Aktuelle Petitionen

[lamb of god]

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[ahead]

"Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)

Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten. "

zur petition: https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 83.nc.html

[Herr Bert]

"Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)

Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten. "

zur petition: https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 83.nc.html

Wenn Petitionen was ändern würden, wären sie verboten.

[ahead]

zu den diskussionen dieses unterforums -> viewtopic.php?f=29&t=106

[jack000]

"Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)

Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten. "

zur petition: https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 83.nc.html

Welchen Sinn macht diese Petition denn, wenn das im Bundestag sowieso niemals beschlossen werden wird?

[ahead]

Welchen Sinn macht diese Petition denn, wenn das im Bundestag sowieso niemals beschlossen werden wird?

zb aufmerksamkeit für das thema?
Immerhin sollte das thema, sofern es nicht von der mehrheit abgebügelt wird - was bezeichnend wäre für den zustand dieser repräsentativen demokratie - nun im Bundestag behandelt werden.

[Herr Bert]

zb aufmerksamkeit für das thema?
Immerhin sollte das thema, sofern es nicht von der mehrheit abgebügelt wird - was bezeichnend wäre für den zustand dieser repräsentativen demokratie - nun im Bundestag behandelt werden.

Wie viele ausführliche Medienaufmerksamkeit und -debatten kennst du,
die durch Petitionen ausgelöst wurden?

Ich kenne keine.

Arbeitsbeschaffung für Parlamentarier.
Mehr ist das nicht.
Rechtens geht es dabei auch nur selten zu.

[ahead]

Wie viele ausführliche Medienaufmerksamkeit und -debatten kennst du,
die durch Petitionen ausgelöst wurden?

Ich kenne keine.

Arbeitsbeschaffung für Parlamentarier.
Mehr ist das nicht.
Rechtens geht es dabei auch nur selten zu.

Das es dort nicht immer unbedingt mit rechten dingen zu geht, deutete ich schon an, zb das afaik die aussschussmehrheit eine behandlung im BT verhindern kann, obwohl das quorum von 50.000 unterschriften erreicht wurde.

erfolgreiche petitionen 2012:
https://www.openpetition.de/blog/hohepu ... etitionen/
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... alse#image und folgende

[That's me]

Der Bundestag hat sich heute mit den Stimmen der Großen Koalition eine saftige Diätenerhöhung von über 10 Prozent genehmigt. Beim Verdienst wollen unsere Volksvertreter mit Bundesrichtern gleichgestellt werden, aber auf ihre Privilegien gegenüber den Richtern, z.B. die unbegrenzte Möglichkeit zu Nebeneinkünften, wollen sie nicht verzichten.
Gleichzeitig wurde wie erwartet ein wirkungsloses Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen. Ein Änderungsantrag der Opposition, der die von uns kritisierte Formulierung "im Auftrag oder auf Weisung" streichen wollte, wurde abgelehnt.

Das Abstimmungsverhalten Ihres Wahlkreisabgeordneten zur Diätenerhöhung und zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung können Sie hier einsehen.

Leider haben viele Abgeordneten die Vorurteile gegen "die da oben" mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten einmal mehr bestätigt. Damit verschärfen sie die ohnehin herrschende Vertrauenskrise in die Demokratie.
Die Antwort darauf kann nur lautet: Wir müssen weiter Druck machen, damit es keine Sonderbehandlung für Abgeordnete gibt.
Bitte unterstützen Sie uns dabei mit einer regelmäßigen Förderung oder einer einmaligen Spende.

https://beta.abgeordnetenwatch.de/petit ... en-korrupt

TM, die das selbstverständlich mitzeichnet

[Herr Bert]

Das Abstimmungsverhalten Ihres Wahlkreisabgeordneten zur Diätenerhöhung und zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung können Sie hier einsehen.

Unabhängig von dieser konkreten Frage:

Was ich immer schade finde, ist, dass nur 1-2% unserer Abgeordneten eine eigene Meinung haben. Der Rest stimmt so, wie es der Führer möchte.

Eigentlich hat sich seit 1945 nichts geändert.

[That's me]

Falscher Thread

[Herr Bert]

Das musste aber mal wieder gesagt werden.

[That's me]

Sorry, da habe ich mich missverständlich ausgedrückt und das "delete" vergessen.
Ich hatte mein eigenes Posting gemeint, weil ich es versehentlich hier geschrieben hatte, statt im richtigen Thread.

TM, die bittet, dieses Versehen zu entschuldigen

[Herr Bert]

Aha.
Dann habe ich das missverstanden.
Merci für die Aufklärung.

[That's me]

Aha.
Dann habe ich das missverstanden.
Merci für die Aufklärung.

War ja mein Fehler.

TM, die deine Reaktion auf meinen Fehler ab echt cool fand

[Fadamo]

"Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)

Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten. "

zur petition: https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 83.nc.html

Welchen Sinn macht diese Petition denn, wenn das im Bundestag sowieso niemals beschlossen werden wird?

Diese petition wird der bt gar nicht kennen ,geschweige je zur sicht bekommen.

[That's me]

Diese petition wird der bt gar nicht kennen ,geschweige je zur sicht bekommen.

Das ist nicht unbedingt gesagt.
Anzahl Online-Mitzeichner 55271 !! Also 5.271 mehr, als benötigt.
https://epetitionen.bundestag.de/epet/s ... uorum.html

Das Quorum
Mit Quorum (lateinisch für „von denen“) ist die notwendige Anzahl an Unterstützern für eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses gemeint. Wird eine Petition nach Eingang innerhalb von vier Wochen (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Das besondere daran: Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und darf sein Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorbringen.

Dies ist aber nur der Regelfall, denn das Erreichen des Quorums führt nicht zwingend zu einer öffentlichen Beratung; die Abgeordneten des Petitionsausschusses können sich mit einer zweidrittel Mehrheit gegen die Beratung einer Petition in einer öffentlichen Sitzung entscheiden. Darüber hinaus ist es aber auch möglich, eine Petition öffentlich zu beraten, obwohl sie das nötige Quorum von 50.000 Unterstützern nicht erreicht hat. Entscheidend ist letztlich der Inhalt der Petition.

In dieser Gummiklausel sehe ich unsere Grundrechte nicht gewürdigt. Die können trotzdem alles abschmettern.

TM, das Existenzminimum ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden BverfG 9.2.2010

[Fadamo]

Diese petition wird der bt gar nicht kennen ,geschweige je zur sicht bekommen.

Das ist nicht unbedingt gesagt.
Anzahl Online-Mitzeichner 55271 !! Also 5.271 mehr, als benötigt.
https://epetitionen.bundestag.de/epet/s ... uorum.html

Sag ich doch.Wenn es dem ausschuß nicht interessiert, dann ist eine petition sinnlos.
Das anliegen der bürger wird nur dann zur sprache kommen,wenn es dem politnix nicht schadet.

[logiCopter]

Immerhin sollte das thema, sofern es nicht von der mehrheit abgebügelt wird - was bezeichnend wäre für den zustand dieser repräsentativen demokratie - nun im Bundestag behandelt werden.

Ganz recht: Dass Mehrheiten entscheiden, ist bezeichnend für eine Demokratie.
Nur der Vollständigkeit halber:
Wenn totalitäre Hohlköpfe von Minderheiten entscheiden, nennt man es Diktatur.

[That's me]

https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... 94.nc.html
Petition 48994
Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA vom 27.01.2014
Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.
Begründung
- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

- TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

- TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

TM, die das bei jeder Petition die hierzu läuft mitzeichnet