen bekannt, weder zu erwarten, dass Harbarth alleinige Entscheidungen treffen noch dass eine Beschäftigung mit VW den Schwerpunkt seiner Tätigkeit bilden wird.

Hat das jemand behauptet?

Inwiefern sollte also angesichts der von Dir bestätigten Tatsache, dass Harbarth weder vorrangig mit VW beschäftigt noch alleiniger Entscheider sein wird, Dein Hinweis auf eine "VW-Freundschaft" für seine Tätigkeit relevant sein?

[Tom Bombadil]

(10 Nov 2018, 12:31)

Inwiefern sollte also angesichts der von Dir bestätigten Tatsache, dass Harbarth weder vorrangig mit VW beschäftigt noch alleiniger Entscheider sein wird, Dein Hinweis auf eine "VW-Freundschaft" für seine Tätigkeit relevant sein?

Er kann seine neuen Kollegen beeinflussen Ich finde es aber sehr interessant, wie sehr die Einflußnahme von Unternehmen von manchen Bürgern schon akzeptiert wird, sogar wenn sie bis in die höchsten Ämter getragen wird, für mich ist so etwas nach wie vor absolut inakzeptabel.
Richter am BVerfG ist eines der höchsten und wichtigsten Ämter, die es in der Bundesrepublik zu besetzen gibt und da dürfte kein anderer als der am besten qualifizierte Kandidat ausgewählt werden. Für mich wäre das jemand, der sich sein Berufsleben lang mit Verfassungsrecht beschäftigt hat, sei es als Richter zB. an einem Verfassungsgericht eines Bundeslandes oder als Professor/Privatdozent an einer Universität.

[Skull]

(10 Nov 2018, 09:56)

von daher zeigt sich doch noch viel mehr, dass wir ein systematische Problem mit unserem Rechtsstaat haben.

Ähmmm. Entschuldigung.

ICH habe kein Problem mit dem Rechtsstaat. Viele andere auch nicht.
Einige dagegen schon.

Wenn DU ein systematisches Problem des Rechtsstaates siehst, heisst das noch lange nicht, das es existiert.
Wenn die AfD ein systematisches Problem mit dem Rechtsstaat hat, ist MEINE Intepretation daraus...
...es gibt eigentlich keines.

DU möchtest gerne DEINE politische Richtung dort implementiert haben...und lehnst schlicht eine andere
- ausgewogenere, pluralistische- Besetzung von Ämterrn und Verfassungsgerichten ab.

Das bestärkt mich...in MEINER Einschätzung.

mfg

[Kritikaster]

(10 Nov 2018, 12:38)

Er kann seine neuen Kollegen beeinflussen

Das ist, um Deine Worte zu benutzen, ja nun wirklich eine Binse. Wer täte das nicht?

Ich finde es aber sehr interessant, wie sehr die Einflußnahme von Unternehmen von manchen Bürgern schon akzeptiert wird, sogar wenn sie bis in die höchsten Ämter getragen wird, für mich ist so etwas nach wie vor absolut inakzeptabel.
Richter am BVerfG ist eines der höchsten und wichtigsten Ämter, die es in der Bundesrepublik zu besetzen gibt und da dürfte kein anderer als der am besten qualifiziert Kandidat ausgewählt werden. Für mich wäre das jemand, der sich sein Berufsleben lang mit Verfassungsrecht beschäftigt hat, sei es als Richter zB. an einem Verfassungsgericht eines Bundeslandes oder als Professor/Privatdozent an einer Universität.

Ja, meinst Du denn, dass sich die Vertreter der Parteien, die sich für diesen Kandidaten ausgesprochen haben, von Grün über CDU und SPD bis FDP, nicht mit der Frage der Qualifikation befasst haben?

Wie ich früher schrieb, halte ich mich selbst für so wenig geeignet wie die meisten, die sich hierzu auslassen, eine fachlich hinreichende Bewertung vorzunehmen. Ist das in Deinem Fall anders?

[Skull]

(10 Nov 2018, 10:22)

Als Jurist mit zweitem Staatsexamen hat auch Harbarth die grundsätzliche Befähigung zum Richteramt.

Ach...jetzt plötzlich doch ?

Warum hast Du sie ihm aber zunächst abgesprochen.

mfg

[Julian]

(10 Nov 2018, 12:53)

Ach...jetzt plötzlich doch ?

Warum hast Du sie ihm aber zunächst abgesprochen.

mfg

Jeder Volljurist (mit erstem und zweitem Staatsexamen) hat die Befähigung zum Richteramt; das ist ja eben Teil der Definition. Das heißt noch lange nicht, dass er Praxiserfahrung als Richter hat, oder alternativ eben fortgeschrittene Kenntnisse und Erfahrungen im Staats- und Verfassungsrecht, wie es beispielsweise bei Professoren für einschlägige Gebiete (und nicht bei unbezahlten Honorarprofessoren, die mal ein Seminar zum GmbH-Recht veranstalten) der Fall wäre.

[Skull]

(10 Nov 2018, 12:02)

Heute sind wir mal wieder völlig übereinstimmender Meinung, zumindest bei diesem Thema.

Ohne lang abschweifen zu wollen,

ich finde es immer wieder erstaunlich, wie oft sich fachfremde Menschen anmaßen erforderliche Qualifikationen beurteilen zu wollen.

Und um den Kreis zum Thema wieder zu schließen, es zeugt meines Erachtens die Einigung
von CDU, SPD, Grünen und FDP davon, dass man von seiner Qualifikation nicht unüberprüft überzeugt ist.

Ich möchte da auch meiner Übereinstimmung Ausdruck verleihen.

mfg

[Tom Bombadil]

(10 Nov 2018, 12:52)

Das ist, um Deine Worte zu benutzen, ja nun wirklich eine Binse. Wer ttäte das nicht?

Warum fragst du dann nach?

Ja, meinst Du denn, dass sich die Vertreter der Parteien, die sich für diesen Kandidaten ausgesprochen haben, von Grün über CDU und SPD bis FDP, nicht mit der Frage der Qualifikation befasst haben?

Weiß ich nicht, ich war bei den Gesprächen nicht dabei. Gibt es denn in ganz Deutschland keinen Verfassungsrechtler, der besser als Richter für Verfassungsrecht qualifiziert wäre als ein Wirtschaftsanwalt? Das wage ich zu bezweifeln, denn das wäre ein Armutszeugnis.

Wie ich früher schrieb, halte ich mich selbst für so wenig geeignet wie die meisten, die sich hierzu auslassen, eine fachlich hinreichende Bewertung vorzunehmen. Ist das in Deinem Fall anders?

Wozu dann überhaupt dieses Forum, wenn nur noch die Experten (hier in diesem Subforum dann wohl nur Politologen und Verfassungsrechtler) in dem jeweiligen Unterforum mitdiskutieren dürfen? Bist du ein Universalgenie, ein Experte auf allen Gebieten, zu denen zu deine Meinung äußerst? Ich habe zumindest im Studium gewisse Bereiche des Rechts studieren müssen, BGB, HGB, div. Steuergesetze.

[Kritikaster]

(10 Nov 2018, 13:00)

Bist du ein Universalgenie, ein Experte auf allen Gebieten, zu denen zu deine Meinung äußerst?

Was für eine überflüssige Frage an jemanden, der gerade kurz zuvor schrieb:

Wie ich früher schrieb, halte ich mich selbst für so wenig geeignet wie die meisten, die sich hierzu auslassen, eine fachlich hinreichende Bewertung vorzunehmen.

Und damit danke für das Gespräch!

[Tom Bombadil]

(10 Nov 2018, 13:05)

Und damit danke für das Gespräch!

Gerne. Welches ist denn dein Fachgebiet?

Aber interessant, dass die diesbezügliche Frage nach dem Sinn des Forums nonchalant übergangen wird

[JJazzGold]

(10 Nov 2018, 12:15)

Aber die Politiker haben alle die erforderliche Qualifikation? Zu allen Themen, zu denen sie sich äußern und die sei mitbestimmen? Außerdem sollten wir dann das Forum schließen, den allermeisten User fehlt zu den allermeisten Themen die erforderliche Expertise.

Zwangläufig stellt sich die Befähigung von Politikern meist erst dann heraus, wenn sie mit Ämtern betraut werden und diese ausüben.
Was mich als beobachtender Wähler dazu bringt, entweder zu konstatieren, der macht einen guten Job, den wähle ich wieder, oder vorherigen verbalen Aussagen Glauben oder Misstrauen entgegen zu bringen.

Ergo bleibt mir gar nichts Anderes übrig, als darauf zu vertrauen, dass die anteilig von mir gewählten Parteien und ihre Vertreter in der Lage sind zu beurteilen, ob und wodurch der Herr Harbath als Vizepräsident und späterer Präsident des Verfassungsgerichts für dieses Amt qualifiziert ist.

Bei anderen Themen steht ausreichend Material, explizit in Zeiten des Internets, zur Verfügung, um sich ggfls sachkundig zu machen, wenn man nicht vom Fach ist. Zudem sind hier reichlich User vorhanden, deren Beiträge und damit verbundenen Denkanstöße ich bedingt durch ihre erwiesene Sach- und Fachkenntnisse immer wieder gerne lese. Ich muss weder alles kommentieren, noch fühle ich mich genötigt generell alles zu kritisieren.

Selbstverständlich bleibt es nichts desto trotz jedem User selbst überlassen, ob er sich in die Peinlichkeit begibt, hier mangelnde Fachkenntnis zu offenbaren, durch Ideologie oder nur bloße Kritik an Äusserlichkeiten zu ersetzen. In dieser Hinsicht bin ich völlig liberal.

Für mich kann ich entscheiden, dass mir die Kriterien zur Qualifikationsbeurteilung des Herrn Harbath nicht vorliegen und mir daher nichts anderes übrig bleibt, als Vertrauen in meine gewählten Vertreter zu haben und ihn zu einem späteren Zeitpunkt an seiner ausgeübten Tätigkeit zu beurteilen.

[McKnee]

(10 Nov 2018, 11:13)

Wieso wollen Sie nicht verstehen, dass ich Erfahrungen als Richter oder einschlägige akademische Erfahrungen als Staatsrechtslehrer akzeptieren würde?

Kirchhof war Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Baden-Württemberg, also des Landesverfassungsgerichtes. Denken Sie, er hat dort Kaffee gekocht oder als Richter gedient? Zudem hat er zusätzlich einschlägige akademische Erfahrung.

Warum wollen sie nicht verstehen, dass sie hier Fakten vorgeben und dann die Augen vor der Realität verschließen.

Sie sind darüber hinaus ganz offensichtlich nicht über den Unterschied zwischen einem berufenem Richter und einem Mitarbeiter im Bilde.

"Stimmt" akademische Erfahrung hat Harbarth nicht

Von 2004 - 2018 ehrenamtlicher Lehrbeauftragter an derJuristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Seit 08. März 2018 Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

http://www.stephan-harbarth.de/index.php/person

Honorarprofessor nebenamtlicher, unentgeltlich lehrender Hochschulprofessor, der sich vor der Berufung bereits in seinem eigentlichen Beruf profiliert hat (Amtsbezeichnung). Abkürzung: Hon.-Prof.

so der Duden

Darüber hinaus habe ich dann noch, das ihnen bestens bekannte, Wikipedia bemüht

Honorarprofessoren sind nebenberufliche Hochschullehrer. Sie müssen mehrere Jahre lang als selbstständige Dozenten oder Lehrbeauftragte ihre pädagogische Eignung nachgewiesen haben. Außerdem müssen sie besondere wissenschaftliche oder künstlerische Leistungen erbracht haben. Die Qualifikation der zu bestellenden Persönlichkeit ist in einigen Bundesländern, zum Beispiel in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen, durch Gutachten externer Wissenschaftler zu belegen.[1] Honorarprofessoren führen die Amtsbezeichnung Professor (Prof.) ohne weiteren Zusatz. Sie halten Lehrveranstaltungen ab, können Prüfungen abnehmen und Doktoranden betreuen (Details regeln die jeweiligen Prüfungsordnungen der Hochschulen), sind hauptberuflich aber weiterhin außerhalb der Hochschule tätig. Durch die Bestellung von Honorarprofessoren sollen Personen mit Bezug zur Praxis für die universitäre Lehre gewonnen und dauerhaft eng an die Hochschule gebunden werden.

Soviel zur Lehrerfahrung und wissenschaftlichen Qualifikation.

Zur akademischen Erfahrung, wie sie es bezeichen, des Herrn Harbarth

1991-1996 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Heidelberg
1996 Erstes juristisches Staatsexamen
1996-1997 Anfertigung Doktorarbeit; Stipendiat der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG); Auszeichnung der Doktorarbeit mit Universitätspreis
1997-1999 Juristisches Referendariat in Berlin
1999 Zweites juristisches Staatsexamen
1999-2000 Studium an der Yale Law School, New Haven, Connecticut/USA. Stipendiat des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD)
2000 Abschluss des Studiums an der Yale Law School als Master of Laws (LL.M.)

http://www.stephan-harbarth.de/index.php/person

[Tom Bombadil]

(10 Nov 2018, 13:19)

Was mich als beobachtender Wähler dazu bringt, entweder zu konstatieren, der macht einen guten Job, den wähle ich wieder, oder vorherigen verbalen Aussagen Glauben oder Misstrauen entgegen zu bringen.

Welche Expertise hast du denn, um zu beurteilen, ob ein Politiker oder ein Amtsträger einen guten oder einen schlechten Job gemacht hat? Wie analysierst du das? Im übrigen habe ich nicht geschrieben, dass Harbarth mit Sicherheit einen schlechten Job machen würde, es kann durchaus sein, dass er ein guter Richter am BVerfG wird, er ist ja auch noch jung genug, um sich in Sachen Verfassungsrecht weiterzubilden.

Ergo bleibt mir gar nichts Anderes übrig, als darauf zu vertrauen, dass die anteilig von mir gewählten Parteien und ihre Vertreter in der Lage sind zu beurteilen, ob und wodurch der Herr Harbath als Vizepräsident und späterer Präsident des Verfassungsgerichts für dieses Amt qualifiziert ist.

Tut mir leid, mir fehlt dieses Gottvertrauen in unsere Politiker, ganz besonders in die, die ich nicht gewählt habe.

Ich muss weder alles kommentieren, noch fühle ich mich genötigt generell alles zu kritisieren.

Auf welchen Fachgebieten siehst du dich denn als Experten an, der genügend Wissen mitbringt, um sich zu einem Thema äußern zu dürfen?

Selbstverständlich bleibt es nichts desto trotz jedem User selbst überlassen, ob er sich in die Peinlichkeit begibt, hier mangelnde Fachkenntnis zu offenbaren, durch Ideologie oder nur bloße Kritik an Äusserlichkeiten zu ersetzen. In dieser Hinsicht bin ich völlig liberal.

Es bleibt dir natürlich selber überlassen, dich durch mehr oder weniger subtile Beleidigungen aus der sachlichen Diskussion zu verabschieden, in der Hinsicht bin ich auch völlig liberal.

Für mich kann ich entscheiden, dass mir die Kriterien zur Qualifikationsbeurteilung des Herrn Harbath nicht vorliegen und mir daher nichts anderes übrig bleibt, als Vertrauen in meine gewählten Vertreter zu haben und ihn zu einem späteren Zeitpunkt an seiner ausgeübten Tätigkeit zu beurteilen.

Du bist also Verfassungsrechtler? Oder woher kommt deine Qualifikation, die Arbeit des Herrn Harbarth in einigen Jahren beurteilen zu können? Welche bessere Qualifikation könnte ein Berufspolitiker und Wirtschaftsanwalt, der zudem von der Großindustrie mandatiert wurde, gegenüber einem eher unabhängigen Verfassungsrechtler aufweisen, wenn es darum geht, die Verfassung gegen die Begehrlichkeiten der Politik und Industrie zu schützen?

[Julian]

(10 Nov 2018, 13:40)

Warum wollen sie nicht verstehen, dass sie hier Fakten vorgeben und dann die Augen vor der Realität verschließen.

Sie sind darüber hinaus ganz offensichtlich nicht über den Unterschied zwischen einem berufenem Richter und einem Mitarbeiter im Bilde.

"Stimmt" akademische Erfahrung hat Harbarth nicht



http://www.stephan-harbarth.de/index.php/person




so der Duden

Darüber hinaus habe ich dann noch, das ihnen bestens bekannte, Wikipedia bemüht



Soviel zur Lehrerfahrung und wissenschaftlichen Qualifikation.

Zur akademischen Erfahrung, wie sie es bezeichen, des Herrn Harbarth


http://www.stephan-harbarth.de/index.php/person

Ein Honorarprofessor ist etwas anderes als ein berufener Universitätsprofessor, auch wenn Ihnen das nicht einleuchten mag. Die akademische Welt wird von allen möglichen Dozenten und Lehrbeauftragten bevölkert, gerade in den Rechtswissenschaften fällt ja sehr viel Lehre an, auf die die eigentlichen Professoren keine Lust haben. Manche der Lehrbeauftragten bekommen als Schmuck eben den Titel eines Honorarprofessors. Bei Politikern hofft man da sicherlich auch auf eine Gegenleistung.

Im übrigen habe ich bereits erwähnt, dass der Mann an der Universität ja nicht Staatsrecht, sondern Wirtschaftsrecht unterrichtet hat - eben das, was er in seiner Kanzlei auch gemacht hat. Was ihn da für Verfassungsrecht qualifizieren soll, erschließt sich mir nicht.

Normalerweise würde niemand auf die Idee kommen, ihn in die engere Wahl für solch ein Amt zu ziehen. Seine Qualifikation besteht darin, dass er ein CDU-Parteibuch hat und die Grünen durch seine einschmeichelnde Rede zum Migrationspakt überzeugt hat.

[McKnee]

(10 Nov 2018, 14:04)

Ein Honorarprofessor ist etwas anderes als ein berufener Universitätsprofessor, auch wenn Ihnen das nicht einleuchten mag. Die akademische Welt wird von allen möglichen Dozenten und Lehrbeauftragten bevölkert, gerade in den Rechtswissenschaften fällt ja sehr viel Lehre an, auf die die eigentlichen Professoren keine Lust haben. Manche der Lehrbeauftragten bekommen als Schmuck eben den Titel eines Honorarprofessors. Bei Politikern hofft man da sicherlich auch auf eine Gegenleistung.

Im übrigen habe ich bereits erwähnt, dass der Mann an der Universität ja nicht Staatsrecht, sondern Wirtschaftsrecht unterrichtet hat - eben das, was er in seiner Kanzlei auch gemacht hat. Was ihn da für Verfassungsrecht qualifizieren soll, erschließt sich mir nicht.

Normalerweise würde niemand auf die Idee kommen, ihn in die engere Wahl für solch ein Amt zu ziehen. Seine Qualifikation besteht darin, dass er ein CDU-Parteibuch hat und die Grünen durch seine einschmeichelnde Rede zum Migrationspakt überzeugt hat.

Sollen wir hier, wo sie alle Quellen und die darin enthaltenen Details ignorieren, wirklich über Feinheiten diskutieren? Oder wollen sie mich das ganze Wochenende damit beschäftigen ihnen Quellen zu präsentieren, um ihre immer und immer neuen Behauptungen zu widerlegen?

Sie hantieren hier mit akademischen Erfahrungen, sind sich aber offensichtlich nicht bewußt, was darunter zu verstehen ist. Wollen mir die Tätigkeit eines Honorarprofessorrs näher bringen und ignorieren die bereits vorhandenen Quellen.

Sie argumenteiren mit angeblich notwendigen Qualifikationen und ignorieren, dass demnach unser BVerfG inkompetent und unqualifiziert wäre.

Jetzt wollen sie mir noch erklären, dass die Lehrtätigkeit des Herrn Harbarth nicht zur Tätigkeit eines Richters am BVErfG passt. Sie sind sich offensichtlich nicht des Unterschieds zwischen Schwerpunktsetzung und Qualifikation bewußt.

[JJazzGold]

(10 Nov 2018, 13:57)

Welche Expertise hast du denn, um zu beurteilen, ob ein Politiker oder ein Amtsträger einen guten oder einen schlechten Job gemacht hat? Wie analysierst du das? Im übrigen habe ich nicht geschrieben, dass Harbarth mit Sicherheit einen schlechten Job machen würde, es kann durchaus sein, dass er ein guter Richter am BVerfG wird, er ist ja auch noch jung genug, um sich in Sachen Verfassungsrecht weiterzubilden.


Tut mir leid, mir fehlt dieses Gottvertrauen in unsere Politiker, ganz besonders in die, die ich nicht gewählt habe.


Auf welchen Fachgebieten siehst du dich denn als Experten an, der genügend Wissen mitbringt, um sich zu einem Thema äußern zu dürfen?


Es bleibt dir natürlich selber überlassen, dich durch mehr oder weniger subtile Beleidigungen aus der sachlichen Diskussion zu verabschieden, in der Hinsicht bin ich auch völlig liberal.


Du bist also Verfassungsrechtler? Oder woher kommt deine Qualifikation, die Arbeit des Herrn Harbarth in einigen Jahren beurteilen zu können? Welche bessere Qualifikation könnte ein Berufspolitiker und Wirtschaftsanwalt, der zudem von der Großindustrie mandatiert wurde, gegenüber einem eher unabhängigen Verfassungsrechtler aufweisen, wenn es darum geht, die Verfassung gegen die Begehrlichkeiten der Politik und Industrie zu schützen?

Gehen Sie wählen und wenn ja, weshalb?

[Tom Bombadil]

(10 Nov 2018, 15:22)

Gehen Sie wählen und wenn ja, weshalb?

Bitte beantworte zuerst meine Fragen.

[JJazzGold]

(10 Nov 2018, 15:30)

Bitte beantworte zuerst meine Fragen.

Begründen Sie, weshalb Sie meine berufliche Tätigkeit etwas angeht.
Alle anderen Fragen habe ich im vorgehenden Text bereits beantwortet.