Parlamentswahlen in Ungarn am 6. April

[Daniel1]

In diesem Strang sollen die anstehenden Parlamentswahlen in Ungarn diskutiert werden, die am 6. April stattfinden.
Es stehen wie 2010 wieder viele Parteien zur Wahl, aber nur vier Listen haben eine realistische Chance: Das Bündnis Fidesz-KDNP, das sozialdemokratisch-"linksliberale" Bündnis "Zusammenschluß" aus MSZP, MLP, DK und E2014-PM, die Grüne LMP sowie die neofaschistische Jobbik-Partei.
Das Problem für liberale Euroskeptiker in Ungarn ist, daß es keine wählbare Partei mit Erfolgsaussichten gibt: Das Bündnis "Zusammenschluß", das von der MSZP geführt wird, ist extrem eurofreundlich und will die ungarische Souveränität nach Brüssel übertragen, ihr Chef will das Land in den WKM II. führen bzw. einen WKM-Beitritt vorbereiten, um den Weg frei für eine Euro-Einführung zu machen, was das Ende der ungarischen Freiheit und Unabhängigkeit bedeuten würde. Die konservative Fidesz von Viktor Orban lehnt zwar die Euro-Einführung ab, ist aber auf europäischer Ebene Mitglied der EVP mit Merkel, Juncker und anderen. Außerdem hat sie trotz der Demokratisierung der Nationalbank, die jetzt dem Parlament verantwortlich ist, auch einen gewissen Demokratieabbau und eine Cliquenwirtschaft betrieben und das Leben für Arbeitslose und Roma schwerer gemacht. Sie ist somit in Teilen antiliberal und nicht grade musterdemokratisch. Die grüne LMP ist in den Positionen der MSZP ähnlich, will sich jedoch nicht deren Wahlbündnis anschließen. Die Jobbik, die in Umfragen durchaus 15% bekommen könnte, ist eine neonazistische und antidemokratische Partei, die Stimmung gegen Roma und Juden macht. Sie tritt sehr gewaltbereit auf und unterhält ihr nahestehende paramilitärische Verbände.
Nach den Umfragen ist ein Wahlsieg Orbans wahrscheinlich, dessen Liste bei Umfragen auf 50% der Stimmen kommt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlaments ... ngarn_2014
http://www.pesterlloyd.net/html/1410meldeschluss.html
http://www.budapester.hu/2014/03/06/wo- ... emokratie/

[Deutschistani]

Dass Orban wieder alleine herrschen wird können, steht ja außer Frage. Wird es aber wieder für eine Zweidrittelmehrheit reichen oder muss er sich mit einer absoluten Majorität zufrieden geben?

Orban wird prozentuell vielleicht etwas weniger Stimmen erhalten. Das Bündnis 'Einheit' (aus u.a. Sozialisten und Zusammen2014) wird etwas besser abschneiden als die SP 2010, Jobbik ebenso. Für die Demokratische Koalition und LMP (grün-freiheitlich) wird es aufgrund der Fünfprozenthürde knapp.

Alles in allem werden sich die Kräfte im Vergleich zur vorigen Wahl nicht wirklich verändern.

[Bakelit]

Wird Ungarn dann die Slowakei angreifen ?

Fragen über Fragen in der heutigen Zeit..???

echt

[Ach Gott]

Die zigeuner- und judenkritische Jobbik-Partei wirbt im Ausland für die Annahme der ungarischen Staatsbürgerschaft. Für viele ein Ticket nicht nach Ungarn, aber in die EU. Ob sich die deutschen Jobbik-Freunde über diese Zuwanderungshilfe freuen?

[Alexander Zwo]

Wird Ungarn dann die Slowakei angreifen ?

Wenn sich die USA dann nicht zwischen den beiden Nato-Staaten entscheiden kann, wird Russland der Slowakei zu Hilfe kommen!

[Deutschistani]

Die zigeuner- und judenkritische Jobbik-Partei wirbt im Ausland für die Annahme der ungarischen Staatsbürgerschaft. Für viele ein Ticket nicht nach Ungarn, aber in die EU. Ob sich die deutschen Jobbik-Freunde über diese Zuwanderungshilfe freuen?

Missinformierst du eigentlich gerne? Jobbik will nicht an alle "im Ausland" Staatsbürgerschaften verschleudern, sondern an Volksungarn, die seit dem Vertrage von Trianon außerhalb der Grenzen des ungarischen Staates (vor allem Südslowakei und Siebenbürgen) leben. Und im Übrigen vertritt dies nicht bloß Jobbik, sondern *alle* derzeit im Parlament vertretenen Parteien, also nicht nur Fidesz, auch Sozialisten und Grünliberale (LMP). Ein entsprechendes Gesetz wurde nur gegen an einer Hand abzählbarer Gegenstimmen beschlossen.

[RaidoDiecry]

In diesem Strang sollen die anstehenden Parlamentswahlen in Ungarn diskutiert werden, die am 6. April stattfinden.
Es stehen wie 2010 wieder viele Parteien zur Wahl, aber nur vier Listen haben eine realistische Chance: Das Bündnis Fidesz-KDNP, das sozialdemokratisch-"linksliberale" Bündnis "Zusammenschluß" aus MSZP, MLP, DK und E2014-PM, die Grüne LMP sowie die neofaschistische Jobbik-Partei.
Das Problem für liberale Euroskeptiker in Ungarn ist, daß es keine wählbare Partei mit Erfolgsaussichten gibt: Das Bündnis "Zusammenschluß", das von der MSZP geführt wird, ist extrem eurofreundlich und will die ungarische Souveränität nach Brüssel übertragen, ihr Chef will das Land in den WKM II. führen bzw. einen WKM-Beitritt vorbereiten, um den Weg frei für eine Euro-Einführung zu machen, was das Ende der ungarischen Freiheit und Unabhängigkeit bedeuten würde. Die konservative Fidesz von Viktor Orban lehnt zwar die Euro-Einführung ab, ist aber auf europäischer Ebene Mitglied der EVP mit Merkel, Juncker und anderen. Außerdem hat sie trotz der Demokratisierung der Nationalbank, die jetzt dem Parlament verantwortlich ist, auch einen gewissen Demokratieabbau und eine Cliquenwirtschaft betrieben und das Leben für Arbeitslose und Roma schwerer gemacht. Sie ist somit in Teilen antiliberal und nicht grade musterdemokratisch. Die grüne LMP ist in den Positionen der MSZP ähnlich, will sich jedoch nicht deren Wahlbündnis anschließen. Die Jobbik, die in Umfragen durchaus 15% bekommen könnte, ist eine neonazistische und antidemokratische Partei, die Stimmung gegen Roma und Juden macht. Sie tritt sehr gewaltbereit auf und unterhält ihr nahestehende paramilitärische Verbände.
Nach den Umfragen ist ein Wahlsieg Orbans wahrscheinlich, dessen Liste bei Umfragen auf 50% der Stimmen kommt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlaments ... ngarn_2014
http://www.pesterlloyd.net/html/1410meldeschluss.html
http://www.budapester.hu/2014/03/06/wo- ... emokratie/

Ich komme aus Ungarn und weiss daher sehr gut wie sich die Dinge dort wirklich verhalten. Judenhass gehört nicht in das Parteiprogramm von Jobbik [http://www.jobbik.com/policies].
Dieser Begriff haftet auf der Jobbik Partei aus den selben Gründen wie auf z.B. in Deutschland Günter Grass, Ken Jebsen, Christoph Hörstel und anderen die nicht die Meinung der Allgemeinheit vertreten und mal die wahrheit Aussprechen[Im Bezug auf die EU, USA, Israel, ..]. Die Westlichen Medien deuten Aktivitäten von Gabor Vona und der Partei im Allgemeinen absichtlich um und stellen sie als antijüdisch oder antiroma Partei dar. [Ein Beispiel: Die Parteiversammlung von Jobbik in einer ehemaligen Synagoge, wo die eigentlichen Gründe für die Ortswahl verschwiegen wurden und dies als Provukation der jüdischen Gemeinde dargestellt wurde]

Außerdem kritisiert Jobbik den Aufkauf ungarischen Agrarlands durch Österreich und sie will die Roma integrieren, da ein Teil der Romakinder weder eine Schule besucht, noch ein akzeptables zivilisiertes Leben führt. Dies wird oft als abwertend und rassistisch dargestellt, ist aber in wahrheit nur in den Medien hochgespielt weil Jobbik die Interessen von bestimmten Lobbygruppen in Ungarn gefährdet.(Ich deute da mal vorsichtig Richtung Finanzsektor). Das eben gesagte lässt sich auch auf die Regierung Orban übernehmen.
Du siehst also, dass hinter diesen Begriffen mit denen Jobbik tituliert wird nichts weiter als viel heiße Luft steckt, von Leuten deren Interessen durch die Hetze gegen Ungarn gewahrt werden.

Ich bin zwar kein Jobbik-Anhänger, trotzdem stört es mich wenn im Ausland eine Partei derartig falsch dargestellt wird. Würden die Medien mal ein ganzes Interview mit Gabor Vona 1:1 richtig übersetzten und veröffentlichen, sähe die Sache ganz anderst aus.

Freundliche Grüsse
Robert

[schokoschendrezki]

Kurz zusammengefasst: Viktor Orbáns rechtskonservative Fidesz (44.36% der Stimmen, 133 von 199 Parlamentssitzen = 66.83%) bekommt - wenn auch sehr knapp und mit Verlusten gegenüber 2010 - wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das linke Oppositionsbündnis verfehlte mit 25.89% der Stimmen und 38 Parlamentssitzen (=19.1%) auch die selbst anvisierten Wahlziele. Die rechte Jobbik-Partei legt zu von 16.67% 2010 auf 20.46% der Stimmen und 23 Parlamentssitzen (=11.56%). Und die grün-alternative LMP kommt mit 5.24% der Stimmen und 5 Sitzen gerade so wieder ins Parlament.

Dass man mit 44 Prozent der Stimmen 66 Prozent der Sitze im Parlament bekommen kann, liegt nicht zuletzt an dem von Orbán jüngst geänderten Wahlrecht, das u.a. Direktmandate auch bei einfacher Mehrheit erlaubt. Die erstmals bestehende Möglichkeit des Wahlrechts für im Ausland lebende Ungarn hatte - gegen alle Erwartungen - so gut wie keinen Einfluss auf den Wahlausgang. Nur ca.. 65000 der etwa 4.5 Millionen Auslandsungarn nahmen an den Wahlen teil.

[Ach Gott]

Das kann ja noch heiter werden. Mit längerer Dauer des Orbanregimes werden auch die verbleibenden Personen aus anderen Zeiten immer weniger in den Verwaltungen und Schlüsselpositionen der Gesellschaft.

[Satori]

Orban-Regime ?
Immer wenn eine EU-hörige Regierung Wahlen gewinnt, ist sie eine Regierung.

Wenn eine Regierung gewinnt, die dem Brüsseler Diktat ein Stop setzt, ist es ein "Regime".

Das Regime wird gemeinhin ( in den Medien ) auf einen Boss verkürzt. Also hier Orban.

Irgendwann, falls sich Orban mal wieder querstellt, werden die Medien das übliche auspacken: Populist, Machthaber, Diktator, Despot.

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[RaidoDiecry]

Tja, trotz der massiven Propaganda seitens der Medien die die Interessen von jenen Leuten verteidigen denen Orban ihre Raubzüge schwer macht (Finanz- und Industrielobby) haben sich die Ungarn nicht gegen Orban aufhetzten lassen.

Da werden sich wohl einige Klugscheisser welche das Gefühl haben sie kennen Orban besser als die Ungarn nur weil sie Propagandamedien konsumieren darüber aufregen.

Diese Menschen werfen Ungarn allen ernstes vor Demokratie-Probleme zu haben. Mal davon abgesehen, dass es nirgendwo auf der Erde eine wahre attische Demokratie mehr gibt möchte ich darauf hinweisen, dass gerade die Bewohner Deutschlands, die alle vier Jahre die Möglichkeit haben jene Leute zu wählen die ihrer Meinung nach die Interessen der Industrie und der Plutokraten als Regierung vertreten sollten, zum Thema Demokratie nirgendwo mit dem Zeigefinger der Verurteilung herumzuwedeln haben. 

Reisen ist das beste gegen von Plutokraten geschürte Vorurteile. Geht nach Ungarn und befragt die Leute selbst warum sie Orban gewählt haben.

Mit freundlichen Grüssen

Robert

[Satori]

Diese Meldung wurde letzten Sommer relativ klein gehalten in unseren Medien:

Code: Alles auswählen

Ungarn hat IWF-Schulden zurückgezahlt
 07.08.2013

BUDAPEST (dpa-AFX) - Ungarn hat seine restlichen Schulden von fast 721 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückbezahlt. Das teilte die ungarische Nationalbank am Mittwoch mit. Ungarn hatte 2008 von IWF und EU ein Notkreditpaket von 20 Milliarden Euro bekommen, zur Rettung vor dem Staatsbankrott. Seither hat Ungarn keinen neuen Kreditvertrag mit dem IWF. Entsprechende Verhandlungen waren gescheitert, weil Ungarn Sparauflagen des IWF abgelehnt hat.

http://www.wallstreet-online.de/nachric ... eckgezahlt

Weil sie einen Erfolg aufzeigt, den man in Brüssel gar nicht so gerne sieht ?

.

[Satori]

Reisen ist das beste gegen von Plutokraten geschürte Vorurteile. Geht nach Ungarn und befragt die Leute selbst warum sie Orban gewählt haben.

Danke, eine gute Empfehlung.

Reisen, die Leuten kennenlernen und zuhören bildet 100 mal mehr als zuhause die Glotze anschalten.

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[Tantris]

Diese Meldung wurde letzten Sommer relativ klein gehalten in unseren Medien:

Code: Alles auswählen

Ungarn hat IWF-Schulden zurückgezahlt
 07.08.2013

BUDAPEST (dpa-AFX) - Ungarn hat seine restlichen Schulden von fast 721 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückbezahlt. Das teilte die ungarische Nationalbank am Mittwoch mit. Ungarn hatte 2008 von IWF und EU ein Notkreditpaket von 20 Milliarden Euro bekommen, zur Rettung vor dem Staatsbankrott. Seither hat Ungarn keinen neuen Kreditvertrag mit dem IWF. Entsprechende Verhandlungen waren gescheitert, weil Ungarn Sparauflagen des IWF abgelehnt hat.

http://www.wallstreet-online.de/nachric ... eckgezahlt

Weil sie einen Erfolg aufzeigt, den man in Brüssel gar nicht so gerne sieht ?

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Hilf uns weiter!

Gesetzt den fall, es herrschten in D russische verhältnisse und wall-street online wäre so regierungsabhängig, wie russia today. Wer würde dann was wie manipulieren?

Wie kommst du auf den gedanken, die rest-eu würde so etwas "nicht gerne" sehen?
Wer beherrscht die eu?

[Satori]

Hilf uns weiter!

Ich kann Dir leider im Moment nicht weiterhelfen.


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[Daylight]

Kurz zusammengefasst: Viktor Orbáns rechtskonservative Fidesz (44.36% der Stimmen, 133 von 199 Parlamentssitzen = 66.83%) bekommt - wenn auch sehr knapp und mit Verlusten gegenüber 2010 - wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das linke Oppositionsbündnis verfehlte mit 25.89% der Stimmen und 38 Parlamentssitzen (=19.1%) auch die selbst anvisierten Wahlziele. Die rechte Jobbik-Partei legt zu von 16.67% 2010 auf 20.46% der Stimmen und 23 Parlamentssitzen (=11.56%). Und die grün-alternative LMP kommt mit 5.24% der Stimmen und 5 Sitzen gerade so wieder ins Parlament.

Dass man mit 44 Prozent der Stimmen 66 Prozent der Sitze im Parlament bekommen kann, liegt nicht zuletzt an dem von Orbán jüngst geänderten Wahlrecht, das u.a. Direktmandate auch bei einfacher Mehrheit erlaubt. Die erstmals bestehende Möglichkeit des Wahlrechts für im Ausland lebende Ungarn hatte - gegen alle Erwartungen - so gut wie keinen Einfluss auf den Wahlausgang. Nur ca.. 65000 der etwa 4.5 Millionen Auslandsungarn nahmen an den Wahlen teil.

Yepp, nun hängt es offenbar nurmehr von Briefwahlstimmen geringster Größenordnung ab, ob noch eine einzige Abgeordnetenstimme hinzukommt, welche so die Entscheidungsbefugnisse des Wahlgewinners auf mehr oder weniger die gleiche Ebene hebt, wie Diktatoren daraus einiges Übel in der Welt und im eigenen Land gemacht und angerichtet haben.

[Ach Gott]

Orban-Regime ?
Immer wenn eine EU-hörige Regierung Wahlen gewinnt, ist sie eine Regierung.

Wenn eine Regierung gewinnt, die dem Brüsseler Diktat ein Stop setzt, ist es ein "Regime".

Ich richte mich da weniger nach "den Medien".

[Boraiel]

Kurz zusammengefasst: Viktor Orbáns rechtskonservative Fidesz (44.36% der Stimmen, 133 von 199 Parlamentssitzen = 66.83%) bekommt - wenn auch sehr knapp und mit Verlusten gegenüber 2010 - wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das linke Oppositionsbündnis verfehlte mit 25.89% der Stimmen und 38 Parlamentssitzen (=19.1%) auch die selbst anvisierten Wahlziele. Die rechte Jobbik-Partei legt zu von 16.67% 2010 auf 20.46% der Stimmen und 23 Parlamentssitzen (=11.56%). Und die grün-alternative LMP kommt mit 5.24% der Stimmen und 5 Sitzen gerade so wieder ins Parlament.

Dass man mit 44 Prozent der Stimmen 66 Prozent der Sitze im Parlament bekommen kann, liegt nicht zuletzt an dem von Orbán jüngst geänderten Wahlrecht, das u.a. Direktmandate auch bei einfacher Mehrheit erlaubt. Die erstmals bestehende Möglichkeit des Wahlrechts für im Ausland lebende Ungarn hatte - gegen alle Erwartungen - so gut wie keinen Einfluss auf den Wahlausgang. Nur ca.. 65000 der etwa 4.5 Millionen Auslandsungarn nahmen an den Wahlen teil.

Gut und informativ zusammengefasst, vielen Dank.
Der Satz "Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut" bestätigt sich immer wieder, Macht muss aufgeteilt werden, der Versuchung der Macht können nur wenige widerstehen. Orban kann es offensichtlich nicht, sonst hätte er, dass Wahlrecht nicht so ändern lassen, dass die stärkste Partei (noch stärker) bevorzugt wird.
Wie groß der Einfluss des Wahlrechts auf die Ausgestaltung der Abbildung des Wählerwillens ist, sieht man an dieser Wahl in Ungarn besonders gut. Ein zumindest sehr mulmiges Gefühl bleibt, wenn 44% der Stimmen zu 66% der Sitze im Parlament führen.
Aber auch an der Richtigkeit bestimmter Regelungen im Wahlrecht in anderen Ländern kann man zweifeln. In den USA hat dieses zu der Herausbildung eines faktischen Zweiparteiensystems geführt. Von den 535 Mitgliedern des Kongresses sind ganze zwei (!) unabhängig, der Rest gehört entweder zu den Demokraten oder zu den Republikanern.
Durch die 5%-Hürde fanden bei den letzten Bundestagswahlen fast 15% der Wählerstimmen keine Vertretung im deutschen Bundestag, ob eine solche Regelung richtig ist, sollte man zumindest kritisch betrachten. Ich persönlich wäre dafür, diese Hürde nicht abzuschaffen, sondern auf vielleicht 3% abzusenken.
Bzgl. Ungarn ist es jetzt die Aufgabe der EU die Situation weiter kritisch zu begleiten, die Menschen dort vor den Auswirkungen möglicher weiterer Neuregelungen durch Orban zu warnen und ggf. dagegen zu mobilisieren.

[Ach Gott]

Durch die 5%-Hürde fanden bei den letzten Bundestagswahlen fast 15% der Wählerstimmen keine Vertretung im deutschen Bundestag, ob eine solche Regelung richtig ist, sollte man zumindest kritisch betrachten.

Genau dafür, den "Sonstigen"-Mist rauszuhalten gibt es diese wichtige Regel.

[Boraiel]

Genau dafür, den "Sonstigen"-Mist rauszuhalten gibt es diese wichtige Regel.

"Mist", der sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, kann verboten werden. Ansonsten vertreten auch die Parteien, die es nicht in den Bundestag geschafft haben, legitime Meinungen. Ziel der Hürde ist es die Regierbarkeit zu erhöhen und nicht den von dir dir sogenannten "Sonstigen"-Mist rauszuhalten. Ich denke, dass die deutsche Gesellschaft und Demokratie heute gefestigt genug ist, um diese Hürde abzusenken.

[Ach Gott]

"Mist", der sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, kann verboten werden. Ansonsten vertreten auch die Parteien, die es nicht in den Bundestag geschafft haben, legitime Meinungen.

Das dürfen sie tun. Außerhalb des Parlaments.

Ich denke, dass die deutsche Gesellschaft und Demokratie heute gefestigt genug ist, um diese Hürde abzusenken.

Wozu sollte das gut sein? Mit 5% bekommt eine Partei schon fast keine Presse und hat Probleme, alle Ausschüsse zu besetzen. Das sind immerhin um 30 Leute. Was sollen wir mit Kleingruppen? Die FDP sollte dafür sorgen, dass sie wieder über 5% kommt statt an den Spielregeln zu mäkeln.

[schokoschendrezki]

Tja, trotz der massiven Propaganda seitens der Medien die die Interessen von jenen Leuten verteidigen denen Orban ihre Raubzüge schwer macht (Finanz- und Industrielobby) haben sich die Ungarn nicht gegen Orban aufhetzten lassen.

Das Bild vom einsamen Kämpfer Orbán, der für Recht und Gerechtigkeit gegen eine Finanz- und Industrielobby kämpft und gegen den sich "die" Ungarn nicht aufhetzen lassen, ist gleich mehrfach verzerrt.

1. Ist Orbáns Fidesz nach wie vor Teil der EVP, der Europäischen Volkspartei, des Zusammenschlusses konservativ-christlicher Parteien im Europäischen Parlament. Und speziell Orbán hat einen sehr guten Draht zum EVP-Chef Joseph Daul, der anlässlich der Wahlen von einem "beeindruckenden Wahlsieg" sprach, der möglich geworden sei, weil Orbáns Regierung der Bevölkerung "immer die Wahrheit" gesagt und "mutige Reformen" in Gang gesetzt habe. Es gibt zwar auch in der EVP kritische Stimmen, aber an einen Rauswurf der Fidesz (der ja immerhin möglich wäre) ist gar nicht zu denken.

2. Nimmt man die Verluste an Stimmen für die Fidesz, die Abwanderer ins rechtsnationalistische Lager und vor allem die Abwanderer ins Lager der Nichtwähler her, so relativiert sich dieses Bild von den mehr oder weniger geschlossen hinter Orbán stehenden Ungarn doch sehr. Ich würde den Hang zum Konservativismus, der sich im Erfolgt der Fidesz spiegelt, eher als Ratlosigkeit interpretieren. Im "Pester Lloyd" war die Rede von einem "Volk, das die Welt nicht mehr versteht". Auffallend ähnlich wurden übrigens die jüngsten Kommunalwahlen in Frankreich kommentiert: Es gibt eine diffuse Sehnsucht nach einer scheinbar guten, alten Zeit. Und ähnlich desolat wie in Frankreich ist auch in Ungarn das linke, sozialdemokratisch bis sozialstische Parteienlager. Da jedenfalls ist absolut niemand, der einem die Welt einigermaßen schlüssig erklären könnte.

[Ach Gott]

Das Bild vom einsamen Kämpfer Orbán, der für Recht und Gerechtigkeit gegen eine Finanz- und Industrielobby kämpft und gegen den sich "die" Ungarn nicht aufhetzen lassen, ist gleich mehrfach verzerrt.

1. Ist Orbáns Fidesz nach wie vor Teil der EVP, der Europäischen Volkspartei, des Zusammenschlusses konservativ-christlicher Parteien im Europäischen Parlament. Und speziell Orbán hat einen sehr guten Draht zum EVP-Chef Joseph Daul, der anlässlich der Wahlen von einem "beeindruckenden Wahlsieg" sprach, der möglich geworden sei, weil Orbáns Regierung der Bevölkerung "immer die Wahrheit" gesagt und "mutige Reformen" in Gang gesetzt habe. Es gibt zwar auch in der EVP kritische Stimmen, aber an einen Rauswurf der Fidesz (der ja immerhin möglich wäre) ist gar nicht zu denken.

Das aber weder aus Programmgründen sondern eher, weil die EVP schon von diversen Abgängen gerupft ist.

[schokoschendrezki]

Bzgl. Ungarn ist es jetzt die Aufgabe der EU die Situation weiter kritisch zu begleiten, die Menschen dort vor den Auswirkungen möglicher weiterer Neuregelungen durch Orban zu warnen und ggf. dagegen zu mobilisieren.

Ein bissel von oben herab. Mal abgesehen davon, dass eine ganze Reihe von klassischen EU-Ländern bis zum Hals in ökonomischen Problemen steckt und Ungarn gemessen daran - bis jetzt jedenfalls- gar nicht mal so schlecht dasteht: Mit den Wahlrechts-Neuregelungen übernimmt Ungarn mehr oder weniger die Verhälntisse im Ursprungsland der Demokratie, dem Vereinigten Königreich.

In einem wirklich schlechten Zustand ist die ungarische Presse. Von einer vierten Gewalt kann man da kaum reden.

[Boraiel]

Das dürfen sie tun. Außerhalb des Parlaments.

Sehr großzügig.
Eine Sperrklausel - egal wie hochprozentig - stellt ein Problem für die Demokratie dar, weil Wählerstimmen, die für die Vertretung durch mindestens einen Abgeordneten gereicht hätten, nicht in den Parlamenten vertreten werden. Die 5%-Hürde ist begründet in den Erfahrungen der Weimarer Republik und hat das Ziel Unregierbarkeit zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 1990 zur 5%-Hürde diese grundsätzlich als legitim eingestuft, aber auch gesagt, dass die aktuellen Verhältnisse zu berücksichtigen seinen. Diese Ansicht teile ich und außerdem bin ich der Meinung, dass die Gefahr der Unregierbarkeit heute gering ist, sodass man diese Hürde absenken sollte. Die Parteien, die davon profitieren würden, stellen meiner Meinung nach eine Bereicherung für die Demokratie in Deutschland dar. Die FDP als Vertreterin der Freiheit und Verantwortung des Einzelnen, die Piraten als Kraft für mehr direkte Demokratie und Transparenz in der Politik, die AFD als Alternative in europapolitischen Fragen, die Grünen als Kraft für Ökologie und Nachhaltigkeit und die Linke als Kraft dafür, dass der Wohlstand in Deutschland allen zugute kommt. Natürlich habe ich die Parteien auf ihre meiner Meinung nach Kernanliegen reduziert, sie stehen jeweils noch für einiges mehr. Aber wenn die Parteien nur schon für die genannten Punkte eintreten, dann würden sie den Bundestag bereichern.

Wozu sollte das gut sein? Mit 5% bekommt eine Partei schon fast keine Presse und hat Probleme, alle Ausschüsse zu besetzen. Das sind immerhin um 30 Leute. Was sollen wir mit Kleingruppen? Die FDP sollte dafür sorgen, dass sie wieder über 5% kommt statt an den Spielregeln zu mäkeln.

Es wäre dumm von der FDP sich jetzt für die Absenkung der Hürde einzusetzen, weil sie ja gerade aus dem Bundestag geflogen sind. Die anderen kleinen Parteien könnten bzw. sollten dies aber tun, denn es dürfte klar sein, dass SPD und CDU dafür nicht eintreten werden.

[Boraiel]

Ein bissel von oben herab. Mal abgesehen davon, dass eine ganze Reihe von klassischen EU-Ländern bis zum Hals in ökonomischen Problemen steckt und Ungarn gemessen daran - bis jetzt jedenfalls- gar nicht mal so schlecht dasteht: Mit den Wahlrechts-Neuregelungen übernimmt Ungarn mehr oder weniger die Verhälntisse im Ursprungsland der Demokratie, dem Vereinigten Königreich.

Wie die wirtschaftliche Lage in anderen EU-Ländern oder in Ungarn selber ist, ist doch unerheblich. Es geht doch nicht darum, den wirtschaftspolitischen Kurs Orbans zu kritisieren, sondern mögliche weitere Änderungen im Wahlrecht und Regelungen bzgl. der Presse kritisch zu begleiten. Nur weil das Wahlrecht geändert wurde, heißt das ja nicht, dass Ungarn keine Demokratie mehr ist. Die Fidez-Partei kann immer noch abgewählt werden. Aber Orban hat das Wahlrecht so geändert, dass die stärkste Partei gestärkt wurde. Nicht weil er eine solche Regelung besser für Ungarn hält, sondern weil es die Position seiner Partei stärkt. Zumindest würde ich eine solche Absicht unterstellen. Daher sehe ich Ungarn unter Orban zumindest in diesem Bereich auf dem Weg in die falsche Richtung.

[Satori]

Ich richte mich da weniger nach "den Medien".

Willkommen im Klub !

Nimmt man die Verluste an Stimmen für die Fidesz, die Abwanderer ins rechtsnationalistische Lager und vor allem die Abwanderer ins Lager der Nichtwähler her, so relativiert sich dieses Bild von den mehr oder weniger geschlossen hinter Orbán stehenden Ungarn doch sehr. Ich würde den Hang zum Konservativismus, der sich im Erfolgt der Fidesz spiegelt, eher als Ratlosigkeit interpretieren. Im "Pester Lloyd" war die Rede von einem "Volk, das die Welt nicht mehr versteht". Auffallend ähnlich wurden übrigens die jüngsten Kommunalwahlen in Frankreich kommentiert: Es gibt eine diffuse Sehnsucht nach einer scheinbar guten, alten Zeit. Und ähnlich desolat wie in Frankreich ist auch in Ungarn das linke, sozialdemokratisch bis sozialstische Parteienlager. Da jedenfalls ist absolut niemand, der einem die Welt einigermaßen schlüssig erklären könnte.

Interessant. Ich kenne die Quellen nicht, aber mit fällt auf:

Was ist das für eine "Welt", die das Volk plötzlich nicht mehr versteht.

Die vorige US-Aussenministerin H. Clinton nahm den Begriff in den Mund "Weltgemeinschaft".
Die Weltgemeinschaft können nicht tollerieren wenn "Despoten" ihr eigenes Volk beschiessen.
Dann kam heraus, dass ausländische Schusswaffenexperten im Spiel sind bei arabischen Frühlingen und wahrscheinlich auch in Kiew, wenn in Demonstrationen Zivilisten wie auch Polizei - gleichzeitig - angegriffen wurden.
Also inszenierte Aufstände ?
Nur damit sich eine "Weltgemeinschaft" empören soll ?

Ok, hat nichts mit Ungarn zu tun. Solche Spielchen könnten aber auch Ungarn treffen falls sich die Regierung zu weit vom Volk erntfernt, und falls sich Leerräume auftun, in denen ausländische Interessengruppen ihre eigenen Süppchen kochen.

Eine Sehnsucht muss nicht "diffus" sein. Die Menschen wollen ihre Arbeit behalten und ihre Löhne steigern.
In Griechenland und Spanien wird jetzt massiv gekürzt. .... ne, es heisst ja Privatisierung.
So als hätten die Südeuropäer es sich zu lange zu gut gehen lassen.

Somit ist finde ich, die Sehnsucht nach einer guten, alten Zeit einfach nur eine Sehnsucht nach Stabilität, nach dem, was Ungarn ja gerade wieder aufbaut.
Also nichts neues, nur Bestätigung einer Regierung, die sich nicht nochmal in die Falle der Verschuldung reinziehen lässt.

Vorbildlich sogar ?

.

[Tantris]

Eine Sehnsucht muss nicht "diffus" sein. Die Menschen wollen ihre Arbeit behalten und ihre Löhne steigern.
In Griechenland und Spanien wird jetzt massiv gekürzt. .... ne, es heisst ja Privatisierung.
So als hätten die Südeuropäer es sich zu lange zu gut gehen lassen.

Hm... wenn es der "ehre" russlands nutzt, dann müssen halt irgendwelche osteuropäer etwas kürzer treten. Was ist daran auszusetzen? Hast du was gegen den russischen imperialismus?

Somit ist finde ich, die Sehnsucht nach einer guten, alten Zeit einfach nur eine Sehnsucht nach Stabilität, nach dem, was Ungarn ja gerade wieder aufbaut.
Also nichts neues, nur Bestätigung einer Regierung, die sich nicht nochmal in die Falle der Verschuldung reinziehen lässt.

Vorbildlich sogar ?

.

Der glaube, früher sei alles besser gewesen?

Nationalismus die grundvoraussetzung von glück?

Wer das für vorbildlich hält hat wenig berührungsängste mit gefährlicher idiotie. Nur für schlichte gemüter geeignet.

[Satori]

Hm... wenn es der "ehre" russlands nutzt, dann müssen halt irgendwelche osteuropäer etwas kürzer treten. Was ist daran auszusetzen? Hast du was gegen den russischen imperialismus?

Au weia.
Jetzt ist Tantris im falschen Thread gelandet.

Tantris, lies noch mal von vorne.


.

[Tantris]

Au weia.
Jetzt ist Tantris im falschen Thread gelandet.

Tantris, lies noch mal von vorne.


.

Ich weise halt darauf hin, dass die blödoiees für demokratie und völkerrecht aus der tastatur eines putinisten selbverständlich NICHT auf russischen besitzt, zb. in kaukasien, anwendbar ist.

Putin hat immer recht. Das völkerrecht, nur wenn es ihm recht gibt.

Oder bist du da anderer meinung????

[Ach Gott]

Sehr großzügig.
Eine Sperrklausel - egal wie hochprozentig - stellt ein Problem für die Demokratie dar, weil Wählerstimmen, die für die Vertretung durch mindestens einen Abgeordneten gereicht hätten, nicht in den Parlamenten vertreten werden.

Das ist schon deswegen falsch, weil in zahlreichen Wahlen die gesetzliche Sperrklausel unter der natürlichen liegt. Etwa in Österreich reichen 4% gesetzliche Sperrklausel nicht unbedingt für ein rechnerisches Mandat zur Europawahl. Auch in vielen Gemeinderäten ist die natürliche Sperrklausel weit über 5%.

Die Parteien, die davon profitieren würden, stellen meiner Meinung nach eine Bereicherung für die Demokratie in Deutschland dar.

Gesetze sind nicht nach Gusto zu ändern bloß weil deine politische Richtung grade mal betroffen ist. Bisher haben alle wichtigen Parteien einen Rauswurf aus dem Parlament überlebt und auch die FDP ist nicht tot. Die Hürde hat eine wichtige hygienische Funktion und hilft Parteien in der Krise auch, indem sie einen definierten Turning Point anbietet.

Es wäre dumm von der FDP sich jetzt für die Absenkung der Hürde einzusetzen, weil sie ja gerade aus dem Bundestag geflogen sind. Die anderen kleinen Parteien könnten bzw. sollten dies aber tun, denn es dürfte klar sein, dass SPD und CDU dafür nicht eintreten werden.

Ohne Mitwirkung der großen Parteien wird so ein "Eintreten" immer nur Parteilichkeit und Werbung sein.

[Postnix]

Kurz zusammengefasst: Viktor Orbáns rechtskonservative Fidesz (44.36% der Stimmen, 133 von 199 Parlamentssitzen = 66.83%) bekommt - wenn auch sehr knapp und mit Verlusten gegenüber 2010 - wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das linke Oppositionsbündnis verfehlte mit 25.89% der Stimmen und 38 Parlamentssitzen (=19.1%) auch die selbst anvisierten Wahlziele. Die rechte Jobbik-Partei legt zu von 16.67% 2010 auf 20.46% der Stimmen und 23 Parlamentssitzen (=11.56%). Und die grün-alternative LMP kommt mit 5.24% der Stimmen und 5 Sitzen gerade so wieder ins Parlament.

Dass man mit 44 Prozent der Stimmen 66 Prozent der Sitze im Parlament bekommen kann, liegt nicht zuletzt an dem von Orbán jüngst geänderten Wahlrecht, das u.a. Direktmandate auch bei einfacher Mehrheit erlaubt. Die erstmals bestehende Möglichkeit des Wahlrechts für im Ausland lebende Ungarn hatte - gegen alle Erwartungen - so gut wie keinen Einfluss auf den Wahlausgang. Nur ca.. 65000 der etwa 4.5 Millionen Auslandsungarn nahmen an den Wahlen teil.

Eine ähnliche Regelung gibt es bis dato ja auch in Italien. Die relative Mehrheitspartei erhält automatisch die Hälfte der Sitze (+1).

Manipulation ist also nicht nur auf postkommunistische Länder beschränkt.

[Ach Gott]

Dass man mit 44 Prozent der Stimmen 66 Prozent der Sitze im Parlament bekommen kann, liegt nicht zuletzt an dem von Orbán jüngst geänderten Wahlrecht, das u.a. Direktmandate auch bei einfacher Mehrheit erlaubt. Die erstmals bestehende Möglichkeit des Wahlrechts für im Ausland lebende Ungarn hatte - gegen alle Erwartungen - so gut wie keinen Einfluss auf den Wahlausgang. Nur ca.. 65000 der etwa 4.5 Millionen Auslandsungarn nahmen an den Wahlen teil.

Eine ähnliche Regelung gibt es bis dato ja auch in Italien. Die relative Mehrheitspartei erhält automatisch die Hälfte der Sitze (+1).

Manipulation ist also nicht nur auf postkommunistische Länder beschränkt.[/quote]
Das Wahlrecht gilt für alle. Wenn eine andere Partei die Mehrheit hat, bekommt sie den Bonus. Ähnlich auch in Griechenland.

[schokoschendrezki]

Willkommen im Klub !

Interessant. Ich kenne die Quellen nicht, aber mit fällt auf:

Was ist das für eine "Welt", die das Volk plötzlich nicht mehr versteht.

"Ein Volk, dem die Welt zu kompliziert geworden zu sein scheint" lautet die genaue Formulierung. (http://pesterlloyd.net/html/1414waehltfidesz.html)

Und tatsächlich: Die frömmelnd-nationalistische Heimattümelei der Fidesz, die diese "Sehnsucht nach Stabilität" befriedigen soll, ist weitgehend an die Stelle kritischer Weltauseinandersetzung getreten. Das ist viel entscheidender als irgendwelche Wahlverfahrensfragen. Das Zentrum der Macht, auf der anderen Seite, eine kleine Männerklicke rund um die ehemaligen Studentenkomillitonen Orbáns weiß sich in dieser Welt sehr gut zu bewegen. Macht und Geld wird einfach geschickter und lautloser verteilt als bei korrupten Sozialisten der Marke Gyurcsány.

[Boraiel]

Boraiel » Di 8. Apr 2014, 17:21 hat geschrieben:
Ach Gott hat geschrieben:
Das dürfen sie tun. Außerhalb des Parlaments.

Sehr großzügig.
Eine Sperrklausel - egal wie hochprozentig - stellt ein Problem für die Demokratie dar, weil Wählerstimmen, die für die Vertretung durch mindestens einen Abgeordneten gereicht hätten, nicht in den Parlamenten vertreten werden.

Das ist schon deswegen falsch, weil in zahlreichen Wahlen die gesetzliche Sperrklausel unter der natürlichen liegt. Etwa in Österreich reichen 4% gesetzliche Sperrklausel nicht unbedingt für ein rechnerisches Mandat zur Europawahl. Auch in vielen Gemeinderäten ist die natürliche Sperrklausel weit über 5%.

Weswegen ist das denn noch falsch?
Ich sehe, dass du dich am dem "egal wie hochprozentig" störst, damit wollte ich deutlich machen, dass das Problem sowohl bei den jetzigen 5% besteht als auch bei den von mir geforderten 3%. Ich hatte auch deutlich gemacht, dass dies für Wählerstimmen gilt, die zusammen auf die nötige Anzahl für einen Abgeordneten kommen.
In erster Linie geht es mir auch um den deutschen Bundestag, da dieser die meisten Kompetenzen hat und die Sperrklausel hier den größten Einfluss ausübt, denn etwa 0,15% der Stimmen für eine Partei würden für einen Abgeordneten reichen.

Gesetze sind nicht nach Gusto zu ändern bloß weil deine politische Richtung grade mal betroffen ist. Bisher haben alle wichtigen Parteien einen Rauswurf aus dem Parlament überlebt und auch die FDP ist nicht tot. Die Hürde hat eine wichtige hygienische Funktion und hilft Parteien in der Krise auch, indem sie einen definierten Turning Point anbietet.

Wenn du eine Mehrheit im Parlament findest, kannst du eine Neuregelung nach deinem Gusto durchbringen. Ich werbe nur für meine Ansichten
Meine politische Richtung ist sehr weiträumig, sie reicht von europakritisch über konservativ, liberal, europafreundlich, für mehr direkte Demokratie, ökologisch-nachhaltig bis hin zu sozialdemokratisch je nach Fragestellung/ Thema. Wie häufig sich meine Meinungen einer der Parteien zugeordnet werden können, variiert sehr stark, ökologisch-nachhaltig ist mir z.B. eher in zweiter Linie wichtig.
Solange die FDP die klare Vertreterin des Liberalismus ist, wird sie immer wieder in die Parlamente einziehen. Neben den Streitern für mehr Gerechtigkeit (SPD, Linke), den Streitern für Stabilität (Union) entspringen die Streiter für Freiheit (FDP) einem Grundzug des menschlichen Wesens. Die Grünen befinden sich in diesen Jahren auf ihren Höhepunkt, wenn in einigen Jahren die Atomkraftwerke vom Netz gehen und in einigen Jahrzehnten der gesamte Stromverbrauch auf erneuerbare Energie umgestellt ist, dann haben sich die Grünen überlebt. Was die Grünen wollten, wird dann erreicht sein, vielleicht werden sie dann zur Tierrechtepartei o.ä., aber ich glaube sie verschwinden in die Bedeutungslosigkeit. Dem Liberalismus wird dies nie passieren. Allein die Abwägung zwischen Freiheit und Risikovermeidung (sogenannter Sicherheit) ist immer aktuell.

Ohne Mitwirkung der großen Parteien wird so ein "Eintreten" immer nur Parteilichkeit und Werbung sein.

Die großen Parteien werden sich dafür nicht einsetzen, sie sind die größten Profiteure dieser Regelung und kommen eigentlich überall immer über 5%. Die restlichen Parteien, gerade diejenigen die stabil deutlich über 5% liegen, sollten die 3%-Hürde in ihr Parteiprogramm schreiben und in Koalitionsverhandlungen dies als einen (wichtigen) Punkt ihrer Forderungen nehmen.

[Ach Gott]

Weswegen ist das denn noch falsch?

Das würde hier den Rahmen sprengen. Nur ein weiterer Hinweis: Nominale Hürden gibt es in den meisten Demokratien mit Verhältnis- oder Grabenwahlsystem. Da die Regeln gleichermaßen für alle Parteien gelten, sind sie ebenso wie Mandateboni für die größte Fraktion oder Überhangausgleiche nicht zu beanstanden.

In erster Linie geht es mir auch um den deutschen Bundestag, da dieser die meisten Kompetenzen hat und die Sperrklausel hier den größten Einfluss ausübt, denn etwa 0,15% der Stimmen für eine Partei würden für einen Abgeordneten reichen.

Es ist für den Zweck des Bundestages, nämlich eine Regierung zu bestellen und zu kontrollieren, nicht förderlich, wenn jede marginale Strömung und jeder Gag der Woche ein kleines Stück Beteiligung abbekommt.

Wenn du eine Mehrheit im Parlament findest, kannst du eine Neuregelung nach deinem Gusto durchbringen.

Die bisherige Regelung ist hinreichend, es besteht kein Änderungsbedarf. Allenfalls die Grundmandatsklausel sollte überdacht werden.

Die großen Parteien werden sich dafür nicht einsetzen

Deshalb ist das Verhalten der kleinen Parteien zu dieser wichtigen demokratischen Errungenschaft auch egal. Weiter verfestigen kann man die bewährte Regelung durch Aufnahme in das Grundgesetz.

[Boraiel]

Das würde hier den Rahmen sprengen. Nur ein weiterer Hinweis: Nominale Hürden gibt es in den meisten Demokratien mit Verhältnis- oder Grabenwahlsystem. Da die Regeln gleichermaßen für alle Parteien gelten, sind sie ebenso wie Mandateboni für die größte Fraktion oder Überhangausgleiche nicht zu beanstanden.

Natürlich kann und sollte (!) man Regeln bestanden, auch wenn diese für alle gleich gelten. Dies ist für den Fall, dass die stärkste Partei als Mandateboni alle Sitze bekommt, offensichtlich. Nominale Hürden bei der Parteigründung oder beim Antritt zu Wahlen müssen möglichst einfach erfüllbar sein, sonst gilt es auch diese zu kritisieren. Wenn es wie in Russland 40.000 Menschen (-> http://www.hss.de/fileadmin/media/downl ... rteien.pdf) braucht um eine Partei zu gründen dann stellt dies ein Problem dar, selbst drei Leute wie in Deutschland sind einer zuviel. Der Einzelne ist unabhängig, wenn zwei zusammenkommen bilden sie schon ein Bündnis.

Die bisherige Regelung ist hinreichend, es besteht kein Änderungsbedarf. Allenfalls die Grundmandatsklausel sollte überdacht werden.

"Wir wollen mehr Demokratie wagen" hat einst Willy Brandt gesagt, eine Absenkung der Hürde wäre genauso wie Volksabstimmungen in bestimmten Bereichen ein Schritt in diese Richtung. Ich sehe die Ziele, die der Gesetzgeber einst damit erreichen wollte, nicht in Gefahr, wenn es zu einer Absenkung auf 3% kommt.

Zitat:
Die großen Parteien werden sich dafür nicht einsetzen

Deshalb ist das Verhalten der kleinen Parteien zu dieser wichtigen demokratischen Errungenschaft auch egal

Ist es nicht, es wird immer wieder zu Koalitionen zwischen kleinen und großen Parteien kommen und da kann es sein, dass die Absenkung der Hürde bei einen Entgegenkommen in einem anderen Punkt durchgesetzt wird.

[Ach Gott]

Natürlich kann und sollte (!) man Regeln bestanden, auch wenn diese für alle gleich gelten. Dies ist für den Fall, dass die stärkste Partei als Mandateboni alle Sitze bekommt, offensichtlich.

Das Wahlergebnis ist immer nur für die Verlierer ein Problem.

Nominale Hürden bei der Parteigründung oder beim Antritt zu Wahlen müssen möglichst einfach erfüllbar sein, sonst gilt es auch diese zu kritisieren. Wenn es wie in Russland 40.000 Menschen (-> http://www.hss.de/fileadmin/media/downl ... rteien.pdf) braucht um eine Partei zu gründen dann stellt dies ein Problem dar, selbst drei Leute wie in Deutschland sind einer zuviel.

Das sind 10.000 weniger als vor der Reform. Russland hat etwa 140 Millionen Einwohner. Da wird man doch 40.000 für eine Partei finden! Russland hat etwa zwei Dutzend Parteien. Das dürfte eher zu viel als zu wenig sein.
Du kannst in Deutschland mit drei Menschen eine Partei gründen. Für einen Verein brauchst du sieben. Ich finde das überhaupt nicht übertrieben. Eine Partei mit drei Mitgliedern dürfte aber vom Bundeswahlleiter nicht für die Europawahl zugelassen werden bzw von den Landeswahlleitern für Landtagswahlen usw. Es fehlt ihr für die Parteieigenschaft die nötige Organisationsmacht.

"Wir wollen mehr Demokratie wagen" hat einst Willy Brandt gesagt, eine Absenkung der Hürde wäre genauso wie Volksabstimmungen in bestimmten Bereichen ein Schritt in diese Richtung.

Brandt hat weder die parlamentarische Demokratie abgeschafft noch die 5%-Hürde gesenkt.

Zurück zu Ungarn: Das Wahlgesetz ist nicht das dringende Problem dieses Landes.

[Boraiel]

Das Wahlergebnis ist immer nur für die Verlierer ein Problem.

Bei dem Wahlergebnis würde ich dir recht geben. Die vom Wahlsieger getroffenen Regelungen können aber ein Problem für alle darstellen, nicht nur für den Wahlverlierer. Die Politik hat die Aufgabe einen Ordnungsrahmen für das Zusammenleben der Menschen zu entwerfen. Wenn man ohne Not Stimmen von einem Teil der Menschen nicht berücksichtigt, dann darf man sich auch nicht wundern wenn es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt oder gar das System in Gänze scheitert.
Deswegen ist eine Sperrklausel problematisch und deswegen sollten nominale Hürden bei der Parteigründung und beim Wahlantritt so gering wie möglich sein.

Das sind 10.000 weniger als vor der Reform. Russland hat etwa 140 Millionen Einwohner. Da wird man doch 40.000 für eine Partei finden! Russland hat etwa zwei Dutzend Parteien. Das dürfte eher zu viel als zu wenig sein.

Das sind zwar 10.000 weniger, aber immer noch 39.998 oder 39.999 zu viel meiner Meinung nach. Schau dir mal die Mitgliedszahlen in den deutschen Parteien an und überleg wie einfach es ist auf 40.000 zu kommen. Diese 40.000 brauchst du schon bei der Gründung einer Partei, es ist praktisch ausgeschlossen auf die Zahl schon am Anfang zu kommen.

Zurück zu Ungarn: Das Wahlgesetz ist nicht das dringende Problem dieses Landes.

Zumindest können wir uns darauf einigen, dass das jetzige Wahlgesetz ein Problem für Ungarn dargestellt.

[Boraiel]

Aus http://www.hss.de/fileadmin/media/downl ... rteien.pdf geht hervor, dass nach der Absenkung auf 40.000 Mitglieder es im März 2012 eine weitere Absenkung auf 500 Mitglieder für eine Parteiengründung in Russland gegeben hat, ein Schritt in die richtige Richtung! Hoffentlich folgen weitere

[Ach Gott]

Aus http://www.hss.de/fileadmin/media/downl ... rteien.pdf geht hervor, dass nach der Absenkung auf 40.000 Mitglieder es im März 2012 eine weitere Absenkung auf 500 Mitglieder für eine Parteiengründung gegeben hat

Was regst du dich dann noch auf? Schon 40.000 erscheint mir für ein so großes Land sehr wenig.

[logiCopter]

Ein weiteres Volk hat der EU-Diktatur und seinen Kriegstreibern Merkel und Hollande eine deutliche Absage erteilt.

[Boraiel]

Was regst du dich dann noch auf? Schon 40.000 erscheint mir für ein so großes Land sehr wenig.

Weil ich guten Gewissens die Notwendigkeit von ein oder zwei Menschen zur Gründung einer Partei verantworten kann. Das hindert mich aber nicht daran die Entwicklung in die richtige Richtung anzuerkennen. Ich erkenne auch an, dass wir in Deutschland mit drei Leuten sehr nah an meiner Anzahl liegen und dass ein Scheitern aufgrund dieser Regelung sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich ist. Trotzdem wäre diese Wahrscheinlichkeit bei einer geringeren Mitgliedsanzahl noch geringer. Die Beurteilung der Frage, ob ein oder zwei angemessen sind, hängt davon ab, was man als Hauptcharakteristikum einer Partei sieht.

[Ach Gott]

Weil ich guten Gewissens die Notwendigkeit von ein oder zwei Menschen zur Gründung einer Partei verantworten kann.

Widerspricht dem Partei-Begriff im Parteiengesetz.

§ 2 Begriff der Partei
(1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern

Du kannst dich nicht mit dir selbst vereinigen.

Ich erkenne auch an, dass wir in Deutschland mit drei Leuten sehr nah an meiner Anzahl liegen

Für die Zulassung eines Listenvorschlages einer Partei zu Wahlen gelten in Deutschland nicht exakt bestimmte Mitgliederzahlen, die sich hinter der Formel

wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.

verbergen.

[Boraiel]

Boraiel » Mi 9. Apr 2014, 13:06 hat geschrieben:
Ach Gott hat geschrieben:
Was regst du dich dann noch auf? Schon 40.000 erscheint mir für ein so großes Land sehr wenig.

Weil ich guten Gewissens die Notwendigkeit von ein oder zwei Menschen zur Gründung einer Partei verantworten kann.

Widerspricht dem Partei-Begriff im Parteiengesetz.

PartG hat geschrieben:
§ 2 Begriff der Partei
(1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern

Du kannst dich nicht mit dir selbst vereinigen.

Das Parteiengesetz sieht das Hauptcharakteristikum einer Partei darin, dass diese einen Zusammenschluss von Bürgern darstellt.
Das ist argumentativ stichhaltig und nachvollziehbar und führt dazu, dass es mindestens zwei Bürger braucht.
Wenn man meint, dass eine Partei eher durch die Absicht der Mitglieder eigene Zielvorstellungen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen und prinzipielle Offenheit für andere Bürger charakterisiert wird, dann kann man sich argumentativ für eine Mindestparteimitgliedschaft von einem aussprechen.
Die Berechtigung von zwei unterschiedlichen Argumentationsketten habe ich ja auch schon angedeutet.

Für die Zulassung eines Listenvorschlages einer Partei zu Wahlen gelten in Deutschland nicht exakt bestimmte Mitgliederzahlen, die sich hinter der Formel
Zitat:
wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.
verbergen.

Parteien, die zur Bundestagswahl antreten wollen, aber nicht im altem Bundestag vertreten sind oder in einem der Landesparlamente, müssen vorher glaub ich 1000 Unterschriften sammeln. Ich halte dies auch für angemessen, denn der Platz auf dem Wahlzettel ist auch nicht unbegrenzt, die Durchführbarkeit der Wahl ist auch zu berücksichtigen. Wenn jeder als eigene Partei antritt, gäbe es Probleme , eine gewisse Konzentration, Organisation, Ernsthaftigkeit etc. vorauszusetzen, wenn man bei Wahlen antreten möchte, ist richtig.
Ob man 1,2 oder 3 Bürger zur Gründung einer Partei, ist mir aber gar nicht so wichtig.
Ich bin dafür, dass wir die 5%-Hürde absenken und bzgl. Ungarn, dass dort das Wahlgesetz die stärkste Partei weniger bevorzugt.

[Ach Gott]

Parteien, die zur Bundestagswahl antreten wollen, aber nicht im altem Bundestag vertreten sind oder in einem der Landesparlamente, müssen vorher glaub ich 1000 Unterschriften sammeln.

Pro Landesliste eine gewisse Anzahl von Wahlberechtigten im Verhältnis zur Landesbevölkerung, bis maximal 2000 Unterschriften pro Land.

wenn man bei Wahlen antreten möchte

.
Die Parteieigenschaft ist an den regelmäßigen Antritt zu Wahlen gekoppelt. Wer sechs Jahre lang nicht zu bundes- oder landesweiten Wahlen mit eigenen Wahlvorschlägen antritt, ist keine Partei.

[frems]

Ein weiteres Volk hat der EU-Diktatur und seinen Kriegstreibern Merkel und Hollande eine deutliche Absage erteilt.

Für die Euroskeptiker der Partei Jobbik ging es um herbeiphantasierte Kriege und Diktaturen mit Sicherheit in erster Linie bei der Wahl. Du bist wieder gut informiert. Beeindruckend.

@Mods: Vielleicht zusammenlegen?! -> http://politik-forum.eu/posting.php?mod ... =8&t=42574

Das Wahlergebnis ist immer nur für die Verlierer ein Problem.

Nicht zwangsläufig. Einen ähnlichen "Bonus" gibt es auch im griechischen Parlament, was vor allem jene bemängelten, die prinzipiell rechts- und linksextreme Positionen vertreten und sich ärgerten, daß diese Lager (Goldene Morgenröte und die Kommunisten) der Europahasser zusammen nur 10% erhielten und aufgrund des Wahlgesetzes noch weniger Plätze im Parlament. Wenn Du mich fragst, ist beides Murks, aber wat soll's. Ist deren Entscheidung, genau wie uns niemand vorschreiben will, welche Hürde wir bei Bundestagswahlen haben wollen, die uns bisher NPD, AfD, PBC, MLPD etc. ferngehalten hat.

[Boraiel]

Die Parteieigenschaft ist an den regelmäßigen Antritt zu Wahlen gekoppelt. Wer sechs Jahre lang nicht zu bundes- oder landesweiten Wahlen mit eigenen Wahlvorschlägen antritt, ist keine Partei.

Als Partei hast du selbstverständlich das Ziel bei Wahlen anzutreten, aber nicht unbedingt bei jeder Wahl. Es ist auch wichtig, dass die Anforderungen, die beim Antritt einer Partei zu einer Wahl gelten, noch nicht bei der Parteigründung erfüllt sein müssen.
Es kann ja durchaus sein, dass du dich mit ein paar Leuten erstmal zusammentun willst und dann von dieser Basis aus eine Organisation ausarbeitest, neue Mitglieder wirbst und dann erst in 3 Jahren bei der Wahl antrittst. Ob es nötig ist vorzuschreiben in welchen Zeitraum man zu Wahlen antreten muss, um eine Partei zu sein, bezweifel ich. Allerdings sollten Parteien/ Zusammenschlüsse, die sich nicht zu Wahl stellen auch keine finanzielle Unterstützung erhalten.

[Ach Gott]

Als Partei hast du selbstverständlich das Ziel bei Wahlen anzutreten, aber nicht unbedingt bei jeder Wahl. Es ist auch wichtig, dass die Anforderungen, die beim Antritt einer Partei zu einer Wahl gelten, noch nicht bei der Parteigründung erfüllt sein müssen.
Es kann ja durchaus sein, dass du dich mit ein paar Leuten erstmal zusammentun willst und dann von dieser Basis aus eine Organisation ausarbeitest, neue Mitglieder wirbst und dann erst in 3 Jahren bei der Wahl antrittst.

Das ist unerheblich. Für einen nicht eingetragenen Verein (zB Die Linke) spielt die Parteieigenschaft zunächst keine Rolle. Für einen eingetragenen Verein (zB CSU in Bayern e.V.) auch nicht. Ebenso verhält es sich in Russland. Eine Vereinigung mit dem Ziel, irgendwann mal als Partei zu Wahlen anzutreten kannst du jederzeit gründen.

Ob es nötig ist vorzuschreiben in welchen Zeitraum man zu Wahlen antreten muss, um eine Partei zu sein, bezweifel ich.

Das Parteiengesetz sieht das so vor. Da die Parteieigenschaft verschiedene Privilegien mit sich bringt, ist es sinnvoll, sie an das Wesen der demokratischen Partei, die Teilnahme an Wahlen, anzuknüpfen.

[Alexyessin]

Das ist unerheblich. Für einen nicht eingetragenen Verein (zB Die Linke) spielt die Parteieigenschaft zunächst keine Rolle. Für einen eingetragenen Verein (zB CSU in Bayern e.V.) auch nicht. Ebenso verhält es sich in Russland. Eine Vereinigung mit dem Ziel, irgendwann mal als Partei zu Wahlen anzutreten kannst du jederzeit gründen.

Das Parteiengesetz sieht das so vor. Da die Parteieigenschaft verschiedene Privilegien mit sich bringt, ist es sinnvoll, sie an das Wesen der demokratischen Partei, die Teilnahme an Wahlen, anzuknüpfen.

Das Parteiengesetz WO?