Unabhängig davon, wer blockiert, denke ich, dass die Blockademöglichkeit an sich das Problem ist.Misterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 08:59)
Wenn es bis jetzt nicht mehr Rechte hat, liegt es nicht am Parlament, sondern an Regierungen wie die Ungarns, die weitergehende Rechte für das Parlament blockieren würden.
Orban will das EU-Parlament entmachten
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Das ist richtig.PeterK hat geschrieben:(20 Jun 2021, 09:41)
Unabhängig davon, wer blockiert, denke ich, dass die Blockademöglichkeit an sich das Problem ist.
Das hätte vor der Osterweiterung schon geändert werden müssen (Stichwort: Deepening before widening).
War damals ja auch schon Thema, aber die Zeitgeschichte lässt sich halt nicht aufhalten.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Sicherlich nicht.Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Jun 2021, 09:22)
Das kannst du nicht nur auf Ungarn schieben, Deutschland will auch kein zu mächtiges EU-Parlament und blockiert oftmals: https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-09/ ... sregierung
Aber Ungarn möchte JETZT dem Parlament Rechte nehmen, das ist schon etwas anderes.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Das sehe ich auch so. Vielleicht kommt man ja wenigstens mal zu einer Kompromisslösung wie beim deutschen Bundesrat. Anderenfalls befürwortete ich nach wie vor eine "Kern-EU".Misterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 09:44)
Das hätte vor der Osterweiterung schon geändert werden müssen (Stichwort: Deepening before widening).
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Meinst du damit auch die Blockademöglichkeit durch das Bundesverfassungsgericht? Soll das Grundgesetz abgeschafft und das Bundesverfassungsgericht entmachtet werden?PeterK hat geschrieben:(20 Jun 2021, 09:41)
Unabhängig davon, wer blockiert, denke ich, dass die Blockademöglichkeit an sich das Problem ist.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Nein, es geht eher um die Blockade der Politik in den Mitgliedsstaaten, die von Anfang an da war/ist.Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:08)
Meinst du damit auch die Blockademöglichkeit durch das Bundesverfassungsgericht? Soll das Grundgesetz abgeschafft und das Bundesverfassungsgericht entmachtet werden?
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Ja, das ist es, Erfolg wird er damit aber nicht habenMisterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 09:45)
Aber Ungarn möchte JETZT dem Parlament Rechte nehmen, das ist schon etwas anderes.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Ich würde mir die "Vereinigte Staaten von Europa" wünschen, mit einer eigenen Verfassung, einem "echten" Parlament, das vom VSE-Volk gewählt wird und einer vom Parlament gewählten Regierung. Allerdings wird das wohl ein Wunsch bleiben, selbst in einer ganz kleine Ausführung ist das wohl selbst in den nächsten 25 Jahren nicht möglich, was ich sehr schade finde. Den kleinteiligen europäischen Nationalismus hin zu einer Identifikation als Europäer zu überwinden wäre ein gewaltiger Schritt und könnte für andere Großregionen als Vorbild dienen.PeterK hat geschrieben:(20 Jun 2021, 09:48)
Anderenfalls befürwortete ich nach wie vor eine "Kern-EU".
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Nö. Ich meine, es sei undemokratisch, wenn z.B. ca. 5 Mio. Iren ca. 440 Mio. andere Europäer blockieren können. Daher mein Hinweis auf die Kompromisslösung im deutschen Bundesrat.Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:08)
Meinst du damit auch die Blockademöglichkeit durch das Bundesverfassungsgericht? Soll das Grundgesetz abgeschafft und das Bundesverfassungsgericht entmachtet werden?
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Stell dir vor: Viele Nationen wollen sich ihre hart erkämpfte, auf dem Nationalstaat basierende Demokratie bewahren und sie nicht gegen etwas eintauschen, das im besten Fall ein Experiment mit ungewissem Ausgang, im schlechtesten Fall ein undemokratischer Superstaat wäre.Misterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:12)
Nein, es geht eher um die Blockade der Politik in den Mitgliedsstaaten, die von Anfang an da war/ist.
Den deutschen Eliten mag es um etwas anderes gehen. Ich vermute, dass mittels des Hebels der EU alte Grossmachtträume ausgelebt werden sollen. Allerdings übersehen die deutschen Eliten, dass die meisten anderen Völker Europas kein Problem mit ihrem Nationalstaat haben und nicht daran denken, ihn aufzugeben.
Demokratie, Partizipation, Transparenz - all dies ist auf Ebene des Nationalstaates viel eher möglich als in einem Superstaat, dem ein Demos fehlt. Von daher geht es wohl eher um Macht als um Demokratie.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Die Erfolgsquoten dafür dürften bei ziemlich genau 0,0% liegenMisterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 09:45)
Sicherlich nicht.
Aber Ungarn möchte JETZT dem Parlament Rechte nehmen, das ist schon etwas anderes.
Mir ist nicht bekannt, dass Orban die Demokratie abschaffen will. Er wurde demokratisch von der ungarischen Bevölkerung gewählt, kann mit dem Wahlerfolg auch Entscheidungen für Ungarn treffen. Ob diese Entscheidungen den Bürgern ausserhalb von Ungarn genehm sind und mit den europäischen Werten und Verträgen in Einklang stehen, ist eine andere Sache.Vongole hat geschrieben:(19 Jun 2021, 19:50)
Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
»Das EU-Parlament hat sich in Bezug auf Kriterien der europäischen Demokratie als Sackgasse erwiesen«
Sagt ausgerechnet der Mann, der dabei ist, im eigenen Land die Demokratie abzuschaffen.
Demokratie mit Füssen zu treten hat die EU selbst 2019 nach der EU-Wahl gezeigt. Da gingen 250-300 Mio EU-Bürger in die Wahllokale um brav ihre Kreuzchen zu machen. Im Anschluss wurde dann aber im Hinterzimmer jemand zur Präsidentin der Europäischen Kommission, die kein einziger EU-Bürger gewählt hatte. Dagegen ist Ungarn ja der Quell der Demokratie...
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Es gibt ein irisches, aber kein europäisches Volk. Die irischen Institutionen sind erprobt und demokratisch legitimiert, die europäischen sind es nicht. Warum sollen sich die Iren einer von dir erträumten Grossmacht unterwerfen? Viele europäische Völker sind froh, sich ihre Freiheit erkämpft zu haben, und denken nicht daran, diese aufzugeben. Das mag in Deutschland anders sein, wo man sich die Freiheit ja selten selbst erkämpft hat.PeterK hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:25)
Nö. Ich meine, es sei undemokratisch, wenn z.B. ca. 5 Mio. Iren ca. 440 Mio. andere Europäer blockieren können. Daher mein Hinweis auf die Kompromisslösung im deutschen Bundesrat.
Unabhängig davon musst du das Bundesverfassungsgericht und das deutsche Grundgesetz auch als Blockade empfinden, wenn du das lesen würdest, was ich weiter oben zitiert habe. Es ist nicht möglich, einen europäischen Superstaat mit einer deutschen, auf dem Grundgesetz basierenden Demokratie zu verbinden. Es wird entweder das eine oder das andere geben, wobei ich dieser Diskussion entnehme, dass vielen Deutschen ein europäischer Superstaat wichtiger ist als das Grundgesetz, und Macht wichtiger als demokratische Partizipation.
Im Grunde ist diese Haltung sehr gut vereinbar mit älteren deutschen Traditionen. Während andere Nationen ihren demokratischen, begrenzten Nationalstaat aufgebaut haben, hat Deutschland in der Illusion eines supranationalen, undemokratischen und chaotischen Heiligen Römischen Reiches gelebt.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Welche Großmacht erträumt sich denn der User? Kann es sein das du grad einen Strohmann aufbaust?Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:36)
Es gibt ein irisches, aber kein europäisches Volk. Die irischen Institutionen sind erprobt und demokratisch legitimiert, die europäischen sind es nicht. Warum sollen sich die Iren einer von dir erträumten Grossmacht unterwerfen?
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Lies bitte mal die Links bzgl. der Demokratie in Ungarn.sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:32)
Mir ist nicht bekannt, dass Orban die Demokratie abschaffen will. Er wurde demokratisch von der ungarischen Bevölkerung gewählt, kann mit dem Wahlerfolg auch Entscheidungen für Ungarn treffen.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Gibt es kein europäisches Volk? Wer definiert das?Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:29)
Stell dir vor: Viele Nationen wollen sich ihre hart erkämpfte, auf dem Nationalstaat basierende Demokratie bewahren und sie nicht gegen etwas eintauschen, das im besten Fall ein Experiment mit ungewissem Ausgang, im schlechtesten Fall ein undemokratischer Superstaat wäre.
Den deutschen Eliten mag es um etwas anderes gehen. Ich vermute, dass mittels des Hebels der EU alte Grossmachtträume ausgelebt werden sollen. Allerdings übersehen die deutschen Eliten, dass die meisten anderen Völker Europas kein Problem mit ihrem Nationalstaat haben und nicht daran denken, ihn aufzugeben.
Demokratie, Partizipation, Transparenz - all dies ist auf Ebene des Nationalstaates viel eher möglich als in einem Superstaat, dem ein Demos fehlt. Von daher geht es wohl eher um Macht als um Demokratie.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Ich glaube, dass die VSE deutlich schwieriger zu verwirklichen wären als z.B. die USA. Mir erschiene es schon als Fortschritt, wenn es noch mehr Menschen gäbe, die sich z.B. als Bayern, Deutsche UND Europäer verstehen (das sind ja keine Widersprüche).Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:24)
Den kleinteiligen europäischen Nationalismus hin zu einer Identifikation als Europäer zu überwinden wäre ein gewaltiger Schritt und könnte für andere Großregionen als Vorbild dienen.
Dazu bedürfte es aber - und da hast Du IMO vollkommen recht - einer fairen, demokratischen, parlamentarischen Repräsentation auf allen Ebenen. Das wird aber nicht funktionieren, wenn nicht das Einstimmigkeitsprinzip in der EU komplett abgeschafft wird.
Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Bitte was "erträume" ich mir angeblich?Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:36)
Warum sollen sich die Iren einer von dir erträumten Grossmacht unterwerfen?
Soweit ich weiß, kann man u.U. der EU beitreten und sie selbstverständlich auch wieder verlassen.Viele europäische Völker sind froh, sich ihre Freiheit erkämpft zu haben, und denken nicht daran, diese aufzugeben.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
So ist es,PeterK hat geschrieben:(20 Jun 2021, 11:29)
Soweit ich weiß, kann man u.U. der EU beitreten und sie selbstverständlich auch wieder verlassen.
aber dann muss man leider auch auf den Geldsegen aus Brüssel verzichten.
Und so Leute wie Orban vergessen, dass sie gerade versuchen, etwas kaputt zu machen, dessen Erfolg ihnen das Geld gibt - noch geben kann.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
1. Wessen Erfolg?Misterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:08)
So ist es,
aber dann muss man leider auch auf den Geldsegen aus Brüssel verzichten.
Und so Leute wie Orban vergessen, dass sie gerade versuchen, etwas kaputt zu machen, dessen Erfolg ihnen das Geld gibt - noch geben kann.
2. Was ändern Orbans Vorschläge an den Zahlungen?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Ist doch egal, es musste jetzt wegen irgendwas halt ein Anti-Orban-Strang her.sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:32)
Die Erfolgsquoten dafür dürften bei ziemlich genau 0,0% liegen
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Den User stört es, wenn ein paar Millionen Iren die Möglichkeit haben, europäische Beschlüsse zu blockieren. Er möchte stattdessen, dass die EU zu einer solchen Macht aufgebaut wird, dass sie ihren Willen kleineren Nationen aufzwingen kann.Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:42)
Welche Großmacht erträumt sich denn der User? Kann es sein das du grad einen Strohmann aufbaust?
Mir konnte auch noch keiner beantworten, was das ganze Gerede von "mehr Europa" soll. Ihr lebt doch schon wie die meisten anderen Europäer in einem demokratischen Nationalstaat, und dank der USA und der NATO herrscht Frieden in Europa, mal vom Balkan und Osteuropa abgesehen.
Wozu muss man also mit dem Brecheisen einen europäischen Superstaat durchsetzen? Es muss euch um die Macht gehen, denn Frieden und Demokratie habt ihr schon.
Ich würde sogar davon ausgehen, dass ihr wieder mehr Konflikte haben werdet, wenn ihr wieder hinter das, was bereits erreicht wurde, zurückgeht. Ihr habt eine blutige Geschichte, und letztlich konnte Frieden in Mitteleuropa nur durch ethnische Säuberungen und ethnisch weitgehend homogene Nationalstaaten hergestellt werden. Und das wollt ihr jetzt zugunsten eines Experimentes mit unklarem Ausgang wieder aufgeben?
Selbst, wenn du dich für so aufgeklärt hältst, dass du den Nationalstaat nicht mehr brauchst und dich als "Europäer" oder sonst etwas fühlst, wer sagt dir, dass es andere dir gleich tun? Ich glaube, ihr irrt euch gewaltig, wenn ihr die nationalistischen Kräfte unterschätzt. Habt ihr die Griechenlandkrise schon vergessen? Was haben die Griechen dazu gesagt, dass ihr euch in die inneren Angelegenheiten Griechenlands einmischen wolltet? Was sagen die Polen zu eurer Kritik an ihrem Staat? Seid ihr so geschichtsvergessen?
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
In welcher Realität lebst du? Es gibt in Europa verschiedenste Völker und Nationen mit ganz unterschiedlicher Geschichte und Identität. Das kann man nicht einfach wegwischen, weil es einem nicht mehr passt, und durch etwas anderes ersetzen. Das ist unabhängig davon, ob man Nationalismus für gut oder schlecht hält; es ist einfach eine Realität, die sich in Europa immer und immer wieder gezeigt hat.
Kann sein, dass in Deutschland viele Linke postnational denken. Dann empfehle ich, dem Ausland einen Besuch abzustatten und herauszufinden, wie beispielsweise Dänen, Tschechen oder Polen denken. Für alle drei Nationen sind historische Ereignisse wichtig, bei denen sie Deutschen als Feinde gegenüberstanden. Sie werden sich nicht von euch in ihre inneren Angelegenheiten reinreden lassen, auch nicht unter dem Feigenblatt einer neuen europäischen Identität.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Was natürlich Quatsch ist, aber egal.jack000 hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:23)
Ist doch egal, es musste jetzt wegen irgendwas halt ein Anti-Orban-Strang her.
Da Du aber wohl zu seinen Fans gehörts, wirst Du mir sicherlich erklären können, warum der in einem "Verein" bleiben will, an dem ihm so gut wie nichts passt - ausser dem Geld, was Ungarn bekommt.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Dann sollen die Regierungen dieser Länder den Austritt aus der EU beschließen und einen Austrttsantrag stellen. Ganz einfach.Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:56)
Kann sein, dass in Deutschland viele Linke postnational denken. Dann empfehle ich, dem Ausland einen Besuch abzustatten und herauszufinden, wie beispielsweise Dänen, Tschechen oder Polen denken. Für alle drei Nationen sind historische Ereignisse wichtig, bei denen sie Deutschen als Feinde gegenüberstanden. Sie werden sich nicht von euch in ihre inneren Angelegenheiten reinreden lassen, auch nicht unter dem Feigenblatt einer neuen europäischen Identität.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Das gibt es in der Bundesrepublik Deutschland auch. Kann also nicht wirklich der Grund sein, oder?Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:56)
In welcher Realität lebst du? Es gibt in Europa verschiedenste Völker und Nationen mit ganz unterschiedlicher Geschichte und Identität.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Einige Länder bewegen sich längst auf die EU-Austrittsschwelle zu.Misterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 14:20)
[...] warum der [Orban] in einem "Verein" bleiben will, an dem ihm so gut wie nichts passt - ausser dem Geld, was Ungarn bekommt.
Das sind Ungarn: wegen fortgesetzten Mobbings durch Merkel-Deutschland (gegen Islamisierung, https://www.spiegel.de/politik/viktor-o ... 0002112874);
Polen: wegen Mobbings durch EU-Brüssel (gegen Kommunisten, https://www.deutschlandfunk.de/tiefe-sp ... _id=475419);
Dänemark: wegen neuer Anti-Migrantenpolitik (gegen Überfremdung, https://www.nd-aktuell.de/artikel/80826 ... ation.html);
Frankreich: nach einem möglichen Sieg von Marine le Pen im nächsten Jahr (gegen Staatszerfall, https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... olgen.html).
Und in Deutschland tut man überrascht, als habe man noch nie von den ernsten Nöten der Nachbarn gehört.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Schade, dass @Keoma bei der EU vermutlich nix zu sagen hat .Misterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:08)
Und so Leute wie Orban vergessen, dass sie gerade versuchen, etwas kaputt zu machen, dessen Erfolg ihnen das Geld gibt - noch geben kann.
Ernsthaft: Eine Union sollte IMO schon auf halbwegs kompatiblen politischen/gesellschaftlichen Vorstellungen basieren und nicht nur auf der geographischen Zugehörigkeit zu Europa.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Euch kenn ich nicht, aber egal.Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:48)
Wozu muss man also mit dem Brecheisen einen europäischen Superstaat durchsetzen? Es muss euch um die Macht gehen, denn Frieden und Demokratie habt ihr schon.
Frieden gibt es, weil es Demokratie und Europäische Zusammenarbeit gibt. Diese Staaten haben noch nie solang in Frieden miteinander leben können.
Und auch das mit dem Brecheisen ist wieder einmal ein Strohmann von dir, denn dies wird nicht gefordert.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Deine Wunschträume haben nichts mit politischen Realitäten zu tun. Daher wäre es gut, wenn du dahingehend etwas mehr Nachforschung betreiben würdest als nur grad eben die Artikel raussuchen, die dir gefallen..............Fliege hat geschrieben:(20 Jun 2021, 15:09)
Einige Länder bewegen sich längst auf die EU-Austrittsschwelle zu.
Das sind Ungarn: wegen fortgesetzten Mobbings durch Merkel-Deutschland (gegen Islamisierung, https://www.spiegel.de/politik/viktor-o ... 0002112874);
Polen: wegen Mobbings durch EU-Brüssel (gegen Kommunisten, https://www.deutschlandfunk.de/tiefe-sp ... _id=475419);
Dänemark: wegen neuer Anti-Migrantenpolitik (gegen Überfremdung, https://www.nd-aktuell.de/artikel/80826 ... ation.html);
Frankreich: nach einem möglichen Sieg von Marine le Pen im nächsten Jahr (gegen Staatszerfall, https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... olgen.html).
Und in Deutschland tut man überrascht, als habe man noch nie von den ernsten Nöten der Nachbarn gehört.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Warum denn musste?jack000 hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:23)
Ist doch egal, es musste jetzt wegen irgendwas halt ein Anti-Orban-Strang her.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Einige Regierungen (und Möchtegernregierungen) bewegen sich auf die EU-Austrittsschwelle zu, und zwar gegen den Willen der Bevölkerung:Fliege hat geschrieben:(20 Jun 2021, 15:09)
Einige Länder bewegen sich längst auf die EU-Austrittsschwelle zu.
(..)
https://de.statista.com/statistik/daten ... u-buerger/
https://de.statista.com/statistik/daten ... u-buerger/
https://de.statista.com/statistik/daten ... u-buerger/
Natürlich hört man von den ernsten Nöten der Nachbarn, die sich z.B. von den Regierungen in Polen und Ungarn drangsaliert fühlen.Und in Deutschland tut man überrascht, als habe man noch nie von den ernsten Nöten der Nachbarn gehört.
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"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Ob ein weiteres Land die EU wirklich verlassen möchte, wird sich im Fortgang der politischen Ereignisse zeigen, da bin ich bei dir.Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 15:23)
Einige Regierungen (und Möchtegernregierungen) bewegen sich auf die EU-Austrittsschwelle zu, und zwar gegen den Willen der Bevölkerung:
https://de.statista.com/statistik/daten ... u-buerger/
https://de.statista.com/statistik/daten ... u-buerger/
https://de.statista.com/statistik/daten ... u-buerger/
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Kannst du die Links benennen, oder meinst du etwa alle Links welche Google bei Demokratie in Ungarn ausspuckt? Das wären über 6,8 Mio Seiten, die lese ich bestimmt nicht.Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:43)
Lies bitte mal die Links bzgl. der Demokratie in Ungarn.
Auf den Vergleich Demokratische Wahlen in Ungarn und die Hinterzimmer-Machtergreifung (genannt Demokratie in der EU) durch Uschi bist du nicht eingegangen.
Ich weiß nicht alles im Detail über Orban, aber meines Wissens hat er noch keine Wahlen annuliert. Im Gegensatz dazu wurden doch in unserem Lande rechtskonforme und rechtlich einwandfreie Wahlen unter anderem durch die Forderung der Kanzlerin ("müssen Ergebnis rückgängig machen") und der sogenannten Demokraten tatsächlich aufgehoben. Bei Putin werden unliebsame politische Konkurenten eher in Flugzeugen vergiftet, in Deutschland hat man da andere Möglichkeiten. Da setzt man Linksradikale auf den Wahlsieger an, die Politelite schaut dann der Bedrohung des gewählten MP und einer Frau und Kindern zu, bis dieser so sehr um sein Leben fürchtet, bis er zurücktritt. Dann feiert die Politelite den Sieg der Demokratie. Wie gesagt, ich bin nicht so über Orban informiert, aber macht der das in seinem Lande auch so "demokratisch" ?
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Deutschland will auch mehr Flüchtlinge aufnehmen und zwar gegen den Willen der Bevölkerung:Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 15:23)
Einige Regierungen (und Möchtegernregierungen) bewegen sich auf die EU-Austrittsschwelle zu, und zwar gegen den Willen der Bevölkerung:
https://www.evangelisch.de/inhalte/1873 ... echtlingenAuf die Frage, ob Deutschland angesichts steigender Flüchtlingszahlen weltweit mehr Schutzsuchende aufnehmen sollte, antwortete weniger als ein Drittel der Befragten (28 Prozent) mit Ja, 62,5 Prozent der Befragten antworteten mit Nein,
Und nun?
Abgesehen davon geht es bei den Anliegen nicht gleich um einen Austritt, sondern um die Beschränkungen der EU-Kompetenzen. Es ist nicht automatisch gut, wenn die EU sich mehr und mehr mit Kompetenzen aufbläst.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Nicht Deutschland, sondern einige Politiker verschiedener Parteien.jack000 hat geschrieben:(20 Jun 2021, 16:16)
Deutschland will auch mehr Flüchtlinge aufnehmen und zwar gegen den Willen der Bevölkerung:
https://www.evangelisch.de/inhalte/1873 ... echtlingen
Und nun?
.
Orbans "Vorschlag" läuft auf die Entmachtung des EU-Parlaments raus, weil es ihm nicht passt, dass das Parlament darauf drängt, ihm wegen seiner permanenten Rechtsstaatsverletzungen den Geldhahn zuzudrehen.Abgesehen davon geht es bei den Anliegen nicht gleich um einen Austritt, sondern um die Beschränkungen der EU-Kompetenzen. Es ist nicht automatisch gut, wenn die EU sich mehr und mehr mit Kompetenzen aufbläst.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Die hatte ich gestern bereits eingestellt aber hier zum Anfang, bittesunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 16:11)
Kannst du die Links benennen, oder meinst du etwa alle Links welche Google bei Demokratie in Ungarn ausspuckt? Das wären über 6,8 Mio Seiten, die lese ich bestimmt nicht.
https://www.bpb.de/politik/hintergrund- ... -in-ungarn
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Jack, kommt da noch was bezüglich meiner Frage?jack000 hat geschrieben:(20 Jun 2021, 16:16)
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Du scheinst ein zumindest fragwürdiges Demokratieverständnis zu haben. Das wundert mich aufgrund Deiner "Beiträge" hier nicht, ist aber doch bedauerlich.Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:48)
Den User stört es, wenn ein paar Millionen Iren die Möglichkeit haben, europäische Beschlüsse zu blockieren.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Ja es heisst immer, Orban schränkt hier und dort ein. Aber ist das, was unsere Presse über die Ungarn sagt, tatsächlich so? Folgendes aus deiner Quelle:Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 16:30)
Die hatte ich gestern bereits eingestellt aber hier zum Anfang, bitte
https://www.bpb.de/politik/hintergrund- ... -in-ungarn
Ist es nicht auch in Deutschland so, dass man gerne das Aufblähen des Bundestages einschränken würde, also Begrenzung der Sitze im Parlament?Mit einer Wahlrechtsreform im Jahr 2011 wurde unter anderem die Zahl der Sitze im Parlament auf 199 reduziert, der zweite Wahlgang und die Ausgleichsmandate abgeschafft sowie die Wahlkreise neu zugeschnitten.
Es wird nicht erklärt, was man als "nicht fair" bezeichnet, aber so schlimm wie jemanden zur Präsidentin in der EU zu machen, die kein einziger Bürger gewählt hat, oder eine Rückgängigmachung einer kompletten Wahl hat es anscheinend in Ungarn noch nicht gegeben.Beide Parlamentswahlen wurden von Wahlbeobachtern als frei aber nicht fair bewertet.
Er hat eine ungarische Besonderheit abgeschafft, die es anscheinend sonst nirgends gibt, anscheinend also eine Angleichung an andere Länder, ggf. auch Deutschland. Hat das was mit Demokratieabschaffung zu tun?Die Kompetenzen des Verfassungsgerichts wurden darin eingeschränkt und beispielsweise sein Recht zur Überprüfung von Steuer- und Finanzgesetzen aberkannt. Die Popularklage, nach der jede Bürgerin und jeder Bürger eine Rechtsnorm auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen konnte, ohne selbst betroffen zu sein, wurde abgeschafft. Bis dahin war sie eine ungarische Besonderheit.
Was man mit "Schwerpunktgesetzen" meint, erschließt sich mir nicht. Könnte sowas wie bei uns eine Grundgesetzänderung sein, für die man seltsamerweise auch eine 2/3-Mehrheit braucht.Zahlreiche sogenannte Schwerpunktgesetze können nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament geändert werden.
Ich kenne die Auswirkungen auf die Justiz zu wenig, um hier eine Aussage machen zu können. Im Artikel begründet man das auch nicht. Das mit der Meinungsäußerung ist in Deutschland auch so eine Sache, wenn mittlerweile die Hälfte der Bevölkerung Angst hat, seine Meinung öffentlich zu sagen. Natürlich kann JEDER seine Meinung frei sagen, ob man aber dann mit den Konsequenzen und Repressionen leben will, ist eine andere Frage. Bei den Flüchtlingen hält sich Orban an das Dublin-Abkommen, da ist Merkel diejenige, die sich um die EU-Richtlinien nichts geschert hat.Ein Bericht des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2018 wirft der Regierung Orbán unter anderem Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die akademische Freiheit, den Minderheitenschutz und die Grundrechte von Asylsuchenden und Flüchtlingen vor.
heisst das nicht bei uns "Notbremse"?Als Reaktion auf die Corona-Pandemie hat die ungarische Regierung am 11. März eine nationale Gefahrenlage ausgerufen
In Deutschland gibt es von der AfD auch fremdenfeinliche Rhetorik, allerdings von RRG auch den Nazihammer, um Wähler einzuschüchtern. Voreingenommene Medien gibt es bei uns natürlich nicht (...über Baerbock...das ist Bildung!). Und wenn die Opposition so fragmentiert und ideologisch gespalten ist, ist sie vielleicht selbst am Misserfolg schuld.Der Spielraum der Opposition in Ungarn wurde in den letzten Jahren immer weiter eingeschränkt. Laut einem Bericht der OSZE wurden Wahlen zuletzt unter dem Eindruck von "einschüchternder und fremdenfeindlicher Rhetorik, voreingenommenen Medien und undurchsichtiger Wahlkampffinanzierung" durchgeführt. Laut "Freedom House" gestaltet es sich aufgrund der strukturellen Benachteiligung für die Opposition zunehmend schwierig, einen Regierungswechsel durch Wahlen herbeizuführen.
Die Opposition gilt als fragmentiert und ideologisch gespalten.
hüstel. Wie da in D läuft, das diskutiere ich gerade im Thread zum ÖRRDie Regierung kontrolliere inzwischen den Großteil der Nachrichtenmedien.
Es ist immer die Frage, was ausländische Medien über die Ungarn schreiben und was die Ungarn selbst empfinden. Die deutsche Presse stellt oft ein Vorgehen in einem anderen Land sehr unterschiedlich zur tatsächlichen Lage vor Ort da. Orban versucht natürlich als Regierender, die Gesetzgebung zu seinen Gunsten zu drehen. Das hat aber auch jede Regierung bei uns bisher gemacht. Ob Orban über das Ziel rausschießt und Ungarn nicht mehr EU-Konform reformiert, sollte die EU mal klären und begründen. Da jammert man aber auch schon Jahre rum, was wirklich greifbares und sanktionierbares hat man aber wohl noch nicht gefunden. Jeder EU-Mitgliedsstaat muss sich an freiheitliche Regeln des Bündnisses halten. Macht das Ungarn nicht mehr, müssen sie hochkant aus der EU fliegen. Momentan ist man aber davon noch weit entfernt.
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"Dann sind die nicht insolvent, aber sie hören auf zu verkaufen." (Zitat Robert Habeck 2022)
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Vor dem Hintergrund, dass sich das deutsche Verfassungsgericht aktuell gegen die kalte Annullierung der deutschen Verfassung durch EU-Selbstermächtigungsakte wehrt, interpretiere ich Orbáns Vorstoß als ergänzende Initiative zum Verbot von EU-Selbstermächtigungsakten.Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:08)
PeterK (20 Jun 2021, 09:41):
"Unabhängig davon, wer blockiert, denke ich, dass die Blockademöglichkeit an sich das Problem ist."
Meinst du damit auch die Blockademöglichkeit durch das Bundesverfassungsgericht? Soll das Grundgesetz abgeschafft und das Bundesverfassungsgericht entmachtet werden?
So heißt es in dem Spiegel-Artikel (Strangstartbeitrag):
"Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollten das Recht bekommen, gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament zu stoppen, wenn diese ihrer Ansicht nach die nationalen Kompetenzbereiche verletzen könnten, forderte Orbán in der Rede."
Für einen Staatenbund müsste ein solches Selbstermächtigungsverbot durch Vetorecht, wie ich finde, selbstverständlich sein.
Zuletzt geändert von Fliege am So 20. Jun 2021, 17:46, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Genau,Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 16:28)
Orbans "Vorschlag" läuft auf die Entmachtung des EU-Parlaments raus, weil es ihm nicht passt, dass das Parlament darauf drängt, ihm wegen seiner permanenten Rechtsstaatsverletzungen den Geldhahn zuzudrehen.
und nur darum geht es Orban!
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Da gibt es nichts mehr zu "erklären und begründen".sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
Ob Orban über das Ziel rausschießt und Ungarn nicht mehr EU-Konform reformiert, sollte die EU mal klären und begründen.
Ich würde mal gerne wissen was hier zu Lande los wäre wenn die Regierung die SZ, die Zeit, die Welt, den Spiegel, die FAZ, die BILD etc. aufkauft, die Posten entsprechend besetzt und auf Parteilinie bringt.
Manch einer merkt offensichtlich gar nix mehr wenn es um das Idol brauner Idioten geht. Hauptsache Flüchtlinge raus. Das reicht um ein gewisses Klientel zu beeindrucken.
Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Bedeutet in Orbans Fall übersetzt: "Es sollte die EU einen Dreck angehen, wenn ein Mitgliedsstaat die Menschenrechte verletzt und das demokratisch nennt!"Fliege hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:22)
(..)
So heißt es in dem Spiegel-Artikel (Strangstartbeitrag):
"Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollten das Recht bekommen, gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament zu stoppen, wenn diese ihrer Ansicht nach die nationalen Kompetenzbereiche verletzen könnten, forderte Orbán in der Rede."
(..)
Für einen demokratischen Staatenbund sollte ein Vetorecht bei derartigem Verhalten eine Selbstverständlichkeit sein.Für einen Staatenbund müsste ein solches Selbstermächtigungsverbot durch Vetorecht, wie ich finde, selbstverständlich sein
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Souveränitätsquelle sind in einem Staatenbund jedoch die einzelnen Staaten. Allerdings, und da bin ich bei dir, könnte und sollte neben Artikel 50 des EU-Vertrages zum Austrittrecht (der ein Großveto formuliert: "Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten") ein Artikel zum EU-Hinauswurf treten, der von einer festgelegten Mehrheit der Mitgliedsstaaten (beispielsweise mit Vierfünftelmehrheit) auszusprechen wäre.Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:32)
Bedeutet in Orbans Fall übersetzt: "Es sollte die EU einen Dreck angehen, wenn ein Mitgliedsstaat die Menschenrechte verletzt und das demokratisch nennt!"
Für einen demokratischen Staatenbund sollte ein Vetorecht bei derartigem Verhalten eine Selbstverständlichkeit sein.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Unser ÖRR ist auch VÖLLIG unabhängig von der Politik. Wenn du wissen willst, was bei uns im Lande los wäre, wenn die Politik die Posten entsprechend besetzt....Schnitter hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:29)
Ich würde mal gerne wissen was hier zu Lande los wäre wenn die Regierung die SZ, die Zeit, die Welt, den Spiegel, die FAZ, die BILD etc. aufkauft, die Posten entsprechend besetzt und auf Parteilinie bringt.
.
ZDF Fernsehrat (60 Mitglieder) - Auswahl der Politiker:
16 Vertreter der Länder
Baden-Württemberg: Katrin Schütz, Staatssekretärin, CDU
Bayern: Karolina Gernbauer, Staatsrätin
Berlin: Melanie Reinsch, Sprecherin des Senats von Berlin
Brandenburg: Benjamin Grimm, Staatssekretär, SPD
Bremen: Olaf Joachim, Staatsrat, Leiter der Senatskanzlei, SPD
Hamburg: Jana Schiedek, Staatsrätin, SPD
Hessen: Kai Klose, MdL; Minister, Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Mecklenburg-Vorpommern: Heiko Geue, Staatssekretär, SPD
Niedersachsen: Jörg Mielke, Staatssekretär, SPD
Nordrhein-Westfalen: Nathanael Liminski, Staatssekretär, CDU
Rheinland-Pfalz: Heike Raab, Staatssekretärin, SPD
Saarland: Peter Jacoby, Minister a. D., Geschäftsführer der Saarland-Sporttoto GmbH, CDU
Sachsen: Christiane Schenderlein, MdL, CDU
Sachsen-Anhalt: Rainer Robra, Staatsminister, CDU
Schleswig-Holstein: Dorit Stenke, Staatssekretärin
Thüringen: Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten a. D., Die Linke
2 Vertreter des Bundes
Franz Josef Jung, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Svenja Schulze, Bundesministerin, SPD
37 weitere Vertreter..darunter die politisch UNabhängigen....
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Bundesvorstandes, SPD
Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes e. V., Bundesministerin a. D., CSU
Wilhelm Schmidt, Hauptausschuss der Deutschen Arbeiterwohlfahrt e. V., Vorsitzender des Präsidiums des Bundesverbandes e. V., SPD
Alfons Hörmann, Präsident, CSU
Claudia Conen, Präsidiumsmitglied, CDU-nah[14]
Steffen Hörtler, stellvertretender Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, CSU[15]
Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, SPD
Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland e. V., CDU
Angela Spizig, Bündnis 90/Die Grünen[16]
Reinhard Klimmt, Ministerpräsident a. D., SPD
Definition Fernsehrat:
Der ZDF-Fernsehrat ist der Rundfunkrat des Zweiten Deutschen Fernsehens. Das Gremium wird für vier Jahre gewählt und überwacht die Einhaltung der Programmrichtlinien. Puh, haben wir in Deutschland Glück, dass nicht wie in Ungarn die Politik die Medien "überwacht".
"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" (Zitat Angela Merkel 2010)
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Das sind ja fast ungarische Verhältnisse ... ;-)sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:17)
Schnitter (20 Jun 2021, 17:29):
"Ich würde mal gerne wissen was hier zu Lande los wäre wenn [...]"
Unser ÖRR ist auch VÖLLIG unabhängig von der Politik. Wenn du wissen willst, was bei uns im Lande los wäre, wenn die Politik die Posten entsprechend besetzt....
[...]
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Die Zusammensetzung des Rundfunkrats fußt auf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, genauso wie die Programmrichtlinien.sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:17)
(..)
Definition Fernsehrat:
Der ZDF-Fernsehrat ist der Rundfunkrat des Zweiten Deutschen Fernsehens. Das Gremium wird für vier Jahre gewählt und überwacht die Einhaltung der Programmrichtlinien. Puh, haben wir in Deutschland Glück, dass nicht wie in Ungarn die Politik die Medien "überwacht".
https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.20 ... cid=120325
Puh, was haben wir in Deutschland Glück, dass nicht Herr Orban (wäre bei uns stellvertretend wohl Herr Gauland oder Meuthen) den Medien vorschreibt, was sie zu senden haben und was nicht.
Oder auf die Presse bezogen, was sie schreiben muss oder darf.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Puh, wir haben echt Glück, dass nicht die AfD mit Meuthen oder Gauland die Regierung stellen und dem ÖRR vorschreiben (bzw. laut Definition "überwachen") kann, was gesendet wird. Es ist hier nur Merkel und eine ständig wechselnde SPD-Führungsetage, die Ihre Vertreter in den Fernsehrat entsenden. Und wir haben echt Glück, dass die vielen Unsions- und SPD-Fernsehräte in keinster Weise ein Interesse an einem regierungsfreundlichen Programm haben ....Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:34)
Puh, was haben wir in Deutschland Glück, dass nicht Herr Orban (wäre bei uns stellvertretend wohl Herr Gauland oder Meuthen) den Medien vorschreibt, was sie zu senden haben und was nicht.
Oder auf die Presse bezogen, was sie schreiben muss oder darf.
"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" (Zitat Angela Merkel 2010)
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Was der deutsche Rundfunkrat mit dem EU-Parlament zu tun hat, wird wahrscheinlich keiner erklären können!
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten
Mal Butter bei die Fische, wirfst du der Regierung tatsächlich vor, ungesetzlichen Einfluss auf den ÖRR zu nehmen?sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:45)
Puh, wir haben echt Glück, dass nicht die AfD mit Meuthen oder Gauland die Regierung stellen und dem ÖRR vorschreiben (bzw. laut Definition "überwachen") kann, was gesendet wird. Es ist hier nur Merkel und eine ständig wechselnde SPD-Führungsetage, die Ihre Vertreter in den Fernsehrat entsenden. Und wir haben echt Glück, dass die vielen Unsions- und SPD-Fernsehräte in keinster Weise ein Interesse an einem regierungsfreundlichen Programm haben ....
Und wenn ja, warum klagst du dann nicht beim BVerfG dagegen?
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