Kibuka » 2015-09-19, 11:46 hat geschrieben: Das viel zu späte Aufwachen hat jetzt mit der Ankündigung des Innenministers de Maizière begonnen:
"Wir können aber auch nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen. Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten. Wenn die Kontingente ausgeschöpft sind, wären politisch Verfolgte in ihre Heimatregionen zurück (zu) schicken. Man muß dann sicherstellen, dass sie in der Region, aus der sie kommen, sicher und ohne Verfolgung leben können."Deutlicher kann man kaum vom Mutti's Tagträumen mit Plattitüden a la "Wir schaffen es" abrücken und die eigenen Fehler einräumen.

Da machen Sie es sich dann aber doch sehr einfach;
im Spiegel-online Bericht "Wir können nicht alle Menschen
aufnehmen" steuert der Innenminister eine Gemeinschafts-
lösung der EU mit zahlenmäßig begrenzten Kontingenten
an. Dazu stellt er fest, "Wenn wir bestimmte Politikfelder auf
die europäische Ebene heben wollen, müssen wir einen Teil
deutscher Souveränität aufgeben".
Das deute ich als Kompromiß bei der Suche nach Gemein-
samkeit und als ein Abrücken davon, daß es keine Obergrenzen
für Asylgewährung geben kann. Diese Feststellung ist zwar
weiterhin wahr, aber sicher nicht zu vermitteln, wenn bekannte
Ängste die Partner umtreiben. Also weicht er diese Wahrheit
auf.
Das Ziel, nämlich "überzählige" Asylbewerber in die Herkunfts-
region zurück schicken zu wollen, wo sie dann sicher sein sollen,
setzt aber eine durchsetzungsfähige Ordnungsmacht dort voraus,
im Nahen Osten oder in Afrika. Derzeit ist doch gar nicht ab zu
sehen, wie das erreicht werden könnte, denn Deutschland allein
hat sicher nicht die Mittel, diese Ordnung durch zu setzen. Dazu
müssten also tatkräftige Mitstreiter in der EU gefunden werden.
Da erkenne ich einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft, oder
auch einen Verrat an Menschen, die so in eine tödliche Falle
geschickt werden könnten. Da ist der nächste bittere Streit vor-
programmiert.
Nachtrag:
Wenn die Verfolgten dann aber in ihren Herkunftsregionen in
Sicherheit leben können, dann erhebt sich doch die Frage, warum
Europa und Deutschland überhaupt Asyl gewähren müssen. Das
wäre vermutlich die erste kritische Rückfrage aus der harten Abwehr
von Flüchtlingen heraus.