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Die Dublinverordnung sieht keine Abweisung an den Grenzen vor, hat das dem Seehofer niemand gesagt?.Vongole hat geschrieben:(18 Jun 2018, 17:32)
Ja, denke ich. Alleine die "Drohung", Deutschland würde seine Grenzen schließen, wenn sich Europa nicht endlich an die Dublin-Verordnungen hält, könnte u.U. etwas bewegen.
So, wie es jetzt läuft, haben wir das wohl verspielt.
Also ich glaube auf so ein mögliches/logisches Bedrohungspotential wäre die Kanzlerin auch selber gekommen, aber vermutlich hinter geschlossenen Türen, schließlich ist sie ja auch nicht auf populistische Aufmerksamkeit angewiesen.Orbiter1 hat geschrieben:(18 Jun 2018, 17:58)
Das sehe ich nicht so. Merkel kann bei ihren Verhandlungen darauf verweisen dass sie noch gerne weiterregieren möchte, deswegen den Innenminister im Amt lässt und was passiert wenn sie ohne Ergebnis nach Hause kommt. Aus meiner Sicht verbessert sich mit dem Vorstoß von Seehofer die Verhandlungsposition von Merkel.
Das ist eine sehr eigentümliche Interpretation von "Stabilisierungsmaßnahmen" robuster und ziviler Art.relativ hat geschrieben:(20 Jun 2018, 11:34)
Du hast beim Flüchtlingsproblem von Mikroproblemen geschrieben und von bei der Lösung der Markroprobleme wars wohl ne andere Strategie, bzw. wohl militärische Lösung. Das konnte man trotz deines geschwurbels doch schon noch rauslesen.
So gilt es entsprechend, die Ursachen und die Gesamtsituation in die Überlegungen mit einfließen zu lassen oder zumindest im Hinterkopf zu behalten.Hat ja wohl auch keiner behauptet.
Das setzt Prophetie voraus. Woher weißt du vorher, was genau passieren wird, wenn die Polizei eine Führerscheinkontrolle vornimmt ?Das Richtige tun anscheinend auch....
Wie sieht der "Nachkriegsplan" für Auffanglager aus ?Solltest du mir aber einen richtigen "Nachkriegsplan" vorlegen, können wir gerne darüber reden.
Wenn ausländische Medien was über die Schließung der deutschen Grenzen berichten steigt die Aufmerksamkeit und der Handlungsdruck halt spürbar an und im übrigen sind freundliche Worte und eine Pistole auf der Brust nun einmal überzeugender als freundliche Worte alleine.relativ hat geschrieben:(20 Jun 2018, 13:33)
Also ich glaube auf so ein mögliches/logisches Bedrohungspotential wäre die Kanzlerin auch selber gekommen, aber vermutlich hinter geschlossenen Türen, schließlich ist sie ja auch nicht auf populistische Aufmerksamkeit angewiesen.
Ein zwei Einwände hätte ich da schon.Mahmoud hat geschrieben:(20 Jun 2018, 12:55)
Wenn Jemand ungebeten an meine Haustür klopft und Einlass begehrt: Warum soll ich Ihm dann das Hotel bezahlen, obwohl ich Ihn nicht gerufen habe?
(Diese Frage ist sinnbildlich für: Wenn jemand in mein Land will, ohne daß ich Ihn gerufen habe, warum soll ich Ihn dann in einem Lager durchfüttern? )
Das ist eine legitime Frage! Die Antwort lautet natürlich: Ich muss ihm nicht das Hotel bezahlen, ich kann ihn auch einfach weiterschicken.
Obwohl die Antwort streng formal richtig ist, ist sie doch naiv: Denn wer glaubt, Kosten vermeiden zu können indem er Flüchtlinge nicht aufnehmen will, liegt falsch! Entweder ich baue Lager und versorge sie im Herkunftsland oder ich lasse sie rein und sorge hier für sie oder ich tue Nichts dergleichen, muss dann aber massiv in die innere Sicherheit und den Grenzschutz investieren.
Ich denke, das sind die Möglichkeiten, die wir haben. Ohne Geld, viel Geld, ausgeben zu müssen, kommen wir aus der Geschichte nicht raus. Auch wenn wir “die Musik nicht bestellt haben“, werden wir sie trotzdem zahlen müssen, zumindest teilweise.
Meine Befürchtung ist nur die: Wenn wir einmal mit der Etablierung von solchen Lagern angefangen haben, dann werden das Projekte für die Ewigkeit. Die werden wir nicht mehr los….
Der ehemalige französische Außenminister Vedrine sagt, Frau Mogherini habe recht, wenn sie meine, Europa solle strategisch denken - aber sie spreche zu Ländern, die es seit Jahrzehnten nicht mehr gewohnt seien, strategisch zu denken.Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Jun 2018, 12:09)
Ich werde mir jetzt selbstverständlich kein einstündiges Video ansehen.
Liest sich auf dem Papier gut, wollen wir hoffen, dass es Erfolg hat.
Hast du einen link, wo Vedrine das sagt, besonders für den letzten Absatz würde mich das interessieren.DarkLightbringer hat geschrieben:(20 Jun 2018, 13:51)
Der ehemalige französische Außenminister Vedrine sagt, Frau Mogherini habe recht, wenn sie meine, Europa solle strategisch denken - aber sie spreche zu Ländern, die es seit Jahrzehnten nicht mehr gewohnt seien, strategisch zu denken.
Die Bürger sind es auch nicht gewohnt, strategisch zu denken.
Deswegen kommen in Diskussionen oftmals seltsame Vorstellungen zum Vorschein. Etwa die, wonach sich alles von allein löse oder dass man vorab alles wisse oder dass eine einzelne Regierung einfach so alles lösen könne, wenn sie nur wolle.
Wie war es doch anders gemeint?DarkLightbringer hat geschrieben:(20 Jun 2018, 13:39)
Das ist eine sehr eigentümliche Interpretation von "Stabilisierungsmaßnahmen" robuster und ziviler Art.
Kläre mich auf.Naja solange wir uns einig sind, daß weder das eine noch das andere ein natürliches Phänomen ist, lasse ich dein restliches innhaltloses Geschwurbel mal so stehen.So gilt es entsprechend, die Ursachen und die Gesamtsituation in die Überlegungen mit einfließen zu lassen oder zumindest im Hinterkopf zu behalten.
Habe ich doch schon geschrieben aus den Erfahrungen. 100%ige Sicherheit hat man nie. Aber wenn es die eh nicht gibt, dann baue ich eher auf Erfahrungen die schon gemacht wurden.Das setzt Prophetie voraus. Woher weißt du vorher, was genau passieren wird,...
... wenn die Polizei eine Führerscheinkontrolle vornimmt ?
Wie beschützen, oder meinst du bewachen wegen kriminalität ect.?Flüchtlingslager, um die es hier grundsätzlich geht, wird man auch schützen müssen. Und zwar egal, wo es sich befindet.
Willst du andeuten, daß du, wie die letzten US Präsidenten, auch kein Plan für deine kriegerischen Befriedungsszenarien hast?Wie sieht der "Nachkriegsplan" für Auffanglager aus ?
Hilfe zur Selbsthilfe/Selbstschutz sehe ich als ziviles Projekt an.Im Fall der Ertüchtigungsinitiative von Nigeria wurde u. a. Ausrüstung für Grenzschutz sowie ein mobiles Feldlazarett übergeben.
"Würde er umgesetzt, hätte das freilich Konsequenzen: So wäre künftig nicht mehr automatisch das „Ersteintrittsland“ für ein Asylverfahren zuständig, sondern möglicherweise das EU-Land, das sich der Bewerber wünscht oder zu dem er einen Bezug hat. Er oder sie müsste dazu z.B. eine Bindung zu diesem Land nachweisen, etwa einen Angehörigen oder Bekannten, der bereits dort lebt, oder dies wenigstens behaupten."n der Tat hat das EU-Parlament Ende 2017 einen eigenen Entwurf für ein gemeinsames europäisches Asylrecht („Dublin-Reform“) verabschiedet, das viele Elemente der Debatte zusammenfasst und dem auch Politiker von Union und SPD zugestimmt haben. Die schwedische Berichterstatterin, Cecilia Wikström, von der liberalen ALDE-Fraktion, hebt drei Prioritäten hervor: 1) Soll eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten für Asylsuchende zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden. 2) Sollen die Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenzen, in denen die meisten Flüchtlinge zum ersten Mal europäisches Hoheitsgebiet betreten, ihre Verantwortung für die Registrierung aller ankommenden Personen sowie für den Schutz und die Aufrechterhaltung der Außengrenzen der EU übernehmen. Und 3) sollen Menschen, die internationalen Schutz benötigen, diesen viel schneller als derzeit erhalten, während diejenigen, die nachweislich kein Asylrecht haben, schnell und unter menschenwürdigen Bedingungen in ihr Herkunftsland zurückgesandt werden.
Ich glaube die Kanzlerin kann zur Not auch Pistole sonst wäre sie nicht da wo sie ist und dies schon so lange.Orbiter1 hat geschrieben:(20 Jun 2018, 13:42)
Wenn ausländische Medien was über die Schließung der deutschen Grenzen berichten steigt die Aufmerksamkeit und der Handlungsdruck halt spürbar an und im übrigen sind freundliche Worte und eine Pistole auf der Brust nun einmal überzeugender als freundliche Worte alleine.
Du meinst den Nebensatz, es ist nur ein Satz.Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Jun 2018, 13:59)
Hast du einen link, wo Vedrine das sagt, besonders für den letzten Absatz würde mich das interessieren.
Die Tatsache dass sie in den letzten Jahren beim Thema europäische Asylpolitik absolut Null erreicht hat belegt das Gegenteil.relativ hat geschrieben:(20 Jun 2018, 14:06)
Ich glaube die Kanzlerin kann zur Not auch Pistole sonst wäre sie nicht da wo sie ist und dies schon so lange.
Nunja auf europäischer Bühne braucht man natürlich noch mächtige Mitspieler die auch die Pistole zucken, sonst verschießst man nur Erbsen , oder kommt mit einem Messer zur Schießerrei. Desweiteren gehört eine Abwägung der Folgen so einer Schießerrei immer auch dazu. Evtl. kam sie bisher zu dem Schluss, daß es da Alternativen gibt, die sie zuerst mal versucht. Der Türkei Deal war z.B so eine Alternative.Orbiter1 hat geschrieben:(20 Jun 2018, 14:14)
Die Tatsache dass sie in den letzten Jahren beim Thema europäische Asylpolitik absolut Null erreicht hat belegt das Gegenteil.
Eben.Orbiter1 hat geschrieben:(20 Jun 2018, 13:42)
Wenn ausländische Medien was über die Schließung der deutschen Grenzen berichten steigt die Aufmerksamkeit und der Handlungsdruck halt spürbar an und im übrigen sind freundliche Worte und eine Pistole auf der Brust nun einmal überzeugender als freundliche Worte alleine.
Zustimmung!relativ hat geschrieben:(20 Jun 2018, 13:47)
Ein zwei Einwände hätte ich da schon.
Naja, genauer betrachtet sind wir bei die Auswahl der Musik eben nicht ganz und gar unschuldig. .
Hier stimme ich Dir nicht zu.relativ hat geschrieben: Genauer betrachtet ist es für ein ganzes Land unerheblich, ob du jemanden nicht eingeladen hast, der zu uns kommt. Denn es ist auch eher unwahrscheinlich, daß irgendein Land Flüchtlinge persönlich zu sich einläd, weil es diese braucht.
Es wurden aber keine Flüchtlinge eingeladen und da hast du auch schon den Unterschied zu den Türken in den 60igern, denn die wurden eingeladen hier zu arbeiten und waren eben keine Flüchtlinge die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen würden.Mahmoud hat geschrieben:(20 Jun 2018, 15:01)
Hier stimme ich Dir nicht zu.
Wenn ich Leute einlade, dann muss ich mich auch bis zu einem gewissen Grad um sie kümmern. Wenn ich sie nicht einlade, muss ich überhaupt nix. Aber dann muss ich halt damit rechnen, daß sich die "nicht Eingeladenen" ihren Lebensunterhalt auf nicht immer gesetzestreue Weise erwirtschaften...
Und natürlich ist es vorstellbar, daß ein Land Bewohner eines anderen Landes "einläd". Haben wir in den 50ern/ 60ern mit den Türken und Italienern gemacht.
Die wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht geben.Mahmoud hat geschrieben:(19 Jun 2018, 21:22)
Auffanglager in den Herkunftsländern, also in Nordafrika und der Levante, gelten mittlerweile unisono als das Zaubermittel, um die Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten. Weil man mittlerweile weiß, daß die europäische Bevölkerung die eingebildete oder tatsächliche Überfremdung immer weniger akzeptieren wird.
Wie aber muß man sich ein solches Lager eigentlich vorstellen?
Genau aus diesem Grund gibt es im Libanon kein einziges Flüchtlingslager. Die werden alle zu Dauereinrichtungen. Und was ist wenn die Sponsoren ihre Sponsorleistungen einstellen oder reduzieren wie das ja bereits mehrfach bei UNHCR- Flüchtlingscamps vorgekommen ist? Da holt man sich gewaltige Instabilität und gigantischen Druck auf den eigenen Arbeitsmarkt ins Land. Das wissen auch alle potenziellen Staaten die rein geographisch für so ein Auffanglager in Frage kommen könnten. Alleine schon aus diesem Grund wird es diese exterritorialen EU-Flüchtlingslager nicht geben. Es stellen sich natürlich auch weitere Fragen. Welches Recht gilt dort? Sind diese Auffanglager überhaupt mit EU-Recht und den Verfassungen in den EU-Mitgliedstaaten vereinbar? Und man muß die Frage stellen ob sie überhaupt einen spürbaren Einfluss auf den Migrationsdruck aus Afrika haben. Jeder Afrikaner der von seinem Glück in Europa träumt wird einen großen Bogen um diese Auffanglager machen und weiterhin versuchen über andere Wege sein Ziel zu erreichen.Es gibt palästinensische Flüchtlinge, die leben in dritter Generation in einem Flüchtlingslager, unter sehr prekären Bedingungen, und ohne realistische Hoffnung darauf, irgendwann ein "normales" Leben führen zu können.
Und warum hat man es dann in den letzten Jahren nicht erreicht?Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2018, 14:52)
Eben.
Und das hätten wir auch erreichen können, ohne eine Regierungskrise auszulösen.
Seit Jahren windet man sich aber am Ende wird man um die australische Lösung nicht herumkommen: wer auch immer über illegalen Weg einreist, hat jede Chance auf Aufenthalt in Europa verwirkt.Orbiter1 hat geschrieben:(20 Jun 2018, 15:17)
Jeder Afrikaner der von seinem Glück in Europa träumt wird einen großen Bogen um diese Auffanglager machen und weiterhin versuchen über andere Wege sein Ziel zu erreichen.
Die Ausweisung eines Migranten in einen exterritorialen Drittstaat. Das möchte ich erstmal sehen. Da muß es einen neuen EU-Vertrag geben aus denen die Werte, zu denen man sich bekennt und einiges mehr, gestrichen werden. Ansonsten wäre so eine Ausweisung ganz sicher nicht mit EU-Recht vereinbar.Nightrain hat geschrieben:(20 Jun 2018, 15:50)
Seit Jahren windet man sich aber am Ende wird man um die australische Lösung nicht herumkommen: wer auch immer über illegalen Weg einreist, hat jede Chance auf Aufenthalt in Europa verwirkt.
relativ hat geschrieben:(20 Jun 2018, 10:38)
Die Fehler die bei der EU Erweiterung gemacht wurden sind unumstritten. Die Frage wie man da wieder raus kommt, ohne die gesamte EU einzumotten, oder stark zurückzufahren kommt wohl eher einer Sisyphusarbeit gleich.
M.M. muss hier ein großer Wurf gelingen um die EU, so wie sie jetzt besteht, noch zu retten.
Gelingt das nicht und stellen weiter EU Länder ihren Egosimus vor den der Gemeinschaft, ist die EU, so wie sie zur Zeit ist, gestorben.
Vielleicht ist sie es ja auch schon jetzt, weil die Menschen in der EU mom. gerade einen diamentral unterschiedlichen Weg bestreiten, auch selbst in den einzelnen Ländern.
Da wäre m.M. der einziger Ausweg, daß man dann die EU erstmal wieder teilt, um später evtl. nochmal die Möglichkeit zu haben wieder zusammenzuwachsen.
In deinem Beitrag verwendest du selbst das Wort "zivil", nämlich in "ziviles Projekt". Damit müsste doch schon die Unterscheidung zum Begriff "militärisch" gelungen sein.
Wir müssen uns der Sache langsam nähern, so wie bei der Unterscheidung von "zivil" und "militärisch", damit du auch folgen kannst.Naja solange wir uns einig sind, daß weder das eine noch das andere ein natürliches Phänomen ist, lasse ich dein restliches innhaltloses Geschwurbel mal so stehen.
Also dann etwas konkreter: Eine Erfahrung ist die des 2. Weltkrieges, eine andere die in Afghanistan. Was schlußfolgert nun daraus, wenn sich im Niger eine Terrorgruppe breit macht - nichts ?Habe ich doch schon geschrieben aus den Erfahrungen. 100%ige Sicherheit hat man nie. Aber wenn es die eh nicht gibt, dann baue ich eher auf Erfahrungen die schon gemacht wurden.
Auch. Sowie Schutz an Leib und Leben. Welchen Sinn sollte denn sonst eine Schutzzone oder ein Auffanglager ergeben. Die Leute kommen da ja nicht in der Erwartung hin, massakriert zu werden.Wie beschützen, oder meinst du bewachen wegen kriminalität ect.?
Ein "kriegerisches Befriedungsszenario" ?Willst du andeuten, daß du, wie die letzten US Präsidenten, auch kein Plan für deine kriegerischen Befriedungsszenarien hast?
Und weshalb sind US-Präsidenten für alles zuständig ?Das ist schön. Dennoch werden Terroristen unter Umständen robust gestoppt. Nicht immer reicht eine Warnweste.Hilfe zur Selbsthilfe/Selbstschutz sehe ich als ziviles Projekt an.
Und was macht man mit Kriegsflüchtlingen, die aus dem Feuerring um Europa herum zu entkommen suchen - als Illegale betrachten?Nightrain hat geschrieben:(20 Jun 2018, 15:50)
Seit Jahren windet man sich aber am Ende wird man um die australische Lösung nicht herumkommen: wer auch immer über illegalen Weg einreist, hat jede Chance auf Aufenthalt in Europa verwirkt.
Die werden wie bisher zum allergrößten Teil heimatnah, oder in der Heimat in einer anderen Region sicher untergebracht. Oder soll die UNHCR, ihre Camps und Unterstützung vor Ort beendet werden? Ist jedenfalls soweit mir bekannt in keinen der Pläne zu den EU-Auffanglagern vorgesehen.DarkLightbringer hat geschrieben:(20 Jun 2018, 16:19)
Und was macht man mit Kriegsflüchtlingen, die aus dem Feuerring um Europa herum zu entkommen suchen - als Illegale betrachten?
Bin ich Merkel oder die CSU, die schließllich in den letzten Jahren mitverantwortlich für die Regierung war?Orbiter1 hat geschrieben:(20 Jun 2018, 15:26)
Und warum hat man es dann in den letzten Jahren nicht erreicht?
Macron hatte letztes Jahr Auffanglager in Libyen gefordert, Tusk schlägt solche außerhalb der EU vor - wohl Albanien oder Afrika.Orbiter1 hat geschrieben:(20 Jun 2018, 16:25)
Die werden wie bisher zum allergrößten Teil heimatnah, oder in der Heimat in einer anderen Region sicher untergebracht. Oder soll die UNHCR, ihre Camps und Unterstützung vor Ort beendet werden? Ist jedenfalls soweit mir bekannt in keinen der Pläne zu den EU-Auffanglagern vorgesehen.
Vorschläge gerne gesehen. Außer man möchte nur Bedenken anmelden bis es keine EU mehr gibt an deren Recht irgendwer gebunden ist.Orbiter1 hat geschrieben:(20 Jun 2018, 15:58)
Die Ausweisung eines Migranten in einen exterritorialen Drittstaat. Das möchte ich erstmal sehen. Da muß es einen neuen EU-Vertrag geben aus denen die Werte, zu denen man sich bekennt und einiges mehr, gestrichen werden. Ansonsten wäre so eine Ausweisung ganz sicher nicht mit EU-Recht vereinbar.
Nicht irgendein User schlägt hier irgendwas vor.Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Jun 2018, 09:48)
Was schlägst du als Lösung vor? Wie willst du den Feuerring löschen, die Konflikte, Kriege, Terrorismus und Armut beenden?
Das ist völliger Stuss! Natürlich ist es völlig richtig die Staaten zu unterstützen den Flüchtlingen und die Ausstattung der Unterkünfte so gut wie möglich zu gestalten (Gerne auch mit einer Option nach Prüfung legal nach Europa zu kommen). Aber das hier:relativ hat geschrieben:(20 Jun 2018, 09:11)
Also die mom. Tendenz ist ja nicht die, daß die meisten Flüchtlinge nach Europa wollen, bzw. sie es dort hinzieht.
Sorry, aber deswegen wird um euröpäischen Lösungen gestritten.jack000 hat geschrieben:(20 Jun 2018, 17:43)
Das ist völliger Stuss! Natürlich ist es völlig richtig die Staaten zu unterstützen den Flüchtlingen und die Ausstattung der Unterkünfte so gut wie möglich zu gestalten (Gerne auch mit einer Option nach Prüfung legal nach Europa zu kommen). Aber das hier:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 5#p4232817
Gibt es nur in Deutschland und in keinem anderen Land der Welt. Daher würde der Massenansturm sofort wieder losgehen wenn die Schleusen wieder aufgemacht werden.
Lybien ist kein sicheres Land für Flüchtlinge und in einem sicheren Land braucht man die Flüchtlinge nicht zu beschützen, sondern eher zu bewachen aus den von mir benannten Gründen.DarkLightbringer hat geschrieben:(20 Jun 2018, 17:57)
Wenn man in Libyen zwei Lager aufbaut, dann könnten sich dort Zehntausende ansammeln.
Dieser Vorschlag war schon im Nov 2017 mausetot, inzwischen ist er toter als tot und steht als Dublin-Nachfolgeregelung nicht zur Debatte. Das ist auch bei allen anderen Vorschlägen für eine Dublin-Nachfolgeregelung so. Keiner hat eine Chance auf eine qualifizierte Mehrheit. Deswegen wird es vorerst bei Dublin III bleiben.Wähler hat geschrieben:(20 Jun 2018, 17:50)
https://diepresse.com/home/ausland/eu/5 ... linSystems
Die Presse 16. November 2017 Das EU-Parlament hat Vorschläge zur Neuordnung von Dublin beschlossen
"Vier Kriterien zur Aufteilung
Dabei wird zunächst geprüft, ob die betreffende Person in einem Mitgliedsland Familienangehörige hat. Ist dies nicht der Fall, kommt Punkt zwei zur Anwendung: Hat der Asylwerber in einem EU-Staat schon einmal ein Visum erhalten oder sich dort legal aufgehalten? Wird auch der dritte Punkt, die Frage nach einer Ausbildung in einem bestimmten Mitgliedsland (diese muss mit einem Zeugnis nachgewiesen werden), negativ beantwortet, greift Punkt vier: Der Flüchtling soll aus den vier am wenigsten ausgelasteten EU-Ländern wählen – und zwar gemäß einem Verteilungsschlüssel, der sich aus Bevölkerung und Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten ergibt. Sobald ein Land 150 Prozent seines errechneten Wertes erreicht hat und ein Asylwerber diesem Land gemäß den ersten drei Kriterien zugeteilt würde, kommt automatisch Punkt vier zum Tragen."
Ob eine qualifizierte Mehrheit für diese Neuordnung der Dublin-Verordnung zu Stande kommt? Einstimmigkeit dürfte ausgeschlossen sein.
Dann muss man es eben sicherer machen.relativ hat geschrieben:(20 Jun 2018, 18:45)
Lybien ist kein sicheres Land für Flüchtlinge und in einem sicheren Land braucht man die Flüchtlinge nicht zu beschützen, sondern eher zu bewachen aus den von mir benannten Gründen.
Italien wohl gar nichts.Wähler hat geschrieben:(20 Jun 2018, 18:09)
http://www.dw.com/de/asylpolitik-kaum-c ... a-44292121
Deutsche Welle 20. Juni 2018 Asylpolitik: Kaum Chancen auf EU-Lösung
"Das einzige, was Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen kann, ist keine europäische Lösung: Es sind Absprachen mit einzelnen EU-Staaten, die nach Artikel 36 der Dublin-III-Verordnung möglich sind, um Verfahren zu beschleunigen und praktische Lösungen an den Binnengrenzen der EU zu finden. Ein solches bilaterales Abkommen zur Zurücknahme von Asylbewerbern gibt es zwischen Frankreich und Italien seit sechs Jahren: Die französische Grenzpolizei kann aus Italien kommende Migranten pauschal ohne tiefere Prüfung der Zuständigkeit ins Erst-Einreiseland Italien zurücksenden. Die Kanzlerin könnte versuchen, diese Regelung als Modell für eigene Abkommen zu nutzen. Doch auch hier warten erhebliche Schwierigkeiten."
Was kann Merkel Italien, Österreich und Griechenland als Kompensation anbieten?
Sind aus deiner Sicht die Security-Leute in erster Linie deswegen in den Asylbewerberheim um die Insassen vor Angriffen von Außerhalb zu schützen?DarkLightbringer hat geschrieben:(20 Jun 2018, 23:17)
Für den Fall eines Angriffs von außen wird man gebrieft sein und die Polizei verständigen können.
Laut öffentlicher Ausschreibung für das Bay. Transitzentrum Manching Ingolstadt ist es Aufgabe der Bewachungsdienstleistung, "die Sicherheit und Ordnung in und um bayerische Asylunterkünfte sicherzustellen".jack000 hat geschrieben:(20 Jun 2018, 23:45)
Sind aus deiner Sicht die Security-Leute in erster Linie deswegen in den Asylbewerberheim um die Insassen vor Angriffen von Außerhalb zu schützen?
"Das ist dann die Frage: Geld gegen Flüchtlinge? Das würde wahrscheinlich der Premierminister Conte akzeptieren. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass der Innenminister Salvini sich dagegen äußern wird."Ja, genau! Das wäre die richtige Politik. Das heißt, wir haben eben durch den und dank des ehemaligen Innenministers Minniti durch etliche Abkommen sowohl mit Oberbürgermeistern in den Gegenden der Häfen in Tripolis oder auch mit Stämmen aus Sahel, wir haben etliche Abkommen geschafft, mit denen es innerhalb eines Jahres möglich gewesen ist, die Ankünfte der Flüchtlinge um 78 Prozent zu senken. Das ist genau die Politik, die man machen müsste.
Mir scheint du träumst. Es geht nicht wie im Türkei-Deal darum 3 Mio syrische Kriegsflüchtlinge heimatnah unterzubringen, es geht darum Migranten die in Italien oder einem anderen EU-Land bereits registriert wurden gemäß den Dublin-Regeln in diese Länder zurückzuführen. Wie man dem BAMF-Bericht von dieser Woche entnehmen kann waren das in diesem Jahr 18.000 Personen. Wenn die Antwort von Salvini lautet wir halten uns aber nicht mehr an die Dublin-Regeln und wir scheißen auf das Land das uns die meisten Flüchtlinge abgenommen hat dann muß man eben entsprechend kontern. Es gibt ausreichend Möglichkeiten Italien auf die Füße zu steigen.Wähler hat geschrieben:(21 Jun 2018, 07:01)
http://www.deutschlandfunk.de/migration ... _id=420725
Deutschlandfunk 21. Juni 2018 "Italien wird sich weigern, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen"
"Das ist dann die Frage: Geld gegen Flüchtlinge? Das würde wahrscheinlich der Premierminister Conte akzeptieren. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass der Innenminister Salvini sich dagegen äußern wird."
Eine Kopie des Türkei-Deals mit Griechenland und Italien dürfte bei Italien wohl sehr schwierig sein, höchstens gegen einen Staatsschuldenerlass.
Grundsätzlich einverstanden! Aber, aber, die Dublin-Regelung wurde in einer Zeit ersonnen, als ...Spielzahl: 1.000 Flüchtlinge... im Monat in der EU eintrafen. Bei 1.000 Flüchtlingen täglich halte ich diese Regelung für untauglich... wir hatten auch schon 5.000 täglich über die Balkanroute. Da sehe ich schon die Gemeinschaft insgesamt in der Verantwortung, unabhängig von bestehendenOrbiter1 hat geschrieben:(21 Jun 2018, 08:39)
Mir scheint du träumst. Es geht nicht wie im Türkei-Deal darum 3 Mio syrische Kriegsflüchtlinge heimatnah unterzubringen, es geht darum Migranten die in Italien oder einem anderen EU-Land bereits registriert wurden gemäß den Dublin-Regeln in diese Länder zurückzuführen. Wie man dem BAMF-Bericht von dieser Woche entnehmen kann waren das in diesem Jahr 18.000 Personen. Wenn die Antwort von Salvini lautet wir halten uns aber nicht mehr an die Dublin-Regeln und wir scheißen auf das Land das uns die meisten Flüchtlinge abgenommen hat dann muß man eben entsprechend kontern. Es gibt ausreichend Möglichkeiten Italien auf die Füße zu steigen.
Dass die Dublin-Regeln bei einem Massenansturm untauglich sind, da stimme ich zu. Aber in normalen Zeiten müssen sie anwendbar sein. Gemäß den Zahlen der UNHCR sind in diesem Jahr (und das Jahr ist fast halb vorbei) bisher 15.000 Migranten in Italien angekommen. Damit muß ein hochentwickeltes Land mit 60 Mio Einwohnern zurechtkommen.H2O hat geschrieben:(21 Jun 2018, 09:07)
Grundsätzlich einverstanden! Aber, aber, die Dublin-Regelung wurde in einer Zeit ersonnen, als ...Spielzahl: 1.000 Flüchtlinge... im Monat in der EU eintrafen. Bei 1.000 Flüchtlingen täglich halte ich diese Regelung für untauglich... wir hatten auch schon 5.000 täglich über die Balkanroute. Da sehe ich schon die Gemeinschaft insgesamt in der Verantwortung, unabhängig von bestehenden
Regelungen. Insofern verstehe ich die Weigerung Italiens, nun weiterhin allein für die Gemeinschaft aufkommen zu sollen.
Da teile ich ihre Einschätzung. Da müsste es zumindest Einzelkontrollen an den Grenzen geben bis der Rückstau in die Hauptstädte der Länder reicht die sich einer gemeinschaftlichen Lösung verweigern.Im Frühjahr 2015 gab es ja auch den Versuch, 110.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die Gemeinschaft nach einem Zumutbarkeitsschlüssel zu verteilen. Die Mehrheitsentscheidung wurde von den Visegradskis und auch anderen abgelehnt. Mit einiger Berechtigung allerdings dann, als im Herbst/Winter 2015 plötzlich 5.000 Flüchtlinge täglich in der Ägäis "gerettet" wurden.
Die EU ist vollumfänglich gescheitert bei der Sicherung ihrer Außengrenzen gegen unerwünschte Zuwanderer, sie ist gescheitert bei der fairen Verteilung von Flüchtlingen, und aller Voraussicht nach wird sie weiterhin dabei versagen, das Flüchtlingsproblem zu lösen... wie auch immer. Und die wesentlichen Führungsstaaten der EU sind zu feige, daraus sehr harte Schlüsse zu ziehen und das Schengener Abkommen, offene grüne Grenzen, die Grundfreiheiten der EU, Zahlungen in die EU-Kassen so lange aus zu setzen, bis eine einvernehmliche Regelung für dieses schwierige Problem gefunden und etabliert wurde.
Aber genau das macht doch Salvini. Er sperrt seine Außengrenzen, zumindest für die NGO-Rettungsschiffe.Italien jetzt auch noch dafür zu prügeln, weil es nicht allein seine Außengrenzen sperren will... das wäre aus meiner Sicht eine der schlechtesten Maßnahmen, die derzeit denkbar sind.
Ja, und die wird es nicht im Rahmen freundlicher Gespräche geben sondern nur unter massivsten Druck.Eine Gemeinschaftslösung muß her, an der alle EU-Partner in gleicher Weise zumutbar mitwirken.
Es fängt jetzt gerade erst die Phase des guten Wetters an, wo die Migration über das Mittelmeer ungefährlicher wird.Orbiter1 hat geschrieben:(21 Jun 2018, 09:27)
Gemäß den Zahlen der UNHCR sind in diesem Jahr (und das Jahr ist fast halb vorbei) bisher 15.000 Migranten in Italien angekommen.
Geht es noch anmaßender?Orbiter1 hat geschrieben:(21 Jun 2018, 09:27)
Dass die Dublin-Regeln bei einem Massenansturm untauglich sind, da stimme ich zu. Aber in normalen Zeiten müssen sie anwendbar sein. Gemäß den Zahlen der UNHCR sind in diesem Jahr (und das Jahr ist fast halb vorbei) bisher 15.000 Migranten in Italien angekommen. Damit muß ein hochentwickeltes Land mit 60 Mio Einwohnern zurechtkommen.
Da teile ich ihre Einschätzung. Da müsste es zumindest Einzelkontrollen an den Grenzen geben bis der Rückstau in die Hauptstädte der Länder reicht die sich einer gemeinschaftlichen Lösung verweigern.
Aber genau das macht doch Salvini. Er sperrt seine Außengrenzen, zumindest für die NGO-Rettungsschiffe. Ja, und die wird es nicht im Rahmen freundlicher Gespräche geben sondern nur unter massivsten Druck.
Wenn es die Vorgeschichte Herbst/Winter 2015 nicht gegeben hätte, und die anhaltende Weigerung etlicher (nicht nur der Visegradskis, aber die machen daraus eine Botschaft an alle!) Partner, überhaupt eine faire Verteilung zu zu lassen, dann könnte ich dem zustimmen. Die italienische Marine landet ja weiter Schiffbrüchige an, so ist das ja nicht. Aber daß Gutmenschen aus ganz Europa da eine Hilfsflotte betreiben, womöglich noch mit Benachrichtigung durch Schlepperbanden, das ginge mir auch zu weit. Die sollen ihre Schützlinge dann ruhig mit nach Hause nehmen! Diese Auslegung der Schiffsbrüchigkeit würde ich auch zurück weisen und notfalls das entsprechende UN-Gremium verlassen und die Beiträge dafür für wichtige Aufgaben sparen.Orbiter1 hat geschrieben:(21 Jun 2018, 09:27)
Dass die Dublin-Regeln bei einem Massenansturm untauglich sind, da stimme ich zu. Aber in normalen Zeiten müssen sie anwendbar sein. Gemäß den Zahlen der UNHCR sind in diesem Jahr (und das Jahr ist fast halb vorbei) bisher 15.000 Migranten in Italien angekommen. Damit muß ein hochentwickeltes Land mit 60 Mio Einwohnern zurechtkommen.
Daran habe ich auch schon gedacht. Unzählige polnische Arbeitsplätze hängen an dem grenzüberschreitenden Lastwagenverkehr (das sehe ich als "Pole" hier sehr deutlich) und an dem Pendelverkehr für Arbeitnehmer aus Polen. Wie das bei Tschechen und Slowaken und Ungarn aussieht... kann ich nicht so gut beurteilen. Wird bestimmt auch sehr schnell zu großem Ärger führen... aber immer noch lustiger, als sich vom Horst und anderen Wadenbeißern vorführen zu lassen... und zugleich eine Antwort auf oft böse Worte.Da teile ich ihre Einschätzung. Da müsste es zumindest Einzelkontrollen an den Grenzen geben bis der Rückstau in die Hauptstädte der Länder reicht die sich einer gemeinschaftlichen Lösung verweigern.
Das sehe ich auch so; Schengen ist ja eine wunderbare Sache, insbesondere für mich alten Mann, der sich noch gut an Zeiten erinnern kann, als das wie ein sinnloser Traum zu sein schien. Das muß wohl wieder in Erinnerung gerufen werden um den Preis, sich zeitweise eine ganz schlechte Presse dafür gefallen lassen zu müssen.Aber genau das macht doch Salvini. Er sperrt seine Außengrenzen, zumindest für die NGO-Rettungsschiffe. Ja, und die wird es nicht im Rahmen freundlicher Gespräche geben sondern nur unter massivsten Druck.
