Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

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Sri Aurobindo
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Sri Aurobindo » Fr 11. Sep 2015, 17:05

Tomaner » Heute 01:00 hat geschrieben:
Welche Würde haben Faschisten, die es zu schützen gilt?

Ich wusste, dass das kommt ...

Das mit der Würde hast Du aber nicht ganz begriffen.
Zuletzt geändert von Sri Aurobindo am Fr 11. Sep 2015, 17:05, insgesamt 1-mal geändert.
Cloudfox
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Cloudfox » Fr 11. Sep 2015, 17:10

steve1974 » Mi 9. Sep 2015, 22:36 hat geschrieben:-
Sigmar Gabriel hat rechtsextreme Störer in Heidenau als "Pack" bezeichnet .
Eine gerechte Zurechtweisung oder unzulässige Beleidigung ?
Was sagen Juristen dazu ?
Bitte nur wirklich fundierte Stellungnahmen, keine Mutmaßungen .....
-



Übertriebene Rechtsrechte Wahrheitspropheten titulieren doch auch gerne all jene, die ihre Meinung nicht teilen als *linksgrünrot Versiffte naive Gutmenschen*... wird nicht als Beleidigung gesehen... :eek:

Ich finde das schenkt dem Terminus *Pack* nicht viel.

Ich persönlich benutze beide Begriffe nicht...aber wohl hat jeder aus seiner Sicht den Eindruck, der Begriff wäre nicht so abwertend und salonfähig...so what?
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Päule0815 » Fr 11. Sep 2015, 17:14

obk » Do 10. Sep 2015, 07:38 hat geschrieben:

Hallo

Um letztendlich rechtliche Sicherheit zu erhalten, bräuchte es also ein Urteil... gibt es nicht. So lange bleibt hier alles "Meinung". Und ja... auch diese ist legitim.

MfG


Das sind DIE Urteile ... sie haben grundsätzlich geregelt, dass kollektive Beleidigungen nicht strafbar sind.

Wenn Gabriel also sagt, dass man dieses rechte Pack wegsperren müsse, dann ist das als kollektive Beleidigung nicht strafbewährt. Geht er auf eine bestimmte Person zu oder bennt sie und sagt, der gehört zu dem Pack oder der ist auch Pack, dann sieht das anders aus.

Ganz interessant ist dabei ein Urteil über Beleidigungen in einer politischen Debatte. Hier gehen die obersten Gerichte davon aus, dass die Hitze einer politischen Debatte auch eine Beleidigung rechtfertigen kann. Das bedeutet, dass nicht jede Beleidigung im Parlament als solche strafrechtlich verfolgt wird oder werden kann.

Dabei wäre es interessant zu wissen, ob dies nur unter Politikern oder irgendwelchen "Fachleuten" gilt oder auch z.B. eine öffentliche Diskussion betrifft, in der sich ein Politiker sich z.B. im Ton gegenüber teilnehmenden Menschen beleidigend äußert.
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Teeernte
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Teeernte » Fr 11. Sep 2015, 17:16

Tomaner » Fr 11. Sep 2015, 10:31 hat geschrieben:
Was bitteschön hat die NPD oder Anhänger des ehemaligen Netzwerks Süd damit zu tun, eine Rückbesinnung auf das Grundgesetz zu fordern? Ist Menschenhetze, abfackeln von Flüchtlingsheimen, Lügen, Führerkult, Geschichtsverfälschung usw. mit Grundgesetz vereinbar? Teilweise erkennen ja Rechte nicht enmal das GG an und glauben das 3. Reich besteht fort, wie die Reichsbürger und wollten sogar den Reichstag besetzen.

Das manche Neonazis recht dumm sind, heißt doch nicht das sie keine Nazis sind. Jeden ist doch klar, sie haben sich mit Geschichte gar nicht befasst. Wenn man einzelne Punkte von Nazis ideologisch unterstützt, kann es durch aus sein, dass einige gar nicht wissen was beispielsweise eine NPD alles durchsetzt hätte sich die Möglichkeit dazu. Viele Punkte wären ohne die Vorraussetzung ein Polizeistaat zu sein, gar nicht durchsetzbar. Man ist doch nur deshalb kein Nazi, weil man zu blöde war Programme einer rechtsradikalen Gruppe die man unterstützt gar nicht gelesen oder verstanden hat.

Das selbe Spiel gab es doch unter Hitler. Das Hitler die Ermordung von Millionen befohlen hatte, das er einen Abgriffskrieg wollte, das er Millionen Deutsche von vorn herein angelogen hatte, befreit doch nicht damalige Nazis davor es vielleicht in diesem Ausmaß nicht gewußt zu haben.


Wenn man die Propaganda weg kürzt -bleibt NULL Fakt der Beantwortung. (Nichts weiter als ne braune Nebelkerze)
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Lighthouse » Fr 11. Sep 2015, 19:17

steve1974 » Mi 9. Sep 2015, 21:36 hat geschrieben:-
Sigmar Gabriel hat rechtsextreme Störer in Heidenau als "Pack" bezeichnet .
Eine gerechte Zurechtweisung oder unzulässige Beleidigung ?
Was sagen Juristen dazu ?
Bitte nur wirklich fundierte Stellungnahmen, keine Mutmaßungen .....
-




Moin, Moin steve1974,

Vorsatz bedeutet, dass Wissen und Wollen gegeben ist. Das bedeutet, dass Sie den Tatbestand der Beleidigung erfüllen wollen und auch wissen,
dass Sie dieses tun. Im vorliegenden Fall könnte man bei einer spontanen Äußerung wohl kaum davon ausgehen. Hier kommt es aber auch auf
den Einzelfall an.

Gem. § 15 StGB ist die Strafbarkeit einer Handlung wegen Fahrlässigkeit nur gegeben, wenn diese ausdrücklich mit Strafe bedroht ist. Eine solche Regelung ist in § 185 StGB nicht gegeben.

Weshalb stellst Du diese Frage hier? Gehörst du auch zu den Menschen, die Herr Gabriel als Pack bezeichnet hat? Wenn ja würde ich zu einem Anwalt für Strafrecht gehen und mit ihm diese These erörtern.

LG Rolf
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Marcin » Fr 11. Sep 2015, 19:43

steve1974 » Mi 9. Sep 2015, 22:36 hat geschrieben:-
Sigmar Gabriel hat rechtsextreme Störer in Heidenau als "Pack" bezeichnet .
Eine gerechte Zurechtweisung oder unzulässige Beleidigung ?
Was sagen Juristen dazu ?
Bitte nur wirklich fundierte Stellungnahmen, keine Mutmaßungen .....
-



Selbstverständlich darf man asozialen, fremdenfeindlichen Pöbel als Pack bezeichnen. Ich würde sogar weiter gehen und dieses Gelumpe asl widerliches Dreckpack bezeichnen.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon obk » Fr 11. Sep 2015, 19:52

Päule0815 » Fr 11. Sep 2015, 16:14 hat geschrieben:
Das sind DIE Urteile ... sie haben grundsätzlich geregelt, dass kollektive Beleidigungen nicht strafbar sind.


Hallo

Und ob der Fall hier zu denen zu rechnen ist, müsste eben entschieden werden... und das nicht in einem Forum, sondern von einem Richter. Das ist nunmal DIE Rechtslage bei uns. Bis dahin ist alles "Meinung" darüber.

MfG
Päule0815

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Päule0815 » Fr 11. Sep 2015, 20:33

obk » Fr 11. Sep 2015, 19:52 hat geschrieben:
Hallo

Und ob der Fall hier zu denen zu rechnen ist, müsste eben entschieden werden... und das nicht in einem Forum, sondern von einem Richter. Das ist nunmal DIE Rechtslage bei uns. Bis dahin ist alles "Meinung" darüber.

MfG


Höchrichterliche Rechtsprechung hat weniger mit Meinung zu tun. Diese Urteile haben eine Kernaussage und reduzieren sich nicht nur auf die konkrete Beleidigung.

Wenn eine kollektive Beleidigung gegenüber Polizisten, Jägern und Soldaten nicht strafbewährt ist, dann ist sie es auch nicht gegenüber Krankenschwestern, Rechten und Bäckern.
Zuletzt geändert von Päule0815 am Fr 11. Sep 2015, 20:34, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Sri Aurobindo » Fr 11. Sep 2015, 21:58

Wenn ich so sehe, wie die Bezeichnung "Pack" vom Kollektiv wohlwollen aufgegriffen wird, um die Stimmung aufzuheizen, dann frage ich mich, ob das wirklich gut ist.

:s
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon obk » Fr 11. Sep 2015, 22:02

Päule0815 » Fr 11. Sep 2015, 19:33 hat geschrieben:
Höchrichterliche Rechtsprechung hat weniger mit Meinung zu tun. Diese Urteile haben eine Kernaussage und reduzieren sich nicht nur auf die konkrete Beleidigung.

Wenn eine kollektive Beleidigung gegenüber Polizisten, Jägern und Soldaten nicht strafbewährt ist, dann ist sie es auch nicht gegenüber Krankenschwestern, Rechten und Bäckern.


Hallo

Was nichts daran ändert, dass aus dem aktuellen Ereignis, erst einmal ein Rechtfall werden müsste, der genau das fest stellt. Und so lange bleibt alles "Meinung".

MfG
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Sri Aurobindo » Fr 11. Sep 2015, 22:06

Päule0815 » Heute 20:33 hat geschrieben:
Höchrichterliche Rechtsprechung hat weniger mit Meinung zu tun. Diese Urteile haben eine Kernaussage und reduzieren sich nicht nur auf die konkrete Beleidigung.

Wenn eine kollektive Beleidigung gegenüber Polizisten, Jägern und Soldaten nicht strafbewährt ist, dann ist sie es auch nicht gegenüber Krankenschwestern, Rechten und Bäckern.

Wenn man die Beleidigung aber konkret an die Randalierer in Heidenau richtet, dann ist die Sachlage etwas anders. In diesem Fall sind die Individuen bestimmbar und nicht unkonkret.

Das ist dann, wie hier geschildert:
So erfüllt man beispielsweise den Straftatbestand der Beleidigung, wenn man den an sich nicht strafbaren Ausspruch „Soldaten sind Mörder“ direkt an eine kleine Gruppe anwesender Soldaten richtet und gleichzeitig den Vorsatz hat, genau diese Soldaten zu beleidigen.
(wiki - Beleidigung)
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Päule0815 » Fr 11. Sep 2015, 22:10

obk » Fr 11. Sep 2015, 22:02 hat geschrieben:
Hallo

Was nichts daran ändert, dass aus dem aktuellen Ereignis, erst einmal ein Rechtfall werden müsste, der genau das fest stellt. Und so lange bleibt alles "Meinung".

MfG


Jain. Tatsächlich würde irgendjemand hergehen und dazu eine Strafanzeige erstatten. Die müsste zunächst aufgenommen werden. Dann würde zunächst ein Staatsanwalt seine rechtliche Bewertung abgeben.

Da Beleidigung kein Offizialklagedelikt ist, braucht es die Anzeige. So lange ist die Rechtslage eine Rechtsauffassung, die sich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientiert. Meinung ist frei und hat damit nichts zu tun.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon harry52 » Fr 11. Sep 2015, 22:15

Marcin » Fr 11. Sep 2015, 18:43 hat geschrieben:Selbstverständlich darf man asozialen, fremdenfeindlichen Pöbel als Pack bezeichnen. Ich würde sogar weiter gehen und dieses Gelumpe asl widerliches Dreckpack bezeichnen.

Das Gelumpe, die Abgehängten, die Bildungsverlierer, die Jungs aus schlechten Verhältnissen... sind aber doch genau die, für die die Roten Politik machen. Seit wann sind die Roten die Anwälte der Reichen, der Zufriedenen, der Gewinner???

Kümmert euch um eure Lieblinge, statt sie zu beschimpfen. Was kann ein Neonazi dafür, dass seine Mama während der Schwangerschaft geraucht und gesoffen hat. Er kommt mit IQ<90 auf die Welt, kommt in der Schule nicht mit, hat auf dem Arbeitsmarkt wenig Chancen und die Roten, die diesen Armen eigentlich helfen sollten, nennen sie Pack.

Und nur mal so nebenbei:

Wo werden denn die Flüchtlinge am schlechtesten behandelt? Das ist doch in Osteuropa. Da wo jahrzehntelang die Linken das sozialistische Paradies errichten wollten.
Zuletzt geändert von harry52 am Fr 11. Sep 2015, 22:16, insgesamt 1-mal geändert.
"Gut gemeint" ist nicht das Gleiche wie "gut gemacht".
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon obk » Fr 11. Sep 2015, 22:18

Päule0815 » Fr 11. Sep 2015, 21:10 hat geschrieben:
Jain. Tatsächlich würde irgendjemand hergehen und dazu eine Strafanzeige erstatten. Die müsste zunächst aufgenommen werden. Dann würde zunächst ein Staatsanwalt seine rechtliche Bewertung abgeben.


Hallo

Eben... und so lange das nicht geschehen ist... posten wir hier Meinungen... kannst diese gerne auch "*Rechtsauffassung*" nennen. Sie bleibt erst einmal unbestätigt!

MfG

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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Flat » Fr 11. Sep 2015, 22:19

harry52 » Fr 11. Sep 2015, 21:15 hat geschrieben:
Wo werden denn die Flüchtlinge am schlechtesten behandelt? Das ist doch in Osteuropa. Da wo jahrzehntelang die Linken das sozialistische Paradies errichten wollten.


meines Wissens sind dort derzeit vor allem ziemlich rechte Parteien am Ruder.

Vielleicht sollten wir doch lieber bei den wirklich Verantwortlichen bleiben als Nebelkerzen zu werfen.
_______
wer Rechtsradikales sagt und tut, ist rechtsradikal. Das hat nichts mit Nazikeule zu tun.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/inte ... 62231.html
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon harry52 » Fr 11. Sep 2015, 22:25

Flat » Fr 11. Sep 2015, 21:19 hat geschrieben:meines Wissens sind dort derzeit vor allem ziemlich rechte Parteien am Ruder.

Ihr seid das gleiche Pack.

Zu Orban: "Seine politische Karriere startete er als Vorsitzender der Jugendorganisation der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (Kommunistischer Jugendbund, Kommunista Ifjúsági Szövetség – KISZ)"

Putins Eltern waren auch Kommunisten und Putin war Kommunist und die, die in Ex Jugoslawien ethnische Säuberungen ausgeführt haben, waren wenige Jahre zuvor Kommunisten. Und Tsipras hat mit Rechten koaliert...
"Gut gemeint" ist nicht das Gleiche wie "gut gemacht".
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Päule0815 » Fr 11. Sep 2015, 22:32

obk » Fr 11. Sep 2015, 22:18 hat geschrieben:
Hallo

Eben... und so lange das nicht geschehen ist... posten wir hier Meinungen... kannst diese gerne auch "*Rechtsauffassung*" nennen. Sie bleibt erst einmal unbestätigt!

MfG

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Du verstehst ganz offensichtlich nicht den Unterschied zwischen einer FREIEN Meinung und einer gültigen Rechtsauffassung.

Mir sollte es aber langsam egal sein. Bin nicht dazu da, dir die Welt zu erklären. Dein Problem damit habe ich eh nicht verstanden.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Sri Aurobindo » Fr 11. Sep 2015, 22:34

Päule0815 » vor weniger als einer Minute hat geschrieben:
Du verstehst ganz offensichtlich nicht den Unterschied zwischen einer FREIEN Meinung und einer gültigen Rechtsauffassung.

Mir sollte es aber langsam egal sein. Bin nicht dazu da, dir die Welt zu erklären. Dein Problem damit habe ich eh nicht verstanden.

:D
das ist lustig
... an dem Punkt war ich gestern auch nach einer sehr ähnlichen Diskussion mit diesem User.
obk
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon obk » Fr 11. Sep 2015, 22:36

Päule0815 » Fr 11. Sep 2015, 21:32 hat geschrieben:
Du verstehst ganz offensichtlich nicht den Unterschied zwischen einer FREIEN Meinung und einer gültigen Rechtsauffassung.

Mir sollte es aber langsam egal sein. Bin nicht dazu da, dir die Welt zu erklären. Dein Problem damit habe ich eh nicht verstanden.


Hallo

Ich weiß... ist ärgerlich, dass Du jetzt kein Urteil verlinken kannst... :p ...aber es ist recht einfach: Solange der ganze Vorgang als solcher juristisch nicht zweifelsfrei bestätigt wurde (z.B. durch Ablehnung eines Strafantrages), kannst Du alles getrost auch als "Meinung" durchwinken. Mehr ist es nicht...

MfG
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon obk » Fr 11. Sep 2015, 22:38

Sri Aurobindo » Fr 11. Sep 2015, 21:34 hat geschrieben: :D
das ist lustig
... an dem Punkt war ich gestern auch nach einer sehr ähnlichen Diskussion mit diesem User.


Hallo

Ja... es gibt viele "*Hobby-Richter*". :cool:

MfG

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