Rot_grün in NRW vor dem Aus

[jmjarre]

http://www.n-tv.de/politik/NRW-Regierun ... 52841.html

Minderheitsregierungen haben es schwer...

Wird es Neuwahlen geben?

[Alexyessin]

http://www.n-tv.de/politik/NRW-Regierun ... 52841.html

Minderheitsregierungen haben es schwer...

Wird es Neuwahlen geben?

Mal sehen, ob der FDP Mandate wichtiger sind als Glaubwürdigkeit.

[Dampflok]

With a little luck...





.

[pikant]

Mal sehen, ob der FDP Mandate wichtiger sind als Glaubwürdigkeit.

die FDP wird das schon machen
die sind sonst bedeutungslos
FDP wird durchwinken

[Dampflok]

Man befürchtet daß die Dunkellilanen der Linken aus Angst um ihre Pöstchen die Sache passieren lassen...


.

[pikant]

Man befürchtet daß die Dunkellilanen der Linken aus Angst um ihre Pöstchen die Sache passieren lassen...


.

auch moeglich!
FDP und Linke - beide kaempfen ums ueberleben im Landtag

[Alexyessin]

auch moeglich!
FDP und Linke - beide kaempfen ums ueberleben im Landtag

Wobei momentan die FDP die schwerwiegenderen Probleme hat wieder einzuziehen.

[Freidenker]

Laut Eilmeldung des wdr wird die Opposition an der Ablehnung des Haushaltes festhalten.
Jedoch sei geplant, einem Antrag über die Auflösung des Landtages die nötige Stimme zu verweigern.


Die NRW-Landespolitik erreicht damit einen weiteren Tiefpunkt.
Was soll der Bürger für einen Eindruck bekommen, wenn sich die Parteien, hier die Opposition, so verhalten?


Vielleicht ist ABGEORDNETER Rüttgers aus Versehen mal wieder nicht anwesend und stützt damit die rot-grüne Minderheitsregierung.

[IRANium]

Neuwahlen dann FDP raus und die Piraten rein. Die Linken werden es wieder in den Landtag schaffen. Dann wird es auf eine grosse Koalition hinauslaufen so wie im Land Berlin. Fazit: Die Grünen verlieren weiter an Bedeutung und werden wieder dort landen, wo sie auch hingehören: der Opposition.

[Freidenker]

Neuwahlen dann FDP raus und die Piraten rein. Die Linken werden es wieder in den Landtag schaffen. Dann wird es auf eine grosse Koalition hinauslaufen so wie im Land Berlin. Fazit: Die Grünen verlieren weiter an Bedeutung und werden wieder dort landen, wo sie auch hingehören: der Opposition.

Kann gut sein, wenn die PIRATEN langfristig das Protest-Vote auffangen können und nicht die Grünen.
Gelingt es den PIRATEN jedoch nicht, könnte das ein neuer Anlauf für die Grünen werden, zumindest in mehr Bundesländern als nur in Baden-Württemberg oder Bremen 2. stärkste Kraft zu sein.

Andererseits könnte auch die FDP von einer Großen Koalition profitieren, ich möchte diese pseudo-liberale Partei jedoch nicht mehr im Parteispektrum sehen. Ich verbinde mit dem Untergang der FDP einen Aufstieg einer neuen, echten liberalen Partei bzw. die Hoffnung.

[pikant]

sehe keine Neuwahlen am Horizont!

SPD und Gruene werden sich weiter durchwurchteln irgendwie

[Freidenker]

Wobei Neuwahlen für Hannelore Kraft nicht unbedingt zum Nachteil wären.
Sie ist durchaus populär, es gibt kaum etwas gleichwertiges in der CDU.
Selbst wenn die SPD nicht stärkste Kraft wird,so könnte es für rot-grün reichen.
Die nächsten Wahl stünden dann im Frühjahr 2017 an, eine optimale Wahl, sich für das Kanzleramt zu qualifizieren, ähnlich wie Schröder 1998 in Niedersachsen.

[pikant]

Wobei Neuwahlen für Hannelore Kraft nicht unbedingt zum Nachteil wären.
Sie ist durchaus populär, es gibt kaum etwas gleichwertiges in der CDU.
Selbst wenn die SPD nicht stärkste Kraft wird,so könnte es für rot-grün reichen.
Die nächsten Wahl stünden dann im Frühjahr 2017 an, eine optimale Wahl, sich für das Kanzleramt zu qualifizieren, ähnlich wie Schröder 1998 in Niedersachsen.

die FDP wird alles tun um Neuwahlen zu verhindern
so bloed ist die FDP auch nicht, politischen Selbstmord zu betreiben

[Camarasaurus]

Was soll der Bürger für einen Eindruck bekommen, wenn sich die Parteien, hier die Opposition, so verhalten?

Welchen Eindruck würde der Bürger/Wähler denn bekommen, wenn die Oppositionsparteien ihre früheren Ziele einfach über Bord werfen und aus falsch verstandener Staatsräson der Regierung alles durchgehen lassen?

[Freidenker]

Anders als fälschlich vom WDR gemeldet, will die CDU im Falle des Scheitern einen Antrag für Neuwahlen stellen.
Hier scheint man dank der guten Umfrage-Werte im Bund vor Selbstbewusstsein zu strotzen.


Aber dann werden endlich klare Verhältnisse in NRW geschaffen.

[Freidenker]

Welchen Eindruck würde der Bürger/Wähler denn bekommen, wenn die Oppositionsparteien ihre früheren Ziele einfach über Bord werfen und aus falsch verstandener Staatsräson der Regierung alles durchgehen lassen?

Natürlich, wenn man gegen Neuwahlen stimmen würde, wenn man der Landesregierung vorab jede Handlungsfähigkeit genommen hat.

Aber das erwies sich als Ente des WDR, der nun berichtet, dass die CDU selbst den Antrag stellen wird.

[Camarasaurus]

Natürlich, wenn man gegen Neuwahlen stimmen würde, wenn man der Landesregierung vorab jede Handlungsfähigkeit genommen hat.

Niemand hat der Landesregierung ihre Handlungsfähigkeit genommen. Sie ist handlungsunfähig, weil sie im Landtag über keine Mehrheit verfügt. Es ist eine Minderheitsregierung, wie du weißt. Es ist schon reichlich bizarr, eine Koalition ohne Mehrheit zu schmieden und wenn's bei einer Abstimmung nicht reicht, zu behaupten, die Opposition hätte der Regierung die Handlungsfähigkeit genommen.

[pikant]

nach der letzten Umfrage von Ende Februar hat rot-gruen eine klare Mehrheit
aber auch schwarz-gruen oder eine grosse Koalition ist denkbar

Linke und FDP sind raus, die Piraten drin

[Camarasaurus]

Linke und FDP sind raus, die Piraten drin

Du schreibst ja gerade so, als wären Umfrageergebnisse und Wahlergebnisse dasselbe. Das ist zum Glück nicht der Fall.

[Freidenker]

Niemand hat der Landesregierung ihre Handlungsfähigkeit genommen. Sie ist handlungsunfähig, weil sie im Landtag über keine Mehrheit verfügt. Es ist eine Minderheitsregierung, wie du weißt. Es ist schon reichlich bizarr, eine Koalition ohne Mehrheit zu schmieden und wenn's bei einer Abstimmung nicht reicht, zu behaupten, die Opposition hätte der Regierung die Handlungsfähigkeit genommen.

Nein, die Minderheitsregierung ist seit 2 Jahren im Amt und konnte regieren, war also trotz allem handlungsfähig.
Hier geht es nun darum, die Minderheitsregierung komplett zu blockieren, was sie vorher nicht wurde, und dann einen sauberen Schritt zu verhindern, der NRW eine handlungsfähige Regierung verwährt.


Da aber die CDU bereits ihre Zustimmung für Neuwahlen signalisiert hat, ist diese Diskussion eh hinfällig und überflüssig.

[Camarasaurus]

Nein, die Minderheitsregierung ist seit 2 Jahren im Amt und konnte regieren, war also trotz allem handlungsfähig.
Hier geht es nun darum, die Minderheitsregierung komplett zu blockieren, was sie vorher nicht wurde, und dann einen sauberen Schritt zu verhindern, der NRW eine handlungsfähige Regierung verwährt.

Das ist doch Unsinn. Dass die Minderheitsregierung sich 2 Jahre lang durchwurschteln konnte, liegt daran, dass die Gesetzentwürfe mit den Ansichten einiger Oppositioneller konform waren, oder dass man der Opposition ein Stück entgegen kam. Daraus ein "Recht" für die Regierung abzuleiten, dass man quasi als Gewohnheit auch in Zukunft alle ihre Gesetzesvorhaben absegnen muss, ist kompletter Quatsch.

Wenn die Regierung Kraft ihren Haushalt durchbringen will, muss sie halt wieder der Opposition entgegen kommen. Entweder der einen oder der anderen Partei. Sonst ist sie halt am Ende. So einfach ist das. Aber hör auf mit dem Gejammere, irgendwer anders als diese Koalition wäre Schuld an der Handlungsunfähigkeit.

[Dampflok]

Kann gut sein, wenn die PIRATEN langfristig das Protest-Vote auffangen können und nicht die Grünen.
Gelingt es den PIRATEN jedoch nicht, könnte das ein neuer Anlauf für die Grünen werden, zumindest in mehr Bundesländern als nur in Baden-Württemberg oder Bremen 2. stärkste Kraft zu sein.

Andererseits könnte auch die FDP von einer Großen Koalition profitieren, ich möchte diese pseudo-liberale Partei jedoch nicht mehr im Parteispektrum sehen. Ich verbinde mit dem Untergang der FDP einen Aufstieg einer neuen, echten liberalen Partei bzw. die Hoffnung.

Aber wer solls denn machen? Jede bisher aufkeimende Gruppierung bzw. Partei wurde von den medien als "rechts" diffamiert bzw. medial komplett totgeschwiegen, etwa die "Freiheit". Die haben sich intelligenterweise MASSIV mit allen rechtlichen Möglichkeiten schon im Vorfeld gegen mediale Diffamierungen gewappnet (so werden die einzelne Parteimitglieder in ihren jeweiligen Bundesländern gegen Rechtsdiffamierungen klagen), aber entsprechend berichten die Medien Null.

Eine Umkehr innerhalb der FDP dürfte schwer sein, solange sie als zerrüttet dargestellt wird.


.

[IRANium]

Nach CDU will nun auch die Grüne Partei die Auflösung des LT beantragen (ARD-News).

[Camarasaurus]

Eine Umkehr innerhalb der FDP dürfte schwer sein, solange sie als zerrüttet dargestellt wird.

Wer stellt sie denn als "zerrüttet" dar? Nein, zerrüttet ist sie nicht. Sie ist orientierungslos.

[Freidenker]

Das ist doch Unsinn. Dass die Minderheitsregierung sich 2 Jahre lang durchwurschteln konnte, liegt daran, dass die Gesetzentwürfe mit den Ansichten einiger Oppositioneller konform waren, oder dass man der Opposition ein Stück entgegen kam. Daraus ein "Recht" für die Regierung abzuleiten, dass man quasi als Gewohnheit auch in Zukunft alle ihre Gesetzesvorhaben absegnen muss, ist kompletter Quatsch.

Wenn die Regierung Kraft ihren Haushalt durchbringen will, muss sie halt wieder der Opposition entgegen kommen. Entweder der einen oder der anderen Partei. Sonst ist sie halt am Ende. So einfach ist das. Aber hör auf mit dem Gejammere, irgendwer anders als diese Koalition wäre Schuld an der Handlungsunfähigkeit.

*lach*
Ich jammere nicht, sondern lege hier nur die Fakten auf den Tisch.
Vor allem da ich parteipolitisch unabhängig bin, du bist dieses anscheinend weniger.

Du diskutierst und argumentierst auch am Thema bzw. an meiner Aussage völlig vorbei.

Eine Minderheitsregierung funktioniert ebenso, dass sie sich irgendwo ihre Mehrheiten suchen muss, man kann es durchwurschteln oder Mehrheitsfindung nennen, wie auch immer.


Wenn diese Minderheitsregierung, aber wohl in der wichtigsten Abstimmung des Jahres, die über den Haushalt, keine Mehrheit bekommt und dann sagt, wir sind hier am Ende und wollen den sauberen Schnitt, Neuwahlen und die Opposition sagt nein, dann ist dieses ein mehr als fragwürdiges Zeichen.
Und nur darum ging es.
Die Minderheitsregierung sieht sich am Ende, die Opposition will aber diesem Ende nicht zustimmen, vermutlich aus Eigeninteresse zum Nachteil des Landes NRW und seiner Bürger.

Verstanden?

PS Da dies aber nicht mehr der Fall ist, sollte man sich das Ping-Pong hier wirklich sparen.

[jack000]

Wobei Neuwahlen für Hannelore Kraft nicht unbedingt zum Nachteil wären.
Sie ist durchaus populär, es gibt kaum etwas gleichwertiges in der CDU.
Selbst wenn die SPD nicht stärkste Kraft wird,so könnte es für rot-grün reichen.

Es wird eher auf eine Gk hinauslaufen. Siehe auch: http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=32&t=28400

[Freidenker]

Es wird eher auf eine Gk hinauslaufen. Siehe auch: http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=32&t=28400

Warten wir mal das Ergebnis ab.
Der SPD ist viel daran gelegen, die Hoffnungsträgerin Kraft nicht zu verheizen.

[IRANium]

Warten wir mal das Ergebnis ab.
Der SPD ist viel daran gelegen, die Hoffnungsträgerin Kraft nicht zu verheizen.

Hoffnungsträgerin Kraft?
Was hat sie denn zur Hoffnungsträgern der SPD gemacht?
Wohl nur der Umstand, dass die SPD an ihrer Spitze mit Steinmeier, Steinbrück und Gabriel nichts ausser absoluten Losern und Wahlverlierern zu bieten hat. Die SPD hat schlicht und einfach kein brauchbares Personal.

[Freidenker]

Der Haushalt ist soeben gescheitert.

Die SPD bittet um eine Zusammenkunft des Landestages um 15 Uhr.

Es wird Neuwahlen geben.

[Camarasaurus]

*lach*
Ich jammere nicht, sondern lege hier nur die Fakten auf den Tisch.

Du hast die Schuld an der Handlungsunfähigkeit der Landesregierung bei der Opposition gesehen. Das sind keine Fakten, sondern das ist deine persönliche Meinung, dich für falsch halte.

Vor allem da ich parteipolitisch unabhängig bin, du bist dieses anscheinend weniger.

Ich bin ebenfalls parteipolitisch unabhängig und bekennender Wechselwähler.

Du diskutierst und argumentierst auch am Thema bzw. an meiner Aussage völlig vorbei.

Deine Aussage war also nicht, dass die Opposition die Schuld an der Handlungsunfähigkeit der Regierung trifft? Dann solltest du dich präziser ausdrücken.

Eine Minderheitsregierung funktioniert ebenso, dass sie sich irgendwo ihre Mehrheiten suchen muss, man kann es durchwurschteln oder Mehrheitsfindung nennen, wie auch immer.

Völlig korrekt. Diese fehlenden Mehrheiten kann sie m.E. nur finden, wenn sie auf die Oppositionsparteien zugeht. Wenn sie jedoch ungeachtet der Einwände seitens der Opposition auf ihrem Weg besteht, dann braucht sie sich nicht zu wundern, wenn es keine Zustimmung gibt.

Wenn diese Minderheitsregierung, aber wohl in der wichtigsten Abstimmung des Jahres, die über den Haushalt, keine Mehrheit bekommt und dann sagt, wir sind hier am Ende und wollen den sauberen Schnitt, Neuwahlen und die Opposition sagt nein, dann ist dieses ein mehr als fragwürdiges Zeichen.

Nun ja, fraglos sind die Zustimmung zum Haushalt und die Zustimmung zur Parlamentsauflösung zwei verschiedene Paar Schuhe. Bei ersterem ist die Sache eigentlich klar: Der Haushalt ist mit den Vorstellungen der Opposition nicht konform, folglich wird er abgelehnt. Thema durch.

Die Sache mit der Parlamentsauflösung ist etwas komplizierter. Natürlich kann man es so sehen wie du, indem man die Erwartung an die Opposition hat, einer Auflösung zuzustimmen. Es finden sich dafür sicher auch ein paar gute Argumente.

Andererseits gibt es aber nicht nur diesen Weg, sondern die Landesregierung hat noch eine andere Möglichkeit, Neuwahlen herbeizuführen.

Drittens gibt es auch noch die Sichtweise, dass die Bürger in NRW bei der letzten Wahl genau DIESE Zusammenstellung des Landtags gewünscht haben und die Politiker haben eigentlich die verdammte Schuld und Pflichtigkeit, daraus etwas zu machen. Hätten die Bürger gewollt, dass Rot-Grün mit ihren Haushaltsvorstellungen problemlos durchkommt, dann hätten sie dafür mehr Stimmen gegeben. Das Wahlergebnis bedeutet aber, dass 50 % der Bürger einen Haushalt im Sinn von CDU/FDP/Linke wollen. Vielleicht verstehst du ja, worauf ich hinaus will: Man kann es sich einfach machen und solange wählen lassen, bis das Ergebnis "passt". Oder man kann den durchaus schwierigen Wählerauftrag der letzten Wahl ernst nehmen und versuchen, eine Politik im Interesse aller hinzubekommen. Letzteres erfordert allerdings ein Denken Pro-Bürger, statt Parteifetischismus.

Und nur darum ging es.
Die Minderheitsregierung sieht sich am Ende, die Opposition will aber diesem Ende nicht zustimmen, vermutlich aus Eigeninteresse zum Nachteil des Landes NRW und seiner Bürger.

Das ging aus deinen früheren Beiträgen nicht klar hervor. Sie konnten so verstanden werden, dass du die Schuld an der Handlungsunfähigkeit der Opposition gibst und das sehe ich klar anders. Was die Zustimmung zur Parlamentsauflösung betrifft, bin ich geteilter Meinung. Meine Gedanken dazu habe ich geäußert. In einem stimme ich dir allerdings vorbehaltlos zu: Selbstverständlich handeln diese Parteien aus Eigeninteresse statt im Sinn der Bürger, und zwar nicht nur die Opposition, sondern ganz genauso auch die Regierungsparteien.

[Camarasaurus]

Hoffnungsträgerin Kraft?
Was hat sie denn zur Hoffnungsträgern der SPD gemacht?
Wohl nur der Umstand, dass die SPD an ihrer Spitze mit Steinmeier, Steinbrück und Gabriel nichts ausser absoluten Losern und Wahlverlierern zu bieten hat. Die SPD hat schlicht und einfach kein brauchbares Personal.

Da wäre ja auch noch Olaf Scholz, der für die SPD in Hamburg die absolute Mehrheit holte. Ist der in deinen Augen auch ein Loser und Wahlverlierer? Oder bist du in der Politik nicht so bewandert und kennst den gar nicht?

[John Galt]

Es wird eher auf eine Gk hinauslaufen. Siehe auch: http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=32&t=28400

Deine Rechnung stimmt in dem Fall leider so nicht ganz.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm

SPD: 35
Grüne: 17
CDU: 35
FDP: 2
Linke: 3
Piraten: 5
Sonstige:3

100-2-3-3= 92% der Stimmen zählen überhaupt nur.

D.h. du brauchst zur Mehrheit nicht 50% der Stimmen, sondern 50% von 92%.

Wenn die Piraten knapp scheitern, reichen sogar 50% von 87% = 43,5%.

[IRANium]

Die Grünen werden bei gut 10% liegen. CDU und SPD knapp über 30% erreichen. Die Piraten und die Linken werden je ca. 8% erreichen. Auch sonstige Parteien werden zulegen. Mit Sicherheit wird die FDP rausfliegen. Ihre Zeit ist vorbei.

[garfield335]

Es wird neuwahlen geben

[Freidenker]

Erste Umfrage für NRW:

CDU 33 %
SPD 33 %
GRÜNE 17 %
PIRATEN 7 %
DIE LINKE 5 %
FDP 2 %

Kraft 42%
Röttgen 21%

Klare Mehrheit für rot-grün.


Röttgen hat seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur für die CDU erklärt.

[pikant]

der Waehler hat nun das Wort innerhalb von 60 Tagen

[pikant]

Erste Umfrage für NRW:

CDU 33 %
SPD 33 %
GRÜNE 17 %
PIRATEN 7 %
DIE LINKE 5 %
FDP 2 %

Kraft 42%
Röttgen 21%

Klare Mehrheit für rot-grün.


Röttgen hat seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur für die CDU erklärt.

rot-gruen mit stabiler Regierung dann nach den Neuwahlen
Gruene eventuell einen Minister mehr

Piraten loesen die verkommene FDP ab

Linke kaempfen verbissen um den Verbleib im Landtag

[pikant]

sieht so aus, dass wir einen Doppelsonntag kriegen

Wahlen in SH und NRW!

danach wird es spannend in Berlin!

[pikant]

Gerhad Papke ist der Fraktionschef der FDP in NRW

'Abschiedsrede' hallte es ihm von allen Seiten des Hauses entgegen


Wie kann eine Partei in der Opposition fuer Neuwahlen sein, wenn man seit gut einem Jahr bei keiner Umfrage mehr die 5% sieht und aktuell auf 2% plus minus in den Umfragen getaxt wird?
Will die FDP sich selbst erledigen oder sind da nur Stuemper in NRW am Werk?

Im Saarland zeigte die dortige 1% Partei ( letzte Umfrage ) wenigstens Kante und stimmte nicht fuer Neuwahlen!

glaube nach dem Wahlgang in NRW und SH wird in Berlin neu sortiert

[Kibuka]

Ich fürchte, jetzt kommt die Schuldenmacher-Koalition ganz groß raus. Da wird mir übel!

[Cat with a whip]

Was für eine regierungsunfähige Chaostruppe. Absolute Quartalsirre. Können nichtmal in der Rolle der Minderheitsregierung einen Haushalt beschliessen lassen. Wo doch dies nach Absprache durchaus möglich gewesen wäre.

Offenbar war das alles kalkuliert mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte. Die Grünen sind der angeheiratete Königsmacher und die nervige FDP ist weg vom Fenster. Für Kraft keineswegs unpassabel.

Jetzt noch ein paar zehntausend EUR für PR gegen die Piratenpartei ausgegeben und fertig ist die Laube Rot-Grün.

[Dampflok]

Was für eine regierungsunfähige Chaostruppe. Absolute Quartalsirre. Können nichtmal in der Rolle der Minderheitsregierung einen Haushalt beschliessen lassen. Wo doch dies nach Absprache durchaus möglich gewesen wäre.

Offenbar war das alles kalkuliert mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte. Die Grünen sind der angeheiratete Königsmacher und die nervige FDP ist weg vom Fenster. Für Kraft keineswegs unpassabel.

Jetzt noch ein paar zehntausend EUR für PR gegen die Piratenpartei ausgegeben und fertig ist die Laube Rot-Grün.

Natürlich.

Zumal das Volk da voll mitzieht...

Die größten Schulden in der Geschichte NRWs bedeuten ja schließlich die größten Wohltaten aller Zeiten für NRWs Bürger. Und wenn dann in einigen Jahren die jetzige Frauentruppe in Pension gegangen ist, dürfen die nachfolgenden Generationen der Bürger Zins und Zinseszins für die gemachten Schulden aufbringen. Und die nachfolgenden Politiker können dann vor lauter Schulden nicht so generös Wahlversprechen machen - insofern hat es eine Partei die solche Sozialbonbons kürzen will, immer schwerer als eine die das Lilane vom Himmel verspricht.

Das Erste was rotgrün damals installiert hatte war ein zusätzliches Emanzipationsministerium, das Information a) für Frauen und b) für Lesben anbietet, sicher so das "Wichtigste" was ein Land in der drohenden Schuldenfalle so braucht. Aber man hat wenigstens ein paar zusätzliche Parteifreundinnen in Beamtenposten gehievt.


.

[Angrboda]

Natürlich.

Zumal das Volk da voll mitzieht...

Die größten Schulden in der Geschichte NRWs bedeuten ja schließlich die größten Wohltaten aller Zeiten für NRWs Bürger. Und wenn dann in einigen Jahren die jetzige Frauentruppe in Pension gegangen ist, dürfen die nachfolgenden Generationen der Bürger Zins und Zinseszins für die gemachten Schulden aufbringen. Und die nachfolgenden Politiker können dann vor lauter Schulden nicht so generös Wahlversprechen machen - insofern hat es eine Partei die solche Sozialbonbons kürzen will, immer schwerer als eine die das Lilane vom Himmel verspricht.

Das Erste was rotgrün damals installiert hatte war ein zusätzliches Emanzipationsministerium, das Information a) für Frauen und b) für Lesben anbietet, sicher so das "Wichtigste" was ein Land in der drohenden Schuldenfalle so braucht. Aber man hat wenigstens ein paar zusätzliche Parteifreundinnen in Beamtenposten gehievt.


.

Joa, und von da kommen all die Schulden. Vorher hatte NRW keine.

[Dampflok]

Joa, und von da kommen all die Schulden. Vorher hatte NRW keine.

Die Schulden haben die vorigen Regierungen angehäuft, das ist richtig. Und, von wem ist NRW so im Wesentlichen regiert worden?

Aber entscheidend ist, daß sich die SPD mit Wahlversprechen an die Macht gebracht hat, die nur mit weiteren hohen Schulden zu machen waren. Das ist unredlich und man sieht nicht nur in Griechenland was dabei herauskommt.

Leider ist durch die hohe verdeckte Arbeitslosigkeit die kritische Masse Volk, die von den Sozialbonbons profitiert so groß geworden, daß eine Partei die an die Macht will schon gar nichts Anderes mehr Tun kann als sinnlose und teure Versprechungen zu machen, die dann teuer von Anderen bezahlt werden müssen (wie das blöde "bedingungslose Grundeinkommen für Faule" der Piraten). Für das Abschaffen von überflüssigen Subventionen ist noch niemals ein Politiker gewählt worden.

.

[Kibuka]

NRW ist Schlusslicht beim Schuldenabbau

Berlin (RPO). Laut einer IW-Studie ist NRW das Schlusslicht beim Schuldenabbau. Die ostdeutschen Bundesländer kommen deutlich besser voran als die westdeutschen. Vor allem Sachsen ist bei der Konsolidierung erfolgreich.

Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Auch die anderen ostdeutschen Flächenländer sind demnach auf einem guten Weg. Schlusslicht beim Schuldenabbau ist Nordrhein-Westfalen, das sein Defizit bis 2013 voraussichtlich noch erhöhen wird.

Finanzplanung in NRW "nicht nachhaltig"

Bis 2013 sei bei knapp der Hälfte der Länder eine gute Entwicklung abzusehen, sagte Kroker. Das gilt zum Teil auch für Westdeutschland, wo das Schuldenniveau insgesamt höher ist.

Sachsen nimmt voraussichtlich schon in diesem Jahr mehr Geld ein, als es ausgibt. Auch Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland bauen ihre Schulden nach Ansicht der Forscher stark genug ab. Mecklenburg-Vorpommern steigert zwar sein Defizit, aber auf so niedrigem Niveau, dass in der Studie von einem nahezu ausgeglichenen Haushalt die Rede ist.

Auch die übrigen Länder können nach Ansicht der Forscher die Schuldenbremse einhalten, wenn sie sich mehr anstrengen. Die Haushaltsplanungen in Nordrhein-Westfalen seien aber "eindeutig nicht nachhaltig", sagte Kroker. Ein finanzpolitischer Kurswechsel sei in dem Land "unabdingbar".

http://www.rp-online.de/wirtschaft/nrw- ... -1.2212519

Man darf gespannt sein, wie nachhaltig der nächste Haushaltsentwurf sein wird.

[Angrboda]

Die Schulden haben die vorigen Regierungen angehäuft, das ist richtig. Und, von wem ist NRW so im Wesentlichen regiert worden?

Aber entscheidend ist, daß sich die SPD mit Wahlversprechen an die Macht gebracht hat, die nur mit weiteren hohen Schulden zu machen waren. Das ist unredlich und man sieht nicht nur in Griechenland was dabei herauskommt.

Leider ist durch die hohe verdeckte Arbeitslosigkeit die kritische Masse Volk, die von den Sozialbonbons profitiert so groß geworden, daß eine Partei die an die Macht will schon gar nichts Anderes mehr Tun kann als sinnlose und teure Versprechungen zu machen, die dann teuer von Anderen bezahlt werden müssen (wie das blöde "bedingungslose Grundeinkommen für Faule" der Piraten). Für das Abschaffen von überflüssigen Subventionen ist noch niemals ein Politiker gewählt worden.

.

Ist das nicht eigentlich völlig wurscht, ob Männlein oder Weiblein regiert... Versprechungen macht jede Partei.. je nach Klientel. Wir erinnern uns mal an den Guido, der vollmundig erzählte, es müsse mehr netto vom brutto bleiben... usw usw.. Die SPD als scheinheiligster aller scheinheiligen Vereine hat sich seit Agenda 2010 selbst demontiert. In NRW hats ja faktisch auch nicht gereicht. Insofern ist dem Wähler schon zuzutrauen, realistische von unrealistischen "Reformen" zu unterscheiden...

[Adam Smith]

Hallo,

ich werde Rot-Grün wählen.

[Katenberg]

Meint eigentlich jemand, PRO NRW würde reinkommen?

[Dampflok]

Hallo,

ich werde Rot-Grün wählen.

Du bist im Staatsdienst bzw. profitierst von Sozialbonbons, darf ich annehmen?

Trotz des Bevölkerungsrückgangs aufgrund von Zeugungsstreik und Scheidungsprämien, der sich auch auf die Grundschulen auswirkt, versprach die Kraftlos-Regierung ja vollmundig, die Grundschulen "retten" zu wollen, weil man ein so großes Herz für Kinder habe.

Tatsächlich bekommen die Kommunen keinerlei Hilfe im Kampf um Schulstandorte - lediglich die landesfinanzierten LehrerInnenposten bleiben trotz Kinderrückgang in voller Zahl erhalten.

Wen wunderts? LehrerInnen sind die sicherste Wählerbank für rotrgün.


.

[Adam Smith]

Du bist im Staatsdienst bzw. profitierst von Sozialbonbons, darf ich annehmen?

Nö. Ich gehöre nur zu dem Teil der Bevölkerung der Rot-Grün bald eine stabile Mehrheit bescheren wird.