Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

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krokodol

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon krokodol » Di 20. Mai 2014, 15:35

The_Gunslinger hat geschrieben:Wenn man aber Enteignung im Sinne "entgangener Gewinne" durch Mindeststandards definiert, ist ein solcher Investitionsschutz abzulehnen.
Es kann nicht sein, dass Bürger erst Parteien zur Durchsetzung von Mindeststandards wählen dürfen und dann im Anschluss Unternehmen mit Steuermitteln für fiktive Verluste entschädigen müssen. Schon gar nicht sollte so etwas gemacht werden, wenn die Mindeststandards bereits vor dem Abschluss eines Handelsabkommens festgelegt wurden und den Unternehmen somit bekannt sein müssten. Das ist undemokratisch und verleitet zu Massenklagen, die dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Der Staat ist nicht dafür zuständig für jegliche Unternehmensrisiken zu haften.

Man muss es noch härter formulieren. Diese so oder ähnlich genannten Schiedsgerichte sind ein Verbrechen der Kungelei zwischen Staatsvertretern und Lobbyisten, bzw. sogar direkten Vertretern des Kapitals zur zur kompletten Trennung der wirtschaftlichen Interessen von gesellschaftlichen Interessen im Falle schlechter Geschäfte. Am Ende wären sogar Folgen eines Konsum-Streiks des Volkes gegen bestimmte Firmen, Waren oder Dienstleistung von Volkes-Steuer zwangsweise einholbar und keiner hat das Recht mehr, dagegen zu wirken. Nicht einmal mehr der nationale Staat. Das ist kein Recht mehr im Sinne von gesellschaftlicher Abwägung, hier wird die Demokratie abgeschossen.
Diese Machenschaften müssen unbedingt verhindert werden.
Zuletzt geändert von krokodol am Di 20. Mai 2014, 15:36, insgesamt 1-mal geändert.
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jamiecullum
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon jamiecullum » Fr 30. Mai 2014, 14:51

Hallo Leute ich habe mal ne ganz wichtige Frage/Bitte an euch, da ich gerade ne Arbeit schreibe über TTIP.
In der Studie des CEPR wird auf Seite 36 Tabelle 9 von zusätzlichen Exporten beispielsweise EU von 44 Billionen gesprochen während gleichzeitig nur im Zollszenario des Ding um2 Prozent ansteigt. 2010 hatte EU27 insgesamt 1,35 Billionen Gesamtexporte extra EU!
Das ist doch ein klarer Fehler oder? Das ganze wurde vom Basisjahr glaube 2007 hochgerechnet auf 2027 und die Änderung soll in der Tabelle stehen.....
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2 ... 150737.pdf
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon jamiecullum » So 8. Jun 2014, 10:25

jamiecullum » Fr 30. Mai 2014, 13:51 hat geschrieben:Hallo Leute ich habe mal ne ganz wichtige Frage/Bitte an euch, da ich gerade ne Arbeit schreibe über TTIP.
In der Studie des CEPR wird auf Seite 36 Tabelle 9 von zusätzlichen Exporten beispielsweise EU von 44 Billionen gesprochen während gleichzeitig nur im Zollszenario des Ding um2 Prozent ansteigt. 2010 hatte EU27 insgesamt 1,35 Billionen Gesamtexporte extra EU!
Das ist doch ein klarer Fehler oder? Das ganze wurde vom Basisjahr glaube 2007 hochgerechnet auf 2027 und die Änderung soll in der Tabelle stehen.....
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2 ... 150737.pdf

Hat sich erledigt: Billion englisch = Milliarde deutsch!!
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon Wähler » Mo 30. Jun 2014, 10:09

Interessanter und aufgeladener Presseclub zum Thema:
"http://www.ardmediathek.de/tv/Presseclub/Aufschwung-oder-Albtraum-wie-gef%C3%A4hrlic/Das-Erste/Video?documentId=22125168&bcastId=311790"
http://www.ardmediathek.de/tv/Presseclu ... tId=311790
Fazit:
Es wird wenig zusätzliches Wirtschaftswachstum durch das TTIP erwartet.
Das internationale Schiedsgerichtssystem ist aus Sicht der nationalen und des EU-Rechtstaates erheblich bedenklich.
Die Intransparenz der Verhandlungen ist nicht akzeptabel.
Es bleibt zu untersuchen, inwieweit mittelständische europäische Unternehmen besser in den USA durch das TTIP einen Fuß auf den Boden kriegen können.
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon bakunicus » Mo 30. Jun 2014, 11:29

Wähler » Mo 30. Jun 2014, 10:09 hat geschrieben:Interessanter und aufgeladener Presseclub zum Thema:
"http://www.ardmediathek.de/tv/Presseclub/Aufschwung-oder-Albtraum-wie-gef%C3%A4hrlic/Das-Erste/Video?documentId=22125168&bcastId=311790"
http://www.ardmediathek.de/tv/Presseclu ... tId=311790
Fazit:
Es wird wenig zusätzliches Wirtschaftswachstum durch das TTIP erwartet.
Das internationale Schiedsgerichtssystem ist aus Sicht der nationalen und des EU-Rechtstaates erheblich bedenklich.
Die Intransparenz der Verhandlungen ist nicht akzeptabel.
Es bleibt zu untersuchen, inwieweit mittelständische europäische Unternehmen besser in den USA durch das TTIP einen Fuß auf den Boden kriegen können.


die sendung habe ich auch gesehen ...

es war unfassbar wie roland tichy und die redateurin von der FAZ die wohl privaten schiedsgerichte verteidigt haben ...
diese beiden haben mal wieder gezeigt, dass sie zu einer kritischen beobachtung des vorgangs nicht im geringsten fähig sind, haben sich als willfährige schönredner und lügner der wirtschaftslobby entlarvt.
ein groteskes schauspiel ...

zum glück saßen mit heribert prantl und ulrike herrmann kompetente und lautstark widersprechende antagonisten mit am tisch ...
Dr. Nötigenfalls

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon Dr. Nötigenfalls » Mi 2. Jul 2014, 16:17

Die Amis kommen sofort mit MAXIMALFORDERUNGEN.
Klar was davon zu halten ist.

Zudem,...es gibt den Freihandel doch schon.
Darum gehts also in Wirklichkeit überhaupt nicht.
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon Paraneuros » Mo 14. Jul 2014, 13:40

Das Märchen vom Jobmotor - Freihandelsabkommen TTIP
Wenn man sich nur mal anhört was bzw was er dann nicht sagt der EU Handelskommisar geht mir schon die Hutschnur hoch. :mad2: Was geht in solchen leuten vor? Warum wollen Sie das unbedingt wenn Sie sich selber herausreden müssen?! TTIP nein danke

P.S. Wer etwas im geheimen verhandelt hat was zu verbergen! Ganz einfach wenn doch alles so toll wird durch das TTIP wäre doch jeder Politiker oder einer der verhandelnden Blöd sich nicht offen hinzustellen und die Lohrbeeren für sich abzugreifen!
pudding

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon pudding » Mo 14. Jul 2014, 17:32

Paraneuros » Mo 14. Jul 2014, 13:40 hat geschrieben:Das Märchen vom Jobmotor - Freihandelsabkommen TTIP
Wenn man sich nur mal anhört was bzw was er dann nicht sagt der EU Handelskommisar geht mir schon die Hutschnur hoch. :mad2: Was geht in solchen leuten vor? Warum wollen Sie das unbedingt wenn Sie sich selber herausreden müssen?! TTIP nein danke

P.S. Wer etwas im geheimen verhandelt hat was zu verbergen! Ganz einfach wenn doch alles so toll wird durch das TTIP wäre doch jeder Politiker oder einer der verhandelnden Blöd sich nicht offen hinzustellen und die Lohrbeeren für sich abzugreifen!

Mit diesem Freihandelsabkommen soll einmal mehr der Bürger zu Gunsten der Reichen und Mächtigen geschädigt werden. Der grösste Betrug des neuen Jahrhunderts am Bürger!
Sollen sie doch die Leute darüber entscheiden lassen dann ist der Mist schneller vom Tisch wie sie ihre Vermögen zusammenraffen können. Aber nein, da wird im "Geheimen" verhandelt und gemauschelt und die Leute nach Strich und Faden verarscht und geschädigt. Sauerei!
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon nichtkorrekt » Di 15. Jul 2014, 14:53

Weiß auch nicht, was ich davon halten soll, so hat sich z.B. wohl Amazon wohl weiße Bildhintergründe patentieren lassen, einfache weiße Bildhintergründe! - das hieße Amazon könnte in Zukunft jeden Deutschen der in E-Bay einen Gegenstand verkauft und ihn vor einem weißen Hintergrund abgebildet hat, verklagen bzw. abmahnen.

Andererseits, wenn ich an die gängige Zensur in Videospielen denke, hätte das TITP auch was gutes, wenn Indizierungen und Schnittmassaker dadurch deswegen in Zukunft unterbleiben würden (?). Solange die Chlorhühnchen als solche gekennzeichnet sind, sollen sie hier ruhig verkauft werden, das Problem ist ja nicht das Chlor, sondern die ganze Genpansche mit denen die Hühner gefüttert wurden, aber in Hinblick auf Antibiotika sind deutsche Hühnchen sicher nicht besser.

Ich bin ehrlich gesagt zu wenig informiert, um mir darüber abschließend eine Meinung bilden zu können.
Wer nicht AfD wählt, wählt Merkel.
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon freigeist » Fr 18. Jul 2014, 17:54

bakunicus » Mo 30. Jun 2014, 10:29 hat geschrieben:
Wähler » Mo 30. Jun 2014, 10:09 hat geschrieben:Interessanter und aufgeladener Presseclub zum Thema:
"http://www.ardmediathek.de/tv/Presseclub/Aufschwung-oder-Albtraum-wie-gef%C3%A4hrlic/Das-Erste/Video?documentId=22125168&bcastId=311790"
http://www.ardmediathek.de/tv/Presseclu ... tId=311790
Fazit:
Es wird wenig zusätzliches Wirtschaftswachstum durch das TTIP erwartet.
Das internationale Schiedsgerichtssystem ist aus Sicht der nationalen und des EU-Rechtstaates erheblich bedenklich.
Die Intransparenz der Verhandlungen ist nicht akzeptabel.
Es bleibt zu untersuchen, inwieweit mittelständische europäische Unternehmen besser in den USA durch das TTIP einen Fuß auf den Boden kriegen können.


die sendung habe ich auch gesehen ...

es war unfassbar wie roland tichy und die redateurin von der FAZ die wohl privaten schiedsgerichte verteidigt haben ...


Sie hatten doch recht. Schiedsgerichte sind bereits gängige Rechtsinstanzen bei innereuropäischen bilateralen Investitionsschutzabkommen. Bei Verhandlungen zwischen Konzernen und Unternehmen sind sie sehr sinnvoll, da sie den Unternehmen Rechtssicherheit verschaffen.

diese beiden haben mal wieder gezeigt, dass sie zu einer kritischen beobachtung des vorgangs nicht im geringsten fähig sind, haben sich als willfährige schönredner und lügner der wirtschaftslobby entlarvt.
ein groteskes schauspiel ...


Doch, sie sind schon kritikfähig, aber im Gegensatz zu Prantl und Hermann sachkundig und mit großer Fachkenntnis. In dem Punkt scheint es bei dir auch zu mangeln.

zum glück saßen mit heribert prantl und ulrike herrmann kompetente und lautstark widersprechende antagonisten mit am tisch ...


Zum Leidwesen einer vernünftigen, vorurteilsfreien und sachlichen Diskussion saßen sie am Tisch.
Von der juristischen Sachlage in den USA hatte Prantl überhaupt keinen blassen Schimmer. Und die Wirtschaftsredakteurin de taz hatte vor allem die böse Lobby im Blickfeld. Entschuldige, dass das ein wenig dünn ist für solche komplexen Materien. Wirklich nachweisen konnte Prantl seine Ansichten nicht, sondern stützte sich hauptsächlich auf Behauptungen.
Es war übrigens schon ein Schwindel, von beiden zu behaupten, dass es im Moment bereits so etwas wie freien Handel und Warenaustausch mit hoher Dichte gibt. Genau das gibt es nicht. Der Handel bisher ist gemessen dessen, was mit TTIP möglich wäre, ein laues Lüftchen.
Ich empfehle dir im übrigen auf YT, die Sendung mit der Fragestunde weiterzugucken. Dort hat der Dummschwätzer Prantl sich ziemlich mit Unwissen blamiert. :D
Das bedeutet aber nicht, dass Prantl generell immer falsch läge oder ein schlechter Journalist wäre. Aber in diesem Falle hat er ins Klo gegriffen.
Zuletzt geändert von freigeist am Fr 18. Jul 2014, 17:56, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon Wähler » Sa 19. Jul 2014, 09:31

freigeist » Fr 18. Jul 2014, 16:54 hat geschrieben:
Wähler » Mo 30. Jun 2014, 10:09 hat geschrieben:Interessanter und aufgeladener Presseclub zum Thema:
"http://www.ardmediathek.de/tv/Presseclub/Aufschwung-oder-Albtraum-wie-gef%C3%A4hrlic/Das-Erste/Video?documentId=22125168&bcastId=311790"
http://www.ardmediathek.de/tv/Presseclu ... tId=311790
Fazit:
Es wird wenig zusätzliches Wirtschaftswachstum durch das TTIP erwartet.
Das internationale Schiedsgerichtssystem ist aus Sicht der nationalen und des EU-Rechtstaates erheblich bedenklich.
Die Intransparenz der Verhandlungen ist nicht akzeptabel.
Es bleibt zu untersuchen, inwieweit mittelständische europäische Unternehmen besser in den USA durch das TTIP einen Fuß auf den Boden kriegen können.

bakunicus » Mo 30. Jun 2014, 10:29 hat geschrieben:die sendung habe ich auch gesehen ...
es war unfassbar wie roland tichy und die redateurin von der FAZ die wohl privaten schiedsgerichte verteidigt haben ...

Sie hatten doch recht. Schiedsgerichte sind bereits gängige Rechtsinstanzen bei innereuropäischen bilateralen Investitionsschutzabkommen. Bei Verhandlungen zwischen Konzernen und Unternehmen sind sie sehr sinnvoll, da sie den Unternehmen Rechtssicherheit verschaffen.
Von der juristischen Sachlage in den USA hatte Prantl überhaupt keinen blassen Schimmer.

"http://content.handelsblatt.com/content/Artikelfiles/HBC8CD9921-DA8F-4549-BD59-57728F60B431.html"
http://content.handelsblatt.com/content ... 0B431.html
Zitat Handelsblatt 28. April 2014 STIMMT ES, DASS ... Investitionsabkommen kuriose Fallstricke beinhalten?
"Die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (Unctad) sammelt jährlich in einem Bericht, was sie über Schiedsgerichtsverfahren zum Investorenschutz in Erfahrung bringen kann...
(Liste von Beispielen)
...Da gegen die Entscheidungen der Tribunale keine Revision möglich ist und nur der von einem anderen Tribunal festgestellte, offenkundige Rechtsmissbrauch zur Annullierung führt, ist es extrem schwer, beabsichtigte Beschränkungen des Schutz- und Regelungsbereichs tribunalfest zu machen. Wo der Wille eines Tribunalvorsitzenden ist, lässt sich eine vertretbare Auslegung irgendeines Paragrafen eines Abkommens oder einer Schiedsgerichtskonvention finden. Das reicht schon."
Siehe auch (Icon Justiz-Waage): http://www.ttip-leak.eu/de/i-marktzugan ... chutz.html
"Was allerdings „gerechte und billige“ Behandlung der Investoren ist, bestimmen nicht mehr Parlamente, Behörden oder Gerichte, sondern im Zweifel die Investitionsanwälte der geheimen Schiedsgerichte!"
Soviel ich weiß, gibt es fundamentale Unterschiede zwischen der anglosächsischen und der kontinentaleuropäischen Rechtsauffassung. Darauf wurde von Herrn Prantl in der Sendung auch hingewiesen.
Zuletzt geändert von Wähler am Sa 19. Jul 2014, 12:36, insgesamt 4-mal geändert.
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Re: Freihandelsabkommen - Angriffe auf die Demokratie ?

Beitragvon G.Rasheimer » So 24. Aug 2014, 08:06

CETA kurz vor dem Abschluss

Der Vertrag mit Kanada gilt als Blaupause für das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA.
Sigmar Gabriel steht nun vor einer folgenschweren Entscheidung: Stimmt er dem Vertrag zu oder nicht?
http://www.welt.de/wirtschaft/article131307668/Gabriel-muss-bei-CETA-Farbe-bekennen.html

Handelsexperten sollen die 1500 Seiten im „schlimmsten Juristenenglisch“ noch prüfen .
Wer sind diese „Experten“ ?
Wieso nur 521 Seiten veröffentlicht ?
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-dokument-101.pdf

Ich schätze Gabriel wird das Ding durchwinken (weil's doch eh schon klar ist)

und obwohl die Welt hier noch theatralisch um das „wahrscheinlich scheiternde TTIP“ heult

Das Freihandelsabkommen TTIP steht vor dem Aus. Es ist ein Lehrstück über Fehlkommunikation und Mangel an politischem Mut, bei Gegenwind für etwas zu kämpfen.
Den Preis dafür zahlt jeder einzelne :s .
http://www.welt.de/wirtschaft/article130466733/Handelsabkommen-wird-zu-einem-Fall-ohne-Hoffnung.html

wird das natürlich auch kommen
bzw. wenn wir das nicht machen, haben die USA mit CETA die Investorenschutzklauseln, für ihre in Kanada ansässigen Konzerne in EU ja schon installiert.
Dr. Nötigenfalls

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon Dr. Nötigenfalls » So 24. Aug 2014, 08:16

Ich halte dieses Freihandelsabkommen für Irrsinn.
Ein schönes Wort bietet Unterschlupf für kriminelle Energie die legalisiert werden soll.
pudding

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon pudding » So 24. Aug 2014, 08:45

freigeist » Fr 18. Jul 2014, 17:54 hat geschrieben:
Sie hatten doch recht. Schiedsgerichte sind bereits gängige Rechtsinstanzen bei innereuropäischen bilateralen Investitionsschutzabkommen. Bei Verhandlungen zwischen Konzernen und Unternehmen sind sie sehr sinnvoll, da sie den Unternehmen Rechtssicherheit verschaffen.



Doch, sie sind schon kritikfähig, aber im Gegensatz zu Prantl und Hermann sachkundig und mit großer Fachkenntnis. In dem Punkt scheint es bei dir auch zu mangeln.



Zum Leidwesen einer vernünftigen, vorurteilsfreien und sachlichen Diskussion saßen sie am Tisch.
Von der juristischen Sachlage in den USA hatte Prantl überhaupt keinen blassen Schimmer. Und die Wirtschaftsredakteurin de taz hatte vor allem die böse Lobby im Blickfeld. Entschuldige, dass das ein wenig dünn ist für solche komplexen Materien. Wirklich nachweisen konnte Prantl seine Ansichten nicht, sondern stützte sich hauptsächlich auf Behauptungen.
Es war übrigens schon ein Schwindel, von beiden zu behaupten, dass es im Moment bereits so etwas wie freien Handel und Warenaustausch mit hoher Dichte gibt. Genau das gibt es nicht. Der Handel bisher ist gemessen dessen, was mit TTIP möglich wäre, ein laues Lüftchen.
Ich empfehle dir im übrigen auf YT, die Sendung mit der Fragestunde weiterzugucken. Dort hat der Dummschwätzer Prantl sich ziemlich mit Unwissen blamiert. :D
Das bedeutet aber nicht, dass Prantl generell immer falsch läge oder ein schlechter Journalist wäre. Aber in diesem Falle hat er ins Klo gegriffen.

Ich verstehe eines nicht, wenn du so ein glühender Verfechter dieses unsäglichen Lobbyistenabkommens bist und so sehr an den Erfolg und Vorteile für alle Menschen glaubst, warum steht dann dieses Abkommen für Intransparenz und Antidemokratie? Wenn du meinst dieses TTIP sei so eine gute Sache, dann versuch' doch die Leute davon zu überzeugen und lass' die Leute entscheiden und nicht eine Lobbyistenkommision über ihre Köpfe hinweg festlegen was angeblich gut für sie sei. Warum wehrt ihr euch z.B. gegen eine Kennzeichnungspflich für genetisch veränderte, durch Hormone behandelte oder mit anderen fragwürdigen Mitteln produzierten Lebensmittel. Wenn das so gut für die Menschen ist kann man doch gezielt auf der Verpackung darauf hinweisen.
Alles Wischwaschi um die Leute hinters Licht zu führen und zu übervorteilen. Mit Zustimmung der europäischen Bürger gäbe es diese Diskussion über dieses Lobbyistenabkommen nicht mehr.
Hier geht es nur darum den Profit für eine reiche Bevölkerungsgruppe auf Kosten der Bevölkerung zu maximieren. Mehr nicht.

PS, es ist zynisch von Tichy darauf hinzuweisen man möge die Themen diskutieren wenn eine objektive Diskussion wegen Geheimnistuerei und vorgefassten Grundsätzen gar nicht möglich ist.
Zuletzt geändert von pudding am So 24. Aug 2014, 09:18, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon franktoast » So 24. Aug 2014, 11:08

Dr. Nötigenfalls » So 24. Aug 2014, 07:16 hat geschrieben:Ich halte dieses Freihandelsabkommen für Irrsinn.
Ein schönes Wort bietet Unterschlupf für kriminelle Energie die legalisiert werden soll.


Was denn? Sehe ich nicht so.
Ein freier Mensch muß es ertragen können, daß seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muß sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen.
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon G.Rasheimer » So 24. Aug 2014, 11:50

die Kanadier haben schon Erfahrung mit US Freihandelsabkommen

Erpressung durch Konzerne
Das NAFTA-Abkommen gibt – ebenso wie CETA – Konzernen die Möglichkeit,
Staaten vor privaten Schiedstellen auf Entschädigung zu verklagen, wenn Gesetze ihre Gewinne schmälern.
Kanada wurde schon mehrfach Zielscheibe solcher Erpressungen: So wurde einer amerikanischen Firma,
S.D Myers, nachdem Kanada den Handel mit PCBs verboten hatte,
mehr als acht Millionen Dollar aus Steuermitteln als Entschädigung zugestanden. 
Die kanadische Firma Lone Pine Resources verlagerte ihren Sitz eigens in die USA,
um gegen ein Fracking-Verbot in der kanadischen Provinz Quebec zu klagen. Forderung: 250 Millionen Dollar. 
Der Pharmakonzern EliLilly will sogar 500 Millionen Dollar vom kanadischen Staat,
weil dessen Oberster Gerichtshof zwei Patente annullierte, da die Präparate nachweislich unwirksam waren.


klar, dass CETA nur ein SCHEIN-Abkommen ist und die Verhandlungsposition der EU bei TTIP damit auf 0 schwindet

Sobald die Europäer CETA unterzeichnet haben,
werden US-Firmen ihre Forderungen über kanadische Tochterfirmen in Europa geltend machen können.
http://blog.campact.de/2014/08/ceta-nimmt-demokratie-in-geiselhaft/
Zuletzt geändert von G.Rasheimer am So 24. Aug 2014, 11:56, insgesamt 1-mal geändert.
Dr. Nötigenfalls

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon Dr. Nötigenfalls » So 24. Aug 2014, 11:56

franktoast » So 24. Aug 2014, 10:08 hat geschrieben:
Was denn? Sehe ich nicht so.


Das Abkommen versucht die Rechtstaatlichkeit zu unterlaufen.

Ähnlichen Irsinn gibts schon mit Genmanipulierten Produkten bzw. Agraranbau.
Dort wurden Konstrukte entwickelt,wo die einzelnen Mitgliedsstaaten nur das Recht haben, zb. Genmaisanbau zu verbieten,wenn sie es grundsätzlich in der EU erlauben.

Das Freihandelsabkommen versucht sich jetzt in Gesetzeskonstrukten die die spätere Angreifbarkeit unmöglich machen sollen,und somit Persilscheine ausstellen für Korruption und Umweltverschmutzung,wie auch die Gesundheit der Bürger gefährdet.

Fracking ist ja auch so ein Beispiel,wo wenige,aus purem Egoismus die Existenzgrundlagen der Gesellschaft verseuchen wollen,..mit legalen Mitteln.
Zuletzt geändert von Dr. Nötigenfalls am So 24. Aug 2014, 11:58, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon franktoast » So 24. Aug 2014, 14:18

Dr. Nötigenfalls » So 24. Aug 2014, 10:56 hat geschrieben:Das Abkommen versucht die Rechtstaatlichkeit zu unterlaufen


Nö, wo denn? Es erscheint mir sogar, dass die Rechtsstaatlichkeit sogar erhöht wird. Wenn ich als Unternehmen zB. ein riesiges Atomkraftwerk baut und der Staat nen Jahr drauf Atomkraft verbietet, kann ich den Staat auf Schadensersatz verklagen. Das ist ja wohl rechtsstaatlich.

Ähnlichen Irsinn gibts schon mit Genmanipulierten Produkten bzw. Agraranbau.
Dort wurden Konstrukte entwickelt,wo die einzelnen Mitgliedsstaaten nur das Recht haben, zb. Genmaisanbau zu verbieten,wenn sie es grundsätzlich in der EU erlauben.

Du magst keine genmanipulierten Produkte? Kauf keine genmanipulierte Produkte. Problem für dich gelöst. Was andere machen, kann dir egal sein.

Fracking ist ja auch so ein Beispiel,wo wenige,aus purem Egoismus die Existenzgrundlagen der Gesellschaft verseuchen wollen,..mit legalen Mitteln.

Sofern das Eigentum von irgendwen verschmutzt wird, der das nicht will, dann ist das natürlich äußerst antikapitalistisch und Quatsch. Das wäre ja sozialistisch. Dort wird Privateigentum ja nicht geachtet.
Zuletzt geändert von franktoast am So 24. Aug 2014, 14:20, insgesamt 1-mal geändert.
Ein freier Mensch muß es ertragen können, daß seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muß sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen.
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Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon G.Rasheimer » So 24. Aug 2014, 19:41

Zur Erinnerung: Kein ordentliches Gericht der Welt hat so viel Macht wie die privaten Tribunale,
die über Investor-Staat-Klagen entscheiden.
Dies hat einer der Schiedsrichterinnen anschaulich beschrieben: »Wenn ich nachts aufwache und über Schiedsverfahren nachdenke,
bin ich immer wieder überrascht, dass souveräne Staaten sich auf die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit eingelassen haben.
Drei Privatpersonen haben die Befugnis, und zwar ohne jegliche Einschränkung und Revisionsverfahren,
alle Aktionen einer Regierung, alle Entscheidungen der Gerichte,
alle Gesetze und Verordnungen des Parlaments zu überprüfen«
http://library.fes.de/pdf-files/iez/global/10773-20140603.pdf


eine Studie der F.Ebert Stiftung,
da kann man am Schluß auch nachlesen welche Staaten mittlerweile aus bestehenden Abkommen aussteigen,
sowas heute noch zu unterschreiben, ist in etwa so intelligent wie ein Versuch beim Hütchenspieler :D
Dr. Nötigenfalls

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Beitragvon Dr. Nötigenfalls » So 24. Aug 2014, 20:26

franktoast » So 24. Aug 2014, 13:18 hat geschrieben:Du magst keine genmanipulierten Produkte? Kauf keine genmanipulierte Produkte. Problem für dich gelöst.


Tja so würde ich vieleicht auch Denken,wenn ich mein Gehirn im Arsch hätte,was ich aber nicht habe.
Will sagen: Genmanipulierte Agrarprodukte lassen sich nicht trennen.
Aus Multiplen Gründen.

Geh besser wieder Playstation spielen.

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