Es wird wohl eher dazu dienen, dass sich die polnische Regierung ins Aus schießt, bzw. von der Widerspenstigkeit des Koalitionspartners "Solidarisches Polen" dazu gezwungen wird.JJazzGold hat geschrieben:(27 Oct 2021, 23:40)
Da werden wir, analog zur PiS und der EU, wohl nicht mehr zusammenkommen, weil sich der angebotene Dialog ähnlich gestalten wird.
Aber wenn es dazu dient die EU anzuregen über eine Reform nachzudenken und diese in die Wege zu leiten, dann soll es mir recht sein.
Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Es ist nicht die innerpolnische Partei, die mit den drei Machtpolen der EU kommuniziert, es ist die Regierung.JJazzGold hat geschrieben:(27 Oct 2021, 23:40)
Da werden wir, analog zur PiS und der EU, wohl nicht mehr zusammenkommen, weil sich der angebotene Dialog ähnlich gestalten wird.
Aber wenn es dazu dient die EU anzuregen über eine Reform nachzudenken und diese in die Wege zu leiten, dann soll es mir recht sein.
EU-Kommissionspräsidentin ist ja auch nicht die CDU.
Aber ja, der gegenwärtige Eskalationskurs ist sicherlich spannend.
Auf den Beschluß des EuGH, täglich eine Million Euro von Polen haben zu wollen, wird Warschau sicherlich irgendwie reagieren.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Wobei der Witz ist, dass dieser Verteidiger der PiS genau dem Mann in die Hände spielt, vor dem er warnt.Troh.Klaus hat geschrieben:(27 Oct 2021, 22:50)
Polen ist gegen NS2. Damit gehört Polen und die polnische PiS-Regierung zur Achse des Guten, die gegen alle Anwürfe zu verteidigen ist.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Waren EU-Kommission und EU-Parlament nicht gegen Nordstream 2? Glaube schon.
Aktuell wäre der Konflikt mit Lukaschenko interessant.
Warum man sich da jetzt auf einen innerpolnischen Vorwahlkampf stürzt, ist nicht so ganz schlüssig. Vielleicht eine Art Übersprungshandlung.
Aktuell wäre der Konflikt mit Lukaschenko interessant.
Warum man sich da jetzt auf einen innerpolnischen Vorwahlkampf stürzt, ist nicht so ganz schlüssig. Vielleicht eine Art Übersprungshandlung.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Nicht auf, sondern in.DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Oct 2021, 00:10)
(..)
Warum man sich da jetzt auf einen innerpolnischen Vorwahlkampf stürzt, ist nicht so ganz schlüssig. Vielleicht eine Art Übersprungshandlung.
Morawiecki sitzt zwischen allen Stühlen, und das weiß er auch.
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... e-101.html
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Das glaube ich nicht.DarkLightbringer hat geschrieben:(27 Oct 2021, 23:51)
Auf den Beschluß des EuGH, täglich eine Million Euro von Polen haben zu wollen, wird Warschau sicherlich irgendwie reagieren.
Dann könnte die EU die Zahlungen an Polen einstellen und das Geld stattdessen als die nicht gezahlten Strafgelder verwenden. Womit die EU dann die von ihr verhängte Strafe selber zahlt.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Von der Leyen (CDU) auch.Vongole hat geschrieben:(28 Oct 2021, 00:22)
Nicht auf, sondern in.
Morawiecki sitzt zwischen allen Stühlen, und das weiß er auch.
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... e-101.html
Kretschmer (ebenfalls CDU) fordert Handlungsfähigkeit der EU:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 05046.html
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Klingt nach einem vernünftigen Kompromiss.Trutznachtigall hat geschrieben:(28 Oct 2021, 00:32)
Das glaube ich nicht.
Dann könnte die EU die Zahlungen an Polen einstellen und das Geld stattdessen als die nicht gezahlten Strafgelder verwenden. Womit die EU dann die von ihr verhängte Strafe selber zahlt.
Wobei die EU ursprünglich mit dem Aufbau-Fond etwas bezweckte, zugunsten der EU eigentlich, aber ist ja egal.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
And another Red Herring.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Es wird ja nunmal alles vermischt - Parteipolitik, Innenpolitik, EU, Kommission, Demonstration, usw. usf.
Christoph von Marschall aber sagt, der EuGH assistiere der Kommission. Das ist jedenfalls ein klarer Satz, der irgendwie zu passen scheint.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Ach so, um Lukaschenko das Handwerk zu legen, muss die EU brav die Gelder freigeben, den EUGH zurückpfeifen und der polnischen Regierung freie Hand lassen beim Abbau des Rechtstaats. Und wenn ein neuer Pilsudski in Brüssel auftritt, hat die EU dann auch gefälligst Beifall zu klatschen, nicht wahr.DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Oct 2021, 00:35)
Von der Leyen (CDU) auch.
Kretschmer (ebenfalls CDU) fordert Handlungsfähigkeit der EU:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 05046.html
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Polen bzw. Pis wird nicht wegen Widerspruchs "mit der großen Sanktionskeule bedroht", sondern aufgrund des Abbaus von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pressefreiheit. Und das auch nicht "direkt", diese Vorgänge dauern schon sehr lange an, ohne dass sich die EU gerührt hätte. Nun sind Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Gewaltenteilung aber Grundvoraussetzung, um Mitglied sein zu können, denn die EU ist kein Sozialamt für aufstrebende Autokratien.Tom Bombadil hat geschrieben:(14 Oct 2021, 17:57)
Was gleichbedeutend mit "revidieren" ist.
Die Reaktion auf Polen ist imho auch so ein Problem der EU, wer Widerspruch wagt, wird direkt mit der großen Subventionskeule bedroht. Das ist nicht meine Idee vom geeinten Europa.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Wenn man innerhalb der EU keine Grenzkontrollen haben will, muss man die Außengrenzen sichern - sagt Kretschmer.Troh.Klaus hat geschrieben:(28 Oct 2021, 00:50)
Ach so, um Lukaschenko das Handwerk zu legen, muss die EU brav die Gelder freigeben, den EUGH zurückpfeifen und der polnischen Regierung freie Hand lassen beim Abbau des Rechtstaats. Und wenn ein neuer Pilsudski in Brüssel auftritt, hat die EU dann auch gefälligst Beifall zu klatschen, nicht wahr.
Man könnte ja Litauen und Lettland unterstützen, Polen pro forma ausschließend, das dann wiederum von Litauen und Lettland unterstützt wird.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Der einzige, der hier bei seinem Kreuzzug für die PiS alles zwecks Ablenkungsmanöver vermischt, bist du.DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Oct 2021, 00:50)
Es wird ja nunmal alles vermischt - Parteipolitik, Innenpolitik, EU, Kommission, Demonstration, usw. usf.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Warschau argumentiert, die Freiheit sei gerade durch den Bruch der geltenden Verträge gefährdet und durch die Selbstermächtigung, für die es kein Mandat der Bürger und Staaten gebe.Marmelada hat geschrieben:(28 Oct 2021, 00:56)
Polen bzw. Pis wird nicht wegen Widerspruchs "mit der großen Sanktionskeule bedroht", sondern aufgrund des Abbaus von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pressefreiheit. Und das auch nicht "direkt", diese Vorgänge dauern schon sehr lange an, ohne dass sich die EU gerührt hätte. Nun sind Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Gewaltenteilung aber Grundvoraussetzung, um Mitglied sein zu können, denn die EU ist kein Sozialamt für aufstrebende Autokratien.
Wer einen Superstaat wolle, solle sich das demokratisch legitimieren lassen.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Dachte eigentlich, ich wäre der einzige, der nicht von Parteipolitik spricht.Vongole hat geschrieben:(28 Oct 2021, 01:02)
Der einzige, der hier bei seinem Kreuzzug für die PiS alles zwecks Ablenkungsmanöver vermischt, bist du.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Wer den Vorrang des EuGH im Rechtsraum der EU nicht anerkennen will, der hat in diesem Bund nichts zu suchen. Die EuGH ist legitimiert durch Zustimmung der EU-Partner zu den EU-Beitrittsverträgen und seine Besetzung mit Richtern aus jeden Partnerstaat. Polen hat die Möglichkeit, seine Gewaltenteilung nach europäischen Standards wieder her zu stellen.. oder täglich 1 Mio € Strafzahlungen zu leisten... wobei mit Sicherheit kein Geld fließen dürfte, aber der Polen zugedachte Teil der EU-Zuwendungen abschmelzen wird.
Dieses Verfahren hatte die EU-Kommission schon zu Beginn der polnischen Angriffe auf das Strafverfahren der EU angekündigt. Bei 365 Mio jährlich kann Polen auf seinem Standpunkt so ungefähr 170 Jahre beharren, bis die dem Land zugedachten Hilfszahlungen der EU in Höhe von 62 Mrd € verbraucht sind.
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... n-101.html
Dieses Verfahren hatte die EU-Kommission schon zu Beginn der polnischen Angriffe auf das Strafverfahren der EU angekündigt. Bei 365 Mio jährlich kann Polen auf seinem Standpunkt so ungefähr 170 Jahre beharren, bis die dem Land zugedachten Hilfszahlungen der EU in Höhe von 62 Mrd € verbraucht sind.
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... n-101.html
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Schauen wir mal, wie träge die EU und wie risikofreudig die Regierung Polens ist.Vongole hat geschrieben:(27 Oct 2021, 23:50)
Es wird wohl eher dazu dienen, dass sich die polnische Regierung ins Aus schießt, bzw. von der Widerspenstigkeit des Koalitionspartners "Solidarisches Polen" dazu gezwungen wird.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Warschau hat doch Zeit. Bis die Strafzahlungen mit den Corona Hilfsgeldern und den weitern monetären EU Leistungen verrechnet sind.DarkLightbringer hat geschrieben:(27 Oct 2021, 23:51)
Es ist nicht die innerpolnische Partei, die mit den drei Machtpolen der EU kommuniziert, es ist die Regierung.
EU-Kommissionspräsidentin ist ja auch nicht die CDU.
Aber ja, der gegenwärtige Eskalationskurs ist sicherlich spannend.
Auf den Beschluß des EuGH, täglich eine Million Euro von Polen haben zu wollen, wird Warschau sicherlich irgendwie reagieren.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Wie man an den hohen Kohleabbau Subventionen sieht, würden diese Gelder ohnehin entgegen des Interesses der EU eingesetzt.DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Oct 2021, 00:39)
Klingt nach einem vernünftigen Kompromiss.
Wobei die EU ursprünglich mit dem Aufbau-Fond etwas bezweckte, zugunsten der EU eigentlich, aber ist ja egal.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
In allen EU-Staaten hat die Verfassung Vorrang und die aktuelle Selbstermächtigung der zwei Machtpole in Brüssel, assistiert durch Luxemburg, ist außervertraglich und kaum legitimiert.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, nicht von Hinterzimmern.
Dazu aus einem Kommentar des "Tagesspiegel":
Aber wenn die Rest-EU Budgetmittel einspart und die Rolle Polens als Nettoempfänger endet, dann könnte das Brüsseler Establishment ja erwägen, Litauen und Lettland gesondert zu unterstützen.
Aber auch Griechenland, welches gleichfalls Barrieren errichtet.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, nicht von Hinterzimmern.
Dazu aus einem Kommentar des "Tagesspiegel":
https://www.tagesspiegel.de/politik/pro ... 90268.htmlDer generelle Vorrang des EU-Rechts ist eine Wunschvorstellung und nicht Realität. Vorrang hat es nur in den Bereichen, in denen die Nationalstaaten die Zuständigkeit an die EU abgetreten haben. Die Organisation der Gerichte gehört nicht dazu, der Grenzschutz auch nicht.
Aber wenn die Rest-EU Budgetmittel einspart und die Rolle Polens als Nettoempfänger endet, dann könnte das Brüsseler Establishment ja erwägen, Litauen und Lettland gesondert zu unterstützen.
Aber auch Griechenland, welches gleichfalls Barrieren errichtet.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Nein, die EU wollte ursprünglich die Pandemie bekämpfen und dergleichen sinnvolle Dinge tun. Aber das entfällt ja nun im Sonderfall, weshalb etwas Steuermittel übrig bleiben, um die Strafe zu finanzieren.JJazzGold hat geschrieben:(28 Oct 2021, 07:53)
Wie man an den hohen Kohleabbau Subventionen sieht, würden diese Gelder ohnehin entgegen des Interesses der EU eingesetzt.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
On top kommen die selbst zu tragenden Kosten für den Umbau zur Klimaneutralität, die bei einer Verrechnung nicht anteilig durch die EU gedeckelt sind. Die Vorgaben zur klimaneutralen Energiegewinnung, CO2 Preis, ändern sich ja nicht durch die Strafzahlung.H2O hat geschrieben:(28 Oct 2021, 07:08)
Wer den Vorrang des EuGH im Rechtsraum der EU nicht anerkennen will, der hat in diesem Bund nichts zu suchen. Die EuGH ist legitimiert durch Zustimmung der EU-Partner zu den EU-Beitrittsverträgen und seine Besetzung mit Richtern aus jeden Partnerstaat. Polen hat die Möglichkeit, seine Gewaltenteilung nach europäischen Standards wieder her zu stellen.. oder täglich 1 Mio € Strafzahlungen zu leisten... wobei mit Sicherheit kein Geld fließen dürfte, aber der Polen zugedachte Teil der EU-Zuwendungen abschmelzen wird.
Dieses Verfahren hatte die EU-Kommission schon zu Beginn der polnischen Angriffe auf das Strafverfahren der EU angekündigt. Bei 365 Mio jährlich kann Polen auf seinem Standpunkt so ungefähr 170 Jahre beharren, bis die dem Land zugedachten Hilfszahlungen der EU in Höhe von 62 Mrd € verbraucht sind.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Interessant in der Beobachtung ist vorrangig nicht, was die EU bezwecken wollte, sondern wofür sie in Polen tatsächlich verwendet werden. Ich empfehle, einen Blick auf die staatliche sog. Bad Bank im Kohleabbau zu werfen.DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Oct 2021, 08:03)
Nein, die EU wollte ursprünglich die Pandemie bekämpfen und dergleichen sinnvolle Dinge tun. Aber das entfällt ja nun im Sonderfall, weshalb etwas Steuermittel übrig bleiben, um die Strafe zu finanzieren.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Ja, das ist ja auch wahr! Sonst käme es zu weiteren Verfahren gegen Polen und Belastungen durch CO2-Strafgeld. Vielleicht wird es preisgünstiger, lieber nicht der EU an zu gehören... oder mit den Partnern an einem Strick zu ziehen, aber gemeinsam auf einer Seite, bitte.JJazzGold hat geschrieben:(28 Oct 2021, 08:07)
On top kommen die selbst zu tragenden Kosten für den Umbau zur Klimaneutralität, die bei einer Verrechnung nicht anteilig durch die EU gedeckelt sind. Die Vorgaben zur klimaneutralen Energiegewinnung, CO2 Preis, ändern sich ja nicht durch die Strafzahlung.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Sicher hat man Zeit. Da der EuGH weder Geld noch Gewehre hat, wie Heinrich Wefing von der "Zeit" bemerkt, wird sich kein politisches Problem so lösen lassen.JJazzGold hat geschrieben:(28 Oct 2021, 07:39)
Warschau hat doch Zeit. Bis die Strafzahlungen mit den Corona Hilfsgeldern und den weitern monetären EU Leistungen verrechnet sind.
https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... t-verstoss
Luxemburg klopft sich auf die Brust, während man in Warschau Skat spielt.
Die Vorstöße des Freistaates Sachsen sind da fast interessanter.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Ist nur angelesen, aber Klimaneutralität scheint bei der polnischen Bevölkerung hoch angesiedelt zu sein. Weshalb ich davon ausgehe, dass der EU seitig subventionierte Umbau begrüßt wird und ein Abweichen davon mit Kritik begegnet wird.H2O hat geschrieben:(28 Oct 2021, 08:16)
Ja, das ist ja auch wahr! Sonst käme es zu weiteren Verfahren gegen Polen und Belastungen durch CO2-Strafgeld. Vielleicht wird es preisgünstiger, lieber nicht der EU an zu gehören... oder mit den Partnern an einem Strick zu ziehen, aber gemeinsam auf einer Seite, bitte.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Im ARD-Presseclub neulich hieß es, just Polen würde eigentlich sehr ordentlich mit EU-Geldern umgehen, anders als Länder, wo Korruption durchaus eine Rolle spiele.JJazzGold hat geschrieben:(28 Oct 2021, 08:11)
Interessant in der Beobachtung ist vorrangig nicht, was die EU bezwecken wollte, sondern wofür sie in Polen tatsächlich verwendet werden. Ich empfehle, einen Blick auf die staatliche sog. Bad Bank im Kohleabbau zu werfen.
Derlei Details stören aber nur die Wallung, mit der man sich stimmungsmäßig für die Eskalation rüstet.
Schade ist nur, dass man nicht halb so viel Engagement aufbringt, um gegen Lukaschenko oder Nordstream 2 vorzugehen.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Mir ist es recht, wenn in Warschau nur Skat bis zur Morgendämmerung gespielt wird.DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Oct 2021, 08:21)
Sicher hat man Zeit. Da der EuGH weder Geld noch Gewehre hat, wie Heinrich Wefing von der "Zeit" bemerkt, wird sich kein politisches Problem so lösen lassen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... t-verstoss
Luxemburg klopft sich auf die Brust, während man in Warschau Skat spielt.
Die Vorstöße des Freistaates Sachsen sind da fast interessanter.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Man muss nicht das Eine tun und dafür das Andere unterlassen. Solche Vorgänge können getrennt voneinander bearbeitet werden. Soweit ich informiert bin, wurde Polen Unterstutzung im Problem mit dem Vorgehen gegen den Schleuserring Lukaschenkos angeboten.DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Oct 2021, 08:27)
Im ARD-Presseclub neulich hieß es, just Polen würde eigentlich sehr ordentlich mit EU-Geldern umgehen, anders als Länder, wo Korruption durchaus eine Rolle spiele.
Derlei Details stören aber nur die Wallung, mit der man sich stimmungsmäßig für die Eskalation rüstet.
Schade ist nur, dass man nicht halb so viel Engagement aufbringt, um gegen Lukaschenko oder Nordstream 2 vorzugehen.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Die sächsische Regierung erwähnt auch Polen und macht sich damit ehrlich.JJazzGold hat geschrieben:(28 Oct 2021, 08:32)
Man muss nicht das Eine tun und dafür das Andere unterlassen. Solche Vorgänge können getrennt voneinander bearbeitet werden. Soweit ich informiert bin, wurde Polen Unterstutzung im Problem mit dem Vorgehen gegen den Schleuserring Lukaschenkos angeboten.
https://www.zeit.de/politik/2021-10/mic ... arus-routeLängst Realität und auch politischer Konsens
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Die nächste Wahl ist ja erst 2023 und es dürfte fraglich sein, ob die Verrechnung der Corona-Hilfe eine Argumentationshilfe für die Opposition darstellt.JJazzGold hat geschrieben:(28 Oct 2021, 08:28)
Mir ist es recht, wenn in Warschau nur Skat bis zur Morgendämmerung gespielt wird.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
In der Tat widerwärtig. Mauern hoch, dann sieht man wenigstens nicht live, wie die Menschen dahinter verrecken. Dass man sich damit auf eine Stufe mit Lukaschenko stellt, das scheint weder Polen, noch Kretschmann, noch die EU zu stören.DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Oct 2021, 08:37)
Die sächsische Regierung erwähnt auch Polen und macht sich damit ehrlich.
https://www.zeit.de/politik/2021-10/mic ... arus-route
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
In Polen wird in erster Lesung ein Gesetz debattiert, mit dem Demonstrationsrecht stark eingeschränkt werden soll:
"Polens Parlament befasst sich gestern in erster Lesung mit einem Gesetzesentwurf, der Demonstrationen für die Gleichstellung nicht heterosexueller Menschen verbieten will. Der Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts wurde von der Stiftung Leben und Familie der Pro-Life-Aktivistin Kaja Godek eingebracht, die dafür die nötigen 140.000 Unterschriften gesammelt hatte.
Die Änderung sieht vor, dass eine öffentliche Versammlung nicht das „Infragestellen der Ehe als Beziehung zwischen Frau und Mann“ sowie das „Propagieren der Ausweitung der Ehe auf Personen des gleichen Geschlechts“ zum Ziel haben darf.
Auch darf bei Demonstrationen nicht für die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare und für eine „andere sexuelle Orientierung als die heterosexuelle“ geworben werden. Damit zielt der Gesetzesentwurf vor allem auf die Pride-Parade und andere Demonstrationen der LGBTQ-Gemeinde."
Quelle: ORF
Die superfrommen sind zutiefst beleidigt und fürchten, in die Hölle zu kommen, wenn das nicht verboten wird.
"Polens Parlament befasst sich gestern in erster Lesung mit einem Gesetzesentwurf, der Demonstrationen für die Gleichstellung nicht heterosexueller Menschen verbieten will. Der Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts wurde von der Stiftung Leben und Familie der Pro-Life-Aktivistin Kaja Godek eingebracht, die dafür die nötigen 140.000 Unterschriften gesammelt hatte.
Die Änderung sieht vor, dass eine öffentliche Versammlung nicht das „Infragestellen der Ehe als Beziehung zwischen Frau und Mann“ sowie das „Propagieren der Ausweitung der Ehe auf Personen des gleichen Geschlechts“ zum Ziel haben darf.
Auch darf bei Demonstrationen nicht für die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare und für eine „andere sexuelle Orientierung als die heterosexuelle“ geworben werden. Damit zielt der Gesetzesentwurf vor allem auf die Pride-Parade und andere Demonstrationen der LGBTQ-Gemeinde."
Quelle: ORF
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Na ja, es gibt auch andere Ideen, die Zahlung an Herkunfts- oder Transitländer. Dann macht Libyen Grenzschutz oder der Sudan.JJazzGold hat geschrieben:(28 Oct 2021, 08:48)
In der Tat widerwärtig. Mauern hoch, dann sieht man wenigstens nicht live, wie die Menschen dahinter verrecken. Dass man sich damit auf eine Stufe mit Lukaschenko stellt, das scheint weder Polen, noch Kretschmann, noch die EU zu stören.
Von der Leyen ist ja auch gegen Barrieren, "nur" 11 EU-Länder sind dafür.
Lukaschenko lässt Emigrationswillige eigens einfliegen. Es gibt Berichte, wonach sie auch Aufputschmittel erhalten und Bolzenschneider, um die Barrieren zu überwinden. Zusätzlich sollen sie gebrieft werden, sie müssten nur ein bißchen Polen überwinden, um nach Deutschland zu gelangen und damit quasi ins Paradies.
Litauen und Polen sehen sich als strategische Partner, wahrscheinlich auch Lettland, weil sie jeweils eine Grenze zu Belarus haben.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Katharina Waldoch: Novum des Europarechts: EU-Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit am Beispiel der Gesetzesänderungen in Polen August 2016DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Oct 2021, 07:56)
Dazu aus einem Kommentar des "Tagesspiegel": https://www.tagesspiegel.de/politik/pro ... 90268.html
https://www2.duisburg.de/micro2/europe_ ... chkeit.pdf
Das Präventiv- und Sanktionsverfahren der EU-Kommission nach Artikel 7 EUV gegen Polen lässt sich auch als juristischer Laie gut nachvollziehen. Letztlich entscheidet dann der Europäische Rat der Regierungschefs mit Einstimmigkeit. Inwieweit der EUGH ein eigenes anderes Verfahren gegen Polen durchführen kann, ist wohl nur von juristischen Fachleuten zu beurteilen.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Das verstehe ich jetzt nicht. Wenn Polen die Strafgelder nicht zahlt, werden die Beträge einfach von den Zahlungen abgezogen, die die EU regelmäßig an Polen überweisen muss. Bekanntlich ist Polen der größte Nettoempfänger in der Union. Da gibt es mehr als genug Geld, von dem 365 Millionen Euro jährlich abgezogen werden können.Trutznachtigall hat geschrieben:(28 Oct 2021, 00:32)
Das glaube ich nicht.
Dann könnte die EU die Zahlungen an Polen einstellen und das Geld stattdessen als die nicht gezahlten Strafgelder verwenden. Womit die EU dann die von ihr verhängte Strafe selber zahlt.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Klar, von den 13 Milliarden Corona-Hilfe oder so. Kein Problem. Die EU gibt, die EU nimmt.Kohlhaas hat geschrieben:(28 Oct 2021, 12:20)
Das verstehe ich jetzt nicht. Wenn Polen die Strafgelder nicht zahlt, werden die Beträge einfach von den Zahlungen abgezogen, die die EU regelmäßig an Polen überweisen muss. Bekanntlich ist Polen der größte Nettoempfänger in der Union. Da gibt es mehr als genug Geld, von dem 365 Millionen Euro jährlich abgezogen werden können.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Polen bekommt regelmässig Zahlungen aus Brüssel, völlig unabhängig von Corona-Hilfen.DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Oct 2021, 12:23)
Klar, von den 13 Milliarden Corona-Hilfe oder so. Kein Problem. Die EU gibt, die EU nimmt.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Was auch immer Lukaschenko tut: Es rechtfertigt nicht die Versuche der polnischen Regierung bzw. der PiS, den Rechtsstaat abzuschaffen. Es wirkt also wie ein plumper Ablenkungsversuch, wenn Du jetzt versuchst, die Diskussion auf Lukaschenko umzubiegen.DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Oct 2021, 10:38)
Na ja, es gibt auch andere Ideen, die Zahlung an Herkunfts- oder Transitländer. Dann macht Libyen Grenzschutz oder der Sudan.
Von der Leyen ist ja auch gegen Barrieren, "nur" 11 EU-Länder sind dafür.
Lukaschenko lässt Emigrationswillige eigens einfliegen. Es gibt Berichte, wonach sie auch Aufputschmittel erhalten und Bolzenschneider, um die Barrieren zu überwinden. Zusätzlich sollen sie gebrieft werden, sie müssten nur ein bißchen Polen überwinden, um nach Deutschland zu gelangen und damit quasi ins Paradies.
Litauen und Polen sehen sich als strategische Partner, wahrscheinlich auch Lettland, weil sie jeweils eine Grenze zu Belarus haben.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Nein, nicht von den Corona-Hilfen. Die werden im Moment ohnehin nicht ausgezahlt. Die Strafgelder werden von den regulären Überweisungen aus dem EU-Haushalt abgezogen. Für Polen ist da insbesondere der Strukturfonds "interessant".DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Oct 2021, 12:23)
Klar, von den 13 Milliarden Corona-Hilfe oder so. Kein Problem. Die EU gibt, die EU nimmt.
Die EU gibt, die EU nimmt? Das ist jetzt anscheinend vorbei. Die EU nimmt, aber sie gibt nicht mehr. Das ist auch ganz richtig so. EU-Gelder dürfen nicht an Länder vergeben werden, in denen die Verteilung dieser Gelder nicht rechtsstaatlich kontrolliert werden kann. Wenn Kaczynski keinen Rechtsstaat mehr haben will, kriegt er auch kein Geld mehr aus Brüssel. Das muss die Kommission jetzt durchsetzen. Übrigens ist das durchaus demokratisch legitimiert, denn das EU-Parlament verlangt von der Kommission schon seit längerer Zeit, dass sie die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente (Mittelkürzungen) jetzt endlich mal anwenden soll. Das Parlament droht inzwischen sogar schon damit, die Kommission wegen Untätigkeit zu verklagen.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Vielleicht erhöht der EuGH das Zwangsgeld auf 10 Mio nach einem Monat und weiter dann in dieser Dimension jeden Monat.
Habe nichts gefunden wonach die Höhe gedeckelt ist.
Habe nichts gefunden wonach die Höhe gedeckelt ist.
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Das liegt daran, dass der EuGH ein unabhängiges Gericht ist. Der entscheidet halt nicht auf politische Weisung, sondern nur aufgrund von Gesetzen. Ich habe keine Ahnung, ob die Höhe von Strafzahlungen irgendwie gedeckelt ist. Wenn ja, wird der EuGH sich sicherlich an die Normen halten. Ich würde auch nicht protestieren, wenn der EuGH bei der Festsetzung der Strafzahlungen für Polen bis an die oberste Grenze des Möglichen gehen würde. Kaczynski muss jetzt jedenfalls mal deutlich klar gemacht werden, dass er Regeln zu beachten hat.Haegar hat geschrieben:(28 Oct 2021, 14:48)
Vielleicht erhöht der EuGH das Zwangsgeld auf 10 Mio nach einem Monat und weiter dann in dieser Dimension jeden Monat.
Habe nichts gefunden wonach die Höhe gedeckelt ist.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Kann teuer werden:Kohlhaas hat geschrieben:(28 Oct 2021, 15:30)
Das liegt daran, dass der EuGH ein unabhängiges Gericht ist. Der entscheidet halt nicht auf politische Weisung, sondern nur aufgrund von Gesetzen. Ich habe keine Ahnung, ob die Höhe von Strafzahlungen irgendwie gedeckelt ist. Wenn ja, wird der EuGH sich sicherlich an die Normen halten. Ich würde auch nicht protestieren, wenn der EuGH bei der Festsetzung der Strafzahlungen für Polen bis an die oberste Grenze des Möglichen gehen würde. Kaczynski muss jetzt jedenfalls mal deutlich klar gemacht werden, dass er Regeln zu beachten hat.
"Nach der heute gültigen Methodik der Kommission kommen für Deutschland bei einem Schwerekoeffizienten von neun (je nach Höhe des Dauerkoeffizienten) Zwangsgelder zwischen 129.563,28 und 388.689,84 Euro infrage - pro Tag nach Urteilsverkündung!"
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... halbetrag/
Da dürfte auch die polnische Regierung schnell handeln wollen...
Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Ja, die Gazeta Wyborcza hat das Thema Umwelt in der Online-Ausgabe ganz weit oben in der Liste stehen. Die Leserzuschriften zeugen auch davon, daß den Lesern das Thema nahe geht. Warschau ist vermutlich die Stadt in der EU, wo die Luftbelastung besonders schrecklich sein kann. Das Thema Smog beschäftigt die Gazeta schon einige Monate.JJazzGold hat geschrieben:(28 Oct 2021, 08:23)
Ist nur angelesen, aber Klimaneutralität scheint bei der polnischen Bevölkerung hoch angesiedelt zu sein. Weshalb ich davon ausgehe, dass der EU seitig subventionierte Umbau begrüßt wird und ein Abweichen davon mit Kritik begegnet wird.
Ich muß davon reden wie der Blinde von der Farbe... in meinem pommerschen Paradies ist die Welt noch ganz in Ordnung!
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Polen braucht ja auch keinen Zloty zahlen, es bekommt halt einfach weniger Geld aus Brüssel.Vom EuGH verhängtes Zwangsgeld
Polens Justizminister will »nicht auch nur einen einzigen Zloty« zahlen
Es geht um Milliarden Euro: Polens Justizminister wehrt sich gegen das von der EU-Justiz verhängte Zwangsgeld. Kommissionschefin von der Leyen nennt derweil Bedingungen für die Auszahlung der Corona-Hilfen
https://www.spiegel.de/ausland/polens-j ... 2612134434
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Das ist doch prachtvoll. Die EU hat also sehr wohl ein scharfes Schwert in der Hand, mit dem sie Kaczynski so richtig schön verdreschen kann. Inzwischen ist für die EU klar, dass jetzt die Zeit des Verdreschens begonnen hat. Ich bin gespannt, wie die PiS darauf reagieren wird. Sehr auffällig fand ich, dass die Spitzen der polnischen Regierung sich bislang nicht öffentlich zu dem EuGH-Urteil geäußert haben.Haegar hat geschrieben:(28 Oct 2021, 16:05)
Kann teuer werden:
"Nach der heute gültigen Methodik der Kommission kommen für Deutschland bei einem Schwerekoeffizienten von neun (je nach Höhe des Dauerkoeffizienten) Zwangsgelder zwischen 129.563,28 und 388.689,84 Euro infrage - pro Tag nach Urteilsverkündung!"
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... halbetrag/
Da dürfte auch die polnische Regierung schnell handeln wollen...
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Doch, der Justizminister:Kohlhaas hat geschrieben:(28 Oct 2021, 17:38)
Das ist doch prachtvoll. Die EU hat also sehr wohl ein scharfes Schwert in der Hand, mit dem sie Kaczynski so richtig schön verdreschen kann. Inzwischen ist für die EU klar, dass jetzt die Zeit des Verdreschens begonnen hat. Ich bin gespannt, wie die PiS darauf reagieren wird. Sehr auffällig fand ich, dass die Spitzen der polnischen Regierung sich bislang nicht öffentlich zu dem EuGH-Urteil geäußert haben.
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ahlen.htmlDer polnische Staat dürfe sich nicht „der Gesetzlosigkeit unterwerfen“.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Die Corona-Hilfe wird aber auch zurückgehalten, so weit ich weiß.Misterfritz hat geschrieben:(28 Oct 2021, 12:26)
Polen bekommt regelmässig Zahlungen aus Brüssel, völlig unabhängig von Corona-Hilfen.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU
Sehe halt die EU in der Krise. Das mag freilich eine Kleinigkeit sein, im Vergleich zu der Frage, welche Partei in Polen was will.Kohlhaas hat geschrieben:(28 Oct 2021, 12:34)
Was auch immer Lukaschenko tut: Es rechtfertigt nicht die Versuche der polnischen Regierung bzw. der PiS, den Rechtsstaat abzuschaffen. Es wirkt also wie ein plumper Ablenkungsversuch, wenn Du jetzt versuchst, die Diskussion auf Lukaschenko umzubiegen.
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