Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

[DarkLightbringer]

(16 Oct 2016, 17:02)

Poroschenko hat einen Gastbeitrag in der FAZ geschrieben:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... ageIndex_2

"

...

Wir sollten endlich aufhören, im Hinblick auf die wahren Absichten Russlands so naiv zu sein wie wir es 2008 und noch 2014/15 waren. Es hat keine Lust, seine Aggression zu beenden, wenn wir sie nicht gemeinsam stoppen. Betrug und Manipulation sind nur wirksam, wenn Solidarität und Weitsicht fehlen. Darum brauchen wir beides, einschließlich Sanktionen, die gelten, bis die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wieder hergestellt sind. Sie halten Russland am Verhandlungstisch und hindern es, einen noch größeren Verlust an Menschenleben zu verursachen.

Wir alle sollten keine Anstrengungen scheuen, nach und nach Russlands Maskerade zu enttarnen, wo immer das möglich ist – sei es im Donbass oder in Aleppo. Das ist es, wie wir immer noch versuchen können, Russland dazu zu bringen, die Nachkriegsordnung zu respektieren. Der Donbass kann zum Beispielfall dafür werden, dass man aufhört so zu tun, als sehe man die Maskerade der russischen Aggression in der Ukraine nicht – um so zu verhindern, dass sie auf die ganze Welt übergreift."

Ein sehr besonnener Beitrag des Präsidenten. Er ruft im wesentlichen dazu auf, dem Aggressor nicht all zu viel Glauben zu schenken.

[Yossarian]

Ein weiterer "Seperatistenführer" hat in Gras gebissen, der gute Motorola erlitt eine spontane Selbstentzündung in einem Aufzug.

Nicht mehr viele übrig aus der alten Garde außer Girkin, ich würde keine Lebensversicherung für ihn abschließen.
Gaube selbst Stalin hatte nicht so einen Verschleiss an Führungspersonal.

Russen sind etwas aufgebracht um es sehr milde zu forumlieren.

[HugoBettauer]

(16 Oct 2016, 21:56)

Ein weiterer "Seperatistenführer" hat in Gras gebissen, der gute Motorola erlitt eine spontane Selbstentzündung in einem Aufzug.

Nicht mehr viele übrig aus der alten Garde außer Girkin, ich würde keine Lebensversicherung für ihn abschließen.
Gaube selbst Stalin hatte nicht so einen Verschleiss an Führungspersonal.

Russen sind etwas aufgebracht um es sehr milde zu forumlieren.

Stalin hat doch damals fast alle höheren Offiziere selbst beseitigen lassen.

[Yossarian]

(17 Oct 2016, 00:55)

Stalin hat doch damals fast alle höheren Offiziere selbst beseitigen lassen.

Wow, du hast die Anspielung verstanden.

[HugoBettauer]

(17 Oct 2016, 06:50)

Wow, du hast die Anspielung verstanden.

Freut mich, dir eine Freude zu machen. Hast du zu dem Fahrstuhl einen Link?

[DarkLightbringer]

(16 Oct 2016, 21:56)

Ein weiterer "Seperatistenführer" hat in Gras gebissen, der gute Motorola erlitt eine spontane Selbstentzündung in einem Aufzug.

Nicht mehr viele übrig aus der alten Garde außer Girkin, ich würde keine Lebensversicherung für ihn abschließen.
Gaube selbst Stalin hatte nicht so einen Verschleiss an Führungspersonal.

Russen sind etwas aufgebracht um es sehr milde zu forumlieren.

Bestätigt.

"Terroristen-Kommandeur ´Motorola´ bei Anschlag in Donezk getötet", meldet UKRINFORM. Die Führung der Terroristen vermute den ukrainischen Untergrund hinter der Aktion, wie berichtet wird.

http://www.ukrinform.de/rubric-sonstige ... totet.html

[HugoBettauer]

Danke sehr

[HugoBettauer]

http://uatoday.tv/crime/mariupol-sector ... 86856.html

Mariupol weiter unruhiges Gebiet.

[Doktor Schiwago]

Kiew vermißt auf der Agenda der nächsten Sitzung des Europaparlamentes einen Punkt über die Aufhebung der Visa-Pflicht für ukrainische Staatsbürger, die in die EU einreisen möchten.

[Audi]

Können die lange warten

[DarkLightbringer]

Im Raum Mariupol habe es laut der Pressestelle 20 Angriffe gegeben. Der Feind habe in Schyrokyne, Wodjane und Lebedynske Artilleriegeschütze mit einem Kaliber von 122 mm, 120-mm und 82-mm-Mörser eingesetzt.

http://www.ukrinform.de/rubric-sonstige ... isten.html

Der ukrainische Geheimdienst SBU rief unterdessen die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit auf. Die Terrorgefahr wurde für Donezk, Luhansk und die Krim in der Kategorie "rot" eingestuft, für Kiew mit "blau".
Der Anführer der DVR-Terrorgruppe, Alexandr Sachartschenko, deutete Vergeltung für den Tod des bekannten Topterroristen "Motorola" an.

http://www.ukrinform.de/rubric-notstand ... nieer.html
http://www.ukrinform.de/rubric-sonstige ... t-auf.html

In der Vergangenheit konnte Mariupol erfolgreich gegen Vorstöße der russisch geführten Okkupationstruppen verteidigt werden. Dennoch ist zu erwarten, dass die Aggressionen gegen die Ukraine wieder zunehmen werden.

[HugoBettauer]

Das könnte schon sein, jetzt während viele auf Syrien und Irak schauen.

[Cobra9]

(18 Oct 2016, 12:33)

Kiew vermißt auf der Agenda der nächsten Sitzung des Europaparlamentes einen Punkt über die Aufhebung der Visa-Pflicht für ukrainische Staatsbürger, die in die EU einreisen möchten.

Falsche Darstellung allgemener Art.. Die Medien in der Ukraine berichten genau über den aktuellen Standt und der ist im Oktober gehts weiter

http://www.schengenvisainfo.com/category/news/

[Cobra9]

(18 Oct 2016, 13:50)

Das könnte schon sein, jetzt während viele auf Syrien und Irak schauen.

Und weiter ? Kiew hat schon lange klargemacht das die Salami Taktik ein Ende hat. Die Ukraine wird den Sepas nicht mehr erlauben Gelände zu gewinnen. Trotz eines seit mehr als zwei Jahre gültigen Waffenstillstands, haben die Sepas immer wieder in kleinen Schritten sich Gebiete geholt. Mittlerweile verteidigt die ukr. Armee sich aber zäh und das Staatsgebiet. Die Sepas sind jedenfalls nicht mehr sehr erfolgreich. Weiterbringen tut es keine Seite

[Doktor Schiwago]

(19 Oct 2016, 15:43)

Falsche Darstellung allgemener Art..

Dann zeig mir doch den Punkt auf der Agenda.

[HugoBettauer]

Ein aktueller FAZ-Bericht zu den neuesten Schandtaten von Ukraine und Unabhängigen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/vor- ... 71-p3.html

Die Ukraine streitet ab, dass von ihrer Seite etwa 12 mal öfter geschossen wird - angeblich beschießen die Donezker sich selbst viel öfter als den Feind. Westliche Analysten teilen eher die Beobachtung er FAZ.

[Adlerauge]

Worüber unterhalten sich zur Zeit Merkel und Putin eigentlich?

[HugoBettauer]

(20 Oct 2016, 02:23)

Worüber unterhalten sich zur Zeit Merkel und Putin eigentlich?

Beamte aus dem deutschen Ministerium haben so eine Art Planvorschlag für die Ukraine erarbeitet, für den sich Porojenko aber nicht interessiert und zu dem Putin gesagt hat, dass man leider aus den Vorgesprächen nicht viel erwarten könne. Das war der offizielle Teil, wo die Franzosen mit bei mussten, nachdem er zu ihnen einfach nicht hingeflogen ist.

Danach kommt der Teil, wo Merkel und Putin und ihre jeweiligen ungenannten Begleitet in kleinerer Runde reden. Da wird es wohl drum gehen, dass Merkel sagt, wegen Syrien könnte es böse Extra-Handelsblockaden geben wenn nicht in der Ukraine sich irgendwas vorwärts bewegt. Da würde dann Putin sowas sagen a la auf die Ukraine hat er ja nur indirekt Einfluß und übrigens sei Porojenko der Schlimme und in Syrien geht es gegen die IS-Terroristen, Merkel du kriegst deine Extra-Verbote bei den EU-Partnern eh vorerst nicht durch.

Irgendwie so. Und dann heben sie einen und tauschen Aktientips.

[Cobra9]

(19 Oct 2016, 18:39)

Dann zeig mir doch den Punkt auf der Agenda.

Zeig Du doch mal das deine Aussage stimmt In Kiew weiss man den Standt der Besprechung, scheinbar besser wenn ich bsp, die engliche KP lese.

Also wo steht hier deine Aussage belegt ?

https://www.kyivpost.com/ukraine-politi ... ct-19.html

In Kiew weiss man wie schwer der Punkt ist

http://uatoday.tv/politics/european-com ... 88086.html

Kiew hat Hausaufgaben, die sind bekannt. Es mault aber nicht wie Du meinst rum. Oder wo steht es nachlesbar bzw. ist das nur deine Meinung ?

[Cobra9]

(20 Oct 2016, 02:23)

Worüber unterhalten sich zur Zeit Merkel und Putin eigentlich?

Man spricht damit man Dialog hat. Ergebnisse sind vor der US Wahl nicht zu erwarten. Putin hat Zeit. Er wird abwarten wer in den USA das Rennen macht.

[Doktor Schiwago]

(20 Oct 2016, 07:37)
Zeig Du doch mal das deine Aussage stimmt

Aber bitte doch:
http://www.europarl.europa.eu/sides/ind ... anguage=DE

In Kiew weiss man den Standt der Besprechung, scheinbar besser wenn ich bsp, die engliche KP lese.
Also wo steht hier deine Aussage belegt ?
https://www.kyivpost.com/ukraine-politi ... ct-19.html
In Kiew weiss man wie schwer der Punkt ist
http://uatoday.tv/politics/european-com ... 88086.html
Kiew hat Hausaufgaben, die sind bekannt. Es mault aber nicht wie Du meinst rum. Oder wo steht es nachlesbar bzw. ist das nur deine Meinung ?

Meine Aussage war, daß Kiew eine Abstimmung zur Visafreiheit mit der Ukraine auf der Tagesordnung des EU-Parlamentes vermisse.
Die Quelle wird hier nicht akzeptiert, da sie russischsprachig ist.
Den Fakt, daß eine Abstimmung zur Visafreiheit mit der Ukraine nicht auf der Tagesordnung des EU-Parlamentes steht, habe ich außerdem belegt.
Aber vielleicht kannst du ja (mit einer ukrainischen Quelle) belegen, daß Kiew froh darüber ist, daß dieses Thema nicht auf der Tagesordnung steht?

[Doktor Schiwago]

(20 Oct 2016, 02:23)
Worüber unterhalten sich zur Zeit Merkel und Putin eigentlich?

Guckst du hier:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 17468.html
Und hier:
https://www.bundesregierung.de/Content/ ... 592CB.s5t1

[Cobra9]

(20 Oct 2016, 10:23)

Aber bitte doch:
http://www.europarl.europa.eu/sides/ind ... anguage=DE

Meine Aussage war, daß Kiew eine Abstimmung zur Visafreiheit mit der Ukraine auf der Tagesordnung des EU-Parlamentes vermisse.
Die Quelle wird hier nicht akzeptiert, da sie russischsprachig ist.
Den Fakt, daß eine Abstimmung zur Visafreiheit mit der Ukraine nicht auf der Tagesordnung des EU-Parlamentes steht, habe ich außerdem belegt.
Aber vielleicht kannst du ja (mit einer ukrainischen Quelle) belegen, daß Kiew froh darüber ist, daß dieses Thema nicht auf der Tagesordnung steht?

Ähmm Ich glaube Du hast ein Problem beim Verständniss. Es war klar gesagt

1--> Kiew soll seine Hausaufgaben machen

2--> Ist das erledigt wird im EP alles erledigt


Das weiss Kiew, das ist bisher die Stellung der ukr. Regierung auch laut deren HP. Im kern gilt nach wie vor :

EC reaffirms full support in introduction of visa-free regime with Ukraine

Klimkin informed his counterpart on Ukraine's progress in the implementation of reforms, underlying the fulfillment by Ukraine of all the requirements set out in the Visa Liberalization Action Plan. Timmermans, in his turn, reaffirmed the full support of the European Commission in the swift introduction of a visa-free regime with Ukraine.

Read more on UNIAN: http://www.unian.info/politics/1576608- ... raine.html

Im überigen was will Kiew bitte verzögern ? Ach nichts wie man hier hier liest. Man ist auf gutem Wege

The European Parliament has a stable majority to introduce visa-free regime with Ukraine," President of the European Parliament Martin Schulz assured after the meeting with Ukrainian President Petro Poroshenko, presidential press service reports.
http://uatoday.tv/politics/european-par ... 90009.html

Zu deinem Gemaule wegen den Regeln --> Spam hier und kann Ich eh nicht ändern

[Cobra9]

Der Drache spricht mal. Selten, aber deutlich.

China unterstützt und würdigt die Bemühungen der Spitzenpolitiker aus Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine um eine politische Lösung zur Krise in der Ukraine. Dies teilte die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying am Freitag in Beijing mit.

Hua wies ferner darauf hin, dass die betreffenden Seiten das neue Minsker Abkommen entschlossen und pragmatisch umsetzen sollten. Frieden und Sicherheit müssten so bald wie möglich in der Ukraine wiederhergestellt werden.
http://german.china.org.cn/txt/2016-10/ ... 545290.htm

Mich deucht der Bär möchte den Drachen nicht verärgern. Gut immerhin für die Ukraine.

[Cobra9]

Ganz schwer für die EU und Ukr. aktuell die Politik

http://www.ukrinform.de/rubric-sonstige ... essen.html

[ciesta]

(25 Oct 2016, 09:03)

Ganz schwer für die EU und Ukr. aktuell die Politik

http://www.ukrinform.de/rubric-sonstige ... essen.html

Spielt zwar keine großartige Rolle in heutigen Zeiten, aber es wäre auch ein klarer Verstoß gegen eine UN-Resolution.

http://www.ostexperte.de/poroschenko-uk ... lisierung/
Poroschenko verspricht wieder Visafreiheit. Diesmal zum 24.11.
Bin gespannt, ob er diesmal Recht behält. So wirklich glaube ich das erst, wenn es offiziell ist.

[Cobra9]

Die armen Sepas haben zuviel Munition. Allerdings sind die Zeiten vorbei das die ukr. Streitkräfte nich zurückfeuern. Mittlerweile gibt es auf Birne zurück. Das ist relativ sinnlos von den Seaps mit neuen Offensiven was zu probieren. Solange die Russen nicht mithelfen enden alle Angriffe der letzten 1,5 Jahre nur mit Schrott, Verlusten und ohne Sinn.


Zeigt sich mal wieder wie wenig die neue Roadmap an Wert hat.

http://www.interpretermag.com/day-983/#15395

Ein Russe der wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde konnte in Norwegen verhaftet werden

Yan Petrovsky, one of the notorious Russian neo-Nazi sadists who took photos of themselves over the bodies of Ukrainian soldiers they had mutilated has been arrested in Norway. He will probably be deported to Russia, however Ukraine is reported to want his extradition.

http://khpg.org/en/index.php?id=1476975539

Ach wenn Ich da nur an Kritik von wegen Rechten auf Seiten der ukr. Streitkräfte denke, wird deutlich bei den Sepas gibt es sowas auch.

[Cobra9]

Keine Russ. Truppen in der Ukraine...soso. Mhmm eventuell muss man überlegen ob Russland noch überhaupt mal die Wahrheit da sagen will

The OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine reports ongoing cases when Russian troops and weapons arrive in occupied Donbas from Russia, despite the fact that combined Russian-separatist forces continue to deny access to OSCE monitors.

“Despite combined-separatist forces’ restrictions, the SMM continues to document evidence that Russia is sending troops and equipment into Ukraine,” U.S. Ambassador Daniel Baer to the OSCE Permanent Council said in a statement.
https://www.kyivpost.com/ukraine-politi ... raine.html

[Nomen Nescio]

(29 Oct 2016, 10:18)

Keine Russ. Truppen in der Ukraine...soso. Mhmm eventuell muss man überlegen ob Russland noch überhaupt mal die Wahrheit da sagen will

du weißt doch daß die OSCE nicht neutral ist...

[DarkLightbringer]

Aus der Ukraine kommt einer der besten Vorschläge, um die Kriegslüsternheit der Putin Connection zu dämpfen - Öl- und Gasimporte halbieren sowie der Stopp des Pipeline-Projektes Nord Stream 2.

Die EU bezieht jeweils rund 30 Prozent des Öl- und Gasbedarfs aus der Russischen Föderation und zahlt dafür gute Preise, woraus sich wiederum der Staatshaushalt speist.

Nur so könne die Aggression in der Ostukraine und in Syrien gestoppt werden, meint Hanna Hopko, Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des ukrainischen Parlamentes. Die Volksvertretung bereitet derzeit eine appellierende Resolution vor.

Und in der Tat, das bisherige Dialog-Mantra hat stets nur zu Eskalationen geführt. Hanna Hopko sagt es überdeutlich:

„Die besetzte Donbass-Region in der Ostukraine ist wie eine Mafia-Republik, in der es keine rechtsstaatlichen Grundsätze gibt. Die Separatisten foltern und töten Menschen, und Russland unterstützt sie dabei.“ Putin werde nicht aufhören, wenn ihm nicht Einhalt geboten werde. „Er versteht nur die Sprache der Stärke.“

http://www.derwesten.de/politik/ukraine ... 10108.html

[DarkLightbringer]

Der ukrainische Botschafter in Deutschland kritisierte erstmals öffentlich die Hofierung Moskaus.

Es ist natürlich immer leichter, die schwächere Seite herauszufordern. Das tun die Deutschen und Franzosen sehr gern."

http://www.derwesten.de/politik/ukraini ... 1812644854

Das ist natürlich eine harsche Kritik, von der Sache her aber schlicht zutreffend. Dialoge sind ja schön und gut, richtig und wichtig, aber man sollte diesen nicht nur mit Unterdrückern führen, sondern auch mit den Unterdrückten, nicht nur mit Gegnern, auch mit Freunden.

Unsere Bundesregierung hat schärfere Sanktionen erwogen, kann sich aber multinational derzeit nicht durchsetzen. Ein öffentlicher Druck besteht ohnehin nicht, da die Friedensbewegung zu einer Politik des Gentlemen Agreement neigt, also schweigt und akzeptiert.
Mehr Solidarität wagen wäre die Alternative zum alternativlosen Kriegstreiben.

[DarkLightbringer]

Die Ukraine ist weder faschistisch noch islamistisch.

Die Verbindungen des Putin-Regimes zu rechtsextremen Parteien in Europa sind bekannt und im syrischen "Bürgerkrieg" sind iranische Islamisten Premium-Partner.

[Nomen Nescio]

(30 Oct 2016, 16:49)

Quatsch nicht.
Beweise es.
Alles andere ist Spam

blödsinn. putins rußland hat erst ähnlichkeit mit dem nazistaat. das brainwashen der bürger; die attitüde »das ausland ist gegen uns und kriegssüchtig«; die salamitaktik; die »SA von putin« schmutzige sachen ausführen lassen; gerichte »normalisieren«; die bewaffnung bis ins extreme herantreiben (lieber kanone als butter); himmel, ich könnte so vllt stunden weiter gehen.

[Welfenprinz]

Seit Stalin wird jeder,der gegen Moskau ist “faschistisch“ genannt,und wenn es Mutter Teresa wäre.

Von daher hat dies Wort von Russen oder ihren Anhängern benutzt soviel Wert wie ein Blatt benutztes Klopapier.

[Doktor Schiwago]

Nette Einsichten in die Vermögensverhältnisse der ukrainischen Politik-Elite:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 19102.html

[Darkfire]

(01 Nov 2016, 10:14)

Nette Einsichten in die Vermögensverhältnisse der ukrainischen Politik-Elite:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 19102.html

Tja dann ist es ok das Putin und sein Umfeld, daß westenlich reicher ist und diese Zahlen noch verschleiert die Ukraine mit einem Krieg überzieht.

Die Rechtfertigungen für das Verhalten werden immer abenteuerlicher.

Wie reich ist den ein Trump der neue Liebling der Putingarde denn ?

Wieviel Millionen hat ein Schröder inzwischen ?

Wieviel Milliarden hat ein Janukowitsch und sein Clan, die er auch im Schutz eines Putins der Ukraine rauben konnte ?

Aber ich weis für den nationalen Führer Putin sind auch goldene Paläste ok.

[Cobra9]

(01 Nov 2016, 10:14)

Nette Einsichten in die Vermögensverhältnisse der ukrainischen Politik-Elite:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 19102.html

Wo bleibt das bei der russ. Politik Elite Ich finde das einen mutigen Schritt der ukr. Politiker und es zeigt die Ankündiung zur Transparenz wird doch umgesetzt in Teilen

[Cobra9]

Also Ich finde das mit der Transparenz eigentlich gut. Innhaber von Einkommen/ Guthaben/ Bargeld über einer Grenze müssen mit Prüfungen rechnen

https://www.kyivpost.com/ukraine-politi ... banks.html

[SirToby]

(01 Nov 2016, 12:05)

Wo bleibt das bei der russ. Politik Elite Ich finde das einen mutigen Schritt der ukr. Politiker und es zeigt die Ankündiung zur Transparenz wird doch umgesetzt in Teilen

Finde ich auch gut. Überrascht mich nur, dass Klitschko nur auf 9 Millionen kommt, da hätte ich mehr erwartet.

[Cobra9]

(01 Nov 2016, 13:25)

Finde ich auch gut. Überrascht mich nur, dass Klitschko nur auf 9 Millionen kommt, da hätte ich mehr erwartet.

Ich ebenfalls und irgendwie schwer zu glauben Aber wenn es so dasteht muss man es erstmal akzeptieren.

[DarkLightbringer]

Laut ukrainischer Agentur hat Klitschko sein Vermögen deklariert - demnach gehören ganze 7 Fahrräder dazu, ein Motorrad und 7 Uhren, aber kein einziges Auto.

Der Kiewer Bürgermeister, Vitali Klitschko, hat 2015 Einkünfte in Höhe von 2,6 Millionen Hrywnja erzielt. Das geht aus seiner Vermögensdeklaration, die im Einheitlichen Staatsregister veröffentlicht wurde, hervor.
Klitschko deklarierte auch eine Wohnung in der Hauptstadt mit einer Wohnfläche von 251,8 Quadratmeter, sieben Uhren der Marken IWC, Frank Muller, Mont Blanc, ein weißer Flügel Yamaha und Schmuckstücke seiner Ehefrau. Der Bürgermeister hat keine Autos, besitzt dagegen sieben Fahrräder und ein Motorrad Fine Custom.
Klitschkos Ehefrau, Natalija Egorova, hat in ihrem Besitz ein Grundstück und ein Haus (785,5 m2) im Wert von rund 3,6 Millionen Hrywwnja in Lutesch, nahe Kiew, zwei Autos Toyota та Land Rover.
Vitali Klitschko und seinem Bruder Wladimir gehört die Handelsmarke „KlitschkO“.
Klitschko lieh im Vorjahr Drittpersonen acht Millionen Euro und 741.000 Dollar. Auf seinen Konten liegen 1.000 Euro, 5.500 Hrywnja und 18.000 Dollar. 195.000 Dollar und 42.000 Euro hat er in Bargeld zu Hause.

http://www.ukrinform.de/rubric-sonstige ... lugel.html

[Cobra9]

Das ist immerhin mal ein Anfang

Die Niederlande wollen trotz des Volksentscheids vom April Fortschritte beim EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine machen und eine Zusatzerklärung über die Auslegung des Vertrags aufsetzen. Die Kommission bietet ihre Hilfe an. EurActiv Brüssel berichtet.

Am 6. April stimmten die Niederländer in einem Referendum gegen einen europäischen Pakt mit der Ukraine. Das Ergebnis wurde als Barometer zunehmender Europaskepsis gewertet. Es galt als schwerer Schlag für die niederländische Regierung, die damals noch die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne hatte, und als Schock für die ganze EU.
https://www.euractiv.de/section/eu-auss ... aine-pakt/

[Nomen Nescio]

(04 Nov 2016, 13:28)

Das ist immerhin mal ein Anfang

ha, du solltest wissen wie hoch hier die wellen schlagen. jetzt wird durch die regierung gefeilscht und gefeilscht. denn es könnte zu eine kabinettskrise führen. immerhin hat sie anderthalb monat luft gekauft. sonst wär bereits am 1.11. das schwert von damokles gefallen.

[ciesta]

(04 Nov 2016, 17:02)

ha, du solltest wissen wie hoch hier die wellen schlagen. jetzt wird durch die regierung gefeilscht und gefeilscht. denn es könnte zu eine kabinettskrise führen. immerhin hat sie anderthalb monat luft gekauft. sonst wär bereits am 1.11. das schwert von damokles gefallen.

Was dabei besonders erstaunlich ist, ist ja dass diese Nebenvereinbarungen, die da rein sollen pures Dynamit sind:
aus Cobras Quelle:
"Eine niederländische Erklärung darüber, wie das Land den europäisch-ukrainischen Vertrag auslegt, könne die bestehende Pattsituation auflösen, betonten sie.

In der Erklärung würde stehen, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine keinen weiteren Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt darstellt und dass die Ukrainer keinen Zugang zu europäischen Arbeitsmarkt bekommen. Dem geplanten Text zufolge soll es weder militärische noch finanzielle Unterstützung für die Ukraine geben. Außerdem müsse das Land verstärkt gegen Korruption vorgehen."

Und trotzdem gibt es (noch) kein OK in den Niederlanden.

[Nomen Nescio]

(05 Nov 2016, 13:26)

Was dabei besonders erstaunlich ist, ist ja dass diese Nebenvereinbarungen, die da rein sollen pures Dynamit sind:
aus Cobras Quelle:
"Eine niederländische Erklärung darüber, wie das Land den europäisch-ukrainischen Vertrag auslegt, könne die bestehende Pattsituation auflösen, betonten sie.

In der Erklärung würde stehen, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine keinen weiteren Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt darstellt und dass die Ukrainer keinen Zugang zu europäischen Arbeitsmarkt bekommen. Dem geplanten Text zufolge soll es weder militärische noch finanzielle Unterstützung für die Ukraine geben. Außerdem müsse das Land verstärkt gegen Korruption vorgehen."

Und trotzdem gibt es (noch) kein OK in den Niederlanden.

ich vermute - mehr ist es nicht - daß bei uns auch gilt »wie hart sind solche nebenzettel«? genau der punkt, der in wallonien teils auch spielte.
wie werden solche papiere durch einen richter gewertet. oder wird der sagen »der vertragstext ist entscheidend«.

[ciesta]

(05 Nov 2016, 13:51)

ich vermute - mehr ist es nicht - daß bei uns auch gilt »wie hart sind solche nebenzettel«? genau der punkt, der in wallonien teils auch spielte.
wie werden solche papiere durch einen richter gewertet. oder wird der sagen »der vertragstext ist entscheidend«.

Das kannst du sicher weit besser einschätzen als ich.
Mir fehlen da allein schon die sprachlichen Fähigkeiten die Vor-Ort-Debatten wirklich verfolgen zu können

Ich war nur erstaunt, dass das derzeit so einen Wirbel erzeugte.
Gerade weil diese Zusatztexte ja für die Niederlande zumindest auf dem Papier einer starken Abkommensbeschneidung gleichkämen.
Es hört sich aber auf jeden Fall auch sehr plausibel an, dass es eher an der grundsätzlichen Entscheidung hängt und nicht am Inhalt eines Nebenpapiers.

[Nomen Nescio]

(05 Nov 2016, 15:48)

Das kannst du sicher weit besser einschätzen als ich.
Mir fehlen da allein schon die sprachlichen Fähigkeiten die Vor-Ort-Debatten wirklich verfolgen zu können

Ich war nur erstaunt, dass das derzeit so einen Wirbel erzeugte.
Gerade weil diese Zusatztexte ja für die Niederlande zumindest auf dem Papier einer starken Abkommensbeschneidung gleichkämen.
Es hört sich aber auf jeden Fall auch sehr plausibel an, dass es eher an der grundsätzlichen Entscheidung hängt und nicht am Inhalt eines Nebenpapiers.

eines haben wir von den nazis gelernt »es ist ja nur ein fetzen papier«.

[Doktor Schiwago]

Der Gouverneur des Gebietes Odessa, Saakaschwili, ist zurückgetreten.
Begründung: Der Fisch stinkt vom Kopf her.

Aus Protest gegen den schleppenden Anti-Korruptionskampf in der Ukraine hat Gebietsgouverneur Micheil Saakaschwili, 48, seinen Rücktritt erklärt. Unter den aktuellen Bedingungen seien Reformen unmöglich, sagte der frühere Präsident Georgiens in Odessa.

Saakaschwili, seit Mai 2015 im Amt, warf insbesondere dem prowestlichen Staatschef Petro Poroschenko Versagen vor. Dieser unterstütze korrupte Strukturen in Odessa.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 20112.html

[DarkLightbringer]

(07 Nov 2016, 16:35)

Der Gouverneur des Gebietes Odessa, Saakaschwili, ist zurückgetreten.
Begründung: Der Fisch stinkt vom Kopf her.

Es heißt, er will eine eigene Partei 2019 ins Rennen schicken. Der politische Wettbewerb ist manchmal hart.

[Doktor Schiwago]

(07 Nov 2016, 17:45)
Es heißt, er will eine eigene Partei 2019 ins Rennen schicken. Der politische Wettbewerb ist manchmal hart.

Genau, er tritt zurück, um "ein politisches Projekt zu entwickeln".

http://www.ukrinform.de/rubric-politik

Kein Wort auf der "unabhängigen" ukrainischen Propagandaplattform "ukrinform" darüber, daß Saakaschwili wegen der vom Präsidenten persönlich gedeckten und geförderten Korruption und seiner persönlichen Verbindung mit der Odessaer Mafia zurücktritt.

Der Polizeichef von Odessa ist ebenfalls zurückgetreten.