Angela Merkel beerdigt die EU

[bakunicus]

Diese meisten Flüchtlinge kommen aus der Türkei, sind also schon in einem sicheren Land untergebracht. Wenn es ihnen dort nicht gefällt, können sie ganz normal wie alle anderen auch einen Asylantrag stellen. Was Deutschland gerade tut ist illegale Einwanderung zu belohnen, und die anderen Europäer streuben sich völlig zurecht dagegen.

wo kann man denn in der türkei einen asylantrag für deutschland / EU stellen ?
du redest wirres zeug ...

und so wie ich das zur zeit verfolge sagen die dort beteiligten NGOs dass man die menschen in den lagern in der türkei, libanon und jordanien eben nicht mehr mit dem nötigen versorgen kann, so wie es den menschenrechtskonventionen und flüchtlingskonventionen entspricht.
das ist also eine lüge ...

[pikant]

Diese meisten Flüchtlinge kommen aus der Türkei, sind also schon in einem sicheren Land untergebracht. Wenn es ihnen dort nicht gefällt, können sie ganz normal wie alle anderen auch einen Asylantrag stellen. Was Deutschland gerade tut ist illegale Einwanderung zu belohnen, und die anderen Europäer streuben sich völlig zurecht dagegen.

die Tuerkei gehoert nicht zur EU und da gibt es kein Dublinabkommen.

[Svi Back]

Von daher verstehe ich diese Kritik nicht!

beim Fernsehen habe wir auch Hunderte von Programmen wo man sich seine Meinung raussuchen kann.
ich sehe das Problem nicht, keiner muss sich auf ARD oder ZDF beschraenken.

ich habe doch geschrieben, dass ich ganz selten Privatfernsehen sehe und wenn dann keine
Nachrichten oder politische Sendungen.
Ich rede von den öffentlich-rechtlichen Sendern, für die ich immerhin zwangsweise bezahle.
Dort ist der Journalismus zu einer Schmierenkömödie und Propagandashow verkommen.
Kleiner Tipp, heute kommt die "Heute-Show". Das ist Verblödung der Menschen sogar auf "lustig"

[Emin]

wo kann man denn in der türkei einen asylantrag für deutschland / EU stellen ?
du redest wirres zeug ...

und so wie ich das zur zeit verfolge sagen die dort beteiligten NGOs dass man die menschen in den lagern in der türkei, libanon und jordanien eben nicht mehr mit dem nötigen versorgen kann, so wie es den menschenrechtskonventionen und flüchtlingskonventionen entspricht.
das ist also eine lüge ...

Man stellt ihn beim UNHCR, falls es denn einen Grund für die Weiterreise gibt. Ein solcher Grund wäre z.B., wenn man ein kurdischer Flüchtling aus Syrien ist, und sich in der Türkei diskirminiert fühlt. Ein Recht darauf sich das beste Land auszusuchen gibt es dabei natürlich nicht.

[bakunicus]

ich habe doch geschrieben, dass ich ganz selten Privatfernsehen sehe und wenn dann keine
Nachrichten oder politische Sendungen.
Ich rede von den öffentlich-rechtlichen Sendern, für die ich immerhin zwangsweise bezahle.
Dort ist der Journalismus zu einer Schmierenkömödie und Propagandashow verkommen.
Kleiner Tipp, heute kommt die "Heute-Show". Das ist Verblödung der Menschen sogar auf "lustig"

die privaten bezahlst du fast genau ebenso "zwangsweise".
jedesmal wenn du ein beworbenes markenprodukt kaufst, dann zahlst du ...
mercedes, opel, pfanni, maggi, tempo, commerzbank, uncle bens, oder einen der großen vier (eon, RWE, vattenfall, EnBW) ...
beim anbieter kannst du vielleicht wechseln, aber beim netzbetreiber nicht ...
und es gibt auch keine automarke die nicht beworben wird.

willkommen im land der oktruierten

[bakunicus]

Man stellt ihn beim UNHCR, falls es denn einen Grund für die Weiterreise gibt. Ein solcher Grund wäre z.B., wenn man ein kurdischer Flüchtling aus Syrien ist, und sich in der Türkei diskirminiert fühlt. Ein Recht darauf sich das beste Land auszusuchen gibt es dabei natürlich nicht.

mhh ... das lese ich zum ersten mal ...
quelle ?

[Gregorius I]

Zu Grabe wird sie eventuell nicht sofort getragen, aber es ist mit Sicherheit ein irreversibler
Schaden entstanden. Merkels Stärke war bisher, dass sie die Interessen der anderen, auch kleineren
Staaten geachtet hat und versucht hat Brücken zu bauen.

Richtig. Und das wissen diese Staaten auch sehr genau!

Im Gegensatz zu Schröder, der in Europa
wie ein Trampel unterwegs war und den ausser Frankreich rein gar nichts interessiert hat.
Jetzt benehmen wir uns wirklich wie der Zuchtmeister der Gemeinschaft.
Viele werden Merkel und Deutschland nicht mehr trauen auch wenn sie das eher diplomatisch verklausulieren.

Und weil diese Staaten wissen, dass sie sich immer auf Deutschland verlassen konnten, würden sie einen sehr großen Fehler begehen, es sich mit Deutschland zu verderben. Sie werden sich sträuben, aber sie werden doch irgendwann mittun. In einer großen Gruppe kann es geschehen, dass einer u. U. "der Zuchtmeister der Gemeinschaft" sein muss, wenn es anderen an Vernunft oder Initiative mangelt. Ich sehe das nicht negativ. Deutschland ist groß, mächtig, tut viel für die Gemeinschaft - Deutschland darf also auch mal energischer auftreten.

Und eines hat Deutschland ganz gewiss befördert. Das Erstarken von rechtsnationalen Parteien wird sich
in Europa erheblich beschleunigen.

Das wird sich als Strohfeuer erweisen, wenn sympathisierende Teile der jeweiligen Völker erst einmal begriffen haben, dass die rechtsnationalen Parteien keinerlei Lösungen anzubieten haben außer der prinzipiellen Gegenrede und der Auslegung des Rechts nach Gutdünken bzw. der Missachtung des Rechts

[Quatschki]

beim Fernsehen habe wir auch Hunderte von Programmen wo man sich seine Meinung raussuchen kann.
ich sehe das Problem nicht, keiner muss sich auf ARD oder ZDF beschraenken.

Die öffentlich rechtlichen Sender sind durch Rundfunkstaatsvertrag zu Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit der Berichterstattung gesetzlich verpflichtet!

Das Argument, dass man sich im Internet, bei anderen alternativen Medien oder ausländischen Nachrichtensendern ja auch Zugang zu anderen unabhängigen Blickwinkeln, Interpretationen und Wertungen verschaffen kann, kann da nicht als Entschuldigung gelten.

[bakunicus]

Die öffentlich rechtlichen Sender sind durch Rundfunkstaatsvertrag zu Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit der Berichterstattung gesetzlich verpflichtet!

Das Argument, dass man sich im Internet, bei anderen alternativen Medien oder ausländischen Nachrichtensendern ja auch Zugang zu anderen unabhängigen Blickwinkeln, Interpretationen und Wertungen verschaffen kann, kann da nicht als Entschuldigung gelten.

obkektivität und neutralität werden staatsrechtlich aber ganz anders verstanden als du das hier nahelegst.
damit ist keinesfalls gemeint die "weg mit dem dreck" brüller aus heidenau als relevante poltische kraft beschreiben zu müßen ...

[Svi Back]

Und weil diese Staaten wissen, dass sie sich immer auf Deutschland verlassen konnten, würden sie einen sehr großen Fehler begehen, es sich mit Deutschland zu verderben. Sie werden sich sträuben, aber sie werden doch irgendwann mittun. In einer großen Gruppe kann es geschehen, dass einer u. U. "der Zuchtmeister der Gemeinschaft" sein muss, wenn es anderen an Vernunft oder Initiative mangelt. Ich sehe das nicht negativ. Deutschland ist groß, mächtig, tut viel für die Gemeinschaft - Deutschland darf also auch mal energischer auftreten.

Merkel hat in Europa nahezu immer rational kühl agiert, auch deswegen wurde ihr Vertrauen entgegen gebracht.
Jetzt agiert sie schlicht nur noch emotional und konfus bei dieser Thematik.
Das ist eine Gefahr für Europa und das Vertrauen ist schneller verspielt, als sie denkt.

Das wird sich als Strohfeuer erweisen, wenn sympathisierende Teile der jeweiligen Völker erst einmal begriffen haben, dass die rechtsnationalen Parteien keinerlei Lösungen anzubieten haben außer der prinzipiellen Gegenrede und der Auslegung des Rechts nach Gutdünken bzw. der Missachtung des Rechts

ich glaube das nicht, dass des ein Strohfeuer ist.
Allein das Ergebnis des FN im nächsten Jahr in Frankreich wird Europa verändern.

[Quatschki]

obkektivität und neutralität werden staatsrechtlich aber ganz anders verstanden als du das hier nahelegst.
damit ist keinesfalls gemeint die "weg mit dem dreck" brüller aus heidenau als relevante poltische kraft beschreiben zu müßen ...

Von den Brüllern aus Heidenau wurde sehr umfassend auf allen Kanälen berichtet, obwohl sie keine relevanten politischen Meinungen hatten.
Von den Pegida-Kundgebungen hingegen erfährt man in besagten Medien inhaltlich so gut wie garnichts, sonst wüßte der Zuschauer, dass viele Vorhersagen, für die Pegida als "Nazis" und Spinner beschimpft wurden, mittlerweile genauso eingetreten sind und etliche Pegida-Forderungen wie Grenzkontrollen oder Verstärkung der Polizei mittlerweile von der Regierung als eigene Ideen entdeckt und übernommen wurden.
Man würde sich auch fragen, warum man für Forderungen, die in vielen anderen EU-Ländern Regierungspolitik und in Ländern wie dem Nachbarland Tschechien sogar Konsens über alle Parteigrenzen hinweg sind, warum man dafür in Deutschland als Nazi beschimpft wird?
Objektive Medien würden sich auch mit den Hintergründen der Stigmatisierung Andersdenkender in Deutschland auseinandersetzen und sich fragen, was wohl die Treibkräfte dahinter sind.

[bakunicus]

mhh ... das lese ich zum ersten mal ...
quelle ?

kommt da noch was, oder war das ein grandioser irrtum emin ?

[Emin]

kommt da noch was, oder war das ein grandioser irrtum emin ?

Ganz geduldig, es gibt Menschen, die auch außerhalb des Forums Verpflichtungen haben.

http://www.unhcr.de/mandat/dauerhafte-l ... ement.html

[Kibuka]

Ich glaube nicht, dass die EU an der Flüchtlingsfrage zerbrechen wird, eher glaube ich, dass Merkel Schiffbruch erleiden wird, sie kann den Rest der EU nicht nach ihrer Pfeife tanzen lassen. Ergo sind Kompromisse gefragt.

Wenn Großbritannien sich verabschiedet, dann ist das der Anfang vom Ende. Wir sind jetzt wieder an dem Punkt, wo Grenzkontrollen innerhalb von Schengen durchgeführt werden. Die Eurokrise ist noch lange nicht gelöst und die Einwanderungskrise hat damit das Potential die EU auseinanderfliegen zu lassen.

Schon im Euro hat sich Deutschland viele Jahre lang und ohne Ende wie ein Halbstarker benommen. Ebenso brutal hat Deutschland nun durch die große medienwirksame Einladungsgeste der Bundeskanzlerin eine nach Millionen zu zählende Flüchtlingslawine von Syrern und anderen Ausländern losgetreten, die fast nur die eine Richtung zu "Mama bzw. Mutter Merkel" kennt. Die Geste galt nämlich auch für die 4 Mio. Syrer aus den sicheren Lagern jenseits der syrischen Grenzen. Das war unglaublich egoistisch.

Während sich die so zelebrierte Humanität bei den Regierenden und dem Volk in Deutschland (größtenteils und bisher jedenfalls) gut anfühlt, hat Deutschland den Schengen-Verbund ruiniert, mit der deutsch-verursachten Menschenflut den ganzen Balkan durcheinander gewirbelt und setzt nun auch noch seine Partner unter Druck, Flüchtlinge zu übernehmen, nachdem sich Deutschland selbst übernommen hat. Dabei sind die Länder des Balkans viel ärmer dran und auch die Osteuropas.

Das viel zu späte Aufwachen hat jetzt mit der Ankündigung des Innenministers de Maizière begonnen:

"Wir können aber auch nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen. Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten. Wenn die Kontingente ausgeschöpft sind, wären politisch Verfolgte in ihre Heimatregionen zurückschicken. Man muß dann sicherstellen, dass sie in der Region, aus der sie kommen, sicher und ohne Verfolgung leben könnten."

Deutlicher kann man kaum vom Mutti's Tagträumen mit Plattitüden a la "Wir schaffen es" abrücken und die eigenen Fehler einräumen.

[abundzu]

...nicht mehr garantieren".
Wenn solche Worte schon von der SPD kommen, muß die Lage schon wirklich sehr ernst sein.
Nicht umsonst wurde das Video nach dem ersten Erscheinen gesperrt.
Auf dem Video, das offensichtlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht war, ist ein Redebeitrag der Münchner SPD-Sozialdezernentin Brigitte Meier dokumentiert. Die Aussagen, die Meier tätigt, sind beunruhigend.

https://www.youtube.com/watch?v=ziQmfqMmd5U

[H2O]

Das viel zu späte Aufwachen hat jetzt mit der Ankündigung des Innenministers de Maizière begonnen:

"Wir können aber auch nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen. Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten. Wenn die Kontingente ausgeschöpft sind, wären politisch Verfolgte in ihre Heimatregionen zurück (zu) schicken. Man muß dann sicherstellen, dass sie in der Region, aus der sie kommen, sicher und ohne Verfolgung leben können."

Deutlicher kann man kaum vom Mutti's Tagträumen mit Plattitüden a la "Wir schaffen es" abrücken und die eigenen Fehler einräumen.

Da machen Sie es sich dann aber doch sehr einfach;
im Spiegel-online Bericht "Wir können nicht alle Menschen
aufnehmen" steuert der Innenminister eine Gemeinschafts-
lösung der EU mit zahlenmäßig begrenzten Kontingenten
an. Dazu stellt er fest, "Wenn wir bestimmte Politikfelder auf
die europäische Ebene heben wollen, müssen wir einen Teil
deutscher Souveränität aufgeben".

Das deute ich als Kompromiß bei der Suche nach Gemein-
samkeit und als ein Abrücken davon, daß es keine Obergrenzen
für Asylgewährung geben kann. Diese Feststellung ist zwar
weiterhin wahr, aber sicher nicht zu vermitteln, wenn bekannte
Ängste die Partner umtreiben. Also weicht er diese Wahrheit
auf.

Das Ziel, nämlich "überzählige" Asylbewerber in die Herkunfts-
region zurück schicken zu wollen, wo sie dann sicher sein sollen,
setzt aber eine durchsetzungsfähige Ordnungsmacht dort voraus,
im Nahen Osten oder in Afrika. Derzeit ist doch gar nicht ab zu
sehen, wie das erreicht werden könnte, denn Deutschland allein
hat sicher nicht die Mittel, diese Ordnung durch zu setzen. Dazu
müssten also tatkräftige Mitstreiter in der EU gefunden werden.

Da erkenne ich einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft, oder
auch einen Verrat an Menschen, die so in eine tödliche Falle
geschickt werden könnten. Da ist der nächste bittere Streit vor-
programmiert.

Nachtrag:

Wenn die Verfolgten dann aber in ihren Herkunftsregionen in
Sicherheit leben können, dann erhebt sich doch die Frage, warum
Europa und Deutschland überhaupt Asyl gewähren müssen. Das
wäre vermutlich die erste kritische Rückfrage aus der harten Abwehr
von Flüchtlingen heraus.

[Gregorius I]

Nein, die wählen ihre eigenen Regierungen, und wie sich Deutschland in der EU verhält ist dabei durchaus ein ausschlaggebendes Argument, ob man denn weiterhin den Integrationsprozess betreiben möchte. Wenn Deutschland unter Androhung von finanziellen Strafen anderen EU-Mitgliedern Flüchtlinge aufzwingen will ist das Gift für den Einigungsprozess und der beste vorstellbare Wind in den Segeln der Rechten.

Eine Staatengemeinschaft muss sich wie eine Familie an bestimmte grundlegende Regeln halten, damit das gemeinschaftliche Zusammenleben gelingen kann. Will sich ein Familienmitglied an diese Regeln nicht halten, wird es diszipliniert, wenn es Vernunftgründen zu folgen sich hartnäckig weigert. In der EU muss es ähnlich gehandhabt werden: Länder, die z.B. ihre Solidarität verweigern, obwohl sie sehen, dass diese von anderen Ländern bzw. zum Besten der ganzen Gemeinschaft benötigt wird, müssen, wenn sie Vernunftgründen unzugänglich bleiben, mit angemessenen Disziplinarmaßnahmen rechnen.

[Teeernte]

Eine Staatengemeinschaft muss sich wie eine Familie an bestimmte grundlegende Regeln halten, damit das gemeinschaftliche Zusammenleben gelingen kann. Will sich ein Familienmitglied an diese Regeln nicht halten, wird es diszipliniert, wenn es Vernunftgründen zu folgen sich hartnäckig weigert. In der EU muss es ähnlich gehandhabt werden: Länder, die z.B. ihre Solidarität verweigern, obwohl sie sehen, dass diese von anderen Ländern bzw. zum Besten der ganzen Gemeinschaft benötigt wird, müssen, wenn sie Vernunftgründen unzugänglich bleiben, mit angemessenen Disziplinarmaßnahmen rechnen.

Endlich Diktatur..... oh man.

[Gregorius I]

Diese meisten Flüchtlinge kommen aus der Türkei, sind also schon in einem sicheren Land untergebracht. Wenn es ihnen dort nicht gefällt, können sie ganz normal wie alle anderen auch einen Asylantrag stellen. Was Deutschland gerade tut ist illegale Einwanderung zu belohnen, und die anderen Europäer streuben sich völlig zurecht dagegen.

Die Türkei ein "sicheres Land"? Nun, was man eben leichtfertig "sicher" nennt. Ein Land, das erst lange zuschaut, wie Glaubensschwestern und -brüder von Terroristen gemeuchelt werden; das selbst nichts dagegen tut, als ein paar Panzer in Stellung zu bringen, obwohl sich diese Verbrechen auch direkt an seinen Grenzen abspielen; das Hilfen für die Bedrängten konterkariert und erst nachgiebig ist und ein wenig einschreitet, als es einen Freibrief dafür erhält, die Kurden, die einzigen, die Mann gegen Mann die IS-Barbaren bekämpfen, innerhalb und außerhalb des eigenen Landes militärisch den Garaus zu machen; das seine demokratisch gewählte Opposition nach deutschem Vorbild durch rechtzeitige Verhaftungen auszuschalten versucht: das mag man nennen, wie man will, aber "sicher"? Nein!

[Quatschki]

Eine Staatengemeinschaft muss sich wie eine Familie an bestimmte grundlegende Regeln halten, damit das gemeinschaftliche Zusammenleben gelingen kann. Will sich ein Familienmitglied an diese Regeln nicht halten, wird es diszipliniert, wenn es Vernunftgründen zu folgen sich hartnäckig weigert. In der EU muss es ähnlich gehandhabt werden: Länder, die z.B. ihre Solidarität verweigern, obwohl sie sehen, dass diese von anderen Ländern bzw. zum Besten der ganzen Gemeinschaft benötigt wird, müssen, wenn sie Vernunftgründen unzugänglich bleiben, mit angemessenen Disziplinarmaßnahmen rechnen.

Jaja. Solange ihr eure Füße unter meinen Tisch stellt...

Aber erstens ist Deutschland nicht die Mama
Zweitens ist die EU keine Familie, sondern eher eine Genossenschaft, also ein gleichberechtigter Zusammenschluss zur Förderung ihrer Mitglieder durch einen gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb
Drittens dient die eingeforderte Solidarität nicht einem Mitglied oder dem gemeinschaftlichen Zweck, sondern den Interessen Dritter und muß auch so bewertet werden!
Und Viertens, als in den vergangenen zwei Jahren Italien, Griechenland und Spanien ja bereits auch unter gewaltigem Flüchtlingsdruck standen, hat Deutschland sich zurückgelehnt und nichts getan und sogar noch den Finanzpolitischen Schulmeister gespielt. Solidarität sieht anders aus! Besonders innerhalb einer Familie!