Orban will das EU-Parlament entmachten

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Michael Alexander
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Michael Alexander »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:42)

Welche Großmacht erträumt sich denn der User? Kann es sein das du grad einen Strohmann aufbaust?
Den User stört es, wenn ein paar Millionen Iren die Möglichkeit haben, europäische Beschlüsse zu blockieren. Er möchte stattdessen, dass die EU zu einer solchen Macht aufgebaut wird, dass sie ihren Willen kleineren Nationen aufzwingen kann.

Mir konnte auch noch keiner beantworten, was das ganze Gerede von "mehr Europa" soll. Ihr lebt doch schon wie die meisten anderen Europäer in einem demokratischen Nationalstaat, und dank der USA und der NATO herrscht Frieden in Europa, mal vom Balkan und Osteuropa abgesehen.

Wozu muss man also mit dem Brecheisen einen europäischen Superstaat durchsetzen? Es muss euch um die Macht gehen, denn Frieden und Demokratie habt ihr schon.

Ich würde sogar davon ausgehen, dass ihr wieder mehr Konflikte haben werdet, wenn ihr wieder hinter das, was bereits erreicht wurde, zurückgeht. Ihr habt eine blutige Geschichte, und letztlich konnte Frieden in Mitteleuropa nur durch ethnische Säuberungen und ethnisch weitgehend homogene Nationalstaaten hergestellt werden. Und das wollt ihr jetzt zugunsten eines Experimentes mit unklarem Ausgang wieder aufgeben?

Selbst, wenn du dich für so aufgeklärt hältst, dass du den Nationalstaat nicht mehr brauchst und dich als "Europäer" oder sonst etwas fühlst, wer sagt dir, dass es andere dir gleich tun? Ich glaube, ihr irrt euch gewaltig, wenn ihr die nationalistischen Kräfte unterschätzt. Habt ihr die Griechenlandkrise schon vergessen? Was haben die Griechen dazu gesagt, dass ihr euch in die inneren Angelegenheiten Griechenlands einmischen wolltet? Was sagen die Polen zu eurer Kritik an ihrem Staat? Seid ihr so geschichtsvergessen?
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Michael Alexander »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:44)

Gibt es kein europäisches Volk? Wer definiert das?
In welcher Realität lebst du? Es gibt in Europa verschiedenste Völker und Nationen mit ganz unterschiedlicher Geschichte und Identität. Das kann man nicht einfach wegwischen, weil es einem nicht mehr passt, und durch etwas anderes ersetzen. Das ist unabhängig davon, ob man Nationalismus für gut oder schlecht hält; es ist einfach eine Realität, die sich in Europa immer und immer wieder gezeigt hat.

Kann sein, dass in Deutschland viele Linke postnational denken. Dann empfehle ich, dem Ausland einen Besuch abzustatten und herauszufinden, wie beispielsweise Dänen, Tschechen oder Polen denken. Für alle drei Nationen sind historische Ereignisse wichtig, bei denen sie Deutschen als Feinde gegenüberstanden. Sie werden sich nicht von euch in ihre inneren Angelegenheiten reinreden lassen, auch nicht unter dem Feigenblatt einer neuen europäischen Identität.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Misterfritz »

jack000 hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:23)

Ist doch egal, es musste jetzt wegen irgendwas halt ein Anti-Orban-Strang her.
Was natürlich Quatsch ist, aber egal.
Da Du aber wohl zu seinen Fans gehörts, wirst Du mir sicherlich erklären können, warum der in einem "Verein" bleiben will, an dem ihm so gut wie nichts passt - ausser dem Geld, was Ungarn bekommt.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sünnerklaas »

Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:56)

Kann sein, dass in Deutschland viele Linke postnational denken. Dann empfehle ich, dem Ausland einen Besuch abzustatten und herauszufinden, wie beispielsweise Dänen, Tschechen oder Polen denken. Für alle drei Nationen sind historische Ereignisse wichtig, bei denen sie Deutschen als Feinde gegenüberstanden. Sie werden sich nicht von euch in ihre inneren Angelegenheiten reinreden lassen, auch nicht unter dem Feigenblatt einer neuen europäischen Identität.
Dann sollen die Regierungen dieser Länder den Austritt aus der EU beschließen und einen Austrttsantrag stellen. Ganz einfach.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:56)

In welcher Realität lebst du? Es gibt in Europa verschiedenste Völker und Nationen mit ganz unterschiedlicher Geschichte und Identität.
Das gibt es in der Bundesrepublik Deutschland auch. Kann also nicht wirklich der Grund sein, oder?
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Fliege »

Misterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 14:20)

[...] warum der [Orban] in einem "Verein" bleiben will, an dem ihm so gut wie nichts passt - ausser dem Geld, was Ungarn bekommt.
Einige Länder bewegen sich längst auf die EU-Austrittsschwelle zu.

Das sind Ungarn: wegen fortgesetzten Mobbings durch Merkel-Deutschland (gegen Islamisierung, https://www.spiegel.de/politik/viktor-o ... 0002112874);
Polen: wegen Mobbings durch EU-Brüssel (gegen Kommunisten, https://www.deutschlandfunk.de/tiefe-sp ... _id=475419);
Dänemark: wegen neuer Anti-Migrantenpolitik (gegen Überfremdung, https://www.nd-aktuell.de/artikel/80826 ... ation.html);
Frankreich: nach einem möglichen Sieg von Marine le Pen im nächsten Jahr (gegen Staatszerfall, https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... olgen.html).

Und in Deutschland tut man überrascht, als habe man noch nie von den ernsten Nöten der Nachbarn gehört.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von PeterK »

Misterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:08)
Und so Leute wie Orban vergessen, dass sie gerade versuchen, etwas kaputt zu machen, dessen Erfolg ihnen das Geld gibt - noch geben kann.
Schade, dass @Keoma bei der EU vermutlich nix zu sagen hat ;).

Ernsthaft: Eine Union sollte IMO schon auf halbwegs kompatiblen politischen/gesellschaftlichen Vorstellungen basieren und nicht nur auf der geographischen Zugehörigkeit zu Europa.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:48)

Wozu muss man also mit dem Brecheisen einen europäischen Superstaat durchsetzen? Es muss euch um die Macht gehen, denn Frieden und Demokratie habt ihr schon.
Euch kenn ich nicht, aber egal.
Frieden gibt es, weil es Demokratie und Europäische Zusammenarbeit gibt. Diese Staaten haben noch nie solang in Frieden miteinander leben können.
Und auch das mit dem Brecheisen ist wieder einmal ein Strohmann von dir, denn dies wird nicht gefordert.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

Fliege hat geschrieben:(20 Jun 2021, 15:09)

Einige Länder bewegen sich längst auf die EU-Austrittsschwelle zu.

Das sind Ungarn: wegen fortgesetzten Mobbings durch Merkel-Deutschland (gegen Islamisierung, https://www.spiegel.de/politik/viktor-o ... 0002112874);
Polen: wegen Mobbings durch EU-Brüssel (gegen Kommunisten, https://www.deutschlandfunk.de/tiefe-sp ... _id=475419);
Dänemark: wegen neuer Anti-Migrantenpolitik (gegen Überfremdung, https://www.nd-aktuell.de/artikel/80826 ... ation.html);
Frankreich: nach einem möglichen Sieg von Marine le Pen im nächsten Jahr (gegen Staatszerfall, https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... olgen.html).

Und in Deutschland tut man überrascht, als habe man noch nie von den ernsten Nöten der Nachbarn gehört.
Deine Wunschträume haben nichts mit politischen Realitäten zu tun. Daher wäre es gut, wenn du dahingehend etwas mehr Nachforschung betreiben würdest als nur grad eben die Artikel raussuchen, die dir gefallen..............
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:23)

Ist doch egal, es musste jetzt wegen irgendwas halt ein Anti-Orban-Strang her.
Warum denn musste?
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Vongole »

Fliege hat geschrieben:(20 Jun 2021, 15:09)

Einige Länder bewegen sich längst auf die EU-Austrittsschwelle zu.
(..)
Einige Regierungen (und Möchtegernregierungen) bewegen sich auf die EU-Austrittsschwelle zu, und zwar gegen den Willen der Bevölkerung:

https://de.statista.com/statistik/daten ... u-buerger/
https://de.statista.com/statistik/daten ... u-buerger/
https://de.statista.com/statistik/daten ... u-buerger/
Und in Deutschland tut man überrascht, als habe man noch nie von den ernsten Nöten der Nachbarn gehört.
Natürlich hört man von den ernsten Nöten der Nachbarn, die sich z.B. von den Regierungen in Polen und Ungarn drangsaliert fühlen.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Fliege »

Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 15:23)

Einige Regierungen (und Möchtegernregierungen) bewegen sich auf die EU-Austrittsschwelle zu, und zwar gegen den Willen der Bevölkerung:

https://de.statista.com/statistik/daten ... u-buerger/
https://de.statista.com/statistik/daten ... u-buerger/
https://de.statista.com/statistik/daten ... u-buerger/
Ob ein weiteres Land die EU wirklich verlassen möchte, wird sich im Fortgang der politischen Ereignisse zeigen, da bin ich bei dir.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:43)

Lies bitte mal die Links bzgl. der Demokratie in Ungarn.
Kannst du die Links benennen, oder meinst du etwa alle Links welche Google bei Demokratie in Ungarn ausspuckt? Das wären über 6,8 Mio Seiten, die lese ich bestimmt nicht.

Auf den Vergleich Demokratische Wahlen in Ungarn und die Hinterzimmer-Machtergreifung (genannt Demokratie in der EU) durch Uschi bist du nicht eingegangen.
Ich weiß nicht alles im Detail über Orban, aber meines Wissens hat er noch keine Wahlen annuliert. Im Gegensatz dazu wurden doch in unserem Lande rechtskonforme und rechtlich einwandfreie Wahlen unter anderem durch die Forderung der Kanzlerin ("müssen Ergebnis rückgängig machen") und der sogenannten Demokraten tatsächlich aufgehoben. Bei Putin werden unliebsame politische Konkurenten eher in Flugzeugen vergiftet, in Deutschland hat man da andere Möglichkeiten. Da setzt man Linksradikale auf den Wahlsieger an, die Politelite schaut dann der Bedrohung des gewählten MP und einer Frau und Kindern zu, bis dieser so sehr um sein Leben fürchtet, bis er zurücktritt. Dann feiert die Politelite den Sieg der Demokratie. Wie gesagt, ich bin nicht so über Orban informiert, aber macht der das in seinem Lande auch so "demokratisch" ?
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von jack000 »

Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 15:23)

Einige Regierungen (und Möchtegernregierungen) bewegen sich auf die EU-Austrittsschwelle zu, und zwar gegen den Willen der Bevölkerung:
Deutschland will auch mehr Flüchtlinge aufnehmen und zwar gegen den Willen der Bevölkerung:
Auf die Frage, ob Deutschland angesichts steigender Flüchtlingszahlen weltweit mehr Schutzsuchende aufnehmen sollte, antwortete weniger als ein Drittel der Befragten (28 Prozent) mit Ja, 62,5 Prozent der Befragten antworteten mit Nein,
https://www.evangelisch.de/inhalte/1873 ... echtlingen
Und nun?

Abgesehen davon geht es bei den Anliegen nicht gleich um einen Austritt, sondern um die Beschränkungen der EU-Kompetenzen. Es ist nicht automatisch gut, wenn die EU sich mehr und mehr mit Kompetenzen aufbläst.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Vongole »

jack000 hat geschrieben:(20 Jun 2021, 16:16)

Deutschland will auch mehr Flüchtlinge aufnehmen und zwar gegen den Willen der Bevölkerung:

https://www.evangelisch.de/inhalte/1873 ... echtlingen
Und nun?
.
Nicht Deutschland, sondern einige Politiker verschiedener Parteien.
Abgesehen davon geht es bei den Anliegen nicht gleich um einen Austritt, sondern um die Beschränkungen der EU-Kompetenzen. Es ist nicht automatisch gut, wenn die EU sich mehr und mehr mit Kompetenzen aufbläst.
Orbans "Vorschlag" läuft auf die Entmachtung des EU-Parlaments raus, weil es ihm nicht passt, dass das Parlament darauf drängt, ihm wegen seiner permanenten Rechtsstaatsverletzungen den Geldhahn zuzudrehen.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 16:11)

Kannst du die Links benennen, oder meinst du etwa alle Links welche Google bei Demokratie in Ungarn ausspuckt? Das wären über 6,8 Mio Seiten, die lese ich bestimmt nicht.
Die hatte ich gestern bereits eingestellt aber hier zum Anfang, bitte

https://www.bpb.de/politik/hintergrund- ... -in-ungarn
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(20 Jun 2021, 16:16)
Jack, kommt da noch was bezüglich meiner Frage?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von PeterK »

Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:48)
Den User stört es, wenn ein paar Millionen Iren die Möglichkeit haben, europäische Beschlüsse zu blockieren.
Du scheinst ein zumindest fragwürdiges Demokratieverständnis zu haben. Das wundert mich aufgrund Deiner "Beiträge" hier nicht, ist aber doch bedauerlich.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 16:30)

Die hatte ich gestern bereits eingestellt aber hier zum Anfang, bitte

https://www.bpb.de/politik/hintergrund- ... -in-ungarn
Ja es heisst immer, Orban schränkt hier und dort ein. Aber ist das, was unsere Presse über die Ungarn sagt, tatsächlich so? Folgendes aus deiner Quelle:
Mit einer Wahlrechtsreform im Jahr 2011 wurde unter anderem die Zahl der Sitze im Parlament auf 199 reduziert, der zweite Wahlgang und die Ausgleichsmandate abgeschafft sowie die Wahlkreise neu zugeschnitten.
Ist es nicht auch in Deutschland so, dass man gerne das Aufblähen des Bundestages einschränken würde, also Begrenzung der Sitze im Parlament?
Beide Parlamentswahlen wurden von Wahlbeobachtern als frei aber nicht fair bewertet.
Es wird nicht erklärt, was man als "nicht fair" bezeichnet, aber so schlimm wie jemanden zur Präsidentin in der EU zu machen, die kein einziger Bürger gewählt hat, oder eine Rückgängigmachung einer kompletten Wahl hat es anscheinend in Ungarn noch nicht gegeben.
Die Kompetenzen des Verfassungsgerichts wurden darin eingeschränkt und beispielsweise sein Recht zur Überprüfung von Steuer- und Finanzgesetzen aberkannt. Die Popularklage, nach der jede Bürgerin und jeder Bürger eine Rechtsnorm auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen konnte, ohne selbst betroffen zu sein, wurde abgeschafft. Bis dahin war sie eine ungarische Besonderheit.
Er hat eine ungarische Besonderheit abgeschafft, die es anscheinend sonst nirgends gibt, anscheinend also eine Angleichung an andere Länder, ggf. auch Deutschland. Hat das was mit Demokratieabschaffung zu tun?
Zahlreiche sogenannte Schwerpunktgesetze können nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament geändert werden.
Was man mit "Schwerpunktgesetzen" meint, erschließt sich mir nicht. Könnte sowas wie bei uns eine Grundgesetzänderung sein, für die man seltsamerweise auch eine 2/3-Mehrheit braucht.
Ein Bericht des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2018 wirft der Regierung Orbán unter anderem Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die akademische Freiheit, den Minderheitenschutz und die Grundrechte von Asylsuchenden und Flüchtlingen vor.
Ich kenne die Auswirkungen auf die Justiz zu wenig, um hier eine Aussage machen zu können. Im Artikel begründet man das auch nicht. Das mit der Meinungsäußerung ist in Deutschland auch so eine Sache, wenn mittlerweile die Hälfte der Bevölkerung Angst hat, seine Meinung öffentlich zu sagen. Natürlich kann JEDER seine Meinung frei sagen, ob man aber dann mit den Konsequenzen und Repressionen leben will, ist eine andere Frage. Bei den Flüchtlingen hält sich Orban an das Dublin-Abkommen, da ist Merkel diejenige, die sich um die EU-Richtlinien nichts geschert hat.
Als Reaktion auf die Corona-Pandemie hat die ungarische Regierung am 11. März eine nationale Gefahrenlage ausgerufen
heisst das nicht bei uns "Notbremse"?
Der Spielraum der Opposition in Ungarn wurde in den letzten Jahren immer weiter eingeschränkt. Laut einem Bericht der OSZE wurden Wahlen zuletzt unter dem Eindruck von "einschüchternder und fremdenfeindlicher Rhetorik, voreingenommenen Medien und undurchsichtiger Wahlkampffinanzierung" durchgeführt. Laut "Freedom House" gestaltet es sich aufgrund der strukturellen Benachteiligung für die Opposition zunehmend schwierig, einen Regierungswechsel durch Wahlen herbeizuführen.
Die Opposition gilt als fragmentiert und ideologisch gespalten.
In Deutschland gibt es von der AfD auch fremdenfeinliche Rhetorik, allerdings von RRG auch den Nazihammer, um Wähler einzuschüchtern. Voreingenommene Medien gibt es bei uns natürlich nicht (...über Baerbock...das ist Bildung!). :D Und wenn die Opposition so fragmentiert und ideologisch gespalten ist, ist sie vielleicht selbst am Misserfolg schuld.
Die Regierung kontrolliere inzwischen den Großteil der Nachrichtenmedien.
hüstel. Wie da in D läuft, das diskutiere ich gerade im Thread zum ÖRR

Es ist immer die Frage, was ausländische Medien über die Ungarn schreiben und was die Ungarn selbst empfinden. Die deutsche Presse stellt oft ein Vorgehen in einem anderen Land sehr unterschiedlich zur tatsächlichen Lage vor Ort da. Orban versucht natürlich als Regierender, die Gesetzgebung zu seinen Gunsten zu drehen. Das hat aber auch jede Regierung bei uns bisher gemacht. Ob Orban über das Ziel rausschießt und Ungarn nicht mehr EU-Konform reformiert, sollte die EU mal klären und begründen. Da jammert man aber auch schon Jahre rum, was wirklich greifbares und sanktionierbares hat man aber wohl noch nicht gefunden. Jeder EU-Mitgliedsstaat muss sich an freiheitliche Regeln des Bündnisses halten. Macht das Ungarn nicht mehr, müssen sie hochkant aus der EU fliegen. Momentan ist man aber davon noch weit entfernt.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Fliege »

Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:08)

PeterK (20 Jun 2021, 09:41):
"Unabhängig davon, wer blockiert, denke ich, dass die Blockademöglichkeit an sich das Problem ist."

Meinst du damit auch die Blockademöglichkeit durch das Bundesverfassungsgericht? Soll das Grundgesetz abgeschafft und das Bundesverfassungsgericht entmachtet werden?
Vor dem Hintergrund, dass sich das deutsche Verfassungsgericht aktuell gegen die kalte Annullierung der deutschen Verfassung durch EU-Selbstermächtigungsakte wehrt, interpretiere ich Orbáns Vorstoß als ergänzende Initiative zum Verbot von EU-Selbstermächtigungsakten.

So heißt es in dem Spiegel-Artikel (Strangstartbeitrag):
"Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollten das Recht bekommen, gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament zu stoppen, wenn diese ihrer Ansicht nach die nationalen Kompetenzbereiche verletzen könnten, forderte Orbán in der Rede."

Für einen Staatenbund müsste ein solches Selbstermächtigungsverbot durch Vetorecht, wie ich finde, selbstverständlich sein.
Zuletzt geändert von Fliege am So 20. Jun 2021, 17:46, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Misterfritz »

Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 16:28)
Orbans "Vorschlag" läuft auf die Entmachtung des EU-Parlaments raus, weil es ihm nicht passt, dass das Parlament darauf drängt, ihm wegen seiner permanenten Rechtsstaatsverletzungen den Geldhahn zuzudrehen.
Genau,
und nur darum geht es Orban!
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Schnitter »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
Ob Orban über das Ziel rausschießt und Ungarn nicht mehr EU-Konform reformiert, sollte die EU mal klären und begründen.
Da gibt es nichts mehr zu "erklären und begründen".

Ich würde mal gerne wissen was hier zu Lande los wäre wenn die Regierung die SZ, die Zeit, die Welt, den Spiegel, die FAZ, die BILD etc. aufkauft, die Posten entsprechend besetzt und auf Parteilinie bringt.

Manch einer merkt offensichtlich gar nix mehr wenn es um das Idol brauner Idioten geht. Hauptsache Flüchtlinge raus. Das reicht um ein gewisses Klientel zu beeindrucken.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Vongole »

Fliege hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:22)

(..)

So heißt es in dem Spiegel-Artikel (Strangstartbeitrag):
"Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollten das Recht bekommen, gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament zu stoppen, wenn diese ihrer Ansicht nach die nationalen Kompetenzbereiche verletzen könnten, forderte Orbán in der Rede."
(..)
Bedeutet in Orbans Fall übersetzt: "Es sollte die EU einen Dreck angehen, wenn ein Mitgliedsstaat die Menschenrechte verletzt und das demokratisch nennt!"
Für einen Staatenbund müsste ein solches Selbstermächtigungsverbot durch Vetorecht, wie ich finde, selbstverständlich sein
Für einen demokratischen Staatenbund sollte ein Vetorecht bei derartigem Verhalten eine Selbstverständlichkeit sein.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Fliege »

Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:32)

Bedeutet in Orbans Fall übersetzt: "Es sollte die EU einen Dreck angehen, wenn ein Mitgliedsstaat die Menschenrechte verletzt und das demokratisch nennt!"

Für einen demokratischen Staatenbund sollte ein Vetorecht bei derartigem Verhalten eine Selbstverständlichkeit sein.
Souveränitätsquelle sind in einem Staatenbund jedoch die einzelnen Staaten. Allerdings, und da bin ich bei dir, könnte und sollte neben Artikel 50 des EU-Vertrages zum Austrittrecht (der ein Großveto formuliert: "Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten") ein Artikel zum EU-Hinauswurf treten, der von einer festgelegten Mehrheit der Mitgliedsstaaten (beispielsweise mit Vierfünftelmehrheit) auszusprechen wäre.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Schnitter hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:29)

Ich würde mal gerne wissen was hier zu Lande los wäre wenn die Regierung die SZ, die Zeit, die Welt, den Spiegel, die FAZ, die BILD etc. aufkauft, die Posten entsprechend besetzt und auf Parteilinie bringt.
.
Unser ÖRR ist auch VÖLLIG unabhängig von der Politik. Wenn du wissen willst, was bei uns im Lande los wäre, wenn die Politik die Posten entsprechend besetzt....

ZDF Fernsehrat (60 Mitglieder) - Auswahl der Politiker:

16 Vertreter der Länder
Baden-Württemberg: Katrin Schütz, Staatssekretärin, CDU
Bayern: Karolina Gernbauer, Staatsrätin
Berlin: Melanie Reinsch, Sprecherin des Senats von Berlin
Brandenburg: Benjamin Grimm, Staatssekretär, SPD
Bremen: Olaf Joachim, Staatsrat, Leiter der Senatskanzlei, SPD
Hamburg: Jana Schiedek, Staatsrätin, SPD
Hessen: Kai Klose, MdL; Minister, Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Mecklenburg-Vorpommern: Heiko Geue, Staatssekretär, SPD
Niedersachsen: Jörg Mielke, Staatssekretär, SPD
Nordrhein-Westfalen: Nathanael Liminski, Staatssekretär, CDU
Rheinland-Pfalz: Heike Raab, Staatssekretärin, SPD
Saarland: Peter Jacoby, Minister a. D., Geschäftsführer der Saarland-Sporttoto GmbH, CDU
Sachsen: Christiane Schenderlein, MdL, CDU
Sachsen-Anhalt: Rainer Robra, Staatsminister, CDU
Schleswig-Holstein: Dorit Stenke, Staatssekretärin
Thüringen: Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten a. D., Die Linke

2 Vertreter des Bundes
Franz Josef Jung, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Svenja Schulze, Bundesministerin, SPD

37 weitere Vertreter..darunter die politisch UNabhängigen....
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Bundesvorstandes, SPD
Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes e. V., Bundesministerin a. D., CSU
Wilhelm Schmidt, Hauptausschuss der Deutschen Arbeiterwohlfahrt e. V., Vorsitzender des Präsidiums des Bundesverbandes e. V., SPD
Alfons Hörmann, Präsident, CSU
Claudia Conen, Präsidiumsmitglied, CDU-nah[14]
Steffen Hörtler, stellvertretender Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, CSU[15]
Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, SPD
Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland e. V., CDU
Angela Spizig, Bündnis 90/Die Grünen[16]
Reinhard Klimmt, Ministerpräsident a. D., SPD

Definition Fernsehrat:
Der ZDF-Fernsehrat ist der Rundfunkrat des Zweiten Deutschen Fernsehens. Das Gremium wird für vier Jahre gewählt und überwacht die Einhaltung der Programmrichtlinien. Puh, haben wir in Deutschland Glück, dass nicht wie in Ungarn die Politik die Medien "überwacht". ;)
"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" (Zitat Angela Merkel 2010)
"Dann sind die nicht insolvent, aber sie hören auf zu verkaufen." (Zitat Robert Habeck 2022)
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Fliege »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:17)

Schnitter (20 Jun 2021, 17:29):
"Ich würde mal gerne wissen was hier zu Lande los wäre wenn [...]"

Unser ÖRR ist auch VÖLLIG unabhängig von der Politik. Wenn du wissen willst, was bei uns im Lande los wäre, wenn die Politik die Posten entsprechend besetzt....
[...]
Das sind ja fast ungarische Verhältnisse ... ;-)
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Vongole »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:17)
(..)


Definition Fernsehrat:
Der ZDF-Fernsehrat ist der Rundfunkrat des Zweiten Deutschen Fernsehens. Das Gremium wird für vier Jahre gewählt und überwacht die Einhaltung der Programmrichtlinien. Puh, haben wir in Deutschland Glück, dass nicht wie in Ungarn die Politik die Medien "überwacht". ;)
Die Zusammensetzung des Rundfunkrats fußt auf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, genauso wie die Programmrichtlinien.
https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.20 ... cid=120325

Puh, was haben wir in Deutschland Glück, dass nicht Herr Orban (wäre bei uns stellvertretend wohl Herr Gauland oder Meuthen) den Medien vorschreibt, was sie zu senden haben und was nicht.
Oder auf die Presse bezogen, was sie schreiben muss oder darf.
Am Yisrael Chai

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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:34)

Puh, was haben wir in Deutschland Glück, dass nicht Herr Orban (wäre bei uns stellvertretend wohl Herr Gauland oder Meuthen) den Medien vorschreibt, was sie zu senden haben und was nicht.
Oder auf die Presse bezogen, was sie schreiben muss oder darf.
Puh, wir haben echt Glück, dass nicht die AfD mit Meuthen oder Gauland die Regierung stellen und dem ÖRR vorschreiben (bzw. laut Definition "überwachen") kann, was gesendet wird. Es ist hier nur Merkel und eine ständig wechselnde SPD-Führungsetage, die Ihre Vertreter in den Fernsehrat entsenden. Und wir haben echt Glück, dass die vielen Unsions- und SPD-Fernsehräte in keinster Weise ein Interesse an einem regierungsfreundlichen Programm haben .... :D
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Misterfritz »

Was der deutsche Rundfunkrat mit dem EU-Parlament zu tun hat, wird wahrscheinlich keiner erklären können! :p
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Vongole »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:45)

Puh, wir haben echt Glück, dass nicht die AfD mit Meuthen oder Gauland die Regierung stellen und dem ÖRR vorschreiben (bzw. laut Definition "überwachen") kann, was gesendet wird. Es ist hier nur Merkel und eine ständig wechselnde SPD-Führungsetage, die Ihre Vertreter in den Fernsehrat entsenden. Und wir haben echt Glück, dass die vielen Unsions- und SPD-Fernsehräte in keinster Weise ein Interesse an einem regierungsfreundlichen Programm haben .... :D
Mal Butter bei die Fische, wirfst du der Regierung tatsächlich vor, ungesetzlichen Einfluss auf den ÖRR zu nehmen?
Und wenn ja, warum klagst du dann nicht beim BVerfG dagegen?
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Vongole »

Misterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:52)

Was der deutsche Rundfunkrat mit dem EU-Parlament zu tun hat, wird wahrscheinlich keiner erklären können! :p
Ist dir nicht klar?
Der deutsche Rundfunkrat verhält sich angeblich genau wie Orban, und deshalb hat Orban im Bezug auf die EU recht. :D
Am Yisrael Chai

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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:17)

Der ZDF-Fernsehrat ist der Rundfunkrat des Zweiten Deutschen Fernsehens. Das Gremium wird für vier Jahre gewählt und überwacht die Einhaltung der Programmrichtlinien. Puh, haben wir in Deutschland Glück, dass nicht wie in Ungarn die Politik die Medien "überwacht". ;)
Das du dich am ÖR Deutschland festbeißt hab ich schon vernommen, aber nochmal, wie viele Medien in Deutschland sind unter der Kontrolle der Regierung? Und zwar alle Medien. Nicht nur der ÖR ( der dies eh nur in deiner Fantasie ist ).
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Misterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:52)

Was der deutsche Rundfunkrat mit dem EU-Parlament zu tun hat, wird wahrscheinlich keiner erklären können! :p
Das muss auch keiner erklären, weil ich gar keinen Bezug vom Rundfunkrat zum EU-Parlament gezogen habe, sondern vom Politikern im deutschen Rundfunkrat zu Poltikern im ungarischen Medienkomplex (wie immer der dort heisst)
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Schnitter »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:17)

Unser ÖRR ist auch VÖLLIG unabhängig von der Politik.
Was hat der ÖRR mit meinem Post zu tun ?

Bei uns gibt es eine vielfältige unabhängige Medienlandschaft.

In Ungarn wurde die abgeschafft.

Ich hoffe das verstehst du.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)

Ja es heisst immer, Orban schränkt hier und dort ein. Aber ist das, was unsere Presse über die Ungarn sagt, tatsächlich so? Folgendes aus deiner Quelle:

Ist es nicht auch in Deutschland so, dass man gerne das Aufblähen des Bundestages einschränken würde, also Begrenzung der Sitze im Parlament?
Ja, aber wie du bemerken wirst, ist dies ein großes Themenfeld, das nicht einfach mal so beschloßen werden kann. Nicht mal mit der großen Koalition. Der demokratische Prozess ist hier eindeutig zu erkennen.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
Es wird nicht erklärt, was man als "nicht fair" bezeichnet, aber so schlimm wie jemanden zur Präsidentin in der EU zu machen, die kein einziger Bürger gewählt hat, oder eine Rückgängigmachung einer kompletten Wahl hat es anscheinend in Ungarn noch nicht gegeben.
Tja, als nicht fair könnte nicht zufällig die weiter oben genannte Tatsache sein, das Herr Orban die gesamte Medienlandschaft kontrolliert und somit keinen fairen Wahlkampf zulässt? Nur so als Tipp.
Bzgl. EU-Präsidentschaft.
Es ist nun mal so, das die Kommission nicht vom Parlament selbst gewählt wird. Also wäre es doch sogar besser, wenn das EU-Parlament mehr Rechte bekommt als weniger.
Bzgl. Thüringen ( denk mal darauf willst du hinaus )
Es wurde nichts Rückgängig gemacht. Bitte keine Lügengeschichten danke.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)

Er hat eine ungarische Besonderheit abgeschafft, die es anscheinend sonst nirgends gibt, anscheinend also eine Angleichung an andere Länder, ggf. auch Deutschland. Hat das was mit Demokratieabschaffung zu tun?
Hier sind mal ein paar Berichte darüber:

https://www.jstor.org/stable/44934010
https://www.sueddeutsche.de/politik/ums ... -1.1534056
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
Was man mit "Schwerpunktgesetzen" meint, erschließt sich mir nicht. Könnte sowas wie bei uns eine Grundgesetzänderung sein, für die man seltsamerweise auch eine 2/3-Mehrheit braucht.
Grundgesetzänderungen bei uns müssen auch mit der Verfassung vereinbar sein.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
Ich kenne die Auswirkungen auf die Justiz zu wenig, um hier eine Aussage machen zu können. Im Artikel begründet man das auch nicht. Das mit der Meinungsäußerung ist in Deutschland auch so eine Sache, wenn mittlerweile die Hälfte der Bevölkerung Angst hat, seine Meinung öffentlich zu sagen. Natürlich kann JEDER seine Meinung frei sagen, ob man aber dann mit den Konsequenzen und Repressionen leben will, ist eine andere Frage. Bei den Flüchtlingen hält sich Orban an das Dublin-Abkommen, da ist Merkel diejenige, die sich um die EU-Richtlinien nichts geschert hat.
Ich sag mal so, die Ungarn, die ich durch meine Arbeit kenne und mit denen ich ein wenig über Politik gesprochen hab sagten, das Problem ist, das du in Ungarn wirklich "auf die Goschn" bekommen kannst ohne das sich die Polizei drum scheren würde.

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
heisst das nicht bei uns "Notbremse"?
Tut mir leid, mit der ungarischen Version der Corona-Maßnahmen habe ich mich jetzt nicht wirklich auseinander gesetzt.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
In Deutschland gibt es von der AfD auch fremdenfeinliche Rhetorik, allerdings von RRG auch den Nazihammer, um Wähler einzuschüchtern. Voreingenommene Medien gibt es bei uns natürlich nicht (...über Baerbock...das ist Bildung!). :D Und wenn die Opposition so fragmentiert und ideologisch gespalten ist, ist sie vielleicht selbst am Misserfolg schuld.
Ach so, Fidesz beschneidet die Rechte der Opposition durch die Hintertür und die Opposition ist selbst daran schuld.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
hüstel. Wie da in D läuft, das diskutiere ich gerade im Thread zum ÖRR
Ist nur gar nicht vergleichbar. Siehe Post von grade eben.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
Es ist immer die Frage, was ausländische Medien über die Ungarn schreiben und was die Ungarn selbst empfinden. Die deutsche Presse stellt oft ein Vorgehen in einem anderen Land sehr unterschiedlich zur tatsächlichen Lage vor Ort da. Orban versucht natürlich als Regierender, die Gesetzgebung zu seinen Gunsten zu drehen. Das hat aber auch jede Regierung bei uns bisher gemacht. Ob Orban über das Ziel rausschießt und Ungarn nicht mehr EU-Konform reformiert, sollte die EU mal klären und begründen. Da jammert man aber auch schon Jahre rum, was wirklich greifbares und sanktionierbares hat man aber wohl noch nicht gefunden. Jeder EU-Mitgliedsstaat muss sich an freiheitliche Regeln des Bündnisses halten. Macht das Ungarn nicht mehr, müssen sie hochkant aus der EU fliegen. Momentan ist man aber davon noch weit entfernt.
Orban und die Fidesz wissen, das die EU sie mehr braucht als andersrum. Finde dies zwar auch keine wirklich günstige Ausgangslage, ist aber leider Fakt.
Ach so. Ungarn ist ein sehr wichtiges Transitland.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

Fliege hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:30)

Das sind ja fast ungarische Verhältnisse ... ;-)
Das kannst du sicherlich in eigenen Worten konkreter beschreiben, oder?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 19:01)

Das du dich am ÖR Deutschland festbeißt hab ich schon vernommen, aber nochmal, wie viele Medien in Deutschland sind unter der Kontrolle der Regierung? Und zwar alle Medien. Nicht nur der ÖR ( der dies eh nur in deiner Fantasie ist ).
Sprach ich von allen Medien in Deutschland? Nö, das hast du jetzt hinzugedichtet. Ich sprach von den ÖR Anstalten. Das im Vergleich zu Ungarn, dort installiert die Regierung auch Vertreter innerhalb der Sendeanstalten. Das gleiche in Deutschland.Bei Deutschland gibt es einige, die meinen, die Parteivertreter interessieren sich nur für Dokumentationen über Wüstenspringmäuse o.ä., die Parteivertreter in Ungern dagegen bereiten die Abschaffung der Demokratie vor.

Wie schätzt du die Arbeit von CDU, CSU oder SPD-Vertretern im Fernsehrat ein? Haben die keinerlei politisches Interesse?
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 19:19)

Sprach ich von allen Medien in Deutschland? ?
Du hast den Vergleich zwischen Ungarn und Deutschland gezogen. Und das ist die Konsequenz daraus.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Fliege »

Nach einem amüsanten Exkurs in Untiefen deutsch-medialer Demokratieinterpretationen möchte ich zur Sache zurückkehren.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)

Ob Orban über das Ziel rausschießt und Ungarn nicht mehr EU-Konform reformiert, sollte die EU mal klären und begründen. Da jammert man aber auch schon Jahre rum, was wirklich greifbares und sanktionierbares hat man aber wohl noch nicht gefunden. Jeder EU-Mitgliedsstaat muss sich an freiheitliche Regeln des Bündnisses halten. Macht das Ungarn nicht mehr, müssen sie hochkant aus der EU fliegen. Momentan ist man aber davon noch weit entfernt.
Ungarn ist in der EU einer von (derzeit) 27 Souveränitätsträgern. Insofern hat die EU durchaus Anlass, die Einschätzung ihres eigenen Status' zu reflektieren, zu überdenken und gegebenenfalls zu schärfen.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Misterfritz »

Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:56)

Ist dir nicht klar?
Der deutsche Rundfunkrat verhält sich angeblich genau wie Orban, und deshalb hat Orban im Bezug auf die EU recht. :D
Wollte Orban nicht,
dass die Abgeordneten des EU-Parlamentes von den jeweiligen Regierungen delegiert werden? Klingt doch ähnlich :D
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

Fliege hat geschrieben:(20 Jun 2021, 19:52)

Nach einem amüsanten Exkurs in Untiefen deutsch-medialer Demokratieinterpretationen
Findest du es auch amüsant, das Herr Orbán keine freien Medien in seinem Land zulässt?
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 19:15)

Ja, aber wie du bemerken wirst, ist dies ein großes Themenfeld, das nicht einfach mal so beschloßen werden kann. Nicht mal mit der großen Koalition. Der demokratische Prozess ist hier eindeutig zu erkennen.
Verstehe ich nicht so ganz. Wenn in Deutschland der aufgeblähte Bundestag wieder durch Änderungen bei Überhang- oder Direktmandaten verkleinert werden soll, ist das ein demokratischer Prozess. Warum ist das gleiche Vorgehen dann bei Orban ein demokratiefeindliches Verhalten?
Tja, als nicht fair könnte nicht zufällig die weiter oben genannte Tatsache sein, das Herr Orban die gesamte Medienlandschaft kontrolliert und somit keinen fairen Wahlkampf zulässt? Nur so als Tipp.
Es gibt in Ungarn echt kein einziges Medium mehr, das Orban nicht kontrolliert? Wenn dem so wäre, würde das nicht mehr den EU-Werten entsprechen. Bei der EU hat man dann aber die 100%ige Kontrolle aller Medien noch nicht reklamiert.
Bzgl. Thüringen ( denk mal darauf willst du hinaus )
Es wurde nichts Rückgängig gemacht. Bitte keine Lügengeschichten danke.
Also hat Merkel folgendes nie gesagt?
https://www.tagesspiegel.de/politik/mer ... 18242.html
Und Thomas Kemmerich ist noch MP in Thüringen? Und mir hat man so Lügengeschichten aufgetischt, dass er ernstzunehmende Morddrohungen erhalten hat, seine Kinder mit Polizeieskorte in die Schule mussten und seine Frau in aller Öffentlichkeit angegriffen wurde.
https://www.rtl.de/cms/nach-thueringen- ... 82431.html
https://www.nau.ch/news/schweiz/fdp-mas ... n-65660104
Was Orban mit einer Registrierung zur Wahl bezweckt, weis ich auch nicht. Laut Artikel gibts aber keine Einschränkungen, also wer sich registriert, darf auch wählen. Und sogar hier im Forum muss man sich registrieren, bevor man Schreibrechte hat. Sollten irgendwelche Restriktionen bei der Wahl in Ungarn eingeführt werden, entspräche das wieder nicht EU-Regeln, dann bin ich auch für einen Ausschluss von Ungarn aus der EU. Bisher ist das aber nicht der Fall.
Grundgesetzänderungen bei uns müssen auch mit der Verfassung vereinbar sein.
Sind sie das nicht in Ungarn? Weiß es nicht, aber in dem von dir geposteten Artikel steht davon nichts, nur dass jetzt wie bei uns eine 2/3 Mehrheit nötig ist. Also was ist an der 2/3-Mehrheit in Ungarn im Gegensatz zu uns dann demokratiezerstörend?
Ich sag mal so, die Ungarn, die ich durch meine Arbeit kenne und mit denen ich ein wenig über Politik gesprochen hab sagten, das Problem ist, das du in Ungarn wirklich "auf die Goschn" bekommen kannst ohne das sich die Polizei drum scheren würde.
Bei uns ist es anders, da bekommt die Polizei auf die Goschn, zu sehen aktuell in der Rigaer Straße. Und die RRG-Regierung in Berlin schert sich auch wenig drum.
Tut mir leid, mit der ungarischen Version der Corona-Maßnahmen habe ich mich jetzt nicht wirklich auseinander gesetzt.
So wie ich das verstanden habe, gab es zeitlich begrenzte Sonderrechte für die Regierung, genau wie bei uns. Und genau wie bei uns sind diese Regierungs-Sonderrechte auch wie bei uns wieder ausgelaufen. Laut Artikel sind die Maßnahmen in Ungarn demokratiezerstörend, bei uns nicht.
Orban und die Fidesz wissen, das die EU sie mehr braucht als andersrum. Finde dies zwar auch keine wirklich günstige Ausgangslage, ist aber leider Fakt.
Ach so. Ungarn ist ein sehr wichtiges Transitland.
Transitland für Flüchtlinge? Eher ein Blockadeland. Und Ungarn ist auch schnell umgangen, so groß ist das auch nicht. Aber ohne EU-Gelder und Handelsvorteile wäre Orban schnell am Ende. Er braucht m.M.n. die EU erheblich mehr, als die EU Ungarn.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)


Also hat Merkel folgendes nie gesagt?
https://www.tagesspiegel.de/politik/mer ... 18242.html
Und Thomas Kemmerich ist noch MP in Thüringen? Und mir hat man so Lügengeschichten aufgetischt, dass er ernstzunehmende Morddrohungen erhalten hat, seine Kinder mit Polizeieskorte in die Schule mussten und seine Frau in aller Öffentlichkeit angegriffen wurde.
https://www.rtl.de/cms/nach-thueringen- ... 82431.html
https://www.nau.ch/news/schweiz/fdp-mas ... n-65660104
Kurz dazu. Deine Behauptung war, das die Wahl rückgängig gemacht worden wäre. Das ist nicht passiert. Und du weißt das auch, daher nenne ich es direkt:

LÜGE.

Ist irgendein Abgeordneter des Thüringer Landtages seit der Wahl nicht mehr Landtagsabgeordneter außer er/sie sind aus freien Willen nicht mehr Abgeordneter?
Nein.
Ist Herr Kemmerich Ministerpräsident gewesen?
Ja.

Den Rest kannst du dir dann sparen. Diesbezüglich habe ich mich mehrfach im Thüringen Thread geäußert.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)

Verstehe ich nicht so ganz.
Du verstehst aber ganz gut whataboutism und Strohmännerbauen.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Wenn in Deutschland der aufgeblähte Bundestag wieder durch Änderungen bei Überhang- oder Direktmandaten verkleinert werden soll, ist das ein demokratischer Prozess. Warum ist das gleiche Vorgehen dann bei Orban ein demokratiefeindliches Verhalten?
Es geht um die Dauer.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Es gibt in Ungarn echt kein einziges Medium mehr, das Orban nicht kontrolliert? Wenn dem so wäre, würde das nicht mehr den EU-Werten entsprechen. Bei der EU hat man dann aber die 100%ige Kontrolle aller Medien noch nicht reklamiert.
Reporter ohne Grenzen erzählt deiner Meinung nach die Unwahrheit? Gut. Wenn du meinst, dann wäre ein anständiger Gegenbeleg gerne gesehen.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Was Orban mit einer Registrierung zur Wahl bezweckt, weis ich auch nicht. Laut Artikel gibts aber keine Einschränkungen, also wer sich registriert, darf auch wählen. Und sogar hier im Forum muss man sich registrieren, bevor man Schreibrechte hat. Sollten irgendwelche Restriktionen bei der Wahl in Ungarn eingeführt werden, entspräche das wieder nicht EU-Regeln, dann bin ich auch für einen Ausschluss von Ungarn aus der EU. Bisher ist das aber nicht der Fall.
Tja, wenn ich mich vorher registrieren muss hab ich zusätzlich zu tun. Steht aber auch so in dem Artikel.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Sind sie das nicht in Ungarn? Weiß es nicht, aber in dem von dir geposteten Artikel steht davon nichts, nur dass jetzt wie bei uns eine 2/3 Mehrheit nötig ist. Also was ist an der 2/3-Mehrheit in Ungarn im Gegensatz zu uns dann demokratiezerstörend?
Natürlich könnte ich jetzt auf die ganzen Möglichkeiten der Opposition in unserem Land hinweisen, die es durch entsprechende Art. des GG und der Verfassungen der Länder ermöglichen gegen eine Grundgesetzänderung vorzugehen, aber du wirst sicher von alleine darauf kommen, das diese Sicherungssysteme in Ungarn leider nicht so gut funktionieren.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Bei uns ist es anders, da bekommt die Polizei auf die Goschn, zu sehen aktuell in der Rigaer Straße. Und die RRG-Regierung in Berlin schert sich auch wenig drum.
Geht nur nicht um die Rigaer Str. sondern um Oppositionelles Verhalten in Ungarn. Den Unterschied wirst auch du verstehen.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
So wie ich das verstanden habe, gab es zeitlich begrenzte Sonderrechte für die Regierung, genau wie bei uns. Und genau wie bei uns sind diese Regierungs-Sonderrechte auch wie bei uns wieder ausgelaufen. Laut Artikel sind die Maßnahmen in Ungarn demokratiezerstörend, bei uns nicht.
Vielleicht sind es die Vollmachten, die demokratiezerstörend sind. Aber wie geschrieben, damit habe ich mich nicht auseinander gesetzt.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Transitland für Flüchtlinge?
Nein, Transitland für die Wirtschaft. Weshalb du wieder Flüchtlinge reinbringst, weiß ich nicht.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von jack000 »

Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:34)

Die Zusammensetzung des Rundfunkrats fußt auf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, genauso wie die Programmrichtlinien.
https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.20 ... cid=120325
Die Zusammensetzung wird aber nicht besser davon. Und so wie das in Ungarn gestrickt ist hat das dort auch gesetzlich seine Rechtmäßigkeit.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Michael Alexander
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Michael Alexander »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:17)

Kurz dazu. Deine Behauptung war, das die Wahl rückgängig gemacht worden wäre. Das ist nicht passiert. Und du weißt das auch, daher nenne ich es direkt:

LÜGE.

Ist irgendein Abgeordneter des Thüringer Landtages seit der Wahl nicht mehr Landtagsabgeordneter außer er/sie sind aus freien Willen nicht mehr Abgeordneter?
Nein.
Ist Herr Kemmerich Ministerpräsident gewesen?
Ja.

Den Rest kannst du dir dann sparen. Diesbezüglich habe ich mich mehrfach im Thüringen Thread geäußert.
Immer wieder lustig, wenn ganz unterschiedliche politische und moralische Massstäbe angelegt werden, je nachdem, ob es sich um die guten Deutschen und Merkel oder um die bösen Ungarn und Orbán handelt.

In Deutschland ist es natürlich in Ordnung, wenn maximaler Druck auf gewählte Repräsentanten, etwa Ministerpräsidenten und Landtagsabgeordnete, ausgeübt wird, einschliesslich Kanzlerbefehle aus dem Ausland und Aktivierung gewalttätiger Fusstruppen. Es ist auch in Ordnung, wenn öffentlich-rechtliche Medien durch Vertreter der Politik gegängelt werden. Und selbstverständlich ist nichts dabei, wenn ein Parteipolitiker und enger Vertrauter der Regierungsschefin als Präsident des höchsten Gerichtes installiert wird. Aber wehe, Ähnliches geschieht in Ungarn oder Polen - dann empört sich der politisch korrekt denkenden Deutsche und meint, andere belehren zu müssen, was Demokratie ist und was nicht.

Immer wieder erstaunlich, wie wenig Demut einige Deutsche aus der Geschichte gelernt haben: Man will andere immer noch belehren und sie zur Not zum Wohlverhalten zwingen. Versuche einmal, dich in die Bürger anderer Länder hineinzuversetzen, ob das nun Ungarn, Polen oder Griechenland ist - dann wirst du erkennen, wie arrogant ihr Deutschen auf andere Europäer zuweilen wirken müsst. In meiner derzeitigen Wahlheimat Schweiz kam es übrigens auch nicht gut an, als euer ehemaliger Finanzminister Steinbrück hier mit der Kavallerie anrücken wollte.
Zuletzt geändert von Michael Alexander am So 20. Jun 2021, 20:34, insgesamt 1-mal geändert.
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sunny.crockett
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:17)

Kurz dazu. Deine Behauptung war, das die Wahl rückgängig gemacht worden wäre. Das ist nicht passiert. Und du weißt das auch, daher nenne ich es direkt:

LÜGE.

Ist irgendein Abgeordneter des Thüringer Landtages seit der Wahl nicht mehr Landtagsabgeordneter außer er/sie sind aus freien Willen nicht mehr Abgeordneter?
Nein.
Ist Herr Kemmerich Ministerpräsident gewesen?
Ja.

Den Rest kannst du dir dann sparen. Diesbezüglich habe ich mich mehrfach im Thüringen Thread geäußert.
Die Wahl des Landtages und die Wahl des MP sind zwei unterschiedliche Sachen. Und Kemmerich war MP, und diese reguläre Wahl des MP wurde rückgängig gemacht, das durch Gewaltandrohung und Aufbau von Anstzuständen. Würdest du ein Amt weiterführen, wenn du gleichzeitig weist, dass deine Familie tagtäglich durch die Hölle gehen muss und sich keiner der anderen Politikerkollegen sich solidarisch erklären kann, weil dieser dann auch sofort Zielscheibe ist?

Du hast dich auch noch nicht zur angebliche demokratischen Wahl von Ursula v.d. Leyen geäußert. Wir Deutschen haben noch den Vorteil, dass eine Landsfrau jetzt Chefin ist, was denken aber die anderen Mitgliedsländer über die Hinterzimmerwahl? Das ist demokratiezerstörend, findest du nicht auch?
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:33)

Immer wieder erstaunlich, wie wenig Demut einige Deutsche aus der Geschichte gelernt haben: Man will andere immer noch belehren und sie zur Not zum Wohlverhalten zwingen. Versuche einmal, dich in die Bürger anderer Länder hineinzuversetzen, ob das nun Ungarn, Polen oder Griechenland ist -
Dank meines Berufes habe ich mit genügend Ausländischen Bürgern in der EU zu tun. Und zumindest die, die ich kenn beschweren sich nicht. Liegt wohl daran, dass das Transportgewerbe durchaus kosmopolitischer denkt als ein Bauern in der Eifel oder ein Fischer in Fisterra.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:34)

Die Wahl des Landtages und die Wahl des MP sind zwei unterschiedliche Sachen. Und Kemmerich war MP, und diese reguläre Wahl des MP wurde rückgängig gemacht,
Auch das ist falsch. Die Wahl von Kemmerich wurde nicht rückgängig gemacht. Kemmerich ist zurückgetreten.
Also hör bitte auf diese Lüge mit der "Wahl Rückgängig gemacht worden" immer wieder zu verbreiten.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:29)

Die Zusammensetzung wird aber nicht besser davon. Und so wie das in Ungarn gestrickt ist hat das dort auch gesetzlich seine Rechtmäßigkeit.
Bekomme ich noch eine Antwort auf meine Frage?
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