Moderator: Moderatoren Forum 3
Genau,Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 16:28)
Orbans "Vorschlag" läuft auf die Entmachtung des EU-Parlaments raus, weil es ihm nicht passt, dass das Parlament darauf drängt, ihm wegen seiner permanenten Rechtsstaatsverletzungen den Geldhahn zuzudrehen.
Da gibt es nichts mehr zu "erklären und begründen".sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
Ob Orban über das Ziel rausschießt und Ungarn nicht mehr EU-Konform reformiert, sollte die EU mal klären und begründen.
Bedeutet in Orbans Fall übersetzt: "Es sollte die EU einen Dreck angehen, wenn ein Mitgliedsstaat die Menschenrechte verletzt und das demokratisch nennt!"Fliege hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:22)
(..)
So heißt es in dem Spiegel-Artikel (Strangstartbeitrag):
"Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollten das Recht bekommen, gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament zu stoppen, wenn diese ihrer Ansicht nach die nationalen Kompetenzbereiche verletzen könnten, forderte Orbán in der Rede."
(..)
Für einen demokratischen Staatenbund sollte ein Vetorecht bei derartigem Verhalten eine Selbstverständlichkeit sein.Für einen Staatenbund müsste ein solches Selbstermächtigungsverbot durch Vetorecht, wie ich finde, selbstverständlich sein
Souveränitätsquelle sind in einem Staatenbund jedoch die einzelnen Staaten. Allerdings, und da bin ich bei dir, könnte und sollte neben Artikel 50 des EU-Vertrages zum Austrittrecht (der ein Großveto formuliert: "Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten") ein Artikel zum EU-Hinauswurf treten, der von einer festgelegten Mehrheit der Mitgliedsstaaten (beispielsweise mit Vierfünftelmehrheit) auszusprechen wäre.Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:32)
Bedeutet in Orbans Fall übersetzt: "Es sollte die EU einen Dreck angehen, wenn ein Mitgliedsstaat die Menschenrechte verletzt und das demokratisch nennt!"
Für einen demokratischen Staatenbund sollte ein Vetorecht bei derartigem Verhalten eine Selbstverständlichkeit sein.
Unser ÖRR ist auch VÖLLIG unabhängig von der Politik. Wenn du wissen willst, was bei uns im Lande los wäre, wenn die Politik die Posten entsprechend besetzt....Schnitter hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:29)
Ich würde mal gerne wissen was hier zu Lande los wäre wenn die Regierung die SZ, die Zeit, die Welt, den Spiegel, die FAZ, die BILD etc. aufkauft, die Posten entsprechend besetzt und auf Parteilinie bringt.
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Das sind ja fast ungarische Verhältnisse ... ;-)sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:17)
Schnitter (20 Jun 2021, 17:29):
"Ich würde mal gerne wissen was hier zu Lande los wäre wenn [...]"
Unser ÖRR ist auch VÖLLIG unabhängig von der Politik. Wenn du wissen willst, was bei uns im Lande los wäre, wenn die Politik die Posten entsprechend besetzt....
[...]
Die Zusammensetzung des Rundfunkrats fußt auf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, genauso wie die Programmrichtlinien.sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:17)
(..)
Definition Fernsehrat:
Der ZDF-Fernsehrat ist der Rundfunkrat des Zweiten Deutschen Fernsehens. Das Gremium wird für vier Jahre gewählt und überwacht die Einhaltung der Programmrichtlinien. Puh, haben wir in Deutschland Glück, dass nicht wie in Ungarn die Politik die Medien "überwacht".
Puh, wir haben echt Glück, dass nicht die AfD mit Meuthen oder Gauland die Regierung stellen und dem ÖRR vorschreiben (bzw. laut Definition "überwachen") kann, was gesendet wird. Es ist hier nur Merkel und eine ständig wechselnde SPD-Führungsetage, die Ihre Vertreter in den Fernsehrat entsenden. Und wir haben echt Glück, dass die vielen Unsions- und SPD-Fernsehräte in keinster Weise ein Interesse an einem regierungsfreundlichen Programm haben ....Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:34)
Puh, was haben wir in Deutschland Glück, dass nicht Herr Orban (wäre bei uns stellvertretend wohl Herr Gauland oder Meuthen) den Medien vorschreibt, was sie zu senden haben und was nicht.
Oder auf die Presse bezogen, was sie schreiben muss oder darf.
Mal Butter bei die Fische, wirfst du der Regierung tatsächlich vor, ungesetzlichen Einfluss auf den ÖRR zu nehmen?sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:45)
Puh, wir haben echt Glück, dass nicht die AfD mit Meuthen oder Gauland die Regierung stellen und dem ÖRR vorschreiben (bzw. laut Definition "überwachen") kann, was gesendet wird. Es ist hier nur Merkel und eine ständig wechselnde SPD-Führungsetage, die Ihre Vertreter in den Fernsehrat entsenden. Und wir haben echt Glück, dass die vielen Unsions- und SPD-Fernsehräte in keinster Weise ein Interesse an einem regierungsfreundlichen Programm haben ....
Ist dir nicht klar?Misterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:52)
Was der deutsche Rundfunkrat mit dem EU-Parlament zu tun hat, wird wahrscheinlich keiner erklären können!
Das du dich am ÖR Deutschland festbeißt hab ich schon vernommen, aber nochmal, wie viele Medien in Deutschland sind unter der Kontrolle der Regierung? Und zwar alle Medien. Nicht nur der ÖR ( der dies eh nur in deiner Fantasie ist ).sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:17)
Der ZDF-Fernsehrat ist der Rundfunkrat des Zweiten Deutschen Fernsehens. Das Gremium wird für vier Jahre gewählt und überwacht die Einhaltung der Programmrichtlinien. Puh, haben wir in Deutschland Glück, dass nicht wie in Ungarn die Politik die Medien "überwacht".
Das muss auch keiner erklären, weil ich gar keinen Bezug vom Rundfunkrat zum EU-Parlament gezogen habe, sondern vom Politikern im deutschen Rundfunkrat zu Poltikern im ungarischen Medienkomplex (wie immer der dort heisst)Misterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:52)
Was der deutsche Rundfunkrat mit dem EU-Parlament zu tun hat, wird wahrscheinlich keiner erklären können!
Was hat der ÖRR mit meinem Post zu tun ?sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:17)
Unser ÖRR ist auch VÖLLIG unabhängig von der Politik.
Ja, aber wie du bemerken wirst, ist dies ein großes Themenfeld, das nicht einfach mal so beschloßen werden kann. Nicht mal mit der großen Koalition. Der demokratische Prozess ist hier eindeutig zu erkennen.sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
Ja es heisst immer, Orban schränkt hier und dort ein. Aber ist das, was unsere Presse über die Ungarn sagt, tatsächlich so? Folgendes aus deiner Quelle:
Ist es nicht auch in Deutschland so, dass man gerne das Aufblähen des Bundestages einschränken würde, also Begrenzung der Sitze im Parlament?
Tja, als nicht fair könnte nicht zufällig die weiter oben genannte Tatsache sein, das Herr Orban die gesamte Medienlandschaft kontrolliert und somit keinen fairen Wahlkampf zulässt? Nur so als Tipp.sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
Es wird nicht erklärt, was man als "nicht fair" bezeichnet, aber so schlimm wie jemanden zur Präsidentin in der EU zu machen, die kein einziger Bürger gewählt hat, oder eine Rückgängigmachung einer kompletten Wahl hat es anscheinend in Ungarn noch nicht gegeben.
Hier sind mal ein paar Berichte darüber:sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
Er hat eine ungarische Besonderheit abgeschafft, die es anscheinend sonst nirgends gibt, anscheinend also eine Angleichung an andere Länder, ggf. auch Deutschland. Hat das was mit Demokratieabschaffung zu tun?
Grundgesetzänderungen bei uns müssen auch mit der Verfassung vereinbar sein.sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
Was man mit "Schwerpunktgesetzen" meint, erschließt sich mir nicht. Könnte sowas wie bei uns eine Grundgesetzänderung sein, für die man seltsamerweise auch eine 2/3-Mehrheit braucht.
Ich sag mal so, die Ungarn, die ich durch meine Arbeit kenne und mit denen ich ein wenig über Politik gesprochen hab sagten, das Problem ist, das du in Ungarn wirklich "auf die Goschn" bekommen kannst ohne das sich die Polizei drum scheren würde.sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
Ich kenne die Auswirkungen auf die Justiz zu wenig, um hier eine Aussage machen zu können. Im Artikel begründet man das auch nicht. Das mit der Meinungsäußerung ist in Deutschland auch so eine Sache, wenn mittlerweile die Hälfte der Bevölkerung Angst hat, seine Meinung öffentlich zu sagen. Natürlich kann JEDER seine Meinung frei sagen, ob man aber dann mit den Konsequenzen und Repressionen leben will, ist eine andere Frage. Bei den Flüchtlingen hält sich Orban an das Dublin-Abkommen, da ist Merkel diejenige, die sich um die EU-Richtlinien nichts geschert hat.
Tut mir leid, mit der ungarischen Version der Corona-Maßnahmen habe ich mich jetzt nicht wirklich auseinander gesetzt.sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
heisst das nicht bei uns "Notbremse"?
Ach so, Fidesz beschneidet die Rechte der Opposition durch die Hintertür und die Opposition ist selbst daran schuld.sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
In Deutschland gibt es von der AfD auch fremdenfeinliche Rhetorik, allerdings von RRG auch den Nazihammer, um Wähler einzuschüchtern. Voreingenommene Medien gibt es bei uns natürlich nicht (...über Baerbock...das ist Bildung!).
Ist nur gar nicht vergleichbar. Siehe Post von grade eben.sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
hüstel. Wie da in D läuft, das diskutiere ich gerade im Thread zum ÖRR
Orban und die Fidesz wissen, das die EU sie mehr braucht als andersrum. Finde dies zwar auch keine wirklich günstige Ausgangslage, ist aber leider Fakt.sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
Es ist immer die Frage, was ausländische Medien über die Ungarn schreiben und was die Ungarn selbst empfinden. Die deutsche Presse stellt oft ein Vorgehen in einem anderen Land sehr unterschiedlich zur tatsächlichen Lage vor Ort da. Orban versucht natürlich als Regierender, die Gesetzgebung zu seinen Gunsten zu drehen. Das hat aber auch jede Regierung bei uns bisher gemacht. Ob Orban über das Ziel rausschießt und Ungarn nicht mehr EU-Konform reformiert, sollte die EU mal klären und begründen. Da jammert man aber auch schon Jahre rum, was wirklich greifbares und sanktionierbares hat man aber wohl noch nicht gefunden. Jeder EU-Mitgliedsstaat muss sich an freiheitliche Regeln des Bündnisses halten. Macht das Ungarn nicht mehr, müssen sie hochkant aus der EU fliegen. Momentan ist man aber davon noch weit entfernt.
Das kannst du sicherlich in eigenen Worten konkreter beschreiben, oder?
Sprach ich von allen Medien in Deutschland? Nö, das hast du jetzt hinzugedichtet. Ich sprach von den ÖR Anstalten. Das im Vergleich zu Ungarn, dort installiert die Regierung auch Vertreter innerhalb der Sendeanstalten. Das gleiche in Deutschland.Bei Deutschland gibt es einige, die meinen, die Parteivertreter interessieren sich nur für Dokumentationen über Wüstenspringmäuse o.ä., die Parteivertreter in Ungern dagegen bereiten die Abschaffung der Demokratie vor.Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 19:01)
Das du dich am ÖR Deutschland festbeißt hab ich schon vernommen, aber nochmal, wie viele Medien in Deutschland sind unter der Kontrolle der Regierung? Und zwar alle Medien. Nicht nur der ÖR ( der dies eh nur in deiner Fantasie ist ).
Du hast den Vergleich zwischen Ungarn und Deutschland gezogen. Und das ist die Konsequenz daraus.
Ungarn ist in der EU einer von (derzeit) 27 Souveränitätsträgern. Insofern hat die EU durchaus Anlass, die Einschätzung ihres eigenen Status' zu reflektieren, zu überdenken und gegebenenfalls zu schärfen.sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
Ob Orban über das Ziel rausschießt und Ungarn nicht mehr EU-Konform reformiert, sollte die EU mal klären und begründen. Da jammert man aber auch schon Jahre rum, was wirklich greifbares und sanktionierbares hat man aber wohl noch nicht gefunden. Jeder EU-Mitgliedsstaat muss sich an freiheitliche Regeln des Bündnisses halten. Macht das Ungarn nicht mehr, müssen sie hochkant aus der EU fliegen. Momentan ist man aber davon noch weit entfernt.
Wollte Orban nicht,Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:56)
Ist dir nicht klar?
Der deutsche Rundfunkrat verhält sich angeblich genau wie Orban, und deshalb hat Orban im Bezug auf die EU recht.
Findest du es auch amüsant, das Herr Orbán keine freien Medien in seinem Land zulässt?Fliege hat geschrieben:(20 Jun 2021, 19:52)
Nach einem amüsanten Exkurs in Untiefen deutsch-medialer Demokratieinterpretationen
Verstehe ich nicht so ganz. Wenn in Deutschland der aufgeblähte Bundestag wieder durch Änderungen bei Überhang- oder Direktmandaten verkleinert werden soll, ist das ein demokratischer Prozess. Warum ist das gleiche Vorgehen dann bei Orban ein demokratiefeindliches Verhalten?Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 19:15)
Ja, aber wie du bemerken wirst, ist dies ein großes Themenfeld, das nicht einfach mal so beschloßen werden kann. Nicht mal mit der großen Koalition. Der demokratische Prozess ist hier eindeutig zu erkennen.
Es gibt in Ungarn echt kein einziges Medium mehr, das Orban nicht kontrolliert? Wenn dem so wäre, würde das nicht mehr den EU-Werten entsprechen. Bei der EU hat man dann aber die 100%ige Kontrolle aller Medien noch nicht reklamiert.Tja, als nicht fair könnte nicht zufällig die weiter oben genannte Tatsache sein, das Herr Orban die gesamte Medienlandschaft kontrolliert und somit keinen fairen Wahlkampf zulässt? Nur so als Tipp.
Also hat Merkel folgendes nie gesagt?Bzgl. Thüringen ( denk mal darauf willst du hinaus )
Es wurde nichts Rückgängig gemacht. Bitte keine Lügengeschichten danke.
Was Orban mit einer Registrierung zur Wahl bezweckt, weis ich auch nicht. Laut Artikel gibts aber keine Einschränkungen, also wer sich registriert, darf auch wählen. Und sogar hier im Forum muss man sich registrieren, bevor man Schreibrechte hat. Sollten irgendwelche Restriktionen bei der Wahl in Ungarn eingeführt werden, entspräche das wieder nicht EU-Regeln, dann bin ich auch für einen Ausschluss von Ungarn aus der EU. Bisher ist das aber nicht der Fall.Hier sind mal ein paar Berichte darüber:
https://www.jstor.org/stable/44934010
https://www.sueddeutsche.de/politik/ums ... -1.1534056
Sind sie das nicht in Ungarn? Weiß es nicht, aber in dem von dir geposteten Artikel steht davon nichts, nur dass jetzt wie bei uns eine 2/3 Mehrheit nötig ist. Also was ist an der 2/3-Mehrheit in Ungarn im Gegensatz zu uns dann demokratiezerstörend?Grundgesetzänderungen bei uns müssen auch mit der Verfassung vereinbar sein.
Bei uns ist es anders, da bekommt die Polizei auf die Goschn, zu sehen aktuell in der Rigaer Straße. Und die RRG-Regierung in Berlin schert sich auch wenig drum.Ich sag mal so, die Ungarn, die ich durch meine Arbeit kenne und mit denen ich ein wenig über Politik gesprochen hab sagten, das Problem ist, das du in Ungarn wirklich "auf die Goschn" bekommen kannst ohne das sich die Polizei drum scheren würde.
So wie ich das verstanden habe, gab es zeitlich begrenzte Sonderrechte für die Regierung, genau wie bei uns. Und genau wie bei uns sind diese Regierungs-Sonderrechte auch wie bei uns wieder ausgelaufen. Laut Artikel sind die Maßnahmen in Ungarn demokratiezerstörend, bei uns nicht.Tut mir leid, mit der ungarischen Version der Corona-Maßnahmen habe ich mich jetzt nicht wirklich auseinander gesetzt.
Transitland für Flüchtlinge? Eher ein Blockadeland. Und Ungarn ist auch schnell umgangen, so groß ist das auch nicht. Aber ohne EU-Gelder und Handelsvorteile wäre Orban schnell am Ende. Er braucht m.M.n. die EU erheblich mehr, als die EU Ungarn.Orban und die Fidesz wissen, das die EU sie mehr braucht als andersrum. Finde dies zwar auch keine wirklich günstige Ausgangslage, ist aber leider Fakt.
Ach so. Ungarn ist ein sehr wichtiges Transitland.
Kurz dazu. Deine Behauptung war, das die Wahl rückgängig gemacht worden wäre. Das ist nicht passiert. Und du weißt das auch, daher nenne ich es direkt:sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Also hat Merkel folgendes nie gesagt?
https://www.tagesspiegel.de/politik/mer ... 18242.html
Und Thomas Kemmerich ist noch MP in Thüringen? Und mir hat man so Lügengeschichten aufgetischt, dass er ernstzunehmende Morddrohungen erhalten hat, seine Kinder mit Polizeieskorte in die Schule mussten und seine Frau in aller Öffentlichkeit angegriffen wurde.
https://www.rtl.de/cms/nach-thueringen- ... 82431.html
https://www.nau.ch/news/schweiz/fdp-mas ... n-65660104
Du verstehst aber ganz gut whataboutism und Strohmännerbauen.
Es geht um die Dauer.sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Wenn in Deutschland der aufgeblähte Bundestag wieder durch Änderungen bei Überhang- oder Direktmandaten verkleinert werden soll, ist das ein demokratischer Prozess. Warum ist das gleiche Vorgehen dann bei Orban ein demokratiefeindliches Verhalten?
Reporter ohne Grenzen erzählt deiner Meinung nach die Unwahrheit? Gut. Wenn du meinst, dann wäre ein anständiger Gegenbeleg gerne gesehen.sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Es gibt in Ungarn echt kein einziges Medium mehr, das Orban nicht kontrolliert? Wenn dem so wäre, würde das nicht mehr den EU-Werten entsprechen. Bei der EU hat man dann aber die 100%ige Kontrolle aller Medien noch nicht reklamiert.
Tja, wenn ich mich vorher registrieren muss hab ich zusätzlich zu tun. Steht aber auch so in dem Artikel.sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Was Orban mit einer Registrierung zur Wahl bezweckt, weis ich auch nicht. Laut Artikel gibts aber keine Einschränkungen, also wer sich registriert, darf auch wählen. Und sogar hier im Forum muss man sich registrieren, bevor man Schreibrechte hat. Sollten irgendwelche Restriktionen bei der Wahl in Ungarn eingeführt werden, entspräche das wieder nicht EU-Regeln, dann bin ich auch für einen Ausschluss von Ungarn aus der EU. Bisher ist das aber nicht der Fall.
Natürlich könnte ich jetzt auf die ganzen Möglichkeiten der Opposition in unserem Land hinweisen, die es durch entsprechende Art. des GG und der Verfassungen der Länder ermöglichen gegen eine Grundgesetzänderung vorzugehen, aber du wirst sicher von alleine darauf kommen, das diese Sicherungssysteme in Ungarn leider nicht so gut funktionieren.sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Sind sie das nicht in Ungarn? Weiß es nicht, aber in dem von dir geposteten Artikel steht davon nichts, nur dass jetzt wie bei uns eine 2/3 Mehrheit nötig ist. Also was ist an der 2/3-Mehrheit in Ungarn im Gegensatz zu uns dann demokratiezerstörend?
Geht nur nicht um die Rigaer Str. sondern um Oppositionelles Verhalten in Ungarn. Den Unterschied wirst auch du verstehen.sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Bei uns ist es anders, da bekommt die Polizei auf die Goschn, zu sehen aktuell in der Rigaer Straße. Und die RRG-Regierung in Berlin schert sich auch wenig drum.
Vielleicht sind es die Vollmachten, die demokratiezerstörend sind. Aber wie geschrieben, damit habe ich mich nicht auseinander gesetzt.sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
So wie ich das verstanden habe, gab es zeitlich begrenzte Sonderrechte für die Regierung, genau wie bei uns. Und genau wie bei uns sind diese Regierungs-Sonderrechte auch wie bei uns wieder ausgelaufen. Laut Artikel sind die Maßnahmen in Ungarn demokratiezerstörend, bei uns nicht.
Nein, Transitland für die Wirtschaft. Weshalb du wieder Flüchtlinge reinbringst, weiß ich nicht.sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Transitland für Flüchtlinge?
Die Zusammensetzung wird aber nicht besser davon. Und so wie das in Ungarn gestrickt ist hat das dort auch gesetzlich seine Rechtmäßigkeit.Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:34)
Die Zusammensetzung des Rundfunkrats fußt auf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, genauso wie die Programmrichtlinien.
https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.20 ... cid=120325
Immer wieder lustig, wenn ganz unterschiedliche politische und moralische Massstäbe angelegt werden, je nachdem, ob es sich um die guten Deutschen und Merkel oder um die bösen Ungarn und Orbán handelt.Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:17)
Kurz dazu. Deine Behauptung war, das die Wahl rückgängig gemacht worden wäre. Das ist nicht passiert. Und du weißt das auch, daher nenne ich es direkt:
LÜGE.
Ist irgendein Abgeordneter des Thüringer Landtages seit der Wahl nicht mehr Landtagsabgeordneter außer er/sie sind aus freien Willen nicht mehr Abgeordneter?
Nein.
Ist Herr Kemmerich Ministerpräsident gewesen?
Ja.
Den Rest kannst du dir dann sparen. Diesbezüglich habe ich mich mehrfach im Thüringen Thread geäußert.
Die Wahl des Landtages und die Wahl des MP sind zwei unterschiedliche Sachen. Und Kemmerich war MP, und diese reguläre Wahl des MP wurde rückgängig gemacht, das durch Gewaltandrohung und Aufbau von Anstzuständen. Würdest du ein Amt weiterführen, wenn du gleichzeitig weist, dass deine Familie tagtäglich durch die Hölle gehen muss und sich keiner der anderen Politikerkollegen sich solidarisch erklären kann, weil dieser dann auch sofort Zielscheibe ist?Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:17)
Kurz dazu. Deine Behauptung war, das die Wahl rückgängig gemacht worden wäre. Das ist nicht passiert. Und du weißt das auch, daher nenne ich es direkt:
LÜGE.
Ist irgendein Abgeordneter des Thüringer Landtages seit der Wahl nicht mehr Landtagsabgeordneter außer er/sie sind aus freien Willen nicht mehr Abgeordneter?
Nein.
Ist Herr Kemmerich Ministerpräsident gewesen?
Ja.
Den Rest kannst du dir dann sparen. Diesbezüglich habe ich mich mehrfach im Thüringen Thread geäußert.
Dank meines Berufes habe ich mit genügend Ausländischen Bürgern in der EU zu tun. Und zumindest die, die ich kenn beschweren sich nicht. Liegt wohl daran, dass das Transportgewerbe durchaus kosmopolitischer denkt als ein Bauern in der Eifel oder ein Fischer in Fisterra.Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:33)
Immer wieder erstaunlich, wie wenig Demut einige Deutsche aus der Geschichte gelernt haben: Man will andere immer noch belehren und sie zur Not zum Wohlverhalten zwingen. Versuche einmal, dich in die Bürger anderer Länder hineinzuversetzen, ob das nun Ungarn, Polen oder Griechenland ist -
Auch das ist falsch. Die Wahl von Kemmerich wurde nicht rückgängig gemacht. Kemmerich ist zurückgetreten.sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:34)
Die Wahl des Landtages und die Wahl des MP sind zwei unterschiedliche Sachen. Und Kemmerich war MP, und diese reguläre Wahl des MP wurde rückgängig gemacht,
Bekomme ich noch eine Antwort auf meine Frage?jack000 hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:29)
Die Zusammensetzung wird aber nicht besser davon. Und so wie das in Ungarn gestrickt ist hat das dort auch gesetzlich seine Rechtmäßigkeit.
Ich hab dir schon gesagt, warum Kemmerich zurückgetreten (worden ist). Lübcke ist ein trauriges Beispiel, was passieren kann, und Kemmerich hatte nicht mal die Rückendeckung seiner Politikerkollegen. Sogar Fr. Baerbock hat vom Nazi gesprochen, der fast MP geworden wäre. Kemmerich war mehr oder weniger Vogelfrei....Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:37)
Auch das ist falsch. Die Wahl von Kemmerich wurde nicht rückgängig gemacht. Kemmerich ist zurückgetreten.
Also hör bitte auf diese Lüge mit der "Wahl Rückgängig gemacht worden" immer wieder zu verbreiten.
Fakt ist, das die Wahl nicht rückgängig gemacht worden ist. Weder die tatsächliche Wahl noch die Abstimmung bzgl. des Ministerpräsidenten.sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:01)
Ich hab dir schon gesagt, warum Kemmerich zurückgetreten (worden ist)..
Du hast gerade den Beweis angetreten, dass du dich in einer arroganten Weise besser als die Bauern oder Fischer irgendwo in der EU hälst. Lass dir gesagt sein, dass jeder EU Bürger gleich viel zählt, egal ob Bauer, Fischer oder du im Transportgewerbe. Und wenn in Ungarn die Mehrheit einen Orban wählt, dann ist das eben Demokratisch, auch wenn du im überlegenen kosmopolitischen Transportgewerbe den dortigen Bürgern eine andere Entscheigung an der Wahlurne vorschreiben willst, ist das nur fehlendes Verständnis für andere Menschen und andere Vorraussetzungen in anderen Ländern.Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:36)
Dank meines Berufes habe ich mit genügend Ausländischen Bürgern in der EU zu tun. Und zumindest die, die ich kenn beschweren sich nicht. Liegt wohl daran, dass das Transportgewerbe durchaus kosmopolitischer denkt als ein Bauern in der Eifel oder ein Fischer in Fisterra.
Wenn du das daraus lesen musst, ist das deine Sache.sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:11)
Du hast gerade den Beweis angetreten, dass du dich in einer arroganten Weise besser als die Bauern oder Fischer irgendwo in der EU hälst.
Wenn in einem Land keine Pressefreiheit mehr existiert ist das Land genauso demokratisch wie Russland.....sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:11)
Du hast gerade den Beweis angetreten, dass du dich in einer arroganten Weise besser als die Bauern oder Fischer irgendwo in der EU hälst. Lass dir gesagt sein, dass jeder EU Bürger gleich viel zählt, egal ob Bauer, Fischer oder du im Transportgewerbe. Und wenn in Ungarn die Mehrheit einen Orban wählt, dann ist das eben Demokratisch, .....
Selbstverständlich wurde sie das, sogar mit höchst undemokratischen Mitteln wie Bedrohung der Familie. Der Rücktritt war letzten Endes nur die Folge der Hetzkampagne gegen Kemmerich, da ist sie wieder, die unbeliebte Kausalkette.Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:10)
Fakt ist, das die Wahl nicht rückgängig gemacht worden ist.
Die UEFA dürfte Orban inzwischen auch in der Hand haben. (klick).Schnitter hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:21)
Wenn in einem Land keine Pressefreiheit mehr existiert ist das Land genauso demokratisch wie Russland.....
...nämlich gar nicht.
Ja, das muss ich so rauslesen. Man kann vielleicht nicht erfreut sein, wenn in Ungarn Orban gewählt wird, oder in Portugal Links, oder in Italien die Partei X oder in Schweden die Partei Y. Aber man kann die jeweilige Wahl nicht einfach undemokratisch nennen, die Bürger als Bauern oder Fischer bezeichnen, die einfach aus deiner Sicht wegen zu wenige europaweitem Überblick zu dumm sind, die dir genehme Wahl an der Urne zu treffen. Die jeweiligen EU-Bürger haben ihre Gründe, warum sie so wählen, und Mehrheiten sind anzuerkennen. Du maßt dir an, diese Gründe besser zu kennen, als die Bürger mit ihren eigenen Problemen vor Ort.Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:15)
Wenn du das daraus lesen musst, ist das deine Sache.
Ich habe festgestellt, das sich die Menschen, mit denen ich zusammenarbeite nicht über eine irgendwelche eingebildete Hegemonialmacht Deutschlands beschweren. Und ich habe darauf hingewiesen, das im Transportgewerbe die Menschen öfter kosmopolitischer Denken als andere.
Nirgendwo habe ich mich arrogant besser gehalten. Kann auch jeder nachlesen.
Nein wurde sie nicht. Rückgängig würde bedeuten, das die Amtszeit von Kemmerich nicht zählen würde. Wird sie aber.
Dann bist du selbst Schuld die falschen Schlüße aus den Postings anderer zu ziehen. Vielleicht musst du das machen um dich besser zu positionieren. Aber gut, das kann jeder lesen.
habe ich nie getroffen.Aber man kann die jeweilige Wahl nicht einfach undemokratisch nennen, die Bürger als Bauern oder Fischer bezeichnen, die einfach aus deiner Sicht wegen zu wenige europaweitem Überblick zu dumm sind, die dir genehme Wahl an der Urne zu treffen.
Das ist Rabulistik, am Ende bleibt der undemokratische Vorgang, der mich entsetzt hat. Sowas würde man in der Tat von einem Orban erwarten.Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:41)
Rückgängig würde bedeuten, das die Amtszeit von Kemmerich nicht zählen würde.
Der undemokratische Vorgang waren die kriminellen Belästigungen und Todesdrohungen. Ansonsten darf sich natürlich der Regierungschef auch über solche Sachen äußern.Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:47)
Das ist Rabulistik, am Ende bleibt der undemokratische Vorgang, der mich entsetzt hat.
Ja, nachdem diese Subjekte aufgehetzt wurden, am Anfang stand die pöbelhafte Geste mit dem Blumenstrauß.Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:50)
Der undemokratische Vorgang waren die kriminellen Belästigungen und Todesdrohungen.
Darüber verhandelt das BVerfG: https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... dd415d272fAnsonsten darf sich natürlich der Regierungschef auch über solche Sachen äußern.
Da bist aber eher bei einer Kausalkette als bei der Merkelrede.Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:56)
Ja, nachdem diese Subjekte aufgehetzt wurden, am Anfang stand die pöbelhafte Geste mit dem Blumenstrauß.
Sollen sie machen.Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:56)
Darüber verhandelt das BVerfG: https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... dd415d272f
Die Merkelrede war auch "nur "der "krönende Abschluss" dieses antidemokratischen Vorgangs.Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:59)
Da bist aber eher bei einer Kausalkette als bei der Merkelrede.
Tut mir leid, ich sehe das keinen "Antidemokratischen Vorgang" in der Rede von Frau Merkel.Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Jun 2021, 22:01)
Die Merkelrede war auch "nur "der "krönende Abschluss" dieses antidemokratischen Vorgangs.
Nächster Beleg, dass du dich erhabener fühlst. Fehler liegen immer bei den anderen....Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:43)
Dann bist du selbst Schuld die falschen Schlüße aus den Postings anderer zu ziehen.
Ach so, du unterstellst mir Aussagen, die ich nicht getroffen habe. Interpretierst in meine Aussagen was, was ich nicht geschrieben habe, aber wenn ich dich darauf hinweise, das du hier falsch liegst, ist das ein Beleg, das du Recht hast.sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 22:06)
Nächster Beleg, dass du dich erhabener fühlst. Fehler liegen immer bei den anderen....
Ich halte es für wichtig, dass die EU ein Organ hat, das vom Volk der EU gewählt wird.Wormser hat geschrieben:(19 Jun 2021, 18:50)
Ich finde den Vorschlag von Herrn Orban sehr gut. Das EU-Parlament ist überflüssig und teuer. Die Nationalstaaten haben bereits ihre Parlamente und Regierungen gewählt.
