Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

[Troh.Klaus]

(06 Dec 2021, 18:01)
Deine Argumente sind mithin die Besten.

Ja klaro. Das steht doch außer Frage.

[Vongole]

(06 Dec 2021, 18:55)

Schon etwas älter, aber hochinteressant: Der "Kulturkampf" der PiS beschränkt sich nicht auf das Justizwesen, sondern erstreckt sich auch auf die Schulen und die junge Generation. Vielleicht sollte die EU einfach weiterhin Zahlungen zurückhalten und ansonsten abwarten, bis die jungen Polen wählen dürfen.

(..)

Was hat die PiS nur gegen Putin? Sie kopiert ihn doch dauernd.

[H2O]

(06 Dec 2021, 19:17)

Was hat die PiS nur gegen Putin? Sie kopiert ihn doch dauernd.

Noch widersprüchlicher: Die PiS sucht Gemeinschaft mit europäischen Rechtsparteien, die ganz offen von Rußland mit viel Geld unterstützt werden; doch wohl in der Absicht, die politische Union als politischen Machtfaktor zu spalten und als politische Einigungsbewegung zu vernichten.
https://kurier.at/politik/inland/was-pu ... 48.270.364

Die Protagonisten dieser Parteien werden von Russland hofiert, unterstützt und vernetzt. Teilweise können direkte Zahlungen aus Russland nachgewiesen werden. So erhielt Marine Le Pens FN Kredite von russischen Banken aus Putins Einflussbereich. Bei FPÖ und AfD seien solche Zuwendungen nicht nachzuweisen.

https://sz-magazin.sueddeutsche.de/das- ... rban-87267

https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p5125864
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p5126392

Insofern ist es vernünftig, die "Krötenwanderung" von der EU in derartige politische Landschaften schrittweise ein zu stellen. Die EU darf das auch, weil sie Regeln gegen Vertragsbruch von Noch-Mitgliedern erlassen hat. Die PiS kann ersatzweise in Moskau um Mittel werben... oder kleinere Brötchen backen.

[Kohlhaas]

(06 Dec 2021, 20:02)

Noch widersprüchlicher: Die PiS sucht Gemeinschaft mit europäischen Rechtsparteien, die ganz offen von Rußland mit viel Geld unterstützt werden; doch wohl in der Absicht, die politische Union als politischen Machtfaktor zu spalten und als politische Einigungsbewegung zu vernichten.
https://kurier.at/politik/inland/was-pu ... 48.270.364

https://sz-magazin.sueddeutsche.de/das- ... rban-87267

Insofern ist es vernünftig, die "Krötenwanderung" von der EU in derartige politische Landschaften schrittweise ein zu stellen. Die EU darf das auch, weil sie Regeln gegen Vertragsbruch von Noch-Mitgliedern erlassen hat. Die PiS kann ersatzweise in Moskau um Mittel werben... oder kleinere Brötchen backen.

Vor allem handelt es sich um Parteien, die überwiegend "EU-kritisch" eingestellt sind. Erinnert mich an das Sprichwort: Zeig mir Deine Freunde, und ich sage Dir wer Du bist.

[DarkLightbringer]

Die Rechtsparteien im Europäischen Parlament konnten sich nicht einigen und bleiben in konservative Reformer und Identitäre gespalten. Zu den ersteren zählen PiS und Vox, zu letzteren Le Pen, Lega und AfD.
In einer gemeinsamen Fraktion wären sie allerdings zweitstärkste Kraft im Parlament. Orbans Partei gehörte lange der Europäischen Volkspartei an, zu der auch CDU und CSU gehören. Jetzt sind diese Abgeordneten jedoch fraktionslos.

Dass Putin Le Pen finanziert hat, ist lange bekannt.
Ebenso gut weiß man, dass sich Putin von den Europäern finanziert wissen will, u. a. durch Nordstream 2.

[DarkLightbringer]

Eine andere Frage ist ja die der Krümmung.

Für Christoph Schwennicke, Anhänger einer sich vertiefenden EU, folgt die Aussetzung der Corona-Hilfe einer "ziemlich" krummen Logik.
Und das trifft natürlich zu. Dabei ist die EU-Kommission gar nicht gezwungen, unsauber zu arbeiten. Punkt A.

Punkt B ist Nordstream 2. Auch das entspricht einer "Krötenwanderung" an die Feinde der EU. Und zwar wesentlich direkter und problematischer als eine Corona-Hilfe innerhalb der EU.
Für die Menschenrechtlerin Oleksandra Matwiychuk ist das weder ehrlich, noch prinzipientreu.

Meine Erwartungen sind ganz simpel. Der Westen muss gemäß seiner Werte handeln. Erklärungen reichen in dieser Lage nicht aus. Ich glaube, dass die EU vor allem ehrlich sein und zu ihren Prinzipien stehen muss.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... bauen.html

Punkt C. Die Spannungen an der Ostflanke als bloßes Einwanderungsthema zu behandeln, um Polen die Hauptverantwortung zuzuschreiben, ist zumindest ein doppelbödiges Spiel.
Damit wird Lukaschenko entlastet.
Für die belarusische Oppositionsführerin Tichanowskaja ist diese überzogene und einseitige Kritik an Polen "zynisch".
https://www.rnd.de/politik/belarussisch ... 4S564.html

Das alles hat mit Le Pen usw. rein gar nichts zu tun. Sehr wohl aber mit einer doppelten oder dreifachen Krümmung, je nach Position.

[odiug]

(07 Dec 2021, 06:36)...

Das alles hat mit Le Pen usw. rein gar nichts zu tun. Sehr wohl aber mit einer doppelten oder dreifachen Krümmung, je nach Position.

Dass Flüchtlinge überhaupt eine Waffe sind, dass hat aber mit Le Pen zu tun.
Und mit Höcke, Salini, Orban, Morawiecki und wie sie alle heißen

[H2O]

(07 Dec 2021, 05:37)

(...)
Ebenso gut weiß man, dass sich Putin von den Europäern finanziert wissen will, u. a. durch Nordstream 2.

Na fein, dafür werden die Kunden auch eine nachgefragte Ware erhalten. Welche Ware erhält aber Putin? Ist Landesverrat eine nachgefragte Ware?

Für die belarusische Oppositionsführerin Tichanowskaja ist diese überzogene und einseitige Kritik an Polen "zynisch".
https://www.rnd.de/politik/belarussisch ... 4S564.html

Noch ist Polen nicht verloren... und derzeit sicher ein besserer Ort als Belarus.

[Haegar]

(07 Dec 2021, 05:37)

Die Rechtsparteien im Europäischen Parlament konnten sich nicht einigen und bleiben in konservative Reformer und Identitäre gespalten. Zu den ersteren zählen PiS und Vox, zu letzteren Le Pen, Lega und AfD.
In einer gemeinsamen Fraktion wären sie allerdings zweitstärkste Kraft im Parlament. Orbans Partei gehörte lange der Europäischen Volkspartei an, zu der auch CDU und CSU gehören. Jetzt sind diese Abgeordneten jedoch fraktionslos.

...

Das sind nationalistische Konservative (Kein weißer Rappe, wie Du es hier verkaufen willst ) und anderen sind eher Rassisten.
Das Orban aus der EVP geworfen wurde war längst überfällig, auch wenn sie schnell vorher gegangen sind.

[Haegar]

(06 Dec 2021, 06:35)

Der Vertiefungseuropäer Christoph Schwennicke (SZ, SPIEGEL, CICERO) hat übrigens auch eine kleine Kritik:

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... neue-.html

...

Ich erhebe nur Kritik bezüglich seiner Ungeduld, auch wenn ich sie verstehen kann.
PiS ist nicht Polen, auch wenn sie es als Nationalisten so darstellen wollen.
Aber meiner Ansicht wird es auf eine Vertiefung der bestehenden Union hinauslaufen oder zu der EU der zwei Schritte kommen, die auch EU 2 genannt werden kann.
Denn die von ihm genannten Geburtsfehler der Union führen zu diesen Spannungen die wir gerade haben.

[schokoschendrezki]

(05 Dec 2021, 22:03)

Gut, das mag sein. Universitäres Umfeld ist auch etwas anderes als die breite Masse.

Es geht nicht sosehr um univrsitäres sondern um urbanes (vs. ländliches Umfeld). Und da stehen nicht nur einfach ein paar Tausend Studenten und Studentinnen sondern zig Millionen Städtebewohner den Konservativen gegenüber. Und die werden sich das nicht gefallen lassen. Dieses abgleiten in Nationalismus, Konservatismus, Katholizismus, Pilsudskiismus. Verlass dich drauf. Die wollen moderne individualistische Menschen im 21. Jahrhundert sein. Und nicht "Polen". Was soll das eigentlich. Bin ich vielleicht "Deutscher"? Natürlich nicht. Ich bin nur und ausschließlich der und der. Und sonst nix.

[odiug]

(07 Dec 2021, 16:35)

Es geht nicht sosehr um univrsitäres sondern um urbanes (vs. ländliches Umfeld). Und da stehen nicht nur einfach ein paar Tausend Studenten und Studentinnen sondern zig Millionen Städtebewohner den Konservativen gegenüber. Und die werden sich das nicht gefallen lassen. Dieses abgleiten in Nationalismus, Konservatismus, Katholizismus, Pilsudskiismus. Verlass dich drauf. Die wollen moderne individualistische Menschen im 21. Jahrhundert sein. Und nicht "Polen". Was soll das eigentlich. Bin ich vielleicht "Deutscher"? Natürlich nicht. Ich bin nur und ausschließlich der und der. Und sonst nix.

Die Verweigerung von kulturellen Identitäten ist keine Antwort auf identitäre Dummschwätzer.

[DarkLightbringer]

(07 Dec 2021, 07:27)

Dass Flüchtlinge überhaupt eine Waffe sind, dass hat aber mit Le Pen zu tun.
Und mit Höcke, Salini, Orban, Morawiecki und wie sie alle heißen

Und Lukaschenko steht für Tourismus, Visa-Erleichterung und Humanismus?

[DarkLightbringer]

(07 Dec 2021, 08:43)

Das sind nationalistische Konservative (Kein weißer Rappe, wie Du es hier verkaufen willst ) und anderen sind eher Rassisten.
Das Orban aus der EVP geworfen wurde war längst überfällig, auch wenn sie schnell vorher gegangen sind.

Sie nennen sich halt so - "Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer" (EKR) und werden als nationalkonservativ und populistisch beschrieben.
Und sie sind sehr stark im Europäischen Parlament vertreten.

[DarkLightbringer]

(07 Dec 2021, 09:01)

Ich erhebe nur Kritik bezüglich seiner Ungeduld, auch wenn ich sie verstehen kann.
PiS ist nicht Polen, auch wenn sie es als Nationalisten so darstellen wollen.

Die Aussetzung der Corona-Hilfe betrifft aber Polen, also auch Bürger, die PO wählen.

Aber meiner Ansicht wird es auf eine Vertiefung der bestehenden Union hinauslaufen oder zu der EU der zwei Schritte kommen, die auch EU 2 genannt werden kann.
Denn die von ihm genannten Geburtsfehler der Union führen zu diesen Spannungen die wir gerade haben.

Die Spannungen haben auch etwas mit fehlenden Antworten zu tun.
Selbst eine verkleinerte Union wäre keine (inhaltliche) Antwort auf alles.

[DarkLightbringer]

(07 Dec 2021, 07:57)

Na fein, dafür werden die Kunden auch eine nachgefragte Ware erhalten. Welche Ware erhält aber Putin? Ist Landesverrat eine nachgefragte Ware?

Ganz uneigennützig wird es wohl nicht sein, weshalb Putin so an seiner Röhre hängt.

Noch ist Polen nicht verloren... und derzeit sicher ein besserer Ort als Belarus.

Für Viele ist Deutschland noch ein besserer Ort, aber die Touristen-Visa stellt Lukaschenko eigentlich für Belarus aus.

[odiug]

(08 Dec 2021, 06:14)

Und Lukaschenko steht für Tourismus, Visa-Erleichterung und Humanismus?

Nein ... nur hätte die EU eine koordinierte Flüchtlingspolitik, die ihren Werten auch gerecht wird, dann wären Flüchtlinge keine Waffe.
Würde die EU die Aufnahme von Flüchtlingen mit dem UNHCR koordinieren, dann wäre ein Zaun an der Grenze, um illegale Einwanderung zu verhindern, auch zu rechtfertigen.
Aber die EU hat das nicht und Schuld daran sind die oben genannten.
Ich verstehe also nicht ganz, welche Werte die Polen deiner Ansicht nach gegen wen verteidigen ?

[Haegar]

(08 Dec 2021, 07:05)

Die Aussetzung der Corona-Hilfe betrifft aber Polen, also auch Bürger, die PO wählen.


Die Spannungen haben auch etwas mit fehlenden Antworten zu tun.
Selbst eine verkleinerte Union wäre keine (inhaltliche) Antwort auf alles.

Erstmal betrifft es die PiS, die weniger großzügig Geld zu verteilen hat, weil ihre Politik gegen die in den EV vereinbarte Rechtsstaatlichkeit verstößt.

Die Vertiefung der EU ist erstmal eine Antwort auf die Zukunft der Menschen die in den einzelnen Regionen in Europa leben, dass es gerade nicht in dem eigenen Interesse dieser Menschen ist den ("nationalen") Nachbar abzuschlachten, wie in Europa des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jhd.
Die zweite Antwort wird den lokalen Möchtegerndespoten gegeben, dass es ein Gebilde über ihnen gibt, das ihnen genau auf die Finger schaut, wenn sie sich und ihrem Klientel den Rachen mit Geldern vollstopfen und um abzulenken, gegen den Nachbarn oder die eigenen Mitmenschen hetzen.
Und dieses, den einzelnen Menschen respektierende, Gebilde sollte in der Vertieften EU entsprechend gesichert sein.

[DarkLightbringer]

(08 Dec 2021, 08:22)

Nein ... nur hätte die EU eine koordinierte Flüchtlingspolitik, die ihren Werten auch gerecht wird, dann wären Flüchtlinge keine Waffe.
Würde die EU die Aufnahme von Flüchtlingen mit dem UNHCR koordinieren, dann wäre ein Zaun an der Grenze, um illegale Einwanderung zu verhindern, auch zu rechtfertigen.
Aber die EU hat das nicht und Schuld daran sind die oben genannten.
Ich verstehe also nicht ganz, welche Werte die Polen deiner Ansicht nach gegen wen verteidigen ?

Die Ereignisse ab 2015 sind gemeinhin umstritten.

Dem Prinzip nach geht es um Frieden und Stabilität in Europa.
Aber die gemeinsame Pressekonferenz von Merkel und Morawiecki verdeutlicht gut und allgemeinverständlich das Thema.

Auszug:

MP Morawiecki: Vielen herzlichen Dank! Danke, Frau Bundeskanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren, die deutsch-polnischen Beziehungen sind mit Sicherheit fundamental für die Einheit der Europäischen Union und für die Qualität der Antworten, die wir auf jene Krisen liefern, von denen wir geschüttelt werden und die jetzt an der Peripherie der EU stattfinden, um die Ukraine herum, in Moldawien, auch an anderen Orten und ebenfalls im Westbalkan. Von dieser Qualität der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen hängt sehr viel ab. Ich glaube, davon hängt auch ab, wie wir weiter zusammenarbeiten können, um die Stabilität, den Wohlstand und den Frieden in diesem Teil der Welt zu sichern.

https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktu ... 21-1985114

[DarkLightbringer]

(08 Dec 2021, 10:18)

Erstmal betrifft es die PiS, die weniger großzügig Geld zu verteilen hat, weil ihre Politik gegen die in den EV vereinbarte Rechtsstaatlichkeit verstößt.

Dann kann die PO aber nicht damit punkten, gute Beziehungen zur Kern-Union zu haben, denn sie meint ja, die Corona-Hilfe sei für die Menschen da und nicht für die PiS. So aber trifft es dann eben doch wieder Polen als Ganzes. Insgesamt ist das alles sehr unstimmig.

Die Vertiefung der EU ist erstmal eine Antwort auf die Zukunft der Menschen die in den einzelnen Regionen in Europa leben, dass es gerade nicht in dem eigenen Interesse dieser Menschen ist den ("nationalen") Nachbar abzuschlachten, wie in Europa des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jhd.

Die Friedensordnung hat man nach '45 tatsächlich sehr gut hinbekommen, praktisch vorbildlich.
Jetzt ist die Situation allerdings eine völlig andere als im 19. oder frühen 20. Jahrhundert. Kein EU-Staat sorgt sich ernsthaft vor deutschen Truppen, wie auch die meisten Nicht-EU-Staaten nicht.
Und dennoch ist das Gespenst des Krieges nach Europa zurückgekehrt. Die Gegenwart ist die Herausforderung, nicht die Vergangenheit.
Man braucht keine EU 2.0, die in der Zukunft liegend sagt, dass der 1. und 2. Weltkrieg ein Problem war.

Die zweite Antwort wird den lokalen Möchtegerndespoten gegeben, dass es ein Gebilde über ihnen gibt, das ihnen genau auf die Finger schaut, wenn sie sich und ihrem Klientel den Rachen mit Geldern vollstopfen und um abzulenken, gegen den Nachbarn oder die eigenen Mitmenschen hetzen.
Und dieses, den einzelnen Menschen respektierende, Gebilde sollte in der Vertieften EU entsprechend gesichert sein.

In diesem Gebilde der Zukunft gibt es doch keine Despoten, wie kann es dann über ihnen sein.
Das, was man jetzt den Despoten und Tyrannen nicht sagen kann, wird man auch später nicht sagen können.

[Haegar]

(09 Dec 2021, 06:08)

Dann kann die PO aber nicht damit punkten, gute Beziehungen zur Kern-Union zu haben, denn sie meint ja, die Corona-Hilfe sei für die Menschen da und nicht für die PiS. So aber trifft es dann eben doch wieder Polen als Ganzes. Insgesamt ist das alles sehr unstimmig.

Für mich bleibt es stimmig, gerade auch weil Du es nicht so sehen willst.

(09 Dec 2021, 06:08)
..
Jetzt ist die Situation allerdings eine völlig andere als im 19. oder frühen 20. Jahrhundert. Kein EU-Staat sorgt sich ernsthaft vor deutschen Truppen, wie auch die meisten Nicht-EU-Staaten nicht.
Und dennoch ist das Gespenst des Krieges nach Europa zurückgekehrt. ...

Weil dieses Gespenst spätestens seit dem 19. Jhd. immer noch auf den menschenfeindlichen Nationalismus thront, es ist also nie weg gewesen und musste auch nie zurückkehren. Es hat nur den "Sport der Adligen" abgelöst, ebenso wie die vorgeschobene Religion als Treibsatz des 30-Jährigen Krieges.

(09 Dec 2021, 06:08)
In diesem Gebilde der Zukunft gibt es doch keine Despoten, wie kann es dann über ihnen sein.
Das, was man jetzt den Despoten und Tyrannen nicht sagen kann, wird man auch später nicht sagen können.

In dem aktuellen Gebilde gibt es Möchtegerndespoten wie der Kerl aus Ungarn, der sich in der Bildzeitung vorgestern geäußert hat. Und ihm passt es natürlich nicht, dass eine Institution über ihn (die nicht im Himmelreich wohnt) ihm etwas genauer auf die Finger schaut und seine Schweinerei als solche anspricht, sowie wohl auch sanktioniert. Ebenso passt es den Rechtsnationalisten in Polen nicht, dass ihre Aushöhlung des Rechtsstaates nicht so unbeobachtet durchgehen kann und sie von einem zuständigen Gericht zu Strafzahlungen verurteilt wurden. Da sind sie mit Putin und Erdogan auf einer gemeinsamen Linie.

[DarkLightbringer]

(09 Dec 2021, 09:54)

Für mich bleibt es stimmig, gerade auch weil Du es nicht so sehen willst.

Es geht also nicht um die PO, um die Menschen oder um die Folgen von Corona, sondern um Gefühle und Affekte. Dachte ich mir schon.

Weil dieses Gespenst spätestens seit dem 19. Jhd. immer noch auf den menschenfeindlichen Nationalismus thront, es ist also nie weg gewesen und musste auch nie zurückkehren. Es hat nur den "Sport der Adligen" abgelöst, ebenso wie die vorgeschobene Religion als Treibsatz des 30-Jährigen Krieges.

Wenn die Ukraine invasiv angegriffen wird, hat Russland einen hohen Preis zu zahlen - so ist die Haltung der Bundesregierung und mithin ein bißchen deutlicher als philosophische Bezüge.

In dem aktuellen Gebilde gibt es Möchtegerndespoten wie der Kerl aus Ungarn, der sich in der Bildzeitung vorgestern geäußert hat. Und ihm passt es natürlich nicht, dass eine Institution über ihn (die nicht im Himmelreich wohnt) ihm etwas genauer auf die Finger schaut und seine Schweinerei als solche anspricht, sowie wohl auch sanktioniert.

Orban wäre wohl nicht Mitglied eines Exklusiv-Clubs, aber trotzdem existent.

Ebenso passt es den Rechtsnationalisten in Polen nicht, dass ihre Aushöhlung des Rechtsstaates nicht so unbeobachtet durchgehen kann und sie von einem zuständigen Gericht zu Strafzahlungen verurteilt wurden.

Zuständigkeit und Urteil dieses Gerichtes sind nunmal fragwürdig und Warschau scheint nun im Gegenzug Reparationsforderungen zu erwägen.
Es wird mit Spannung erwartet, wie AM Baerbock mit der ganzen Situation umgehen will. Sie reist in Polen an.
Just der rasche Antrittsbesuch zeigt, wie wichtig Polen für Mitteleuropa ist, neben Frankreich.

Baerbock und Scholz wollen in Warschau das Eis brechen

https://www.dw.com/de/baerbock-und-scho ... a-60073195

Auch der polnischen Seite ist klar, dass sie in Baerbock als entschiedene Nordstream 2-Gegnerin eigentlich eine Verbündete sehen können.
Es gibt gemeinsame Interessen, wie auch Meinungsunterschiede.

Da sind sie mit Putin und Erdogan auf einer gemeinsamen Linie.

Sind sie nicht. Das gülte dann eher für Nordstream 2 - ein stiller Deuxit? - Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine sind strategisch auf einer Linie, sprich, entschiedene Gegner des Putinismus-Lukaschismus.

[odiug]

(10 Dec 2021, 05:26)

Es geht also nicht um die PO, um die Menschen oder um die Folgen von Corona, sondern um Gefühle und Affekte. Dachte ich mir schon.

Wenn die Ukraine invasiv angegriffen wird, hat Russland einen hohen Preis zu zahlen - so ist die Haltung der Bundesregierung und mithin ein bißchen deutlicher als philosophische Bezüge.

Orban wäre wohl nicht Mitglied eines Exklusiv-Clubs, aber trotzdem existent.

Zuständigkeit und Urteil dieses Gerichtes sind nunmal fragwürdig und Warschau scheint nun im Gegenzug Reparationsforderungen zu erwägen.
Es wird mit Spannung erwartet, wie AM Baerbock mit der ganzen Situation umgehen will. Sie reist in Polen an.
Just der rasche Antrittsbesuch zeigt, wie wichtig Polen für Mitteleuropa ist, neben Frankreich.

https://www.dw.com/de/baerbock-und-scho ... a-60073195

Auch der polnischen Seite ist klar, dass sie in Baerbock als entschiedene Nordstream 2-Gegnerin eigentlich eine Verbündete sehen können.
Es gibt gemeinsame Interessen, wie auch Meinungsunterschiede.

Sind sie nicht. Das gülte dann eher für Nordstream 2 - ein stiller Deuxit? - Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine sind strategisch auf einer Linie, sprich, entschiedene Gegner des Putinismus-Lukaschismus.

Weißt du ... ich finde es ja schon ein wenig eigenartig, dass du einer Partei in Polen gegenüber dem Europäischen Parlament eine höhere, demokratische Legitimation einräumst.
Warum eigentlich ?
Wie kommst du dazu ?

[Zinnamon]

(10 Dec 2021, 07:20)

Weißt du ... ich finde es ja schon ein wenig eigenartig, dass du einer Partei in Polen gegenüber dem Europäischen Parlament eine höhere, demokratische Legitimation einräumst.
Warum eigentlich ?
Wie kommst du dazu ?

Finde es kein Stück eigenartig dafür, dass man auch ausdauernd und leidenschaftlich dafür warb, die allgemeine Politik Trumps und darunter insbesondere die Sanktionen in Bezug auf D und EU doch mehr zu begrüssen/respektieren als es das Zustimmungsbarometer in D und EU offenkundig hergab.

[Haegar]

(10 Dec 2021, 05:26)

Es geht also nicht um die PO, um die Menschen oder um die Folgen von Corona, sondern um Gefühle und Affekte. Dachte ich mir schon.

Wieder falsch. Es geht um Grundsätze die ein gemeinsames friedliches Zusammenleben ermöglichen sollen. Und dazu gehört auch, dass der Bruch der Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung in Polen und damit der Bruch der EUV nicht hingenommen wird. Die Menschen in Polen haben es selbst im Griff das zu beenden. Aber vor allem hat es die Regierung in Polen in den Händen sich um die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit zu kümmern und damit ihren Menschen die Coronahilfen aus der EU zukommen zu lassen. Mal sehen, ob es der PiS um die Menschen in Polen geht.

(10 Dec 2021, 05:26)
Wenn die Ukraine invasiv angegriffen wird, hat Russland einen hohen Preis zu zahlen - so ist die Haltung der Bundesregierung und mithin ein bißchen deutlicher als philosophische Bezüge.

Und wieder falsch. Das waren historische Bezüge. Abgesehen davon Offtopic: Ich sehe die Haltung als richtig an. (Evtl. begräbt ja Putin damit Nordstream 2)

(10 Dec 2021, 05:26)
Orban wäre wohl nicht Mitglied eines Exklusiv-Clubs, aber trotzdem existent.

Ein Nichtargument: Putin, Erdogan usw. sind auch exitent.

(10 Dec 2021, 05:26)
Zuständigkeit und Urteil dieses Gerichtes sind nunmal fragwürdig und Warschau scheint nun im Gegenzug Reparationsforderungen zu erwägen.

Nicht fragwürdig ist dagegen die Abschaffung der Gewaltenteilung in Polen mit der Beseitigung des Rechtsstaates durch die polnische Regierung, was wieder nichts mit Reparationsforderungen ("Ablenkung") zu tun hat.

(10 Dec 2021, 05:26)
Es wird mit Spannung erwartet, wie AM Baerbock mit der ganzen Situation umgehen will. Sie reist in Polen an.
Just der rasche Antrittsbesuch zeigt, wie wichtig Polen für Mitteleuropa ist, neben Frankreich.

https://www.dw.com/de/baerbock-und-scho ... a-60073195

Auch der polnischen Seite ist klar, dass sie in Baerbock als entschiedene Nordstream 2-Gegnerin eigentlich eine Verbündete sehen können.
Es gibt gemeinsame Interessen, wie auch Meinungsunterschiede.

Ich finde es richtig, dass die Aussenministerin Polen unmittelbar nach Frankreich, EU und NATO besucht. Das ist ein Zeichen gegenüber den Menschen in Polen.
Dabei sollte sich jedoch die polnische Regierung über die klaren Aussagen hinsichtlich der Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht allzu sehr wundern. Sie wird da wohl deutliche Worte finden.

(10 Dec 2021, 05:26)
.. Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine sind strategisch auf einer Linie, sprich, entschiedene Gegner des Putinismus-Lukaschismus.

Habe auch nicht das Gefühl, dass die polnische Regierung einen NATO-Austritt erwägt.

[Kohlhaas]

(10 Dec 2021, 05:26) Orban wäre wohl nicht Mitglied eines Exklusiv-Clubs, aber trotzdem existent.

Genau da liegt das Problem. Orban ist "existent" und blockiert alle anderen, wo immer er kann. Hast Du gelesen, was er jüngst als "Glückwünsch" für die Kanzlerwahl von Olaf Scholz abgesondert hat?

"Hier stehen wir nicht mehr Seite an Seite“. Eine deutlichere Abkehr von der EU kann es nicht geben. Dann noch ergänzt durch die Aussage: „Schon mit der Migrationskrise 2015 zerbrach unsere Einigkeit.“

Leute, Leute, was ist denn im Jahr 2015 passiert? Damals waren die Bahnsteige in Budapest so voll von Flüchtlingen, dass keine ungarischen Reisenden mehr zu den Zügen kommen konnten. Damals hat unsere Kanzlerin den "furchtbaren" Satz gesagt, dass wir das schaffen. Damals hat Deutschland durch die Aufnahme von Flüchtlingen, die bereits in Ungarn waren und dort die Bahnhöfe verstopft haben, das Problem gelöst. Gegen massive innenpolitische Widerstände. Und jetzt kommt das korrupte ungarische Arschloch daher und will der Welt erzählen, dass die europäische Einigkeit zerbrochen ist, weil Deutschland sich gegenüber Ungarn mehr als `nur solidarisch verhalten hat.

Wenn ich so einen Scheiß lese, denke ich mir, dass es damals besser gewesen wäre, wenn Deutschland seine Grenzen geschlossen hätte. Dann hätte Ugarn ganz allein mit den Flüchtlingen fertigwerden dürfen, die in Ungarn alle Bahnsteige verstopft haben.

Und Polen unter der PiS-Regierung ist voll auf diese kranke Linie eingeschwenkt. Polen und Ungarn sind nur deshalb noch Mitglieder der EU, weil sie hoffen, von der EU jährlich ein paar Milliarden Euro an Zuschüssen zu bekommen. Das sind die beiden Länder, die am stäksten von der EU profitiert haben. Und genau diese beiden Länder versuchen jetzt, die EU zu zereißen. Das Europaparlament hat den demokratisch legitimierten Weg zum Umgang mit den polnischen und ungarichen Demlratiefenden vorgegeben: Kein Cent mehr für diese Demokratiefeinde.

[DarkLightbringer]

Zu Protokoll:

Baerbock will die "Diskrepanz" im Gespräch lösen.

Baerbock legte zudem ein nachdrückliches Bekenntnis zur deutsch-polnischen Freundschaft ab. Diese Freundschaft sei "tief" und innerhalb der EU "unbezahlbar" und angesichts der unermesslichen polnischen Opfer während des Krieges und der Besatzung "alles andere als selbstverständlich". (...)
Es gehe ihr darum, "diese Freundschaft in Frieden ehrlich zu pflegen", betonte die Außenministerin. Dies wolle sie auch mit der Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten zum Ausdruck bringen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... e-101.html

Da hat sie meinen vollsten Segen, die Frau Bundesaußenministerin.
Die angesprochene Freundschaft zerstören zu wollen, liegt nicht im deutschen Interesse.

[Vongole]

(10 Dec 2021, 17:55)

(..)

Da hat sie meinen vollsten Segen, die Frau Bundesaußenministerin.
Die angesprochene Freundschaft zerstören zu wollen, liegt nicht im deutschen Interesse.

Aber wohl im polnischen:

Vor dem Antrittsbesuch der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Polen am Freitag verleiht eine drastische Plakataktion in Warschau polnischen Reparationsforderungen für Kriegsschäden Nachdruck.
Die Poster zeigen unter anderen die Ex-Kanzlerin Angela Merkel und den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sowie den deutschen Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, in einer Reihe mit Adolf Hitler und dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels.
https://www.tagesspiegel.de/politik/kun ... 77152.html

[DarkLightbringer]

(10 Dec 2021, 07:20)

Weißt du ... ich finde es ja schon ein wenig eigenartig, dass du einer Partei in Polen gegenüber dem Europäischen Parlament eine höhere, demokratische Legitimation einräumst.
Warum eigentlich ?
Wie kommst du dazu ?

Es gibt Meinungsverschiedenheiten, aber auch eine enge Freundschaft. Siehe dazu die Erklärungen der Baerbock.

Aber zu deinen Fragen zwei Anmerkungen:

Die Demokratiedefizite der EU-Institutionen sind schon länger bekannt. Soll man das ignorieren?

Gewaltenteilung ist sicherlich eine gute Sache, aber wenn man das ernst nimmt, ist es unmöglich, Parlament und Regierung zu umgehen. Und zwar schon allein deshalb nicht, weil die freie Wahl des Parlamentes ein sehr starkes und robustes Argument ist.

[H2O]

Man kann den Besuch der deutschen Außenministerin in Warschau in etwa so zusammenfassen:

Sie nahm die Forderung des polnischen Außenministers Rau nach Reparationen für den Raubkrieg der Nazis zur Kenntnis. Ein Bild der zerstörten Hauptstadt Warschau wurde ihr nicht übergeben...

Sie betonte die volle Solidarität Deutschlands mit den baltischen Staaten im Grenzkonflikt mit Belarus.

[DarkLightbringer]

(10 Dec 2021, 18:05)

Aber wohl im polnischen:

Ressentiments gibt es auf beiden Seiten. Erst kürzlich las ich einen Aufsatz, der sich damit befasste und die verschiedenen Komponenten darlegte, von früher bis heute.

Annalena Baerbock erklärte, sie wolle keine öffentlichen Ratschläge erteilen, sprach aber doch so einige Punkte an.
Denke, sie hat das ganz gut gemeistert. Manche unkten ja, sie sei zu unerfahren für komplizierte Dinge.

[DarkLightbringer]

(10 Dec 2021, 20:08)

Man kann den Besuch der deutschen Außenministerin in Warschau in etwa so zusammenfassen:

Sie nahm die Forderung des polnischen Außenministers Rau nach Reparationen für den Raubkrieg der Nazis zur Kenntnis. Ein Bild der zerstörten Hauptstadt Warschau wurde ihr nicht übergeben...

Sie betonte die volle Solidarität Deutschlands mit den baltischen Staaten im Grenzkonflikt mit Belarus.

Auf Instagram schrieb sie zur Gänze: "Wir stehen solidarisch an der Seite Polens und der baltischen Staaten gegen das zynische Vorgehen des belarussischen Diktators Lukaschenka."

Wäre ja auch seltsam, ausgerechnet den Gastgeber unerwähnt zu lassen.

[H2O]

(10 Dec 2021, 22:07)

Auf Instagram schrieb sie zur Gänze: "Wir stehen solidarisch an der Seite Polens und der baltischen Staaten gegen das zynische Vorgehen des belarussischen Diktators Lukaschenka."

Wäre ja auch seltsam, ausgerechnet den Gastgeber unerwähnt zu lassen.

Ich fand meine Wahrnehmung überhaupt nicht seltsam. Sie paßt zum stattgefundenen "Dialog". Was auch immer auf anderen Medien daraus geworden sein mag: Diplomatie...

Wer's nicht glaubt findet diesen Satz in der Gazeta Wyborcza:

W obliczu szantażu Aleksandra Łukaszenki Niemcy stoją po stronie krajów bałtyckich.

• Angesichts der Erpressung durch Alexander Lukaschenko steht Deutschland auf der Seite der baltischen Staaten

[sünnerklaas]

(10 Dec 2021, 21:58)

Ressentiments gibt es auf beiden Seiten. Erst kürzlich las ich einen Aufsatz, der sich damit befasste und die verschiedenen Komponenten darlegte, von früher bis heute.

Annalena Baerbock erklärte, sie wolle keine öffentlichen Ratschläge erteilen, sprach aber doch so einige Punkte an.
Denke, sie hat das ganz gut gemeistert. Manche unkten ja, sie sei zu unerfahren für komplizierte Dinge.

Da werden sich vermutlich viele noch wundern.
Allerdings ist aktuell etwas sehr bemerkenswertes zu beobachten: die neue Bundesregierung ist noch keine zwei Tage im Amt. Dieses Mal gibt es keine 100 Tage, im Gegenteil, es wird aus alle Rohren gefeuert.
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... itik-china?
Dabei ist es auch egal, dass es z.B. keine Nachtzugverbindungen mehr zwischen Paris/Brüssel via Berlin nach Warschau gibt - auch dank des 9 Jahre von der CSU geführten Verkehrsministeriums. Dass das alles nicht von heute auf morgen zu ändern ist: geschenkt. Egal.

[DarkLightbringer]

(10 Dec 2021, 22:19)

Ich fand meine Wahrnehmung überhaupt nicht seltsam. Sie paßt zum stattgefundenen "Dialog". Was auch immer auf anderen Medien daraus geworden sein mag: Diplomatie...

Wer's nicht glaubt findet diesen Satz in der Gazeta Wyborcza:

• Angesichts der Erpressung durch Alexander Lukaschenko steht Deutschland auf der Seite der baltischen Staaten

Sie selbst sagt und schreibt es aber so - "Polen und die baltischen Staaten".

Etwa ab Minute 4:00

[H2O]

Ja, der Ton gibt das so her. Digitaltechnik hier oder Mißverständnis da? Ich bleibe mißtrauisch... ein sehr glattes Eis!

[DarkLightbringer]

(10 Dec 2021, 23:07)

Da werden sich vermutlich viele noch wundern.
Allerdings ist aktuell etwas sehr bemerkenswertes zu beobachten: die neue Bundesregierung ist noch keine zwei Tage im Amt. Dieses Mal gibt es keine 100 Tage, im Gegenteil, es wird aus alle Rohren gefeuert.
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... itik-china?
Dabei ist es auch egal, dass es z.B. keine Nachtzugverbindungen mehr zwischen Paris/Brüssel via Berlin nach Warschau gibt - auch dank des 9 Jahre von der CSU geführten Verkehrsministeriums. Dass das alles nicht von heute auf morgen zu ändern ist: geschenkt. Egal.

Ach, das macht doch nichts, wenn die Presse mal feuert. Auch diese Zukunfts- und Hoffnungskoalition wird sich nicht 4, 8 oder 12 Jahre durchschunkeln können. Besser ist, man gewöhnt sich an Kritik. Das Wahlvolk versteht sicher die Welpenfrist, aber auch, dass es Themen, Krisen und Eile gibt. Wichtiger wäre, um welche Inhalte es geht und ob die Argumentation lau, mittelmäßig oder gut ist. Die Fragestellung des Kolumnisten ist berechtigt, wie die konkrete China-Politik aussehen soll. Und dennoch ringt auch er sich eine gewisse Poesie ab:

"Was gibt es Schöneres für eine Außenministerin, als am ersten Morgen im neuen Amt in Paris zu sein?", sagte Baerbock, als spiele sie eine Rolle in einem Musical der Fünfzigerjahre, inklusive Fototermin vorm Eiffelturm.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... itik-china
Das kommt im Gewand der Kritik daher, ist im Grunde jedoch eher zart, eine bunte Schilderung.

Wie aber wird sie nun aussehen, die neue deutsche Ausrichtung der Außenpolitik?
In Polen sagt Baerbock, man werde keine Politik zu Lasten der Nachbarn machen. Das ist meines Erachtens eine bedeutsame Aussage.

[DarkLightbringer]

(11 Dec 2021, 02:39)

Ja, der Ton gibt das so her. Digitaltechnik hier oder Mißverständnis da? Ich bleibe mißtrauisch... ein sehr glattes Eis!

Vielleicht ein Übersetzungsfehler. Aber wir als Muttersprachler verstehen eigentlich sehr gut, was die Außenministerin sagt - wo es ja nicht mal englisch ist.

[DarkLightbringer]

(10 Dec 2021, 09:35)

Wieder falsch. Es geht um Grundsätze die ein gemeinsames friedliches Zusammenleben ermöglichen sollen. Und dazu gehört auch, dass der Bruch der Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung in Polen und damit der Bruch der EUV nicht hingenommen wird. Die Menschen in Polen haben es selbst im Griff das zu beenden. Aber vor allem hat es die Regierung in Polen in den Händen sich um die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit zu kümmern und damit ihren Menschen die Coronahilfen aus der EU zukommen zu lassen. Mal sehen, ob es der PiS um die Menschen in Polen geht.

Die Neu-Interpretation der EUV mit der Corona-Politik zu verbinden, ist schon recht seltsam. Oder, wie es eben Christoph Schwennicke formulierte - unstimmig und hilflos.

Und wieder falsch. Das waren historische Bezüge. Abgesehen davon Offtopic: Ich sehe die Haltung als richtig an. (Evtl. begräbt ja Putin damit Nordstream 2)

Wenn der historische Bezug dabei hilft, zu einer pro-aktiven Friedenspolitik zurück zu finden, ist es ja gut.

Wir brauchen eine Allianz der Demokratien, über Regionen und Kontinente hinweg, und erst recht jenseits kleinteiliger Eitelkeiten.

Ein Nichtargument: Putin, Erdogan usw. sind auch exitent.

Das ist es ja. Nur sehr wenige würden ein Brüsseler Über-Ich akzeptieren und die wirklich problematischen Figuren am allerwenigsten.

Nicht fragwürdig ist dagegen die Abschaffung der Gewaltenteilung in Polen mit der Beseitigung des Rechtsstaates durch die polnische Regierung, was wieder nichts mit Reparationsforderungen ("Ablenkung") zu tun hat.

Vielleicht haben die Reparationsforderungen dann etwas mit der Corona-Politik zu tun oder ist ebenso unstimmig und hilflos wie der Aktionismus der EU-Kommission. Kann ja sein.
Dass aber Verfassungsgerichte ausbrechende Rechtsakte zurückweisen, ist an sich nichts außergewöhnliches.

Ich finde es richtig, dass die Aussenministerin Polen unmittelbar nach Frankreich, EU und NATO besucht. Das ist ein Zeichen gegenüber den Menschen in Polen.
Dabei sollte sich jedoch die polnische Regierung über die klaren Aussagen hinsichtlich der Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht allzu sehr wundern. Sie wird da wohl deutliche Worte finden.

Das deutlichste Wort war "Freundschaft!".
Es gibt offenbar gemeinsame Interessen zur Stabilisierung Europas und zur Friedenserhaltung.

Habe auch nicht das Gefühl, dass die polnische Regierung einen NATO-Austritt erwägt.

Natürlich nicht. Zumal die Atlantische Allianz die Souveränität der Mitgliedsländer ohne jeden Vorbehalt respektiert.

[H2O]

(11 Dec 2021, 08:07)

Vielleicht ein Übersetzungsfehler. Aber wir als Muttersprachler verstehen eigentlich sehr gut, was die Außenministerin sagt - wo es ja nicht mal englisch ist.

Zu anderen Ansagen der neuen Außenministerin paßt meine Version besser. Bei Tonfilmen werden Bild und Ton getrennt entwickelt. Da spielt die Sprache eine untergeordnete Rolle.

[DarkLightbringer]

(11 Dec 2021, 09:25)

Zu anderen Ansagen der neuen Außenministerin paßt meine Version besser. Bei Tonfilmen werden Bild und Ton getrennt entwickelt. Da spielt die Sprache eine untergeordnete Rolle.

Wenn Sie meinen...

Ich erkenne im ambitionierten Auftreten der Außenministerin jedenfalls keine Absicht, einen Keil zwischen Polen und den baltischen Staaten zu treiben - was zwar im Sinne von Putins Druschba-Politik wäre, nicht jedoch im Sinne einer pro-aktiven Friedenssicherungspolitik im multilateralen Verbund enger Partner.

[H2O]

(11 Dec 2021, 09:43)

Wenn Sie meinen...

Ich erkenne im ambitionierten Auftreten der Außenministerin jedenfalls keine Absicht, einen Keil zwischen Polen und den baltischen Staaten zu treiben - was zwar im Sinne von Putins Druschba-Politik wäre, nicht jedoch im Sinne einer pro-aktiven Friedenssicherungspolitik im multilateralen Verbund enger Partner.

Man wird ja wohl in diesem unserem Lande noch einmal etwas meinen dürfen...

...wobei Sie dort Keile erkennen, wo ein vertragstreues Verhalten gelobt und ein vertragswidriges Verhalten getadelt wird. In diesem Unterschied erkenne ich den Keil.

[DarkLightbringer]

(11 Dec 2021, 09:52)

Man wird ja wohl in diesem unserem Lande noch einmal etwas meinen dürfen...

...wobei Sie dort Keile erkennen, wo ein vertragstreues Verhalten gelobt und ein vertragswidriges Verhalten getadelt wird. In diesem Unterschied erkenne ich den Keil.

Sie sei nicht gekommen, um öffentliche Ratschläge zu erteilen, heißt es.

Das Gespräch unter Freunden will man schon suchen, die "Wirtshausschlägerei", wie der FOCUS fabuliert, werde jedoch vermieden.

[sünnerklaas]

(11 Dec 2021, 08:04)

Ach, das macht doch nichts, wenn die Presse mal feuert. Auch diese Zukunfts- und Hoffnungskoalition wird sich nicht 4, 8 oder 12 Jahre durchschunkeln können. Besser ist, man gewöhnt sich an Kritik. Das Wahlvolk versteht sicher die Welpenfrist, aber auch, dass es Themen, Krisen und Eile gibt. Wichtiger wäre, um welche Inhalte es geht und ob die Argumentation lau, mittelmäßig oder gut ist.

Das braucht nur ein paar Tage bzw. Wochen, bis sich die Ministerien nach einem Regierungswechsel neu sortiert haben. Das war schon immer so. Traditionell ist es ja so, dass Kanzler und Außenminister*in direkt nach ihrer Ernennung, Amtsübernahme und der ersten Sitzung des Bundeskabinetts (alles am selben Tag) ihre Antrittsbesuche bei den Partnern machen.

Die Fragestellung des Kolumnisten ist berechtigt, wie die konkrete China-Politik aussehen soll. Und dennoch ringt auch er sich eine gewisse Poesie ab:
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... itik-china
Das kommt im Gewand der Kritik daher, ist im Grunde jedoch eher zart, eine bunte Schilderung.

Es ist eben ein komplett anderer Stil. In den vergangenen Jahrzehnten war der Posten des Außenministers durchgehend von Leuten geprägt, die in Sachen Außendarstellung der Inbegriff deutscher Bürokraten waren. Auch Joschka Fischer war da nicht anders.

Wie aber wird sie nun aussehen, die neue deutsche Ausrichtung der Außenpolitik?
In Polen sagt Baerbock, man werde keine Politik zu Lasten der Nachbarn machen. Das ist meines Erachtens eine bedeutsame Aussage.

Das war durchaus ein starker Auftritt in Polen. Gerade bei den schwierigen Charakteren, die dort in der Regierung sitzen. Dass das Gespräch deutlich länger gedauert hat, als geplant, spricht für sich. Vor allem mit Hinblick darauf, dass Außenministerin Baerbock für diese Leute eine Reizfigur hoch drei ist.

[H2O]

(11 Dec 2021, 10:43)

Sie sei nicht gekommen, um öffentliche Ratschläge zu erteilen, heißt es.

Das Gespräch unter Freunden will man schon suchen, die "Wirtshausschlägerei", wie der FOCUS fabuliert, werde jedoch vermieden.

Würde ich als Außenminister auch nicht machen, sondern das Handeln meiner Regierung geduldig erklären.

[DarkLightbringer]

(11 Dec 2021, 11:01)

Würde ich als Außenminister auch nicht machen, sondern das Handeln meiner Regierung geduldig erklären.

Strategische Geduld macht schon Sinn, zumal die neue deutsche Regierung an einer pro-aktiven Stabilisierung Europas interessiert sein könnte.

Baerbocks Amtskollege erläuterte dafür relativ deutlich eine Perspektive:

Schon 2004 habe die polnische Regierung den damaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer eindringlich gewarnt vor dem Bau der ersten russischen Erdgaspipeline Nord Stream 1 durch die Ostsee nach Deutschland. Nun sei 17 Jahre später wieder eine deutsche Außenministerin, die zur Partei der Grünen gehöre, im Amt, und eine zweite Nord Stream Pipeline sei kurz vor der Fertigstellung. Polen werde sich weiter dagegen wenden, dass dieses Projekt vollendet werde.

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 78206.html

[H2O]

(11 Dec 2021, 11:12)

Strategische Geduld macht schon Sinn, zumal die neue deutsche Regierung an einer pro-aktiven Stabilisierung Europas interessiert sein könnte.

Baerbocks Amtskollege erläuterte dafür relativ deutlich eine Perspektive:
https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 78206.html

Nein, Polen kann kein Taktgeber für deutsche Handelspolitik und strategische Partnerschaften sein. Das Projekt NS2 muß zu einem nützlichen Ende gebracht werden, so daß es von wirtschaftlichem Interesse für beide Seiten ist. Daß wir dennoch den Weg zu EE und Versorgungssicherheit zügig voran bringen müssen, das habe ich hier schon mehrfach ausgeführt... auch mit Blick auf NS2.

Man kann Polen aufgrund seiner Größe und Einwohnerzahl und als unmittelbarem Nachbarn nur immer wieder eine vorteilhafte Partnerschaft und sehr enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit anbieten... etwa wie das mit Frankreich gelungen ist. Wenn da nichts Verwertbares zurück kommt, dann müssen wir eben bessere Zeiten abwarten und anderswo die Voraussetzungen für eine fruchtbare Zusammenarbeit mit Blick auf das Zusammenwachsen der EU ausloten.

[DarkLightbringer]

(11 Dec 2021, 13:44)

Nein, Polen kann kein Taktgeber für deutsche Handelspolitik und strategische Partnerschaften sein. Das Projekt NS2 muß zu einem nützlichen Ende gebracht werden, so daß es von wirtschaftlichem Interesse für beide Seiten ist. Daß wir dennoch den Weg zu EE und Versorgungssicherheit zügig voran bringen müssen, das habe ich hier schon mehrfach ausgeführt... auch mit Blick auf NS2.

Man kann Polen aufgrund seiner Größe und Einwohnerzahl und als unmittelbarem Nachbarn nur immer wieder eine vorteilhafte Partnerschaft und sehr enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit anbieten... etwa wie das mit Frankreich gelungen ist. Wenn da nichts Verwertbares zurück kommt, dann müssen wir eben bessere Zeiten abwarten und anderswo die Voraussetzungen für eine fruchtbare Zusammenarbeit mit Blick auf das Zusammenwachsen der EU ausloten.

Die Idee einer deutschen Führung mit Putins Billigung und verbrämt als Exklusiv-EU darf aktuell als überholt angesehen werden.

"Wir sollten uns als Deutsche hüten, uns reflexhaft für die besseren Europäer zu halten." Die neue Bundesregierung wünsche sich "Lösungen, die Europa stärker machen", und Polen sei dabei ein "unverzichtbarer Teil".

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... d-100.html

Das hört sich für mich eher nach Entspannungspolitik an als nach Konfrontation.
Und gleichzeitig soll ja die Leisetreterei gegenüber Russland und China aufhören. Ob die Fortschrittskoalition ernst macht, wird sich sehr bald zeigen.

[Troh.Klaus]

(11 Dec 2021, 11:12)
Strategische Geduld macht schon Sinn, zumal die neue deutsche Regierung an einer pro-aktiven Stabilisierung Europas interessiert sein könnte.

Baerbocks Amtskollege erläuterte dafür relativ deutlich eine Perspektive:
https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 78206.html

Schon interessant: Für Dich ist nur Nordstream von Interesse. Die polnischen Reparationsforderungen sind für Dich offenbar eine quantite negligeable.

[DarkLightbringer]

(11 Dec 2021, 19:00)

Schon interessant: Für Dich ist nur Nordstream von Interesse. Die polnischen Reparationsforderungen sind für Dich offenbar eine quantite negligeable.

Unter Freunden lässt sich das doch leicht lösen. Die EU soll noch ein paar fiktive Bußgelder drauflegen, irgendwann gibt es eine neue Regierung in Warschau und man verrechnet alles miteinander, so dass es auf null hinaus läuft.