Diese Rede könnte man im Gedächtnis behalten

[felixed]

Also nur weil Sie schreiben, die DDR war demokratisch und in der DDR wurde ganz demokratisch gewählt ...

Du hast entweder eine Seh- oder Wahrnehmungsstörung. Wenn Du nicht in der Lage bist, meinen Text zu erkennen oder zu erfassen, kann ich Dir auch nicht helfen.

Vermutlich weißt Du aber auch nur nicht, was Demokratie bedeutet. Das B'R'D-BILDungswesen darf das den Staatsinsassen ja auch nicht erklären, weil sich sonst die Scheißhausparole, die B'R'D sei demokratisch, nicht aufrechterhalten ließe.

[Falk1990]

Und insbesondere ist offensichtlich, daß die DDR-Regierung Politik im Interesse des Volkes machte.

Warum war es dann notwenig eine Mauer zu errichten, die verhindern sollte, dass die Bürger abhauen?
Wieso haben manche sogar in Kauf genommen zu sterben, nur um aus der DDR zu fliehen?

Also diese Tatsachen erwecken schon den Eindruck, dass die Politik nicht so ganz im Interesse der Bürger lag.

[pudding]

Die Eintragung in das Geburtsregister gilt einzig als richtige Schreibweise. Im Fall der S. Wagenknecht wäre Sarah die korrekte Schreibweise, denn so ist sie im Jenaer Standesamt vermerkt.
Sie selbst gibt aber überall die Schreibweise Sahra an. Sollte das ein Schreibfehler des Beamten gewesen sein, so bedarf es einen Antrag der Wagenknecht auf Namensänderung, dem aber ohne weiteres stattgegeben würde. Bis dahin ist sie offiziell die Sarah Wagenknecht-Niemeyer.

Woher willst du wissen wie der Eintrag im Geburtenregister lautet? Beamter? Kein Wunder.

[sylvester]

Warum war es dann notwenig eine Mauer zu errichten, die verhindern sollte, dass die Bürger abhauen?
Wieso haben manche sogar in Kauf genommen zu sterben, nur um aus der DDR zu fliehen?

Also diese Tatsachen erwecken schon den Eindruck, dass die Politik nicht so ganz im Interesse der Bürger lag.

Vermutlich deshalb weil sie total beknackt waren!!

[Cerberus]

Du hast entweder eine Seh- oder Wahrnehmungsstörung. Wenn Du nicht in der Lage bist, meinen Text zu erkennen oder zu erfassen, kann ich Dir auch nicht helfen.

Vermutlich weißt Du aber auch nur nicht, was Demokratie bedeutet. Das B'R'D-BILDungswesen darf das den Staatsinsassen ja auch nicht erklären, weil sich sonst die Scheißhausparole, die B'R'D sei demokratisch, nicht aufrechterhalten ließe.

Es ist also nicht möglich, dass Sie Ihre Aussage "in der DDR herrschte Demokratie" mit irgendwas belegen können?

[Angrboda]

Es ist also nicht möglich, dass Sie Ihre Aussage "in der DDR herrschte Demokratie" mit irgendwas belegen können?

Natürlich nicht, womit sollte er das schon belegen können. Man sollte sich aber nicht an dieser Frage aufreiben, sondern viel mehr dem derzeit stattfindenden Demokratieabbau vehement entgegen treten.

[frems]

Vermutlich deshalb weil sie total beknackt waren!!

Wer? Die Republikflüchtlinge, die das Risiko des Todes eingingen, um aus diesem Staat zu flüchten? Kannst ja mal überlegen, was Menschen dazu veranlasst, ein solches Risiko einzugehen.

[Falk1990]

Vermutlich deshalb weil sie total beknackt waren!!

War das jetzt ernst gemeint? Ich hoffe nicht, denn das wäre eine echt armseelige "Erklärung".

[Cerberus]

Natürlich nicht, womit sollte er das schon belegen können. Man sollte sich aber nicht an dieser Frage aufreiben, sondern viel mehr dem derzeit stattfindenden Demokratieabbau vehement entgegen treten.

Ja, damit haben Sie recht.....
Ok, dann mal so zu unserem ESM.... wie ich bereits schon einmal die Frage in den Raum gestellt hatte, frage ich mich doch immer noch, wie es - nach einem zu befürchtendem Durchwinken des ESM durch das Verfasungsgericht - sich mit dem Widerstandsrecht verhält. Also:
1. Wäre mit diesem Verfassungsbruch nun ein Widerstandsrecht gegeben?
2. Was wären dann die Mittel (sollen ja immer die nächst-mildesten sein), die man zum Widerstand, ob einzeln oder als Gruppe, einsetzen darf?

Ich denke wenn man sich - bei den gegebenen Bedingungen - nicht jetzt langsam einmal ein paar Gedanken macht, dann bräuchte sich dieses Völkchen wirklich nicht mehr über Ihre Eliten und Politiker wundern.

Also der Verfassungsbruch gegenüber den Rechten von Armen/Arbeitslosen mit Hartz4 und dessen rechtswidrigem Sanktionsprinzip, Arbeitszwang udgl. - ganz abgesehen von der Verfassungswidrigkeit der Höhe dieser Stütze, hat Hierzulande, außer bei den Betroffenen und ein paar einsamen (nachdenklichen) Gestalten, mal grad nichts ausgelöst; nun soll mit dem ESM eines der höchsten Rechte dieses Volkes abgeschafft werden - gerade hier, im Haushaltsrecht, hier geht es um Geld und damit um die wirkliche Macht und die Geschicke eines ganzen Volkes - womit - tatsächlich - die Demokratie abgeschafft würde, gäbe man dieses Recht ab.

Wenn wir uns das bieten lassen, dann haben wir aber auf alle Zeit jedes Recht verloren jemals wieder eine der vorangegangen Generationen wegen ihrer Verbrechen im 3. Reich anzuklagen - für deren Weghören und -sehen und Schnauze halten; denn damals begab man sich in akute Lebensgefahr, wenn man nicht den taub-blinden-stummen Affen machte; wir müssen heute (noch?) nicht fürchten den Kopf abgeschlagen zu bekommen, wenn wir uns gegen ein Regime(?) stellen - wie sollten sich dann wohl diese Lutscher (wir?), denen man so ganz brav, im Anzug, die Demokratie wegnehmen kann, sich gar zum Preis der Lebensgefahr auflehnen? Lächerlich!

Also, wenn das Ding durchgeht, dann dürften wir nur noch bis zu den Knien gebückt über die Straßen laufen.

Davon ab, dürfte nicht einmal eine Volksabstimmung dazu führen können, dass sich das Volk selbst die Demokratie entzieht (blöde genug kann es ja dafür erzogen sein) - denn alles, was den demokratischen Prinzipien widerspricht, ist widrig dem Grundgesetz, als auch den europäischen Gesetzen - womit auch dann das Widerstandsrecht einzelner, oder Gruppen gegeben sein müsste. Oder wie ist das nun mit dem Widerstandsrecht?

[Europa]

großdemonstrationen

[Angrboda]

Ja, damit haben Sie recht.....
Ok, dann mal so zu unserem ESM.... wie ich bereits schon einmal die Frage in den Raum gestellt hatte, frage ich mich doch immer noch, wie es - nach einem zu befürchtendem Durchwinken des ESM durch das Verfasungsgericht - sich mit dem Widerstandsrecht verhält. Also:
1. Wäre mit diesem Verfassungsbruch nun ein Widerstandsrecht gegeben?
2. Was wären dann die Mittel (sollen ja immer die nächst-mildesten sein), die man zum Widerstand, ob einzeln oder als Gruppe, einsetzen darf?

Ich denke wenn man sich - bei den gegebenen Bedingungen - nicht jetzt langsam einmal ein paar Gedanken macht, dann bräuchte sich dieses Völkchen wirklich nicht mehr über Ihre Eliten und Politiker wundern.

Also der Verfassungsbruch gegenüber den Rechten von Armen/Arbeitslosen mit Hartz4 und dessen rechtswidrigem Sanktionsprinzip, Arbeitszwang udgl. - ganz abgesehen von der Verfassungswidrigkeit der Höhe dieser Stütze, hat Hierzulande, außer bei den Betroffenen und ein paar einsamen (nachdenklichen) Gestalten, mal grad nichts ausgelöst; nun soll mit dem ESM eines der höchsten Rechte dieses Volkes abgeschafft werden - gerade hier, im Haushaltsrecht, hier geht es um Geld und damit um die wirkliche Macht und die Geschicke eines ganzen Volkes - womit - tatsächlich - die Demokratie abgeschafft würde, gäbe man dieses Recht ab.

Wenn wir uns das bieten lassen, dann haben wir aber auf alle Zeit jedes Recht verloren jemals wieder eine der vorangegangen Generationen wegen ihrer Verbrechen im 3. Reich anzuklagen - für deren Weghören und -sehen und Schnauze halten; denn damals begab man sich in akute Lebensgefahr, wenn man nicht den taub-blinden-stummen Affen machte; wir müssen heute (noch?) nicht fürchten den Kopf abgeschlagen zu bekommen, wenn wir uns gegen ein Regime(?) stellen - wie sollten sich dann wohl diese Lutscher (wir?), denen man so ganz brav, im Anzug, die Demokratie wegnehmen kann, sich gar zum Preis der Lebensgefahr auflehnen? Lächerlich!

Also, wenn das Ding durchgeht, dann dürften wir nur noch bis zu den Knien gebückt über die Straßen laufen.

Davon ab, dürfte nicht einmal eine Volksabstimmung dazu führen können, dass sich das Volk selbst die Demokratie entzieht (blöde genug kann es ja dafür erzogen sein) - denn alles, was den demokratischen Prinzipien widerspricht, ist widrig dem Grundgesetz, als auch den europäischen Gesetzen - womit auch dann das Widerstandsrecht einzelner, oder Gruppen gegeben sein müsste. Oder wie ist das nun mit dem Widerstandsrecht?

Meiner Ansicht nach wäre ganz klar das Widerstandsrecht gegeben. Und man sollte es genauso machen, wie in Griechenland oder zuweilen Frankreich.. Generalstreiks und Großdemos.

Ich muss aber dazu sagen, dass ich glaube, die Deutschen raffen es nicht. Und solange man sie in einer mehr oder weniger komfortablen Situation beläßt, wird es nicht zu Widerstand kommen, Ich fürchte, unsere europäischen Nachbarn müssen und werden da den ersten Schritt machen, denn letztlich entmachten ja alle Beteiligten ihre Parlamente.

[Cerberus]

großdemonstrationen

Auch einzelne haben ein Widerstandsrecht - wie macht man als einzelner eine Großdemonstration? Oder wie eine kleine Gruppe, die beim betäubten, eingeschläfertem, gleichgültigem Volke kein Gehör findet? Denn bis der tumbe Großmob aktiv wird, können Jahre und Jahrzehnte ins Land gehen; sich allein darauf verlasen zu wollen, dass Millionen RTL-Gucker überhaupt den Ernst der Lage begreifen können, wenn ihnen ihre ach so redlichen Vertreter im TV etwas von "hat alles seine Richtigkeit" vorblubbern, ist ein bisschen ... blauäugig? Das kann so mit dem Widerstandsrecht nicht gemeint sein.

[Europa]

verklagen

[Angrboda]

verklagen

Wenn das BVerfG durchwinkt, was ich nicht glaube, gibt es keine Instanz mehr, wo Sie klagen können.

[Cerberus]

Meiner Ansicht nach wäre ganz klar das Widerstandsrecht gegeben. Und man sollte es genauso machen, wie in Griechenland oder zuweilen Frankreich.. Generalstreiks und Großdemos.

Also Generalstreiks und Großdemos haben in Griechenland einen Scheißendreck geholfen. Davon ab sind sowas, in der Demokratie, ganz normale Rechte - das kann wirklich nicht mit Widerstandsrecht gemeint sein. Höchsten als erste Versuche. Ich frage mich aber eher, was ist wenn sich da gar nichts in der Masse bewegt, was dann ist und zu was man dann berechtigt ist zu tun, um auch als einzelner oder als kleine Gruppe Widerstand zu leisten, der dazu gereichen können muss(!), dass man dadurch Abhilfe gegenüber dem Verfassungsbruch leisten kann. Das ist doch, worum es geht - gehen muss. Kann nicht sein, dass nur gemeint ist, man dürfe Großdemos abhalten, am besten wenn die Massen friedlichen am Pennen sind? Es geht darum ES aufzuhalten - definitiv und ohne Umschweife und vor allem wirkungsvoll - und das unbedacht dessen, ob Millionen es blicken oder nur ein paar 10 tausende. Oder ob Millionen es blicken, aber nur einige von denen bereit sind, tatsächlich dagegen vorzugehen.

[Angrboda]

Also Generalstreiks und Großdemos haben in Griechenland einen Scheißendreck geholfen. Davon ab sind sowas, in der Demokratie, ganz normale Rechte - das kann wirklich nicht mit Widerstandsrecht gemeint sein. Höchsten als erste Versuche. Ich frage mich aber eher, was ist wenn sich da gar nichts in der Masse bewegt, was dann ist und zu was man dann berechtigt ist zu tun, um auch als einzelner oder als kleine Gruppe Widerstand zu leisten, der dazu gereichen können muss(!), dass man dadurch Abhilfe gegenüber dem Verfassungsbruch leisten kann. Das ist doch, worum es geht - gehen muss. Kann nicht sein, dass nur gemeint ist, man dürfe Großdemos abhalten, am besten wenn die Massen friedlichen am Pennen sind? Es geht darum ES aufzuhalten - definitiv und ohne Umschweife und vor allem wirkungsvoll - und das unbedacht dessen, ob Millionen es blicken oder nur ein paar 10 tausende. Oder ob Millionen es blicken, aber nur einige von denen bereit sind, tatsächlich dagegen vorzugehen.

Ohne die Masse des Volkes wird man wenig erreichen können. Man könnte jetzt Widerstand in RAF-Form aufbauen...aber.. solche "Einzelkämpfer" sind bisher durch Rechtsprechung immer gescheitert, wenn sie sich auf das Widerstandsrecht beriefen.

Die Generalstreiks in Griechenland haben meiner Ansicht nach auch deswegen wenig geholfen, weil man sie nicht konsequent genug eingesetzt hat. Was nützt schon 1 Tag, wenn danach alles weiter geht. Sowas müsste schon über Tage und Wochen stattfinden.. und im Idealfall nicht nur dort sondern überall in der Eurozone. Letztlich wird es aber daran scheitern, dass es den meisten eben doch noch zu gut geht.. und das wissen die Putschisten sehr genau...

[Cerberus]

Ohne die Masse des Volkes wird man wenig erreichen können. Man könnte jetzt Widerstand in RAF-Form aufbauen...aber.. solche "Einzelkämpfer" sind bisher durch Rechtsprechung immer gescheitert, wenn sie sich auf das Widerstandsrecht beriefen.

Die Generalstreiks in Griechenland haben meiner Ansicht nach auch deswegen wenig geholfen, weil man sie nicht konsequent genug eingesetzt hat. Was nützt schon 1 Tag, wenn danach alles weiter geht. Sowas müsste schon über Tage und Wochen stattfinden.. und im Idealfall nicht nur dort sondern überall in der Eurozone. Letztlich wird es aber daran scheitern, dass es den meisten eben doch noch zu gut geht.. und das wissen die Putschisten sehr genau...

Ja, nur machen Sie damit die Demokratie von der Kampfbereitschaft der Massen eines (möglicherweise) gleichgültigen Volkes abhängig - was jedoch niemals Grund sein kann, dass sich somit auch eine Minderheit dem Verfassungsbruch fügen muss, solange die Masse sich nicht bewegt. Auch denke ich, liegt der Fall RAF anders; die konnten nicht auf einen klaren Verfassungsbruch verweisen - nicht einmal auf legitime öffentliche Diskussionen bzgl. der Möglichkeit eines Verfassungsbruches. Dies liegt heute ganz anders. Im Gegenteil, ich, zumindest, habe noch von keinem (wissenschaftlich tätigen) Juristen verlauten hören, dass er keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken bei dem ESM hätte.

Andererseits kann ich mir nicht vorstellen, wie es mit einem Widerstand ala RAF funktionieren solle, diese Regierung, sowie die Opposition in weiten Teilen, bzw. deren Treiben zu stoppen...
allenfalls durch eine mögliche "Unterstützung" durch die Bevölkerung(?)

Unbedacht dessen, ob so eine Art von Widerstand erfolgreich sein könnte, frage ich mich eben, ob denn nicht (bei den gegebenen Umständen) etwaigen Aspiranten, im Falle einer Verhaftung, nicht Straffreiheit (sicher) zustehen müsste?

[Angrboda]

Ja, nur machen Sie damit die Demokratie von der Kampfbereitschaft der Massen eines (möglicherweise) gleichgültigen Volkes abhängig - was jedoch niemals Grund sein kann, dass sich somit auch eine Minderheit dem Verfassungsbruch fügen muss, solange die Masse sich nicht bewegt. Auch denke ich, liegt der Fall RAF anders; die konnten nicht auf einen klaren Verfassungsbruch verweisen - nicht einmal auf legitime öffentliche Diskussionen bzgl. der Möglichkeit eines Verfassungsbruches. Dies liegt heute ganz anders. Im Gegenteil, ich, zumindest, habe noch von keinem (wissenschaftlich tätigen) Juristen verlauten hören, dass er keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken bei dem ESM hätte.

Andererseits kann ich mir nicht vorstellen, wie es mit einem Widerstand ala RAF funktionieren solle, diese Regierung, sowie die Opposition in weiten Teilen, bzw. deren Treiben zu stoppen...
allenfalls durch eine mögliche "Unterstützung" durch die Bevölkerung(?)

Unbedacht dessen, ob so eine Art von Widerstand erfolgreich sein könnte, frage ich mich eben, ob denn nicht (bei den gegebenen Umständen) etwaigen Aspiranten, im Falle einer Verhaftung, nicht Straffreiheit (sicher) zustehen müsste?

Die Demokratie ist abhängig von dem Volke, dass sie will... oder eben nicht will oder der sie gleichgültig (geworden) ist.

Dass die RAF natürlich nicht auf Boden des GG handelte, ist klar.. ich meinte auch nur ala RAF. Ich bin die letzte, die zu Gewalt aufrufen würde. Ich würde mir tatsächlich tagelange Generalstreiks wünschen... aber dazu wird es nicht kommen. Ich bin recht ratlos, wie man diesen Wahnsinn noch stoppen kann. Denn es geht nur so, dass man den Geldhahn abdreht... und denen, die die Demokratie dem Mammon zu opfern imstande waren zeigt, wer hier dann noch am längeren Hebel sitzt.

Straffreiheit... darf man bezweifeln.. denn Putschisten haben sich seit jeher den ihnen nutzenden Teil des Rechtssystems auch zu Nutze gemacht.

[Cerberus]

Die Demokratie ist abhängig von dem Volke, dass sie will... oder eben nicht will oder der sie gleichgültig (geworden) ist.

Dass die RAF natürlich nicht auf Boden des GG handelte, ist klar.. ich meinte auch nur ala RAF. Ich bin die letzte, die zu Gewalt aufrufen würde. Ich würde mir tatsächlich tagelange Generalstreiks wünschen... aber dazu wird es nicht kommen. Ich bin recht ratlos, wie man diesen Wahnsinn noch stoppen kann. Denn es geht nur so, dass man den Geldhahn abdreht... und denen, die die Demokratie dem Mammon zu opfern imstande waren zeigt, wer hier dann noch am längeren Hebel sitzt.

Straffreiheit... darf man bezweifeln.. denn Putschisten haben sich seit jeher den ihnen nutzenden Teil des Rechtssystems auch zu Nutze gemacht.

Sie sagen selbst, dass Sie nicht glauben, dass das Volk sich in Masse auflehnen wird. Nur ist das doch eben der Punkt: Gerade hier soll das Widerstandsrecht greifen können! Denn wenn ohnehin ein ganzes Volk gegen die Regierungen so richtig aufzieht, dann hätte sich (in einem Rechtsstaat) die Sache damit schon erledigt - hier würde das Widerstandsrecht nicht mal zum tragen kommen müssen, da sich die Sache mit entsprechender Demo-"Gewalt" regeln würde. Doch heißt es im GG nicht etwa, dass nur das ganze Volk, oder nur gewaltige Massen sich legitim gegen einen Verfassungsbruch erwehren dürfen - sondern JEDER! Jeder einzelne darf dies, ob allein oder als Gruppe, wenn andere die Verfassung zu untergraben suchen bzw. dem GG zuwider handeln. So steht es im GG! Wenn nun aber auch bei einem tatsächlichen und bedeutendem, Demokratie-bedrohendem (bzw. - abschaffenden) Verfassungsbruch eben keine Straffreiheit für den, oder die "Widerstandskämpfer" gewährleistet wäre, dann bedeutete dies, dass es überhaupt gar kein Widerstandsrecht gibt!

[Angrboda]

Sie sagen selbst, dass Sie nicht glauben, dass das Volk sich in Masse auflehnen wird. Nur ist das doch eben der Punkt: Gerade hier soll das Widerstandsrecht greifen können! Denn wenn ohnehin ein ganzes Volk gegen die Regierungen so richtig aufzieht, dann hätte sich (in einem Rechtsstaat) die Sache damit schon erledigt - hier würde das Widerstandsrecht nicht mal zum tragen kommen müssen, da sich die Sache mit entsprechender Demo-"Gewalt" regeln würde. Doch heißt es im GG nicht etwa, dass nur das ganze Volk, oder nur gewaltige Massen sich legitim gegen einen Verfassungsbruch erwehren dürfen - sondern JEDER! Jeder einzelne darf dies, ob allein oder als Gruppe, wenn andere die Verfassung zu untergraben suchen bzw. dem GG zuwider handeln. So steht es im GG! Wenn nun aber auch bei einem tatsächlichen und bedeutendem, Demokratie-bedrohendem (bzw. - abschaffenden) Verfassungsbruch eben keine Straffreiheit für den, oder die "Widerstandskämpfer" gewährleistet wäre, dann bedeutete dies, dass es überhaupt gar kein Widerstandsrecht gibt!

Es wurde bisher nicht erfolgreich ausprobiert... nun hatte man bisher auch nicht so eine Situation... Die Frage ist doch, wenn sich Einzelne auflehnen.. wie erfolgreich ist das. Hört man diese Einzelnen überhaupt... und wie soll das aussehen? Als Einzelner keine Steuern mehr zahlen oder mit Transparent vorm Bundestag stehen? Oder seien es nur 500 oder 5000. Die Occupy-Bewegung hat ja auch nicht wirklich was verändern können, weil es an der Masse mehr oder minder abgeprallt ist... Man braucht also jemanden, der mitreißen kann, der die Massen mobilisiert... das kann gut gehen.. das kann aber auch schief gehen...

Derzeit hoffe ich, dass das BVerfG diesen Wahnsinn stoppt. Aber so oder so... ist es an der Zeit, die Europäer zu mobilisieren gegen die Diktatur der Finanzmärkte.

[d'Artagnan]

Es wurde bisher nicht erfolgreich ausprobiert... nun hatte man bisher auch nicht so eine Situation... Die Frage ist doch, wenn sich Einzelne auflehnen.. wie erfolgreich ist das. Hört man diese Einzelnen überhaupt... und wie soll das aussehen? Als Einzelner keine Steuern mehr zahlen oder mit Transparent vorm Bundestag stehen? Oder seien es nur 500 oder 5000. Die Occupy-Bewegung hat ja auch nicht wirklich was verändern können, weil es an der Masse mehr oder minder abgeprallt ist... Man braucht also jemanden, der mitreißen kann, der die Massen mobilisiert... das kann gut gehen.. das kann aber auch schief gehen...

Derzeit hoffe ich, dass das BVerfG diesen Wahnsinn stoppt. Aber so oder so... ist es an der Zeit, die Europäer zu mobilisieren gegen die Diktatur der Finanzmärkte.

Schauen wir uns doch mal ACTA als positives Beispiel an:
Dort haben die internationalen Proteste geholfen, obwohl die ACTA-Lobby die EU-Eliten und alle wichtigen Parteien gekauft hatte.
Ganz ohne charismatische "Führungsfigur".
Der Knackpunkt liegt eher in der medialen Präsenz und in der kommunikativen Vernetzung. Da ist heute vieles möglich.

[Angrboda]

Schauen wir und doch mal ACTA als positives Beispiel an:
Dort haben die internationalen Proteste geholfen, obwohl die ACTA-Lobby die EU-Eliten und alle wichtigen Parteien gekauft hatte.
Ganz ohne charismatische "Führungsfigur".
Der Knackpunkt liegt eher in der medialen Präsenz und in der kommunikativen Vernetzung. Da ist heute vieles möglich.

In der Tat und ich würde mir wünschen, dass das wieder so funktioniert. Ich glaube es aber nicht, da der ESM niemanden direkt betrifft, jedenfalls nicht in seiner alltäglichen Wurschtelei.

[d'Artagnan]

In der Tat und ich würde mir wünschen, dass das wieder so funktioniert. Ich glaube es aber nicht, da der ESM niemanden direkt betrifft, jedenfalls nicht in seiner alltäglichen Wurschtelei.

Ja, diese schleichende Gewöhnung ist ein Problem. Zumal die Medien in großen Teilen zuwenig aufklären. (Zum größten Teil wohl, weil sie selbst nicht durchblicken, bzw. meinen die Leser/Zuschauer würden es nicht verstehen).
Darin liegt eine große Gefahr...
Hoffen wir auf Karlsruhe! Die dürfen eigentlich den ESM gar nicht zulassen. Hat Gysi recht schön erläutert (und ich bin jetzt nun wirklich kein Gysi-Fan):

[Cerberus]

Es wurde bisher nicht erfolgreich ausprobiert... nun hatte man bisher auch nicht so eine Situation... Die Frage ist doch, wenn sich Einzelne auflehnen.. wie erfolgreich ist das. Hört man diese Einzelnen überhaupt... und wie soll das aussehen? Als Einzelner keine Steuern mehr zahlen oder mit Transparent vorm Bundestag stehen? Oder seien es nur 500 oder 5000. Die Occupy-Bewegung hat ja auch nicht wirklich was verändern können, weil es an der Masse mehr oder minder abgeprallt ist... Man braucht also jemanden, der mitreißen kann, der die Massen mobilisiert... das kann gut gehen.. das kann aber auch schief gehen...

Derzeit hoffe ich, dass das BVerfG diesen Wahnsinn stoppt. Aber so oder so... ist es an der Zeit, die Europäer zu mobilisieren gegen die Diktatur der Finanzmärkte.

Das mit dem "keine Steuern zahlen" ist z.B. ein gutes Bsp. Nehmen wir also einen Widerstandskämpfer der eben sucht - GG getreu - so zu handeln, wie er vermag und wie es nach bestem Gewissen die jeweils mildeste mögliche Form wäre - in diesem Falle damit, dass er sich fortan weigert Steuern zu zahlen (könnte allerdings doch nur ein Selbstständiger). Wenn er nun - und genau das wäre doch in einem vortrefflichen Zusammenhang bzgl. Steuergelder und ESM - vor Gericht sein Handeln damit begründet, dass er damit - sach- und fachbezogen - nach seinen Kräften, Widerstand gegen die Untergrabung des GG leistet, dann dürfte diesen niemals ein Gericht dafür verknacken! Spätestens dann nicht, wenn er dazu noch diese Gelder z.B. an Bettler und sonstige Bedürftige weiterleitet, oder es dafür verwendet, um (z.B. über IT-Aufwand) seinen Widerstand auszubauen und zu finanzieren.

Sollte er nun damit auch nichts erreichen, auch nicht durch eine dann mögliche öffentliche Diskussion über diesen Fall, dann müsste er weitere und auch schwerere Maßnahmen ergreifen dürfen! Bis hin - Extremfall mal eingeschlossen - zum brutalen und bewaffneten Widerstand. Laut GG wäre das jedes Bürgers RECHT! Ich selbst wäre nun nicht wirklich für solche Akte geeignet (vorsätzliches Töten kann ich mir z.B. nicht wirklich zutrauen - was jedoch sicher, neben den Unterschieden der Charaktere, auch am Maß der empfunden Bedrohung gebunden wäre), frage mich jedoch, in Anbetracht der sich nun auf-tuenden Situation, wie das Widerstandsrecht denn bitte zu verstehen sein soll, wenn man es im Bedarfs- bzw. Extremfall, nicht anwenden dürfte?

[Tantris]

Das mit dem "keine Steuern zahlen" ist z.B. ein gutes Bsp. Nehmen wir also einen Widerstandskämpfer der eben sucht - GG getreu - so zu handeln, wie er vermag und wie es nach bestem Gewissen die jeweils mildeste mögliche Form wäre - in diesem Falle damit, dass er sich fortan weigert Steuern zu zahlen (könnte allerdings doch nur ein Selbstständiger). Wenn er nun - und genau das wäre doch in einem vortrefflichen Zusammenhang bzgl. Steuergelder und ESM - vor Gericht sein Handeln damit begründet, dass er damit - sach- und fachbezogen - nach seinen Kräften, Widerstand gegen die Untergrabung des GG leistet, dann dürfte diesen niemals ein Gericht dafür verknacken! Spätestens dann nicht, wenn er dazu noch diese Gelder z.B. an Bettler und sonstige Bedürftige weiterleitet, oder es dafür verwendet, um (z.B. über IT-Aufwand) seinen Widerstand auszubauen und zu finanzieren.

Das mit dem gericht kannste vergessen. Weisste eh. Sonst würdest du das juristisch begründen.

Dass man spenden und andere aufwendungen, auch betriebskosten von der steuer absetzen kann, ist richtig und bereits jetzt so.
(Langsam bekommt man eine ahnung von deinem kenntnisstand.)

Sollte er nun damit auch nichts erreichen, auch nicht durch eine dann mögliche öffentliche Diskussion über diesen Fall, dann müsste er weitere und auch schwerere Maßnahmen ergreifen dürfen! Bis hin - Extremfall mal eingeschlossen - zum brutalen und bewaffneten Widerstand. Laut GG wäre das jedes Bürgers RECHT!

Junge, hier lässt man dir ja wirklich viel durchgehen, aber jetzt gehste doch ein bisschen weit, meinste nich?

Wo steht im GG was vom "brutalen und bewaffneten" überfall?

Inzwischen redest du wie breivik... Könnt ihr kameraden euch nichtmal ein bisschen unterscheiden?

[sylvester]

Wer? Die Republikflüchtlinge, die das Risiko des Todes eingingen, um aus diesem Staat zu flüchten? Kannst ja mal überlegen, was Menschen dazu veranlasst, ein solches Risiko einzugehen.

Mangel an Masse UND Qualität in der Birne,was sonst ???

[jorikke]

Ja, damit haben Sie recht.....
Ok, dann mal so zu unserem ESM.... wie ich bereits schon einmal die Frage in den Raum gestellt hatte, frage ich mich doch immer noch, wie es - nach einem zu befürchtendem Durchwinken des ESM durch das Verfasungsgericht - sich mit dem Widerstandsrecht verhält. Also:
1. Wäre mit diesem Verfassungsbruch nun ein Widerstandsrecht gegeben?
2. Was wären dann die Mittel (sollen ja immer die nächst-mildesten sein), die man zum Widerstand, ob einzeln oder als Gruppe, einsetzen darf?

Ich denke wenn man sich - bei den gegebenen Bedingungen - nicht jetzt langsam einmal ein paar Gedanken macht, dann bräuchte sich dieses Völkchen wirklich nicht mehr über Ihre Eliten und Politiker wundern.

Also der Verfassungsbruch gegenüber den Rechten von Armen/Arbeitslosen mit Hartz4 und dessen rechtswidrigem Sanktionsprinzip, Arbeitszwang udgl. - ganz abgesehen von der Verfassungswidrigkeit der Höhe dieser Stütze, hat Hierzulande, außer bei den Betroffenen und ein paar einsamen (nachdenklichen) Gestalten, mal grad nichts ausgelöst; nun soll mit dem ESM eines der höchsten Rechte dieses Volkes abgeschafft werden - gerade hier, im Haushaltsrecht, hier geht es um Geld und damit um die wirkliche Macht und die Geschicke eines ganzen Volkes - womit - tatsächlich - die Demokratie abgeschafft würde, gäbe man dieses Recht ab.

Wenn wir uns das bieten lassen, dann haben wir aber auf alle Zeit jedes Recht verloren jemals wieder eine der vorangegangen Generationen wegen ihrer Verbrechen im 3. Reich anzuklagen - für deren Weghören und -sehen und Schnauze halten; denn damals begab man sich in akute Lebensgefahr, wenn man nicht den taub-blinden-stummen Affen machte; wir müssen heute (noch?) nicht fürchten den Kopf abgeschlagen zu bekommen, wenn wir uns gegen ein Regime(?) stellen - wie sollten sich dann wohl diese Lutscher (wir?), denen man so ganz brav, im Anzug, die Demokratie wegnehmen kann, sich gar zum Preis der Lebensgefahr auflehnen? Lächerlich!

Also, wenn das Ding durchgeht, dann dürften wir nur noch bis zu den Knien gebückt über die Straßen laufen.

Davon ab, dürfte nicht einmal eine Volksabstimmung dazu führen können, dass sich das Volk selbst die Demokratie entzieht (blöde genug kann es ja dafür erzogen sein) - denn alles, was den demokratischen Prinzipien widerspricht, ist widrig dem Grundgesetz, als auch den europäischen Gesetzen - womit auch dann das Widerstandsrecht einzelner, oder Gruppen gegeben sein müsste. Oder wie ist das nun mit dem Widerstandsrecht?

Konflikte zwischen politischen Zielsetzungen, politischen Handeln und Gesetzeskonformität sind völlig normal.
Der einfache Grund, Gesetze sind in der Vergangenheit entstanden, politische Vorhaben sind für die Zukunft gedacht und politisch gehandelt wird in der Gegenwart.
Das ist ein grundsätzliches Problem und der Grund warum Gesetze vielfach novelliert werden müsen.
In diesem, hier diskutiertem Fall, konnte bei der Entwicklung des Grundgesetzes niemand voraussehen, daß durch die Globalisierung und Einigung Europas einige Bestimmungen des Grundgesetzes - insbesondere der teilweise Verzicht über die Finanzhoheit und deren Delegierung an eine europäische Institution - einmal sinnvoll sein könnte.
Wird nun durch eine Volksabstimmung festgestellt, daß der Weg nach Europa im Sinne der Mehrheit gewollt ist, muß dieser Weg durch Grundgesetzänderungen frei gemacht werden.
Wo ist das Problem?

[Angrboda]

Konflikte zwischen politischen Zielsetzungen, politischen Handeln und Gesetzeskonformität sind völlig normal.
Der einfache Grund, Gesetze sind in der Vergangenheit entstanden, politische Vorhaben sind für die Zukunft gedacht und politisch gehandelt wird in der Gegenwart.
Das ist ein grundsätzliches Problem und der Grund warum Gesetze vielfach novelliert werden müsen.
In diesem, hier diskutiertem Fall, konnte bei der Entwicklung des Grundgesetzes niemand voraussehen, daß durch die Globalisierung und Einigung Europas einige Bestimmungen des Grundgesetzes - insbesondere der teilweise Verzicht über die Finanzhoheit und deren Delegierung an eine europäische Institution - einmal sinnvoll sein könnte.
Wird nun durch eine Volksabstimmung festgestellt, daß der Weg nach Europa im Sinne der Mehrheit gewollt ist, muß dieser Weg durch Grundgesetzänderungen frei gemacht werden.
Wo ist das Problem?

Das Problem ist, dass das GG immer mehr zu Disposition gestellt wird und das nicht zum Wohle des Volkes. Man könnte den Eindruck gewinnen, es ist nicht mal mehr das Papier wert, auf dem es steht. Das geht mit Lauschangriff los, über Daten/Email- und ganz allgemeiner Überwachung weiter, H4-Sanktionspraxis... gipfelt kürzlich in der Abgabe der Finanzhoheit an ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium.

WENN man das alles ändern will, muss das Volk gefragt werden. Und das wird sehr wahrscheinlich nein sagen.

[Cerberus]

Konflikte zwischen politischen Zielsetzungen, politischen Handeln und Gesetzeskonformität sind völlig normal.
Der einfache Grund, Gesetze sind in der Vergangenheit entstanden, politische Vorhaben sind für die Zukunft gedacht und politisch gehandelt wird in der Gegenwart.
Das ist ein grundsätzliches Problem und der Grund warum Gesetze vielfach novelliert werden müsen.
In diesem, hier diskutiertem Fall, konnte bei der Entwicklung des Grundgesetzes niemand voraussehen, daß durch die Globalisierung und Einigung Europas einige Bestimmungen des Grundgesetzes - insbesondere der teilweise Verzicht über die Finanzhoheit und deren Delegierung an eine europäische Institution - einmal sinnvoll sein könnte.
Wird nun durch eine Volksabstimmung festgestellt, daß der Weg nach Europa im Sinne der Mehrheit gewollt ist, muß dieser Weg durch Grundgesetzänderungen frei gemacht werden.
Wo ist das Problem?

Das Problem ist, dass auch dann, wenn per Abstimmung so ein Gesetz durchgeht - und damit zwar demokratisch zustande kam; dieses sich aber grundsätzlich gegen die Demokratie richtet, dieses Gesetz rechtswidrig ist; Der Bürger verliert vollends die Kontrolle über die eigenen Gelder, die in den ESM fließen, sowie generell über das eigene Budgetrecht. Und das ist sehr wohl ein Problem, wenn die Demokratie abgeschafft wird - auch wenn dies auf demokratischen Wege geschieht; btw. auch kamen schon früher ganz andere an die legitime Macht über demokratische Abstimmungen.

Ihrer Argumentation aber nach, haben z.B. weder die Nazis, noch die DDR-Schergen je ein einziges Gesetz/Recht übertreten, denn die handelten IMMER nach Rechtslage des Systems, dass sie selbst ins Leben gerufen hatten. Macht es das dann also rechtens? Hm? Oder wo wollen Sie die Linie für Demokratieverlust ziehen? Vielleicht wenn KZ's gebaut werden sollen? Nur nicht dann, wenn man diese "Soziale Besserungs-Agenturen" nennen würde, oder? Mir ist schon klar, dass bei den Meisten durch die Zeit Gewöhnung entsteht, aber eben deswegen muss man vorher!!!!!! aufklären, und nicht Stückche für Stückche jeden einschleichenden Bruch der Rechte einhappieren, um dann - nach totalen Katastrophen und Elendszeiten - ganz unschuldig sagen zu können: "Ich? Ich hab doch nichts gemacht und nichts gewusst und doch nur meine Pflichten erfüllt? Was kann ich dafür, dass Terror entstanden ist?"

[jorikke]

Das Problem ist, dass das GG immer mehr zu Disposition gestellt wird und das nicht zum Wohle des Volkes. Man könnte den Eindruck gewinnen, es ist nicht mal mehr das Papier wert, auf dem es steht. Das geht mit Lauschangriff los, über Daten/Email- und ganz allgemeiner Überwachung weiter, H4-Sanktionspraxis... gipfelt kürzlich in der Abgabe der Finanzhoheit an ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium.

WENN man das alles ändern will, muss das Volk gefragt werden. Und das wird sehr wahrscheinlich nein sagen.

Gut, nehmen wir deine Beispiele.
Lauschangriff, Daten/email Überwachung, HartzIV Sanktionspraxis und Abgabe bislang hoheitlicher Finanzaufgaben.
Als das Grundgesetz geschrieben wurde, gab es diese ganzen Problematiken noch gar nicht.
Deshalb steht auch nichts darüber drin.
Willst du mit deinen Änderungsängsten bewirken, daß das Grundgesetz eine verstaubte Schwarte wird, für gegenwärtige Probleme nicht mehr zuständig?
Denk noch mal darüber nach.
...und das man bei dem speziell anstehenden Problem - Abgabe von Hoheitsrechten - das Volk fragen muß, hatte ich ja explizit geschrieben.
Du unterstellst, es sagt nein.
Möglich, aber völlig belanglos, da in diesem Fall das Grundgesetz ja nicht geändert werden muß.
Sagt es aber ja, was ich mir momentan auch nicht vorstellen kann, dann muß das Grundgesetz einfach dem Willen des Volkes angepasst werden.
...oder willst du "Volkeswillen" nicht respektieren?

[jorikke]

Das Problem ist, dass auch dann, wenn per Abstimmung so ein Gesetz durchgeht - und damit zwar demokratisch zustande kam; dieses sich aber grundsätzlich gegen die Demokratie richtet, dieses Gesetz rechtswidrig ist; Der Bürger verliert vollends die Kontrolle über die eigenen Gelder, die in den ESM fließen, sowie generell über das eigene Budgetrecht. Und das ist sehr wohl ein Problem, wenn die Demokratie abgeschafft wird - auch wenn dies auf demokratischen Wege geschieht; btw. auch kamen schon früher ganz andere an die legitime Macht über demokratische Abstimmungen.

Ihrer Argumentation aber nach, haben z.B. weder die Nazis, noch die DDR-Schergen je ein einziges Gesetz/Recht übertreten, denn die handelten IMMER nach Rechtslage des Systems, dass sie selbst ins Leben gerufen hatten. Macht es das dann also rechtens? Hm? Oder wo wollen Sie die Linie für Demokratieverlust ziehen? Vielleicht wenn KZ's gebaut werden sollen? Nur nicht dann, wenn man diese "Soziale Besserungs-Agenturen" nennen würde, oder? Mir ist schon klar, dass bei den Meisten durch die Zeit Gewöhnung entsteht, aber eben deswegen muss man vorher!!!!!! aufklären, und nicht Stückche für Stückche jeden einschleichenden Bruch der Rechte einhappieren, um dann - nach totalen Katastrophen und Elendszeiten - ganz unschuldig sagen zu können: "Ich? Ich hab doch nichts gemacht und nichts gewusst und doch nur meine Pflichten erfüllt? Was kann ich dafür, dass Terror entstanden ist?"

Wenn ein politisches Ziel über eine Volksabstimmung legitimiert wird, soll diese also ignoriert werden?
Ich finde es viel sinnvoller, Gesetzestexte, die dem entgegen stehen, zu ändern.
Ihre selbst erfundenen Katasrophenszenarien können sie sich sonstwohin, oder benutzen wenn sie kleine Kinder beeindrucken wollen.

[Fadamo]

Ausserhalb bayern soll es leute geben, die noch auf ihn reinfallen.
Falls dem so ist, wollte ich warnen. Der typ sagt öffentlich nicht, was er meint, sondern, versucht auf der welle von vorurteilen zu reiten. Lasst euch nicht von gauweilers und möllemännern verarschen!

Er müßte vielleicht Gauleiter heißen

[Camarasaurus]

Wird nun durch eine Volksabstimmung festgestellt, daß der Weg nach Europa im Sinne der Mehrheit gewollt ist, muß dieser Weg durch Grundgesetzänderungen frei gemacht werden.
Wo ist das Problem?

Im Moment besteht das Problem darin, dass die von dir hier angedeutete Volksabstimmung nicht stattgefunden hat und ein nicht verfassungskonformes Gesetz über die Köpfe der Bevölkerung hinweg durchgedrückt werden soll. Wenn das für dich kein Problem ist, dann mal gute Nacht.

[Cerberus]

Wenn ein politisches Ziel über eine Volksabstimmung legitimiert wird, soll diese also ignoriert werden?
Ich finde es viel sinnvoller, Gesetzestexte, die dem entgegen stehen, zu ändern.
Ihre selbst erfundenen Katasrophenszenarien können sie sich sonstwohin, oder benutzen wenn sie kleine Kinder beeindrucken wollen.

Köstlich. Ihre Einstellung finde ich klasse! Zumal sie exakt das spiegelt, was ich über das Verhalten der lieben "Norm-Bürgerchen" dargelegt hatte.

[jorikke]

Köstlich. Ihre Einstellung finde ich klasse! Zumal sie exakt das spiegelt, was ich über das Verhalten der lieben "Norm-Bürgerchen" dargelegt hatte.

Herrlich, zwei klare Sätze von mir und schon können sie nur mit hohlem Zeug antworten, das sachlich gesehen etwa blödem Lachen entspricht.
So sind sie halt, die überspannten Typen.

[Watchful_Eye]

Was ich so merkwürdig finde: Merkel wirkt ja so stolz darauf, dass sie die "Eurobonds" stets so eisern zurückgewiesen hat.

Aber ist der ESM nicht viel schlimmer? Bei den Eurobonds hätten wir einen gemeinsamen Schuldenzinssatz, aber jetzt haben wir (zumindest in einem sehr nennenswerten Umfang) gleich mal die Schulden vereinheitlicht. Da wären Eurobonds doch vergleichsweise harmlos gewesen - und wären uns in Bezug auf die Rettung Griechenlands sogar teilweise billiger gekommen. Oder sehe ich da etwas falsch?

[Katenberg]

Du hast entweder eine Seh- oder Wahrnehmungsstörung. Wenn Du nicht in der Lage bist, meinen Text zu erkennen oder zu erfassen, kann ich Dir auch nicht helfen.

Vermutlich weißt Du aber auch nur nicht, was Demokratie bedeutet. Das B'R'D-BILDungswesen darf das den Staatsinsassen ja auch nicht erklären, weil sich sonst die Scheißhausparole, die B'R'D sei demokratisch, nicht aufrechterhalten ließe.

Bitte auch endlich ins Kommunistenwunderland ab, das ist ja kaum noch auszuhalten, Frau Honecker!

[Cerberus]

Bitte auch endlich ins Kommunistenwunderland ab, das ist ja kaum noch auszuhalten, Frau Honecker!

Da können Sie doch gleich mitgehen, oder meinen Sie diese "Parteien" da, deren stolzer Anhänger Sie wohl sein wollen, passen nicht genauso gut in dieses Wunderland? Sie wissen schon, dieses wundrige Land, in welchem niemand je denken muss und alle ihren Führern nach der Schnauze wedeln; also dieser Ort des Glücks, im Schatten fremder Gedanken. Und da passen die alle rein, diese Partei-Fan-Clubs aller Puppenspieler. Und für die Fanatiker Ihrer Clubs gibts bestimmt auch Lego und Playmobil und sowas.... da können Sie dann schön "erfolgreicher Manager/Unternehmer/Politiker" spielen.... bis zum jüngsten Gericht.

[Antisozialist]

Was ich so merkwürdig finde: Merkel wirkt ja so stolz darauf, dass sie die "Eurobonds" stets so eisern zurückgewiesen hat.

Aber ist der ESM nicht viel schlimmer? Bei den Eurobonds hätten wir einen gemeinsamen Schuldenzinssatz, aber jetzt haben wir (zumindest in einem sehr nennenswerten Umfang) gleich mal die Schulden vereinheitlicht. Da wären Eurobonds doch vergleichsweise harmlos gewesen - und wären uns in Bezug auf die Rettung Griechenlands sogar teilweise billiger gekommen. Oder sehe ich da etwas falsch?

Für den deutschen Steuerzahler wäre es am preiswertesten gewesen, wenn Deutschland und Europa nicht geholfen hätten.
Als Geldanleger muß man halt mit dem Risiko leben, dass der Schuldner nicht zurückzahlen kann oder will.
Dass man einen Schuldner durch das Angebot billiger Kredite dazu bringen kann, seine Finanzen endlich zu ordnen, halte ich für realitätsfern.

[pudding]

Für den deutschen Steuerzahler wäre es am preiswertesten gewesen, wenn Deutschland und Europa nicht geholfen hätten.
Als Geldanleger muß man halt mit dem Risiko leben, dass der Schuldner nicht zurückzahlen kann oder will.
Dass man einen Schuldner durch das Angebot billiger Kredite dazu bringen kann, seine Finanzen endlich zu ordnen, halte ich für realitätsfern.

Das funktioniert nur so lange sich der Gläubiger nicht in die Abhängigkeit des Schuldners begibt.
Darum eben muss der Finanzmarkt beschränkt und reguliert werden.

[Dr. Nötigenfalls]

Für den deutschen Steuerzahler wäre es am preiswertesten gewesen, wenn Deutschland und Europa nicht geholfen hätten.
Als Geldanleger muß man halt mit dem Risiko leben, dass der Schuldner nicht zurückzahlen kann oder will.
Dass man einen Schuldner durch das Angebot billiger Kredite dazu bringen kann, seine Finanzen endlich zu ordnen, halte ich für realitätsfern.

Oh mein Gott !
Das von dir auch mal was vernünftiges kommt,hätte ich jetzt nicht erwartet.

[Antisozialist]

Das funktioniert nur so lange sich der Gläubiger nicht in die Abhängigkeit des Schuldners begibt.
Darum eben muss der Finanzmarkt beschränkt und reguliert werden.

Und was soll es bringen, den Handel mit Griechenanleihen einzuschränken?
Davon wird doch der Schuldner nicht rückzahlungsfähiger!

[pudding]

Und was soll es bringen, den Handel mit Griechenanleihen einzuschränken?
Davon wird doch der Schuldner nicht rückzahlungsfähiger!

So lange ich für diese Fehlspekualtionen nicht zahlen soll ist mir das egal aber in dem Moment wo Steuergelder an Banken oder sonst wen fliessen nehme ich mir das Recht heraus das zu kommentieren.

[Angrboda]

Gut, nehmen wir deine Beispiele.
Lauschangriff, Daten/email Überwachung, HartzIV Sanktionspraxis und Abgabe bislang hoheitlicher Finanzaufgaben.
Als das Grundgesetz geschrieben wurde, gab es diese ganzen Problematiken noch gar nicht.
Deshalb steht auch nichts darüber drin.
Willst du mit deinen Änderungsängsten bewirken, daß das Grundgesetz eine verstaubte Schwarte wird, für gegenwärtige Probleme nicht mehr zuständig?
Denk noch mal darüber nach.
...und das man bei dem speziell anstehenden Problem - Abgabe von Hoheitsrechten - das Volk fragen muß, hatte ich ja explizit geschrieben.
Du unterstellst, es sagt nein.
Möglich, aber völlig belanglos, da in diesem Fall das Grundgesetz ja nicht geändert werden muß.
Sagt es aber ja, was ich mir momentan auch nicht vorstellen kann, dann muß das Grundgesetz einfach dem Willen des Volkes angepasst werden.
...oder willst du "Volkeswillen" nicht respektieren?

Das Grundgesetz wird nie eine verstaubte Schwarte, es sei denn, man macht es durch Ignoranz dazu. Ob es nun um Lauschangriff, Datenspeicherung oder H4 geht... zu allen Problematiken finden Sie den passenden GG-Artikel. Die Frage ist eben, wie legt man was aus... Die Sanktionspraxis halten viele z.B für verfassungswidrig, nicht zuletzt aufgrund Art. 1.

Aber zurück zum Thema... wenn das Grundgesetz nach Volkeswille angepasst wird, ist alles in Butter. Das passiert aber nicht. Es wird ausgehöhlt und ausgetrickst... vielleicht es nur gefühlt so, aber ich habe irgendwie den Eindruck, dass Karlsruhe heute viel häufiger ran muss, als früher. Kann mich auch täuschen... aber ein Beispiel noch dazu: nach den Anschlägen vom 11. September erdachte man sich hier ein tolles Gesetz, dass den Abschuss von Passagiermaschinen erlaubt. JEDER Jurist wird Ihnen bestätigen, dass es KEINE Diskussion darum gibt, dass das Aufwiegen von Leben gegen Leben verfassungsrechtlich verboten ist, nämlich durch Art 1. Und wenn nur 1 Mensch sterben soll, um 1000 zu retten.. verfassungswidrig. Da frage ich mich.. besteht der Bundestag nur aus Stümpern und Nichtskönnern oder aus Menschen, die gezielt bei jeder Gelegenheit das Grundgesetz angreifen und in Frage stellen... und das passiert wieder und wieder und wieder... jetzt eben mit Selbstentmachtung des Parlaments. Wir haben nicht umsonst ein Grundgesetz.....