Flüchtlingsbefürworter - Was sind das für Leute?

Moderator: Moderatoren Forum 8

Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 27419
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
Benutzertitel: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Flüchtlingsbefürworter - Was sind das für Leute?

Beitragvon relativ » Di 21. Feb 2017, 09:54

jack000 hat geschrieben:(21 Feb 2017, 09:45)

Personen, die es gut finden das so viele Flüchtlinge gekommen sind/Teddybärenwerfer, bzw. die wollen dass alle von denen bleiben können (Ok, ich hätte den Ausdruck besser wählen können).

Kannst du diese Personen an einer Hand abzählen? Denn ich kenne höchstens diejenigen, die Menschen in Not helfen wollen und Fälle als Einzelfälle sehen und nicht als pauschale Masse.
Desweiteren sind Gastfreundschaft, Respekt und Höflichkeit Tugenden, die ich in unserer Gesellschaft nicht abgeschafft haben möchte. Ob ich kleinen Flüchtlingskindern dadurch eine Freude mache, daß ich ihnen Kuscheltiere schenke , hat ja nix mit dem Asylverfahren oder Akzeptanz zu tun, geschweige denn damit, daß ich froh bin, daß diese Menschen ihre Heimat verlassen mussten. Auch diese Menschen vermissen zum größsten Teil ihr verlorengegangene Heimat.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Benutzeravatar
schokoschendrezki
Beiträge: 13481
Registriert: Mi 15. Sep 2010, 16:17
Benutzertitel: wurzelloser Kosmopolit
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Flüchtlingsbefürworter - Was sind das für Leute?

Beitragvon schokoschendrezki » Di 21. Feb 2017, 09:59

jack000 hat geschrieben:(21 Feb 2017, 09:45)

Personen, die es gut finden das so viele Flüchtlinge gekommen sind/Teddybärenwerfer, bzw. die wollen dass alle von denen bleiben können (Ok, ich hätte den Ausdruck besser wählen können).


"Gut finden"??? .... Wer bitte soll denn das sein? Wurde schon weiter oben irgendwo angemerkt: Menschen, die über die reale Tatsache des Syrienkonflikts frohlocken, werden sich wohl kaum für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen. Und umgekehrt: Menschen, die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen, werden wohl kaum Kriege im Nahen Osten befürworten.
"Ich kann keine Nation lieben, ich kann keinen Staat lieben, ich kann nur meine Freunde lieben." Hannah Arendt
Wähler
Beiträge: 4856
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
Wohnort: Bayern

Re: Flüchtlingsbefürworter - Was sind das für Leute?

Beitragvon Wähler » Di 21. Feb 2017, 10:00

relativ hat geschrieben:(21 Feb 2017, 09:54)
Kannst du diese Personen an einer Hand abzählen? Denn ich kenne höchstens diejenigen, die Menschen in Not helfen wollen und Fälle als Einzelfälle sehen und nicht als pauschale Masse.
Desweiteren sind Gastfreundschaft, Respekt und Höflichkeit Tugenden, die ich in unserer Gesellschaft nicht abgeschafft haben möchte. Ob ich kleinen Flüchtlingskindern dadurch eine Freude mache, daß ich ihnen Kuscheltiere schenke , hat ja nix mit dem Asylverfahren oder Akzeptanz zu tun, geschweige denn damit, daß ich froh bin, daß diese Menschen ihre Heimat verlassen mussten. Auch diese Menschen vermissen zum größsten Teil ihr verlorengegangene Heimat.

Ich glaube auch, dass es nichts bringt, das komplexe Thema Asylrecht und Einwanderungsgesetz auf die unterschiedliche Bereitschaft in der Bevölkerung, Flüchtlingen zu helfen, zu verengen.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 11012
Registriert: Do 29. Sep 2016, 15:33

Re: Flüchtlingsbefürworter - Was sind das für Leute?

Beitragvon Selina » Di 21. Feb 2017, 10:02

Was mich an den meisten Flüchtlingsdiskussionen stört, ist die Haltung zum Mitmenschen an sich. Man kann über alles reden, ob das eine oder andere Land wirklich ein sicherer Herkunftsstaat ist, wohin abgeschoben werden darf, ob die Kosten für die Integration nicht zu hoch sind oder ob wir sie uns bequem leisten können, ob unter den Flüchtlingen auch Terroristen sind und wie man deswegen die Kontrollen verschärft, ob wir endlich ein Einwanderungsgesetz brauchen oder nicht... über all das darf geredet werden. Aber nicht mit dieser Eiseskälte Mitmenschen gegenüber. Keiner, kein einziger macht sich auf so einen beschwerlichen Weg, gibt sein letztes Hab und Gut her, um sich auf die Flucht zu begeben, wenn er dafür nicht dringende existenzielle Gründe hätte. Ob das nun Krieg und politische Verfolgung oder Armut und Perspektivlosigkeit ist, alles kann Menschen gleichermaßen demütigen, krank, einsam und geplagt machen. Wer da immer nur zuerst an sich selbst denkt und dass ihm jemand Fremdes irgendetwas wegnehmen könnte oder dass eine "Obergrenze" längst erreicht sei, der sollte sich ernsthaft befragen, was mit ihm selbst nicht in Ordnung ist.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 27419
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
Benutzertitel: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Flüchtlingsbefürworter - Was sind das für Leute?

Beitragvon relativ » Di 21. Feb 2017, 10:28

Selina hat geschrieben:(21 Feb 2017, 10:02)

Was mich an den meisten Flüchtlingsdiskussionen stört, ist die Haltung zum Mitmenschen an sich. Man kann über alles reden, ob das eine oder andere Land wirklich ein sicherer Herkunftsstaat ist, wohin abgeschoben werden darf, ob die Kosten für die Integration nicht zu hoch sind oder ob wir sie uns bequem leisten können, ob unter den Flüchtlingen auch Terroristen sind und wie man deswegen die Kontrollen verschärft, ob wir endlich ein Einwanderungsgesetz brauchen oder nicht... über all das darf geredet werden. Aber nicht mit dieser Eiseskälte Mitmenschen gegenüber. Keiner, kein einziger macht sich auf so einen beschwerlichen Weg, gibt sein letztes Hab und Gut her, um sich auf die Flucht zu begeben, wenn er dafür nicht dringende existenzielle Gründe hätte. Ob das nun Krieg und politische Verfolgung oder Armut und Perspektivlosigkeit ist, alles kann Menschen gleichermaßen demütigen, krank, einsam und geplagt machen. Wer da immer nur zuerst an sich selbst denkt und dass ihm jemand Fremdes irgendetwas wegnehmen könnte oder dass eine "Obergrenze" längst erreicht sei, der sollte sich ernsthaft befragen, was mit ihm selbst nicht in Ordnung ist.

Genau , denn er befeuert damit genau diese Gefühlskälte, die solche großen Flüchtlingsbewegungen erst ermöglichen.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 15979
Registriert: Fr 7. Aug 2009, 08:08
Benutzertitel: From Hell

Re: Flüchtlingsbefürworter - Was sind das für Leute?

Beitragvon Dark Angel » Di 21. Feb 2017, 11:11

jack000 hat geschrieben:(21 Feb 2017, 09:45)

Personen, die es gut finden das so viele Flüchtlinge gekommen sind/Teddybärenwerfer, bzw. die wollen dass alle von denen bleiben können (Ok, ich hätte den Ausdruck besser wählen können).

Nein - so missverständlich war/ist die Bezeichnung Flüchtlingsbefürworter gar nicht. Allerdings würde ich Flüchtlingsbefürworternicht mit den "Teddywerfern" gleichsetzen. Flüchtlingsbefürworter sind Politiker (wie die genannte), die jeglichen bezug zur Realität verloren haben, die sich keinerlei Gedanken darüber machen, wie alles finanziert werden soll und deren politische Forderungen ganz eindeutig gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, die geltendes Recht untergraben und außer Kraft setzen wollen - sind alle die "jeder darf kommen"-, "jeder darf bleiben"-Krakeeler.
Es gibt Gesetze, mit denen Asylrecht geregelt ist. Diese Gesetze haben Gültigkeit und sind anzuwenden. Punkt!
Wer aufgrund dieser Gesetze (geltendes Recht) kein Bleiberecht hat, ist auszuweisen, wer sich illegal in Deutschland aufhält, ist auszuweisen. Punkt!
Darüber gibt es nichts zu diskutieren und auch nicht zu lamentieren.
Insbesondere Politikern sollte klar sein, dass Gesetze erlassen werden, damit sie eingehalten und angewendet werden. Genau aus diesem nennt sich das - was wir hier in der Bundesrepublik haben - Rechtsstaat.
Und @ selina - über geltendes Recht/Rechtsstaatlichkeit gibt es eben nichts zu diskutieren. Dieses geltende Recht (Art.16a GG) sagt eindeutig, wer ein Anrecht auf Asyl hat und wer nicht. Wer sich ohne gültige Personaldokumente in Deutschland aufhält (und nicht nur in Deutschland), hält sich illegal in Deutschland auf und ist entsprechend auszuweisen. Das hat nichts mit "Eiseskälte seinen Mitmenschen gegenüber" zu tun, sondern mit Rechtsstaatlichkeit.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 27419
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
Benutzertitel: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Flüchtlingsbefürworter - Was sind das für Leute?

Beitragvon relativ » Di 21. Feb 2017, 11:20

Dark Angel hat geschrieben:(21 Feb 2017, 11:11)

Nein - so missverständlich war/ist die Bezeichnung Flüchtlingsbefürworter gar nicht. Allerdings würde ich Flüchtlingsbefürworternicht mit den "Teddywerfern" gleichsetzen. Flüchtlingsbefürworter sind Politiker (wie die genannte), die jeglichen bezug zur Realität verloren haben, die sich keinerlei Gedanken darüber machen, wie alles finanziert werden soll und deren politische Forderungen ganz eindeutig gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, die geltendes Recht untergraben und außer Kraft setzen wollen - sind alle die "jeder darf kommen"-, "jeder darf bleiben"-Krakeeler.
Es gibt Gesetze, mit denen Asylrecht geregelt ist. Diese Gesetze haben Gültigkeit und sind anzuwenden. Punkt!
Wer aufgrund dieser Gesetze (geltendes Recht) kein Bleiberecht hat, ist auszuweisen, wer sich illegal in Deutschland aufhält, ist auszuweisen. Punkt!
Darüber gibt es nichts zu diskutieren und auch nicht zu lamentieren.
Insbesondere Politikern sollte klar sein, dass Gesetze erlassen werden, damit sie eingehalten und angewendet werden. Genau aus diesem nennt sich das - was wir hier in der Bundesrepublik haben - Rechtsstaat.
Und @ selina - über geltendes Recht/Rechtsstaatlichkeit gibt es eben nichts zu diskutieren. Dieses geltende Recht (Art.16a GG) sagt eindeutig, wer ein Anrecht auf Asyl hat und wer nicht. Wer sich ohne gültige Personaldokumente in Deutschland aufhält (und nicht nur in Deutschland), hält sich illegal in Deutschland auf und ist entsprechend auszuweisen. Das hat nichts mit "Eiseskälte seinen Mitmenschen gegenüber" zu tun, sondern mit Rechtsstaatlichkeit.

So klar ist die Rechtssprechung eben nicht, dies zeigen etlichen richterliche Anordnungen und Dultungsbescheinigungen.
In Deutschland gilt Gott sei Dank noch die Einzelfallprüfung, auch Gott sei Dank für jeden einzelnen Bürger btw.
Natürlich ist so eine Prüfung bei höheren Fallzahlen ein Problem.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
pikant
Beiträge: 54531
Registriert: Mi 10. Feb 2010, 13:07

Re: Flüchtlingsbefürworter - Was sind das für Leute?

Beitragvon pikant » Di 21. Feb 2017, 11:24

[quote="Dark Angel"](21 Feb 2017, 11:11)


Es gibt Gesetze, mit denen Asylrecht geregelt ist. Diese Gesetze haben Gültigkeit und sind anzuwenden. Punkt!
Wer aufgrund dieser Gesetze (geltendes Recht) kein Bleiberecht hat, ist auszuweisen, wer sich illegal in Deutschland aufhält, ist auszuweisen. Punkt!
Darüber gibt es nichts zu diskutieren und auch nicht zu lamentieren.
/quote]

Natuerlich wird in einer Demokratie darueber diskutiert - siehe aktuell Afghanistan
ein Diskussionsverbot ist Demokratien fremd - passt null zu einer Demokratie
pikant
Beiträge: 54531
Registriert: Mi 10. Feb 2010, 13:07

Re: Flüchtlingsbefürworter - Was sind das für Leute?

Beitragvon pikant » Di 21. Feb 2017, 11:26

Dark Angel hat geschrieben:(21 Feb 2017, 11:11)

Nein - so missverständlich war/ist die Bezeichnung Flüchtlingsbefürworter gar nicht. Allerdings würde ich Flüchtlingsbefürworternicht mit den "Teddywerfern" gleichsetzen. Flüchtlingsbefürworter sind Politiker (wie die genannte), die jeglichen bezug zur Realität verloren haben, die sich keinerlei Gedanken darüber machen, wie alles finanziert werden soll und deren politische Forderungen ganz eindeutig gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, die geltendes Recht untergraben und außer Kraft setzen wollen - sind alle die "jeder darf kommen"-, "jeder darf bleiben"-Krakeeler.
Es gibt Gesetze, mit denen Asylrecht geregelt ist. Diese Gesetze haben Gültigkeit und sind anzuwenden. Punkt!
Wer aufgrund dieser Gesetze (geltendes Recht) kein Bleiberecht hat, ist auszuweisen, wer sich illegal in Deutschland aufhält, ist auszuweisen. Punkt!
Darüber gibt es nichts zu diskutieren und auch nicht zu lamentieren.
Insbesondere Politikern sollte klar sein, dass Gesetze erlassen werden, damit sie eingehalten und angewendet werden. Genau aus diesem nennt sich das - was wir hier in der Bundesrepublik haben - Rechtsstaat.
Und @ selina - über geltendes Recht/Rechtsstaatlichkeit gibt es eben nichts zu diskutieren. Dieses geltende Recht (Art.16a GG) sagt eindeutig, wer ein Anrecht auf Asyl hat und wer nicht. Wer sich ohne gültige Personaldokumente in Deutschland aufhält (und nicht nur in Deutschland), hält sich illegal in Deutschland auf und ist entsprechend auszuweisen. Das hat nichts mit "Eiseskälte seinen Mitmenschen gegenüber" zu tun, sondern mit Rechtsstaatlichkeit.


bei uns entscheidet die Justiz wie Paragrafen umzusetzen sind und was geltendes Recht ist!
pikant
Beiträge: 54531
Registriert: Mi 10. Feb 2010, 13:07

Re: Flüchtlingsbefürworter - Was sind das für Leute?

Beitragvon pikant » Di 21. Feb 2017, 11:27

relativ hat geschrieben:(21 Feb 2017, 11:20)

So klar ist die Rechtssprechung eben nicht, dies zeigen etlichen richterliche Anordnungen und Dultungsbescheinigungen.
In Deutschland gilt Gott sei Dank noch die Einzelfallprüfung, auch Gott sei Dank für jeden einzelnen Bürger btw.
Natürlich ist so eine Prüfung bei höheren Fallzahlen ein Problem.


genau richtig!
pikant
Beiträge: 54531
Registriert: Mi 10. Feb 2010, 13:07

Re: Flüchtlingsbefürworter - Was sind das für Leute?

Beitragvon pikant » Di 21. Feb 2017, 11:31

Dark Angel hat geschrieben:(21 Feb 2017, 11:11)

Wer sich ohne gültige Personaldokumente in Deutschland aufhält (und nicht nur in Deutschland), hält sich illegal in Deutschland auf und ist entsprechend auszuweisen.


das ist grundfalsch!
eine Illegale Einreise oder ein illegaler Aufenthalt in Deutschland bedeutet nicht zwangslauefig, dass man ausreisen muss.
es gibt Hunderttausende Urteile von deutschen Gerichten, wo der Straftatbestand der Illegalen Einreise eingestellt wurde, wenn ein Asylantrag gestellt wurde.
ein Asylantrag ist zudem nicht von einem gueltigen Personaldokument abhaengig - dazu gibt es auch entsprechende Urteile
bite informieren - Danke!
Benutzeravatar
Antonius
Beiträge: 4382
Registriert: Mo 9. Jun 2008, 23:57
Benutzertitel: SURSUM CORDA
Wohnort: BRD

Re: Flüchtlingsbefürworter - Was sind das für Leute?

Beitragvon Antonius » Di 21. Feb 2017, 11:34

Dark Angel hat geschrieben:(21 Feb 2017, 11:11)

Nein - so missverständlich war/ist die Bezeichnung Flüchtlingsbefürworter gar nicht. Allerdings würde ich Flüchtlingsbefürworternicht mit den "Teddywerfern" gleichsetzen. Flüchtlingsbefürworter sind Politiker (wie die genannte), die jeglichen bezug zur Realität verloren haben, die sich keinerlei Gedanken darüber machen, wie alles finanziert werden soll und deren politische Forderungen ganz eindeutig gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, die geltendes Recht untergraben und außer Kraft setzen wollen - sind alle die "jeder darf kommen"-, "jeder darf bleiben"-Krakeeler.
Es gibt Gesetze, mit denen Asylrecht geregelt ist. Diese Gesetze haben Gültigkeit und sind anzuwenden. Punkt!
Wer aufgrund dieser Gesetze (geltendes Recht) kein Bleiberecht hat, ist auszuweisen, wer sich illegal in Deutschland aufhält, ist auszuweisen. Punkt!
Darüber gibt es nichts zu diskutieren und auch nicht zu lamentieren.
Insbesondere Politikern sollte klar sein, dass Gesetze erlassen werden, damit sie eingehalten und angewendet werden. Genau aus diesem nennt sich das - was wir hier in der Bundesrepublik haben - Rechtsstaat.
Und @ selina - über geltendes Recht/Rechtsstaatlichkeit gibt es eben nichts zu diskutieren. Dieses geltende Recht (Art.16a GG) sagt eindeutig, wer ein Anrecht auf Asyl hat und wer nicht. Wer sich ohne gültige Personaldokumente in Deutschland aufhält (und nicht nur in Deutschland), hält sich illegal in Deutschland auf und ist entsprechend auszuweisen. Das hat nichts mit "Eiseskälte seinen Mitmenschen gegenüber" zu tun, sondern mit Rechtsstaatlichkeit.
Ich erinnere mich an einige Kontroversen mit Dir, aber damals ging es um andere Themen. :)

Bei diesem Thema ("Flüchtlingsbefürworter") möchte ich Dir meine volle Unterstützung zusprechen.
Du hast natürlich völlig Recht, wenn Du auf die Rechtslage in Deutschland verweist.
Würden wir, bzw. die staatlichen Behörden, von dieser Rechtslage abweichen, dann würden wir das Chaos programmieren
und damit letztlich auch den Asylberechtigten einen Bärendienst erweisen.
Besonders dem letzten Satz Deiner Aurgumentation möchte ich ausdrücklich zustimmen.
SAPERE AUDE - Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.
Immanuel Kant (1724-1804)
pikant
Beiträge: 54531
Registriert: Mi 10. Feb 2010, 13:07

Re: Flüchtlingsbefürworter - Was sind das für Leute?

Beitragvon pikant » Di 21. Feb 2017, 11:43

Antonius hat geschrieben:(21 Feb 2017, 11:34)

Ich erinnere mich an einige Kontroversen mit Dir, aber damals ging es um andere Themen. :)

Bei diesem Thema ("Flüchtlingsbefürworter") möchte ich Dir meine volle Unterstützung zusprechen.
Du hast natürlich völlig Recht, wenn Du auf die Rechtslage in Deutschland verweist.
Würden wir, bzw. die staatlichen Behörden, von dieser Rechtslage abweichen, dann würden wir das Chaos programmieren
und damit letztlich auch den Asylberechtigten einen Bärendienst erweisen.
Besonders dem letzten Satz Deiner Aurgumentation möchte ich ausdrücklich zustimmen.


die Rechtslage ist doch klar!
es gibt den Tatbestand der illegalen Einreise und es gibt ein Grundrecht auf Asyl!

in der Praxis ist es so, dass ein Fluechtling sich straffaellig macht indem er illegal einreist und danach sein Grundrecht auf Asyl im Land wahrnimmt.
die Gerichte entscheiden dann in der Regel, dass das Grundrecht auf Asyl staerker zu bewerten ist, als eine illegale Einreise und stellen dann das Strafverfahren ein.
so sieht das Rechtsstaatsprinzip in Deutschland aus und ja das finde ich in Ordnung.
pikant
Beiträge: 54531
Registriert: Mi 10. Feb 2010, 13:07

Re: Flüchtlingsbefürworter - Was sind das für Leute?

Beitragvon pikant » Di 21. Feb 2017, 11:46

jack000 hat geschrieben:(21 Feb 2017, 09:45)

Personen, die es gut finden das so viele Flüchtlinge gekommen sind/Teddybärenwerfer, bzw. die wollen dass alle von denen bleiben können (Ok, ich hätte den Ausdruck besser wählen können).


ich habe solche Leute noch nicht getroffen, aber viele, die den Fluechtlingen helfen wollen und auch geholfen haben.
ich persoenlich finde auch nicht, dass alle Fluechtlingen in Deutschland bleiben koennen - da muessen schon gute Gruende vorliegen, damit man ein Bleiberecht gewaehrt.
Benutzeravatar
Antonius
Beiträge: 4382
Registriert: Mo 9. Jun 2008, 23:57
Benutzertitel: SURSUM CORDA
Wohnort: BRD

Re: Flüchtlingsbefürworter - Was sind das für Leute?

Beitragvon Antonius » Di 21. Feb 2017, 11:50

pikant hat geschrieben:(21 Feb 2017, 11:43)

die Rechtslage ist doch klar!
es gibt den Tatbestand der illegalen Einreise und es gibt ein Grundrecht auf Asyl!

in der Praxis ist es so, dass ein Fluechtling sich straffaellig macht indem er illegal einreist und danach sein Grundrecht auf Asyl im Land wahrnimmt.
die Gerichte entscheiden dann in der Regel, dass das Grundrecht auf Asyl staerker zu bewerten ist, als eine illegale Einreise und stellen dann das Strafverfahren ein.
so sieht das Rechtsstaatsprinzip in Deutschland aus und ja das finde ich in Ordnung.

Hm, der Artikel 16 GG spricht nur politisch Verfolgten das Asylrecht zu.
Also, die politische Verfolgung muß nachgewiesen werden.
Wird diese verneint, bleibt der Tatbestand der illegalen Einreise mit allen Konsequenzen bestehen.
SAPERE AUDE - Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.
Immanuel Kant (1724-1804)
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 15979
Registriert: Fr 7. Aug 2009, 08:08
Benutzertitel: From Hell

Re: Flüchtlingsbefürworter - Was sind das für Leute?

Beitragvon Dark Angel » Di 21. Feb 2017, 11:51

pikant hat geschrieben:(21 Feb 2017, 11:24)


Es geht nicht um Diskussionsverbot!
Grundsatz einer Demokratie ist ja gerade, dass diskutiert werden darf - auch über Gesetze.
Solche Diskussion fndet allerdings statt bevor Gesetze erlassen werden - und zwar durch die Legislative. Die Legislative wird demokratisch gewählt.
Sind sie einmal erlassen, haben sie Gültigkeit und sind durchzusetzen. Da ist Ende mit Diskussion.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
pikant
Beiträge: 54531
Registriert: Mi 10. Feb 2010, 13:07

Re: Flüchtlingsbefürworter - Was sind das für Leute?

Beitragvon pikant » Di 21. Feb 2017, 11:52

Selina hat geschrieben:(21 Feb 2017, 10:02)

Wer da immer nur zuerst an sich selbst denkt und dass ihm jemand Fremdes irgendetwas wegnehmen könnte oder dass eine "Obergrenze" längst erreicht sei, der sollte sich ernsthaft befragen, was mit ihm selbst nicht in Ordnung ist.


leider ist Egoismus in unserer Gesellschaft Realitaet!
erst an sich denken und dann kommt lange nichts und dann immer noch ich!

von daher war dieser 'Willkommensgruss' mal was neues und bestimmt nicht schlecht zu nennen - Dass man auch Probleme mit ins Land gebracht hat, steht wieder auf einem anderen Punkt.
Deutschland ist aber so stark, dass es diese Probleme loessen kann und es ja auch schon im grossen Masse getan hat.
ich verbinde zudem mit Fluechtlingen keine Teddybaeren - nein!
pikant
Beiträge: 54531
Registriert: Mi 10. Feb 2010, 13:07

Re: Flüchtlingsbefürworter - Was sind das für Leute?

Beitragvon pikant » Di 21. Feb 2017, 11:55

Antonius hat geschrieben:(21 Feb 2017, 11:50)

Hm, der Artikel 16 GG spricht nur politisch Verfolgten das Asylrecht zu.
Also, die politische Verfolgung muß nachgewiesen werden.
Wird diese verneint, bleibt der Tatbestand der illegalen Einreise mit allen Konsequenzen bestehen.


dafuer sind unsere Gerichte zustaendig und ja ich habe Vertrauen in diese.
der Staat Bayern bringt ja jede illegale Einreise zur Anzeige und legt damit bewusst oder unbewusst ein wenig die Justiz lahm.
daher wird ja auch in der Politik diskutiert diesen Straftatbestand der illegalen Einreise abzuschaffen und es als Ordnungswidrigkeit anzusehen.
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 15979
Registriert: Fr 7. Aug 2009, 08:08
Benutzertitel: From Hell

Re: Flüchtlingsbefürworter - Was sind das für Leute?

Beitragvon Dark Angel » Di 21. Feb 2017, 11:59

pikant hat geschrieben:(21 Feb 2017, 11:43)

die Rechtslage ist doch klar!
es gibt den Tatbestand der illegalen Einreise und es gibt ein Grundrecht auf Asyl!

Wer illegal in einen Staat einreist, der hält sich auch entsprechend illegal in diesem Staat auf.
Wer sich illegal in einem Staat aufhält - heißt seine Identität nicht anhand gültiger Personaldokumente nachweisen kann, hat kein grundrecht auf Asyl.
In Art 16a GG heißt es eindeutig:
"(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden."



pikant hat geschrieben:(21 Feb 2017, 11:43)in der Praxis ist es so, dass ein Fluechtling sich straffaellig macht indem er illegal einreist und danach sein Grundrecht auf Asyl im Land wahrnimmt.
die Gerichte entscheiden dann in der Regel, dass das Grundrecht auf Asyl staerker zu bewerten ist, als eine illegale Einreise und stellen dann das Strafverfahren ein.
so sieht das Rechtsstaatsprinzip in Deutschland aus und ja das finde ich in Ordnung.

Und genau diese Praxis widerspricht geltendem Recht. "In der Praxis" handelt es sich um Rechtsbeugung bzw um einen Verstoß gegen geltendes Recht.
Wer seine Identität, seine Herkunft nicht anhand gültiger Personaldokumente nachweisen kann, hat kein Grundrecht auf Asyl und Ende!
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
pikant
Beiträge: 54531
Registriert: Mi 10. Feb 2010, 13:07

Re: Flüchtlingsbefürworter - Was sind das für Leute?

Beitragvon pikant » Di 21. Feb 2017, 12:02

Dark Angel hat geschrieben:(21 Feb 2017, 11:59)


Wer seine Identität, seine Herkunft nicht anhand gültiger Personaldokumente nachweisen kann, hat kein Grundrecht auf Asyl und Ende!


das ist Ihre Meinung und wird von unseren Gerichten in der grossen Mehrheit nicht geteilt - Ende!

Zurück zu „8. Gesellschaft“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 0 Gäste