Neue Schlappe für Iranische Außenpolitik
Syrische Opposition weist iranischen Friedensplan zurück
Westerwelle sieht beschleunigten Zerfall um Assad
Das wichtigste Bündnis der syrischen Opposition hat einen Friedensplan des Iran zurückgewiesen. Die politischen Initiativen der Führung in Damaskus und ihrer Verbündeten seien «obsolet» angesichts der «entscheidenden politischen und militärischen Siege» der Opposition, erklärte die Syrische Nationale Koalition am Freitag.
Der Iran, der wichtigste Verbündete von Präsident Baschar al-Assad, hatte am Sonntag einen Plan vorgelegt, der eine sofortige Waffenruhe und die Gründung einer Übergangsregierung vorsieht.
Die Initiative Teherans sei ein beispielhafter Versuch der Verzweiflung, den Untergang der Führung um Assad zu verhindern, hieß es in der Erklärung der Nationalen Koalition. Die Opposition fordert seit schon längerer Zeit eine Abdankung Assads als Vorbedingung für Friedensverhandlungen. Wenn Iran wirklich an der Rettung syrischer Menschenleben interessiert sei, solle das Land umgehend seine «politische, wirtschaftliche und militärische» Unterstützung für die Assad-Regierung einstellen.
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Die veränderte Lage ermöglicht der Syrischen Nationalkoalition, das Momentum zu bestimmen. Das Angebot aus Teheran war daher abzulehnen, zumal es den Pferdefuß einer Assad-Beteiligung enthielt. Dabei kann der Sturz des Regimes als sicher betrachtet werden, es ist nur noch eine Frage der Zeit.
Die russische Seite hat das bereits realisiert, entsprechend kann sich Putin eine Veränderung der 40-jährigen Familientradition der Assads vorstellen. Allerdings - im Zentrum russischer Interessen steht eben der Marine-Stützpunkt, Russland verliert mit Syrien nicht alles.
Teherans Isolation ist weit dramatischer, der Verlust der Achse Assad-Hisbollah unterstreicht die Bedeutungslosigkeit als Impulsgeber in der arabischen Region im gesamten. Der Sieg des syrischen Aufstandes ist ein weiterer Sieg in der Kette des sog. Arabischen Frühlings.
Die Drohung des iranischen Außenministers Ali-Akbar Salehi, im Falle eines Sturzes von Assad gar direkt eingreifen zu wollen, verdeutlicht die verzweifelte Lage des Gottesstaates und dessen Abhängigkeit von der Entwicklung in Syrien.
Die Rebellen sind aber zu allem entschlossen, führen das Momentum, Alternativen zu Assads Sturz sind nicht mal erwägbar. Ein Krieg gegen ein neues Syrien kann sich Teheran gar nicht leisten - die jetzigen Rebellen würden in dem Fall ihr Land als reguläre Armee gegen den äußeren Aggressor verteidigen.
Zur Drohung des iranischen Außenministers:
http://www.focus.de/politik/ausland/stu ... 83185.html