Wir sollten an der Seite unserer Verbündeten die freiheitlich gesinnten Araber unterstützen, sowohl im Kampf gegen die Tyrannei wie auch gegen Terrorismus. Die bisherige Zurückhaltung hat nicht sehr viel gebracht; im Gegenteil.H2O hat geschrieben:(25 Dec 2016, 17:32)
Nein, das Vorgehen der Bundesregierung ist vernünftiger: Kurden und Jesiden im Irak ausbilden und ausrüsten, damit sie sich der Mörderbanden wirksam erwehren können... und siehe da, der IS gerät in Verdrückung. Kurden und Jesiden stehen vor Mossul und werden dort auch bleiben, wenn der IS vorübergehend flüchtet. In Syrien ein ähnliches Bild; nur daß dort die USA die Kurden und freiheitlich gesonnenen Araber ausrüstet. Das ist alles andere als ein Verzicht auf Handeln. Das nenne ich kluges Vorgehen... nicht so einen Quatsch, den zuvor die USA und ihre Schoßhündchen sich erlaubt hatten, und der in das augenblickliche Chaos geführt hat.
Und statt die teils riskanten Manöver unseres wichtigsten Verbündeten zu kritisieren, sollten wir zur Sammlung und Geschlossenheit aufrufen. Im WK II haben Westalliierte nur wenige Wochen benötigt, um das Regime zu schlagen und freiheitlich gesinnte Araber für die Sache zu gewinnen.
Es reicht halt nicht. Die westlich-arabische Koalition muss sich auf Schutzzonen einigen, in denen Sicherheit gewährleistet wird - in der Luft und am Boden.Das "wäre" nicht in Ordnung; das ist in Ordnung. Deutschland hat gute Gründe, sich in Syrien stärker zurück zu halten als im Irak. In Syrien droht ein Zusammenstoß mit der Türkei, die zu einem Vernunftfrieden mit den Kurden nicht zu gewinnen ist. An der Stelle sollte Deutschland sich nicht als Weltmacht aufspielen. Auch das nenne ich vernünftige Außenpolitik
Nochmal deutlich: Wenn der Anschlag in Berlin von IS HQ in Rakka/Syrien aus geplant und befehligt wurde, dann ist dieser kein Homegrown-Terrorismus, sondern internationaler Terrorismus. Rakka liegt nicht in Deutschland.Das Thema hier betrifft den Inlandsterrorismus, der in Berlin erstmals "französische" Formen angenommen hat. Nur davon ist in meinem Beitrag die Rede. Bitte keine Vernebelungen!
Die Ermittlungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen.
Sie übersehen den Einfluß des IS, des Gottesstaates Iran und den des russischen Regimes. Assad ist auch kein Meßdiener im Vergleich, sondern Symbol eines der blutrünstigsten Systeme seit 1945.Die Gewaltherrscher Gaddhafi und Assad erscheinen doch als harmlose Meßdiener im Vergleich zu den Kräften, die sie erfolgreich nieder gehalten hatten. Das weiß hier wohl fast jeder. Nur bleibt die schlimme Erkenntnis, daß unkluger und unabgestimmter Gewalteinsatz in Libyen und Irak dort genau die Lage geschaffen hat, gegen den man aus Ihrer Sicht genau so weiter machen sollte?
Zu Passivität rufe ich hier nun wirklich nicht auf, wohl aber zu einem Handeln, das Deutschland fast ohne Verrenkungen leisten kann. Unser Land kann offenbar nicht erreichen, daß der Datenabgleich innerhalb der EU (Griechenland, Italien, Frankreich (?)) vorbehaltlos allen europäischen Partnern zur Verfügung steht. Leider scheint auch im Inland dieses Ziel noch nicht ganz erreicht zu sein. Da sollte man verschärft ansetzen, bevor man überhaupt erzürnt in die europäische Runde blickt.
Nun, Mr. Amri ist tot, aber Sie werden sehen, da gibt es noch sehr viel mehr und die fallen auch nicht einfach so vom Himmel. Operative Kommunikation ist ein wichtiger Bestandteil im Anti-Terror-Kampf, eine Art Stellschraube, die den Nachschub reguliert.Und dann endlich das Naheliegendste tun: Erkannte Gefährder sofort ausweisen dorthin, woher sie gekommen sind. Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft, wenn eine ältere Staatsbürgerschaft noch besteht... und 'raus damit. Ich nehme an, daß Sie das zu Hause auch täten, wenn ein ungebetener Gast ihre Familie belästigt... und selbst dann, wenn es draußen gerade regnet. Mal sehen ob dann aus 550 Gefährdern 15.000 im Inland werden. Ich glaube das eher nicht. Und dann auch Grenzen dicht... wenn ein gesuchter bewaffneter Verbrecher unbehelligt 2 Staatsgrenzen mit der Eisenbahn überqueren kann, dann ist da etwas oberfaul!
Aber Handzettel und Blabla... mit mir nicht. Klare Ansage und harter Zugriff.
Schauen Sie sich Israel als Beispiel an. Ein Land mit sehr viel Erfahrung, was den Terrorismus betrifft. Ein Land mit sehr vielen Kontrollen, auch mit Zäunen und Mauern. Das allein reicht aber nicht, wenn in palästinensischen Kindergärten der Hass gesät wird. Es wird auch in 100 Jahren noch nicht reichen.
Sog. Gefährder sind gelistete Personen, denen man aus bestimmten Gründen einen Anschlag zutraut, gegen die aber nichts vorliegt; juristisch gesehen sind es nicht mal Verdächtige.Kann ich nicht so genau sagen; da wird der Innenminister hoffentlich mehr wissen und entsprechend handeln. Ich meine, daß die salafistische Szene zerschlagen werden sollte, daß nachlässige Moscheevereine geschlossen werden müssen, wenn sie Haß- und Hetzpredigern einen Handlungsspielraum lassen.
Zum Vergleich: "Pegida"-Ikone Lutz Bachmann hat eine lange Vorstrafenliste, reist aus Teneriffa regelmässig ein, zuletzt wegen Volksverhetzung angeklagt.
Aber Razzien könnte man machen und Schlapphüte da oder dorthin vor die Tür stellen.
"Polizeibekannt", aber ohne Urteil? Wenn Sie den Rechtsweg zu sehr "abkürzen", fällt das Recht dabei weg.Internieren müssen wir schlimmstenfalls jene Gefährder, die nur noch deutsche Staatsbürger sind. Alle anderen unverzüglich sofort vor die Tür setzen.
Vor allem aber weise ich darauf hin, daß ich hier ausschließlich von polizeibekannten Gefährdern spreche. Da sollte man in der Tat den Rechtsweg abkürzen, bevor noch mehr Opfer in Deutschland zu beklagen sind.
