Juncker fordert Aufstellung einer europäischen Armee

[Zweiundvierzig]

Da kommt es auch darauf an, wie man es deichselt. Bisher gibt es ja nur Absichtsbekundungen.

Es gibt Bestrebungen, die Verfassungsvorgaben faktisch zu umgehen (wie schon beim Vertrag von Lissabon). Der intergouvernementalistische Ansatz ist nämlich ein solcher. Hier ermächtigen sich die Nationalregierungen quasi selbst und entfernen sich immer weiter von ihrem Wahlvolk, das ja in einer parlamentarischen Demokratie weder sie noch die internationalen Organisationen unmittelbar demokratisch legitimiert. Irgendwann muss man sich dann eben die Frage stellen, ob die Demokratie-Folklore, die man sich erzählt, nicht längst im Bereich der Mythologie zu verorten ist.

[relativ]

Es gibt Bestrebungen, die Verfassungsvorgaben faktisch zu umgehen (wie schon beim Vertrag von Lissabon). Der intergouvernementalistische Ansatz ist nämlich ein solcher. Hier ermächtigen sich die Nationalregierungen quasi selbst und entfernen sich immer weiter von ihrem Wahlvolk, das ja in einer parlamentarischen Demokratie weder sie noch die internationalen Organisationen unmittelbar demokratisch legitimiert. Irgendwann muss man sich dann eben die Frage stellen, ob die Demokratie-Folklore, die man sich erzählt, nicht längst im Bereich der Mythologie zu verorten ist.

Das ist eben das Problem mit Leuten, die zu "Führerfixiert" sind und sich die Wahlprogramme nicht durchlesen, um zu wissen was sie in den nächsten 4Jahren erwartet, bzw erwarten kann.

[ToughDaddy]

Ich schrieb "souveräne Staaten".

Klar, das könnte auch das Baltikum sein, da wäre aber der Preis zu hoch. Usbekistan oder Kasachstan wären so Fälle, wo Russland möglicherweise eher zuschlagen würde, wenn die Annäherung an den Westen zu intensiv wird. Blaupause ist in dem Fall Georgien.

Dachte, dass es hier um eine EU-Armee geht. Naja habe ich eben getäuscht.

[Provokateur]

Debatten können sich generalisieren (Fokusverlagerung auf allgemeine, größere Themen) oder spezifizieren (Fokusverlagerung auf kleinteiligere Sonderfälle).
Ein Beispiel einer Spezifizierung wäre "die Rolle Deutschlands in einer europäischen Armee" gewesen. Die Debatte nahm aber die Richtung "die Rolle einer europäischen Armee für die Sicherheitsarchitektur in Eurasien".

In diesem Rahmen ist mein Einwurf zu verstehen. Diskurstheorie eben...

[Cobra9]

Debatten können sich generalisieren (Fokusverlagerung auf allgemeine, größere Themen) oder spezifizieren (Fokusverlagerung auf kleinteiligere Sonderfälle).
Ein Beispiel einer Spezifizierung wäre "die Rolle Deutschlands in einer europäischen Armee" gewesen. Die Debatte nahm aber die Richtung "die Rolle einer europäischen Armee für die Sicherheitsarchitektur in Eurasien".

In diesem Rahmen ist mein Einwurf zu verstehen. Diskurstheorie eben...

Nichts dabei denken. Fehlen Argumente muss man eben die Person angreifen. Das auch eine EU Armee mit Sicherheit an UN Einsätzen bsp. wie in der Ukraine teilnehmen müsste sollte man ohne Rauch im Denkstübchen verstehen.

[IndianRunner]

„Eine europäische Armee würde Putin freuen“


Eine europäische Armee wäre derzeit zum Scheitern verurteilt, glaubt Ex-Nato-General Harald Kujat. Doch es steckt mehr hinter der Idee als Säbelrasseln Richtung Russland: eine massive Fehleinschätzung der Politik.

Bekommt Europa eine eigene Armee?
Harald Kujat: Das ist eine schöne Utopie.

Putin würde sich über eine gesamteuropäische Armee freuen. Denn das würde Europa unabhängiger von der Nato und damit von den USA machen. Denn Russlands eigentlicher Antagonist ist nicht Europa, sondern sind die USA. Von Seiten der EU sind solche Töne daher eher ein Ausdruck von Hilflosigkeit als Drohgebärde.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 90322.html

Ja schon seltsam das ausgerechnet jetzt die Frage nach einer europäischen Armee aufkommt. Weder aus Sicht Europas, noch aus Sicht Russlands, macht diese wirklich Sinn....

[Tantris]

Da wir alle putin lieben, sollten wir, ihm zuliebe und zu ehren, eine europäische armee aufstellen und auch osteuropäische länder vor dem zugriff russlands schützen.

Hautpsache putin ist zufrieden!

[Hartmann]

EU-Armee: Ein weiterer Versuch die NATO loszuwerden

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat sich für die Aufstellung der gemeinsamen Europa-Armee ausgesprochen. Gründe dafür seien die Ukraine-Krise und Russlands Außenpolitik. Ob es wirklich so ist? Warum unterstützt nur Deutschland Junckers Vorschlag offen?

Alte Idee, neue Motivierung

Es sei bemerkt, dass die Idee gemeinsame EU-Streitkräfte aufzubauen nicht neu ist. Davon wurde noch in den 1970er Jahren gesprochen. Beachtenswert ist dabei, dass die Politiker jedesmal verschiedene Gründe dafür nennen. Im Jahre 2003 war es der Irak-Krieg. Im Jahre 2007 sagte Kanzlerin Merkel, dass die Gründung der gemeinsamen europäischen Streitkräfte der EU-Kommission mehr Gewicht auf dem Weltschauplatz verleihen könnte. Italiens Außenminister Franco Frattini behauptete im Jahre 2009, dass es logisch wäre, nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon die gemeinsame EU-Armee aufzubauen. Und heute sagt der Luxemburger, so könne man Russland der Eindruck vermitteln, „dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“. Es riecht nach Lüge, Zynismus und Provokation, nicht wahr?

Spaltung innerhalb der NATO

Zwar wird es geplant, dass die NATO und die EU-Armee parallel existieren sollen, ganz klar ist doch, dass das Endziel ist, die Mitwirkung an der Nordatlantischen Allianz zu ersetzen. Anders kann es eigentlich nicht sein, mindestens weil die EU keine Finanzmittel hat, um zwei militärische Strukturen zu erhalten.
Die Europäische Union möchte sich von den USA distanzieren, weil das Weiße Haus ihr im Laufe von vielen Jahren weist, was und wie sie tun soll. Brüssel hat es satt, die Rolle der US-Marionette zu spielen, und es will den Puppenspieler loswerden und endlich eine selbständige Außenpolitik führen, die den geopolitischen Interessen der EU entsprechen würde. Der Irak, Ägypten, Afghanistan, Libyen, Syrien, Georgien, die Ukraine – Sie werden doch einräumen, dass Europa bei diesen Kriegen weder mit Terroristen noch mit Diktatoren kämpft. Es verteidigt und fördert vor allem die US-Interessen. Es ist also die höchste Zeit, reif zu werden?..

Deutschlands Stellung

Deutschland ist der einzige EU-Staat, der mit beiden Händen den Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten unterstützt. Übrigens ist es kein Wunder. Denn das Streben der Deutschen, all und jedes in Europa unter ihre Kontrolle zu stellen, ist bekannt. Außerdem schreiben die EU-Staaten (außer Großbritannien) Deutschland eine „besondere Rolle“ bei der Lösung der Aufgaben zu, die vor der europäischen Gemeinschaft stehen. Dadurch begehen 26 Staaten, jeder von denen sich mit dem Schwert den Weg zur Unabhängigkeit gebahnt hat, einen großen Fehler.
Die Politik von Angela Merkel ist darauf gerichtet, die Reste der nationalen Souveränität der europäischen Staaten zu vernichten. Dazu gehören die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die Gründung des gemeinsamen Euroraums, wo der Euro nichts anderes als die Große Deutsche Mark ist, und vieles andere, was hinter dem Schirm der europäischen Solidarität auf Zuspiel der Deutschen geschehen ist und geschieht. Und die Aufstellung der gemeinsamen Europa-Armee würde der nächste Schritt zur Beseitigung der Unabhängigkeit der EU-Mitglieder und zu ihrer Unterstellung unter Berlins Verwaltung sein.

http://endthelie.com/2011/11/14/the-fou ... the-march/

[Provokateur]

Eine EU-Armee kann die NATO nicht ersetzen. Erstens haben sehr viele EU-Länder postkoloniale Verpflichtungen, bspw. in Afrika. EUFOR Kongo war (von der Idee, nicht der Durchführung) eine Blaupause, wie so etwas in Zukunft aussehen kann. Dafür hat die NATO einfach kein Interesse.
Zweitens lassen sich die Amerikaner in Europa nicht die Butter vom Brot nehmen, auch wenn die Ausrichtung in Zukunft pazifischer, d.h. mehr nach Asien ausgerichtet, wird.

Eine EU-Armee ist nur mit der NATO, nicht gegen sie, machbar.

[Tantris]

Eine EU-Armee kann die NATO nicht ersetzen. Erstens haben sehr viele EU-Länder postkoloniale Verpflichtungen, bspw. in Afrika. EUFOR Kongo war (von der Idee, nicht der Durchführung) eine Blaupause, wie so etwas in Zukunft aussehen kann. Dafür hat die NATO einfach kein Interesse.
Zweitens lassen sich die Amerikaner in Europa nicht die Butter vom Brot nehmen, auch wenn die Ausrichtung in Zukunft pazifischer, d.h. mehr nach Asien ausgerichtet, wird.

Eine EU-Armee ist nur mit der NATO, nicht gegen sie, machbar.

Schon im bosnien krieg hat sich gezeigt, dass die europäer peintlicherweise nicht in der lage sind, solche probleme ohne die usa zu lösen.
Natürlich geht es nicht um eine gegnerschaft zur nato oder usa.

[DeutschlandSubjektiv]

Das lag/liegt ja auch daran, dass sich viele der EU-Staaten bzgl. ihrer Außenpolitik oftmals untereinander nicht einig sind.

[frems]

Das lag/liegt ja auch daran, dass sich viele der EU-Staaten bzgl. ihrer Außenpolitik oftmals untereinander nicht einig sind.

Es wird ja besser. Daß man sich nicht in allen Punkte einigen ist, ist klar. Da sind die Meinungsunterschiede zwischen größeren Parteien eines Landes häufig weiter auseinander als die europäischen Staats- und Regierungschefs es sind. Sowas wie 2003 scheint's nicht noch einmal zu geben. Kann natürlich durch nationale Egoismen wieder passieren, aber Mogherini bringt ihr Amt ganz gut voran, womit sehr wenige gerechnet haben: http://www.tagesspiegel.de/themen/agend ... 15488.html

[Deborah]

Ich konnte dieses Thema bisher nirgendwo finden, also wie steht ihr zum Thema EU Armee?
Findet ihr es sollte eine geben, wenn ja warum und wenn nein, wieso nicht?

[frems]

Thema gibt's schon, auch wenn es dort primär um einen Vorschlag von Juncker und von der Leyen ging und weniger um eine grundsätzliche Debatte: http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=8&t=52473

An sich spricht wenig gegen, aber vieles für eine Europa-Armee. Sie würde nationale Einzelgänge (z.B. Irak-Krieg) erschweren. Ebenso spricht (selbst bei einer isoliert ökonomischen Betrachtung) nichts außer Gewohnheit dafür, daß sich Länder wie Dänemark, Deutschland, Niederlande und Belgien eine eigene Nordsee-Flotte halten samt eigener Infrastruktur (Militärhafen, Ausbildungseinrichtungen, Werften, Simulatoren, Rüstungs- bzw. Munitionskammern, ...) halten. Zudem haben wir in so ziemlich allen militärischen Belangen die selben Interessen, über die Einzelfälle bzw. -gänge (siehe zweiten Satz) nicht hinwegtäuschen können, ob bei der Sicherung der Handelswege (Atalanta), Flüchtlinge (Frontex, Mare Nostrum), Nordafrika, Osteuropa-Konflikte (siehe Zusammenarbeit von Nicht-Nato-Ländern wie Schweden und Finnland mit ihren europäischen Verbündeten), Naher Osten (IS) usw.

Daher verwundert es auch nicht, daß nicht nur in der Nato, sondern auch in der EU immer mehr transnationale Verbände aufgestellt werden, Ausbildungseinrichtungen gemeinsam gebaut und betrieben werden, die Abstimmung durch Truppenübungen verbessert werden und im heutigen Europa kein Land mehr mit Auslandsabenteuern ausschert. Da wäre die Gründung einer Europa-Armee irgendwann nur noch ein formaler Schritt, der die Realität anerkennt und ihr ggf. ein gemeinsames (supranationales), parlamentarisches Fundament gibt, das im Jetzt bereits transnational über intergouvernementale Institutionen der Nationalstaaten bereits gegeben ist.

Ergänzung: Neben diesen pragmatischen Dingen sprechen auch ideelle Argumente hinsichtlich der europäischen Integration dafür, da eine gemeinsame Armee auch ein Bindeglied zwischen den Mitgliedsstaaten ist bzw. wäre. Beispiel USA, wo man prinzipiell extrem kritisch gegenüber gemeinsamen (Bundes-)Einrichtungen ist und viele Kompetenzen im Zweifel "unten" behalten möchte (was wiederum häufig auch aus pragmatischen Gründen sinnvoll ist). Aber da käme niemand auf die Idee, daß jeder Bundesstaat eine eigene Armee mit eigener Außenpolitik halten sollte. Oder daß jeder Bundesstaat sämtliche Teilstreitkräfte samt Infrastruktur (wozu auch Forschung, Akademien/Hochschulen usw. gehört) unterhalten sollte. Daß man bei diversen Einsätzen (speziell im Ausland) nicht immer einer Meinung ist, ändert daran wenig.

[relativ]

Das wäre eine logischer Schritt, der ja in Ansätzen schon da ist.
Wenn die Intergration der EU weiter vorranschreiten soll, ist eine gemeinsame Armee und Sicherheitspolitik unabdingbar.
Zuallererst sollten sie sich aber erstmal auf eine offizielle EU- Amtssprache festlegen, die dann auch in jedem EU- Land ab Kindesalter gelehrt und gebraucht wird, neben der Heimatsprache.

[Vizegott]

In der Ukraine-Krise soll Europa eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gestalten und zusammen Verantwortung übernehmen. Das fordert EU-Kommissionschef Juncker - und plädiert für ein gemeinsames Militär ->EU-Sicherheitspolitik

Ich bin dafür ! Aber nur unter der Führung Frankreichs !

Ich bin dagegen!

Dieser EU kann man doch nicht auch noch Waffen in die Hand geben. Davon abgesehen das z.B. Österreich zur Neutralität verpflichtet ist.

Fast könnte man meinen die EU habe diesen Konflikt in der Ukraine extra veranstaltet um von ihren inneren Problemen abzulenken.

Wer ist denn hier für eine EU Fußballmannschaft?

[Teeernte]

Ich bin dagegen!

Dieser EU kann man doch nicht auch noch Waffen in die Hand geben. Davon abgesehen das z.B. Österreich zur Neutralität verpflichtet ist.

Fast könnte man meinen die EU habe diesen Konflikt in der Ukraine extra veranstaltet um von ihren inneren Problemen abzulenken.

Wer ist denn hier für eine EU Fußballmannschaft?

Wenn die Polen lieber ersaufen - als DEUTSCHE Truppe mit Fahne in Polen.... das gibt das selbe "Gezicke" wie mit den Türken.

Ausgang nur in Zivil ?

...von DEM ****** lass ich mir GAR NICHTS sagen... das kommt in der Truppe besonders GUT.