Das sehe ich ganz anders. Die EU ist ein Zusammenschluss von Menschen. Sie ist kein Zusammenschluss von Regierungen.
Polen ist dafür das beste Beispiel. Nirgendwo in Europa ist die Zustimmung zur EU unter den Menschen so hoch wie in Polen. Über 80 Prozent. Das haben die jüngsten Demonstrationen wieder eindruckvoll bewiesen. In Ungarn sieht das nicht viel anders aus. Sollen wir diese überzeugten europäischen Bürger jetzt aus der EU hinauskicken, weil Orban und Kaczynski Mist bauen? Das wäre völlig widersinnig.
Ein "Konstruktionsfehler" der EU liegt vielleicht darin, dass in den Verträgen keine Instrumente festgeschrieben worden sind, mit denen man schlechte Regierungen "zur Ordnung rufen" kann. Es gibt da zwar die Möglichkeit der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, bis hin zum Entzug von Stimmrechten. Aber bislang ist noch keinem EU-Mitglied das Stimmrecht entzogen worden. Man kann kaum noch zählen, wie viele Vertragsverletzungsverfahren inzwischen gegen Polen und Ungarn laufen --- ohne irgendein Ergebnis. DA liegt der Konstruktionsfehler der EU!
Diesen "Konstruktionsfehler" kann hoffentlich der unlängst beschlossene Rechtsstaatsmechanismus heilen. Wenn die Orbans und Kaczynskis kein Geld mehr bekommen, müssen sie ihre Haltung irgendwie ändern. Sonst wird das eben teuer für sie. Es kann aber auf keinen Fall im Sinne des Erfinders liegen, knapp 40 Millionen polnische und knapp 10 Millionen ungarische Bürger aus der Union rauszuschmeißen, weil Orban und Kaczynski Drecksäcke sind. Die EU muss nicht das Recht haben, Staaten rauszuwerfen. Sie braucht nur die Mittel, die Orbans und Kaczynskis in ihre Schranken zu verweisen.
Ich bin übrigens zuversichtlich, dass diese Leute zeitnah von ihrem eigenen Wahlvolk die Quittung für ihre subversive Tätigkeit bekommen.