Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbehörde

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Provokateur
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Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbehörde

Beitrag von Provokateur »

Prinzipiell eine gute Idee:
Bringen die Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW ihren Gesetzentwurf durch, wird also Amtsinhaberin Samiah El Samadoni künftig BürgerInnen „im Dialog mit der Polizei unterstützen“, dabei helfen, dass „Beschwerden abgeholfen wird“ und sich auch „mit Vorgängen aus dem innerpolizeilichen Bereich befassen“: So sind die vorgesehen Aufgaben umrissen.
http://taz.de/Polizei-bekommt-Kontrolle/!5256978/

Also eine Mischung aus dem Wehrbeauftragtem des Bundestages für die Landespolizei und Dienstaufsichtsbehörde, an die sich die Beschwerdeführer richten können - statt an die Staatsanwaltschaft/Polizei selbst.

Ich halte dieses System für zielführend. So kann einerseits tatsächlichen Fehlentwicklungen entgegengearbeitet werden, die Ermittlungen gegen Polizisten laufen neutral und nicht durch die eigenen Kollegen (was sicherlich keiner gerne macht - außerdem steht dann immer der Vorwurf der Kungelei im Raum); andererseits hat die neue Stelle auch ein offenes Ohr für die Belange der Polizisten.

Ist das ein Modell für ganz Deutschland? Was kann man besser machen?
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Cat with a whip
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von Cat with a whip »

Das erste was ich mir dachte ist dass die GdP meckert, und tatsächlich. Es scheint also genau richtig.
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Cobra9
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von Cobra9 »

Cat with a whip » Di 15. Dez 2015, 10:33 hat geschrieben:Das erste was ich mir dachte ist dass die GdP meckert, und tatsächlich. Es scheint also genau richtig.
Ist deren Job. Ich find die Idee gut aus fernen Ländern. Befugnisse usw. sind mir aber unklar
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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Liegestuhl
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von Liegestuhl »

Wie sich jetzt herausstellt führt die Polizei in Nordrhein-Westfalen geheime Datensammlungen von über 6.500 Fußball-Fans. Das sind viel mehr als in der bundesweiten Datei "Gewalttäter Sport" gemeldet sind. Die Polizei behauptet diese Dateien für ihre Arbeit zu benötigen, Datenschützer zweifeln an ihrer Rechtsmäßigkeit.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ordnet über 6.500 Fußball-Fans als potenzielle Störenfriede ein und sperrt sie in einigen Fällen deshalb vom Erlebnis Fußball aus. Die Grundlage für den Ausschluss sind bisher unbekannte Datenbanken, die von so genannten szenekundigen Beamten der Polizei geführt werden, den sogenannten SKBs. Bisher galt die Datei "Gewalttäter Sport" als einzige über Fußball-Fans geführte Datenbank. In ihr sind alle Personen gespeichert, gegen die im Zusammenhang mit Fußballspielen ermittelt wurde. Ein Anfangsverdacht reicht aus für die Aufnahme, die Betroffenen werden darüber nicht informiert. Jedoch kann jeder Fan nachfragen, und er bekommt Auskunft, was über ihn gespeichert ist.

Ans Tageslicht sind die nun bekannt gewordenen Dateien durch eine sogenannte kleine Anfrage des nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Frank Herrmann von der Piratenpartei gekommen. Er fand heraus, dass die Polizei in NRW ihre eigenen Wege geht – bisher unentdeckt von der Öffentlichkeit. Auch andere Bundesländer pflegen SKB-Datenbanken. Während Datenschützer in ihnen einen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung sehen, hält die Polizei die Datensammlungen für nötig, um Gefahren abzuwehren.
http://www1.wdr.de/fernsehen/informatio ... nk102.html

Wenn sich die Polizei zur Exekutive, Legislative und Judikative aufspielt, nennt man das übrigens "Polizeistaat".
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von Letzter-Mohikaner »

Einflussnahme der Politik auf die Polizei?! So riecht der Braten für mich.
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von Provokateur »

Die Legislative nimmt ständig Einfluss auf die Organe der Exekutive. Das ist ein ganz normaler Vorgang.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von Blickwinkel »

Provokateur » Di 15. Dez 2015, 12:09 hat geschrieben:Die Legislative nimmt ständig Einfluss auf die Organe der Exekutive. Das ist ein ganz normaler Vorgang.
Das wird sich schnell ändern und das Thema zeigt, in welche Richtung es geht.
Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken läßt. (Ludwig Erhard)
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von Letzter-Mohikaner »

Provokateur » Di 15. Dez 2015, 12:09 hat geschrieben:Die Legislative nimmt ständig Einfluss auf die Organe der Exekutive. Das ist ein ganz normaler Vorgang.
Ja, durch Verabschiedung von Gesetzen. Durch eine solche "Aufsicht", die keinesfalls "neutral" sein wird (weil mit Parteibuchinhabern besetzt), wird auf die Polizei Druck ausgeübt. Die Beamten werden sich in Zukunft noch mehr zurückhalten weil sie nicht sicher sein können.
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von Letzter-Mohikaner »

Außerdem: neue Behörde... Da kann man wieder ein paar "verdiente" Parteigenossen mit lukrativen Pöstchen versehen.

So sehr unterscheidet sich Deutschland von Griechenland nicht in bestimmten Bereichen.
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von Alexyessin »

Letzter-Mohikaner » Di 15. Dez 2015, 12:29 hat geschrieben:
Ja, durch Verabschiedung von Gesetzen. Durch eine solche "Aufsicht", die keinesfalls "neutral" sein wird (weil mit Parteibuchinhabern besetzt), wird auf die Polizei Druck ausgeübt. Die Beamten werden sich in Zukunft noch mehr zurückhalten weil sie nicht sicher sein können.
Woher willst du das wissen?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von jack000 »

Wie sich jetzt herausstellt führt die Polizei in Nordrhein-Westfalen geheime Datensammlungen von über 6.500 Fußball-Fans. Das sind viel mehr als in der bundesweiten Datei "Gewalttäter Sport" gemeldet sind. Die Polizei behauptet diese Dateien für ihre Arbeit zu benötigen, Datenschützer zweifeln an ihrer Rechtsmäßigkeit.
Oh wie schrecklich :eek: Eine Gewaltäterdatenbank. Die Polizeikriminalität ist ja durch und durch in dieser Gesellschaft verankert. Nicht dass es etwa ein Problem wäre, dass Menschen einfach so an U-Bahnhöfen totgeschlagen werden oder so ein Gedönz, ... nein eine Behörde die die Polizei überwacht muss erste Prio haben :thumbup:
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von Liegestuhl »

jack000 » Di 15. Dez 2015, 14:40 hat geschrieben: Oh wie schrecklich :eek: Eine Gewaltäterdatenbank. Die Polizeikriminalität ist ja durch und durch in dieser Gesellschaft verankert.
Das ist sie leider wirklich. Eine Polizeibehörde hat sich an geltende Vorschriften zu halten.
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von Cloudfox »

jack000 » Di 15. Dez 2015, 13:40 hat geschrieben: Oh wie schrecklich :eek: Eine Gewaltäterdatenbank. Die Polizeikriminalität ist ja durch und durch in dieser Gesellschaft verankert. Nicht dass es etwa ein Problem wäre, dass Menschen einfach so an U-Bahnhöfen totgeschlagen werden oder so ein Gedönz, ... nein eine Behörde die die Polizei überwacht muss erste Prio haben :thumbup:
Das hatte ich fast befürchtet, dass die Law and Order-Einstellung das auch noch gut heißen würde...
ich will keinen Polizeistaat!
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von jack000 »

Cloudfox » Di 15. Dez 2015, 15:31 hat geschrieben:
Das hatte ich fast befürchtet, dass die Law and Order-Einstellung das auch noch gut heißen würde...
ich will keinen Polizeistaat!
Eine Gewalttäterdatenbank macht noch keinen Polizeistaat.
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Letzter-Mohikaner » Di 15. Dez 2015, 12:32 hat geschrieben:Außerdem: neue Behörde... Da kann man wieder ein paar "verdiente" Parteigenossen mit lukrativen Pöstchen versehen.
Nö keine neue Behörde...
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von Letzter-Mohikaner »

3x schwarzer Kater » Di 15. Dez 2015, 20:23 hat geschrieben:
Nö keine neue Behörde...
Okay, eine Beauftragte, mit dazugehörigen Büros, Sekretären etc. Extrapöstchen für Parteifreunde...
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von Letzter-Mohikaner »

Über 50 Jahre gings auch ohne Aufsichtsbehörde... warum braucht man jetzt eine?
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von Päule0815 »

Provokateur » Mo 14. Dez 2015, 14:21 hat geschrieben:Prinzipiell eine gute Idee:



http://taz.de/Polizei-bekommt-Kontrolle/!5256978/

Also eine Mischung aus dem Wehrbeauftragtem des Bundestages für die Landespolizei und Dienstaufsichtsbehörde, an die sich die Beschwerdeführer richten können - statt an die Staatsanwaltschaft/Polizei selbst.

Ich halte dieses System für zielführend. So kann einerseits tatsächlichen Fehlentwicklungen entgegengearbeitet werden, die Ermittlungen gegen Polizisten laufen neutral und nicht durch die eigenen Kollegen (was sicherlich keiner gerne macht - außerdem steht dann immer der Vorwurf der Kungelei im Raum); andererseits hat die neue Stelle auch ein offenes Ohr für die Belange der Polizisten.

Ist das ein Modell für ganz Deutschland? Was kann man besser machen?

Super Idee. Sie suggeriert nur, dass die Polizei bisher alle Beschwerden unter den Tisch gekehrt hat.

Damit ein Schuß in den Ofen und ein erneutes poltisches Fehlversagen.

Gibt es eigentlich eine Kontrollbehörde für Parlamente und Regierungen? Die sorgen nämlich für die größten Probleme!!!

Oder ist diese "unabhängige" Kontrollinstanz so unabhängig, dass sie genau diese PRobleme ansprechen darf?!
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von Letzter-Mohikaner »

Bei Frau El Samadoni kann man sich auch schon ausrechnen um welche Beschwerden sie sich hauptsächlich kümmern wird ;)
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von Päule0815 »

Liegestuhl » Di 15. Dez 2015, 11:04 hat geschrieben:
http://www1.wdr.de/fernsehen/informatio ... nk102.html

Wenn sich die Polizei zur Exekutive, Legislative und Judikative aufspielt, nennt man das übrigens "Polizeistaat".
Tut sie das?

Oder spielt sich die Legislative eher zur Exekutive auf?!

Welchen Bezug hat dein Einwand zur Datensammlung GEWA Sport....die ürbigens völlig falsch dargestellt wird....merkt ihr immer noch nichts? Ihr wollt, dass wir bestens informiert sind und wollt nicht, dass wir dazu Daten speichern.


Ich nenne es mal kollektiven Ausfall von Verstand.


Entscheidet euch endlich mal, was ihr wollt und wir richten uns danach ....
Zuletzt geändert von Päule0815 am Di 15. Dez 2015, 21:54, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Päule0815 » Di 15. Dez 2015, 21:49 hat geschrieben:

Gibt es eigentlich eine Kontrollbehörde für Parlamente und Regierungen? Die sorgen nämlich für die größten Probleme!!!
Also, die Regierung wird durch den Bundestag und den Bundesrat kontrolliert. Bundestag und Bundesrat sind gewählte Volksvertreter.
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von Päule0815 »

3x schwarzer Kater » Di 15. Dez 2015, 23:11 hat geschrieben:
Also, die Regierung wird durch den Bundestag und den Bundesrat kontrolliert. Bundestag und Bundesrat sind gewählte Volksvertreter.
Das glaubst du oder weißt du?
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Päule0815 » Di 15. Dez 2015, 22:20 hat geschrieben:
Das glaubst du oder weißt du?
Weiß ich. Gerne kannst du mich natürlich vom Gegenteil überzeugen.
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von Päule0815 »

3x schwarzer Kater » Di 15. Dez 2015, 23:25 hat geschrieben:
Weiß ich. Gerne kannst du mich natürlich vom Gegenteil überzeugen.
Also kontrollieren sich Genossen und Kollegen untereinander, die regelmäßig an einem Tisch sitzen und debattieren?!

Vielmehr schwingt sich die Legislative zur uneingeschränkten Kontrollinstanz der Exekutive auf ....

Ich bin für so eine Beschwerdestelle, wenn auch alle Anfragen gelangweilter Parlamenterier an die Exekutive auch über diese Instanz laufen und geprüft werden müssen ....

Es würde gerade die Polizei entlasten.

Wenn alle Ergebni9sse unabhängig veröffentlicht würden, würden endlich all die politischen und medialen Lügen enttarnt ... die Polizei kann, trotz dieser erneuten Unterstellung, nur gewinnen ....

Darum sind die Gewerkschaft so entspannt.
Zuletzt geändert von Päule0815 am Di 15. Dez 2015, 22:30, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Päule0815 » Di 15. Dez 2015, 22:29 hat geschrieben:
Also kontrollieren sich Genossen und Kollegen untereinander, die regelmäßig an einem Tisch sitzen und debattieren?!

Vielmehr schwingt sich die Legislative zur uneingeschränkten Kontrollinstanz der Exekutive auf ....

Ich bin für so eine Beschwerdestelle, wenn auch alle Anfragen gelangweilter Parlamenterier an die Exekutive auch über diese Instanz laufen und geprüft werden müssen ....

Es würde gerade die Polizei entlasten.

Wenn alle Ergebni9sse unabhängig veröffentlicht würden, würden endlich all die politischen und medialen Lügen enttarnt ... die Polizei kann, trotz dieser erneuten Unterstellung, nur gewinnen ....

Darum sind die Gewerkschaft so entspannt.
Aha ... und das ist jetzt deine Argumentation, dass die Exekutive (Regierung) nicht durch die Legislative (Parlament) kontrolliert wird. Gibt es von dir jetzt noch was handfestes dazu oder Beispiele, dass das vom Grundprinzip her nicht funktioniert?

... oder ergibst dich hier nur in allgemeinem inhaltslosem Gejammer.
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von hafenwirt »

Päule0815 » Dienstag 15. Dezember 2015, 22:49 hat geschrieben: Super Idee. Sie suggeriert nur, dass die Polizei bisher alle Beschwerden unter den Tisch gekehrt hat.
Nicht alle. Aber die Fälle gibt es. Dafür sollte es meines Erachtens solche Einrichtungen geben.
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von hafenwirt »

Päule0815 » Dienstag 15. Dezember 2015, 22:53 hat geschrieben: Welchen Bezug hat dein Einwand zur Datensammlung GEWA Sport....die ürbigens völlig falsch dargestellt wird....merkt ihr immer noch nichts? Ihr wollt, dass wir bestens informiert sind und wollt nicht, dass wir dazu Daten speichern.
Es gibt doch SKBs? :?:
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von Provokateur »

Es geht ja nicht nur darum, die Polizisten zu beaufsichtigen und Verfehlungen neutral zu verfolgen, sondern auch darum, innerpolizeiliche Missstände aufzudecken.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages ist in dieser Rolle immerhin auch zum Anwalt der Soldaten aufgestiegen. Ich halte das für einen guten Ausgleich dafür, dass bei Beschweren künftig keine Polizisten gegen Polizisten ermitteln müssen.
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von Cloudfox »

jack000 » Di 15. Dez 2015, 15:44 hat geschrieben: Eine Gewalttäterdatenbank macht noch keinen Polizeistaat.
Aber eine Wegebnung dazu ...wenn Behörden sich solche "Rechte" herausnehmen ... ja danke!
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von Provokateur »

Da alle gesetzestreuen/gewaltfreien Legalwaffenbesitzer im zentralen Waffenverzeichnis auftauchen, kann ich mich über eine Gewalttäterdatenbank nicht so recht aufregen.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von Päule0815 »

3x schwarzer Kater » Di 15. Dez 2015, 23:38 hat geschrieben:
Aha ... und das ist jetzt deine Argumentation, dass die Exekutive (Regierung) nicht durch die Legislative (Parlament) kontrolliert wird. Gibt es von dir jetzt noch was handfestes dazu oder Beispiele, dass das vom Grundprinzip her nicht funktioniert?

... oder ergibst dich hier nur in allgemeinem inhaltslosem Gejammer.

Natürlich kannst du nicht mehr von mir erwarten. Ich bin doch gerade hier, um mir von großen Geistern, wie du einer bist, etwas abzuschauen.

Zunächst mal reduziert sich die Exekutive nicht nur auf die Regierung.

Es ist so, dass die Behörden mit "Anfragen" gelangweilter Parlamentarier bomdadiert werden. Welchen Beleg dafür soll ich dir da geben? Internen Schriftverkehr?

Dir fehlen die Argumente und da musst du auf Belege bestehen, bei denen du davon ausgehen musst, dass ich dir dir nicht geben kann.

Wenn ich nie etwas mit Quellen hinterlegen würde, würde ich das sogar nachvollziehen können. Dem ist aber nicht so. Wenn du also nichts erwidern kannst, könntest du auch einfach schweigen.

Nun, wer kontrolliert die Legislative in ihrer Arbeit? Die Gasetze werden von Gerichten überprüft...aber all der Rest? Auch da wird es nur mal rein zufällig öffentlich, wie Parlamentarier mit ihrem Mandat umgehen.
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von Päule0815 »

hafenwirt » Mi 16. Dez 2015, 02:04 hat geschrieben:
Es gibt doch SKBs? :?:
Klar gibt es die. Aber glaubst du, sie kommen ohne Speicherung der Daten aus? Namen, Anschriften, Telefonnummern und was sonst noch so benötigt wird?!

Daten sind Arbeitsgrundlage und wenn sie gespeichert werden, hat das nicht gleich zur Folge, dass alle Polizisten Zugriff darauf haben, wie so gerne suggeriert wird.
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Re: Polizei in Schleswig-Holstein bekommt Dienstaufsichtsbeh

Beitrag von Päule0815 »

Provokateur » Mi 16. Dez 2015, 06:45 hat geschrieben:Es geht ja nicht nur darum, die Polizisten zu beaufsichtigen und Verfehlungen neutral zu verfolgen, sondern auch darum, innerpolizeiliche Missstände aufzudecken.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages ist in dieser Rolle immerhin auch zum Anwalt der Soldaten aufgestiegen. Ich halte das für einen guten Ausgleich dafür, dass bei Beschweren künftig keine Polizisten gegen Polizisten ermitteln müssen.
Ich sag ja, wenn das so ist und alle Anfragen über diese Stelle laufen und abgewiesen werden können, wäre es auch ein Mehrwert für die Polizei.

Ich habe nichts gegen eine neutrale Kontrollinstanz. Nur habe ich etwas gegen eine weitere "Oberbehörde", die den Polizeibehörden ins Handwerk fuscht und ihnen Vorschriften macht. In NRW werden die Polizeibehörden derzeit von vier "Kontrollinstanzen" gegängelt und an ihrer Arbeit gehindert.

LKA, LZPD, MIK, Landtag NRW und den Medien. Wir brauchen keine sechste Instanz, wenn sie uns noch mehr Arbeit macht.

Das Problem ist, dass hier die wenigsten wissen, wie die Wege und verfahrensweisen zwischen Behörden sind.

Wenn es darum geht Mißstände aufzudecken, bin ich immer dabei.
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