Bibi Netanjahus heilige Pflicht? Führungsqualitäten/Thread 2

[Liegestuhl]

(29 Apr 2017, 09:56)

Natürlich unterdrückt Netanyahu Kritik, indem er den Kontakt mit kritischen Soldaten ganz subtil in die Nähe der Shoa rückt, um die Kritik dieser Soldaten und vermuteter Sympathisanten besonders emotional abzuschmettern.

Wessen Kritik wurde deiner Meinung nach unterdrückt? Die von Breaking the Silence? Inwiefern?

[King Kong 2006]

Gabriel meldet sich noch einmal zu Worte:

Gabriel über Israel-Besuch: "Ich habe gar nichts eskaliert"

"Sondern der israelische Ministerpräsident hat mir ein Ultimatum gestellt: Entweder ich sage das Gespräch mit regierungskritischen Organisationen der israelischen Zivilgesellschaft ab, oder er trifft sich nicht mit mir."

"Dass ich mich bei diesem wichtigen Thema auch mit Kritikern der israelischen Regierung treffe, ist weder ungehörig noch ungewöhnlich noch überraschend."

Gabriel betonte: "Die aktuelle Regierung ist nicht Israel, auch wenn sie das gern so darstellt." Für Israel einzustehen, dürfe ja nicht gleichbedeutend damit sein, zum Beispiel die Rechte der Palästinenser zu ignorieren.

http://derstandard.at/2000056761730/Gab ... -eskaliert

Das Thema lässt Netanjahu nicht los. Auf der anderen Seite ist dieses unangenehme Thema durch die Absage Bibis wieder zum Thema geworden. Schwer zu sagen, was aus Sicht Netanjahus geschickter war. Mit dem deutschen Vizekanzler zu sprechen oder ihm die Türe zuzumachen. Auf der anderen Seite, Abkommen wie die Lieferung von U-Booten u.a. läuft auch vermutlich so, wozu mit einem hochrangigen dt. Politiker noch sprechen? Womöglich über die Zweistaatenlösung? Wie ätzend... und unnötig.

[Zunder]

(28 Apr 2017, 18:07)

Die Araber halten Israel für einen Nachfolgestaat der Kreuzritter und es läge an Israel, das Gegenteil zu beweisen.

Ganz sicher nicht.
Wenn Erdogan die Holländer für die Nachfahren der Nazis hält, brauchen die Holländer gar nichts zu beweisen.
Es genügt vollkommen, wenn Idioten sich als Idioten entlarven. Ob das auch jeder mitbekommt, ist ziemlich unerheblich.

[Vongole]

(29 Apr 2017, 10:07)

Soweit ich das beurteilen kann, wirkt Herr Abbas, bei allen Unzulänglichkeiten die er wohl haben wird, durchaus mäßigend auf die Palästinenser ein. Ich hielte es für falsch, den Kontakt mit ihm abreißen zu lassen. Im Gegenteil, ich würde versuchen, ihn für den demokratischen Rechtsstaat zu begeistern. Vielleicht fällt es ja den Palästinensern, dann leichter, sich ebenso für den demokratischen Rechtsstaat zu interessieren?

Mäßigend? Abbas wird zunehmend in den Reihen militanter Palästinenser als zahnloser Tiger angesehen.

Artikel hierzu: https://de.gatestoneinstitute.org/9789/ ... atah-hamas

Ausschnitt daraus:

"Die Ergebnisse der Meinungsumfrage zeigen, dass sich der Anteil der Palästinenser, die Abbas' Rücktritt wollen, in den vergangenen drei Monaten von 61 % auf 64 % erhöht hat. Weitere schlechte Neuigkeiten aus der Umfrage sind: Wenn heute Wahltag wäre, würde Ismail Haniyeh, der Anführer der Terrorgruppe Hamas, Abbas mit 49 % gegenüber 45 % schlagen."

Um es noch etwas klarer zu machen:

https://de.gatestoneinstitute.org/9789/ ... atah-hamas

Zitat daraus:

"Die Fatah-Schützen, die mit freundlicher Genehmigung der Fatah im Gazastreifen aufmarschierten, sind keine Unterstützer von Abbas, dem obersten Befehlshaber der Fatah. Sie repräsentieren vielmehr das "andere Gesicht" der Fatah – jenes, das an keinen Friedensprozess mit Israel glaubt und das das Bestreben der Hamas teilt: die Zerstörung Israels. Die Botschaft, die der Fatah-Ableger im Gazastreifen an Abbas senden wollte, war: Im Gegensatz zu dir und deiner Fatah im Westjordanland werden wir den "bewaffneten Kampf" gegen Israel nicht aufgeben. "Diese Parade sendet das Signal an Abbas, dass die Fatah den bewaffneten Kampf nicht aufgegeben hat", erklärte der palästinensische Politikwissenschaftler Ibrahim Abrash.

Währenddessen, so scheint es, lebt Abbas auf einem völlig anderen Planeten. Sein Ego verhindert, dass er die Neuigkeiten begreift, die in den Umfragen zu Tage treten: der Grossteil seines Volks ist mit ihm fertig. Er weigert sich, aufzuwachen und anzuerkennen, dass sich seine Fatah-Fraktion in ihre Bestandteile auflöst und seine ehemaligen Getreuen mit der Hamas ins Bett steigen. Er will, dass die Welt einen palästinensischen Staat anerkennt, während er selbst sein privates Wohnhaus im Gazastreifen nicht betreten darf. Tatsächlich scheint es, als ob die Palästinenser sich in Richtung einer "Kein-Staaten-Lösung" bewegen – einem Gazastreifen, der von der Hamas und abtrünnigen Fatah-Angehörigen regiert wird und einem Westjordanland, das von einer anderen Fatah kontrolliert wird, die immer noch treu zu Abbas hält, hauptsächlich deshalb, weil er ihre Gehälter bezahlt."

Damit mich niemand missversteht, das Leid der Palästinenser dauert mich, wie jedes Leid von Menschen, die unter unsäglichen Bedingungen existieren müssen.
Nur ist nicht Israel dafür verantwortlich, sondern ein korrupte Führung, der es wichtiger ist, Israel zu zerstören als sich für seine Mitbürger einzusetzen.
Und nehmen wir mal an, sie hätten mit dem entsetzlichen Plan Erfolg und Israel gäbe es nicht mehr.
Die verschiedenen Gruppen wären damit beschäftigt, sich selbst zu zerfleischen, und die Palästinenser wären kein Jota besser dran.

Und Israel? Nun, die Uno würde weinen, unsere Poltiker Floskeln absondern über das Pech , das dieses Volk mal wieder getroffen hat,- selber schuld, wollten ja nicht hören- natürlich ohne unser alle Zutun, und selbstverständlich würden alle die Araber verurteilen, um gleich darauf mir ihnen Geschäfte zu machen, und so wiederholt sich die Geschichte.

Und Israel? Der Zufluchtsstaat für verfolgte Juden vor Antisemitismus und Herrenmenschen, die sechs Millionen - und mehr, denn die Folgen der Shoah haben auch Angehörige vernichtet - ermordet haben, den gibt es dann nicht mehr.
Aber dann können alle, die es schon immer besser wussten, was Israel angeht, wieder zum ewigen Ziel kommen: Die Juden sind schuld.

[Anderus]

(30 Apr 2017, 00:52)
"Die Ergebnisse der Meinungsumfrage zeigen, dass sich der Anteil der Palästinenser, die Abbas' Rücktritt wollen, in den vergangenen drei Monaten von 61 % auf 64 % erhöht hat.

Daran sieht man, wie richtig es war, das Herr Netanjahu, Herrn Gabriel, klare Kante gezeigt hat, was die Zweistaatenlösung angeht.

Weitere schlechte Neuigkeiten aus der Umfrage sind: Wenn heute Wahltag wäre, würde Ismail Haniyeh, der Anführer der Terrorgruppe Hamas, Abbas mit 49 % gegenüber 45 % schlagen."

Ich gehe nicht davon aus, das bei einer Wahl, Ismail Haniyeh aufgestellt würde. Das würden die Israelis zu verhindern wissen.

"Die Fatah-Schützen, die mit freundlicher Genehmigung der Fatah im Gazastreifen aufmarschierten, sind keine Unterstützer von Abbas, dem obersten Befehlshaber der Fatah. Sie repräsentieren vielmehr das "andere Gesicht" der Fatah – jenes, das an keinen Friedensprozess mit Israel glaubt und das das Bestreben der Hamas teilt: die Zerstörung Israels. Die Botschaft, die der Fatah-Ableger im Gazastreifen an Abbas senden wollte, war: Im Gegensatz zu dir und deiner Fatah im Westjordanland werden wir den "bewaffneten Kampf" gegen Israel nicht aufgeben. "Diese Parade sendet das Signal an Abbas, dass die Fatah den bewaffneten Kampf nicht aufgegeben hat", erklärte der palästinensische Politikwissenschaftler Ibrahim Abrash."

Ich kann es hier nur wiederholen. Zur Zeit, ist eine Zweistaatenlösung undenkbar, denn der Gaza, soll zur Zweistaatenlösung dazu gehören. Gruppen die mit fragwürdigen Methoden, zur Zeit, eine Zweistaatenlösung fordern, müssen entweder als dumm oder als radikal eingeschätzt werden. Ihnen darf keinerlei Gehör geschenkt werden.

Damit mich niemand missversteht, das Leid der Palästinenser dauert mich, wie jedes Leid von Menschen, die unter unsäglichen Bedingungen existieren müssen. Nur ist nicht Israel dafür verantwortlich, sondern ein korrupte Führung, der es wichtiger ist, Israel zu zerstören als sich für seine Mitbürger einzusetzen. Und nehmen wir mal an, sie hätten mit dem entsetzlichen Plan Erfolg und Israel gäbe es nicht mehr. Die verschiedenen Gruppen wären damit beschäftigt, sich selbst zu zerfleischen, und die Palästinenser wären kein Jota besser dran.

So ist es, und so käme es. Völlig richtig! Ich sehe das genauso. Umso wichtiger, das Gruppen, die sich mit Zweistaatenlösungen gemein machen, und genau solche Ziele verfolgen, wie Du sie beschrieben (zitiert) hast, keinerlei Gehör finden.

Und Israel? Nun, die Uno würde weinen, unsere Poltiker Floskeln absondern über das Pech, das dieses Volk mal wieder getroffen hat,- selber schuld, wollten ja nicht hören- natürlich ohne unser alle Zutun, und selbstverständlich würden alle die Araber verurteilen, um gleich darauf mir ihnen Geschäfte zu machen, und so wiederholt sich die Geschichte.

Das wäre zu befürchten. Umso wichtiger, das wir Herrn Netanjahu haben, der das offensichtlich erfolgreich zu verhindern weis, unter anderem, das er deutschen Außenministern zeigt, wo der Hammer hängt, jedenfalls, was Kernisrael angeht, und die Westbank.

[elmore]

(29 Apr 2017, 15:11)
Gabriel betonte: "Die aktuelle Regierung ist nicht Israel, auch wenn sie das gern so darstellt."
...
... wozu mit einem hochrangigen dt. Politiker noch sprechen? Womöglich über die Zweistaatenlösung? ...

Im Grunde sagt das über Gabriel alles…und es bestätigt eigentlich nur seine offenkundig einseitige und blinde
Haltung. Für ihn ist Israel, die aktuelle Regierung Israels offenbar nur
Teil jenes falschen Israel, das die Rechte von Palästinensern unterdrückt, ignoriert und entsprechend
auch nicht anerkennt. Und daraus folgend, natürlich eine Zweistaatenlösung einseitig schuldhaft verhindert.
Dass diese Regierung unter Netanjahu gewählt ist und sich - in wie auch immer zustandegekommenen Koalitionen - ins Amt brachte,
ist allerdings auch Ausdruck jenes übergroßen Wählerwillens in diesem Land, für den vorrangiger Schutz
und die Verteidigung des Landes oberste Priorität besitzt.
Und sich bei allen Unterschieden innerhalb des politischen Spektrums fast alle Menschen Israel in diesem,
wichtigsten, weil ihr Überleben betreffendem Punkt einig sein dürften.
Und damit einhergehend auch, bewusst solche Politiker mehrheitlich - in Summe aller Parteien dort - wählen,
denen das israelische Hemd näher ist als die palästinensiche Hose. Letztere erleben die Menschen Israels ja seit ihrer Staatsgründung als bestückt mit Bomben, Raketen und Messern und weiss der Teufel, was dazu noch geeignet ist,
Juden umzubringen: Egal wo, egal wie und egal wen. Ganze Familien, Väter, Mütter, Frauen, Alte und Kinder… they all are as welcome as IDF-soldiers ...


Wenn ein Bundesaussenminister das nicht sehen kann oder will, weil er dazu nicht fähig oder willens ist,
und mit wie im obigen Zitat stehenden Aussagen das auch unübersehbar zeigt, ist das schlimm,
aber leider Realität. Ein Wahrnehmungsverlust oder eine Ignoranz, die den übergroßen mehrheitlichen Willen,
der Bürgerinnen und Bürger Israels so krass fehleinschätzt und suggeriert, diese NGOs B'Tselem und BtS
würden das wahre Israel repräsentieren oder abbilden, ist einfach daneben. Meilenweit, nicht nur ein wenig.

Das ist ungefähr genauso, als ob ein Aussenminster eines anderen Landes sagen würde,
die aktuelle Bundesregierung ist nicht Deutschland. Und er es als selbstverständlich fände, bei einem Besuch in D,
mit jenen Stimmen der Zivilgesellschaft zu sprechen, die das echte Deutschland repräsentieren. Etwa
mit Pegida, attac und vor allem mit Yeneroglu, Erdogans Menschenrechtsbeauftragten alle Türken
in Deutschland. Denn sie alle sind vor allem Deutschland. Nicht die Regierung samt Kanzlerin Merkel.
Wozu also mit der sprechen? - Gut kann man machen, falls man dazu nicht mit inakzeptablen Verzichtsbedingungen gepresst wird.
Gell.

Gabriel ist als Aussenminister im Grunde untragbar, nicht nur unfähig. Zum Schämen allemal. Er sollte zurücktreten.

[Anderus]

Bezeichnend war, das in der WELT AM SONNTAG die Sache mit keinem Wort erwähnt wurde. Hendrik M. Broder, der für solche Sachen der richtige Mann sein dürfte, durfte in der Freitagsausgabe berichten. Mir fallen da nur die vorletzten Worte von Cäsar ein. "Auch Du mein Sohn WELT AM SONNTAG?" Ich müsste jetzt hier über diese Zeitung Dinge schreiben, die man hier im Forum nicht mag. Allein, mein Abo der WELT AM SONNTAG, ist längst nicht mehr so selbstverständlich, wie es mal war.

[Liegestuhl]

(29 Apr 2017, 09:56)

Natürlich unterdrückt Netanyahu Kritik, ....

Nein, Thor! Da verwechselst du etwas.

Meinungsfreiheit bedeutet, dass jeder seinen Meinung sagen darf. Das darf BtS und das darf auch Gabriel.
Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Recht darauf gibt, dass sich andere diese Meinung auch anhören müssen.

Von diesem Recht hat Netanyahu Gebrauch gemacht.

[Vongole]

Treffend auf den Punkt gebracht hat es heute Jan Fleischhauer in SPON:

"Woher kommt die deutsche Obsession, wir müssten im Nahen Osten Frieden stiften? Auch wenn wir Deutsche uns gerne als moralische Führungsmacht sehen: Bei der Erziehung Israels sollten wir uns zurückhalten."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 45584.html

[H2O]

(01 May 2017, 11:18)

Nein, Thor! Da verwechselst du etwas.

Meinungsfreiheit bedeutet, dass jeder seinen Meinung sagen darf. Das darf BtS und das darf auch Gabriel.
Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Recht darauf gibt, dass sich andere diese Meinung auch anhören müssen.

Von diesem Recht hat Netanyahu Gebrauch gemacht.

Ja, so kommen Leute ins Gespräch; nachahmenswert!

[ThorsHamar]

Sehr schön .... wenigstens etwas Hoffnung. http://www.n-tv.de/politik/Israelis-dan ... 23553.html

""Wir begehen mit großer Trauer den bevorstehenden 50. Jahrestag der Besatzung", heißt es in dem Brief.
"Im vergangenen halben Jahrhundert hat unser geliebtes Land Millionen von Palästinensern grundlegende Freiheiten und Rechte verweigert und Siedlungen gebaut, die jeglicher Lösung dieses Konflikts im Wege stehen." Israels Zivilgesellschaft, darunter Gruppen wie Breaking the Silence, Betselem und Peace Now, seien "ein Zeichen der Hoffnung inmitten der Verzweiflung". "Wir danken Ihnen, Minister Gabriel, dass Sie dem Ultimatum des Regierungschefs Netanjahu nicht nachgegeben haben."

Ein Satz wie dieser, dass Israel " Millionen von Palästinensern grundlegende Freiheiten und Rechte verweigert", wird sicherlich wieder den Meldeknopf glühen lassen.
Diesmal ist er aber nicht von mir geschrieben.

"Unterzeichnet haben 23 bekannte Israelis, unter anderem Ilan Baruch, Israels früherer Botschafter in Südafrika, Michael Ben Jair, der ehemalige Generalstaatsanwalt, Avraham Burg, früherer Parlamentspräsident, die Soziologin Eva Illouz, der Bildhauer Dani Karavan und der Dramatiker Joshua Sobol."

[BingoBurner]

(30 Apr 2017, 06:40)


Und sich bei allen Unterschieden innerhalb des politischen Spektrums fast alle Menschen Israel in diesem,
wichtigsten, weil ihr Überleben betreffendem Punkt einig sein dürften.

Geht es hier um die Mehrheit ?
Einfach nur eine Frage.

[elmore]

(04 May 2017, 21:52)

Geht es hier um die Mehrheit ?
Einfach nur eine Frage.

Lesen Sie einfach nach. Es finden sich genug Antworten.

[BingoBurner]

(04 May 2017, 22:28)

Lesen Sie einfach nach. Es finden sich genug Antworten.

Sie antworten ausweichend. Was halten Sie von diesen Satz bzw. der Aussage dahinter ?

"Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson: Was bedeutet das konkret?"

"m engeren Sinn hatte die Bundeskanzlerin mit ihrer Rede auf eine Frage geantwortet, die sich für die deutsche Außenpolitik nicht wirklich stellt. Niemand wird primär Deutschland konsultieren, wenn Israels Sicherheit unmittelbar durch einen Aggressor bedroht sein sollte – nicht die israelische Regierung, der solch militärische Fähigkeiten zur Verfügung stehen, dass die territoriale Integrität oder politische Souveränität des Landes nicht ernsthaft gefährdet sind, und erst recht nicht ein möglicher Aggressor. Daher geht auch die Erwartung sicherlich fehl, dass die Aussage der Bundeskanzlerin als eine informelle militärische Beistandsverpflichtung zu interpretieren sei, die möglicherweise durch die Entsendung deutscher Truppenkontingente zur Verteidigung Israels untermauert werden müsste.

und.............................

"Jedoch lässt sich die Bekräftigung der deutschen Israelpolitik, die Angela Merkel vor der Knesset abgegeben hat, in mehrfacher Hinsicht konkretisieren. Sie ist erstens als Verpflichtung zu lesen, einen deutschen Beitrag zur militärischen Unterstützung beziehungsweise Überlegenheit Israels zu leisten; sie lässt sich zweitens als Aufgabe interpretieren, dass die Bundesregierung sich für die Gestaltung eines regionalen Umfelds einsetzt, das Israels Sicherheit begünstigt. Dies betrifft den arabisch-israelischen Konflikt, daneben aber auch vor allem die internationalen Verhandlungen, die zum Ziel haben, dass Iran kein Nuklearwaffenprogramm entwickelt. Schließlich umfasst sie drittens die Politik Deutschlands in internationalen Organisationen, die gleichermaßen Israels Sicherheit zum Ziel hat."

http://www.bpb.de/apuz/199894/israels-s ... eson?p=all


Oder anders gefragt..............alles Idioten ?

[BingoBurner]

(30 Apr 2017, 06:40)


Das ist ungefähr genauso, als ob ein Aussenminster eines anderen Landes sagen würde,
die aktuelle Bundesregierung ist nicht Deutschland. Und er es als selbstverständlich fände, bei einem Besuch in D,
mit jenen Stimmen der Zivilgesellschaft zu sprechen, die das echte Deutschland repräsentieren. Etwa
mit Pegida, attac und vor allem mit Yeneroglu, Erdogans Menschenrechtsbeauftragten alle Türken
in Deutschland. Denn sie alle sind vor allem Deutschland. Nicht die Regierung samt Kanzlerin Merkel.
Wozu also mit der sprechen? - Gut kann man machen, falls man dazu nicht mit inakzeptablen Verzichtsbedingungen gepresst wird.

Dieser ganze Absatz ist in sich logisch falsch.
Natürlich, ist die Bundesregierung.................................nicht Deutschland.

Wir kommen wieder zu meiner ersten Frage. Geht es (nur) um Mehrheiten ?


Edit : Oder geht es um eine Heimat für das jüdische Volk ?
Wenn ja ......siehe nochmals hier : http://www.bpb.de/apuz/199894/israels-s ... eson?p=all

[King Kong 2006]

Netanyahu Accuses ‘the Left’ and the Media of Trying to Oust Him

https://www.nytimes.com/2017/08/09/worl ... tions.html

Netanjahu fühlt sich langsam etwas beengter. Ein Vertrauter soll jetzt, um Strafmilderung zu erhalten, etwas in der Akte Netanjahu und Korruption aussagen. Dahinter die üblichen Verdächtigen, Linke und die Medien. Hier könnte man jetzt mal tatsächlich sagen, dahinter stecken die Juden (Israels). Sonst sind es für Verschwörungsexperten ja auch immer diese.

[King Kong 2006]

Interessant, wer hätte das gedacht.

Einigung von Hamas und Fatah

Die Palästinenser jubeln, Israel grollt

Hamas und Fatah wollen ihren Bruderkrieg nach zehn Jahren offiziell beenden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte schon vor Bekanntgabe der Einigung angekündigt, dass er mit einer möglichen palästinensischen Einheitsregierung nicht kooperieren werde. "Wir akzeptieren keine Versöhnung der Palästinenser auf unsere Kosten", sagte Netanyahu.

Die Aussöhnung zwischen den Palästinensern ist an diesem Donnerstag nähergerückt. Die Einigung zwischen Palästinensern und Israelis bleibt in weiter Ferne.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/h ... 72604.html

Interessant auch die Frage, wie Netanjahu jetzt mit der palästinenischen Einheitsregierung umgehen wird. Bis dato gar nicht mehr möglich. Auf der einen Seite im Interesse Israels, daß die Hamas ihre umfassende Autorität im Gazastreifen einbüßen, auf der anderen Seite wird damit die Fatah für Netanjahu zur persona non grata. Sprich es sind für Netanjahu keine Gespräche mit den Palästinensern mehr möglich. Passend dazu will Israel die UNESCO verlassen. Sie erkennt die Migliedschaft Palästinas an.

[King Kong 2006]

Diesmal vielleicht die größte Herausforderung von Bibi.

Bringt dieser Mann Netanyahu zu Fall?

Er ist Benjamins Netanyahus neuer Erzfeind: Israels Polizeichef Roni Alscheich will, dass der Premier wegen Korruption angeklagt wird. Es geht um Champagner, Cohiba-Zigarren und Einflussnahme auf die Presse.

Polizei ist sich ihrer Sache sicher

Netanyahu soll über Jahre hinweg teure Geschenke von reichen Gönnern angenommen haben, darunter Rosé-Champagner, Schmuck und kubanische Cohiba-Zigarren. Die Spender: der Hollywoodproduzent Arnon Milchan ("Pretty Woman", "Free Willy") und James Packer, Casino-Milliardär und Ex-Verlobter von Mariah Carey. Im Gegenzug soll Netanyahu Milchan unter anderem geholfen haben, ein US-Visum zu erhalten. Im Falle Packers soll der Premier versucht haben, dem nicht jüdischen Australier aus Steuergründen eine Aufenthaltsgenehmigung in Israel zu besorgen.

Netanyahu wird zudem der Vorwurf gemacht, er habe auf die Berichterstattung über ihn Einfluss nehmen wollen. Zu diesem Zweck habe er Arnon Mozes, dem mächtigen Verleger der Tageszeitung "Yedioth Ahronoth", einen Deal vorgeschlagen. Die Redakteure des Blatts sollten weniger regierungskritisch berichten. Im Gegenzug würde er dafür sorgen, dass der Einfluss des Konkurrenzblatts "Israel Hayom" geringer werde. Die Gratiszeitung wird von einem seiner langjährigen Gönner, dem stramm konservativen US-Milliardär Sheldon Adelson, herausgegeben.

Die israelische Polizei ist sich sicher, genug Beweise zu haben und will, dass die Generalstaatsanwaltschaft Netanyahu wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs anklagt.

"Die Ära Netanyahu ist zu Ende"

Der 68-Jährige zeigt sich demonstrativ unbeeindruckt. In einer Fernsehansprache wies er die Korruptionsvorwürfe schroff zurück und bezeichnete sie als "absurd". Avi Gabbai, Vorsitzender der oppositionellen Arbeiterpartei, forderte dennoch bereits seinen Rücktritt. "Die Ära Netanyahu ist zu Ende", sagte er.

Der Regierungschef will davon nichts wissen. Er kämpft um sein politisches Überleben - und attackiert die Polizei. Er stellt die Objektivität der Ermittler offen infrage. Die Anklageempfehlung sei "einseitig", "extrem" und habe "Löcher wie Schweizer Käse".

http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 93428.html

Fakenews oder Lügenpresse at work? Könnte Netanjahu dadurch zu überzeugen, daß er politisch, außenpolitisch unabkömmlich ist die Sache noch abbiegen?

[tabernakel]

(14 Feb 2018, 20:55)Fakenews oder Lügenpresse at work?

Strohmann Argument at work? Habe hier niemanden gelesen der behauptet hätte die Ermittlungen gegen Netanjahu wären Humbug.

Trotzdem gibt's dazu natürlich einiges anzumerken: In Israel genießen Politiker für die Dauer ihrer Amtszeit im Gegensatz zu unseren keine Immunität. Die Folge ist aus meiner Sicht mitnichten mehr Gerechtigkeit, sondern schlicht ein politisch motiviertes Verfahren nach dem anderen, da sich der Rechtsweg für die jeweilige Opposition geradezu aufdrängt wenn's an den Wahlurnen schon nicht klappt. Das Problem ist lange bekannt, aber eine Lösung (Einführung von Immunität für die Dauer der Amtszeit) scheitert stets daran dass zu viele noch eine Rechnung mit dem jeweiligen Regierenden offen haben der sich zuvor desselben Mittels bedient hatte - und das spannenderweise über Koalitionen und Parteigrenzen hinweg.

Zudem: Ob sich's bei den aktuellen Verfahren wieder um Nichtigkeiten handelt, oder ob mehr dran ist, das werden die Verhandlungen zeigen. Netanjahu wäre nicht der erste, und sicherlich auch nicht der letzte, der sich in Israel wegen Korruption verantworten müsste. Ehud Olmert wurde vor 10 Jahren wegen Bestechlichkeit verurteilt, und war vorher ebenfalls einer Kette von Vorwürfen ausgesetzt von denen sich die meisten als nichtig erwiesen. Und solange die Israelis es nicht auf die Kette bekommen ihrer Exekutive Immunität für die Dauer ihrer jeweiligen Amtszeit zu gewähren, gerne mit einer Verlängerung von Verjährungsfristen um diese Amtszeiten sowie Begrenzung der Amtszeit verknüpft, so lange wird Lawfare nicht nur für die Palästinenser gegen Israel, sondern auch für politische Auseinandersetzung innerhalb Israels an der Tagesordnung sein. Weil die Möglichkeit den aktuell Regierenden mit Verfahren zu zermürben schlicht ne güldene Einladung für Populisten ist, und Netanjahu selbst ist einer davon.

Die sonstigen groben Fakten um die Fälle hat John Oliver mal wieder gekonnt und sehr amüsant auf den Punkt gebracht: John Oliver - Netanyahu's Corruption Charges

p.s.:
Wie man Rechtsstaatlichkeit angemessen missbraucht hat bereits der Alligatoah sehr treffend auf den Punkt gebracht: Alligatoah - Vor Gericht
Und die Frage wessen Religion den Längsten hat sowieso: Alligatoah - Mein Gott

[King Kong 2006]

Bibi Netanyahu versucht wieder alle Register zu ziehen. Seine Performance mit allen Finessen soll ihm helfen ihn als "alternativlos" in einer großen Krise zu plakatieren. Sein Lieblingsthema Atomkrieg mit Iran (statt Zweistaatenlösung...) könnte von den Sicherheitsorganen mißmutig aufgenommen werden. Die Manipulation des Nachrichten- und Sicherheitsapparats für seine Zwecke. Gleichzeitig bietet er Trump dankbare Ablenkung von seinen vielen Skandalen vom FBI, Russlandkontakten bis hin zu Pornosternchen.

Great Show, Glaring Flaw: 3 Takeaways From Netanyahu’s ‘Iran Lied’ Speech

The prime minister is now both Trump’s coach and cheerleader, trying to prepare him with handy quotes and easy-to-remember talking points – and already setting the mood music to try and cover up for the president’s inevitable fumbles.

This cynical manipulation of an intelligence coup to help Trump make his case on May 12, and to boost Netanyahu’s flagging ratings at home, will not have been to the liking of many of Israel’s intelligence professionals.

Sooner or later they will let their displeasure be known, and it may come back to rebound on Netanyahu.

Neu, war das alles nicht, aber auf die Verpackung kommt es an...

2 The information Netanyahu revealed Monday will not have been new to the leaders of the United States, Great Britain, France, Germany and Russia, who are signatories to the JCPOA. Netanyahu’s plenipotentiaries – the heads of Mossad and the National Security Council, and the Foreign Ministry’s director general – have all been shuttling between the capitals in recent days, briefing their counterparts. And Defense Minister Avigdor Lieberman just got back from meetings at the Pentagon. But none of it seems to have convinced those who are in favor of sticking to the JCPOA or even those sitting on the fence.

https://www.haaretz.com/israel-news/.pr ... -1.6045586