Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

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JJazzGold
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von JJazzGold »

Daylight » Do 30. Mai 2013, 17:00 hat geschrieben: Träume sind Schäume. War immer schon so und läßt sich auch nicht ändern.
Wer sich dem Traum von einem bundeslandfreien Deutschland, sowie der Enteignung Bayerns hingibt, hätte gut daran getan vorher zu realisieren, dass solche Träume noch weniger Substanz ausfweisen, wie eine staatliche Eigenständigkeit Bayerns. Wir hätten im Gegensatz zu anderen Bundesländern, ganz zu schweigen von der Geldvernichtungsmaschine Berlin, eine wesentlich höhere Chance nicht Konkurs anmelden zu müssen.
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von Officer Barbrady »

frems » Do 30. Mai 2013, 15:53 hat geschrieben: Natürlich. Aber wieso sollte es den Bremer Finanzen besser gehen, wenn Bremen eine Kommune des überschuldeten Niedersachsens wird? Dafür verliert Bremen einen wichtigen Wettbewerbsvorteil. Und Kommunen sind ebenfalls nicht per se für ihre soliden Haushalte bekannt. Mit irgendeinem "Ihr könnt nicht mit Geld umgehen, also gebt Kompetenzen ab" wird man sicherlich keine Bevölkerung zu einer Fusion überreden können. Berlin ist halt historisch bedingt ein Sonderfall. Als Teil eines Bundeslandes Berlin-Brandenburg würden auch nicht plötzlich blühende Landschaften entstehen. Mit dem Wesen eines Stadtstaates hat das auch nichts am Hut.
Naja, was habe ich denn in meinem Ausgangsbeitrag geschrieben?
Na weil die Stadtstaaten viele Lasten tragen müssen, die Flächenländer aber oft von den Steuereinnahmen aus den Speckgürteln um die großen Städte profitieren.
Aber gut, man kann das natürlich auch versuchen anders zu lösen...
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von Lichtschlag »

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frems
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von frems »

Daylight » Do 30. Mai 2013, 16:58 hat geschrieben: Der Förderalimus nach heutiger Struktur aber ist längst an den Realitäten gescheitert.
Im Gegenteil. Er beweist stets aufs Neue, daß er hervorragende Arbeit leistet. Der Zentralismus hat immer wieder gezeigt, daß er bei großen Staaten auf Dauer ungeeignet ist. Selbst Frankreich hat sich im Sinne des Subsidiaritätsprinzips immer weiter dezentralisiert in den letzten Jahrzehnten und die Entwicklung ist noch lange nicht am Ende. Daß föderale Staaten "enormes Steuergeld" verschwenden, ist eine unhaltbare Behauptung.
Officer Barbrady hat geschrieben:
Naja, was habe ich denn in meinem Ausgangsbeitrag geschrieben?



Aber gut, man kann das natürlich auch versuchen anders zu lösen...
Eben. Niedersachsen hätte sicherlich nichts gegen eine reiche Gemeinde wie Bremen. Aber wenn man in beiden Ländern eine Mehrheit braucht und es für eine Seite nur Bevormundung ohne finanzielle Vorteile heißt, wird daraus sicherlich nichts.
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von Helmuth_123 »

Daylight » Do 30. Mai 2013, 17:19 hat geschrieben: Ach wat. Berlin ist aktuell die aufstrebendste Region in Deutschland, was Zuzug von Menschen und die Niederlassung großer Unternehmen angeht. Leider betrifft das die Stadt und Region nicht nur im positiven Sinne (Beispiel zunehmende Wohnungsnot und steigende Mieten).
Und Ihr Bayern werdet es schon auch noch raffen, dass Ihr mit Eurem Kuh-Park und ein paar Bergen den Anschluss an den Rest der modernen Welt vollständig verlieren würdet, wenn Ihr solche "separatistischen" Vorstellungen weiter hegt. Harr. Hab' mich schon halbwegs tot gelacht, als die Flamen und Vallonen erneut Fingerhakeln veranstaltet hatten vor einiger Zeit, als wüßten die nicht alle auch, dass es zusammen weit besser geht.

Spätestens, wenn Eure Klage (Länderfinanzausgleich) gescheitert sein wird, geht die Sonne für Euch auch weiter munter jeden Tag auf und unter.
Na wenn Berlin so aufstrebend ist, dann kommt es doch ganz gut alleine klar. :D
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von frems »

Daylight » Do 30. Mai 2013, 17:27 hat geschrieben: Das Subsidiaritätsprinzip wäre durch Auflösung der BL mitnichten bedroht, wenn es lediglich bei Städte-und Landkreisstrukturen bliebe wie sie heute existieren, eben ähnlich, wie das in Frankreich durch die Départements strukturiert ist.
Und selbstredend würden enorme Summen eingespart werden, wenn wir diese zusätzlichen Länderverwaltungen, Ministerien, Behörden etc. abschafften.
Dann hast Du offensichtlich das Subsidiaritätsprinzip nicht verstanden. Probier's mal hiermit: http://de.wikipedia.org/wiki/Subsidiarit%C3%A4t

Und die Arbeit der Behörden müssen weiterhin wahrgenommen werden. Da ist kaum Einsparpotential vorhanden, während die Arbeit durch ferne Ministerien ineffizienter werden. Nächster Versuch. :p
Helmuth_123 » Do 30. Mai 2013, 17:28 hat geschrieben:
Na wenn Berlin so aufstrebend ist, dann kommt es doch ganz gut alleine klar. :D
Im Großdorf Berlin ist die Wahrnehmung halt eine andere als im Rest der Republik. Da hält man sihc ja auch für den Mittelpunkt der Erde. :p
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von Helmuth_123 »

Daylight » Do 30. Mai 2013, 17:36 hat geschrieben: Ich benötige freilich keinen Grundkurs in Sachen Subsidiaritätsprinzip o. ä., frems.
Du hast das Beispiel Frankreich selbst auf die Tapete geschmiert und ich gab Dir mit diesem Beispiel indierekt recht. Wir haben in Deutschland bereits ohne die Länder hinreichende Städte-und Landkreisstrukturen wie in Frankreich. Jeder weitere "Überbau" ist unnütz und finanziell verschwenderich. So what?
Wenn sich der Bund auf die wirklich nötigen Aufgaben reduziert und auch nur dafür Geld bekommt, dann wäre da mehr Einsparpotenzial vorhanden.
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von frems »

Daylight » Do 30. Mai 2013, 17:36 hat geschrieben: Ich benötige freilich keinen Grundkurs in Sachen Subsidiaritätsprinzip o. ä., frems.
Nein, Du verstehst es nicht. Das Prinzip heißt, daß auf der kleinsten, sinnvollen Ebene Entscheidungen zu treffen sind. Ist eine kreisfreie Stadt für eine überregionale Entscheidung "zu klein", heißt es nicht, daß die nächstbeste Ebene automatisch der Bund sei. Um diese Stufen geht es in diesem Prinzip. Kannst Du in der Einleitung lesen. Ich hatte es Dir verlinkt.

Zudem müßtest Du etwas weiterdenken, wenn Du Behörden einfach abschaffen willst. Wer soll die Arbeit dann machen? Zigtausende neue kleine Behörden auf der niedrigsten Ebene? Oder ineffizient vom Bund aus? Nee, laß mal, wir können froh über unsere föderalen Strukturen sein.
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Beitrag von Officer Barbrady »

frems » Do 30. Mai 2013, 16:19 hat geschrieben:

Eben. Niedersachsen hätte sicherlich nichts gegen eine reiche Gemeinde wie Bremen. Aber wenn man in beiden Ländern eine Mehrheit braucht und es für eine Seite nur Bevormundung ohne finanzielle Vorteile heißt, wird daraus sicherlich nichts.
Bremen ist eben keine reiche Gemeinde, was die Staatsfinanzen angeht, sondern hängt heftig am Tropf des Länderfinazausgleichs.Das versuche ich die ganze Zeit zu erklären. Und auf Seiten der Geberländer besteht imho der berechtigte Anspruch, dass diese jede Möglichkeit zur Einsparung nutzen. Das kann auch eine Länderfusion sein.
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von frems »

Officer Barbrady » Do 30. Mai 2013, 17:44 hat geschrieben:
Bremen ist eben keine reiche Gemeinde, was die Staatsfinanzen angeht, sondern hängt heftig am Tropf des Länderfinazausgleichs.Das versuche ich die ganze Zeit zu erklären. Und auf Seiten der Geberländer besteht imho der berechtigte Anspruch, dass diese jede Möglichkeit zur Einsparung nutzen. Das kann auch eine Länderfusion sein.
Der LFA ist aber keine Kompensation des Haushalts, so als wenn Überschüsse von erfolgreichen Ländern einfach das Minus anderer Länder etwas deckeln. Stichwort veredelte Bürger: http://de.wikipedia.org/wiki/Stadtstaatenprivileg

Dies ist verfassungskonform und gerecht sowie nachvollziehbar. Bremen würde durch eine Fusion nichts einsparen.
Daylight hat geschrieben: Frankreich macht es vor, und Länder befördern die unterschiedlichen Bedürfnisse ihrer Regionen nicht besser.
Natürlich, siehe das genannte Prinzip. Einfach nachschlagen und mal kurz einlesen, welche Gründe es gibt. Und daß sich Frankreich immer mehr dezentralisiert, ist sicherlich kein Grund, daß wir Deutschland ineffizienter gestalten. Oh man. :dead:
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von Helmuth_123 »

Daylight » Do 30. Mai 2013, 17:46 hat geschrieben: Frankreich macht es vor, und Länder befördern die unterschiedlichen Bedürfnisse ihrer Regionen nicht besser.
Frankreich ist nicht Deutschland, du vergleichst da Äpfel mit Birnen. Der Föderalismus hat sich bewährt und ist für Deutschland eine Stärkung.
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von Officer Barbrady »

frems » Do 30. Mai 2013, 16:50 hat geschrieben: Der LFA ist aber keine Kompensation des Haushalts, so als wenn Überschüsse von erfolgreichen Ländern einfach das Minus anderer Länder etwas deckeln. Stichwort veredelte Bürger: http://de.wikipedia.org/wiki/Stadtstaatenprivileg

Dies ist verfassungskonform und gerecht sowie nachvollziehbar. Bremen würde durch eine Fusion nichts einsparen.:
Im Fall einer Fusion würden also die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich für Bremen zahlen, die auch direkt durch geographische Nähe von dessen Wirtschaftskraft profitieren. Das finde ich sehr gerecht.
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von frems »

Officer Barbrady » Do 30. Mai 2013, 18:01 hat geschrieben:
Im Fall einer Fusion würden also die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich für Bremen zahlen, die auch direkt durch geographische Nähe von dessen Wirtschaftskraft profitieren. Das finde ich sehr gerecht.
Das betrifft aber in erster Linie den vertikalen und nicht den horizontalen Finanzausgleich.
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von frems »

Daylight » Do 30. Mai 2013, 17:59 hat geschrieben: Frankreich ist beileibe nicht im Begriff, sich zu dezentralisieren..ooooh mann.
Doch, natürlich. Der Einheitsstaat ist längst nicht mehr so zentralistisch wie er vor 50 Jahren war. Kommt eigentlich noch ein Beleg dafür, daß der Zentralismus Geld einspart und große Strukturen nicht ineffizienter sind? Ich bin gespannt. Bisher kamen keinerlei Argumente von Dir ,sondern nur wieder Behauptungen.
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von frems »

Helmuth_123 » Do 30. Mai 2013, 17:54 hat geschrieben:
Frankreich ist nicht Deutschland, du vergleichst da Äpfel mit Birnen. Der Föderalismus hat sich bewährt und ist für Deutschland eine Stärkung.
Es war nur ein Beispiel dafür, daß sich die Länder, nicht nur in Europa, seit Jahrzehnten eher dezentralisieren als andersherum. Und das hat gute Gründe. Daß die europäische Entwicklung in Deutschland ob seiner föderalen Strukturen nicht so stark ausfällt, ist wenig verwunderlich. Man kann auch nach Spanien, Italien, Belgien, Großbritannien oder Skandinavien schauen. Die Bundesebene ist halt für zahlreiche Fragen ungeeignet, was Daylight nicht verstehen möchte. :|
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von Officer Barbrady »

frems » Do 30. Mai 2013, 17:03 hat geschrieben: Das betrifft aber in erster Linie den vertikalen und nicht den horizontalen Finanzausgleich.
Das betrifft sowohl den vertikalen als auch den horizontalen Finanzausgleich.
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von frems »

Officer Barbrady » Do 30. Mai 2013, 18:12 hat geschrieben:
Das betrifft sowohl den vertikalen als auch den horizontalen Finanzausgleich.
Nur indirekt. Fürs bremische Umland würde es nichts großartig ändern. Der einzige Punkt, wo man von "Gerechtigkeit" sprechen könnte, wäre das Thema Bundesrat. Aber dann müßte man im Gegenzug große Bundesländer zerpflücken und alle gewachsenen Strukturen zerschlagen und künstlich neue aufbauen. Halte ich nicht für erstrebenswert. Die Steuerproblematik kannst Du aber auch bilateral angehen bzw. passiert schon auf zahlreichen Ebenen, z.B. durch interkommunale Gewerbegebiete.
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von JJazzGold »

Daylight » Do 30. Mai 2013, 17:19 hat geschrieben: Ach wat. Berlin ist aktuell die aufstrebendste Region in Deutschland, was Zuzug von Menschen und die Niederlassung großer Unternehmen angeht. Leider betrifft das die Stadt und Region nicht nur im positiven Sinne (Beispiel zunehmende Wohnungsnot und steigende Mieten).
Und Ihr Bayern werdet es schon auch noch raffen, dass Ihr mit Eurem Kuh-Park und ein paar Bergen den Anschluss an den Rest der modernen Welt vollständig verlieren würdet, wenn Ihr solche "separatistischen" Vorstellungen weiter hegt. Harr. Hab' mich schon halbwegs tot gelacht, als die Flamen und Vallonen erneut Fingerhakeln veranstaltet hatten vor einiger Zeit, als wüßten die nicht alle auch, dass es zusammen weit besser geht.

Spätestens, wenn Eure Klage (Länderfinanzausgleich) gescheitert sein wird, geht die Sonne für Euch auch weiter munter jeden Tag auf und unter.
Bayern muss man sich leisten können, ein Fakt der zum Neid, der seltsame Blüten treibt, beiträgt.
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Beitrag von frems »

Daylight » Do 30. Mai 2013, 18:49 hat geschrieben: Ministerien verschlingen enorme Mittel. Übergeordnete Verwaltungsstrukturen fressen Unsummen. Das steht hier etwa in Frage und ruft nach "Beleg, Beleg"? *kopfschüttel
Du wirst es wohl nicht mehr verstehen wollen, daß die Arbeit des Landesministerien trotzdem erledigt werden muß. Die lösen sich nicht in Luft auf, nur weil man eine Behörde abschafft. Und ja, ein Beleg. Nur unüberlegte Stammtischparolen sind wenig nützlich. Aber nun gut, dann halt nicht. Hätte mich auch gewundert, daß Du irgendwem hier aufzeigst, wieso große, zentralistische Behörden effektiver bzw. kostengünstiger sein sollen.

* Danach können wir uns immer noch über Fragen wie Demokratie und Gesellschaftspolitik unterhalten. :D
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von HugoBettauer »

Daylight » Do 30. Mai 2013, 17:49 hat geschrieben: Ministerien verschlingen enorme Mittel.
Ein Minister, und drei Staatssekretäre, jeweils noch ein persönlicher Referent. Dazu 2x Pressestelle und 2x Fahrdienst.
Der Rest ist Arbeitsebene, die brauchst du in jedem Fall.

Wegen solcher Peanuts lohnt sich nicht mal die Diskussion.
Gegenfrage: was verwalten die Länderbehörden, was nicht auch schon durch regionale Behörden geregelt wird (Doppel) und zusätzlich effizienter geregelt werden könnte?
Das Landesverwaltungsamt hat die Rechtsaufsicht über Landräte und Bürgermeister sowie die Ausbildung der Kommunalbeamten. Zudem segnet es die kommunalen Haushalte ab. Das kann die Kommune schlecht selbst machen. Den Landesrechnungshof, das Landgericht, die Polizei, das Bildungsministerium erkläre ich dir jetzt nicht. Nichts davon ist folgenlos einsparbar.
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von HugoBettauer »

Daylight » Do 30. Mai 2013, 18:30 hat geschrieben: Na na na.. es sind schon ein paar mehr in den Ministerien und den übergeordneten Verwaltungsstrukturen. Ich will gar nich so sehr in die Details einsteigen
Das wäre hier aber nötig.

Was sind "regionale Behörden"? Bei uns gibt es sowas nicht. Unter der Landesebene kommt hier direkt der Kreis, da es kleine Bundesländer sind. Eine Ebene von Regierungspräsidien, Bezirken oder Mittelbehörden ist nur für große Länder nötig. Dort aber schon.
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von Antisozialist »

Daylight » Do 30. Mai 2013, 17:19 hat geschrieben: Ach wat. Berlin ist aktuell die aufstrebendste Region in Deutschland, was Zuzug von Menschen und die Niederlassung großer Unternehmen angeht. Leider betrifft das die Stadt und Region nicht nur im positiven Sinne (Beispiel zunehmende Wohnungsnot und steigende Mieten).
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Der Zuzug von noch mehr hippen, aber armen Discjockeys und feierfreundigen Studenten wird die wirtschaftliche Situation von Berlin nicht wesentlich verbessern. Die Elite zieht lieber nach Potsdam an den See.
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von frems »

Daylight » Do 30. Mai 2013, 19:30 hat geschrieben: Na na na.. es sind schon ein paar mehr in den Ministerien und den übergeordneten Verwaltungsstrukturen. Ich will gar nich so sehr in die Details einsteigen, ...
Es sind im günstigsten Falle 3-4%, die man einsparen kann an Personalkosten, wenn man Behörden bzw. Ministerien zusammenlegt. Und das auch nur ohne politische Kompromisse und bei einer gleichzeitigen Abschaffung der Parlamente. Kleinkram. Bleibt weiterhin die neu entstehende Ineffizienz des Zentralismus. Persönliche Erfahrungen, die man per Bauchgefühl hochrechnet, sind kein seriöser Maßstab.
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von Tantris »

frems » Do 30. Mai 2013, 19:46 hat geschrieben: Es sind im günstigsten Falle 3-4%, die man einsparen kann an Personalkosten, wenn man Behörden bzw. Ministerien zusammenlegt. Und das auch nur ohne politische Kompromisse und bei einer gleichzeitigen Abschaffung der Parlamente. Kleinkram. Bleibt weiterhin die neu entstehende Ineffizienz des Zentralismus. Persönliche Erfahrungen, die man per Bauchgefühl hochrechnet, sind kein seriöser Maßstab.
V.A. wollen die deutschen nicht in einem einheitsstaat leben. Das lassen sie sich nur gefallen, wenn dieser einheitsstaat auch einen schönen krieg gewinnt. Da das eher unwahrscheinlich ist, wird er auch nicht daherkommen.
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von Helmuth_123 »

frems » Do 30. Mai 2013, 19:46 hat geschrieben: Es sind im günstigsten Falle 3-4%, die man einsparen kann an Personalkosten, wenn man Behörden bzw. Ministerien zusammenlegt. Und das auch nur ohne politische Kompromisse und bei einer gleichzeitigen Abschaffung der Parlamente. Kleinkram. Bleibt weiterhin die neu entstehende Ineffizienz des Zentralismus. Persönliche Erfahrungen, die man per Bauchgefühl hochrechnet, sind kein seriöser Maßstab.
Die Kosten die durch zentralstaatliche Ineffizienz enstehen würden, würden die Einspareffekte bei der Abschaffung der Länder bei weiten übertreffen.
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von frems »

Tantris » Do 30. Mai 2013, 20:05 hat geschrieben:
V.A. wollen die deutschen nicht in einem einheitsstaat leben. Das lassen sie sich nur gefallen, wenn dieser einheitsstaat auch einen schönen krieg gewinnt. Da das eher unwahrscheinlich ist, wird er auch nicht daherkommen.
Das kommt unweigerlich hinzu. Aber neben Geschmack sprechen halt auch Wirtschaftlichkeit sowie Demokratie für den Föderalismus. Ist wohl wieder Sommerlochzeit, keine Ahnung. :|
Helmuth_123 hat geschrieben:
Die Kosten die durch zentralstaatliche Ineffizienz enstehen würden, würden die Einspareffekte bei der Abschaffung der Länder bei weiten übertreffen.
Nicht ansatzweise. :|
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von Dardonthinis »

Daylight » Do 30. Mai 2013, 15:58 hat geschrieben:Der Förderalimus nach heutiger Struktur aber ist längst an den Realitäten gescheitert.
Dem kann ich zustimmen; in der Verfassungsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland wurde der ursprünglich vorgesehene klassische Föderalismus mit klaren Trennungen zwischen Bundes- und Landeszuständigkeiten immer mehr durch den so genannten unitarischen Föderalismus verdrängt: Die Länder gaben immer mehr Zuständigkeiten an den Bund ab, erhielten dafür aber als Gegenleistung Mitsprache- bzw. Zustimmungsrechte bei der betreffenden Gesetzgebung des Bundes; im Grundgesetz heißt es dann in der Regel: "...... wird durch ein Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf."
Diese teilweise irrsinnigen Verschränkungen und Verflechtungen zwischen Bundes- und Landeszuständigkeiten führen zu den seit Jahrzehnten bekannten, meist parteipolitisch motivierten Schachereien und faulen Kompromissen, verzögern die Gesetzgebungsverfahren ganz erheblich und verwässern den Föderalismus, so wie er eigentlich und ursprünglich gedacht war.

Deshalb wäre ich für ein weitgehendes Beseitigen dieser unitarischen Form des Föderalismus und eine grundlegende Verfassungsreform, die die Zuständigkeiten von Bund und Ländern klar und sauber trennt und nur für klar definierte Ausnahmefälle gemeinsame Vorhaben, Einrichtungen und Zuständigkeiten erlaubt.

Die Vor- und Nachteile einer mehr zentralistischen oder mehr föderalistischen Gesamtstaatsordnung müssen nämlich von den Ursprungskonzepten und nicht von den real existierenden Verflechtungs- und Verfälschungszuständen her beurteilt werden.
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

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Daylight » Do 30. Mai 2013, 16:03 hat geschrieben:..... doch sollte das alleine nicht von Überzeugnungsarbeit abhalten. ;)
Ja natürlich nicht!
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von Dardonthinis »

Daylight » Do 30. Mai 2013, 16:36 hat geschrieben:Wir haben in Deutschland bereits ohne die Länder hinreichende Städte-und Landkreisstrukturen, ähnlich wie in Frankreich. Jeder weitere "Überbau" ist unnütz und finanziell verschwenderich. So what?
Na dann pass' mal auf, dass durch ein Wegrationalisieren der Bundesländer keine Lawine in Gang gesetzt wird, die unter der Fahne des strengen Durchsetzens des Subsidiaritätsgrundsatzes zuletzt nicht auch der Bund wegrationalisiert wird und wir danach nur noch eine EU-"Hochebene" und eine unterirdische Kreis- und Gemeindeebene und dazwischen nichts mehr haben.

Es gibt halt vielleicht auch Zuständigkeiten, für die die EU- oder die Bundesebene zu hoch und die Kreis- und Gemeindeebene zu niedrig ist.
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von Dardonthinis »

Daylight » Do 30. Mai 2013, 16:19 hat geschrieben:Hab' mich schon halbwegs tot gelacht, als die Flamen und Vallonen erneut Fingerhakeln veranstaltet hatten vor einiger Zeit, als wüßten die nicht alle auch, dass es zusammen weit besser geht.
Das war nicht der Grund, dass sich Flamen und Wallonen in letzter Minute noch einmal zusammengerauft haben, sondern vielmehr, dass sie bei getrennten Wegen im Fall Flanderns auf Dauer der Juniorpartner der Niederlande oder gar Deutschlands und im Fall Walloniens zu einer französischen Region geworden wären!

Nicht lachen: Als Belgien 2011/12 kurz vor der Spaltung stand, gab es Bestrebungen zu einem Bündnis zwischen Flandern und den Niederlanden oder auch mit Deutschland. In Paris wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Eingliederung Walloniens und möglicherweise auch Brüssels nach Frankreich vorzubereiten, und in Ostbelgien führte die in der belgischen Verfassung anerkannte deutschsprachige Gemeinschaft schon Verhandlungen mit Luxemburg über eine Eingliederung dorthin oder mit dem deutschen Bundesland-Nordrhein-Westfalen über Eingliederung dorthin, jedenfalls was die Stadt Eupen angeht, unter Garantie bestimmter Reservatrechte, und paradoxerweise gab es sogar im französisch-sprachigen Wallonien Bestrebungen, als neues Bundesland mit bestimmten Reservat- und Autonomierechten der Bundesrepublik Deutschland beizutreten.
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von Dardonthinis »

Helmuth_123 » Do 30. Mai 2013, 16:54 hat geschrieben: Der Föderalismus hat sich bewährt und ist für Deutschland eine Stärkung.
Richtig, vor allem entspricht er sehr gut der zentraleuropäischen Mentalität. Schauen wir doch mal, von einigen Abweichungen in den Einzelheiten abgesehen, die Gesamtstaatsstrukturen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz an: In Deutschland und in Österreich gibt es Bundesländer, und die Schweizer haben ihre Kantone, und allen gemeinsam ist die grundsätzliche Eigenständigkeit der Kantons- bzw. Landesebene und dass der Gesamtstaat jeweils nur die Zuständigkeiten hat, die ihm in seiner jeweiligen Verfassung ausdrücklich zugestanden werden, während für alles andere eben die Landes- bzw. Kantonsebene zuständig ist.
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von Dardonthinis »

Daylight » Do 30. Mai 2013, 16:46 hat geschrieben:Frankreich macht es vor, und Länder befördern die unterschiedlichen Bedürfnisse ihrer Regionen nicht besser.
Schon mal was von der tiefen Kluft zwischen Paris, den wenigen anderen Großstädten und der im Vergleich dazu meist eher ärmlichen und ausgelaugten französischen Provinz gehört?
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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

Beitrag von Dardonthinis »

Daylight » Do 30. Mai 2013, 16:59 hat geschrieben:Frankreich ist beileibe nicht im Begriff, sich zu dezentralisieren..ooooh mann.
Da hast Du wohl recht. Außer dem Einrichten der jeweils aus mehreren Departements zusammengefassten Regionen, die am ehesten der Ebene der deutschen Bundesländer entsprechen, aber eben nicht über eigene Staatlichkeit verfügen und in ihrer Zuständigkeits- und Finanzausstattung saft- und kraftlose Schwindsucht-Geburten sind, hat sich nicht viel getan. Andererseits war angesichts der radikal zentralistischen Tradition Frankreichs als erster Schritt vielleicht auch nicht mehr möglich und bleibt abzuwarten, ob dem irgendwann noch weitere Schritte folgen.

Was mich aber am starrsinnigen französischen Zentralismus so anwidert, ist die sich daraus ergebende Assimilierungspolitik gegenüber den zahlreichen fremdsprachigen Minderheiten auf seinem Staatsgebiet (Bretonen, Basken, Roussillon-Katalonen, Nizza-Italiener, Korsen, Elsässer, Niederlothringer, Westflamen). Frankreich ist das einzige europäische Land, das noch nicht die Minderheiten- und Regionalsprachen-Schutzabkommen des Europarats angenommen hat und setzt immer noch mit mehr oder weniger Brutalität seine Assimilierungspolitik gegenüber diesen Minderheiten durch, betreibt also im 21. Jahrhundert eine Politik des 19. Jahrhunderts! So viel zu Deinem geliebten Zentralismus!
Daylight

Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

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Re: Brauchen wir wirklich noch 16 Bundesländer ?

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Daylight » Do 30. Mai 2013, 23:13 hat geschrieben:++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
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