EU - Türkei - Visafreiheit

[H2O]

(24 May 2016, 23:43)

Wohin soll die Türkei die Flüchtlinge treiben? Ins Meer?
Ganz so einfach ist das für die Türkei auch nicht, mal eben drei millionen irgendwohin zu treiben, aber vermutlich meinst Du etwas ähnliches wie ich, wenn ich sage: Das Flüchtlingsproblem lösen wir nicht alleine. Wir müssen uns mit Ländern wie Türkei, Libyen, Marokko, Algerien, Tunesien ... irgendwie verständigen und Lösungen finden. Auch wenn das schwer und manchmal richtig nervig ist, z.B. wegen so einem [...] wie Erdogan.

Die Türkei hat sich mit allen ihren Nachbarn verzankt; die EU kaut auf den Beziehungen zur Türkei mit langen Zähnen. Wenn die Türkei sich mit Hilfe von Schleusern und auch noch staatlicher Gewalt als Störenfried in Europa aufspielen sollte, dann wird es darauf auch eine passende Antwort geben. Müßig, diese Antwort jetzt aus zu breiten; damit würde die angespannte Lage nicht besser. Vernünftiger bleibt die nüchterne Zusammenarbeit auf der Grundlage von Verträgen allemal. Wir sollten uns nicht auf die Ebene der Großmäuligkeit eines unberechenbaren und machtverliebten Politikers herab lassen. Dazu hat sich die Kanzlerin in ihrer unaufgeregten Art schon ganz vernünftig aufgestellt. Schaun' mer 'mal!

[BATA]

(24 May 2016, 23:43)

Wohin soll die Türkei die Flüchtlinge treiben? Ins Meer?

Wohin auch immer sie auch gehen wollen.
Ich meine das natürlich nicht wörtlich. Ich meine die Türkei könnte damit Deutschland erpressen die drei Millionen Flüchtlinge aus der Türkei auszuweisen oder ihnen das Leben so schwer zu machen, dass sie dann auch aus der Türkei fliehen müssen. Ich wage gar nicht daran denken welches politisches Beben das in der EU und speziell in Deutschland dadurch ausgelöst werden könnte.

[Jekyll]

(25 May 2016, 08:53)

Stimmt... die türkei kann ja auch ganz ohne europa leben...

Es ging darum, wer auf wen eher/mehr angewiesen ist. Keine Rede von "ganz ohne". Immer schön bei der Wahrheit bleiben, Wildie.

Im ernst, [...] vermutlich eher die EU. Erdogan ist nur prolliger drauf.

Im Ernst, welche Seite hat nun unter Beweis gestellt, dass sie (als Volk und Nation) mehr Angst vor Flüchtlingen hat? Was die EU da abgeliefert hat, ist erbärmlich und ist ein Armutszeugnis, insbesondere bezogen auf diese "Werte", mit denen man sich so gerne schmückt. Von kleinen Mann auf der Straße bis hin zur Staatsführung - alle stellen sich ängstlich die Frage, wie sie die Flüchtlinge loswerden können. Das ist die einzige Frage, die die besorgten Bürger noch beschäftigt. Von diffusen Überfremdungsängsten bis hin zu rassistischen Ressentiments ist alles dabei...tja, die nüchterne Realität holt irgendwann auch den entschlossensten Heuchler ein.

[Jekyll]

(25 May 2016, 09:16)

Die Türkei hat sich mit allen ihren Nachbarn verzankt; die EU kaut auf den Beziehungen zur Türkei mit langen Zähnen.

Demnach muss die EU mit Ländern wie Iran und Syrien, also mit Klerikal-Faschisten und einem Makroverbrecher wie Assad ein gutes Verhältnis pflegen, mit leichter Verdauung und ganz ohne "Zank" und lange Zähne. Ist zwar jetzt sarkastisch gemeint, würde aber zu den moralischen Qualitäten der EU ("Werte") echt gut passen.

[schelm]

(26 May 2016, 08:31)

Es ging darum, wer auf wen eher/mehr angewiesen ist. Keine Rede von "ganz ohne". Immer schön bei der Wahrheit bleiben, Wildie.

Im Ernst, welche Seite hat nun unter Beweis gestellt, dass sie (als Volk und Nation) mehr Angst vor Flüchtlingen hat? Was die EU da abgeliefert hat, ist erbärmlich und ist ein Armutszeugnis, insbesondere bezogen auf diese "Werte", mit denen man sich so gerne schmückt. Von kleinen Mann auf der Straße bis hin zur Staatsführung - alle stellen sich ängstlich die Frage, wie sie die Flüchtlinge loswerden können. Das ist die einzige Frage, die die besorgten Bürger noch beschäftigt. Von diffusen Überfremdungsängsten bis hin zu rassistischen Ressentiments ist alles dabei...tja, die nüchterne Realität holt irgendwann auch den entschlossensten Heuchler ein.

Sie meinen den Status der Flüchtlinge in der Türkei als Gäste ? Gäbe es eigentlich in der Türkei " diffuse Überfremdungsängste " bis hin zu " rassistischen Ressentiments ", wenn da einige Millionen Christen in die Türkei geflüchtet wären ?

[H2O]

(26 May 2016, 08:43)

Demnach muss die EU mit Ländern wie Iran und Syrien, also mit Klerikal-Faschisten und einem Makroverbrecher wie Assad ein gutes Verhältnis pflegen, mit leichter Verdauung und ganz ohne "Zank" und lange Zähne. Ist zwar jetzt sarkastisch gemeint, würde aber zu den moralischen Qualitäten der EU ("Werte") echt gut passen.

So einen Quark würde ich öffentlich wohl nicht zu Stande bringen. Die Qualität der Beziehungen der EU zur Türkei unterscheidet sich sehr auffällig von jener zum Iran oder zu Assads Herrschaftsgebiet. Allerdings ist es vorstellbar, wenn auch unerfreulich, die Beziehungen der EU zur Türkei auf das politisch Erforderliche zurück zu nehmen. Dafür gibt es Beispiele. Das täte mir im Falle der Türkei aus privaten Gründen sehr leid.

[yogi61]

Die Türkei verlangt von der EU bis spätestens Oktober die zugesagte Visafreiheit für ihre Bürger. Andernfalls will die islamisch-konservative Regierung das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union aufkündigen. Das sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen." Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin. "Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum."

http://www.sueddeutsche.de/politik/flue ... -1.3102640

Jetzt sollten wir sehr schnell wieder auf die Knie fallen um unseren Prämiumpartner nicht zu erzürnen, Frau Merkel hat da ja schon ein wenig Übung, sie schafft das.

[von Grimm]

Um wieviel Milliarden geht es denn?
Ist das Geld schon alle, resp. noch nicht angekommen, oder nur mal gefragt, vielleicht nicht richtig geerdowahnt worden?

Wieso braucht ein Land, ohne jegliches Rechts,- Bildungs- und sonstige sozialen Systeme die Visa-Freiheit?
Und für wen?

[Adam Smith]

(31 Jul 2016, 17:56)

Jetzt sollten wir sehr schnell wieder auf die Knie fallen um unseren Prämiumpartner nicht zu erzürnen, Frau Merkel hat da ja schon ein wenig Übung, sie schafft das.

Wobei diese Vereinbarung überhaupt nicht benötigt wird. Es konnten keine Flüchtlinge mehr kommen, weil die Grenze zu Griechenland dicht gemacht worden ist. Und über diese Vereinbarung werden auch kaum Flüchtlinge umverteilt.

12. Juli 2016
Deutlich weniger Flüchtlinge als erwartet sind bislang über die Türkei in die EU gekommen, obwohl im Flüchtlingspakt große Kapazitäten bereitgestellt wurden. Wie die EU-Kommission mitteilte, reisten 798 Flüchtlinge im Rahmen des EU-Türkei-Abkommen bislang ein. 294 davon kamen nach Deutschland. Das deutsche Innenministerium hatte kürzlich bereits die Zahl von 292 syrischen Flüchtlingen bestätigt.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016 ... hme-europa

Dorothea M. kann aber trotzdem auf die Knie fallen.

[JJazzGold]

(31 Jul 2016, 17:56)

Die Türkei verlangt von der EU bis spätestens Oktober die zugesagte Visafreiheit für ihre Bürger. Andernfalls will die islamisch-konservative Regierung das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union aufkündigen. Das sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen." Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin. "Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum."

http://www.sueddeutsche.de/politik/flue ... -1.3102640

Jetzt sollten wir sehr schnell wieder auf die Knie fallen um unseren Prämiumpartner nicht zu erzürnen, Frau Merkel hat da ja schon ein wenig Übung, sie schafft das.

Kann die Türkei haben, wenn sie die 72 Bedingungen erfüllt.

Wären Sie nicht schon mit Ihrem Kniefall beschäftigt gewesen, wäre Ihnen die Konditionen eventuell auch eingefallen.

[H2O]

(31 Jul 2016, 17:56)

Die Türkei verlangt von der EU bis spätestens Oktober die zugesagte Visafreiheit für ihre Bürger. Andernfalls will die islamisch-konservative Regierung das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union aufkündigen. Das sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen." Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin. "Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum."

http://www.sueddeutsche.de/politik/flue ... -1.3102640

Jetzt sollten wir sehr schnell wieder auf die Knie fallen um unseren Prämiumpartner nicht zu erzürnen, Frau Merkel hat da ja schon ein wenig Übung, sie schafft das.

Solche Superdiplomaten ganz einfach auflaufen lassen.

[Mithrandir]

(08 May 2016, 11:14)
Mir ist schon bewusst das die EU feilschen und zocken muss um den Flüchtlingsstrom zu dämmen, aber man hat sich in eine sehr schlechte Verhandlungsposition mit der Türkei begeben.

Nur bedingt, vor allem hat man sich ersteinmal Zeit erkauft. Dass das Flüchtlingsabkommen letztlich scheitert, war immer ein sehr realistische Szenario, allerdings gab es hinreichend Vorbereitungszeit. Wir können davon ausgehen, dass für diesen Fall schon Pläne in den Schubladen liegen.

So schlecht ist die Verhandlungsposition der EU auch nicht: Die EU ist der wichtigste Außenhandelspartner der EU (umgekehrt nicht), und fast 90% der ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei kommen aus der EU. Die EU könnte ohne selbst zu großen Schaden zu nehmen die türkische Wirtschaft in enorme Probleme stürzen.
Allerdings hat die EU bisher eine derart konfrontative Verhandlungsführung wohl vermieden, aus gutem Grund: Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit ist nützlicher.

Und schließlich geht es auch noch um ein bisschen mehr: Die Westbindung der Türkei und Einbindung in die NATO.

[William]

Merkel sollte in diesem Fall genau das tun was sie am besten kann.
Nichts.

Erdogan stockvoll auflaufen lassen und Beziehungen komplett abbrechen.
Visafreiheit.....
Erdogan sollte froh sein wenn die Türkei nicht aus der NATO geworfen wird.

[Jekyll]

Die 3 Millionen Flüchtlinge in der Türkei stehen bereits in den Startlöchern...

Ich bin gespannt darauf, was sich am Ende bei Euch als stärker erweisen wird; euer abgrundtiefer Hass auf Erdogan, oder euer Furcht davor, von Fremden überflutet zu werden.

[Kardux]

(31 Jul 2016, 21:26)

Nur bedingt, vor allem hat man sich ersteinmal Zeit erkauft. Dass das Flüchtlingsabkommen letztlich scheitert, war immer ein sehr realistische Szenario, allerdings gab es hinreichend Vorbereitungszeit. Wir können davon ausgehen, dass für diesen Fall schon Pläne in den Schubladen liegen.

So schlecht ist die Verhandlungsposition der EU auch nicht: Die EU ist der wichtigste Außenhandelspartner der EU (umgekehrt nicht), und fast 90% der ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei kommen aus der EU. Die EU könnte ohne selbst zu großen Schaden zu nehmen die türkische Wirtschaft in enorme Probleme stürzen.
Allerdings hat die EU bisher eine derart konfrontative Verhandlungsführung wohl vermieden, aus gutem Grund: Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit ist nützlicher.

Und schließlich geht es auch noch um ein bisschen mehr: Die Westbindung der Türkei und Einbindung in die NATO.

Und gerade weil die EU die türkische Wirtschaft in enorme Bedrängnis bringen kann, hat sich die EU von Anfang an nicht klar positioniert in den Verhandlungen mit der Türkei. Despoten wie Erdogan muss man Grenzen aufzeigen, anders geht es nicht. Das hat nichts mit Populismus oder Türkei-Bashing zu tun, aber es kann doch nicht sein das dieser Diktator so schamlos mit Menschenleben feilscht. Auch er ist für die Radikalisierung des syrischen Bürgerkriegs verantwortlich, und demnach auch für den enormen Flüchtlingsstrom. Seine menschenverachtende Politik muss ihm früher oder später um die Ohren fliegen.

[Adam Smith]

(01 Aug 2016, 01:09)

Die 3 Millionen Flüchtlinge in der Türkei stehen bereits in den Startlöchern...

Ich bin gespannt darauf, was sich am Ende bei Euch als stärker erweisen wird; euer abgrundtiefer Hass auf Erdogan, oder euer Furcht davor, von Fremden überflutet zu werden.

Solange die Grenze zu Griechenland dicht ist, werden keine Flüchtlinge die Türkei verlassen. Denn dieses haben die ja früher immer ohne Probleme gemacht.

[Cobra9]

(01 Aug 2016, 01:09)

Die 3 Millionen Flüchtlinge in der Türkei stehen bereits in den Startlöchern...

Ich bin gespannt darauf, was sich am Ende bei Euch als stärker erweisen wird; euer abgrundtiefer Hass auf Erdogan, oder euer Furcht davor, von Fremden überflutet zu werden.

[Cobra9]

Erdogan kann reden soviel Er will, aber die Türkei kann die EU nicht erpressen ohne sich selber zu ruinieren. Dann die Macht zu erhalten wird schwer. Der Touristik Bereich leidet schon.

http://m.focus.de/reisen/videos/deutsch ... 75346.html

[H2O]

(01 Aug 2016, 06:57)

Erdogan kann reden soviel Er will, aber die Türkei kann die EU nicht erpressen ohne sich selber zu ruinieren. Dann die Macht zu erhalten wird schwer. Der Touristik Bereich leidet schon.

http://m.focus.de/reisen/videos/deutsch ... 75346.html

Die EU-Kommission hat schlicht auf die unvollständig abgearbeitete Liste der vereinbarten Verpflichtungen für die Visafreiheit türkischer Staatsbürger verwiesen. Ohne diese vollständig abgearbeitete Liste keine Visafreiheit. Punkt! Dazu braucht die EU keine weiteren starken Worte hervor zu kramen.

In dieser Diskussion fehlt mir auch der Hinweis, daß die Türkei seit 52 Jahren EU-Beitrittsverhandlungen führt, deren Ziel völlig klar ist: Eine türkische Demokratie nach europäischem Muster, mit Gewaltenteilung und unabhängigen Gerichten. Weiterhin ist die Zypernproblematik immer noch ungelöst. Was denken sich diese Unterhändler eigentlich dabei?

[schelm]

(01 Aug 2016, 01:09)

Die 3 Millionen Flüchtlinge in der Türkei stehen bereits in den Startlöchern...

Ich bin gespannt darauf, was sich am Ende bei Euch als stärker erweisen wird; euer abgrundtiefer Hass auf Erdogan, oder euer Furcht davor, von Fremden überflutet zu werden.

Um jemanden zu hassen muss man ihn ernst nehmen. Wer tut das denn ?