DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Nov 2021, 22:56)
Manchmal wird ja kritisiert, Richter hätten das selbe Parteibuch wie die Mehrheitsfraktion.
Das entstellt die Diskussion geradzu. Es ist noch nie beklagt worden, dass ein Richter das gleiche Parteibuch hat wie die Mehrheitsfraktion. Kritisiert wird, dass in Polen die Regierung laut Gesetz Einfluss auf die Tätigkeit der Richter nehmen darf. In Deutschland gibt es kein Gesetz, das der Regierung oder dem Parlament Einfluss auf die Spruchpraxis der Gerichte geben würde.
Kreative Neuinterpretationen akzeptiert das polnische Verfassungsgericht für Polen aber nicht.
Tatsächlich liegt das Problem darin, dass die regierende PiS eigene kreative Neuinterpretationen durchzusetzen versucht.
Das deutsche Verfassungsgericht hat Willkür ebenfalls mal abgelehnt.
Und schon wieder versuchst Du, das Vorgehen der polnischen Regierung mit angeblich ähnlich gelagerten Entscheidungen des deutschen Verfassungsgerichts zu legitimieren. Dabei hast Du vorhin noch eingeräumt:
"
Die Situation in Polen ist eine andere, schon allein aufgrund ihrer Geschichte."
Es geht um die Art der Richterwahl.
Nein. Es geht um den Einfluss, den die Regierung auf die gewählten Richter hat.
Und was die polnischen Parteien zu wollen haben, das musst du denen sagen, hier ist Deutschland. Wir haben ganz andere Parteien.
Ich muss denen gar nichts sagen. Es ist zudem völlig egal, welche Parteien es in welchem Land gibt. Entscheidend ist nur: Alle haben sich an europäisches Recht zu halten.
Kann ich mir vorstellen, dass Rückfragen unangenehm sein können.
Spar Dir Deine Nebelkerzen. Du hast keine "Rückfrage" gestellt, sondern behauptet dass die Kanzlerin einem Verfassungsrichter beim Essen vorschreibt, wie er Recht zu sprechen hat. Dass Du das als rhethorische Frage verkleidet hast, ändert nichts daran.
Aha, eine Beweisführung kraft Erklärung.
Erklärung? Von was für einer Erklärung redest Du? Ich habe auf empirisch nachprüfbare Fakten hingewiesen.
Nun gut, dann dürfen andere aber doch auch gemeinsam zu Abend essen, der gleichen Partei angehören oder miteinander verheiratet sein - das sagt ja wohl nichts über ein Mangel an Unabhängigkeit aus, oder?
Genau so ist es. Übernimmst Du etwa automatisch die politische Meinung von jedem Menschen, mit dem Du zu Mittag isst? In dem Fall ist mir klar, warum Du die Verhältnisse in Polen mit der Situation in Deutschland vergleichbar findest.
