Die polnische Regierung darf diese Auffassung weiter vertreten. Sie darf die ausfallenden EU Geldern auch gerne ihren Wähler verkaufen. Die Frage wird sein, ob diese ihr das abkaufen wirdDarkLightbringer hat geschrieben:(04 Dec 2021, 09:27)
Die polnische Seite hält ja den parlamentarischen Einfluß zur Richterauswahl nicht für undemokratisch, sondern bemängelt stattdessen die Defizite der EU-Institutionen.
Zur Entscheidung stehen auch nicht zwei Geschwindigkeiten, sondern eher zwei Hitzigkeiten und zwei Verlässlichkeiten.
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Für mich aber, steht schon die Frage für die Zukunft der EU im Raum:
Merkelsches Durchwursteln und damit die polnische und ungarische Regierung mit ihrem demokratiefeindlichen Verhalten weiter mit EU Gelder durchfüttern, oder
Allianz der Willigen (Danke Bush jun.) die eine weitere Vertiefung der EU zu einem Föderalen Bundesstaat mit einem starken Parlament bevorzugen.
Eine unabhängige Justiz hat die EU schon.
Denn die Angst vor einer unabhängigen Justiz ist der polnischen und ungarischen Regierung deutlich anzumerken.