Demonstrationsrecht auch für Nazis?

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White-Wolf

Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von White-Wolf »

Marla » So 9. Mär 2014, 18:45 hat geschrieben:Goebbels in einem Leitartikel des Völkischen Beobachter am 30. April 1928: "Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren."



Ich zitiere solche Deppen ja ungern, aber hier beschreibt er genau das, was auch heute noch geschiet, unter dem Schutze der Demokratie später alle GR für "Feinde" abschaffen!

:(

Was hat des Zitat von Dr. Goebbels mit dem Demonstrationsrecht fuer Nazis zu tun?

Wollen Sie damit die NS Zeit verharmlosen.

Wo sind eigendlich die Grenzen bei der Einschraenkung der Meinungsfreiheit. Darf bald auch nicht mehr gegen die EU den EURO usw. demonstriert werden.
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Olifant
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Olifant »

Sal Paradise » So 9. Mär 2014, 21:28 hat geschrieben: Dann erkläre bitte mal dezidiert, warum der Satz Deiner Meinung nach "gänzlich falsch" ist. Ich bin gespannt.
Weil die Grundrechte in vielerlei Hinsicht eingeschränkt sind: Für Beamte, Kinder, Strafgefangene und und und...
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Tantris »

White-Wolf » Mo 10. Mär 2014, 11:08 hat geschrieben:
Was hat des Zitat von Dr. Goebbels mit dem Demonstrationsrecht fuer Nazis zu tun?

Wollen Sie damit die NS Zeit verharmlosen.
Inwiefern hälst du das goebbelszitat für "harmlos" ?
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Sal Paradise »

Olifant » Mo 10. Mär 2014, 11:50 hat geschrieben: Weil die Grundrechte in vielerlei Hinsicht eingeschränkt sind: Für Beamte, Kinder, Strafgefangene und und und...
Das hat genau GAR NICHTS mit meinem Satz zu tun. Setzen, Sechs.
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Olifant »

Sal Paradise » Mo 10. Mär 2014, 17:51 hat geschrieben: Das hat genau GAR NICHTS mit meinem Satz zu tun. Setzen, Sechs.
Ich sitze und stelle fest, dass die Aussage noch immer falsch ist.
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Sal Paradise »

Olifant » Mo 10. Mär 2014, 18:07 hat geschrieben: Ich sitze und stelle fest, dass die Aussage noch immer falsch ist.
Tja, da irrst Du Dich dann eben.
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Marla »

White-Wolf » Mo 10. Mär 2014, 10:08 hat geschrieben:


Was hat des Zitat von Dr. Goebbels mit dem Demonstrationsrecht fuer Nazis zu tun?
---> Bewusstes Aushöhlen demokratischer Rechte zum Ziele der ABschaffung genau jener demokratischer Rechte für die Allgemeinheit!

Wollen Sie damit die NS Zeit verharmlosen.
---> Wie bitte? Die Verharmlosung der NS-Zeit, der Nazis überlasse ich ausschließlich denen, die einer kranken Ideologie folgen!

Wo sind eigendlich die Grenzen bei der Einschraenkung der Meinungsfreiheit. Darf bald auch nicht mehr gegen die EU den EURO usw. demonstriert werden.
EigenTlich übertreibst du nur... schade für ein Wort. Ich habe auch Niemandem ein Demonstrationsrecht abgesprochen... :rolleyes:
Zuletzt geändert von Marla am Montag 10. März 2014, 19:35, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Marla »

die mit ---> gekennzeichnete Anmerkungen stammen von mir (siehe oben)
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Ach Gott »

White-Wolf » Mo 10. Mär 2014, 10:08 hat geschrieben:
Was hat des Zitat von Dr. Goebbels mit dem Demonstrationsrecht fuer Nazis zu tun?

Wollen Sie damit die NS Zeit verharmlosen.

Wo sind eigendlich die Grenzen bei der Einschraenkung der Meinungsfreiheit. Darf bald auch nicht mehr gegen die EU den EURO usw. demonstriert werden.
Die Fans legen immer auf den Dr. wert.
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Marla »

ja, ist mir auch schon aufgefallen :s
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Watchful_Eye »

Jop, das ist zu 99% wieder mal ein Doppelaccount von Muninn. Aber da ist er in diesem Thread ohnehin nicht der einzige, würd ich sagen. ;)
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Marla »

Gibt es hier User mit Doppelaccount? :?

Gedacht habe ich mir das schon bei einigen! :mad2:
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Challenger »

Marla » Mo 10. Mär 2014, 20:03 hat geschrieben:Gibt es hier User mit Doppelaccount? :?

Gedacht habe ich mir das schon bei einigen! :mad2:
Mich gibst nur einmal, was dem Einen...oder der Einen...sicherlich auch langt.
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von White-Wolf »

Olifant » Mo 10. Mär 2014, 11:50 hat geschrieben: Weil die Grundrechte in vielerlei Hinsicht eingeschränkt sind: Für Beamte, Kinder, Strafgefangene und und und...

Das Demonstrationsrecht ist fuer Kinder und Beamte eingeschraengt. Gibt es dazu eine Quelle¿

Denn nur um dieses Grundrecht geht es doch in diesem Strang.
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Re: Gelten Grundrechte auch für Nazis?

Beitrag von Wolverine »

GG146 » Mi 26. Feb 2014, 01:37 hat geschrieben: Solange man ihre Organisationen nicht verbietet, halte ich eine Einschränkung des Versammlungsrechts nur für Bräunlinge für unvertretbar, desgleichen andere Diskriminierungen wie z. B. bei der Parteienfinanzierung - was ja diskutiert wurde.

Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind ein anderes Thema. Da sehe ich grundsätzlich keine großartige Diskriminierungsgefahr, die (notwendigen) Einschränkungen durch das Verbot von Beleidigungen, Verleumdungen, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener etc. gelten ja nicht nur für Rechtsradikale.

Ein echtes Verfassungsproblem ist nur der § 130 StGB als normalerweise unzulässiges Sonderrecht. Da hat mich die Erklärung des BVerfG, dass das GG ja von seiner Entstehungsgeschichte her besondere Abwehrkräfte gegen Nazis erhalten sollte, nicht wirklich überzeugt. Auch die Autoren einer Verfassung müssen Verstöße gegen höchstrangige Rechtsprinzipien vermeiden.

Allerdings würde ich da nur den Rechtsweg ändern und nicht das Ergebnis. Ich würde z. B. HC - Leugnungen wie andere Pöbeleien gegen Opfer schwerster Verbrechen als besonders schwere Fälle von Verunglimpfung / Verleumdung noch schwerer ahnden als der heutige § 130.

Man muss sich in rechtsstaatlicher Hinsicht nicht selbst die Hände schmutzig machen, um die Feinde der Rechtsstaatlichkeit wirksam in den Faschistenarsch zu treten.
Bis 1992 wurden Holocaustleugnungen unter § 189 StGB abgehandelt mit dem gleichen Strafmaß. Danach wurde die Holocaustleugnung in den § 130 StGB "Volksverhetzung" eingebettet, respektive der § 130 StGB um die Absätze 3-6 erweitert. Großartig geändert hat sich also nichts.
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Marmelada »

Demonstrationsrecht auch für Salafisten?

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/ ... 57334.html
Bei Protesten der rechtsgerichteten Hooligan-Szene gegen eine Kundgebung von Salafisten sind am Sonntag in Mannheim fünf Polizisten verletzt worden. Auf der angemeldeten Kundgebung mit rund 400 Teilnehmern sprach auch der salafistische Prediger Pierre Vogel.

[...]
...oder ist das was gaaaaanz anderes?
Rōnin

Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Rōnin »

Marmelada » Mi 26. Mär 2014, 01:13 hat geschrieben:Demonstrationsrecht auch für Salafisten?

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/ ... 57334.html ...oder ist das was gaaaaanz anderes?

Von Pierre Vogel habe ich viel gelernt! :thumbup:
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Sal Paradise »

Marmelada » Mi 26. Mär 2014, 01:13 hat geschrieben:Demonstrationsrecht auch für Salafisten?

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/ ... 57334.html ...oder ist das was gaaaaanz anderes?
Was genau möchtest Du diskutieren?

Ja, auch für Salafisten gilt das Demonstrationsrecht, solange diese Organisation nicht verboten ist. Wie es zu den Ausschreitungen kam, geht aus dem (insgesamt etwas dünnen) Artikel nicht hervor.
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Marmelada »

Sal Paradise » Mi 26. Mär 2014, 09:04 hat geschrieben:Was genau möchtest Du diskutieren?
Ich wollte mich erkundigen, ob das Demonstrationsrecht auch für Salafisten gilt.
Ja, auch für Salafisten gilt das Demonstrationsrecht,
Das wollte ich wissen.
solange diese Organisation nicht verboten ist.
Die Kundgebung war angemeldet und genehmigt.
Wie es zu den Ausschreitungen kam, geht aus dem (insgesamt etwas dünnen) Artikel nicht hervor.
Doch. Die Hools-Honks wollten die Kundgebung der Salafisten-Honks stürmen.

http://www.morgenweb.de/mannheim/mannhe ... -1.1453916
Mannheim. Bei der Kundgebung von Salafisten auf dem Mannheimer Marktplatz hat die Polizei am Sonntag 16 Hooligans aus dem rechten Spektrum in Gewahrsam genommen, fünf wurden festgenommen. Etwa 200 Gegendemonstranten versuchten den Angaben zufolge immer wieder, zu der Kundgebung vorzudringen und zu provozieren. Sie hätten Feuerwerkskörper gezündet, Flaschen geworfen und Pfefferspray versprüht, hieß es.

...
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von IndianRunner »

Marmelada » Mi 26. Mär 2014, 15:52 hat geschrieben:Ich wollte mich erkundigen, ob das Demonstrationsrecht auch für Salafisten gilt.
Das wollte ich wissen.
Die Kundgebung war angemeldet und genehmigt.
Doch. Die Hools-Honks wollten die Kundgebung der Salafisten-Honks stürmen.

http://www.morgenweb.de/mannheim/mannhe ... -1.1453916




Also ich persönlich kann verstehen wenn jemand die Propagandaveranstaltung von Islamisten stört, dazu muß man nicht unbedingt Nazi sein. Eine solcher Veranstaltungen ist noch in guter Erinnerung...
Challenger

Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Challenger »

IndianRunner » Mi 26. Mär 2014, 15:57 hat geschrieben:



Also ich persönlich kann verstehen wenn jemand die Propagandaveranstaltung von Islamisten stört, dazu muß man nicht unbedingt Nazi sein. Eine solcher Veranstaltungen ist noch in guter Erinnerung...
Kann ich unterschreiben.

Hier.....die Frau hat mehr Nüsse, als wir hier alle zusammen!!!!!!
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Marmelada »

IndianRunner » Mi 26. Mär 2014, 15:57 hat geschrieben:



Also ich persönlich kann verstehen wenn jemand die Propagandaveranstaltung von Islamisten stört, dazu muß man nicht unbedingt Nazi sein. Eine solcher Veranstaltungen ist noch in guter Erinnerung...
Die Gewalt ging hier von den Gegen"demonstranten" aus, nicht von den Salafisten. Die Hauptveranstaltung war angemeldet und genehmigt, die Salafisten so brav wie die NPDler bei deren Demos. Aber da hat er Verständnis, ist klar.
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Kopernikus »

Komisch, dass dieselben, die für gewöhnlich die Demokratie bedroht sehen, wenn Neonaziaufmärsche von Sitzblockaden beschränkt werden, bei Salafisten durchaus die Störung von deren Veranstaltungen befürworten. Doppelstandard? :eek:
http://kartoffeln-im-netz.tumblr.com/
"Das Volk ist immer da, wo das große Maul, die heftigste Phrase ist." Alfred Döblin
http://www.youtube.com/watch?v=xwsOi0ypuSI
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Marmelada »

Challenger » Mi 26. Mär 2014, 16:04 hat geschrieben: Kann ich unterschreiben.

Hier.....die Frau hat mehr Nüsse, als wir hier alle zusammen!!!!!!
"Deutschland erwache"
:rolleyes:

Soweit ich das sehe, greift die Frau keine Polizisten mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Pfefferspray an.
Zuletzt geändert von Marmelada am Mittwoch 26. März 2014, 16:09, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Tantris »

Wenns um neger oder moslems geht, nimmts challi nicht so wahnsinnig genau. Das hat was mit seinem Gerechtigkeitsgefühl zu tun, auf das er seht stolz ist.
Challenger

Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Challenger »

Tantris » Mi 26. Mär 2014, 16:09 hat geschrieben:Wenns um neger oder moslems geht, nimmts challi nicht so wahnsinnig genau. Das hat was mit seinem Gerechtigkeitsgefühl zu tun, auf das er seht stolz ist.
Wie oft willst Du mit deinem Hebel noch abrutschen?
Challenger

Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Challenger »

Kopernikus » Mi 26. Mär 2014, 16:07 hat geschrieben:Komisch, dass dieselben, die für gewöhnlich die Demokratie bedroht sehen, wenn Neonaziaufmärsche von Sitzblockaden beschränkt werden, bei Salafisten durchaus die Störung von deren Veranstaltungen befürworten. Doppelstandard? :eek:
Doppelstandart...tja..das ist hier in der Tat nicht selten anzutreffen und wird selbst von Leuten angewand, von denen man es gar nicht denken würde.....so was aber auch. :(
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von IndianRunner »

Marmelada » Mi 26. Mär 2014, 16:09 hat geschrieben: :rolleyes:

Soweit ich das sehe, greift die Frau keine Polizisten mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Pfefferspray an.
....vor allen Dingen greift sie nicht mit dem Messer und gezielt ungeschützte Körperstellen der Polizisten an.
Das sich natürlich Blitzbirnen einfinden die hier den Islamismus verteidigen und das altbewährte ,, islamophob ,, als Einwegargument nutzen bzw. den ,,Rassismus,, bekämpfen wollen war klar. Das ausbleiben solcher Auswüchse an Intelligenz hätte mich beunruhigt.

Salafisten treten unverschleiert ( :D )für die Einführung der Scharia ein, wer diese Leute mit ,, normalen ,, integrierten Moslems gleichstellt sollte mindestens gesteinigt werden, der Ordnung halber.
Zuletzt geändert von IndianRunner am Mittwoch 26. März 2014, 18:15, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Marmelada »

Wir halten also fest: Sitzblockaden gegen NPD-Demos sind pfuibäh und zutiefst antidemokratisch, während gezielte Angriffe auf Polizisten mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Pfefferspray, um angemeldete Salafisten-Kundgebungen zu stürmen (wie in MA geschehen) den aufrrrechten Demokraten auszeichnen.

Mehr wollte ich gar nicht wissen.
Zweiundvierzig

Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Zweiundvierzig »

Die Angreifer hätte man ordentlich niederknüppeln sollen, damit sie das Leben von Polizeibeamten nicht noch einmal gefährden.
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Sal Paradise »

Marmelada » Mi 26. Mär 2014, 15:52 hat geschrieben:Die Kundgebung war angemeldet und genehmigt.
Das habe ich nicht in Zweifel gezogen.
Nein, aus dem von Dir zuerst verlinkten Artikel im Tagesspiegel (auf den ich mich bezog) ging das faktisch NICHT hervor.
Sal Paradise
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Sal Paradise »

Kopernikus » Mi 26. Mär 2014, 16:07 hat geschrieben:Komisch, dass dieselben, die für gewöhnlich die Demokratie bedroht sehen, wenn Neonaziaufmärsche von Sitzblockaden beschränkt werden, bei Salafisten durchaus die Störung von deren Veranstaltungen befürworten. Doppelstandard? :eek:
Das finde ich auch merkwürdig.
Challenger

Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Challenger »

Tantris » Do 27. Mär 2014, 03:13 hat geschrieben: Naja.... inzwischen kennen wir dich aber besser... leider.

Ach mein virtueller Stalker wieder. Wer ist denn „wir“? Du und Oliver Hardy…oder die sieben Zwerge?
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von fertig mit D und EU »

Wann ist man ein Nazi?

Wenn man gegen
die Entwicklung und Situation ist, die in vielen Städten zu sehen ist?
Ich meine damit die Probleme die, die vielen, angeblich von den Deutschen gerufenen und dringend benötigten "Facharbeiter" bringen.
Das wären nachweislich steigende:
Gründung vieler kriminellen Vereinigungen wie
Gangs, Banden und einhergehenden Kriegen
Menschenhandel
Rauschgifthandel
Schutzgelderpressung incl. Bedrohung, Körperverletzung und Mord
Unsicherheit für deutsche Bürger in den Stadtbereichen
Ausländerproplematik in Schulen wo der Bildungsstand immer weiter nach unten korrigiert wird um die Situation positiver darzustellen?
auch dort haben deutsche Schüler zu leiden, passen sie sich nicht an!
Politiker die wegsehen und immer mehr Menschen nach Deutschland locken nur um ihren Kumpels in der Industrie und Wirtschaft, noch mehr Geld zuzuspielen in dem sie so die Arbeitslosigkeit auf hohem und Löhne auf niedrigem Stand halten.
die rasend steigende Steuergeldverschwendung
Politiker die nachweislich ihren Kumpels im Bauwesen Geld zuschustern, man denke an die großen Bauprojekte die Millionen Planungsgelder verschlingen, offenbar mit Restbeständen der Industrie errichtet werden, nur Fehler aufweisen, immer nachgebessert werden und trotzdem nie fertig werden.
Kritisiert man solche Halunken und diese Situation, ist man dann ein Nazi?
Dann bin ich gerne ein Nazi.....................
Ich würde keinen bedrohen, erschießen, vergasen, verbrennen!
Aber ich würde die Leute die hier keine Arbeit nachweisen können oder kriminell wären schon morgen in ihr Heimatland zurück schicken.
Korrupte Politiker, die es in Deutschland natürlich nicht gibt, würde ich gnadenlos zur Rechenschaft ziehen!

Ist doch verwunderlich, eine Studie hat gezeigt, würde Herr Sarazzin eine Partei gründen würden 80% der Deutschen diese Partei wählen!
über DDR Deutschland lacht die ganze Welt....................
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Ach Gott »

Ist doch verwunderlich, eine Studie hat gezeigt, würde Herr Sarazzin eine Partei gründen würden 80% der Deutschen diese Partei wählen!
Da hat sich aber jemand um den Faktor 10 vertan. Oder war es 8? :D Sarrazin gründet keine Partei, weil er weiß, dass sie nicht gewählt wird. Sieht man ja auch an der AfD: 4% bei der letzten Wahl. Bei uns zur Landtagswahl gar nicht erst angetreten.
Gute Menschen sind keine Gutmenschen. Wer gutes tut, hat keine Zeigefinger frei.
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Tantris »

Ach Gott » Do 27. Mär 2014, 09:38 hat geschrieben: Da hat sich aber jemand um den Faktor 10 vertan. Oder war es 8? :D Sarrazin gründet keine Partei, weil er weiß, dass sie nicht gewählt wird. Sieht man ja auch an der AfD: 4% bei der letzten Wahl. Bei uns zur Landtagswahl gar nicht erst angetreten.
Wer meint, sarrazin würde eine partei gründen, hat ihn am allerwenigsten verstanden.
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Challenger »

Tantris » Do 27. Mär 2014, 08:43 hat geschrieben: Wer meint, sarrazin würde eine partei gründen, hat ihn am allerwenigsten verstanden.
Wenn es denn so wäre, hätte diese Partei Erfolg?
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Ach Gott »

Challenger » Do 27. Mär 2014, 09:02 hat geschrieben: Wenn es denn so wäre, hätte diese Partei Erfolg?
Es gibt schon dutzende erfolglose Parteien, die sich positiv auf Sarrazin beziehen oder Teile seines Programmes umsetzen wollen.
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Challenger »

fertig mit D und EU » Do 27. Mär 2014, 08:33 hat geschrieben: ist man dann ein Nazi?
Dann bin ich gerne ein Nazi.....................
Das liegt im Auge des Betrachters. Je nach dem, könntest Du ein Patriot, ein Konservativer.....oder eben auch ein Nazis sein.
Nenn es wie du willst, aber ich kann dir versichern, das deine Augen, deine Ohren und dein Verstand einwandfrei funktionieren.
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Tantris »

Challenger » Do 27. Mär 2014, 10:02 hat geschrieben: Wenn es denn so wäre, hätte diese Partei Erfolg?
Du meinst, was wäre wenn der hund nicht geschissen hätte?

Eine wichtige frage!

ERfolg ist relativ! Ich nehme an, ungefähr so, wie die Afd. Und er müsste sich von so manchen falschmeldungen verabschieden... erinnere dich nur an sein "juden-gen" und seine rechenkunststücke...

Also, wenn er eine parttei gründen würde, was er niemals tun würde, weil er ja schon in einer partei ist und was ganz anderes will, würde er sich wohl noch ein bisschen ändern und dann hätte er wohl auch ein bisschen erfolg.
Aber.. der hund hat ja gar nicht geschissen.
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Tantris »

Challenger » Do 27. Mär 2014, 10:11 hat geschrieben: Das liegt im Auge des Betrachters. Je nach dem, könntest Du ein Patriot, ein Konservativer.....oder eben auch ein Nazis sein.
Nenn es wie du willst, aber ich kann dir versichern, das deine Augen, deine Ohren und dein Verstand einwandfrei funktionieren.
V.a. kann er sich sehr klar ausdrücken.
Marla

Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Marla »

"fertig mit D und EU » Do 27. Mär 2014, 08:33 hat geschrieben:
ist man dann ein Nazi?
Dann bin ich gerne ein Nazi....................."


Sag mal gehts noch? Wie kannst Du nur überhaupt ein Nazi zu sein positiv besetzen? Wohl noch nicht mit auseinandergesetzt wie furchtbar diese Ideologie ist und welche Verbrechen Nazis für gut heißen? :mad2:
Marla

Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Marla »

...und immer wieder erscheint der Sarrazin bei den sog. Patridioten und Heimatverbundenen...immer wieder als der "Retter", der "Wahrheitssehende", im Gegensatz dazu sind ja alle blind,die sich dem schon "rassitsischen" Grundtenor nicht anschließen und sich erwehren!

Der Antirassismus-Ausschluss der Vereinten Nationen rügt die deutsche Justiz

Um Thilo Sarrazin ist es in der letzten Zeit ruhig geworden. Sein im letzten Jahr veröffentlichtes Buch „Deutschland braucht den Euro nicht“ hat längst nicht soviel Aufmerksamkeit erregt wie sein Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ von 2010. Seine dort aufgeführten Thesen hatte Sarrazin bereits im Herbst 2009 in einem Interview mit dem Magazin Lettre International vorgestellt. Mit dem Inhalt hat sich nun der Antirassismus-Ausschluss der Vereinten Nationen befasst und die deutsche Justiz gerügt.

Den Ausschuss hatte der Türkische Bund Berlin/Brandenburg eingeschaltet, nachdem er vergeblich von der deutschen Justiz gefordert hatte, die Äußerungen von Sarrazin auf Rassismusverdacht hin zu überprüfen. Mit Verweis auf die Meinungsfreiheit hatte die Staatsanwaltschaft es abgelehnt, die Anzeige des Türkischen Bundes gegen Sarrazin wegen Beleidigung und Volksverhetzung weiterzuverfolgen.

<<Rassismus ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der rassistischen Diskriminierung (Committee on the Elimination of Racial Discrimination) gab dem TBB nun recht. Die Bundesrepublik habe zu wenig unternommen, um Teile ihrer Bevölkerung vor rassistischen Anfeindungen zu schützen. In den Ermittlungen gegen Sarrazin sei die deutsche Justiz nicht ausreichend der Frage nachgegangen, ob Sarrazins Äußerungen rassistisches Gedankengut beinhalteten, heißt es zur Begründung. Doch der Ausschuss hat die deutsche Justiz nicht nur formal gerügt, sondern sich auch mit Sarrazins Äußerungen befasst:

“Der Ausschuss urteilt, dass Herrn Sarrazins Äußerungen eine Verbreitung von Auffassungen darstellen, die auf einem Gefühl rassischer Überlegenheit oder Rassenhass beruhen, und Elemente der Aufstachelung zur Rassendiskriminierung (..) enthalten.”

Da der Ausschuss Sarrazins Äußerungen als rassistisch einstuft, seien sie auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Allerdings gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten, falls Deutschland – was nicht unwahrscheinlich ist – das Votum einfach ignoriert. Schließlich haben die Erklärungen des Ausschusses generell nur empfehlenden Charakter.
>>
(Welt online)
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Sal Paradise »

Irgendwie bist Du mit Deinen Beiträgen mindestens ungefähr ein Jahr zu spät dran. Das wurde alles bereits ausdiskutiert.
Marla

Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von Marla »

...nur die Anhänger schreiben immer noch den alten Mist :D
Rōnin

Re: Gelten Grundrechte auch für Nazis?

Beitrag von Rōnin »

Watchful_Eye » Di 25. Feb 2014, 23:50 hat geschrieben::thumbup: an Gretel und den Eingangsbeitrag.

Hinzu kommt: Wenn man Nazis nicht auf demokratische Weise bekämpfen kann, bestätigt man sie nur in ihrem Weltbild. Den alles rechtfertigenden Begriff "wehrhafte Demokratie" finde ich oft problematisch. :|

Der Begriff Nazi läßt allerdings auch recht weit fassen. Was ist denn ein Nazi?

Heute werden doch schon Menschen als Nazi bezeichnet die lediglich die Wahrheit aussprechen, gegen die EU argumentieren usw.

Es ist inzwischen ein Leichtes geworden Menschen auf diese Weise Mundtot zu machen.

Schon wenn ich sehr das man die AfD in die Rechte Ecke stellen will. Da weis man wohin die Reise geht. Und plötzlich dürfen Euro Gegener nicht mehr demonstrieren... Weil das sind ja "Nazis".

Anderseits darf hier im Forum hemmungslos gegen Russland gehetzt werden. Die Naziregierung in in Kiew ist dann plötzlich demokratisch... Naja. wie es eben gerade in den Kram passt.

Ich erinnere noch einmal an die Sanktionen gegen Österreich zu Zeiten der Schüssel/Haider Regierung. Demokratie wollen bestimmte Kräfte eben nur dann wenn das Ergebnis passt. Wenn sich aber ein Volk erlaubt eine eigene Meinung/Wahlergebnis zu haben... Dann brüllt man plötzlich Nazi.
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Tantris
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Re: Gelten Grundrechte auch für Nazis?

Beitrag von Tantris »

Rōnin » So 30. Mär 2014, 12:51 hat geschrieben:
Der Begriff Nazi läßt allerdings auch recht weit fassen. Was ist denn ein Nazi?

Heute werden doch schon Menschen als Nazi bezeichnet die lediglich die Wahrheit aussprechen, gegen die EU argumentieren usw.
Schwachsinn!


Es ist inzwischen ein Leichtes geworden Menschen auf diese Weise Mundtot zu machen.

Schon wenn ich sehr das man die AfD in die Rechte Ecke stellen will. Da weis man wohin die Reise geht. Und plötzlich dürfen Euro Gegener nicht mehr demonstrieren... Weil das sind ja "Nazis".
Wer nicht euro-gegner nazis? Was redest du da?

Andersum wird ein schuh draus: nazis sind u.a. auch euro-gegner.

Anderseits darf hier im Forum hemmungslos gegen Russland gehetzt werden. Die Naziregierung in in Kiew ist dann plötzlich demokratisch... Naja. wie es eben gerade in den Kram passt.
Ja, sie ist vom parlament gewählt. Weisst du doch. Schirinovski, der faschistische putinfreund übrigen auch.

Ich erinnere noch einmal an die Sanktionen gegen Österreich zu Zeiten der Schüssel/Haider Regierung. Demokratie wollen bestimmte Kräfte eben nur dann wenn das Ergebnis passt. Wenn sich aber ein Volk erlaubt eine eigene Meinung/Wahlergebnis zu haben... Dann brüllt man plötzlich Nazi.
Achso... die ukrainische regierung sind "nazis", weil es dir nicht gefällt... naja. _Wies dir gerade in den kram passt...
Rōnin

Re: Gelten Grundrechte auch für Nazis?

Beitrag von Rōnin »

Tantris » So 30. Mär 2014, 12:01 hat geschrieben: Schwachsinn!


Wer nicht euro-gegner nazis? Was redest du da?

Andersum wird ein schuh draus: nazis sind u.a. auch euro-gegner.

Ja, sie ist vom parlament gewählt. Weisst du doch. Schirinovski, der faschistische putinfreund übrigen auch.

Achso... die ukrainische regierung sind "nazis", weil es dir nicht gefällt... naja. _Wies dir gerade in den kram passt...


Genau genommen haben die Ukrainer keine Regierung. Janukowitsch ist de jure noch im Amt. Wurde aber faktisch aus dem Amt gejagt. Das stört natürlich im Westen keinen... Solange es gegen Russland geht.. Wird es schon in Ordnung sein. :D

Da kann man auch mit ukrainischen Nazis kollaborieren. Dieselben Menschen die man vorgibt in Deutschland zu bekämpfen sind in der Ukraine vollwertige Verhandlungspartner der BRD.
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Re: Demonstrationsrecht auch für Nazis?

Beitrag von That's me »

Wer Lust hat Nazis zu blockieren kann das am 5. April in Wittenberge tun

http://wkaffo.blogsport.eu/
Lasst uns gemeinsam am 5. April auf die Straße gehen und uns den Neonazis entgegenstellen.
Treffpunkt für Gegenaktivitäten: 9.00 Uhr Bahnhof Wittenberge
Warum töten wir Menschen die Menschen töten, um den Menschen zu zeigen, dass Töten falsch ist?
Amnesty International.
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Re: Gelten Grundrechte auch für Nazis?

Beitrag von Tantris »

Rōnin » So 30. Mär 2014, 13:07 hat geschrieben:

Genau genommen haben die Ukrainer keine Regierung. Janukowitsch ist de jure noch im Amt. Wurde aber faktisch aus dem Amt gejagt. Das stört natürlich im Westen keinen... Solange es gegen Russland geht.. Wird es schon in Ordnung sein. :D
Solange das gewählte parlament das tut. So ist ja auch merkel an die macht gekommen.

Da kann man auch mit ukrainischen Nazis kollaborieren. Dieselben Menschen die man vorgibt in Deutschland zu bekämpfen sind in der Ukraine vollwertige Verhandlungspartner der BRD.
Warum lässt sich D nicht vor den karren russischer imperialisten spannen?
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