Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

[DarkLightbringer]

Polen will entlang der 400 Kilometer langen Grenze zu Belarus eine dauerhafte Barriere errichten, was 350 Millionen Euro kosten werde.

Litauen plant ähnliches, hofft dabei jedoch auf EU-Hilfe.

Kommissionspräsidentin Von der Leyen sprach sich dagegen aus.

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 01902.html

Steigt die EU aus der Außengrenzensicherung aus?

[Tom Bombadil]

Warum machen diese Länder sowas überhaupt? Es weiß doch jeder, dass die Migranten nicht dort bleiben wollen. Es wäre doch viel billiger Sonderzüge und -busse Richtung Westen zu organisieren. Und es wäre auch gut für's Image.

[Audi]

(26 Oct 2021, 09:48)

Warum machen diese Länder sowas überhaupt? Es weiß doch jeder, dass die Migranten nicht dort bleiben wollen. Es wäre doch viel billiger Sonderzüge und -busse Richtung Westen zu organisieren. Und es wäre auch gut für's Image.

Der Teddybär Vorrat ist wahrscheinlich erschöpft

[DarkLightbringer]

(26 Oct 2021, 09:48)

Warum machen diese Länder sowas überhaupt? Es weiß doch jeder, dass die Migranten nicht dort bleiben wollen. Es wäre doch viel billiger Sonderzüge und -busse Richtung Westen zu organisieren. Und es wäre auch gut für's Image.

Noch billiger wäre es, den Operettendiktator Lukaschenko auszuzahlen. Ihn stören ja die Unannehmlichkeiten wegen der Sanktionen.
Die Milliärdchen, die ursprünglich an das EU-Land Polen gehen sollten, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen, insgesamt ein 750 Mrd.-Budget in der EU, werden ohnehin zurückgehalten.
Lukaschenko würde sich gewiss darüber freuen, was zu dessen Beschwichtigung beitragen könnte.

[sünnerklaas]

(26 Oct 2021, 00:03)

Ich denke, der Nachbar meinte das mit dem Verkauf im übertragenen Sinn.
Sollten Morawiecki und Kaczynski Polen bis zum Polexit treiben, befürchtet er wohl, dass niemand mehr bereit sein wird, das Land vor Putin zu schützen.

Genau das meint er. Wenn es zum Polexit käme, von Morawiecki und Kaczynski mit der Brechstange und ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen, wäre Polen international vollkommen isoliert. Niemand würde dem Polexit-Polen von Morawiecki und Kaczynski bei einer russischen Aggression - möglicherweise sogar noch durch die beiden Herren mutwillig provoziert - zu Hilfe kommen.

[Haegar]

(26 Oct 2021, 08:59)

...

Steigt die EU aus der Außengrenzensicherung aus?

Polen wollte bisher Frontex nicht einbeziehen...

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html

[Ebiker]

(26 Oct 2021, 11:16)

Genau das meint er. Wenn es zum Polexit käme, von Morawiecki und Kaczynski mit der Brechstange und ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen, wäre Polen international vollkommen isoliert. Niemand würde dem Polexit-Polen von Morawiecki und Kaczynski bei einer russischen Aggression - möglicherweise sogar noch durch die beiden Herren mutwillig provoziert - zu Hilfe kommen.

Ist Polen dann nicht mehr in der Nato ?

[DarkLightbringer]

(26 Oct 2021, 11:21)

Polen wollte bisher Frontex nicht einbeziehen...

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html

Kann Frontex eine Barriere errichten?
Soldaten, Polizisten und Grenzschützer hat Polen selbst und verlegt diese ja auch in dieser oder jener Anzahl.
Die Streitigkeiten zwischen EU-Kommission und der Republik Polen sind, so könnte man wohl sagen, wenig hilfreich in der Sache.

Wenn aber eine EU-Außengrenze zu komplex ist, um sich ein Konzept vorzustellen, bietet sich ja noch der rückwärtige Raum an.

Innenministerium schlägt deutsch-polnische Streifen vor

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html

[sünnerklaas]

(26 Oct 2021, 11:26)

Ist Polen dann nicht mehr in der Nato ?

Auch mit der NATO gibt es zunehmend Stress.

[DarkLightbringer]

(26 Oct 2021, 11:26)

Ist Polen dann nicht mehr in der Nato ?

Doch, im Land sind sogar US-Truppen.
Einen Polexit wird es auch nicht geben, man ist also deutlich weniger "isoliert" als etwa Großbritannien.

[Haegar]

(26 Oct 2021, 11:32)

Kann Frontex eine Barriere errichten?
...l

Ja, zB. gäbe es dann wohl auch Geld aus der EU...aber die polnische Regierung wollte bisher nicht.

https://frontex.europa.eu/de/was-wir-ma ... -aktionen/

[Ebiker]

(26 Oct 2021, 11:34)

Auch mit der NATO gibt es zunehmend Stress.

Der da wäre ? Die Nachrichten sagen anderes

https://www.behoerden-spiegel.de/2021/0 ... ler-polen/

[DarkLightbringer]

(26 Oct 2021, 11:38)

Ja, zB. gäbe es dann wohl auch Geld aus der EU...aber die polnische Regierung wollte bisher nicht.

https://frontex.europa.eu/de/was-wir-ma ... -aktionen/

Die EU-Kommissionspräsidentin will doch keine Barrieren, Polen und Litauen aber schon.

Gleichwohl, wenn man denn unbedingt einen Kompromiss wollte, würde man diesen schon finden.
Wozu hat man Politiker? Sehr häufig dienen diese nicht nur zur Dekoration.

[H2O]

(26 Oct 2021, 11:32)

(...)
Wenn aber eine EU-Außengrenze zu komplex ist, um sich ein Konzept vorzustellen, bietet sich ja noch der rückwärtige Raum an.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html

Prima, und dann gilt ja die EU-Dublin-Regel, daß das Erstankunftsland mit den angelandeten Flüchtlingen die Asylgründe untersucht und sie so lange im Lande hält. Und gleich gibt es neuen Zoff!

[Ebiker]

(26 Oct 2021, 11:54)

Prima, und dann gilt ja die EU-Dublin-Regel, daß das Erstankunftsland mit den angelandeten Flüchtlingen die Asylgründe untersucht und sie so lange im Lande hält. Und gleich gibt es neuen Zoff!

Warum sollte es Zoff geben ? Die bleiben doch eh nicht in Polen. Oder soll Polen sie zwingen ? Verstößt bestimmt wieder gegen irgendeine EU- Regel.

[DarkLightbringer]

(26 Oct 2021, 11:54)

Prima, und dann gilt ja die EU-Dublin-Regel, daß das Erstankunftsland mit den angelandeten Flüchtlingen die Asylgründe untersucht und sie so lange im Lande hält. Und gleich gibt es neuen Zoff!

Geht uns also nichts an?
Da sind Seehofer, Kretschmer und jetzt sogar Maas aber deutlich weiter.

Maas für Sanktionen
Bundesaußenminister Maas will den Druck auf Fluggesellschaften erhöhen, die Migranten nach Belarus bringen. Lukaschenko bezeichnete er als "Chef eines staatlichen Schleuserrings".

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... o-102.html

[H2O]

(26 Oct 2021, 11:59)

Geht uns also nichts an?

Erst wenn die Asylberechtigung festgestellt wurde und es um den seinerzeit festgelegten Verteilungsschlüssel geht, den Polen ja nicht anerkannt hat. Dann gibt es Zoff.

Da sind Seehofer, Kretschmer und jetzt sogar Maas aber deutlich weiter.

Aber sicher, die helfen ja gern, wenn diese Menschen gar nicht erst in der EU angelandet werden... selbstlos wie diese Herren so sind.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... o-102.html

[DarkLightbringer]

Dass Morawiecki Wahlkampf kann, wissen wir ja. Nicht von ungefähr sind die Umfragewerte gut und die bisherigen Wahlergebnisse deutlich.

Die Frage ist, was kann die EU?

[DarkLightbringer]

(26 Oct 2021, 12:07)

Erst wenn die Asylberechtigung festgestellt wurde und es um den seinerzeit festgelegten Verteilungsschlüssel geht, den Polen ja nicht anerkannt hat. Dann gibt es Zoff. Aber sicher, die helfen ja gern, wenn diese Menschen gar nicht erst in der EU angelandet werden... selbstlos wie diese Herren so sind.

Verstehe ich nicht so ganz... was wollen Sie nun, die Anlandung in Kerneuropa, in Kooperation mit Lukaschenko?

[H2O]

(26 Oct 2021, 12:07)

Dass Morawiecki Wahlkampf kann, wissen wir ja. Nicht von ungefähr sind die Umfragewerte gut und die bisherigen Wahlergebnisse deutlich.

Die Frage ist, was kann die EU?

Gar nichts, sie zahlt einfach nicht und wartet die Entscheidungen des EuGH ab. Den Wahlkampf muß die Opposition schon selbst führen... macht sie ja auch.

Was die EU könnte: Eine breit angelegte Debatte um eine Umwandlung der EU in eine Kernunion und EU-assoziierte Staaten führen und Entscheidungen herbei führen, die in diese Richtung weisen. Ob sie es tut, das kann ich nicht entscheiden!

[H2O]

(26 Oct 2021, 12:11)

Verstehe ich nicht so ganz... was wollen Sie nun, die Anlandung in Kerneuropa, in Kooperation mit Lukaschenko?

Ich verstehe Sie auch nicht so ganz. Lukaschenkoland hat keine Grenzen zu Kerneuropa, sondern zur EU. Aber das ist gar kein Thema, sondern die Unterbrechung der Nachschublinien, bei denen auch unsere Politiker sich etwas denken.

Die Dublinregel gilt aber dennoch. Nur ist Polen eben an die Stelle Griechenlands getreten, was andrängende Flüchtlingsscharen betrifft..

[Haegar]

(26 Oct 2021, 11:47)

Die EU-Kommissionspräsidentin will doch keine Barrieren, Polen und Litauen aber schon.

...

Für Stacheldraht und Mauern gibt es kein Geld aus EU-Töpfen. Das hatten wir in Europa lange genug.

[Kohlhaas]

(26 Oct 2021, 11:56)

Warum sollte es Zoff geben ? Die bleiben doch eh nicht in Polen. Oder soll Polen sie zwingen ? Verstößt bestimmt wieder gegen irgendeine EU- Regel.

Weil Polen das Erstaufnahmeland ist! Gemäß den Dublin-Richtlinien müssten die Leute alle in Polen bleiben und dort ihren Asylantrag stellen. Polen will die Flüchtlinge aber nicht haben und winkt sie einfach nach Deutschland durch. Würde Deutschland die Flüchtlinge einsammeln und umgehend nach Polen zurückverfrachten (wie es eigentlich geschehen müsste!), wäre in Warschau mit Sicherheit das Geschrei groß.

[Kohlhaas]

(25 Oct 2021, 22:48)

Darum geht es halt nicht, ob das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtes besonders weitreichend ist oder nicht.
Vielmehr konnte dargelegt werden, dass bereits in vielen Ländern die Verfassungsgerichte Urteile des EuGH geprüft haben.

Doch, genau darum geht es! In einem politischen System, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht, ist es ein völlig normaler Vorgang, dass gelegentlich Gerichtsentscheidungen überprüft werden. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht einzig und allein darum, dass das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts besonders weitreichend war!

Und dein beständiger Versuch, das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts mit den Urteilen anderer Verfassungsgerichte europäischer Staaten gleichsetzen zu wollen, ist langsam nur noch lächerlich. Deine monoton wiederholte Behauptung ist unter anderem durch eine ausführliche Stellungnahme eines Staatsrechtlers widerlegt worden.

Wir reden hier auch nicht um irgendeine Kleinigkeit. Letztlich dreht es sich um die Frage, ob das Rechtssystem innerhalb der EU Bestand hat oder nicht.

Dazu hat sich jetzt zum Beispiel Katarina Barley, die Vize-Präsidentin des EU Parlaments geäußert. Sie sieht die Sache so, dass Polen und Ungarn inzwischen den Bestand der EU bedrohen.

https://www.n-tv.de/politik/Polen-und-U ... 85706.html

Wer auch immer jetzt über die angebliche "Erpressung" Polens durch die EU rumheult, ist mir inzwischen gleichgültig. Die EU muss jetzt ganz deutlich machen, dass Polen (und auch Ungarn!) die Verpflichtungen einhalten muss, die mit dem EU-Beitritt übernommen wurden. Geschieht dies nicht, darf es keinen einzigen Cent mehr aus der EU-Kasse geben. Orban wird das nicht groß kratzen. Der ist ja sowieso schon dabei, Ungarn an China zu verkaufen.

[sünnerklaas]

(26 Oct 2021, 11:54)

Prima, und dann gilt ja die EU-Dublin-Regel, daß das Erstankunftsland mit den angelandeten Flüchtlingen die Asylgründe untersucht und sie so lange im Lande hält. Und gleich gibt es neuen Zoff!

Die polnische Regierung wird erklären, sie sei nicht zuständig, die wollten eh nicht in Polen bleiben.
Die Flüchtlinge und Lukaschenkos Schlepperei sind zudem gut für die PiS. Das ist ganz in deren Sinne. Und zwar innenpolitisch. Man kann den Helden spielen, den großen Beschützer. Vorstellbar ist, dass so einige aus dem Umfeld durchaus noch Geld mit der Schlepperei machen.

[Kohlhaas]

(26 Oct 2021, 15:34)

Die polnische Regierung wird erklären, sie sei nicht zuständig, die wollten eh nicht in Polen bleiben.

Damit würde die polnische Regierung erneut Europarecht infrage stellen. Gemäß Dublin-Regeln ist nämlich jetzt Polen zuständig. Ganz so, wie Polen seinerzeit verlangt hat, dass Griechenland und Italien allein mit dem Problem fertig werden sollen, könnte die EU sich nun gegenüber Polen verhalten.

[Tom Bombadil]

(26 Oct 2021, 15:59)

Gemäß Dublin-Regeln ist nämlich jetzt Polen zuständig.

Dann gilt jetzt kein dt. Selbsteintrittsrecht mehr und aufgegriffene Flüchtlinge an der poln. Grenze werden zurückgebracht?

[Kohlhaas]

(26 Oct 2021, 16:23)

Dann gilt jetzt kein dt. Selbsteintrittsrecht mehr und aufgegriffene Flüchtlinge an der poln. Grenze werden zurückgebracht?

Wenn die Dublin-Regeln streng ausgelegt würden, müsste genau das passieren. Da Deutschland sich in der Flüchtlingsfrage stets für Solidarität unter den Mitgliedsländern ausgesprochen hat, wird das aber nicht gemacht. Aber eigentlich sollte man Polen jetzt mit seinem Flüchtlingsproblem allein lassen. Genauso hat sich Polen ja auch gegenüber Griechenland und Italien verhalten.

[Tom Bombadil]

(26 Oct 2021, 17:21)

Da Deutschland sich in der Flüchtlingsfrage stets für Solidarität unter den Mitgliedsländern ausgesprochen hat, wird das aber nicht gemacht.

Dann verhält sich Deutschland aber vertragswidrig, wenn das Selbsteintrittsrecht nicht mehr geltend gemacht wird.

[Vongole]

Bitte die Flüchtlingsproblematik hier diskutieren:
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 8#p5098658

[sünnerklaas]

(26 Oct 2021, 17:34)

Bitte die Flüchtlingsproblematik hier diskutieren:
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 8#p5098658

Jein.
Die Flüchtlinsproblematik ist ein zentrales Anliegen der PiS. Neben Abtreibung und Ehe für Alle und Kaczynskis Rachegelüsten.

[sünnerklaas]

(26 Oct 2021, 15:59)

Damit würde die polnische Regierung erneut Europarecht infrage stellen. Gemäß Dublin-Regeln ist nämlich jetzt Polen zuständig. Ganz so, wie Polen seinerzeit verlangt hat, dass Griechenland und Italien allein mit dem Problem fertig werden sollen, könnte die EU sich nun gegenüber Polen verhalten.

Das wird die aktuelle polnische Regierung nicht interessieren.

[Troh.Klaus]

(25 Oct 2021, 23:16)
Das würde ich sehr begrüßen.

Genau, wenn die EU nur noch eine EWG ohne Kommission, ohne Parlament, ohne gemeinsame Währung, ohne Freizügigkeit a la Schengen wäre und die finanzstarken Partner den ärmeren den Mittelfinger zeigen würden bei irgendwelchen monetären Unterstützungswünschen oder, besser noch, sie gleich vor die Tür setzen würden, dann ist die "gleiche Augenhöhe" wieder erreicht und es gibt auch keine Erpressungspotential mehr. Ja, so buchstabiert sich Fortschritt.

[Troh.Klaus]

(25 Oct 2021, 23:22)
Wer will denn eine EWG?

Guckst Du zwei Posts zurück zu User Christdemokrat. Und der ist beileibe nicht alleine.

Vom philosophischen Ansatz her vertritt Morawiecki ein universalistisches Europa anstelle eines zentralistischen. Das ist fast schon alles.
Praktisch gesehen will man ein gleichberechtigtes EU-Land sein, d. h., ohne irgendwelche Sonderbehandlungen. Dabei beruft man sich explizit auf EU-Recht.

Vom philosophischen Ansatz her wünscht sich Morawiecki ein Europa, dass zentralistisch funktioniert, wenn's ans Verteilen der Euronen geht, und sich ansonsten nicht einmischt. Praktisch gesehen möchte man beim Einsacken ein gleichberechtigtes EU-Land sein und bei allem, was von der EU an Forderungen kommt, nach Belieben Njet sagen können. Und das möchte man "reformistisch" explizit ins EU-Recht rein schreiben.

[DarkLightbringer]

(26 Oct 2021, 12:13)

Gar nichts, sie zahlt einfach nicht und wartet die Entscheidungen des EuGH ab. Den Wahlkampf muß die Opposition schon selbst führen... macht sie ja auch.

Das EU-Land Polen verklagt die Kommission und wird möglicherweise von seinem Stimmrecht Gebrauch machen.

Was die EU könnte: Eine breit angelegte Debatte um eine Umwandlung der EU in eine Kernunion und EU-assoziierte Staaten führen und Entscheidungen herbei führen, die in diese Richtung weisen. Ob sie es tut, das kann ich nicht entscheiden!

Ja, eine Debatte könnten sie führen, das ist den Institutionen durchaus zuzutrauen.

[DarkLightbringer]

(26 Oct 2021, 12:25)

Ich verstehe Sie auch nicht so ganz. Lukaschenkoland hat keine Grenzen zu Kerneuropa, sondern zur EU. Aber das ist gar kein Thema, sondern die Unterbrechung der Nachschublinien, bei denen auch unsere Politiker sich etwas denken.

Die Unterbrechung der Fluglinien ist eine großartige Idee, zumal man sich damit direkt mit Lukaschenko konfrontiert.
Vielleicht findet er aber auch einen Seeweg.

Die Dublinregel gilt aber dennoch. Nur ist Polen eben an die Stelle Griechenlands getreten, was andrängende Flüchtlingsscharen betrifft..

Es gibt auch wieder die Forderung, die Emigranten abzuholen. Das gleiche wie immer, nur anders.

[H2O]

(26 Oct 2021, 23:02)

Das EU-Land Polen verklagt die Kommission und wird möglicherweise von seinem Stimmrecht Gebrauch machen.

Ja Polen hat schon die eine oder andere Abstimmung 27:1 verloren. Warum nicht erneut diese Erfahrung machen?

Ja, eine Debatte könnten sie führen, das ist den Institutionen durchaus zuzutrauen.

Dann bin ich ja erst einmal beruhigt!

[DarkLightbringer]

(26 Oct 2021, 12:53)

Für Stacheldraht und Mauern gibt es kein Geld aus EU-Töpfen. Das hatten wir in Europa lange genug.

Es handelt sich um einen hybriden Angriff, mit dem Belarus Vergeltung für Sanktionen ausübt.
Und Soldaten sind bereits dabei, Barrieren zu errichten.

[H2O]

(26 Oct 2021, 23:14)

Die Unterbrechung der Fluglinien ist eine großartige Idee, zumal man sich damit direkt mit Lukaschenko konfrontiert.
Vielleicht findet er aber auch einen Seeweg.

Solche Überlegungen kenne ich noch aus den 1950erJahren unter der Überschrift: "Ein Hafen für Seeböhmen". Das war damals ja witzig gemeint gegen Verkehrsminister Hans-Christoph Seebohm, aber bitte, warum soll den großen Vorsitzenden von Lukaschenkoland nicht auch dieser Spott treffen?

Es gibt auch wieder die Forderung, die Emigranten abzuholen. Das gleiche wie immer, nur anders.

Das ist in dieser Form eine unsachliche Anmerkung; ich kenne sie mehr als die Werbung um Fachkräfte in Ländern, wo es diese Fachkräfte nicht hält. Um diese Leute könnte also auch unmittelbar in Lukaschenkoland
geworben werden, aber auch an anderer Stelle in Afghanistan oder Syrien. Irgendwer muß ja einmal für Ihre Altersrente in die eigenen Hände spucken und anpacken.

[DarkLightbringer]

(26 Oct 2021, 23:36)

Solche Überlegungen kenne ich noch aus den 1950erJahren unter der Überschrift: "Ein Hafen für Seeböhmen". Das war damals ja witzig gemeint gegen Verkehrsminister Hans-Christoph Seebohm, aber bitte, warum soll den großen Vorsitzenden von Lukaschenkoland nicht auch dieser Spott treffen?

Der Operettendiktator wird den Segen Putins haben und die Gegenmaßnahmen der EU-Länder Polen und Litauen zu umgehen wissen, vermute ich mal.

Das ist in dieser Form eine unsachliche Anmerkung; ich kenne sie mehr als die Werbung um Fachkräfte in Ländern, wo es diese Fachkräfte nicht hält. Um diese Leute könnte also auch unmittelbar in Lukaschenkoland
geworben werden, aber auch an anderer Stelle in Afghanistan oder Syrien. Irgendwer muß ja einmal für Ihre Altersrente in die eigenen Hände spucken und anpacken.

Aus Griechenland hat man doch teilweise ausgeflogen, nicht?

Wenn man die Fachkräfte aus Afghanistan oder Syrien weglockt, dann bluten diese Länder aus. Aber darum geht es Lukaschenko ja nicht.

[H2O]

(26 Oct 2021, 23:46)

Der Operettendiktator wird den Segen Putins haben und die Gegenmaßnahmen der EU-Länder Polen und Litauen zu umgehen wissen, vermute ich mal.

Dann bekommt Lukaschenko seinen Hafen in Kaliningrad oder Petersburg. Meinetwegen.

Aus Griechenland hat man doch teilweise ausgeflogen, nicht?

Es gibt eben auch EU-Mitglieder, die ihr gegebenes Wort halten. Hat Sie das jetzt überrascht?

Wenn man die Fachkräfte aus Afghanistan oder Syrien weglockt, dann bluten diese Länder aus. Aber darum geht es Lukaschenko ja nicht.

Das tut mir aber sehr leid für diese Herrschaftssysteme, Lukaschenkoland eingeschlossen! So ganz ohne Fachkräfte, das macht ja gar keinen Spaß mehr. Hier in der Bundesrepublik übrigens auch nicht.

[DarkLightbringer]

(26 Oct 2021, 19:31)

Guckst Du zwei Posts zurück zu User Christdemokrat. Und der ist beileibe nicht alleine.

Vom philosophischen Ansatz her wünscht sich Morawiecki ein Europa, dass zentralistisch funktioniert, wenn's ans Verteilen der Euronen geht, und sich ansonsten nicht einmischt. Praktisch gesehen möchte man beim Einsacken ein gleichberechtigtes EU-Land sein und bei allem, was von der EU an Forderungen kommt, nach Belieben Njet sagen können. Und das möchte man "reformistisch" explizit ins EU-Recht rein schreiben.

Man möchte die Demokratie stärken, in dem die Entscheidungen wieder vermehrt in den Parlamenten stattfinden und weniger hinter verschlossenen Türen.
Und das Unionsrecht soll nicht schleichend durch Kompetenzüberschreitung ausgeweitet, sondern inklusive Artikel 5 des Vertrages eingehalten werden. Überdies hält man Erpressung für einen schlechten Stil unter EU-Mitgliedern.
Man möchte, wie PM Morawiecki sagt, ein starkes und großartiges Europa, das die Kultur respektiert, aus der es erwachsen ist, die Herausforderungen erkennt und welches in der Lage ist, autoritären Regimen die Stirn zu bieten.

[DarkLightbringer]

(27 Oct 2021, 01:13)

Dann bekommt Lukaschenko seinen Hafen in Kaliningrad oder Petersburg. Meinetwegen.

Es gibt eben auch EU-Mitglieder, die ihr gegebenes Wort halten. Hat Sie das jetzt überrascht?
Das tut mir aber sehr leid für diese Herrschaftssysteme, Lukaschenkoland eingeschlossen! So ganz ohne Fachkräfte, das macht ja gar keinen Spaß mehr. Hier in der Bundesrepublik übrigens auch nicht.

Wie auch immer, die beiden EU-Staaten reagieren auf den Grenzkonflikt mit Belarus, mit oder ohne Unterstützung der restlichen Union.

Und an der deutsch-polnischen Grenze will ja auch das deutsche Innenministerium konstruktiv mitwirken.

[JJazzGold]

(27 Oct 2021, 07:31)

Man möchte die Demokratie stärken, in dem die Entscheidungen wieder vermehrt in den Parlamenten stattfinden und weniger hinter verschlossenen Türen.
Und das Unionsrecht soll nicht schleichend durch Kompetenzüberschreitung ausgeweitet, sondern inklusive Artikel 5 des Vertrages eingehalten werden. Überdies hält man Erpressung für einen schlechten Stil unter EU-Mitgliedern.
Man möchte, wie PM Morawiecki sagt, ein starkes und großartiges Europa, das die Kultur respektiert, aus der es erwachsen ist, die Herausforderungen erkennt und welches in der Lage ist, autoritären Regimen die Stirn zu bieten.

In der Tat dürften die meisten EU Mitgliedsstaaten den angedeuteten Erpressungsversuch der polnischen Regierung, ein generelles Nein zu nutzen, für ganz schlechten Stil halten.

[DarkLightbringer]

(27 Oct 2021, 08:00)

In der Tat dürften die meisten EU Mitgliedsstaaten den angedeuteten Erpressungsversuch der polnischen Regierung, ein generelles Nein zu nutzen, für ganz schlechten Stil halten.

Über die Meinung, die Verfassung habe Vorrang, könnte man ja diskutieren.
Die Haltung "Geld oder Meinungsänderung" wird Warschau aber sicherlich so nicht akzeptieren. Und die EU muss in einigen wichtigen Belangen Einstimmigkeit erzielen.

[DarkLightbringer]

Kretschmer:

„Ich möchte gern, dass diese Europäische Union jetzt stark ist und den Rücken gerade macht. Wir dürfen uns doch von so einem Diktator nicht erpressen lassen.“

Litauen, Lettland und vor allem Polen müssten alle Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... anten.html

Das wird der Kommissionspräsidentin Von der Leyen kaum gefallen können. Der diplomatische Vorstoß widerspricht der fixen Idee, innerhalb der EU die Konfrontation zu suchen und sich eine barrierefreie Ostflanke zu wünschen.

[JJazzGold]

(27 Oct 2021, 08:15)

Über die Meinung, die Verfassung habe Vorrang, könnte man ja diskutieren.
Die Haltung "Geld oder Meinungsänderung" wird Warschau aber sicherlich so nicht akzeptieren. Und die EU muss in einigen wichtigen Belangen Einstimmigkeit erzielen.

Was sollte eine Diskussion bringen, in die der Vertreter der PiS Interessen mit “Dritter Weltkrieg“ einzusteigen versucht?
Die Zeit zu klären, ob diese Person bildungsarm, geschichtsvergessen, dumm provokativ oder ein Fall für psychologische Beratung ist, sollte sich die EU nicht nehmen. Es gibt EU seitig Wichtigeres zu tun. Soll die PiS intern klären, an was es dem Mann gebricht.

[DarkLightbringer]

(27 Oct 2021, 08:25)

Was sollte eine Diskussion bringen, in die der Vertreter der PiS Interessen mit “Dritter Weltkrieg“ einzusteigen versucht?
Die Zeit zu klären, ob diese Person bildungsarm, geschichtsvergessen, dumm provokativ oder ein Fall für psychologische Beratung ist, sollte sich die EU nicht nehmen. Es gibt EU seitig Wichtigeres zu tun. Soll die PiS intern klären, an was es dem Mann gebricht.

Dieser Rhetorik-Stil passt in der Tat sehr gut in den innerpolnischen Wahlkampf. Manche nennen es Polarisierung, andere "lebendige Demokratie".

Die EU bleibt indes erstmal konzeptlos, wie es scheint.
Seehofer, Kretschmer und sogar Maas nehmen den hybriden Grenzkonflikt an der Ostflanke Europas offenbar ernster als das Gezänk zwischen Leyen und Morawiecki.

[JJazzGold]

(27 Oct 2021, 08:35)

Dieser Rhetorik-Stil passt in der Tat sehr gut in den innerpolnischen Wahlkampf. Manche nennen es Polarisierung, andere "lebendige Demokratie".

Die EU bleibt indes erstmal konzeptlos, wie es scheint.

Diese “lebendige Demokratie“ ist nicht erst seit Trump bekannt. Wenn die polnischen Wähler diesen Stil goutieren, dann ist das deren Entscheidung, ebenso wie die Konsequenzen.

Die EU wartet ab und lässt sich nicht provozieren.
PiS ist im Zugzwang, nicht die EU.

[DarkLightbringer]

(27 Oct 2021, 08:46)

Diese “lebendige Demokratie“ ist nicht erst seit Trump bekannt. Wenn die polnischen Wähler diesen Stil goutieren, dann ist das deren Entscheidung, ebenso wie die Konsequenzen.

Die EU wartet ab und lässt sich nicht provozieren.
PiS ist im Zugzwang, nicht die EU.

Dieser Stil wird ja von Morawieckis Gegnern übernommen, im In- und Ausland.

Die polnische Regierung ist keinesfalls im Zugzwang, sie spielt eher auf Zeit und wartet ab, bis die EU auf Einstimmigkeit angewiesen ist.