Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

[Welfenprinz]

Also das,was derzeit rund um facebook in Diskussion ist bewertest du als Ansatz zur internetzensur?

Ich geh mal davon aus dass du nicht den Streit zwischen gema und youtube meinst.

[DarkLightbringer]

Malu Dreyer demonstriert mit Tausenden anderen in Koblenz, wo sich Europas alternative Rechte (ENF) versammelt hat. Auf besondere Kritik stieß der Ausschluß von einem Teil der Presse-Vertreter seitens der ENF-Veranstalter.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 31084.html

Endlich ist mal was los im Vorwahlkampf. Die Worte der Kanzlerin waren vielleicht doch weiser wie gedacht - Polarisierung ist auch eine Politisierung.

[Quatschki]

(22 Jan 2017, 18:12)

Es geht wohl mehr um Straftaten, die Facebook & Co. nicht gesondert begünstigen sollen.

Jeder Facebook- oder Youtube-Kommentar kann theoretisch eine Straftat sein. Und das sind zig Milliarden pro Tag.
Es wäre für mich oder dich kein Problem, binnen kurzem 1000 Kommentare raussuchen, die alle § 130 StGB erfüllen.
Damit könnte man die Strafverfolgungsbehörden überfluten. Und wenn diese die Verantwortung und Haftung an die Plattformbetreiber weiterleiten, müßten sie, da sich eine Prüfung von gemeldeten Kommentaren nur bedingt automatisieren lässt, so viel Personal beschäftigen, dass ihr Geschäftsmodell nicht mehr funktionieren kann.
Die Folge wäre über kurz oder lang das Ende des freien Internets.

[DarkLightbringer]

(22 Jan 2017, 19:02)

Jeder Facebook- oder Youtube-Kommentar kann theoretisch eine Straftat sein. Und das sind zig Milliarden pro Tag.
Es wäre für mich oder dich kein Problem, binnen kurzem 1000 Kommentare raussuchen, die alle § 130 StGB erfüllen.
Damit könnte man die Strafverfolgungsbehörden überfluten. Und wenn diese die Verantwortung und Haftung an die Plattformbetreiber weiterleiten, müßten sie, da sich eine Prüfung von gemeldeten Kommentaren nur bedingt automatisieren lässt, so viel Personal beschäftigen, dass ihr Geschäftsmodell nicht mehr funktionieren kann.
Die Folge wäre über kurz oder lang das Ende des freien Internets.

Man kann beispielsweise einen Mordaufruf nicht faktisch legalisieren. Selbst wenn es einem Geschäftsmodell nicht zuträglich wäre.

[Quatschki]

(22 Jan 2017, 18:32)

Malu Dreyer demonstriert mit Tausenden anderen in Koblenz, wo sich Europas alternative Rechte (ENF) versammelt hat. Auf besondere Kritik stieß der Ausschluß von einem Teil der Presse-Vertreter seitens der ENF-Veranstalter.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 31084.html

Da die Veranstaltung im Lifestream übertragen wurde, haben diese Pressevertreter durch ihre Nichtanwesenheit eigentlich nur Kosten gespart. Sie schreiben ja eh alles voneinander ab.

Bemerkenswert die Rede der AfD-Vorsitzenden:

[CaptainJack]

(22 Jan 2017, 19:05)

Man kann beispielsweise einen Mordaufruf nicht faktisch legalisieren. Selbst wenn es einem Geschäftsmodell nicht zuträglich wäre.

Lächerlich! Wer ruft denn schon zum Mord auf! Das ist so selten, wie ein Hering in der Wüste! Und wenn das in 10 Jahren 4 mal vorkommt, dann halten sich die Lager die Waage.

[PeterK]

(22 Jan 2017, 19:26)
Wer ruft denn schon zum Mord auf!

Die Störchin (und die andere AfD-Tante).

[Quatschki]

Die Fatwa und der Mordaufruf gegen Hamed Abdel-Samad wurde gleich in sämtlichen deutschen Nachrichten verbreitet,
so daß der Islamkritiker abtauchen mußte und sich innerhalb der Bundesrepublik nur noch mit massivem Personenschutz bewegen kann.

Man muß sich fragen, was falsch gelaufen ist, wenn solche Mordaufrufe auf fruchtbaren Boden treffen.

[PeterK]

(22 Jan 2017, 19:34)
Man muß sich fragen, was falsch gelaufen ist, wenn solche Mordaufrufe auf fruchtbaren Boden treffen.

Richtig. Irgendwelche AfDioten brabbeln dumm Tüch zum SWG und der eine oder andere Zoni zündelt an Asylbewerber-Unterkünften. Gut ist das nicht.

[DarkLightbringer]

(22 Jan 2017, 19:09)

Da die Veranstaltung im Lifestream übertragen wurde, haben diese Pressevertreter durch ihre Nichtanwesenheit eigentlich nur Kosten gespart. Sie schreiben ja eh alles voneinander ab.

Bemerkenswert die Rede der AfD-Vorsitzenden:

Es ist natürlich auch Werbung für die verfemten Blätter. Es gibt ja Leute, die wollen dann gerade was von den gebannten Journalisten lesen und nicht das, was der "Alternative Beobachter" bringt.

[DarkLightbringer]

(22 Jan 2017, 19:26)

Lächerlich! Wer ruft denn schon zum Mord auf! Das ist so selten, wie ein Hering in der Wüste! Und wenn das in 10 Jahren 4 mal vorkommt, dann halten sich die Lager die Waage.

In der Weimarer Republik gab es sogar ausgeführte politische Morde. 1921 wurde eigens ein Republikschutzgesetz deswegen erlassen.

[Quatschki]

Damals waren das alles kriegstraumatisierte Jugendliche, die direkt aus einem Krieg kamen, in dem Menschenleben nichts galten. Die sich also leicht für so etwas radikalisieren ließen.
Heute haben wir in Deutschland nach 70 Friedensjahren eine komplett andere Situation

[CaptainJack]

(22 Jan 2017, 19:33)

Die Störchin (und die andere AfD-Tante).

Lüg doch nicht herum! Bei so einem Thema fehlt mir der Sinn für Spaß! .... und bitte nicht wieder auf eine Gesetzeslage an der Grenze abheben, als die beiden Damen und der Grüne Palmer die Situation bei "ultima Ratio" bzw. "nötigenfalls" schilderten. Mit "Mord" hat das rein gar nichts zutun!

[CaptainJack]

(22 Jan 2017, 20:18)

In der Weimarer Republik gab es sogar ausgeführte politische Morde. 1921 wurde eigens ein Republikschutzgesetz deswegen erlassen.

Bitte nicht vom Thema ablenken!

[DarkLightbringer]

(22 Jan 2017, 22:05)

Bitte nicht vom Thema ablenken!

Hass-Propaganda führt oft zu Gewalt.

[Edmund]

(22 Jan 2017, 07:41)
Den Schwerpunkt hat sie aber in der Tat auf Rechtsextremismus gelegt, begründet mit der Erfahrung der NSU-Mordserie. Außerdem habe sie als Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern die Erfahrung gemacht, dass die rechte Gewalt dort das größere Problem darstelle.

Die offizielle Statistik zeigt ganz klar, daß jedes Jahr mehr linksextreme Gewalttaten als rechtsextreme Gewalttaten verübt werden. Die Statistik dürfte auch Frau Schwesig bekannt sein. Daß sie trotzdem behauptet, linksextremistische Gewalt sei ein "aufgebauschtes Problem", läßt sich nur mit ideologischen Motiven erklären, Schließlich möchte Frau Schwesig auch, daß linksextremistische Organisationen Steuergelder erhalten, wenn sie "gegen Rechts kämpfen".

[pikant]

(18 Jan 2017, 14:09)

Dann nenn doch bitte die Tatsachen. Ist es rechtsextrem, gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin zu sein? Ist es rechtsextrem, die Überrepräsentation der Zeit des Nationalsozialismus in Schulen und Medien zu beklagen? Ich will ja wirklich verstehen, was Höcke Schlimmes gesagt hat, aber ich sehe nur permanent eure Worthülsen. Er hat Jehovah gesagt! Das ist magisches Denken.

Wie rechts muss man denn noch denken, wenn sie sogar die AfD rechts ueberholen

www.tagesschau.de/inland/afd-hoecke-109.html

Ihre Sichtweise ist schon rechtsextrem zu nennen!

[Alexyessin]

(22 Jan 2017, 19:26)

Lächerlich! Wer ruft denn schon zum Mord auf! Das ist so selten, wie ein Hering in der Wüste! Und wenn das in 10 Jahren 4 mal vorkommt, dann halten sich die Lager die Waage.

Es ist egal, ob sich die Lager hier die Waage halten, es geht um Recht und Gesetz. Laß dir das ruhig mal von jemanden sagen, der selbst für sowas seinen Geldbeutel herhalten muss.

[Alexyessin]

(21 Jan 2017, 21:29)

Wenn man sich sonst nicht mehr zu helfen weiß, muss man eben den Verfassungsschutz für den Wahlkampf einspannen. Was für ein äußerst seltsames Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit. Warum wundert mich das alles nicht mehr? Das Schlimmste ist, dass wir kaum Medien haben, die diese Angriffe auf die Demokratie öffentlich machen und kritisieren.

Das ist kein Angriff auf die Demokratie, Julian, auch wenn du dich immer so gebierst, als wärest du hier nur für die freie Rede. Die Beoabchtung durch den Verfassungsschutz ist weder ein Rede- noch ein Meinungsverbot sondern eine Präventionsmassnahme - etwas was du an anderer Stelle gerne pauschal anwenden wollen würdest.
Kleiner Tip - wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen schmeißen.

[Alexyessin]

(23 Jan 2017, 07:57)

Die offizielle Statistik zeigt ganz klar, daß jedes Jahr mehr linksextreme Gewalttaten als rechtsextreme Gewalttaten verübt werden. Die Statistik dürfte auch Frau Schwesig bekannt sein. Daß sie trotzdem behauptet, linksextremistische Gewalt sei ein "aufgebauschtes Problem", läßt sich nur mit ideologischen Motiven erklären, Schließlich möchte Frau Schwesig auch, daß linksextremistische Organisationen Steuergelder erhalten, wenn sie "gegen Rechts kämpfen".

Wo möchte denn Frau Schwesig das? Bitte mal mit seriösen Quellen belegen.

[Alexyessin]

(22 Jan 2017, 19:02)
Und wenn diese die Verantwortung und Haftung an die Plattformbetreiber weiterleiten, müßten sie, da sich eine Prüfung von gemeldeten Kommentaren nur bedingt automatisieren lässt, so viel Personal beschäftigen, dass ihr Geschäftsmodell nicht mehr funktionieren kann.

Das funktioniert schon ganz gut, ohne das du hier die Freiheit des Internets in Abrede stellen willst.

[Alexyessin]

(21 Jan 2017, 14:25)

Leider ist das so.

Leider ist das falsch, was du hier schreibst.

[Alexyessin]

(22 Jan 2017, 07:17)

Frau Schwesig will linksextreme Organisationen mit Steuergeld fördern

Quelle bitte.

[Alexyessin]

(22 Jan 2017, 13:04)

Und die sehen gut aus

https://www.welt.de/politik/deutschland ... i-SPD.html

Das ist die Umfrage zur Bundestagswahl. Naja, ist nicht verunderlich.

[pikant]

(22 Jan 2017, 19:02)

Jeder Facebook- oder Youtube-Kommentar kann theoretisch eine Straftat sein. Und das sind zig Milliarden pro Tag.
Es wäre für mich oder dich kein Problem, binnen kurzem 1000 Kommentare raussuchen, die alle § 130 StGB erfüllen.
Damit könnte man die Strafverfolgungsbehörden überfluten. Und wenn diese die Verantwortung und Haftung an die Plattformbetreiber weiterleiten, müßten sie, da sich eine Prüfung von gemeldeten Kommentaren nur bedingt automatisieren lässt, so viel Personal beschäftigen, dass ihr Geschäftsmodell nicht mehr funktionieren kann.
Die Folge wäre über kurz oder lang das Ende des freien Internets.

ein Geschaeftsmodell, wo man zu Straftaten aufrufen darf und kann muss unterbunden werden.

[Alexyessin]

(23 Jan 2017, 09:23)

ein Geschaeftsmodell, wo man zu Straftaten aufrufen darf und kann muss unterbunden werden.

Das wirst du so leider nicht steuern können. Wenn der Server in Timbuktu oder Szwasiland steht, dann hast du mit dem deutschen Recht echt Schwierigkeiten.

[pikant]

(21 Jan 2017, 21:29)

Wenn man sich sonst nicht mehr zu helfen weiß, muss man eben den Verfassungsschutz für den Wahlkampf einspannen. Was für ein äußerst seltsames Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit. Warum wundert mich das alles nicht mehr? Das Schlimmste ist, dass wir kaum Medien haben, die diese Angriffe auf die Demokratie öffentlich machen und kritisieren.

Sollte man den Verfassungsschutz aufloesen oder sollte man keine Politiker mehr vom Verfassungsschutz ueberwachen lassen?
Sie fanden also die jahrelange Ueberwachung von Linkspolitikern durch den Verfassungsschutz einen Eingriff in den Wahlkampf?

[CaptainJack]

(23 Jan 2017, 09:08)

Es ist egal, ob sich die Lager hier die Waage halten, es geht um Recht und Gesetz. Laß dir das ruhig mal von jemanden sagen, der selbst für sowas seinen Geldbeutel herhalten muss.

Deinen ersten Satz muss ja wohl jeder voll unterstreichen. Deshalb verstehe ich deinen zweiten umso weniger!

[Julian]

(23 Jan 2017, 09:53)

Sollte man den Verfassungsschutz aufloesen oder sollte man keine Politiker mehr vom Verfassungsschutz ueberwachen lassen?
Sie fanden also die jahrelange Ueberwachung von Linkspolitikern durch den Verfassungsschutz einen Eingriff in den Wahlkampf?

Der Verfassungsschutz ist ein Anachronismus; er ist ein Ausweis des Misstrauens von Behörden gegen die eigene Bevölkerung und die Entscheidungen, die sie treffen könnte. So funktioniert das aber nicht mit der Demokratie; man kann sie nicht behördlich vorschreiben und erzwingen, zumindest nicht auf Dauer. Eine Demokratie lebt davon, dass ihre Bürger diese wollen und unterstützen. Wenn dies nicht gegeben ist, wird auch ein Verfassungsschutz nichts helfen, wenn es aber gegeben ist, ist er unnötig.

Die Linkspartei hat genauso ein Recht, sich dem demokratischen Wettbewerb zu stellen wie eine AfD, eine CDU oder eine SPD. Was nicht geht, sind konkrete Aufrufe zur Gewalt, egal, von wem sie kommen. Um diese Gewaltaufrufe und die tatsächliche Gewalt sollten sich die Behörden kümmern. Dabei ist es unerheblich, ob diese Gewaltaufrufe von einer Partei oder von einer Religion kommen, die die Tötung von Ungläubigen und Apostaten fordert.

[Alexyessin]

(23 Jan 2017, 10:30)

Deinen ersten Satz muss ja wohl jeder voll unterstreichen. Deshalb verstehe ich deinen zweiten umso weniger!

cherlich! Wer ruft denn schon zum Mord auf! Das ist so selten, wie ein Hering in der Wüste! Und wenn das in 10 Jahren 4 mal vorkommt, dann halten sich die Lager die Waage.

Es ist egal, ob 4 mal in Zehn Jahren oder welches Lager auch immer. Es ist schlichtweg Recht und Gesetz.
Jetzt verstanden?

[Alexyessin]

(23 Jan 2017, 10:54)

Der Verfassungsschutz ist ein Anachronismus; er ist ein Ausweis des Misstrauens von Behörden gegen die eigene Bevölkerung und die Entscheidungen, die sie treffen könnte.

Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Verfassung zu schützen. Sollten Politiker, Gruppierungen, Parteien gegen die Verfassung agieren wird der Verfassungsschutz aktiv. Das hat weder was mit Misstrauen zu tun, noch ist es Undemokratisch. Woher du immer diese Ansichten hast ist mir schleierhaft.

[Julian]

(23 Jan 2017, 09:11)

Das ist kein Angriff auf die Demokratie, Julian, auch wenn du dich immer so gebierst, als wärest du hier nur für die freie Rede. Die Beoabchtung durch den Verfassungsschutz ist weder ein Rede- noch ein Meinungsverbot sondern eine Präventionsmassnahme - etwas was du an anderer Stelle gerne pauschal anwenden wollen würdest.
Kleiner Tip - wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen schmeißen.

Eine Präventionsmaßnahme? Es ist eine unverhohlene Drohung, dass bestimmte Meinungen in Deutschland nicht geäußert werden dürfen und politisch verfolgt werden. Ein Vorgang, der in echten Demokratien mit echter Meinungsfreiheit undenkbar wäre.

Was das mit einer Religion zu tun hat, deren zentrale Texte massive Gewaltaufrufe gegen Ungläubige und Apostaten beinhalten - denn darauf dürftest du doch wohl anspielen - erschließt sich mir nicht. Selbstverständlich dürfen wir keine konkreten Gewaltaufrufe und auch keine Gewalt dulden, egal ob von links, rechts oder dem Islam.

Außerdem ist es eine Dummheit, jedes Jahr hunderttausende von Menschen ins Land zu lassen, die mit westlicher Freiheit und Demokratie nichts anfangen können. Unser Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht erschafft. Unsere Demokratie ist angewiesen auf Bürger, die gewisse Werte hegen und pflegen; man kann diese Bürger nicht einfach ersetzen durch Menschen, die ein völlig anderes Wertesystem haben (Hass auf den Westen und seine Freiheiten, Ungleichheit zwischen Mann und Frau, Ungleichheit zwischen denen, die sich Allah bedingungslos unterwerfen und den Ungläubigen, etc.) und dann erwarten, dies würde unsere Demokratie nicht destabilisieren. Das ist einfach naiv, und dem wird man auf Dauer auch nicht mit polizeilichen, juristischen oder geheimdienstlichen Methoden beikommen.

[pikant]

(23 Jan 2017, 11:02)

Eine Präventionsmaßnahme? Es ist eine unverhohlene Drohung, dass bestimmte Meinungen in Deutschland nicht geäußert werden dürfen und politisch verfolgt werden. Ein Vorgang, der in echten Demokratien mit echter Meinungsfreiheit undenkbar wäre.

schon interessant, dass Deutschland keine echte Demokratie ist, weil hier Holocaustleugnung und Relativierung unter Strafe stehen.

so eine Auffassung nenne ich extremistisch.

[Julian]

(23 Jan 2017, 11:00)

Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Verfassung zu schützen. Sollten Politiker, Gruppierungen, Parteien gegen die Verfassung agieren wird der Verfassungsschutz aktiv. Das hat weder was mit Misstrauen zu tun, noch ist es Undemokratisch. Woher du immer diese Ansichten hast ist mir schleierhaft.

Und wer legt fest, was "gegen die Verfassung agieren" bedeutet? Beamte und Richter, die von den etablierten Parteien eingesetzt werden? Mir ist beispielsweise absolut schleierhaft, was an der Rede Höckes "verfassungswidrig" sein sollte. Aber man wird schon etwas finden; zur Not wird man einen Gummiparagrafen hernehmen und sagen, die Rede verstoße gegen die "Menschenwürde", oder sie konstituiere Volksverhetzung, weil Höcke die Regierung so hart angeht.

Was ist dann der Unterschied zu den Methoden der DDR? Ich sehe ja durchaus, dass unser System besser ist, aber ich finde es seltsam, dass man es mit den gleichen Methoden der Unfreiheit verteidigen möchte. Nein, so funktioniert es nicht. Eine freiheitliche Demokratie muss mit unterschiedlichen Meinungen leben können; ja, genau das sollte ihre Stärke sein.

[Julian]

(23 Jan 2017, 11:08)

schon interessant, dass Deutschland keine echte Demokratie ist, weil hier Holocaustleugnung und Relativierung unter Strafe stehen.

so eine Auffassung nenne ich extremistisch.

Wo hat Höcke denn den Holocaust geleugnet oder relativiert? Und trotzdem ist er für dich und Leute wie Schwesig ein Extremist, dem man nicht mehr mit Argumenten, sondern mit Handschellen drohen sollte. Ein Armutszeugnis für eure Vorstellung von Freiheit.

Und um das noch einmal klarzustellen: Für mich gilt das Gleiche auf der anderen Seite des Spektrums; ich setze mich ebenso dafür ein, dass eine Frau Wagenknecht ihre Meinung äußern kann.

[pikant]

(23 Jan 2017, 11:17)

Wo hat Höcke denn den Holocaust geleugnet oder relativiert? Und trotzdem ist er für dich und Leute wie Schwesig ein Extremist, dem man nicht mehr mit Argumenten, sondern mit Handschellen drohen sollte. Ein Armutszeugnis für eure Vorstellung von Freiheit.

Und um das noch einmal klarzustellen: Für mich gilt das Gleiche auf der anderen Seite des Spektrums; ich setze mich ebenso dafür ein, dass eine Frau Wagenknecht ihre Meinung äußern kann.

wer soll denn das hier behauptet haben? - Sie haben nur behauptet, dass Deutschland keine echte Demokratie ist , weil man hier nicht seine freie Meinung sagen darf.

was das mit Frau Wagenknecht zu tun hat, bleibt ihr Geheimnis.

[Julian]

(23 Jan 2017, 11:21)

wer soll denn das hier behauptet haben? - Sie haben nur behauptet, dass Deutschland keine echte Demokratie ist , weil man hier nicht seine freie Meinung sagen darf.

was das mit Frau Wagenknecht zu tun hat, bleibt ihr Geheimnis.

Es ging hier um eine mögliche Beobachtung von Höcke durch den Verfassungsschutz. Was das mit Holocaustleugnung zu tun hat, müssen Sie erklären; Sie haben das Thema aufgebracht. Was es mit Wagenknecht zu tun hat, liegt auf den Hand, denn sie wurde jahrelang durch den Verfassungsschutz beobachtet.

[Alexyessin]

(23 Jan 2017, 11:02)

Eine Präventionsmaßnahme? Es ist eine unverhohlene Drohung, dass bestimmte Meinungen in Deutschland nicht geäußert werden dürfen und politisch verfolgt werden. Ein Vorgang, der in echten Demokratien mit echter Meinungsfreiheit undenkbar wäre.

Ja, es wäre eine Präventionsmaßnahme. So nennt sich das im Fachchinesisch, das jemand agiert, bevor etwas passiert. Eine politsche Verfolgung ist das nicht.
Was sind denn "echte Demokratien"?

(23 Jan 2017, 11:02)
Was das mit einer Religion zu tun hat, deren zentrale Texte massive Gewaltaufrufe gegen Ungläubige und Apostaten beinhalten - denn darauf dürftest du doch wohl anspielen - erschließt sich mir nicht. Selbstverständlich dürfen wir keine konkreten Gewaltaufrufe und auch keine Gewalt dulden, egal ob von links, rechts oder dem Islam.

Komisch, soviele Muslime auf der Welt - wieviele sind gewalttätig? DU pauschalisierst hier, nicht ich.

(23 Jan 2017, 11:02)
Außerdem ist es eine Dummheit, jedes Jahr hunderttausende von Menschen ins Land zu lassen, die mit westlicher Freiheit und Demokratie nichts anfangen können. Unser Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht erschafft. Unsere Demokratie ist angewiesen auf Bürger, die gewisse Werte hegen und pflegen; man kann diese Bürger nicht einfach ersetzen durch Menschen, die ein völlig anderes Wertesystem haben (Hass auf den Westen und seine Freiheiten, Ungleichheit zwischen Mann und Frau, Ungleichheit zwischen denen, die sich Allah bedingungslos unterwerfen und den Ungläubigen, etc.) und dann erwarten, dies würde unsere Demokratie nicht destabilisieren. Das ist einfach naiv, und dem wird man auf Dauer auch nicht mit polizeilichen, juristischen oder geheimdienstlichen Methoden beikommen.

Deswegen bin ich ja auch durchaus zu haben für Präventionsmaßnahmen - was Herrn Höcke mit einschließt.

[Alexyessin]

(23 Jan 2017, 11:14)

Und wer legt fest, was "gegen die Verfassung agieren" bedeutet? Beamte und Richter, die von den etablierten Parteien eingesetzt werden? Mir ist beispielsweise absolut schleierhaft, was an der Rede Höckes "verfassungswidrig" sein sollte. Aber man wird schon etwas finden; zur Not wird man einen Gummiparagrafen hernehmen und sagen, die Rede verstoße gegen die "Menschenwürde", oder sie konstituiere Volksverhetzung, weil Höcke die Regierung so hart angeht.

Hör doch mal auf mit dieser Opferrollengeschichte, die nimmt dir hier eh keiner mehr ab. Hast du dir die Rede mittlerweile ganz angehört oder analysierst du wieder nur "auf so"?

(23 Jan 2017, 11:14)
Was ist dann der Unterschied zu den Methoden der DDR? Ich sehe ja durchaus, dass unser System besser ist, aber ich finde es seltsam, dass man es mit den gleichen Methoden der Unfreiheit verteidigen möchte. Nein, so funktioniert es nicht. Eine freiheitliche Demokratie muss mit unterschiedlichen Meinungen leben können; ja, genau das sollte ihre Stärke sein.

Blanker Unsinn die rechtsstaatlich abgesicherten Methoden der Bundesrepulik mit den diktatorischen Maßnahmen der DDR in den Einklang bringen zu wollen. Was sind denn die gleichen Methoden? Wurde Höcke bespitzelt oder hat er seinen Dummfug nicht in aller Öffentlichkeit kundgetan?

[Alexyessin]

(23 Jan 2017, 11:17)

Wo hat Höcke denn den Holocaust geleugnet oder relativiert?

Hat niemand behauptet. Du solltest Sätze nicht immer dahingehend umdeuten, damit du die Opfermythosgeschichte aufrecht erhalten kannst.

(23 Jan 2017, 11:17)
Und trotzdem ist er für dich und Leute wie Schwesig ein Extremist, dem man nicht mehr mit Argumenten, sondern mit Handschellen drohen sollte.

Um ein Extremist zu sein muss niemand den Holocaust leugnen. Soweit ich weiß haben zum Beispiel die Damen Enslin und Meinhof selbigen nie geleugnet, zählen aber zu Recht als Extremisten.
Desweiteren wird wo Höcke mit Handschellen gedroht?

(23 Jan 2017, 11:17)
Ein Armutszeugnis für eure Vorstellung von Freiheit.

Sollte der Beleidungsstraftatbestand deiner Meinung nach abgeschafft werden? Oder die üble Nachrede?

(23 Jan 2017, 11:17)
Und um das noch einmal klarzustellen: Für mich gilt das Gleiche auf der anderen Seite des Spektrums; ich setze mich ebenso dafür ein, dass eine Frau Wagenknecht ihre Meinung äußern kann.

Und wer noch?

[pikant]

(23 Jan 2017, 11:24)

Es ging hier um eine mögliche Beobachtung von Höcke durch den Verfassungsschutz. .

eine Beobachtung vom Verfassungsschutz hat nichts mit Beschneidung von Freiheitsrechten zu tun.

[CaptainJack]

(23 Jan 2017, 10:58)

Es ist egal, ob 4 mal in Zehn Jahren oder welches Lager auch immer. Es ist schlichtweg Recht und Gesetz.
Jetzt verstanden?

Wieso sollte ich das nicht verstehen? Nur ...seit ich in diesem Forum habe ich noch keinen Mordaufruf gesehen und im Facebook bin ich nicht. Aber wenn da zum Mord aufgerufen werden würde, würde man das mitbekommen. Für mich: Viel Lärm um Nichts. Ich habe eher den Eindruck, dass es einige Leute gerne hätten, wenn nur noch die
Mainstream-Presse ihre Stimme erheben würde. ..... und den Verrückten, der zum Mord aufruft, sollen sie entsprechend bestrafen! Wo ist das Problem?

[Alexyessin]

(23 Jan 2017, 11:48)

Wieso sollte ich das nicht verstehen? Nur ...seit ich in diesem Forum habe ich noch keinen Mordaufruf gesehen ...

Weil wir den ja auch sanktionieren, bzw. verschieben. Was meinst du denn was wir hier den ganzen Tag machen.

[pikant]

die Posse geht weiter - jetzt will man Ordnungsmassnahmen gegen Hoecke einleiten - Parteiausschluss ist vom Tisch

www.tagesschau.de/inland/hoecke-129.html

[Ein Terraner]

(23 Jan 2017, 12:13)

die Posse geht weiter - jetzt will man Ordnungsmassnahmen gegen Hoecke einleiten - Parteiausschluss ist vom Tisch

http://www.tagesschau.de/inland/hoecke-129.html

Überrascht dich das ?

[Alexyessin]

(23 Jan 2017, 12:13)

die Posse geht weiter - jetzt will man Ordnungsmassnahmen gegen Hoecke einleiten - Parteiausschluss ist vom Tisch

http://www.tagesschau.de/inland/hoecke-129.html

Damit wären sie nicht durchgekommen. Die kneifen jetzt die Arschbacken zusammen und schauen das sie bei der BTW lukrative Pösstchen einstreichen können und dann bricht das alles auf.

[JJazzGold]

(23 Jan 2017, 12:13)

die Posse geht weiter - jetzt will man Ordnungsmassnahmen gegen Hoecke einleiten - Parteiausschluss ist vom Tisch

http://www.tagesschau.de/inland/hoecke-129.html

Wer hätte auch etwas Anderes erwartet?
Es wird Höcke bestimmt physisch und psychisch enorm schmerzen, wenn er seitens seiner Partei mit Wattebäuschchen beworfen wird.

[Selina]

(23 Jan 2017, 12:13)

die Posse geht weiter - jetzt will man Ordnungsmassnahmen gegen Hoecke einleiten - Parteiausschluss ist vom Tisch

http://www.tagesschau.de/inland/hoecke-129.html

Dieses Rumlavieren von denen zeigt doch nur, wie die meisten Leute in der AfD ticken. Sie distanzieren sich nun mal nicht klar von Höcke, weil sie seine geschichtsrevisionistische Haltung, seinen Biologismus, sein "völkisches" Denken und seine NSDAP-Sprache im Grunde sehr gut finden. Es ist ihnen zwar ein wenig peinlich, aber sie finden es doch ganz gut. Dass es dafür überhaupt noch Anhänger unter den Wählern gibt, unfassbar. Und das Ganze dann noch "Protestpartei" nennen, ist einfach mal der Lacher.

[pikant]

(23 Jan 2017, 12:16)

Überrascht dich das ?

nein,
mich hat eher die Meldung ueberrascht, dass im Vorstand von 11, 8 fuer ein Parteiausschlussverfahren sein sollen.
jetzt prueft man Ordnungsmassnahmen und das wird auch im Sand verlaufen.
Hoecke bedient perfekt den rechtsextremen Rand und deckt dort die Flanke fuer die AfD ab.

[Alexyessin]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... ml#GEPC;s2

Aha, der Herr Meuthen will die Gelder für die Gedenkstätte Gurs streichen. Auch hier wieder:
Lustige AfD Verteidiger Gruppe. Wurde der Antrag vielleicht auch falsch verstanden?