Durchbruch bei Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm

[Sekretär des ZK]

Die Sanktionen haben zwar nicht das Atomprogramm ganz beenden können, aber doch eine politische Lösung ermöglicht, bei dem die USA ihr Kerninteresse - Garantie, dass die Islamische Republik keine Atomwaffen entwickelt - durchsetzen konnten.

Obama hatte schon Anfang April gesagt, dass auch schärfere Sanktionen das Atomprogramm des Irans nicht stoppen können. Auch ein Krieg könne laut Obama das Atomprogramm nicht stoppen und würde es sogar beschleunigen. Was als realistische Option übriggeblieben ist, sind die 5+1 Verhandlungen mit dem Iran. Dieser will auch eine Lösung aber nicht um jeden Preis. Der Druck, den sich die USA vom iranischen Volk auf das Mullah-Regime erhofft haben, um dessen Kompromissbereitschaft zu erhöhen, ist jedenfalls ausgeblieben. Es gibt keine Revolution.

[Platon]

Obama hatte schon Anfang April gesagt, dass auch schärfere Sanktionen das Atomprogramm des Irans nicht stoppen können. Auch ein Krieg könne laut Obama das Atomprogramm nicht stoppen und würde es sogar beschleunigen. Was als realistische Option übriggeblieben ist, sind die 5+1 Verhandlungen mit dem Iran. Dieser will auch eine Lösung aber nicht um jeden Preis. Der Druck, den sich die USA vom iranischen Volk auf das Mullah-Regime erhofft haben, um dessen Kompromissbereitschaft zu erhöhen, ist jedenfalls ausgeblieben. Es gibt keine Revolution.

Ja aber ohne Sanktionen hätte es auch keine Verhandlungen gegeben, weil der Iran überhaupt keinen Anlass zu irgendwelchen Konzessionen gesehen hätte. Was eine Revolution im Iran angeht so gibt es natürlich weite Teile in der Bevölkerung die mit dem autoritären Regime unzufrieden sind, man geht nicht fehl hier eine klare Mehrheit anzunehmen. Man hat 2009 bei den Protesten zur Präsidentschaftswahl zwei Sachen gesehen: 1) das es eine große Bewegung gibt die bereit ist ein empfundenes Fehlverhalten der herrschenden Elite zu bestrafen und 2) das nur sehr wenige bereit sind dafür zu sterben. Weil die Proteste 2009 zeichnen ich dadurch aus, dass sie a) schnell sehr umfangreich wurden und b) dann auch schnell wieder vorbei waren. Das war bei der Revolution 1978/1979 gegen den Schah völlig anders. Dort sind Demonstranten über Monate hinweg bereit gewesen zu sterben, das war 2009 einfach nicht der Fall. Unzufriedenheit ja, bereit für eine Veränderung notfalls zu sterben, zu wenig. Auch die Proteste die in den letzten Jahren vor der Wahl von Rohani sporadisch aufflackerten waren immer schnell wieder vorbei. Langfristig hätte das aber natürlich trotzdem zu einer revolutionären Situation führen können, weil irgendwann sich die unzufriedenen Gruppen, aus schon immer Unzufriedenen und solchen die einst das Regime unterstützten bzw. gerne tolerierten, zusammen geschlossen hätten, das hat man durch eine Änderung der Politik nun aber abgewendet.

[Sekretär des ZK]

Ja aber ohne Sanktionen hätte es auch keine Verhandlungen gegeben, weil der Iran überhaupt keinen Anlass zu irgendwelchen Konzessionen gesehen hätte. Was eine Revolution im Iran angeht so gibt es natürlich weite Teile in der Bevölkerung die mit dem autoritären Regime unzufrieden sind, man geht nicht fehl hier eine klare Mehrheit anzunehmen. Man hat 2009 bei den Protesten zur Präsidentschaftswahl zwei Sachen gesehen: 1) das es eine große Bewegung gibt die bereit ist ein empfundenes Fehlverhalten der herrschenden Elite zu bestrafen und 2) das nur sehr wenige bereit sind dafür zu sterben. Weil die Proteste 2009 zeichnen ich dadurch aus, dass sie a) schnell sehr umfangreich wurden und b) dann auch schnell wieder vorbei waren. Das war bei der Revolution 1978/1979 gegen den Schah völlig anders. Dort sind Demonstranten über Monate hinweg bereit gewesen zu sterben, das war 2009 einfach nicht der Fall. Unzufriedenheit ja, bereit für eine Veränderung notfalls zu sterben, zu wenig. Auch die Proteste die in den letzten Jahren vor der Wahl von Rohani sporadisch aufflackerten waren immer schnell wieder vorbei. Langfristig hätte das aber natürlich trotzdem zu einer revolutionären Situation führen können, weil irgendwann sich die unzufriedenen Gruppen, aus schon immer Unzufriedenen und solchen die einst das Regime unterstützten bzw. gerne tolerierten, zusammen geschlossen hätten, das hat man durch eine Änderung der Politik nun aber abgewendet.

Iran ist kein demokratisches Land, aber trotzdem kein Land, dem man das Ägypten des Putschgenerals vorziehen sollte. So viele Todesurteile wie die Juntajustiz in Kairo in den letzten 12 Monaten gefällt hat, werden nicht mal in China vollstreckt. Der Westen hat durch die Isolation Irans nichts erreicht.

[Platon]

Außer halt eine Verhandlungslösung in dem der Iran über mehrere Jahrzehnte hinweg massive Einschränkungen seines Atomprogramms akzeptiert hat, zu dem es in dieser Form nach bestehenden internationalen Recht nicht verpflichtet gewesen wäre. Damit haben die USA ihr zentrales Anliegen durchsetzt, dem Iran keine Herstellung von Atomwaffen zu erlauben.

[Sekretär des ZK]

Außer halt eine Verhandlungslösung in dem der Iran über mehrere Jahrzehnte hinweg massive Einschränkungen seines Atomprogramms akzeptiert hat, zu dem es in dieser Form nach bestehenden internationalen Recht nicht verpflichtet gewesen wäre. Damit haben die USA ihr zentrales Anliegen durchsetzt, dem Iran keine Herstellung von Atomwaffen zu erlauben.

Obama hat sich im Frühjahr nach der zwischenzeitlichen Einigung mit dem Iran recht deutlich ausgedrückt, als er gesagt hat, dass man keine Möglichkeit habe, das iranische Atomprogramm zu stoppen. Er hat darauf hingewiesen, dass sich die Anahl der iranischen Zetrifugen nach Verschärfung der internationalen Sanktionen rapide vervielfacht hätte. Er hat ausserdem gesagt, dass ein Krieg gegen den Iran dessen Atomprogramm weiter beschleunigen würde. Ich weiss jetzt nicht, was die seltsame Geschichte soll, dass USA Iran keine Herstellung von Atomwaffen erlauben würden. Die USA haben null Einfluss darauf, ob Iran eine Atombombe baut. Nicht einmal theoretisch.

[Platon]

Obama hat sich im Frühjahr nach der zwischenzeitlichen Einigung mit dem Iran recht deutlich ausgedrückt, als er gesagt hat, dass man keine Möglichkeit habe, das iranische Atomprogramm zu stoppen.

das hat er selbstverständlich so nicht gesagt

Er hat darauf hingewiesen, dass sich die Anahl der iranischen Zetrifugen nach Verschärfung der internationalen Sanktionen rapide vervielfacht hätte. Er hat ausserdem gesagt, dass ein Krieg gegen den Iran dessen Atomprogramm weiter beschleunigen würde.

Womit er begründet hat warum eine diplomatische Lösung die einzig sinnvolle ist Iran am Bau einer Atombombe zu hindern und keineswegs dass es grundsätzlich unmöglich wäre sie am Bau zu hindern, denn die Iraner hatten zum Zeitpunkt, als er das gesagt hatte, den entsprechenden Einschränkungen, die sie am Bau hindern, bereits zugestimmt. Es ist also absurd zu behaupten, er hätte gesagt, es sei unmöglich, da das Vollbringen des mutmaßlich Unmöglichen Anlass der Rede war.

Ich weiss jetzt nicht, was die seltsame Geschichte soll, dass USA Iran keine Herstellung von Atomwaffen erlauben würden. Die USA haben null Einfluss darauf, ob Iran eine Atombombe baut. Nicht einmal theoretisch.

Es ist halt genau das worum es mit dem Iran geht. Der Iran schränkt sein Atomprogramm ein, er verzichtet weitestgehend auf Anreicherung und erlaubt umfassende Kontrollen der IAEA. Dadurch ist sichergestellt, dass der Iran nicht an einem Atomwaffenprogramm arbeiten kann bzw. es ist der Nachweis, dass die Beteuerungen des Iran nicht die Absicht zu haben eine Atomwaffe zu entwickeln auch stimmen. Damit ist die zentrale Forderung der USA zum iranischen Atomprogramm erfüllt,

Darum geht es doch die ganze Zeit bei diesem Thema. Die USA haben erfolgreich die Nicht-Verbreitung von Kernwaffen durchgesetzt, im Gegenzug erhält der Iran die Aufhebung der Sanktionen, die mit dem Atomprogramm zu tun haben, was übrigens keineswegs alle sind, und keine weiteren Probleme beim Betrieb des friedlichen Atomprogramms.

Es mag schwer zuzugeben sein, aber die Sanktionspolitik der USA gegenüber dem Iran zum Atomprogramm war ein voller Erfolg. Sie hatten das Ziel den Iran zu Einschränkungen seines Atomprogramms zu zwingen, die sicherstellen, dass das Land an keiner Atomwaffe arbeiten kann und sie haben dieses Ziel erreicht, indem sie Sanktionen verhängten und dadurch ein politisches Umdenken im iranischen Herrschaftsapparat verursachten. Dies öffnete den Weg zu einer Verhandlungslösung in der die Iraner entsprechende Konzessionen machten. Manchen mögen die Einschränkungen - aus politischen Gründen - nicht genug sein bzw. sie kritisieren, dass das Abkommen irgendwann ausläuft, aber das ändert nichts am grundsätzlichen Erfolg der USA in dieser Sache.

Weil Sanktionen sollen die entsprechenden Staaten zu einem ändern ihres Verhaltens zwingen, indem sie den Preis für ein entsprechendes Verhalten erhöhen. Es gibt Beispiele wo das offenbar nicht geklappt hat und es gibt Beispiele wo es erfolgreich war. Irans Atomprogramm ist ein Beispiel für den zweiten erfolgreichen Fall.

[Sekretär des ZK]

Erstens gibt es noch keine Einigung.
Zweitens würde der Stopp der höherprozentigen Uran-Anreicherung nur für die nächsten 10-12 Jahre gelten, sollte es doch noch zu einer Einigung kommen, das fordern zumindest die USA. Nicht mal dieser Forderung will Iran zustimmen, sondern er fordert ultimativ eine viel kürzere Frist. Drittens hinkt deine Behauptung, die USA hätten Iran zu irgendetwas gezwungen. Wenn Iran an Verhandlungen teilnimmt, dann hat er ein eigenes Interesse daran, eine Einigung zu erzielen.

Um ein Gleichnis zu verwenden, es wäre ja auch völlig absurd, wenn die Euro-Gruppe Griechenlands Forderung nach einem dritten Hilfspaket nachkommen und ihm weitere 53,5 Milliarden € zur Verfügung stellen würde, um anschliessend zu sagen, man hat Griechenland den Austritt aus dem Euro und die Rückkehr zur Drachme nicht erlaubt.

[Platon]

Erstens gibt es noch keine Einigung.
Zweitens würde der Stopp der höherprozentigen Uran-Anreicherung nur für die nächsten 10-12 Jahre gelten, sollte es doch noch zu einer Einigung kommen, das fordern zumindest die USA. Nicht mal dieser Forderung will Iran zustimmen, sondern er fordert ultimativ eine viel kürzere Frist.

ob ein Abkommen geschlossen wird und die genauen Regelungen des Abkommens werden wir wohl bald erfahren

Drittens hinkt deine Behauptung, die USA hätten Iran zu irgendetwas gezwungen. Wenn Iran an Verhandlungen teilnimmt, dann hat er ein eigenes Interesse daran, eine Einigung zu erzielen.

Ja, das Interesse der Iraner besteht darin die Sanktionen loszuwerden, die die USA verhängt haben. Das ist das Ziel des Iran in den Verhandlungen und nichts Anderes. Ein eigenes Interesse ihr Atomprogramm zu beschränken haben die Iraner nicht, das tun sie, weil es die USA fordern und dieser Forderung mit harten Sanktionen ordentlich Nachdruck verliehen haben.

[Motzki]

Eine dauerhafte Einigung mit den USA halte ich für unwahrscheinlich, da die Amis sich weiter in die inneren Angelegenheiten Irans einmischen werden, unter einem Republikanischen Präsidenten erst recht. Es wird eine brüchige Einigung werden und von kurzer Dauer; übrigens Ahmadinedschad will in zwei Jahren wieder antreten.

In die Zukunft sehen ist schwer.Aber im Iran nicht der Präsident die wirkliche Macht hat. Sondern der Oberste Rechtsgelehrte.Wenn der Deal bestätigt wird der Iran sich daran halten.

[Motzki]

Nordkorea beweist, USA greifen keine Atommacht an.
Folgende Staaten hatten keine Atombombe und wurden angegriffen: Afghanistan, Irak, Libyen und indirekt auch Syrien.
Dass Iran noch nicht vom Westen überfallen worden ist, ist schon den Gerüchten über die Entwicklung der Bombe zu verdanken.
Einen tatsächlich atomar bewaffneten Iran dazu im Zentrum der Ölfelder am Persischen Golf wird niemand angreifen.

Nordkorea beweist nicht deine Meinung.Nordkorea bedroht direkt Städte von Südkorea und bei Angriff sind das Ziele.Auch China beschützt Nordkorea politisch.Nordkorea droht aber schadet eigentlich nur seinen Menschen selbst.

[Platon]

@Motzki
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Aktuell und falsch:

می شودیک روز زیبا با لبخند شروع bedeutet Ein schöner Tag beginnt mit einem Lächeln

Richtig:

یک روز زیبا با لبخند شروع می شود bedeutet Ein schöner Tag beginnt mit einem Lächeln

[Sekretär des ZK]

Nordkorea beweist nicht deine Meinung.Nordkorea bedroht direkt Städte von Südkorea und bei Angriff sind das Ziele.Auch China beschützt Nordkorea politisch.Nordkorea droht aber schadet eigentlich nur seinen Menschen selbst.

Die iranische Bombe soll Israel und vor allem die USA vor Angriffen auf Iran abschrecken, was schon ein realstisches Ziel wäre.
Sollte es den USA gelungen sein, Iran zuverlässige Garantien dafür zu liefern, dass sie die militärische Option ausgeschlossen haben und auch sonst keinen Sturz des Regimes beabsichtigen, könnte man sich irgendwie schon einigen. Das Hauptproblem im Koflikt mit dem Iran ist, dass die USA sich nicht festlegen wollen, welchen Kurs sie im Falle Irans fahren wollen. 47 republikanische Senatoren hatten dem Regime in Teheran Anfang des Jahren schriftlich verkündet, dass jede Vereinbarung Irans beim Atomabkommen mit Obama nach Ende von dessen Amtszeit keinen Bestand haben wird.

Republikanische US-Senatoren warnen Iran in einem offenen Brief davor, dass der Nachfolger von Präsident Barack Obama ein Atomabkommen widerrufen könnte.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 22645.html

Iran täte gut daran, ein endgüliges Abkommen erst nach Ablösung von Obama zu unterzeichen. Ein Vertrag für nur 18 Monate wäre zu wenig.

[Platon]

Das Atomabkommen mit dem Iran hinterher zu brechen wäre für die USA eine Art diplomatischer Super-GAU, weil ähnliche Abkommen die in der Vergangenheit bzw. in der Zukunft auf ähnliche Weise abgeschlossen wurden bzw. werden, würden in Frage gestellt werden. Ebenso wird das Atomabkommen ja nicht nur zwischen Iran und USA geschlossen sondern zwischen Iran und der 5+1-Gruppe, man würde also nicht nur den Iranern den diplomatischen Mittelfinger zeigen sondern auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China. Dazu hätte man natürlich Internationalen Recht gebrochen, wie es sich selbst mit der besten Propaganda nicht rechtfertigen lässt und die USA hätten mit einem Fingerstreich für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte weltweit jegliche diplomatische Glaubwürdigkeit verspielt. Der Präsident der so etwas macht könnte irgendwelche eigenen außenpolitischen Ambitionen gleich wieder vergessen, weil er kaum noch in der Lage wäre glaubwürdig irgendeine Art von Übereinkunft zu verhandeln.

http://www.vox.com/2015/3/9/8180933/zarif-cotton-letter

Von daher wird auch ein republikanischer Präsident das Abkommen einhalten und im Endeffekt kann auch der Kongress kaum etwas dagegen machen ohne den USA einen globalen Ansehensverlust zu bescheren der weit über die Bedeutung des iranischen Atomprogramms hinausgehen würde.

[Sekretär des ZK]

Hast Du Dir die Riege der Spinner angeschaut, die sich bei den Republikanern als Kandidat ihrer Partei für das Amt des US-Präsidenten aufgestellt haben? Rick Santorum, Ted Cruz und Donald Trump, um nur drei durchgeknallte rassistische Dumpfbacken zu erwähnen. Vertrauenerweckend sind für den Iran Rick Perry und Jeb Bush auch nicht unbedingt. Sollte wieder ein Rep. in das Weisse Haus einziehen (wovon ich ausgehe), wäre das auch das Aus für den gemässigten Rohani im Iran.

[Platon]

Scheint heute wieder nichts zu werden. So langsam scheint mir der Punkt erreicht, an dem auch ein Scheitern der Gespräche möglich ist. Oder man pokert bis zuletzt um wirklich das beste Ergebnis für sich herauszuholen.

[Platon]

Iran and six major powers have reached a historic nuclear deal, which will grant Tehran sanctions relief in exchange for curbs on its nuclear program, an Iranian diplomat said on Tuesday.

"All the hard work has paid off and we sealed a deal. God bless our people," the diplomat told Reuters on condition of anonymity. Another Iranian official confirmed the agreement.

http://www.reuters.com/article/2015/07/ ... CE20150714



10 Uhr ist Treffen aller Außenminister
10.30 Uhr Pressekonferenz, gemeinsames Vorlesen einer Erklärung