Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

[DarkLightbringer]

(21 Oct 2018, 10:23)

Die Parteien, die die Regierung bilden, dürfen also die Macht und die Mittel, die ihnen als Regierung zur Verfügung stehen, zu Wahlkampfzwecken einsetzen? Interessant.

Die Regierung hat eine Schutzverantwortung gegenüber der Bevölkerung. Zu diesem Behufe kann sie auch Mittel und Wege einsetzen. Und das sollte sie auch.

[PeterK]

(21 Oct 2018, 11:13)
Lesen Sie doch einmal, was auf dieser Seite steht. Da geht es generell um Argumente gegen die AfD; mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat das wenig zu tun, viel aber mit Wahlkampf.

Das Gauland-Gequassel zu Boateng hat nichts mit Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit zu tun?

[Julian]

(21 Oct 2018, 11:26)

Das Gauland-Gequassel zu Boateng hat nichts mit Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit zu tun?

Die verlinkte Seite richtet sich generell und gezielt gegen die AfD; es geht dabei um unterschiedlichste Themen, von Energiepolitik bis hin zur Rentenpolitik. Und dies wird offiziell finanziell unterstützt vom Land Brandenburg, d.h. die dortigen Machthaber setzen die Mittel des Staates dazu ein, gezielt Wahlkampf gegen eine Oppositionspartei mittels einer breit angelegten Kampagne zu machen.

[DarkLightbringer]

Die >>Ostsee Zeitung<< meldet: 250 AfD-Sympathisanten standen 2.500 Gegendemonstranten gegenüber.

900 Polizisten aus 4 Bundesländern, Bundespolizei, eine Reiterstaffel und ein Hubschrauber sorgten für Sicherheit.

Danke, Rostock.

http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenbur ... -Ueberzahl

[PeterK]

(21 Oct 2018, 11:36)
Die verlinkte Seite richtet sich generell und gezielt gegen die AfD; es geht dabei um unterschiedlichste Themen, von Energiepolitik bis hin zur Rentenpolitik. Und dies wird offiziell finanziell unterstützt vom Land Brandenburg, d.h. die dortigen Machthaber setzen die Mittel des Staates dazu ein, gezielt Wahlkampf gegen eine Oppositionspartei mittels einer breit angelegten Kampagne zu machen.

Die AfD (nicht nur in Brandenburg) erhält Mittel des Staates, die sie dafür einsetzt, gezielt Wahlkampf gegen die Pressefreiheit und "das System" (also unsere FDGO) und für die Förderung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu betreiben. Hältst Du das für gut, sinnvoll und angebracht?

[DarkLightbringer]

(21 Oct 2018, 11:55)

Die AfD (nicht nur in Brandenburg) erhält Mittel des Staates, die sie dafür einsetzt, gezielt Wahlkampf gegen die Pressefreiheit und "das System" (also unsere FDGO) und für die Förderung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzusetzen. Hältst Du das für gut, sinnvoll und angebracht?

Das ist ein Skandal erster Güte.
Das Gemeinwesen sollte seine Totengräber und Brunnenvergifter nicht auch noch alimentieren.

[Julian]

(21 Oct 2018, 11:55)

Die AfD (nicht nur in Brandenburg) erhält Mittel des Staates, die sie dafür einsetzt, gezielt Wahlkampf gegen die Pressefreiheit und "das System" (also unsere FDGO) und für die Förderung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu betreiben. Hältst Du das für gut, sinnvoll und angebracht?

1. Es gibt eine klare Regelung, wie Parteien in Deutschland finanziert werden können; ein Teil davon geschieht tatsächlich über staatliche Mittel. Diese Mittel darf die Partei selbstverständlich für Wahlkampfzwecke einsetzen.

2. Es ist eine ganz andere Angelegenheit, wenn außerhalb der staatlichen Parteienfinanzierung Mittel des Staates dazu verwendet werden, Wahlkampf gegen eine Partei zu machen.

Auf Ihre Diffamierungsversuche gegen die AfD gehe ich hier nicht ein, weil sie nicht Thema sind.

[PeterK]

(21 Oct 2018, 11:58)

Das ist ein Skandal erster Güte.
Das Gemeinwesen sollte seine Totengräber und Brunnenvergifter nicht auch noch alimentieren.

Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass auch AfDler dabei unterstützt werden, sich politisch zu outen.

[Julian]

(21 Oct 2018, 11:37)

Die >>Ostsee Zeitung<< meldet: 250 AfD-Sympathisanten standen 2.500 Gegendemonstranten gegenüber.

900 Polizisten aus 4 Bundesländern, Bundespolizei, eine Reiterstaffel und ein Hubschrauber sorgten für Sicherheit.

Danke, Rostock.

http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenbur ... -Ueberzahl

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wozu die Polizisten gebraucht wurden? In aller Regel ist es bei solchen Demonstrationen nämlich so, dass die Polizei gebraucht wird, die AfD-Anhänger vor dem gewalttätigen linksextremen Mob zu schützen.

[KarlRanseier]

(21 Oct 2018, 12:07)

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wozu die Polizisten gebraucht wurden? In aller Regel ist es bei solchen Demonstrationen nämlich so, dass die Polizei gebraucht wird, die AfD-Anhänger vor dem gewalttätigen linksextremen Mob zu schützen.

Demnächst will Thügida gegen Bernd Höcke, der aus deren Sicht mittlerweile auch ein "linksgrünversiffter Volksverräter" ist, demonstrieren.

Wer gegen Rechtsextreme, und dazu gehört der Höcke-Flügel, der in der AfD den Ton angibt, wohl eindeutig, demonstriert, ist noch lange nicht linksextrem.

[Julian]

(21 Oct 2018, 12:14)

Demnächst will Thügida gegen Bernd Höcke, der aus deren Sicht mittlerweile auch ein "linksgrünversiffter Volksverräter" ist, demonstrieren.

Wer gegen Rechtsextreme, und dazu gehört der Höcke-Flügel, der in der AfD den Ton angibt, wohl eindeutig, demonstriert, ist noch lange nicht linksextrem.

Wundert mich, dass Sie solche Entwicklungen überhaupt wahrnehmen. Ja, es gibt tatsächlich Rechtsextreme und Rechtsradikale, es gibt Menschen mit nationalsozialistischer Weltanschauung, und diese betrachten die AfD, auch Herrn Höcke, als Feind.

Die AfD steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ist eben in ihrer großen Mehrheit nicht antidemokratisch, rassistisch oder fremdenfeindlich.

[DarkLightbringer]

(21 Oct 2018, 12:07)

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wozu die Polizisten gebraucht wurden? In aller Regel ist es bei solchen Demonstrationen nämlich so, dass die Polizei gebraucht wird, die AfD-Anhänger vor dem gewalttätigen linksextremen Mob zu schützen.

Das Gewaltpotential unter den radikalen Richtungen steigt allgemein. Das Demonstrationsrecht steht allerdings nicht nur AfD-Sympathisanten zu, das muss man schon so sagen.

Und im vorliegenden Fall gab es lediglich Farbbeutel-Anschläge auf die Gegendemonstranten, was freilich zu verurteilen ist.

[Julian]

(21 Oct 2018, 12:16)

Das Gewaltpotential unter den radikalen Richtungen steigt allgemein. Das Demonstrationsrecht steht allerdings nicht nur AfD-Sympathisanten zu, das muss man schon so sagen.

Und im vorliegenden Fall gab es lediglich Farbbeutel-Anschläge auf die Gegendemonstranten, was freilich zu verurteilen ist.

Ohne die Polizei hätten die Linken aus den AfD-Demonstranten Gulasch gemacht, und das wissen Sie sehr gut, denke ich.

[DarkLightbringer]

(21 Oct 2018, 12:05)

Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass auch AfDler dabei unerstützt werden, sich politisch zu outen.

Kann man so sehen. Gesellschaft und AfD informieren sich gegenseitig. Lindner sprach mal von der teuersten Bildungsmaßnahme der Welt.
Und umgekehrt, die AfD-Redner wirken gewissermaßen als V-Leute.

[Alexyessin]

(21 Oct 2018, 11:13)

Lesen Sie doch einmal, was auf dieser Seite steht. Da geht es generell um Argumente gegen die AfD; mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat das wenig zu tun, viel aber mit Wahlkampf.


https://www.aktionsbuendnis-brandenburg ... r-die-afd/

Dann entkräfte doch mal die Argumente. Diese sind durch Primärquellen gedeckt. Und hör mit deiner blöden Siezerei auf, das ist unglaubwürdig.

[DarkLightbringer]

(21 Oct 2018, 12:19)

Ohne die Polizei hätten die Linken aus den AfD-Demonstranten Gulasch gemacht, und das wissen Sie sehr gut, denke ich.

Sie betrachten grundsätzlich alle Bürger mit Meinungsäußerung als "Linke", wenn sie nicht von Höcke beseelt sind ?

"Gulasch" wäre zu verurteilen, die Farbbeutel-Anschläge sind zu verurteilen.

[Alexyessin]

(21 Oct 2018, 11:36)

Die verlinkte Seite richtet sich generell und gezielt gegen die AfD; es geht dabei um unterschiedlichste Themen, von Energiepolitik bis hin zur Rentenpolitik. Und dies wird offiziell finanziell unterstützt vom Land Brandenburg, d.h. die dortigen Machthaber setzen die Mittel des Staates dazu ein, gezielt Wahlkampf gegen eine Oppositionspartei mittels einer breit angelegten Kampagne zu machen.

Das ist Blödsinn, Julian, und das weißt du auch. Sag das mal deinem Führungsoffizier, das hier solche Dinger nicht ziehen.
Das Aktionsbündnis gibt es seit 1997 und ist somit außer Verdacht ein von Regierung gesteuertes Unterdrückungsmedium zu sein.
Wie schon geschrieben, die aufgelisteten Punkte sind mit Primärquellen gedeckt. Kannst du diese seriös entkräften?

[KarlRanseier]

(21 Oct 2018, 12:19)

Ohne die Polizei hätten die Linken aus den AfD-Demonstranten Gulasch gemacht, und das wissen Sie sehr gut, denke ich.

Na danke, nun esse ich nie wieder Gulasch. Pferdefleisch ok, aber die Vorstellung, dass man da ekelerregende AfDisten untergemischt haben könnte, verdirbt mir nun wirklich den Appetit.

Jetzt weiß ich auch, wieso Gulasch braun aussieht...

[Alexyessin]

(21 Oct 2018, 12:05)

1. Es gibt eine klare Regelung, wie Parteien in Deutschland finanziert werden können; ein Teil davon geschieht tatsächlich über staatliche Mittel. Diese Mittel darf die Partei selbstverständlich für Wahlkampfzwecke einsetzen.

2. Es ist eine ganz andere Angelegenheit, wenn außerhalb der staatlichen Parteienfinanzierung Mittel des Staates dazu verwendet werden, Wahlkampf gegen eine Partei zu machen.

Auf Ihre Diffamierungsversuche gegen die AfD gehe ich hier nicht ein, weil sie nicht Thema sind.

2. Hier wird doch kein Wahlkampf gemacht.
Das ist eine Information die auf Primärquellen gestützt ihre Richtigkeit haben. Also, kannst du diese entkräften?

[Alexyessin]

(21 Oct 2018, 12:07)

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wozu die Polizisten gebraucht wurden? In aller Regel ist es bei solchen Demonstrationen nämlich so, dass die Polizei gebraucht wird, die AfD-Anhänger vor dem gewalttätigen linksextremen Mob zu schützen.

Billige Diffamierungsversuche, Julian, die sich nicht auf Tatsachen berufen können.

[Wolverine]

(21 Oct 2018, 10:56)

Nö. Der Staat darf sich aber wehren (z.B. gegen Heinis wie sie sich bei SRP, KPD, AfD et al. zusammenfinden/-fanden). Das ist auch gut so.

Edit: Lass doch mal die "Diffamier-Keule" stecken. Es wird langweilig.

Nennt man wehrhafte Demokratie oder so ähnlich.

[DarkLightbringer]

(21 Oct 2018, 12:26)

Na danke, nun esse ich nie wieder Gulasch. Pferdefleisch ok, aber die Vorstellung, dass man da ekelerregende AfDisten untergemischt haben könnte, verdirbt mir nun wirklich den Appetit.

Jetzt weiß ich auch, wieso Gulasch braun aussieht...

Du setzt hier haltlose Gerüchte in die Welt. Gulasch aus deutschem Qualitätsfleisch stammt oftmals von Weiderindern, die auf kräuterreichen Grasflächen genährt worden sind.

[Julian]

(21 Oct 2018, 12:27)

2. Hier wird doch kein Wahlkampf gemacht.
Das ist eine Information die auf Primärquellen gestützt ihre Richtigkeit haben. Also, kannst du diese entkräften?

Es geht nicht um die Inhalte; meiner Meinung nach kann man beispielsweise für oder gegen Kernkraft sein. Es geht darum, dass hier über staatliche Mittel Wahlkampf gezielt gegen eine Partei gemacht wird. Dass die Plattform schon länger besteht und auch andere Themen beinhaltet, tut hier auch nichts zur Sache.

Es steht Parteien frei, ihre eigenen Kampagnen gegen die AfD zu starten, diese dann aber auch selbst zu finanzieren, und nicht verdeckt über ihren Zugang zu staatlichen Mitteln.

[PeterK]

(21 Oct 2018, 12:21)
Und umgekehrt, die AfD-Redner wirken gewissermaßen als V-Leute.

So ist es. Die AfD-Fanboys hier übrigens auch.

[Julian]

(21 Oct 2018, 12:30)

Nennt man wehrhafte Demokratie oder so ähnlich.

Klar, deswegen muss auch dringend gegen die Energiepolitik oder die Rentenpolitik der AfD vorgegangen werden, und zwar mit staatlichen Mitteln.

[Wolverine]

(21 Oct 2018, 11:55)

Die AfD (nicht nur in Brandenburg) erhält Mittel des Staates, die sie dafür einsetzt, gezielt Wahlkampf gegen die Pressefreiheit und "das System" (also unsere FDGO) und für die Förderung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu betreiben. Hältst Du das für gut, sinnvoll und angebracht?

Hättest du dafür vielleicht mal ein Beispiel? Gezielte Aktionen gegen die FDGO und gegen die Verfassung sind nämlich verfassungswidrig und wären somit rechtswidriger Gebrauch von Steuergeldern (Parteienfinanzierung) Du wirst nicht ernsthaft behaupten wollen, dass der Staat seinen eigenen Untergang finanziert, oder?

[Alexyessin]

(21 Oct 2018, 12:41)

Es geht nicht um die Inhalte; meiner Meinung nach kann man beispielsweise für oder gegen Kernkraft sein. Es geht darum, dass hier über staatliche Mittel Wahlkampf gezielt gegen eine Partei gemacht wird. Dass die Plattform schon länger besteht und auch andere Themen beinhaltet, tut hier auch nichts zur Sache.

Natürlich tut das was zur Sache, Julian - es ist sogar der entscheidende Punkt daran. Denn dein Vorwurf würde nur greifen, wenn die Plattform erst gegen die AfD gegründet worden wäre.........

[PeterK]

(21 Oct 2018, 12:05)
Diese Mittel darf die Partei selbstverständlich für Wahlkampfzwecke einsetzen.

Sollte sie diese Mittel auch einsetzen dürfen, um gegen die FDGO (vulgo: das System) oder die Pressefreiheit zu agitieren?

[Wolverine]

(21 Oct 2018, 12:42)

Klar, deswegen muss auch dringend gegen die Energiepolitik oder die Rentenpolitik der AfD vorgegangen werden, und zwar mit staatlichen Mitteln.

Hat die AfD überhaupt Pläne für diese Bereiche?

[PeterK]

(21 Oct 2018, 12:49)
Hat die AfD überhaupt Pläne für diese Bereiche?

Braunkohle .

[Wolverine]

(21 Oct 2018, 12:50)

Braunkohle .

[DarkLightbringer]

(21 Oct 2018, 12:42)

So ist es. Die AfD-Fanboys hier übrigens auch.

In der Tat. Aber hier ist es nicht ganz so trocken wie im Verfassungsschutzbericht und so manches scheint einen satirischen Einschlag aufzuweisen.
Öffentlich auftretende Informanten haben schlicht einen Unterhaltungswert. Und den Schlapphüten vom BfV wird man wohl kaum einen bunten Abend zumuten wollen.

[PeterK]

(20 Oct 2018, 19:27)
Ist es eigentlich rechtlich erlaubt und mit Brauch und Sitte vereinbar, dass der Staat - sprich, die jeweilige Regierung - Bündnisse und Organisationen unterstützt, die gezielt gegen eine Oppositionspartei hetzen?

Der Sachlichkeit halber: Wie und in welchem Umfang wird diese Organisation eigentlich vom Staat unterstützt?

[Marmelada]

(21 Oct 2018, 12:55)

In der Tat. Aber hier ist es nicht ganz so trocken wie im Verfassungsschutzbericht und so manches scheint einen satirischen Einschlag aufzuweisen.
Öffentlich auftretende Informanten haben schlicht einen Unterhaltungswert. Und den Schlapphüten vom BfV wird man wohl kaum einen bunten Abend zumuten wollen.

Das BfV hat sich bislang geweigert, die AfD zu beobachten. Sollte sich dies ändern, wäre es dann hilfreich für das BfV, hier mitzulesen? Die Schlapphüte könnten gemütlich durchscrallen, was es Neues gibt.

Jedenfalls hat die AfD nach Maaßen jetzt einen weiteren Mann weniger bei einem LVS.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-sachsen-109.html

Der AfD-Funktionär Hendrik S., der im September dem ARD-Magazin Panorama ein Interview gegeben hatte, muss den sächsischen Verfassungsschutz verlassen. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen teilte auf Anfrage mit: "Herr S. ist nicht mehr für das LfV tätig, sondern wurde zunächst befristet in eine andere Behörde versetzt."

S. hatte im Interview über seine Tätigkeit beim Nachrichtendienst gesprochen und unter anderem die Beobachtung der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) infrage gestellt. Dies war offenbar Hauptgrund für die Versetzung. Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürften laut LfV keine weiteren Informationen veröffentlicht werden.

S. ist Mitglied der Landesprogrammkommission der AfD und dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz. Mit seiner Expertise als Verfassungsschützer wollte er bei der AfD ganz offen punkten, wie Panorama in seiner Ausgabe vom 20. September berichtete.

So bewarb er sich im Jahr 2014 um einen Listenplatz bei der sächsischen Landtagswahl und betonte dabei, dass er "mit dem Schwerpunkt Extremismus" entsprechende Analysen verfasse: "Ich bin Sicherheitsüberprüfter der höchsten Sicherheitsstufe SÜ3 und habe Umgang mit Verschlusssachen mit Einstufungsgrad ‚geheim’."

Geschickter Move, halböffentlich mit der Eigenschaft als Geheimnisträger zu werben und später Interviews im "Staatsfunk" zu geben.

[DarkLightbringer]

(21 Oct 2018, 13:20)

Das BfV hat sich bislang geweigert, die AfD zu beobachten. Sollte sich dies ändern, wäre es dann hilfreich für das BfV, hier mitzulesen? Die Schlapphüte könnten gemütlich durchscrallen, was es Neues gibt.

Jedenfalls hat die AfD nach Maaßen jetzt einen weiteren Mann weniger bei einem LVS.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-sachsen-109.html
Geschickter Move, halböffentlich mit der Eigenschaft als Geheimnisträger zu werben und später Interviews im "Staatsfunk" zu geben.

Dr. Maaßen war nie V-Mann in der AfD, jedenfalls liegen dazu keinerlei Erkenntnisse vor.

Und wenn dieser Hendrik S. in die Politik geht, um öffentlichen Reden zu halten, dann kann er ja anders abgeschöpft werden als durch direkte Beschäftigung. Stichwort "OSINT" (Open Source INTelligence).

[Julian]

(21 Oct 2018, 13:06)

Der Sachlichkeit halber: Wie und in welchem Umfang wird diese Organisation eigentlich vom Staat unterstützt?

Das weiß ich nicht. Normalerweise wird dabei auch nicht Wert auf Transparenz gelegt. Das Aktionsbündnis schreibt aber selbst, dass sie von der Regierung unterstützt werden.

Das Aktionsbündnis ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss. Es vertritt die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Organisationen. Das Tolerante Brandenburg, in dem die Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus koordiniert werden, sehen wir als unseren staatlichen Partner, den wir kritisch begleiten.

Das Aktionsbündnis wird von der Landesregierung unterstützt.

https://www.aktionsbuendnis-brandenburg ... ueber-uns/

In älteren Meldungen ist von einem Verein die Rede, über den die Gelder von ca. 200.000 Euro jährlich laufen.

Bürgerinnen und Bürger aus Werder, Falkensee, Zossen, Schöneiche, Lübben und Potsdam hatten am 19. September 2011 auf Initiative des landesweiten Aktionsbündnisses in Potsdam einen Trägerverein für die Geschäftsstelle gegründet, in dem das Engagement von Verbänden und Initiativen gegen Rechts in Brandenburg künftig koordiniert werden soll.

„Mit dem Verein gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wird die Vernetzung des bürgerschaftlichen Engagements in Brandenburg künftig in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern liegen“, so Münch. „Das Aktionsbündnis, in dem sich gesellschaftliche Kräfte, Vereine, Institutionen, Kirchen und Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, um offensiv die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu führen, ist einer der wichtigsten Partner der Landesregierung bei der Umsetzung des Handlungskonzepts ‚Tolerantes Brandenburg - für eine starke und lebendige Demokratie’. Je mehr Menschen, Vereine sich zusammentun, um zu zeigen, dass sie ein demokratisches Miteinander in einem lebenswerten, zukunftsorientierten Brandenburg wollen, desto weniger haben Rechtsextremisten eine Chance.“

Der neue Verein will das Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextre-mismus in Brandenburg vernetzen und stärken. Zum Vorstandsvorsitzenden wurde Martin Beck vom Verein Opferperspektive gewählt, der auch dem Vorstand des Aktionsbündnisses angehört.

Mit dem Verein wird auch die Partnerschaft zwischen dem Aktionsbündnis und der Landesregierung auf eine neue Grundlage gestellt. Eine Geschäftsstelle im Bil-dungsministerium, die bislang die 66 Vereine und Verbände des Aktionsbündnis-ses unterstützt, wird zum Jahresende verlagert. Stattdessen fördert das Ministeri-um für Bildung, Jugend und Sport den Verein, der mit dem Aktionsbündnis zu-sammenarbeiten wird, künftig mit 199.000 Euro jährlich.

https://www.brandenburg.de/cms/detail.p ... .274837.de

[PeterK]

(21 Oct 2018, 13:27)
Das weiß ich nicht. Normalerweise wird dabei auch nicht Wert auf Transparenz gelegt. Das Aktionsbündnis schreibt aber selbst, dass sie von der Regierung unterstützt werden.

In älteren Meldungen ist von einem Verein die Rede, über den die Gelder von ca. 200.000 Euro jährlich laufen.

Danke. Das ist für einen "Verein gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" recht wenig Geld. Ich meine, man solle solche Initiativen besser unterstützen.

[Julian]

(21 Oct 2018, 13:36)

Danke. Das ist für einen "Verein gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" recht wenig Geld. Ich meine, man solle solche Initiativen besser unterstützen.

Die eigentliche Frage scheint Sie gar nicht zu bewegen. Damit sind Sie nicht allein; ich stelle immer häufiger fest, dass im Namen des Kampfes gegen Rechts die Samthandschuhe ausgezogen werden und Dinge wie Rechtsstaatlichkeit nicht mehr so wichtig zu sein scheinen.

[zollagent]

(21 Oct 2018, 12:16)

Wundert mich, dass Sie solche Entwicklungen überhaupt wahrnehmen. Ja, es gibt tatsächlich Rechtsextreme und Rechtsradikale, es gibt Menschen mit nationalsozialistischer Weltanschauung, und diese betrachten die AfD, auch Herrn Höcke, als Feind.

Die AfD steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ist eben in ihrer großen Mehrheit nicht antidemokratisch, rassistisch oder fremdenfeindlich.

Die Aberkennung von grundsätzlicher Würde für Menschen aufgrund ihrer Herkunft ist NICHT demokratisch, hat aber viel mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu tun. Wenn du behauptest, die AfD "stünde auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", dann betreibst du hier einen Etikettenschwindel, wie ihn einst die DDR schon mit ihrem Staatsnamen betrieb. Allein schon die Behauptung, "Deutsche wollen nicht neben einem Boateng wohnen", wobei hier unausgesprochen mitschwingt "weil der nicht zu uns gehört", dann IST das Rassismus reinsten Wassers. Und das wiederum hat mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts mehr gemein. Genausowenig Vereinigungen oder Parteien, die solche Äußerungen unwidersprochen innerhalb ihrer Reihen dulden und diejenigen, die so was äußern, auch noch verteidigen.

[PeterK]

(21 Oct 2018, 13:42)
ich stelle immer häufiger fest, dass im Namen des Kampfes gegen Rechts die Samthandschuhe ausgezogen werden und Dinge wie Rechtsstaatlichkeit nicht mehr so wichtig zu sein scheinen.

"Samthandschuhe" sind beim Kampf gegen Rechtsextreme wohl kaum angebracht. Ich hoffe, dass wir uns dahingehend einig sind.

Die Rechtsstaatlichkeit bleibt gewahrt. Haben Du oder die AfD schon gegen die Unterstützung des von Dir genannten Vereins geklagt? Der Weg steht Euch IMO nach wie vor offen.

[Julian]

(21 Oct 2018, 13:54)

"Samthandschuhe" sind beim Kampf gegen Rechtsextreme wohl kaum angebracht. Ich hoffe, dass wir uns dahingehend einig sind.

Die Rechtsstaatlichkeit bleibt gewahrt. Haben Du oder die AfD schon gegen die Unterstützung des von Dir genannten Vereins geklagt? Der Weg steht Euch IMO nach wie vor offen.

Der "Kampf gegen Rechts" beinhaltet, wie schon der Name sagt, nicht den Kampf gegen Rechtsextreme, sondern gegen das gesamte rechte Spektrum der Politik, also auch gegen demokratische Parteien wie die AfD.

Ich finde in der Tat, dass die AfD gegen solche Machenschaften klagen sollte. Ich selbst vertrete aber nicht die AfD und kann dazu nichts sagen.

[DarkLightbringer]

(21 Oct 2018, 13:42)

Die eigentliche Frage scheint Sie gar nicht zu bewegen. Damit sind Sie nicht allein; ich stelle immer häufiger fest, dass im Namen des Kampfes gegen Rechts die Samthandschuhe ausgezogen werden und Dinge wie Rechtsstaatlichkeit nicht mehr so wichtig zu sein scheinen.

Den Ruf nach dem starken Staat hört man in der Tat häufiger als die Forderung nach Samthandschuhen.

[zollagent]

(21 Oct 2018, 14:00)

Der "Kampf gegen Rechts" beinhaltet, wie schon der Name sagt, nicht den Kampf gegen Rechtsextreme, sondern gegen das gesamte rechte Spektrum der Politik, also auch gegen demokratische Parteien wie die AfD.

Ich finde in der Tat, dass die AfD gegen solche Machenschaften klagen sollte. Ich selbst vertrete aber nicht die AfD und kann dazu nichts sagen.

Solch eine Klage wäre eine spannende Sache. Vor allem die Findung des Beklagten.

[Julian]

(21 Oct 2018, 14:01)

Den Ruf nach dem starken Staat hört man in der Tat häufiger als die Forderung nach Samthandschuhen.

Großbritannien und Schweden, einst Leuchttürme des Liberalismus und damit des freien Wortes, könnten ja als Vorbild dienen. Dort ist man schon weiter, was die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Errichtung einer staatlichen Meinungskontrolle angeht.

Wenn die Behörden weniger gegen kriminelle Ausländer und Islamisten vorgingen, hätten sie umso mehr Ressourcen gegen Leute, die zwar demokratisch nicht zu beanstandende, aber ideologisch missliebige Meinungen ausdrücken und Parteien wie die AfD, die dieses Oppositionsdenken politisch kanalisieren.

[Julian]

(21 Oct 2018, 14:01)

Solch eine Klage wäre eine spannende Sache. Vor allem die Findung des Beklagten.

In diesem Falle wäre das ganz einfach: Die Landesregierung von Brandenburg.

Insgesamt aber haben Sie recht: Der Linksstaat hat sich wie ein Krake ausgebreitet; es gibt ein undurchdringliches Geflecht von Wechselbeziehungen zwischen dem Staat und linken bis linksextremen Organisationen, die gegen die AfD und überhaupt jede abweichende Meinung hetzen und dabei auch vor Gewalt nicht zurückschrecken - ob das nun Rolltrupps der Antifa, die einen auf der Straße zusammenschlagen, oder SEKs sind, die morgens um halb sechs die Wohnung stürmen, weil man den Gehweg bemalt hat.

[PeterK]

(21 Oct 2018, 14:00)
Der "Kampf gegen Rechts" beinhaltet, wie schon der Name sagt, nicht den Kampf gegen Rechtsextreme, sondern gegen das gesamte rechte Spektrum der Politik, also auch gegen demokratische Parteien wie die AfD.

Die AfD ist keine demokratische Partei. Das ist hier immer wieder belegt worden (suchst Du "innerparteiliche demokratie" + "AfD").

Ich finde in der Tat, dass die AfD gegen solche Machenschaften klagen sollte. Ich selbst vertrete aber nicht die AfD und kann dazu nichts sagen.

Könntest Du als besorgter Bürger nicht selbst klagen?

[DarkLightbringer]

(21 Oct 2018, 14:04)

Großbritannien und Schweden, einst Leuchttürme des Liberalismus und damit des freien Wortes, könnten ja als Vorbild dienen. Dort ist man schon weiter, was die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Errichtung einer staatlichen Meinungskontrolle angeht.

Wenn die Behörden weniger gegen kriminelle Ausländer und Islamisten vorgingen, hätten sie umso mehr Ressourcen gegen Leute, die zwar demokratisch nicht zu beanstandende, aber ideologisch missliebige Meinungen ausdrücken und Parteien wie die AfD, die dieses Oppositionsdenken politisch kanalisieren.

Großbritannien ist während des Zweiten Weltkrieges ganz massiv gegen innere Feinde vorgegangen. Rund 1.000 Personen sind interniert worden.

[DarkLightbringer]

(21 Oct 2018, 14:08)

In diesem Falle wäre das ganz einfach: Die Landesregierung von Brandenburg.

Insgesamt aber haben Sie recht: Der Linksstaat hat sich wie ein Krake ausgebreitet; es gibt ein undurchdringliches Geflecht von Wechselbeziehungen zwischen dem Staat und linken bis linksextremen Organisationen, die gegen die AfD und überhaupt jede abweichende Meinung hetzen und dabei auch vor Gewalt nicht zurückschrecken - ob das nun Rolltrupps der Antifa, die einen auf der Straße zusammenschlagen, oder SEKs sind, die morgens um halb sechs die Wohnung stürmen, weil man den Gehweg bemalt hat.

Das SEK hat im gemeinten Fall eine großartige Arbeit geleistet und verdächtige Wohnungen durchsucht.

Aktivisten der Jungen Alternative ahmten mit Kunstblut und Kerzen auf dem Vorplatz der CSU-Zentrale in München ein Massaker nach. Jetzt ermittelt die Polizei.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... hsuchungen

Die Vorplätze von Parteizentralen sind kein rechtsfreier Ort für Sachbeschädigungen oder Einschüchterungsversuchen.

[Selina]

Sehr gute und kluge Reaktion auf die Denunzianten-Plattform der AfD

Zitat:

Berliner Lehrer zeigen sich selbst bei der AfD an

Zwei Drittel des Kollegiums einer Berliner Schule haben sich selbst bei der AfD angezeigt. Begründung: Sie würden „in jedem Fall mit ihren Schülern darüber sprechen, wenn sich eine Partei sexistisch, diskriminierend und menschenverachtend äußert“.

Ende September richtete die Hamburger AfD-Fraktion ein Online-Portal ein, mit dem Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden sollen. Sie wolle auf diesem Weg Informationen über Pädagogen erhalten, die gegen die Partei „hetzen“, so die Partei. Kurz darauf kündigte sie an, die Aktion auch auf andere Bundesländer auszudehnen – unter anderem auch Berlin. Eltern hätten häufig Scheu, sich mit den Lehrern oder der Schulleitung anzulegen, weil sie ihre Kinder schützen wollten, sagte Franz Kerker, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Allein ihm seien „mehrere Dutzend Fälle“ bekannt, in denen Lehrer gegen die gebotene Neutralität verstoßen haben sollen. „Ich gehe davon aus, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist“, sagte er weiter.

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) rief Eltern und Schüler auf, das AfD-Meldeportal nicht zu nutzen. Die AfD wolle Schulen für ihre Zwecke instrumentalisieren, sagte Scheeres. „Sie verfolgt offensichtlich das Ziel, mit dieser Plattform ihr politisch missliebige Lehrkräfte an den Pranger zu stellen.“ Das vergifte das Schulklima. Der Senat werde die Datenschutzbeauftragte um eine Überprüfung bitten, ob die AfD-Aktion überhaupt zulässig sei.

Von einer neuen Form des Protests berichtet nun die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin auf ihrer Facebook-Seite. Demnach haben zwei Drittel des Kollegiums der Lina-Morgenstern-Schule in Kreuzberg, die von 470 Schülern besucht wird, am Freitag eine Selbstanzeige an die AfD-Fraktion geschickt: „Sie begründen diesen Schritt damit, dass sie in jedem Fall mit ihren Schüler*innen darüber sprechen, wenn sich eine Partei sexistisch, diskriminierend und menschenverachtend äußert. Nachahmer*innen anderer Schulen sind herzlich willkommen!“ Es folgt die Selbstanzeige im vollen Wortlaut: „Wir greifen auf das Mittel der Selbstanzeige zurück, damit wir auf Ihrer Denunziationsliste von Berliner Lehrer*innen erscheinen. Wir möchten nicht, dass sich andere die Mühe machen müssen, uns bei Ihnen anzuzeigen – wir melden uns freiwillig.“

Die Unterzeichner legten großen Wert darauf, auf dieser Liste zu stehen, denn sie würden auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass Schüler und Schülerinnen befähigt werden, sich über den Charakter der AfD ein Bild zu machen. „Dies werden wir selbstverständlich im Unterricht tun und befinden uns hierbei im Einklang mit dem Beutelsbacher Konsens und dem Artikel 1 des Berliner Schulgesetzes. Wir werden unsere Schüler*innen davon unterrichten, wenn von Mitgliedern und Funktionären Ihrer Partei rassistische, menschenverachtende, sexistische, geschichtsrevisionistische, antisemitische oder demokratiefeindliche Aktivitäten ausgehen, die unser friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft gefährden.“

Es folgt eine historische Anspielung auf die Anfänge des Nationalsozialismus: Denn die Geschichte lehre, dass, was mit Denunziation und Einschüchterung beginne, mit der Inhaftierung von Andersdenkenden in Lagern ende. Der Text endet mit diesem Satz: „Aus all diesen Gründen und weil wir uns nicht einschüchtern lassen, würden wir uns geehrt fühlen, wenn Sie unsere Namen auf Ihre Denunziationsliste setzen könnten.“

Bis Samstagmittag wurde der Text über 1000 Mal geteilt und gut 100 Mal kommentiert. Die Reaktionen („Super Idee“, „Geniale Aktion“) sind fast ausschließlich positiv.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... st-an.html

[zollagent]

(21 Oct 2018, 14:08)

In diesem Falle wäre das ganz einfach: Die Landesregierung von Brandenburg.

Insgesamt aber haben Sie recht: Der Linksstaat hat sich wie ein Krake ausgebreitet; es gibt ein undurchdringliches Geflecht von Wechselbeziehungen zwischen dem Staat und linken bis linksextremen Organisationen, die gegen die AfD und überhaupt jede abweichende Meinung hetzen und dabei auch vor Gewalt nicht zurückschrecken - ob das nun Rolltrupps der Antifa, die einen auf der Straße zusammenschlagen, oder SEKs sind, die morgens um halb sechs die Wohnung stürmen, weil man den Gehweg bemalt hat.

Wie immer "Wir und die Anderen". Langsam wird das lächerlich. "Linksstaat". Wer weit genug Rechts steht, dem muß alles, was er sieht als Linksorientiert erscheinen.