EU-Referendum in Irland

Moderator: Moderatoren Forum 3

davidbektas
Beiträge: 494
Registriert: Sonntag 1. Juni 2008, 17:40
Wohnort: Lörrach

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von davidbektas »

Kibuka hat geschrieben:Ein neuer Vertrag würde die Gefahr das wieder dagegen gestimmt wird nicht schmälern. Die Iren haben auch den heute geltenden Vertrag von Nizza zuerst abgelehnt. Mit solchen Spielchen kommen wir nicht voran. Es hat Jahre gedauert den jetzigen Vertrag auszuhandeln. Man kann nicht schon wieder debattieren und darauf hoffen das es dann allen passt und wieder bangen ob sich die Iren oder sonstwer erbarmen und den Vertrag ratifizieren. Wenn wir so verfahren, dann sitzen wir noch in 50 Jahren an derselben Stelle.
Was ist denn so schlimm daran wenn wir uns in 50 Jahren an derselben Stelle befinden? Den Leuten in der EU geht es gut und noch haben die Nationalstaaten ein Wörtchen mitzureden. So soll es mMn auch bleiben. Dieses Bestreben aus der EU langsam aber sicher einen undemokratischen Megastaat zu machen ist mir (und mind. 350 mio. anderen EU-Bürgern) nicht geheuer. Wir haben schon umfassende Verträge, das muss man nicht durch eine "Verfassung" festigen. Die EU hat bewirkt was sie u.a. bewirken sollte, nämlich die Staaten zusammenzubringen und so auch den Frieden zu wahren. Die europäischen Länder werden wohl kaum in alte Gewohnheiten zurückfallen nur weil es keine Verfassung gibt...

Der Vorschlag die Iren aus der EU zu jagen nur weil sie nicht so abgestimmt haben wie die EU-Politiker das wollten ist blödsinn. Irland ist ein bedeutsamer Bestandteil Europas, alleine die Forderungen nach so einem Austritt sind eine Demütigung und eine Beleidigung für die Iren. Steinmeier hat mit seiner Äußerung mMn tief in die Kloschüssel gegriffen. Und ja, vielleicht wäre es wirklich nicht schlecht wenn die EU-Politiker darum bangen müssten das ihre Beschlüsse eventuell vom europäischen Volk mehrheitlich abgelehnt werden.
Benutzeravatar
gallerie
Beiträge: 14318
Registriert: Samstag 7. Juni 2008, 10:10

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von gallerie »

davidbektas hat geschrieben:Was ist denn so schlimm daran wenn wir uns in 50 Jahren an derselben Stelle befinden? Den Leuten in der EU geht es gut und noch haben die Nationalstaaten ein Wörtchen mitzureden. So soll es mMn auch bleiben. Dieses Bestreben aus der EU langsam aber sicher einen undemokratischen Megastaat zu machen ist mir (und mind. 350 mio. anderen EU-Bürgern) nicht geheuer. Wir haben schon umfassende Verträge, das muss man nicht durch eine "Verfassung" festigen. Die EU hat bewirkt was sie u.a. bewirken sollte, nämlich die Staaten zusammenzubringen und so auch den Frieden zu wahren. Die europäischen Länder werden wohl kaum in alte Gewohnheiten zurückfallen nur weil es keine Verfassung gibt...
...richtig! In dem Zusammenhang möchte ich daran erinnern dass die EU nur aus der Taufe gehoben wurde damit in Europa nie wieder ein Krieg ausbricht. Das hat 50 Jahre funktioniert und wird auch in Zukunft so bleiben. Die Herausforderungen an die europäischen Staaten sind allerdings nun andere. Globalisierung ist kein EU Problem und kann auch nicht in Brüssel gelöst werden. Die europäischen Staaten haben völlig unterschiedliche Globalisierungsprobleme, die nur national staatlich gelöst werden können, die Franzosen im Agrarbereich, die Briten im Dienstleistungsbreich, die Deutschen im Produktionsbereich usw.
Benutzeravatar
Hellmann
Beiträge: 182
Registriert: Sonntag 1. Juni 2008, 20:45

Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Hellmann »

Chlorobium hat geschrieben:Dann sollten die Iren auch so konsequent sein und von sich aus aus der EU austreten.
Warum denn das?

Die Mehrheit der anderen Bürger der EU hätte doch auch gegen dieses von Konzerninteressen bestimmte Vertragswerk gestimmt, wenn man sie darüber hätte abstimmen lassen. Die aufgeklärten Bürger feiern die Iren im Internet, nur die von unseren gleichgeschalteten Lügenmedien indoktrinierten Hanseln jammern herum.

Das Referendum in Frankreich und den Niederlanden ist damals auch zu einem "Nein" der Bürger gekommen. Jetzt sollten die Bürger mit so einem Machwerk von oben ohne Volksabstimmung über den Tisch gezogen werden. Die Iren haben es in letzter Minute verhindert.

Keine Chance für weitere Betrügereien unserer gekauften Konzernhanseln in der EU-Politik!
Benutzeravatar
Hellmann
Beiträge: 182
Registriert: Sonntag 1. Juni 2008, 20:45

Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Hellmann »

In der Süddeutschen Zeitung macht man sich schon Gedanken, wie man die Iren trotz ihrer Ablehnung des Vertragsmachwerkes von Lissabon verscheissern könnte.

Aufgepasst:
Dafür spricht die Erfahrung mit dem «Nizza-Vertrag». Der war im Juni 2001 von den Iren abgelehnt worden. Im Oktober 2002 mussten sie aber erneut entscheiden: Nun stimmten sie zu, nachdem unter anderem eine Erklärung die Bewahrung der irischen Neutralität zusicherte. Nach diesem Muster - so sagen EU-Diplomaten - wolle man auch jetzt verfahren, wenn dies nur irgendwie möglich sei.

Sogar die Frage, warum die Iren noch einmal abstimmen sollen, obwohl Niederländern und Franzosen eine Wiederholung der Volksabstimmungen nicht zugemutet wurde, ließe sich beantworten, sagen EU-Diplomaten. Die EU-Regierenden könnten argumentieren, dass die Iren nicht grundsätzlich gegen einen neuen EU-Vertrag seien, sondern nur Sorgen wegen konkreter Punkte der Steuer- oder Agrarpolitik hätten. Diese aber könne man möglicherweise wieder durch «Klarstellungen» ausräumen.
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/55101

Die Presse wird den Politikern natürlich dabei helfen, das Volk zu belügen und zu betrügen und hat dafür gleich selber die ersten Ideen. :yessir:
Benutzeravatar
Van Schnitzler
Beiträge: 1876
Registriert: Mittwoch 11. Juni 2008, 14:41
user title: EU-Verfassungsfeind
Wohnort: Area 52

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Van Schnitzler »

Nachdem die Iren massiv mit Isolation bedroht und von erzürnten Eurokratoren mit kernigen Aussagen eingeschüchtert wurden, werden Stimmen laut, die gescheiterte Abstimmung zur irischen Verfassungsänderung einfach zu wiederholen, wahrscheinlich bis das Ergebnis "stimmt".

Müssen die Iren zurück an die Urnen?

Hier zeigt sich wessen Geistes Kind unsere Eurokratoren haben, wie schlecht deren Demokratieverständnis ist. Warum nicht gleich so machen wie beim großen Vorbild Sowjetunion: Einfach die Wahl fälschen, 98% Pro-EUdssr, das erspart uns diese pseudodemokratische Schmierenkomödie.

Pro Europa - Pro Freiheit - Pro Demokratie == Gegen die Ermächtigungsgesetze von Lisabon


MfG.
Schnitzler
What country can preserve its liberties, if its rulers are not warned from time to time that the people preserve the spirit of resistance? Let them take arms...The tree of liberty must be refreshed from time to time, with the blood of patriots and tyrants.

- Thomas Jefferson
Benutzeravatar
HerrSchmidt
Beiträge: 4939
Registriert: Montag 2. Juni 2008, 10:12
user title: Stadtkaninchen
Wohnort: Brandenburg
Kontaktdaten:

Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von HerrSchmidt »

Kibuka hat geschrieben:...
Da ironischerweise leider erst der neue Vertrag von Lissabon den Austritt eines EU-Landes regelt, kann man die Iren nicht so einfach rauswerfen.

Ich gehe einmal davon aus, das man sich dennoch etwas einfallen lassen wird. Der Vertrag muss in Kraft treten. Anschließend kann jedes Land, dem es in der EU nicht gefällt, Goodbye sagen. Es kann nicht sein, das die Arbeit einer Gruppe von einem Gruppenmitglied sabotiert wird. Dann muss man sich zügig trennen.
Genau! Wer die EU mit zu viel Demokratie belästigt, der muss raus! Nachher färbt der Mitbestimmungswille der Iren noch auf andere, besser erzogene Völker Europas ab!
Kibuka hat geschrieben: Ich denke auf Irland kann man doch recht gut verzichten. Am besten wäre es, wenn Irland selbst freiwillig den Hut nehmen würde und sich aus der Runde verabschiedet. Die haben uns 30 Jahre lang Milliarden gekostet und sind jetzt offensichtlich nicht mehr Willens, der EU etwas zurückzugeben, nachdem diese sie vom Armenhaus Europas zu einem souveränen Staat hochgepeppelt hat. Undank ist der Welten Lohn, insbesondere wenn man sich die Gründe der Nein-Wähler anhört.
...
Der Vorwurf der undankbaren Verkehrtwähler kommt mir sehr bekannt vor. Ist aber auch eine Frechheit, dass man den Menschen mit solchen Transferleistungen nicht den eigenen Willen abkaufen kann, oder?
[url=http://www.bilder-hochladen.net/files/big/15sj-3y.jpg][b]Ausgezeichneter Kulturbolschewist[/b][/url] [url=http://www.youtube.com/watch?v=izkHHyKUSUc][b]und Liebling aller Frauen[/b][/url]
Benutzeravatar
gallerie
Beiträge: 14318
Registriert: Samstag 7. Juni 2008, 10:10

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von gallerie »

Van Schnitzler hat geschrieben:Nachdem die Iren massiv mit Isolation bedroht und von erzürnten Eurokratoren mit kernigen Aussagen eingeschüchtert wurden, werden Stimmen laut, die gescheiterte Abstimmung zur irischen Verfassungsänderung einfach zu wiederholen, wahrscheinlich bis das Ergebnis "stimmt".

Müssen die Iren zurück an die Urnen?

Hier zeigt sich wessen Geistes Kind unsere Eurokratoren haben, wie schlecht deren Demokratieverständnis ist. Warum nicht gleich so machen wie beim großen Vorbild Sowjetunion: Einfach die Wahl fälschen, 98% Pro-EUdssr, das erspart uns diese pseudodemokratische Schmierenkomödie.


MfG.
Schnitzler
...ja, da tun sich sogar Vergleiche mit Mugawes Simbabwe auf. Entweder die Menschen werden überhaupt nicht gefragt oder aber es wird so lange gewählt bis das Ergebnis stimmt. In dem Zusammenhang möchte ich mich bei allen Politikern für ihr Demokratieverständnis bedanken und hoffe das nun auch das letzte Wahlschaf die nächste ach sooo demokratische Wahl boykottiert. :stop:
davidbektas
Beiträge: 494
Registriert: Sonntag 1. Juni 2008, 17:40
Wohnort: Lörrach

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von davidbektas »

Van Schnitzler hat geschrieben:Nachdem die Iren massiv mit Isolation bedroht und von erzürnten Eurokratoren mit kernigen Aussagen eingeschüchtert wurden, werden Stimmen laut, die gescheiterte Abstimmung zur irischen Verfassungsänderung einfach zu wiederholen, wahrscheinlich bis das Ergebnis "stimmt".
Oder man ignoriert es einfach so wie es Sarkozy angedeutet hat:

"The others must continue ratification... so that the Irish incident does not become a crisis," President Nicolas Sarkozy said Saturday, some two weeks before France takes over the EU's rotating presidency.

Hier sind btw. die Aussagen von Jouyet:

His European affairs minister Jean-Pierre Jouyet was blunter, telling French radio there was "no other solution" than for Ireland to hold a second popular referendum, but that the vote should not be rushed.

"The ratification process must be completed," he said. "And during this period, the Irish will have time to think and see whether, with a few mediations or a request from their part, they can revote."


http://news.yahoo.com/s/afp/20080615/wl ... 3ndDt0bBAF

Echt krass was hier veranstaltet wird, vom einem "Europa der Bürger" ist hier nichts mehr zu spüren. Erst will man die Iren kollektiv für ihre demokratische Entscheidung bestrafen in dem man ihnen androht sie aus der EU zu schmeißen und jetzt will man sie nochmal wählen lassen bis das Ergebniss stimmt. Man macht sich wohl nicht mal mehr die Mühe zu behaupten das man die Verfassung nochmal ändern wird, die Iren sollen schlicht und einfach ihre Meinung ändern und dann das gewünschte Ergebniss abliefern. Unglaublich...

Nach solchen Aussagen werden demokratisch gesinnte EU-Bürger erst recht skeptisch über die Absichten der EU-Apparatschiks.
Benutzeravatar
Trozki
Beiträge: 273
Registriert: Montag 2. Juni 2008, 20:49
user title: Bronstein-Jedi

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Trozki »

Hiob hat geschrieben: Es gab bisher keine europäische Außenpolitik und die wirds auch nicht geben. Auch so eine Schwachsinns Idee diverser EU-Fanatiker, die den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen ...
Richtig...auf diese Art ist ja auch keine gemeinsame Außenpolitik möglich.
Die einzelnen europäischen Staaten sind aber nun mal nicht bedeutend genug,um die globale
Außenpolitik mitzugestalten.
Alles im Griff...auf dem sinkenden Schiff... :ill:
davidbektas
Beiträge: 494
Registriert: Sonntag 1. Juni 2008, 17:40
Wohnort: Lörrach

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von davidbektas »

Trozki hat geschrieben:Richtig...auf diese Art ist ja auch keine gemeinsame Außenpolitik möglich.
Die einzelnen europäischen Staaten sind aber nun mal nicht bedeutend genug,um die globale
Außenpolitik mitzugestalten.
Es gibt immer noch viele Positionen die alle EU-Länder teilen, besonders bzgl. fundamentalen Menschenrechten (Minderheitenrechte, Hinrichtung, Demokratie,...). Eine gemeinsame Außenpolitik die darüber hinaus geht braucht man nicht, es ist immer noch Sache der Nationalstaaten ihre Außenpolitik zu gestalten und das soll auch so bleiben. Die Möglichkeit einer eigenen Außenpolitik ist ein wichtiger Teil der Souveränität eines Staates, ich bin dagegen das Europas Nationalstaaten nach und nach ihre Souveränität an die EU abtreten. Das Konzept der EU hat nie einen Megastaat vorgesehen, es ist eine Union zw. gleichberechtigten Partnern.

Die EU-Apparatschiks sollten ihre Weltmachtsträume aufgeben...
Benutzeravatar
gallerie
Beiträge: 14318
Registriert: Samstag 7. Juni 2008, 10:10

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von gallerie »

...profilneurotische Europapolitiker denen es nur um persönliche Macht geht. Um auf gleicher Augenhöhe mit den USA, Russland oder China diskutieren zu können brauchen sie Europa, nur das dumme Wahlvolk scheint das nicht zu begreifen.
Das Amt eines nationalen Politikers reicht nicht mehr aus, machtpolitischen globalen Einfluss kann man nur unter der Europafahne erlangen. Was schert da einem aufstrebenden Europapolitiker demokratische Regeln.
Benutzeravatar
gallerie
Beiträge: 14318
Registriert: Samstag 7. Juni 2008, 10:10

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von gallerie »

Trozki hat geschrieben:Die einzelnen europäischen Staaten sind aber nun mal nicht bedeutend genug,um die globale
Außenpolitik mitzugestalten.
...müssen sie das?? Mir persönlich reicht die USA als Weltpolizist voll und ganz. Ich sehe keine Notwendigkeit dieser Funktion nachzueifern.
Benutzeravatar
Trozki
Beiträge: 273
Registriert: Montag 2. Juni 2008, 20:49
user title: Bronstein-Jedi

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Trozki »

gallerie hat geschrieben:...profilneurotische Europapolitiker denen es nur um persönliche Macht geht. Um auf gleicher Augenhöhe mit den USA, Russland oder China diskutieren zu können brauchen sie Europa, nur das dumme Wahlvolk scheint das nicht zu begreifen.
Das Amt eines nationalen Politikers reicht nicht mehr aus, machtpolitischen globalen Einfluss kann man nur unter der Europafahne erlangen. Was schert da einem aufstrebenden Europapolitiker demokratische Regeln.
Es geht für die europäischen Staaten längst um das nackte wirtschaftliche Überleben.
Die Zentralregierung in Peking fragt ja auch nicht die uigurische Minderheit,wenn es darum geht
die Infrastruktur im Sudan aufzubauen - das macht China nun mal unschlagbar.
davidbektas
Beiträge: 494
Registriert: Sonntag 1. Juni 2008, 17:40
Wohnort: Lörrach

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von davidbektas »

gallerie hat geschrieben:...profilneurotische Europapolitiker denen es nur um persönliche Macht geht. Um auf gleicher Augenhöhe mit den USA, Russland oder China diskutieren zu können brauchen sie Europa, nur das dumme Wahlvolk scheint das nicht zu begreifen. Das Amt eines nationalen Politikers reicht nicht mehr aus, machtpolitischen globalen Einfluss kann man nur unter der Europafahne erlangen. Was schert da einem aufstrebenden Europapolitiker demokratische Regeln.
Ich bin mir sicher dieses "dumme Wahlvolk" wird die Aussagen der EU-Bürokraten bzgl. der Demokratie genau verfolgen und die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen. ;)

Erschreckend wie hier der demokratische Gedanke auf höchster Ebene mit Füßen getreten wird. Da will man doch tatsächlich die Iren für ihre "falsche Abstimmung" bestrafen und/oder die Wahl wiederholen lassen. Und das nur weil man zur Weltmacht aufsteigen will...
davidbektas
Beiträge: 494
Registriert: Sonntag 1. Juni 2008, 17:40
Wohnort: Lörrach

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von davidbektas »

Trozki hat geschrieben:Es geht für die europäischen Staaten längst um das nackte wirtschaftliche Überleben.
Welcher Staat der EU kämpft denn um das "nackte wirtschaftliche Überleben"?
Benutzeravatar
Kibuka
Beiträge: 20906
Registriert: Montag 2. Juni 2008, 21:35
user title: Der schon länger hier lebt
Wohnort: München

Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Kibuka »

Hellmann hat geschrieben:Warum denn das?

Die Mehrheit der anderen Bürger der EU hätte doch auch gegen dieses von Konzerninteressen bestimmte Vertragswerk gestimmt, wenn man sie darüber hätte abstimmen lassen. Die aufgeklärten Bürger feiern die Iren im Internet, nur die von unseren gleichgeschalteten Lügenmedien indoktrinierten Hanseln jammern herum.

Das Referendum in Frankreich und den Niederlanden ist damals auch zu einem "Nein" der Bürger gekommen. Jetzt sollten die Bürger mit so einem Machwerk von oben ohne Volksabstimmung über den Tisch gezogen werden. Die Iren haben es in letzter Minute verhindert.

Keine Chance für weitere Betrügereien unserer gekauften Konzernhanseln in der EU-Politik!
Betrügereien, über den Tisch gezogen, gleichgeschalteten Lügenmedien indoktrinierten Hanseln, Konzerninteressen.

Die Verschwörungstheoretiker haben wieder Hochkonjunktur! :mrgreen:
Have no heroes, look up to no-one, for if you do, the best you'll ever be is second. If you have to ask why, you'll never understand!

„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
Benutzeravatar
Kibuka
Beiträge: 20906
Registriert: Montag 2. Juni 2008, 21:35
user title: Der schon länger hier lebt
Wohnort: München

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Kibuka »

davidbektas hat geschrieben:Echt krass was hier veranstaltet wird, vom einem "Europa der Bürger" ist hier nichts mehr zu spüren. Erst will man die Iren kollektiv für ihre demokratische Entscheidung bestrafen in dem man ihnen androht sie aus der EU zu schmeißen und jetzt will man sie nochmal wählen lassen bis das Ergebniss stimmt. Man macht sich wohl nicht mal mehr die Mühe zu behaupten das man die Verfassung nochmal ändern wird, die Iren sollen schlicht und einfach ihre Meinung ändern und dann das gewünschte Ergebniss abliefern. Unglaublich...

Nach solchen Aussagen werden demokratisch gesinnte EU-Bürger erst recht skeptisch über die Absichten der EU-Apparatschiks.
Exzellent! Die +6 % der Iren die dagegen gestimmt haben, werden die EU nicht stoppen. Sie haben nun die demokratische Wahl auszutreten. Natürlich wollen das hier einige Nutzer nicht, weil die Nein-Sager in ihrem Sinne abgestimmt haben. Aber da hilft auch kein flehen und kein fluchen. :mrgreen:
Zuletzt geändert von Kibuka am Sonntag 15. Juni 2008, 13:13, insgesamt 1-mal geändert.
Have no heroes, look up to no-one, for if you do, the best you'll ever be is second. If you have to ask why, you'll never understand!

„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
davidbektas
Beiträge: 494
Registriert: Sonntag 1. Juni 2008, 17:40
Wohnort: Lörrach

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von davidbektas »

Kibuka hat geschrieben:Exzellent! Die +6 % der Iren die dagegen gestimmt habe, werden die EU nicht stoppen. :)
Dir ist aber schon klar das diese Entscheidung der Iren demokratisch war? Warum stört dich das nicht das man sich darüber hinwegsetzen will? Mehrheit ist nunmal Mehrheit, auch wenn die Differenz nur 6 Prozentpunkte beträgt.

Und meinst du nicht das schadet dem Ansehen der EU-Politiker so etwas zu ignorieren?
Benutzeravatar
Kibuka
Beiträge: 20906
Registriert: Montag 2. Juni 2008, 21:35
user title: Der schon länger hier lebt
Wohnort: München

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Kibuka »

davidbektas hat geschrieben:
Dir ist aber schon klar das diese Entscheidung der Iren demokratisch war? Warum stört dich das nicht? Mehrheit ist nunmal Mehrheit, auch wenn die Differenz nur 6 Prozentpunkte beträgt.
Ich sehe die Entscheidung der Iren ganz pragmatisch. Die Iren können gerne demokratisch austreten. Du willst den Iren doch nicht ihr Recht auf Souveränität absprechen, oder? Das wäre ziemlich undemokratisch! :shock:
Have no heroes, look up to no-one, for if you do, the best you'll ever be is second. If you have to ask why, you'll never understand!

„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
davidbektas
Beiträge: 494
Registriert: Sonntag 1. Juni 2008, 17:40
Wohnort: Lörrach

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von davidbektas »

Kibuka hat geschrieben:Aber da hilft auch kein flehen und kein fluchen.
Flehen und Fluchen tue ich nicht und ich bin auch kein ewiger Nein-Sager. Ich denke nur die EU sollte irgendwo ihre Grenzen finden. Man sollte den Staaten ihre Freiheiten lassen auch wenn das bedeutet das es keine gemeinsame Außenpolitik und kein gemeinsames Militär gibt. Einigkeit bei allen Themen zu erzwingen ist doch Blödsinn, bei fundamentalen Dingen sind sich die europäischen Staaten doch sowieso einig.

Und ganz ehrlich beunruhigen mich die Aussagen einiger EU-Politiker bzgl. dieser demokratischen Entscheidung mehr als die Vorstellung das die EU keine gemeinsame Außenpolitik hat...
davidbektas
Beiträge: 494
Registriert: Sonntag 1. Juni 2008, 17:40
Wohnort: Lörrach

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von davidbektas »

Kibuka hat geschrieben:Ich sehe die Entscheidung der Iren ganz pragmatisch. Die Iren können gerne demokratisch austreten. Du willst den Iren doch nicht ihr Recht auf Souveränität absprechen, oder? Das wäre ziemlich undemokratisch! :shock:
Die Iren sind nicht aus Europa wegzudenken, aber wenn sie unbedingt austreten wollten würde ich mich ihnen nicht in den Weg stellen. Aber es sind nicht die Iren die einen Austritt fordern, sondern die Leute die nicht akzeptieren wollen das die Iren die Verfassung mehrheitlich abgelehnt haben...
Benutzeravatar
Kibuka
Beiträge: 20906
Registriert: Montag 2. Juni 2008, 21:35
user title: Der schon länger hier lebt
Wohnort: München

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Kibuka »

davidbektas hat geschrieben:
Flehen und Fluchen tue ich nicht und ich bin auch kein ewiger Nein-Sager. Ich denke nur die EU sollte irgendwo ihre Grenzen finden. Man sollte den Staaten ihre Freiheiten lassen auch wenn das bedeutet das es keine gemeinsame Außenpolitik und kein gemeinsames Militär gibt. Einigkeit bei allen Themen zu erzwingen ist doch Blödsinn, bei fundamentalen Dingen sind sich die europäischen Staaten doch sowieso einig.

Und ganz ehrlich beunruhigen mich die Aussagen einiger EU-Politiker bzgl. dieser demokratischen Entscheidung mehr als die Vorstellung das die EU keine gemeinsame Außenpolitik hat...
Schäuble hat doch gerade eben mehr Transparenz angemahnt. Zum Beispiel sollten die EU-Bürger den Ratspräsidenten selbst wählen können. Das die EU derart untransparent ist, haben wir den Nationalstaaten zu verdanken, die keine Stimmrechte abgeben wollen.

Und ich sage es noch einmal. In Irland haben gerade mal 100.000 Iren die Entscheidung zugunsten des Nein-Lagers gebracht. Wenn man sich allein die Bauernlobby ansieht die seit Monaten Stimmung gegen den neuen Reformvertrag gemacht hat und viele weitere Lobbyisten, dann ist diese Entscheidung nicht akzeptabel.

Die Meinung der Bevölkerung zu solchen Themen ist wie die Stimmungslage. Je nach Wetter ändert sie sich. Auch damals haben die Iren den Vertrag von Nizza abgelehnt, später haben sie ihm doch zugestimmt.

Die EU kann nicht darauf warten, das hier alle zur Vernunft kommen. Wo liegt denn das Problem? Irland kann doch freiwillig austreten. Wenn sie wollen können sie sich auch vom Euro verabschieden. Sie sind doch ein souveräner Staat.

Aber ich sage dir jetzt einmal warum sie das nicht machen werden. Irland hat wie kaum ein anderes Land von der EU die letzten 30 Jahre profitiert. Und der Vertrag von Nizza bezuschußt die irischen Bauern weiter mit Milliarden. Warum sollte man das freiwillig aufgeben? :o
Have no heroes, look up to no-one, for if you do, the best you'll ever be is second. If you have to ask why, you'll never understand!

„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
davidbektas
Beiträge: 494
Registriert: Sonntag 1. Juni 2008, 17:40
Wohnort: Lörrach

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von davidbektas »

Kibuka hat geschrieben:Schäuble hat doch gerade eben mehr Transparenz angemahnt. Zum Beispiel sollten die EU-Bürger den Ratspräsidenten selbst wählen können. Das die EU derart untransparent ist, haben wir den Nationalstaaten zu verdanken, die keine Stimmrechte abgeben wollen.

Und ich sage es noch einmal. In Irland haben gerade mal 100.000 Iren die Entscheidung zugunsten des Nein-Lagers gebracht. Wenn man sich allein die Bauernlobby ansieht die seit Monaten Stimmung gegen den neuen Reformvertrag gemacht hat und viele weitere Lobbyisten, dann ist diese Entscheidung nicht akzeptabel.

Die Meinung der Bevölkerung zu solchen Themen ist wie die Stimmungslage. Je nach Wetter ändert sie sich. Auch damals haben die Iren den Vertrag von Nizza abgelehnt, später haben sie ihm doch zugestimmt.
Das sind natürlich legitime Argumente. Man hat es seitens der EU versäumt die Ängste der Iren über eine "Fremdherrschaft" zu mildern und hat den Lobbys das Feld praktisch überlassen. Nun ist der Schaden angerichtet und man sollte man sensibler mit der Wahl umgehen, die Statements von Jouyet werden solche Ängste nur stärken und den Nein-Sagern weiteres Futter liefern. Mit Drohungen und einer gezwungenen Wiederholung der Wahl wird man jedenfalls keine Freunde gewinnen.

Die EU-Politiker müssen den Menschen klar machen das man keinen Megastaat aufbauen will (diese Sorgen sind nunmal vorhanden...) und das man ihre Souveränität und Selbstbestimmung nicht untergraben will. Das krampfhafte Gerede über europäische Einigkeit ist doch in dieser Hinsicht vollkommen kontraproduktiv, solange man die Staaten nicht zu einer gemeinsamen Position zwingt (und das sollte man auf keinen Fall tun) wird es eben Differenzen gaben. Aber das ist Normal und stellt keine Bedrohung dar solange man sich in den fundamentalen Dingen (Menschenrechte, Demokratie,...) einig ist.
Benutzeravatar
Trozki
Beiträge: 273
Registriert: Montag 2. Juni 2008, 20:49
user title: Bronstein-Jedi

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Trozki »

davidbektas hat geschrieben:
Welcher Staat der EU kämpft denn um das "nackte wirtschaftliche Überleben"?
Alle.Die steigenden Preise sind nur ein kleiner Vorgeschmack,warte nur ab...
Benutzeravatar
gallerie
Beiträge: 14318
Registriert: Samstag 7. Juni 2008, 10:10

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von gallerie »

Trozki hat geschrieben:Alle.Die steigenden Preise sind nur ein kleiner Vorgeschmack,warte nur ab...
...Unsinn, die Preise für Lebensmittel steigen global und nicht nur in Europa!!
Benutzeravatar
Trozki
Beiträge: 273
Registriert: Montag 2. Juni 2008, 20:49
user title: Bronstein-Jedi

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Trozki »

gallerie hat geschrieben: ...Unsinn, die Preise für Lebensmittel steigen global und nicht nur in Europa!!
Du bist nun gut informiert darüber,was das Benzin in China kostet? :lol:
Benutzeravatar
Kibuka
Beiträge: 20906
Registriert: Montag 2. Juni 2008, 21:35
user title: Der schon länger hier lebt
Wohnort: München

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Kibuka »

Trozki hat geschrieben:Du bist nun gut informiert darüber,was das Benzin in China kostet?
China subventioniert seine Erdölimporte derzeit um das Wirtschaftswachstum aufrecht zu erhalten, was sich auch auf den weltweiten Ölpreis auswirkt. Das ist mit ein Grund dafür, das wir mittlerweile bei fast 150 Dollar pro Barrell sind.
Have no heroes, look up to no-one, for if you do, the best you'll ever be is second. If you have to ask why, you'll never understand!

„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
Benutzeravatar
Trozki
Beiträge: 273
Registriert: Montag 2. Juni 2008, 20:49
user title: Bronstein-Jedi

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Trozki »

Kibuka hat geschrieben:
China subventioniert seine Erdölimporte derzeit um das Wirtschaftswachstum aufrecht zu erhalten, was sich auch auf den weltweiten Ölpreis auswirkt. Das ist mit ein Grund dafür, das wir mittlerweile bei fast 150 Dollar pro Barrell sind.
Absolut richtig.
Und was macht China so stark?Hmm? :clap:
Rombel Bombel

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Rombel Bombel »

.
Zuletzt geändert von Rombel Bombel am Freitag 15. Januar 2010, 14:00, insgesamt 1-mal geändert.
Benutzeravatar
Kibuka
Beiträge: 20906
Registriert: Montag 2. Juni 2008, 21:35
user title: Der schon länger hier lebt
Wohnort: München

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Kibuka »

Rombel Bombel hat geschrieben:Und ich wurde nicht enttaeuscht. Es war eine Sache von wenigen Stunden, bis man die Vorschlaege wie "Auschluss aus der EU" oder "solang waehlen lassen, bis das Ergebnis passt" lesen konnte.
Also Moment mal. Was heißt hier Ausschluss? Wenn die Iren den Weg nicht mitgehen wollen, dann bedeutet das zwangsläufig das Ende ihrer EU-Mitgliedschaft. Sie haben sich doch dafür entschieden, diesen Weg einzuschlagen oder hat man sie gezwungen?

Die Iren haben damals beim Vertrag von Nizza ein zweites Mal gewählt. Jetzt mal eine konkrete Frage. Wer zwingt die Wähler noch einmal zu wählen? Richtig, niemand. Die irische Regierung hat die Möglichkeit eine zweite Wahl anzusetzen, die irische Regierung ist vom irischen Volke demokratisch gewählt worden!

Und wer zwingt dich als Bürger eigentlich beim zweiten Wahlurnengang plötzlich für etwas zu stimmen, obwohl du davor dagegen warst? Der Papst?

Manche Kritiker haben tatsächlich nur Stroh in der Birne. :shock:
Have no heroes, look up to no-one, for if you do, the best you'll ever be is second. If you have to ask why, you'll never understand!

„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
Lord Anubis

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Lord Anubis »

Kibuka hat geschrieben:
Also Moment mal. Was heißt hier Ausschluss? Wenn die Iren den Weg nicht mitgehen wollen, dann bedeutet das zwangsläufig das Ende ihrer EU-Mitgliedschaft. Sie haben sich doch dafür entschieden, diesen Weg einzuschlagen oder hat man sie gezwungen?

Die Iren haben damals beim Vertrag von Nizza ein zweites Mal gewählt. Jetzt mal eine konkrete Frage. Wer zwingt die Wähler noch einmal zu wählen? Richtig, niemand. Die irische Regierung hat die Möglichkeit eine zweite Wahl anzusetzen, die irische Regierung ist vom irischen Volke demokratisch gewählt worden!

Und wer zwingt dich als Bürger eigentlich beim zweiten Wahlurnengang plötzlich für etwas zu stimmen, obwohl du davor dagegen warst? Der Papst?

Manche Kritiker haben tatsächlich nur Stroh in der Birne. :shock:
Eine schöne EU Demokratie ist das, man lässt solange wählen bis das passende Ergebnis da ist.
Benutzeravatar
Kibuka
Beiträge: 20906
Registriert: Montag 2. Juni 2008, 21:35
user title: Der schon länger hier lebt
Wohnort: München

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Kibuka »

Lord Anubis hat geschrieben:Eine schöne EU Demokratie ist das, man lässt solange wählen bis das passende Ergebnis da ist.
Falsch! Beim Vertrag von Nizza hat man nach einem Jahr ein zweites Mal, nicht dreimal, viermal, fünfmal oder sechzigmal, wählen lassen. Wahlen finden nicht nur einmal in 1000 Jahren statt, falls es dir schon aufgefallen ist, wählen wir regelmäßig.

Und noch einmal stelle ich die Frage. Wer zwingt dich bei einem zweiten Wahlgang für etwas zu stimmen, was du nicht möchtest?

Steht in der Wahlkabine ein Soldat mit einer 9mm und lässt dir keine andere Wahl?
Have no heroes, look up to no-one, for if you do, the best you'll ever be is second. If you have to ask why, you'll never understand!

„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
Benutzeravatar
Van Schnitzler
Beiträge: 1876
Registriert: Mittwoch 11. Juni 2008, 14:41
user title: EU-Verfassungsfeind
Wohnort: Area 52

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Van Schnitzler »

Gezwungen werden die Iren "das Richtige" zu wählen auch noch nicht, aber zumindest massiv mit einem Übel bedroht und damit eindeutig genötigt.

Von Demokratie zu reden ist Augenwischerei, auch in der DDR wurde niemand gezwungen sein Kreuz an "der richtigen Stelle" zu machen, war die DDR deshalb eine Demokratie?
Zuletzt geändert von Van Schnitzler am Sonntag 15. Juni 2008, 17:32, insgesamt 1-mal geändert.
What country can preserve its liberties, if its rulers are not warned from time to time that the people preserve the spirit of resistance? Let them take arms...The tree of liberty must be refreshed from time to time, with the blood of patriots and tyrants.

- Thomas Jefferson
Benutzeravatar
Kibuka
Beiträge: 20906
Registriert: Montag 2. Juni 2008, 21:35
user title: Der schon länger hier lebt
Wohnort: München

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Kibuka »

Van Schnitzler hat geschrieben:Gezwungen werden die Iren "das Richtige" zu wählen auch noch nicht, aber zumindest massiv mit einem Übel bedroht und damit eindeutig genötigt.
Mit was werden sie genötigt?
Have no heroes, look up to no-one, for if you do, the best you'll ever be is second. If you have to ask why, you'll never understand!

„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
Benutzeravatar
Trozki
Beiträge: 273
Registriert: Montag 2. Juni 2008, 20:49
user title: Bronstein-Jedi

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Trozki »

Es ist lebenswichtig für die europäischen Staaten,außenpolitisch mit USA,China,Rußland und
Indien auf annähernd einer Augenhöhe zu sein.Das geht so wie bisher nun mal nicht.
Der Reformvertrag muß kommen.
Lord Anubis

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Lord Anubis »

Kibuka hat geschrieben:
Falsch! Beim Vertrag von Nizza hat man nach einem Jahr ein zweites Mal, nicht dreimal, viermal, fünfmal oder sechzigmal, wählen lassen. Wahlen finden nicht nur einmal in 1000 Jahren statt, falls es dir schon aufgefallen ist, wählen wir regelmäßig.

Und noch einmal stelle ich die Frage. Wer zwingt dich bei einem zweiten Wahlgang für etwas zu stimmen, was du nicht möchtest?

Steht in der Wahlkabine ein Soldat mit einer 9mm und lässt dir keine andere Wahl?
Wie soll man wählen gehen, wenn so eine wichtige Sache über die Köpfe der Menschen entschieden wird. So gehört der Vertrag in die Tonne. Man muss alle Menschen der EU wählen lassen und nicht nur die Politiker.
Lord Anubis

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Lord Anubis »

Kibuka hat geschrieben:
Mit was werden sie genötigt?
Entweder zustimmen oder raus aus der EU.
Benutzeravatar
Trozki
Beiträge: 273
Registriert: Montag 2. Juni 2008, 20:49
user title: Bronstein-Jedi

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Trozki »

Lord Anubis hat geschrieben: Wie soll man wählen gehen, wenn so eine wichtige Sache über die Köpfe der Menschen entschieden wird. So gehört der Vertrag in die Tonne. Man muss alle Menschen der EU wählen lassen und nicht nur die Politiker.
Jaja,man geht ja auch zum Bäcker und stimmt jedesmal darüber ab,welche Zutaten in den
Teig kommen.So wird man erfolgreich...
Benutzeravatar
Kibuka
Beiträge: 20906
Registriert: Montag 2. Juni 2008, 21:35
user title: Der schon länger hier lebt
Wohnort: München

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Kibuka »

Lord Anubis hat geschrieben:Entweder zustimmen oder raus aus der EU.
Ja und was ist so schlimm daran? Offensichtlich wollen 53 % der Iren die EU nicht. Warum fühlt man sich dann durch einen Ausschluss genötigt? Man hat sich doch klar für die Souveränität ausgesprochen.

Oder kann es sein, das man die EU doch braucht?
Have no heroes, look up to no-one, for if you do, the best you'll ever be is second. If you have to ask why, you'll never understand!

„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
Benutzeravatar
Van Schnitzler
Beiträge: 1876
Registriert: Mittwoch 11. Juni 2008, 14:41
user title: EU-Verfassungsfeind
Wohnort: Area 52

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Van Schnitzler »

Die Iren haben über eine Verfassungsänderung abgestimmt und nicht über ihren Verbleib in der EU. Die EU-Verfassung-Hintenrum hat erhebliche demokratische Mängel, nur die dümmsten Schafe wählen ihren Schlachter selbst. Die Iren sind eben nicht dumm.

Die EU stark machen schön und gut damit man mit China konkurieren kann, aber dazu brauchen wir kein Machwerk, das uns in die Zeit des Deutschen Reichs zurückkatapultiert (Ermächtigungsgesetze). Die neue EU-Verfassung sollte sich an die US-Verfassung orientieren und nicht an das chinesische System.
What country can preserve its liberties, if its rulers are not warned from time to time that the people preserve the spirit of resistance? Let them take arms...The tree of liberty must be refreshed from time to time, with the blood of patriots and tyrants.

- Thomas Jefferson
Benutzeravatar
Kibuka
Beiträge: 20906
Registriert: Montag 2. Juni 2008, 21:35
user title: Der schon länger hier lebt
Wohnort: München

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Kibuka »

Van Schnitzler hat geschrieben:Die Iren sind eben nicht dumm.
Nein, das sind sie in der Tat nicht. Der neue Reformvertrag kürzt Milliardensubventionen im irischen Agrarbereich und nimmt Irland einen Komissionsplatz weg. Da stimmt man natürlich nicht dafür.
Van Schnitzler hat geschrieben:Die EU stark machen schön und gut damit man mit China konkurieren kann, aber dazu brauchen wir kein Machwerk, das uns in die Zeit des Deutschen Reichs zurückkatapultiert (Ermächtigungsgesetze). Die neue EU-Verfassung sollte sich an die US-Verfassung orientieren und nicht an das chinesische System.
Das ist falsch. Das worüber du dich beschwert ist seit über 40 Jahren bereits EU Recht und wird nur im neuen Vertrag jetzt besser sichtbar gemacht.

Ausserdem besteht neben dem EUGH in Luxemburg sowieso der Europäische Gerichtshof in Straßburg - Wenn es um Menschenrechte (= Grundrechte) geht, gab es also schon immer 2 nicht-deutsche Gericht die 'über' Karlsruhe stehen.
Have no heroes, look up to no-one, for if you do, the best you'll ever be is second. If you have to ask why, you'll never understand!

„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
Benutzeravatar
Van Schnitzler
Beiträge: 1876
Registriert: Mittwoch 11. Juni 2008, 14:41
user title: EU-Verfassungsfeind
Wohnort: Area 52

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Van Schnitzler »

Das läuft schon seit 40 Jahren falsch, korrekt, warum sollte man die undemokratischen Strukturen der EUdssr mit noch mehr Macht ausstatten? Darum sollte man jetzt die Strukturen von Grund auf demokratisch machen, daß zB. das Parlament Gesetze einbringen kann und nicht alles vom Politbüro der EUdssr-Kommission aus bestimmt wird.
What country can preserve its liberties, if its rulers are not warned from time to time that the people preserve the spirit of resistance? Let them take arms...The tree of liberty must be refreshed from time to time, with the blood of patriots and tyrants.

- Thomas Jefferson
Benutzeravatar
Van Schnitzler
Beiträge: 1876
Registriert: Mittwoch 11. Juni 2008, 14:41
user title: EU-Verfassungsfeind
Wohnort: Area 52

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Van Schnitzler »

Kibuka hat geschrieben:Nein, das sind sie in der Tat nicht. Der neue Reformvertrag kürzt Milliardensubventionen im irischen Agrarbereich und nimmt Irland einen Komissionsplatz weg. Da stimmt man natürlich nicht dafür.
Sie sind falsch informiert, der "Reformvertrag" stand gar nicht zur Abstimmung, sondern eine irische Verfassungsänderung.
What country can preserve its liberties, if its rulers are not warned from time to time that the people preserve the spirit of resistance? Let them take arms...The tree of liberty must be refreshed from time to time, with the blood of patriots and tyrants.

- Thomas Jefferson
teardown

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von teardown »

Was würde wohl passieren, wenn in allen EU-Mitgliedsstaaten vom Volk abgestimmt werden würde?
Benutzeravatar
Van Schnitzler
Beiträge: 1876
Registriert: Mittwoch 11. Juni 2008, 14:41
user title: EU-Verfassungsfeind
Wohnort: Area 52

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Van Schnitzler »

Sie würde überall abgelehnt werden, Problem sind ja eh nicht die Iren, sondern zu viel Demokratie in Europa.

Damit Europa so stark wie China oder Russland wird und mit diesen Ländern konkurieren kann, muß man eben wie in China oder Russland auch in Europa die Exekutive stark und das Parlament schwach machen.

Willkommen in der Volksrepublik EUdssr!
What country can preserve its liberties, if its rulers are not warned from time to time that the people preserve the spirit of resistance? Let them take arms...The tree of liberty must be refreshed from time to time, with the blood of patriots and tyrants.

- Thomas Jefferson
Rombel Bombel

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Rombel Bombel »

.
Zuletzt geändert von Rombel Bombel am Freitag 15. Januar 2010, 14:00, insgesamt 1-mal geändert.
Benutzeravatar
Kibuka
Beiträge: 20906
Registriert: Montag 2. Juni 2008, 21:35
user title: Der schon länger hier lebt
Wohnort: München

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Kibuka »

Rombel Bombel hat geschrieben:Aber wie dem auch sei, wenn der Vertrag nur eine Zusammenfuehrung schon vorhandener Vertraege ist, warum dann die grosse Aufregung ueber eine Formsache, die inhaltlich rein garnichts aendert ?
Das fragst du am besten einmal die irischen Nein-Wähler.
Have no heroes, look up to no-one, for if you do, the best you'll ever be is second. If you have to ask why, you'll never understand!

„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
Locutus
Beiträge: 287
Registriert: Montag 2. Juni 2008, 11:52
user title: Unruhestifter
Wohnort: Kreis UN

Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Locutus »

Welche Punkte des EU-Vertrages sind denn aus der Sicht der Befürworter ein echter Fortschritt, verglichen mit dem Status quo? Ich sehe ehrlichgesagt keinen Vorteil für die Menschen in Europa. Ein so komplexes Gebilde wie die EU lässt sich nun mal nicht zentralistisch regieren und verwalten. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eher für einen lockeren Verbund mit starken Nationalstaaten bin. Zudem halte ich die Erweiterung der EU mit Schwellenländern, wie Bulgarien und Rumänien für einen fatalen Fehler. Von den Neumitgliedern hat allenfalls Slowenien ein mit dem Alten Europa vergleichbares Niveau, der Rest dient der Stellenauslagerung und dem Lohndumping. Einen Vorstoß in Richtung europaweiter sozialer Mindeststandards sucht man im EU-Vertrag vergebens. Statt einer dringend notwendigen 35-Stundenwoche einigt man sich auf eine 48-65 Stundenwoche (je nach Auslegung). Das zwar zwar jetzt kein Bestandteil des EU-Vertrages, liegt aber auf der gleichen Wellenlänge. Ein europaweiter Mindestlohn fehlt dann konsequenterweise auch. Wo es den Menschen wirklich nutzen würde, verzichtet man plötzlich auf Zentralismus und Dirigismus.
Benutzeravatar
Kibuka
Beiträge: 20906
Registriert: Montag 2. Juni 2008, 21:35
user title: Der schon länger hier lebt
Wohnort: München

Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Kibuka »

Locutus hat geschrieben:Welche Punkte des EU-Vertrages sind denn aus der Sicht der Befürworter ein echter Fortschritt, verglichen mit dem Status quo?
Der Vertrag von Lissabon wird sicherstellen, dass die Bürger bei Europa-Themen mitbestimmen können. Ferner werden ihre Grundrechte in einer Charta festgeschrieben. Die EU wird über bessere Instrumente verfügen, um die Erwartungen in den Bereichen Energie, Klimawandel, grenzüberschreitende Kriminalität und Einwanderung zu erfüllen. Auch wird sie in der Lage sein, auf dem internationalen Parkett mit einer Stimme zu sprechen.

Zu den wichtigsten geplanten Verbesserungen zählen:

Mehr Demokratie, Offenheit und konkretere Rechenschaftspflicht der EU. Sowohl die Bürger als auch die einzelstaatlichen Parlamente werden die Beschlussfassung aus nächster Nähe mitverfolgen können, da die Rechtsetzungsdebatten öffentlich sein sollen. Die Bürger Europas werden die Möglichkeit erhalten, auf vorgeschlagene EU-Rechtsakte Einfluss zu nehmen.

Mehr Effizienz der EU durch handlungsfähige und gestraffte Institutionen. Beispielsweise soll die Fähigkeit der EU, gegen Kriminalität, Terrorismus und Menschenhandel vorzugehen, durch eine raschere und kohärentere Entscheidungsfindung in Sachen Justiz, Freiheit und Sicherheit verbessert werden.

Mehr Rechte für die Europäerinnen und Europäer. Die Werte und Ziele der EU sollen deutlicher als je zuvor festgeschrieben werden. Ferner werden die Grundrechtecharta und die EU-Verträge rechtlich gleichrangig sein.

Eine stärkere Stellung in der internationalen Politik. Die EU wird nach mehr Kohärenz in den verschiedenen Bereichen ihrer Außenpolitik, wie der Diplomatie, der Sicherheit, dem Handel und der humanitären Hilfe, streben. Außerdem wird eine einzige Rechtspersönlichkeit geschaffen, die der EU in Verhandlungen ein größeres Gewicht verleihen soll.

Diese Verbesserungen versetzen die EU in die Lage, einen Wandel herbeizuführen, den Europäern zu mehr Sicherheit und Wohlstand zu verhelfen und ihnen Möglichkeiten zu bieten, die Globalisierung mitzugestalten.
Quelle
Zuletzt geändert von Kibuka am Montag 16. Juni 2008, 19:41, insgesamt 1-mal geändert.
Have no heroes, look up to no-one, for if you do, the best you'll ever be is second. If you have to ask why, you'll never understand!

„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
Benutzeravatar
Van Schnitzler
Beiträge: 1876
Registriert: Mittwoch 11. Juni 2008, 14:41
user title: EU-Verfassungsfeind
Wohnort: Area 52

Former Soviet Dissident Warns For EU Dictatorship

Beitrag von Van Schnitzler »

Vladimir Bukovksy, the 63-year old former Soviet dissident, fears that the European Union is on its way to becoming another Soviet Union. In a speech he delivered in Brussels last week Mr Bukovsky called the EU a “monster” that must be destroyed, the sooner the better, before it develops into a fullfledged totalitarian state.

...

> http://www.brusselsjournal.com/node/865
The Voice of Conservatism in Europe
____________________________________________

Der Vegleich zu Sowjetunion ist nicht nur mir aufgefallen, auch dieser russ. Dissident der die Qualen des Regimes erlebt hat warnt eindringlich vor der MonsterEU.
What country can preserve its liberties, if its rulers are not warned from time to time that the people preserve the spirit of resistance? Let them take arms...The tree of liberty must be refreshed from time to time, with the blood of patriots and tyrants.

- Thomas Jefferson
Antworten