Sachsen und Rechtsextremismus

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Gilmoregirl
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von Gilmoregirl »

Selina hat geschrieben:(23 Aug 2018, 12:13)

Mir macht eher der Tatbestand große Sorgen, dass sich offenbar diverse Verfassungsschützer und Kriminalbeamte selbst als Sympathisanten der Rechtspopulisten sehen. Da sollte man schon mal etwas genauer hinschauen.

Wir dürfen nicht vergessen, bei der Polizei Und auch anderswo für den Staat Arbeitende sind auch nur der Querschnitt der Bevölkerung.
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McKnee
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von McKnee »

Selina hat geschrieben:(23 Aug 2018, 12:13)

Mir macht eher der Tatbestand große Sorgen, dass sich offenbar diverse Verfassungsschützer und Kriminalbeamte selbst als Sympathisanten der Rechtspopulisten sehen. Da sollte man schon mal etwas genauer hinschauen.
Wie ist es mit der Sorge um jene, die sich für DIE LINKE und DIE GRÜNEN zur Wahl stellen? Beide wurden vom Verfassungschutz beobachtet.

Noch reden wir von einer Partei, die nicht verboten ist, ob uns das gefällt oder nicht.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

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DarkLightbringer
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von DarkLightbringer »

McKnee hat geschrieben:(25 Aug 2018, 19:43)

Wie ist es mit der Sorge um jene, die sich für DIE LINKE und DIE GRÜNEN zur Wahl stellen? Beide wurden vom Verfassungschutz beobachtet.

Noch reden wir von einer Partei, die nicht verboten ist, ob uns das gefällt oder nicht.
Das war auch besorgniserregend, wenn gegnerische Geheimdienste ihre Finger drin hatten - Beispiel Gerd Bastian.
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McKnee
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von McKnee »

DarkLightbringer hat geschrieben:(25 Aug 2018, 20:07)

Das war auch besorgniserregend, wenn gegnerische Geheimdienste ihre Finger drin hatten - Beispiel Gerd Bastian.
Es ist einerseits beruhigend, dass wir in diesem Land keine willkürlichen Einschränkungen zulassen, andererseits beunruhigend, wie nah dadurch extreme politische Strömungen dem Staat kommen können.

Aber wo ist die Lösung? Selektive Einschränkung der Grundrechte? Wie weit würde man da gehen?
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

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Polibu

Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von Polibu »

Selina hat geschrieben:(23 Aug 2018, 12:13)

Mir macht eher der Tatbestand große Sorgen, dass sich offenbar diverse Verfassungsschützer und Kriminalbeamte selbst als Sympathisanten der Rechtspopulisten sehen. Da sollte man schon mal etwas genauer hinschauen.
Offenbar? Was ist offenbar? Entweder kennst du die Bedeutung des Wortes nicht oder du möchtest hier Vermutungen als Fakten präsentieren. :)
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Jekyll
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von Jekyll »

Würde mich nicht wundern, wenn es sich herausstellte, dass das hier nur die Spitze des Eisberges ist.
Sie schufen eine Wüste und nannten es...Frieden.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von KarlRanseier »

Jekyll hat geschrieben:(25 Aug 2018, 21:39)

Würde mich nicht wundern, wenn es sich herausstellte, dass das hier nur die Spitze des Eisberges ist.

Behinderung von Journalisten ist zwar auch in Sachsen noch nicht die Regel, kommt aber wesentlich öfter vor als anderswo in Deutschland. [ProvoPoebelei entfernt - Mod] er beschädigt auch nachhaltig das Image Deutschlands! :thumbup:
Zuletzt geändert von Bleibtreu am Sa 25. Aug 2018, 22:45, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: ProvoPoebelei entfernt
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von DarkLightbringer »

McKnee hat geschrieben:(25 Aug 2018, 20:19)

Es ist einerseits beruhigend, dass wir in diesem Land keine willkürlichen Einschränkungen zulassen, andererseits beunruhigend, wie nah dadurch extreme politische Strömungen dem Staat kommen können.

Aber wo ist die Lösung? Selektive Einschränkung der Grundrechte? Wie weit würde man da gehen?
Die republiknahen Parteien müssen verdeutlichen, die besseren Antworten als die Demagogen zu haben. Opportunismus und Anbiederung ist falsch, Demokratie ist nicht verhandelbar.

Die Demagogen stellen sich gegen den Geist und gegen die Werte der Verfassung. Deswegen ist es auch selbstverständlich, wenn sich der Inlandsgeheimdienst mit den Gegnern des Landes befasst. Diese Republik muss wehrhaft und streitbar sein, was nicht zuletzt eine Lehre aus der Geschichte ist.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von DarkLightbringer »

Eine Sprecherin der Bundesregierung hat sich mittlerweile zum Fall geäußert.
Der Fall sei "ein Signal für das Land", sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, am Freitag in Berlin. Zugleich betonte sie: "Wir dürfen nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft abwenden."
https://www.tagesspiegel.de/politik/rep ... 52072.html
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von Teeernte »

McKnee hat geschrieben:(25 Aug 2018, 18:08)

Es ging u.a. darum

....der Tip...
Es ist aber ein Unterschied, ob Bildaufnahmen dazu dienen, das Anliegen der Abgebildeten zu kommunizieren, oder dazu, einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer in sozialen Netzwerken, auf Webseiten und in Blogs in Großaufnahme an den Pranger zu stellen. Fotos, teilweise kombiniert mit Namenszuschreibungen, die auf rechten Internetseiten veröffentlicht werden, haben das Ziel, die Abgebildeten einzuschüchtern und von weiteren Protesten gegen rechts abzuhalten.



Das Kunsturhebergesetz

Solche „Steckbriefe“ müssen nicht hingenommen werden. Sie erfüllen in der Regel den Straftatbestand eines Verstoßes gegen § 33 des Kunsturhebergesetzes (KUG) und können mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bestraft werden. Im Sinne des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung kann jeder und jede selbst darüber bestimmen, inwiefern das eigene Bildnis verbreitet wird.

Als Bildnis gilt eine Porträtaufnahme oder eine Aufnahme, die eine Person eindeutig in den Mittelpunkt stellt. Auch bewegte Bilder, also Filmaufnahmen, fallen unter den Begriff des Bildnisses. Wann ein Bildnis eines anderen verbreitet werden kann, regeln die §§ 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes. Gemäß § 22 KUG ist ein Verbreiten mit einer Einwilligung des Abgebildeten zulässig, wobei eine Bezahlung als Einwilligung zu werten ist. Gemäß § 23 KUG wird keine Einwilligung in bestimmten Ausnahmefällen benötigt,...

Aufnahmen bei Versammlungen müssen deshalb Aufnahmen sein, bei der die Menge der Demonstranten und nicht eine einzelne Person im Vordergrund steht.



Strafantrag und Opferschutz

Wenn eine betroffene Person gegen eine veröffentlichte Aufnahme vorgehen will, ist zu beachten, dass es sich bei § 33 KUG um ein absolutes Antragsdelikt handelt; das heißt, Voraussetzung eines Ermittlungsverfahrens ist, dass innerhalb von drei Monaten ein Strafantrag durch die abgebildete Person gestellt wird. Ausschlaggebend für den Fristbeginn ist dabei nicht der Zeitpunkt der Veröffentlichung, sondern der Zeitpunkt der Kenntnis des Betroffenen von der Veröffentlichung.

Zu beachten ist, dass durch einen Strafantrag die oder der Tatverdächtige im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, etwa durch Akteneinsicht, personenbezogene Daten wie die Anschrift über die betroffene Person erfahren kann. Das sollte vermieden werden. Wer einen Strafantrag aufgrund einer Abbildung auf einer rechten Internetseite stellen will, ohne dass seine Anschrift Tatverdächtigen bekannt wird, kann sich dazu von dem Verein Opferperspektive beraten und helfen lassen.

Von Rechtsanwalt Sven Richwin
http://www.demos-gegen-nazis.de/praktis ... un#more-45


Von Nazis fotografiert – was tun?

Was man tun kann, wenn Neonazis Fotos von Gegendemonstranten im Internet veröffentlicht haben?

DAS Bundesdeutsche Recht ist aber NUR für die Linken gültig......??
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von McKnee »

DarkLightbringer hat geschrieben:(26 Aug 2018, 08:58)

Eine Sprecherin der Bundesregierung hat sich mittlerweile zum Fall geäußert.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rep ... 52072.html
Wir dürfen nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft abwenden.
Warum fangen wir nicht in den Parlamenten und Untersuchungsausschüssen an?

Ich gebe ihr ja Recht, aber wie sehen die Lösungsansätze aus? Weitere Einschränkungen der Grundrechte für bestimmte Bevölkerungsgruppen? Oder eine Politik, die darüber hinaus weniger Anreize bietet, sich Extremisten zuzuwenden?!
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von Teeernte »

DarkLightbringer hat geschrieben:(26 Aug 2018, 08:58)

Eine Sprecherin der Bundesregierung hat sich mittlerweile zum Fall geäußert.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rep ... 52072.html
Wenn sich nicht mal die Beamten des ZDF kooperativ mit der Polizei zeigen...
Die Überprüfung des Fernsehteams habe eine dreiviertel Stunde gedauert, weil die Journalisten und Kameraleute "das in die Länge gezogen und sich nicht kooperativ gezeigt haben".
Deine Quelle
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von KarlRanseier »

Teeernte hat geschrieben:(26 Aug 2018, 09:10)

Wenn sich nicht mal die Beamten des ZDF kooperativ mit der Polizei zeigen...



Deine Quelle

Es ist einfach nur menschlich und nachvollziehbar, dass man sich nicht kooperativ zeigt, wenn man offensichtlich schikaniert wird. :rolleyes:

Allerdings ist es ein positives Zeichen, dass auch die CDU, selbstverständlich nicht deren sächsischer Landesverband, das Verhalten der sächsischen Polizei scharf kritisiert und betont, das die Rechtsstaatlichkeit ein hohes Gut ist und die Beschneidung von Grundrechten nicht einfach hinzunehmen ist.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von McKnee »

KarlRanseier hat geschrieben:(26 Aug 2018, 09:24)

Es ist einfach nur menschlich und nachvollziehbar, dass man sich nicht kooperativ zeigt, wenn man offensichtlich schikaniert wird. :rolleyes:
das ist nun wirklich populistisches *****.

Die Überprüfung der Journalisten war grundsätzlich rechtmäßig. Wenn - wir sind alle auf die Schilderungen Dritter angewiesen - die Journalisten sich nun vom ersten Moment an unkooperativ zeigen, kann dies keine Reaktion auf eine offensichtliche Schikane sein.

Ich gebe dir da Recht, wo die Kooperation der Journalisten mit Fortdauer der Maßnahme abnimmt. Was das aber so?
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von KarlRanseier »

McKnee hat geschrieben:(26 Aug 2018, 09:28)

das ist nun wirklich populistisches *****.

Die Überprüfung der Journalisten war grundsätzlich rechtmäßig. Wenn - wir sind alle auf die Schilderungen Dritter angewiesen - die Journalisten sich nun vom ersten Moment an unkooperativ zeigen, kann dies keine Reaktion auf eine offensichtliche Schikane sein.

Ich gebe dir da Recht, wo die Kooperation der Journalisten mit Fortdauer der Maßnahme abnimmt. Was das aber so?

Ich weiß ja nicht, ob es das erste Mal in Sachsen war, dass ein Pegidist die Polizei einspannte, um die Arbeit von Journalisten zu behindern... :?:

Es hätte keine zwei Minuten gedauert, die lächerlichen Vorwürfe aus der Welt zu schaffen, denn alles -Beleidigung und Großaufnahme- waren im Film festgehalten. Der Polizei ging es aber offensichtlich von Anfang darum, mal wieder Handlanger von Pegidisten zu sein und die Löööögenbresse zu behindern.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von McKnee »

KarlRanseier hat geschrieben:(26 Aug 2018, 09:37)

Ich weiß ja nicht, ob es das erste Mal in Sachsen war, dass ein Pegidist die Polizei einspannte, um die Arbeit von Journalisten zu behindern... :?:
darum ging es nicht und es ist nur dann erheblich, wenn du ein systematisches Vorgehen unterstellen willst.

Hier geht es allein um die Bewertung des Einzelfalls.
Es hätte keine zwei Minuten gedauert, die lächerlichen Vorwürfe aus der Welt zu schaffen, denn alles -Beleidigung und Großaufnahme- waren im Film festgehalten. Der Polizei ging es aber offensichtlich von Anfang darum, mal wieder Handlanger von Pegidisten zu sein und die Löööögenbresse zu behindern.
1. ist es nicht Aufgabe der Polizei dies im Zweifelsfall festzustellen. Diese Feststellung obliegt den Staatsanwaltschaften und Gerichten. Die Polizei hat hier lediglich die Fakten zu sichern. Der potentielle Verstoß besteht auch nicht in der Filmaufnahme. Er entsteht durch die Veröffentlichung, die in der Zukunft liegt.

2. es ist eine bezeichnende Behauptung deinerseits, dass die Polizei sich hier zum Handlanger von Extremisten machen wollte, also bewußt und gewollt in diese Richtung gearbeitet hat und ebenso die Meinung von Hütchen über die Lügenpresse teilte.

Deine Interpretationen sind billigster Populismus auf Pegidas-Niveau. Du unterscheidest dich dabei nicht wirklich vom Hütchen. Nur glaubst du, im Recht zu sein. Dumm, dass auch Hütchen das glaubte.

Ich halte mich lieber an die Fakten und muss mich nicht im zustimmenden Populismus sonnen und dort meine eigene und opportune Welt konstruieren.

Sorry für die persönliche Note, aber irgendwann muss dieser selbstverherrlichende Populismus auch als solcher bezeichnet werden.

Populisten unterscheiden sich nur in den Aussagen, nicht in ihrem Vorgehen, ihrer Argumentationstaktik, ihren Zielen und ihrem Niveau.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von KarlRanseier »

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ation.html

Der Vorwurf, dass ein Kameramann einen Pegidisten als "Hartz-IV-Empfänger" bezeichnete, wiegt in Sachsen also so schwer, dass die Polizei den Kameramann, dessen Personalien kurz zuvor bereits aufgenommen wurden, noch einmal gründlich kontrollieren und dessen Angebot, den Vorwurf mittels Beweisen zu widerlegen, ablehnen muss.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von KarlRanseier »

McKnee hat geschrieben:(26 Aug 2018, 09:48)

darum ging es nicht und es ist nur dann erheblich, wenn du ein systematisches Vorgehen unterstellen willst.

Hier geht es allein um die Bewertung des Einzelfalls.



1. ist es nicht Aufgabe der Polizei dies im Zweifelsfall festzustellen. Diese Feststellung obliegt den Staatsanwaltschaften und Gerichten. Die Polizei hat hier lediglich die Fakten zu sichern. Der potentielle Verstoß besteht auch nicht in der Filmaufnahme. Er entsteht durch die Veröffentlichung, die in der Zukunft liegt.

2. es ist eine bezeichnende Behauptung deinerseits, dass die Polizei sich hier zum Handlanger von Extremisten machen wollte, also bewußt und gewollt in diese Richtung gearbeitet hat und ebenso die Meinung von Hütchen über die Lügenpresse teilte.

Deine Interpretationen sind billigster Populismus auf Pegidas-Niveau. Du unterscheidest dich dabei nicht wirklich vom Hütchen. Nur glaubst du, im Recht zu sein. Dumm, dass auch Hütchen das glaubte.

Ich halte mich lieber an die Fakten und muss mich nicht im zustimmenden Populismus sonnen und dort meine eigene und opportune Welt konstruieren.

Sorry für die persönliche Note, aber irgendwann muss dieser selbstverherrlichende Populismus auch als solcher bezeichnet werden.

Populisten unterscheiden sich nur in den Aussagen, nicht in ihrem Vorgehen, ihrer Argumentationstaktik, ihren Zielen und ihrem Niveau.

In Sachsen reicht es also, einem Kamerateam zu unterstellen, von diesem als "Hartz-IV-Empfänger" bezeichnet worden zu sein. Dann kommt die Polizei und dreht dem Team den Saft ab, und das auch dann, wenn dieses an Ort und Stelle innerhalb von 2 Minuten beweisen kann, dass die "schweren Anschuldigungen" falsch sind.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von DarkLightbringer »

McKnee hat geschrieben:(26 Aug 2018, 09:03)

Warum fangen wir nicht in den Parlamenten und Untersuchungsausschüssen an?

Ich gebe ihr ja Recht, aber wie sehen die Lösungsansätze aus? Weitere Einschränkungen der Grundrechte für bestimmte Bevölkerungsgruppen? Oder eine Politik, die darüber hinaus weniger Anreize bietet, sich Extremisten zuzuwenden?!
Schärfere Gesetze, schärferes Vorgehen des Verfassungsschutzes wären denkbar. Ebenso eine überparteiliche Bewegung nach Vorbild des Reichs- und Jungbanners in der Weimarer Republik.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von DarkLightbringer »

Teeernte hat geschrieben:(26 Aug 2018, 09:10)

Wenn sich nicht mal die Beamten des ZDF kooperativ mit der Polizei zeigen...

Deine Quelle
Rainer Wendt ist umstritten.

Die Polizeibehörde gab sich mittlerweile kooperativ.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von McKnee »

KarlRanseier hat geschrieben:(26 Aug 2018, 10:01)

In Sachsen reicht es also, einem Kamerateam zu unterstellen, von diesem als "Hartz-IV-Empfänger" bezeichnet worden zu sein. Dann kommt die Polizei und dreht dem Team den Saft ab, und das auch dann, wenn dieses an Ort und Stelle innerhalb von 2 Minuten beweisen kann, dass die "schweren Anschuldigungen" falsch sind.
Merkst du eigentlich, was ich mit Populismus meinte?

Du ignorierst, was du nicht widerlegen kannst und gehst unbeirrt einen Weg außerhalb aller Argumente weiter.

Es macht keinen Sinn Populisten wie Pegida und Antipegida eine Diskussion anzubieten, sie weichen ihr immer aus.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von McKnee »

DarkLightbringer hat geschrieben:(26 Aug 2018, 10:09)

Schärfere Gesetze, schärferes Vorgehen des Verfassungsschutzes wären denkbar. Ebenso eine überparteiliche Bewegung nach Vorbild des Reichs- und Jungbanners in der Weimarer Republik.
Schärfere Gesetze wären hier kontraproduktiv und Wasser auf die Mühlen.

Der Verfassungsschutz hat wenige bis kaum repressive Kompetenzen.

Von Bewegungen (zumindest politischen) halte ich wenig.

Ich bin der Auffassung, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung für eine wehrhafte Demokratie bewußt werden müssen. Dazu gehören auch die Journalisten. Aber allen vorweg unsere Politiker.

Es ist eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft und dazu gehören auch die Angehörigen der SIcherheitsbehörden.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von KarlRanseier »

McKnee hat geschrieben:(26 Aug 2018, 10:15)

Merkst du eigentlich, was ich mit Populismus meinte?

Du ignorierst, was du nicht widerlegen kannst und gehst unbeirrt einen Weg außerhalb aller Argumente weiter.

Es macht keinen Sinn Populisten wie Pegida und Antipegida eine Diskussion anzubieten, sie weichen ihr immer aus.

Wieso? Der Grund für die zweite und sehr langwierige "Kontrolle" war, dass ein Braunhemd den Kameramann beschuldigte, "Hartz-IV-Empfänger" gesagt zu haben. Er hätte auch behaupten können, dass der Kameramann mit offener Hose herumläuft. Dass auch diese Anschuldigung offensichtlich falsch wäre, hätte Letzterem nichts genutzt, das zweite, dritte und vierte Aufnehmen seiner Personalien wäre selbstverständlich alternativlos.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von McKnee »

KarlRanseier hat geschrieben:(26 Aug 2018, 10:22)

Wieso? Der Grund für die zweite und sehr langwierige "Kontrolle" war, dass ein Braunhemd den Kameramann beschuldigte, "Hartz-IV-Empfänger" gesagt zu haben. Er hätte auch behaupten können, dass der Kameramann mit offener Hose herumläuft. Dass auch diese Anschuldigung offensichtlich falsch wäre, hätte Letzterem nichts genutzt, das zweite, dritte und vierte Aufnehmen seiner Personalien wäre selbstverständlich alternativlos.
Du springst und weichst den Worten, die du gefordert hast, aus.

Der Vorwurf ist eine Beleidigung. Auch hier darf und kann die Polizei sich nicht zum Richter aufschwingen.

Was die wiederholten, zeitraubenden Kontrollen angeht, so sollte jedem einleuchten, dass die unumgänglich sind. Es gibt keine recherchierbare Erfasssung, wer per Funk oder Telefon überprüpft wurde. Dies geschieht erst bei der Fertigung des Vorgangs. Hinzu kommt, dass allein die Festsstellung, eine Person mit diesen Personalien wurde bereits überprüft, keine zweifelsfreie Feststellung der Identität darstellt.

Wenn es dadurch zu einer dritten, vierten oder fünften kommt, dann ist es einfach so. Zumal ja alle den Datenschutz so hoch wie halten. Dieser steht einer Erfassung aller überprüften Personen außerhalb der Vorgangserfassung entgegen.

Man muss halt manchmal auch wissen, was man will und mit den Konsequenzen seiner eigenen Forderungen und Ansprüche leben.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von Ebiker »

Zumal eine Überprüfung der Personalien zwingend notwendig scheint wie die ARD wenige Meter entfernt vorführt.
Folgen sie den Anweisungen
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von DarkLightbringer »

McKnee hat geschrieben:(26 Aug 2018, 10:19)

Schärfere Gesetze wären hier kontraproduktiv und Wasser auf die Mühlen.
Die Betreffenden jammern so oder so, jetzt eben über die repressive Toleranz.
Der Verfassungsschutz hat wenige bis kaum repressive Kompetenzen.
Das hatte der MI-5 zu Kriegszeiten auch nicht und trug doch erheblich zu erfolgreichen Operationen im Inland bei.
Von Bewegungen (zumindest politischen) halte ich wenig.
Ich bin der Auffassung, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung für eine wehrhafte Demokratie bewußt werden müssen. Dazu gehören auch die Journalisten. Aber allen vorweg unsere Politiker.
Es ist eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft und dazu gehören auch die Angehörigen der SIcherheitsbehörden.
Der beste Verfassungsschutz ist der Bürger selbst.
Politik und Exekutive kann das ihrige tun, natürlich. Demokratie ist kein Pizza-Service mit Bringschuld, sondern eine Frage der Unterstützung.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von Kritikaster »

McKnee hat geschrieben:(26 Aug 2018, 10:19)

Ich bin der Auffassung, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung für eine wehrhafte Demokratie bewußt werden müssen. Dazu gehören auch die Journalisten. Aber allen vorweg unsere Politiker.
Grundsätzlich ist das sicher richtig.

Allerdings geht es ja nun in diesem Strang gerade um die Behinderung der Arbeit der "4. Gewalt", einer wichtigen Säule unserer Demokratie, durch Staatsbedienstete, die nach Denunziation durch Provokateure wiederholt in DEREN Sinne tätig werden. Bezeichnend ist hierbei die erkennbare Hilflosigkeit des Polizeibeamten, der auf die Aufforderung, er möge den Verdachtsgrund für die durch ihn vollzogene "polizeiliche Maßnahme" benennen, dazu nicht in der Lage ist.

Ich nehme an, Du stimmst mir zu, dass der Versuch, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie mittels Einschränkung der freien Berichterstattung aufzeigen zu wollen, in die falsche Richtung geht.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von Polibu »

Kritikaster hat geschrieben:(26 Aug 2018, 11:34)

Grundsätzlich ist das sicher richtig.

Allerdings geht es ja nun in diesem Strang gerade um die Behinderung der Arbeit der "4. Gewalt", einer wichtigen Säule unserer Demokratie, durch Staatsbedienstete, die nach Denunziation durch Provokateure wiederholt in DEREN Sinne tätig werden. Bezeichnend ist hierbei die erkennbare Hilflosigkeit des Polizeibeamten, der auf die Aufforderung, er möge den Verdachtsgrund für die durch ihn vollzogene "polizeiliche Maßnahme" benennen, dazu nicht in der Lage ist.

Ich nehme an, Du stimmst mir zu, dass der Versuch, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie mittels Einschränkung der freien Berichterstattung aufzeigen zu wollen, in die falsche Richtung geht.
Die vierte Säule der Demokratie ist nicht unfehlbar. Wenn also ein Straftatvorwurf im Raum steht, dann hat dem nachgegangen zu werden. Ob das irgendjemanden passt oder nicht ist völlig irrelevant. Wenn sich im nachhinein heraus stellt, dass dieser Vorwurf nicht korrekt war, dann kann man schauen, ob man den belangt, der diesen Straftatvorwurf eventuell fälschlicherweise erhoben hat.

Wenn die Presse meint sie wäre von den Gesetzen befreit, dann hat sie sich geschnitten. Die gelten für alle.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von Ein Terraner »

Polibu hat geschrieben:(26 Aug 2018, 12:22)

Die vierte Säule der Demokratie ist nicht unfehlbar. Wenn also ein Straftatvorwurf im Raum steht, dann hat dem nachgegangen zu werden. Ob das irgendjemanden passt oder nicht ist völlig irrelevant. Wenn sich im nachhinein heraus stellt, dass dieser Vorwurf nicht korrekt war, dann kann man schauen, ob man den belangt, der diese Straftatvorwurf eventuell fälschlicherweise erhoben hat.

Wenn die Presse meint sie wäre von den Gesetzen befreit, dann hat sie sich geschnitten. Die gelten für alle.
Dieser Straftatvorwurf existierte noch gar nicht als die Polizei auf den Plan trat, das wurde jetzt eigentlich oft genug erwähnt.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von Polibu »

Ein Terraner hat geschrieben:(26 Aug 2018, 12:29)

Dieser Straftatvorwurf existierte noch gar nicht als die Polizei auf den Plan trat, das wurde jetzt eigentlich oft genug erwähnt.
Die Polizei hat sich also den Typen von der Presse gegriffen, weil sie Spaß an der Freude hatten? Irgendwas muss doch vorgefallen sein.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von Kritikaster »

Polibu hat geschrieben:(26 Aug 2018, 12:22)

Die vierte Säule der Demokratie ist nicht unfehlbar. Wenn also ein Straftatvorwurf im Raum steht, dann hat dem nachgegangen zu werden. Ob das irgendjemanden passt oder nicht ist völlig irrelevant. Wenn sich im nachhinein heraus stellt, dass dieser Vorwurf nicht korrekt war, dann kann man schauen, ob man den belangt, der diese Straftatvorwurf eventuell fälschlicherweise erhoben hat.

Wenn die Presse meint sie wäre von den Gesetzen befreit, dann hat sie sich geschnitten. Die gelten für alle.
Sicher gelten Gesetze auch für die Presse.

Wenn diese aber in ihrer Arbeit behindert wird, ohne dass man ihr auf Nachfrage einen Grund dafür zu nennen in der Lage ist, wie es in diesem Fall dokumentiert ist, dann haben sich ganz klar diejenigen geschnitten, die meinen, ein solches Verhalten von Staatsbediensteten sei hinzunehmen und würdig, verteidigt zu werden.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
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Kritikaster
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von Kritikaster »

Polibu hat geschrieben:(26 Aug 2018, 12:31)

Die Polizei hat sich also den Typen von der Presse gegriffen, weil sie Spaß an der Freude hatten? Irgendwas muss doch vorgefallen sein.
Hast Du dir das entsprechende Video überhaupt schon mal angesehen?
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Polibu

Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von Polibu »

Kritikaster hat geschrieben:(26 Aug 2018, 12:32)

Hast Du dir das entsprechende Video überhaupt schon mal angesehen?
Klar. Und ich habe Fragen dazu gestellt. Was lief davor ab? Das Video sagt nichts, aber auch rein gar nichts aus. Ganz im Gegenteil. Es kann sogar stark manipulieren. Erst, wenn ich mir sicher sein kann, dass das Video den kompletten Vorfall zeigt, akzeptiere ich es als Beweis. Bis dahin ist es wertlos. Dafür ist mir die Macht der Bilder zu groß.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von KarlRanseier »

Polibu hat geschrieben:(26 Aug 2018, 12:35)

Klar. Und ich habe Fragen dazu gestellt. Was lief davor ab? Das Video sagt nichts, aber auch rein gar nichts aus. Ganz im Gegenteil. Es kann sogar stark manipulieren. Erst, wenn ich mir sicher sein kann, dass das Video den kompletten Vorfall zeigt, akzeptiere ich es als Beweis. Bis dahin ist es wertlos. Dafür ist mir die Macht der Bilder zu groß.

Der Hutbürger warf dem Kameramann vor, nicht sofort die Reportage beendet zu haben, als er sein dickes Gesicht vor die Linse gehalten hat, obwohl er ja gar nicht gefilmt werden wollte.
Und der Mann im braunen Hemd warf dem Kameramann vor, ihn als "Hartz-IV-Empfänger" bezeichnet zu haben. Das scheint ja ausgerechnet in Sachsen eine sehr schwere Beleidigung zu sein, weshalb die Polizei umgehend zum wiederholten Male die Identität des Vertreters der Lööögenbresse feststellen musste... :D :D :D
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von Ebiker »

Kritikaster hat geschrieben:(26 Aug 2018, 12:32)

Hast Du dir das entsprechende Video überhaupt schon mal angesehen?
Das sogenannte Minutenprotokoll ? Da bleiben viele Fragen offen.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von McKnee »

DarkLightbringer hat geschrieben:(26 Aug 2018, 10:56)
Das hatte der MI-5 zu Kriegszeiten auch nicht und trug doch erheblich zu erfolgreichen Operationen im Inland bei.
Ich stimme dir völlig zu.

Anders als in vielen Ländern gibt es in Deutschland eine über Jahre kaum überwindbare Grenze zwischen Ermittlungsbehörden und Verfasssungsschutz. Erst seit kurzer Zeit wird dies auch mit Willen der Politik gelockert. Wobei dies das beste Beispiel für ein Gesamtversagen darstellt, denn keiner der vergangenen Forderer dieser Trennung gestehen heute diesen Fehler ein, suchen trotzdem lieber bei den Behörden nach Fehlverhalten.

Aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von Tomaner »

Polibu hat geschrieben:(26 Aug 2018, 12:31)

Die Polizei hat sich also den Typen von der Presse gegriffen, weil sie Spaß an der Freude hatten? Irgendwas muss doch vorgefallen sein.
Es ist etwas vorgefallen, eine Pegida und AfD hat demonstriert. Jeder der für oder gegen etwas demonstriert, sucht von Natur aus die Öffentlichkeit, um auf etwas aufmerksam zu machen. Für was soll jemand eigentlich demonstrieren, für das man keine Öffentlichkeit sucht? Interessant noch in diesen Zusammenhang ist, die Fragen einer Reporterin die vorgibt Russin zu sein. Die Leute um Pegida und AfD behaupten hier keine Meinungsfreiheit zu haben und sogar dafür eingesperrt zu werden, natürlich ohne einen einzigen Fall oder Beispiel nennen zu können, gleichzeitig stehen sie dafür, das ein Putin hier mal "aufräumen" sollte. Man muss sich schon fragen, wo machen Leute politische Bildung, wo informieren sie sich, wem glauben die denn, um so eine Meinung in Köpfen entstehen zu lassen?
Also was macht es für einen Sinn zu demonstrieren, aber zu wollen das dieses durch Presse nicht überall bekannt wird. Vor allem, wenn man als Demonstrant so die Klappe aufreißt, sollte man sich doch vorher über rechtliche Lage erkundigen, vor allem wenn man auch noch beim LKA arbeitet. Vermutlich, es ist ja das was Rechte am besten können, wollte man nur über Lüge unliebsame Personen beseitigen, was aber nicht ging, da das Ganze dokumentiert wurde. Wäre dies nicht der Fall gewesen, würden die Rechten ihre Lüge aufrecht erhalten und vollkommen Unschuldige weiterhin belasten. Diesmal nahm sogar der mit der größten Klappe und Deutschlandhut die Anzeige zurück und damit sind wieder einmal Rechte als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Damit wird aber auch dem letzten im wirklichen deutschen Volk klar, wie wichtig eine Presse und von öffentlich Rechtlichen gemachte Dokomentationen sind, um überhaupt Wahrheiten zu transportieren zu können, damit man nicht der Lügenorgien der Rechten erliegt.

Eine andere Möglichkeit wäre, bei diesen rechten Demos, handelt es sich gar nicht um eine, sondern den Versuch mit einer möglichst großen Ansammlung Straftaten, wie Selbstjustiz hier an Kanzlerin zu begehen oder sogar über Putsch die Macht zu übernehmen. Wenn dies so der Fall wäre, ist natürlich Presse unerwüscht, die so etwas aufdecken könnte.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von McKnee »

Kritikaster hat geschrieben:(26 Aug 2018, 11:34)

Ich nehme an, Du stimmst mir zu, dass der Versuch, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie mittels Einschränkung der freien Berichterstattung aufzeigen zu wollen, in die falsche Richtung geht.
Das wäre der absolut falsche Weg. Vielmehr muss man ihr ihre Defizite aufzeigen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass sie nicht uneingeschränkt tätig werdfen dürfen, auch wenn es viele gerne so darstellen.

Auch muss man den sogenannten Enthüllungsjournalisten ihre Freiheiten vor Augen führen, wenn sie wieder einmal das Versagen der Behörden beklagen. Denn letztere sind anderen Beschränkungen unterworfen und ein Vergleich der Ergebnisse ohne dies zu berücksichtigen ist einfach unseriös. Soweit dazu.
Allerdings geht es ja nun in diesem Strang gerade um die Behinderung der Arbeit der "4. Gewalt", einer wichtigen Säule unserer Demokratie, durch Staatsbedienstete, die nach Denunziation durch Provokateure wiederholt in DEREN Sinne tätig werden. Bezeichnend ist hierbei die erkennbare Hilflosigkeit des Polizeibeamten, der auf die Aufforderung, er möge den Verdachtsgrund für die durch ihn vollzogene "polizeiliche Maßnahme" benennen, dazu nicht in der Lage ist.
Ja, darum geht es und auch nun interpretierst und bewertest du unzulässig in die Fakten hinein.

Du nennst einen Anzeigenden Denunzianten. Wie nennst du die Journalisten, die die Polizisten belasten?

Für die Polizisten war Hütchen ein Anzeigender, du mit dem Wissen von vielen Tagen erhebst dich nun und kritiserst ihre Entscheidung, die auf sehr viel weniger Fakten beruhte, als du sie jetzt hast. Frag dich, wie du rechtstaatlich gehandelt hättest? Du hättest Hütchen in die Schranken gewiesen? Das wäre nicht rechtstaatlich gewesen.

Ich mag nicht jedes deiner Worte auseinander nehmen. Deine Retrospektive ist unfrair und unseriös. Sie ist von UNterstellungen und unzulässigen Interpretationen geprägt und bezieht Wissen mit ein, das die Polizisten zum Zeitpunkt ihrer Entscheidungen nicht hatten. Noch dazu wirfst du es ihnen vor. Wäre Hütchen ein Bürger mit einem berechtigten INteresse aus deiner Sicht, würde dein Urteil anders ausfallen. Diesen Luxus können Polizisten sich aber nicht leisten.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von Ebiker »

Tomaner hat geschrieben:(26 Aug 2018, 13:20)

Interessant noch in diesen Zusammenhang ist, die Fragen einer Reporterin die vorgibt Russin zu sein.
Finde ich auch interessant, gegen den selbst auferlegten Pressecodex verstoßen und dann wegen angeblicher Verstöße gegen die Pressefreiheit aufregen
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von Teeernte »

Ein Terraner hat geschrieben:(26 Aug 2018, 12:29)

Dieser Straftatvorwurf existierte noch gar nicht als die Polizei auf den Plan trat, das wurde jetzt eigentlich oft genug erwähnt.
Die Polizei hat versucht zu deeskalieren - als es an einer Stelle LAUT wurde.

2000 Demonstranten - bei 100 bis 200 Polizisten ....und ettlichen Gegendemonstranten.

Die Polizei hat für das "blinde Fräulein" Justitia zu arbeiten - Hauptaufgabe Ordnung und Sicherheit bei der Demonstration zu gewährleisten.

Eskaliert an einer Stelle die Lage - gibt es Verletzte und Sachschaden.

Man muss den Konflikt nicht schüren - ......ausser man ist bei "only bad news is good news" beschäftigt ?

Natürlich bekommt man KEINEN Überblick wenn man mit einer (GUTEN) Kamera etwas weiter wegsteht.....? Ja man muss ran an die Leute....wie an einen kläffenden Dackel - und wenn der nicht kläfft - kann man den provozieren.

Eskalation ist nun das Letzte was die Polizei braucht.

------------------------------------------------------------------------

Ren an die Polizei - mit nem grossen Knüppel und immer drauf......auch wenn die - wie (fast) immer im RECHT ist.

Es sind noch zu wenige Polizisten bei PEGIDA ?? Steine und Feuerwerk setzt Pegida ja gegen die Polizei nicht ein.... das machen NUR GUUUTE Demokraten ?
Zuletzt geändert von Teeernte am So 26. Aug 2018, 13:30, insgesamt 1-mal geändert.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von Polibu »

Tomaner hat geschrieben:(26 Aug 2018, 13:20)

Es ist etwas vorgefallen, eine Pegida und AfD hat demonstriert. Jeder der für oder gegen etwas demonstriert, sucht von Natur aus die Öffentlichkeit, um auf etwas aufmerksam zu machen. Für was soll jemand eigentlich demonstrieren, für das man keine Öffentlichkeit sucht? Interessant noch in diesen Zusammenhang ist, die Fragen einer Reporterin die vorgibt Russin zu sein. Die Leute um Pegida und AfD behaupten hier keine Meinungsfreiheit zu haben und sogar dafür eingesperrt zu werden, natürlich ohne einen einzigen Fall oder Beispiel nennen zu können, gleichzeitig stehen sie dafür, das ein Putin hier mal "aufräumen" sollte. Man muss sich schon fragen, wo machen Leute politische Bildung, wo informieren sie sich, wem glauben die denn, um so eine Meinung in Köpfen entstehen zu lassen?
Also was macht es für einen Sinn zu demonstrieren, aber zu wollen das dieses durch Presse nicht überall bekannt wird. Vor allem, wenn man als Demonstrant so die Klappe aufreißt, sollte man sich doch vorher über rechtliche Lage erkundigen, vor allem wenn man auch noch beim LKA arbeitet. Vermutlich, es ist ja das was Rechte am besten können, wollte man nur über Lüge unliebsame Personen beseitigen, was aber nicht ging, da das Ganze dokumentiert wurde. Wäre dies nicht der Fall gewesen, würden die Rechten ihre Lüge aufrecht erhalten und vollkommen Unschuldige weiterhin belasten. Diesmal nahm sogar der mit der größten Klappe und Deutschlandhut die Anzeige zurück und damit sind wieder einmal Rechte als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Damit wird aber auch dem letzten im wirklichen deutschen Volk klar, wie wichtig eine Presse und von öffentlich Rechtlichen gemachte Dokomentationen sind, um überhaupt Wahrheiten zu transportieren zu können, damit man nicht der Lügenorgien der Rechten erliegt.

Eine andere Möglichkeit wäre, bei diesen rechten Demos, handelt es sich gar nicht um eine, sondern den Versuch mit einer möglichst großen Ansammlung Straftaten, wie Selbstjustiz hier an Kanzlerin zu begehen oder sogar über Putsch die Macht zu übernehmen. Wenn dies so der Fall wäre, ist natürlich Presse unerwüscht, die so etwas aufdecken könnte.
Eventuell handelt es sich bei diesem Theater auch um den Versuch den Bürgern zu zeigen was passiert, wenn man der "falschen" Demo teilnimmt. Wer an der "falschen" Demo teilnimmt, dessen Gesicht wird in den Medien gezeigt und der Arbeitgeber wird genannt. Ja ja, die 4 Säule der Demokratie. :)
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von KarlRanseier »

Die Polizei in Sachsen hat doch längst ihr Fehlverhalten zugegeben.

https://www.mdr.de/sachsen/polizei-ents ... m-100.html
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von Ein Terraner »

Teeernte hat geschrieben:(26 Aug 2018, 13:25)

Die Polizei hat versucht zu deeskalieren - als es an einer Stelle LAUT wurde.
Es wurde also bei einer Demo Laut ............ :rolleyes:
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von KarlRanseier »

Ein Terraner hat geschrieben:(26 Aug 2018, 13:37)

Es wurde also bei einer Demo Laut ............ :rolleyes:

Das geht ja gar nicht. Demonstranten wollen geheim demonstrieren, das soll niemand sehen. Sie müssen dazu auf die Straße gehen, wenn bei Lutz Bachmann oder Holger Apfel im Heizungskeller nicht genug Platz ist...
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von zollagent »

Ein Terraner hat geschrieben:(26 Aug 2018, 13:37)

Es wurde also bei einer Demo Laut ............ :rolleyes:
Klar, da versuchte ein Extremist sich vor einem Kamerateam aufzubauen, um zu verhindern, daß seine Gesinnungsgenossen mit ihren Parolen gefilmt wurden als "menschliches Schutzschild". Daß hier ein Mißbrauch des Rechts am eigenen Bild vorliegt, kommt keinem der Sympathisanten hier in den Sinn.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von zollagent »

Polibu hat geschrieben:(26 Aug 2018, 13:27)

Eventuell handelt es sich bei diesem Theater auch um den Versuch den Bürgern zu zeigen was passiert, wenn man der "falschen" Demo teilnimmt. Wer an der "falschen" Demo teilnimmt, dessen Gesicht wird in den Medien gezeigt und der Arbeitgeber wird genannt. Ja ja, die 4 Säule der Demokratie. :)
Ja, es ist schon ein Problem, wenn ein Mitarbeiter gegen die ethischen Grundlagen seines Arbeitgebers verstößt, hier z.B. den Rechtsstaat mit seinen Freiheiten. Da müssen seine Kameraden doch für ihn in die Bresche springen. Trojanische Pferde will man behalten.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von Tomaner »

McKnee hat geschrieben:(26 Aug 2018, 13:22)

Das wäre der absolut falsche Weg. Vielmehr muss man ihr ihre Defizite aufzeigen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass sie nicht uneingeschränkt tätig werdfen dürfen, auch wenn es viele gerne so darstellen.

Auch muss man den sogenannten Enthüllungsjournalisten ihre Freiheiten vor Augen führen, wenn sie wieder einmal das Versagen der Behörden beklagen. Denn letztere sind anderen Beschränkungen unterworfen und ein Vergleich der Ergebnisse ohne dies zu berücksichtigen ist einfach unseriös. Soweit dazu.



Ja, darum geht es und auch nun interpretierst und bewertest du unzulässig in die Fakten hinein.

Du nennst einen Anzeigenden Denunzianten. Wie nennst du die Journalisten, die die Polizisten belasten?

Für die Polizisten war Hütchen ein Anzeigender, du mit dem Wissen von vielen Tagen erhebst dich nun und kritiserst ihre Entscheidung, die auf sehr viel weniger Fakten beruhte, als du sie jetzt hast. Frag dich, wie du rechtstaatlich gehandelt hättest? Du hättest Hütchen in die Schranken gewiesen? Das wäre nicht rechtstaatlich gewesen.

Ich mag nicht jedes deiner Worte auseinander nehmen. Deine Retrospektive ist unfrair und unseriös. Sie ist von UNterstellungen und unzulässigen Interpretationen geprägt und bezieht Wissen mit ein, das die Polizisten zum Zeitpunkt ihrer Entscheidungen nicht hatten. Noch dazu wirfst du es ihnen vor. Wäre Hütchen ein Bürger mit einem berechtigten INteresse aus deiner Sicht, würde dein Urteil anders ausfallen. Diesen Luxus können Polizisten sich aber nicht leisten.
Du redest an den Fakten vorbei. Niemand hat kritisiert, darüber das Polizei die Peronalien der Reporter aufgenommen hat um, würde eine Straftat vorliegen, diese verfolgen zu können. Es gibt aber keinerlei Grund dies 4 oder 5 mal zu wiederholen. Nicht mal du wirst darlegen können, dass sich Peronalien der selben Personen innerhalb 45 Minuten 4 mal ändern könnten.

Fragen kann man sich auch, in wie fern die Bezeichnug Harz4 Bezieher eine Beleidigung darstellt. Nach Rechtsauffassung in unserem demokratischen System ist es ein anspruch auf dem man Recht hat, genauso wie den Bezug von Kindergeld. Ist also die Bezeichnug weil einer Kinder hat, Kindergeldbezieher auch eine Beleidigung? Genau bei diesem Beispiel entlarven sich Rechte selbst, was sie eigentlich im Kopf haben, bzw. vor haben. Sie wollen das Recht auf Arbeit in Pflicht auf Arbeit umwandeln, was dann das Recht auf Bezug von Sozialleistung verliert. Leistungen die man erhält unterliegen dann einer Willkür oder sind Almosen, auf denen man keinen Anspruch mehr hat.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von Kritikaster »

McKnee hat geschrieben:(26 Aug 2018, 13:22)

Ja, darum geht es und auch nun interpretierst und bewertest du unzulässig in die Fakten hinein.

...

Wäre Hütchen ein Bürger mit einem berechtigten INteresse aus deiner Sicht, würde dein Urteil anders ausfallen. Diesen Luxus können Polizisten sich aber nicht leisten.
Merkst Du, was Du selbst tust? Du gehst noch einen ganzen Schritt über das Interpretieren und Bewerten von FAKTEN hinaus und arbeitest mit unbelegbaren UNTERSTELLUNGEN gegenüber Deinem Diskussionspartner.

Wie das zu bewerten ist, mag jeder selbst entscheiden.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von Tomaner »

Polibu hat geschrieben:(26 Aug 2018, 13:27)

Eventuell handelt es sich bei diesem Theater auch um den Versuch den Bürgern zu zeigen was passiert, wenn man der "falschen" Demo teilnimmt. Wer an der "falschen" Demo teilnimmt, dessen Gesicht wird in den Medien gezeigt und der Arbeitgeber wird genannt. Ja ja, die 4 Säule der Demokratie. :)
Er selbst trat vor Kamara und wurde dann zum Ereignis, das regelgerecht gefilmt werden durfte. Dies wäre auch nicht anders gewesen, wenn ein Angestellter eines Kernkraftwerkes, gegen Atomkraft demonstrieren würde. Ebenso, wenn höchste Manager und Arbeitgebervertreter, für eine IGM demonstrieren würden. Wir haben in Deutschland das Recht auf freier Berufswahl, nur einen Beruf zu erwählen um dann dagegen zu demonstrieren geht eben nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass bei ein Beschäftigter der AfD, bei den Grünen und Linken demonstrieren darf oder bei der Häuserbesetzerszene mitmischen darf.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitrag von DarkLightbringer »

McKnee hat geschrieben:(26 Aug 2018, 13:07)

Ich stimme dir völlig zu.

Anders als in vielen Ländern gibt es in Deutschland eine über Jahre kaum überwindbare Grenze zwischen Ermittlungsbehörden und Verfasssungsschutz. Erst seit kurzer Zeit wird dies auch mit Willen der Politik gelockert. Wobei dies das beste Beispiel für ein Gesamtversagen darstellt, denn keiner der vergangenen Forderer dieser Trennung gestehen heute diesen Fehler ein, suchen trotzdem lieber bei den Behörden nach Fehlverhalten.

Aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung
Der Verfassungsschutz selbst nimmt keine Festnahmen vor, das macht dann das LKA oder BKA. Das ist doch aber nicht wirklich ein Problem.
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[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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