jorikke hat geschrieben:(04 Sep 2016, 19:10)
Eine merkwürdige Bemerkung.
Die AfD ist ein Sammelbecken Unzufriedener. So hat so ziemlich gleichmäßigen Zulauf von allen anderen Parteien.
Beweisen werden die gar nichts. Es wird sich lediglich herausstellen welche Nichtkompetenz ihre gewählten Kandidaten im Landtag verbreiten.
Warum sollte das in MP anders sein?
Die AfD Wähler sind einerseits politisch interessiert, andererseits politisch unwissend.
Sie wählen emotional.
Das ist völlig normal, fast alle Entscheidungen - nicht nur die politischen - werden aus dem Bauch heraus getroffen.
Man muss das einfach so akzeptieren und jede Partei sollte das in ihrer Politik berücksichtigen.
Auch die gefühlsmäßigen Meinungen der Menschen müssen von allen Parteien aufgenommen werden.
Ein emotionsloser strikter "Vernunftwahlkampf" treibt die Wähler in die Arme von Parteien, in denen sie sich besser verstanden fühlen.
Das nicht begriffen zu haben ist das Hauptversäumnis der alten Parteien, das Ergebnis liegt heute wieder vor.
Tröstlich daran, solche Protestgeschichten sind meist kurzlebig, laufen sich tot und der Wähler kehrt wieder zurück.
Bis zum nächsten mal, dann hat der Protestladen halt einen anderen Namen.
Naja, ein Wahlkampf der wie der in MV mit "Wir schaffen das!" Parolen geführt wird hat aber doch absolut nichts mit "Vernunftwahlkampf" zu tun.
Und wenn Merkel kurz vor der Wahl plötzlich höchstpersönlich "Rückführung Rückführung und nochmals Rückführung" raushaut, und dem Kauder plötzlich einfällt dass es Steuersenkungen geben soll (natürlich erst in der fernen nächsten Legislaturperiode), dann ist das einfach nur unehrliche dreiste Bauernfängerei, populistischer Betrug nix anderes.
Bei der AfD wäre das in der Medienlandschaft voller Empörung zerissen worden. Der Kanzlerin hingegen sieht man dieses ultrapopulistische Verhalten nach, denn man weiß ja dass es leere Worte sind.
Das
Unterschätzen der eigenen Bevölkerung durch die Altparteien sowie durch die sich als Helfershelfer gerierenden Medien ist der Kardinalfehler, der sich in diesem Wahlergebnis ausdrückt. Die Arroganz der "Eliten" gegenüber dem Volk. (Oder meinetwegen "gegenüber der Bevölkerung", denn die nichtdeutschen Bevölkerungsteile werden ja als nicht weniger unmündig angesehen.)
Und damit bin ich schon bei Punkt 2: "politisch unwissend" - das sehe ich anders.
Was man den Altparteien vorwerfen muss, Regierung wie Opposition, ist dass sie sowohl bei der Euro"rettung" als auch bei der grenzenlosen Einwanderung rechtsbrecherisch handeln, bzw. einer solchen Handlung weitgehend tatenlos zusahen und -sehen. Wenn sie diese nicht gar begrüßten.
Das willkürliche Aussetzen von Gesetzen und Regelungen (no bail out, Lissabon Vertrag, Maastricht vertrag (Dublin II), GG Art 16a (2) etc. ) durch vorgeschobene Alternativlosigkeit und Verweis auf die Notwendigkeit der Krisenbewältigung ist
brandgefährlich.
Dieses systematische (!) Notverordnungsregieren kann nicht ohne Folgen bleiben. Es höhlt die Rechtsssicherheit aus, und wirkt im höchsten Grade zersetzend im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Ordnung.
Freiheit und Demokratie funktionieren nicht ohne Rechtssicherheit. (Das wäre in der früheren CDU auch überhaupt keine Frage gewesen!)
Wenn ein Gauck, der bekanntermaßen das Problem nicht bei den Eliten sondern ausgerechnet beim Bürger verortet, dieses nicht sieht, dann ist er intellektuell völlig überfordert und hat absolut nicht verstanden was Freiheit ausmacht.
Noch mal: Freiheit braucht Rechtssicherheit!.
Ich bin kein Papist, aber in dem Punkt hatte der Benedikt No. 16 definitiv recht.
Das Unbehagen das man empfindet wenn eine Regierungschefin seit Jahren in allen zukunftsentscheidenden Dingen praktisch AUSSCHLIEßLICH im rechtlichen Ausnahmezustandsmodus operiert und ihre Spontanentscheidungen für milliardenteure generationenlange Krisenherde sorgen (mal als weiteres Beispiel die spontane Kehrtwende zur Atompolitik), ist alles andere als "Unwissenheit". Es ist der untrügliche Instinkt, dass das nicht gutgehen kann. Der Überlebensinstinkt derjenigen Bürger die sich um die Zukunft des Landes scheren.
Die Schande der Altparteien ist es sich so einer Regierungschefin ins Bett zu legen statt die Aufgaben einer Opposition zu erledigen.
Ob nun die AfD dieser Aufgabe widmen kann, oder sich ebenso wie Grüne, FDP (früher) und Linke durch Ämter und Macht korrumpieren lassen, wird abzuwarten sein.
Tritt letzteres ein, dann wird sie wieder abgewählt. Weil noch eine korrumpierte Pseudoopposition die nur auf eine Gelegenheit schielt ins Koalitionsbett zu kommen braucht man nun wirklich nicht. Allerdings halte ich dieses Szenario für unwahrscheinlich, weil ausgerechnet die bis zum Exzess eingesetzte Waffe der Altparteien, die gesellschaftliche Ächtung, durchgeführt durch "breite" Futtertrogsverteidigungsbündnisse, genau dieses verhindern wird. Der "Kampf gegen Rechts" treibt die AfDler zur Wahrnehmung ihrer Oppositionsaufgabe. Je mehr die Altparteien in diesen Popanz investieren, desto schwächer werden sie. Meine Prognose.