Terroranschläge in Wien

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IQ1/0
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von IQ1/0 »

Billie Holiday hat geschrieben:(07 Nov 2020, 21:47)

Meine Gedanken und Sorgen gelten meinen Kindern, die am Anfang ihres Erwachsenen-Lebens stehen und nicht durchgeknallten Typen. Die Welt verliert nicht viel.
Verstehe ich absolut ... aber wenn wir nicht nach den Gründen fragen, werden wir diese Zustände halt auch nie loswerden. Und das möchtest du ja sicherlich auch nicht ...
Ebiker
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Ebiker »

Wie krank muß man sein um noch Mitgefühl für diesen Typen zu haben ?

https://www.story.one/de/u/matthias-str ... einen-hass

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14070636

ab 24:10
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DarkLightbringer
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von DarkLightbringer »

IQ1/0 hat geschrieben:(07 Nov 2020, 21:40)

Ich ertappe mich dabei, wie ich die beiden Polizisten dafür feiere, dass sie den Kerl umgelegt haben.
Und denke mir dann: irgendwie verroht man langsam, ob all der Dinge, die da gerade passieren.
Denn auch "dieser Kerl" war mal (eigentlich vor Kurzem erst) ein Kind und hatte ein Leben, das offenbar so beschissen war, dass er es irgendwann übers Herz bringen konnte, zu einer solchen Tat zu schreiten.
Und selbst über den Tod eines mordenden Islamisten sollte man sich eigentlich nicht freuen, sondern bedauern, dass ein dermaßen sinnentleertes Leben hier mitten in Europa wohl offensichtlich möglich ist.
Die mannstoppende Wirkung war in dem Fall entscheidend, um weitere Zivilopfer zu verhindern.
1978 drängte die Jones-Sekte mehr als 900 Personen in den Tod, darunter Kinder.
Und was ist der wiedererstarkende IS anderes als eine monströse Sekte? Die multinationale Anti-Terror-Koalition sollte Konsequenzen erwägen.
>>We’ll always have Paris<<
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von IQ1/0 »

DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Nov 2020, 07:42)

Die mannstoppende Wirkung war in dem Fall entscheidend, um weitere Zivilopfer zu verhindern.
1978 drängte die Jones-Sekte mehr als 900 Personen in den Tod, darunter Kinder.
Und was ist der wiedererstarkende IS anderes als eine monströse Sekte? Die multinationale Anti-Terror-Koalition sollte Konsequenzen erwägen.
Gar keine Frage. War ja völlig richtig, dass der Mann ausgeschaltet wurde ... ich finde es einfach nur schlimm, dass wir in Zeiten von Quantencomputern und selbstfahrenden Autos noch Geballere in Wildwestmanier in den Straßen erleben.
Das zeigt einfach wohin die Reise gehen könnte, wenn rückständiges Denken und moderne technische Möglichkeiten aufeinandertreffen.
Aus dieser Ecke kommt ja auch mein ganzes Problem mit überkommenen Ideologien wie dem Islam.
Ein Religionsfeind bin ich deswegen nicht. Gibt auch aus dieser Ecke hochspannende Ansätze ...
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TheManFromDownUnder
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von TheManFromDownUnder »

IQ1/0 hat geschrieben:(07 Nov 2020, 21:40)

Ich ertappe mich dabei, wie ich die beiden Polizisten dafür feiere, dass sie den Kerl umgelegt haben.
Und denke mir dann: irgendwie verroht man langsam, ob all der Dinge, die da gerade passieren.
Denn auch "dieser Kerl" war mal (eigentlich vor Kurzem erst) ein Kind und hatte ein Leben, das offenbar so beschissen war, dass er es irgendwann übers Herz bringen konnte, zu einer solchen Tat zu schreiten.
Und selbst über den Tod eines mordenden Islamisten sollte man sich eigentlich nicht freuen, sondern bedauern, dass ein dermaßen sinnentleertes Leben hier mitten in Europa wohl offensichtlich möglich ist.
Die Polizisten taten was sie tun mussten. Leben retten. Wenn das auf Kosten eines Moerders geschah stoert es mich keineswegs. Besser als wenn dieser Kerl fuer 10 Jahren im Knast sitzt und laufengelassen wird, damit er wieder Unschuldige umbringen kann.

Ich freue mich ueber den Tod jedes mordenden und mordwilligen Islamisten weil es den Tod vieler Unschuldiger verhindert. Ein sinnentleertes Leben mitten in Europa zu leben ist nicht vorstellbar, denn Europa oeffnet Moeglichkeiten durch seine freiheitlichen Gesellschaften jedes Leben mit Sinn zu erfuellen. Wer das nicht fuer machbar haelt sollte nicht dort sein.
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von IQ1/0 »

TheManFromDownUnder hat geschrieben:(08 Nov 2020, 08:02)

Die Polizisten taten was sie tun mussten. Leben retten. Wenn das auf Kosten eines Moerders geschah stoert es mich keineswegs. Besser als wenn dieser Kerl fuer 10 Jahren im Knast sitzt und laufengelassen wird, damit er wieder Unschuldige umbringen kann.
Da stimme ich dir doch völlig zu!
TheManFromDownUnder hat geschrieben:(08 Nov 2020, 08:02)Ein sinnentleertes Leben mitten in Europa zu leben ist nicht vorstellbar, denn Europa oeffnet Moeglichkeiten durch seine freiheitlichen Gesellschaften jedes Leben mit Sinn zu erfuellen. Wer das nicht fuer machbar haelt sollte nicht dort sein.
Hier allerdings nicht. Denn eine Sinnentleerung stelle ich inzwischen allerorten fest. Sie ist also nicht nur vorstellbar, sondern Fakt.
Materieller Reichtum und "electronic devices" bei und für jede Gelegenheit alleine ergeben eben noch keine Sinnhaftigkeit. Wenn junge Menschen in zunehmendem Maße versuchen, diese offensichtliche Leere mit einer Schreckensbotschaft wie der des Islamismus zu füllen, sollte uns das einfach zu denken geben!

Da kann man doch zumindest mal drüber nachdenken und es nicht bei einem "alle abknallen" belassen.

P.S. Ich glaube auch nicht, dass sich die beiden beteiligten Polizisten über den Tod des Terroristen gefreut haben.
Wer so dich an der Sache ist, der ist vermutlich weit entfernt von den markigen Sprüchen Unbeteiligter, sondern begreift, was es bedeutet, ein Menschenleben auslöschen zu müssen.
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Billie Holiday »

IQ1/0 hat geschrieben:(08 Nov 2020, 08:10)

Da stimme ich dir doch völlig zu!



Hier allerdings nicht. Denn eine Sinnentleerung stelle ich inzwischen allerorten fest. Sie ist also nicht nur vorstellbar, sondern Fakt.
Materieller Reichtum und "electronic devices" bei und für jede Gelegenheit alleine ergeben eben noch keine Sinnhaftigkeit. Wenn junge Menschen in zunehmendem Maße versuchen, diese offensichtliche Leere mit einer Schreckensbotschaft wie der des Islamismus zu füllen, sollte uns das einfach zu denken geben!

Da kann man doch zumindest mal drüber nachdenken und es nicht bei einem "alle abknallen" belassen.

P.S. Ich glaube auch nicht, dass sich die beiden beteiligten Polizisten über den Tod des Terroristen gefreut haben.
Wer so dich an der Sache ist, der ist vermutlich weit entfernt von den markigen Sprüchen Unbeteiligter, sondern begreift, was es bedeutet, ein Menschenleben auslöschen zu müssen.
Vielleicht haben die beiden aber auch nach Feierabend ihre eigenen Frauen und Kinder betrachtet und sich gefreut, dass diese leben.

Kann sich ja täglich ändern. Vielleicht kommt bald eine neue Situation, wo sie hoffentlich wieder so beherzt reagieren und dem unschuldigen potentiellen Opfer höhere Priorität einräumen als dem durchgeknallten Fanatiker.

Ginge es um Rechtsextreme, hätte vermutlich kaum jemand Skrupel, sich über einen glatten Schuß durchs Hirn zu freuen.
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von IQ1/0 »

Billie Holiday hat geschrieben:(08 Nov 2020, 11:00)
Ginge es um Rechtsextreme, hätte vermutlich kaum jemand Skrupel, sich über einen glatten Schuß durchs Hirn zu freuen.
Mag sein, da es dem Zeitgeist entspricht. Ich persönlich finde es - wenn ich länger drüber nachdenke - immer ziemlich fürchterlich, wenn Menschen einen solchen Weg gehen und dann erschossen an irgendeiner Straßenecke enden. Ich habe ja selber Kinder - und keine Ahnung, wohin die sich mal entwickeln werden. Ich weiß nur, dass manches anders kommt, als man es geplant hatte.
Und keiner kam mit dem Plan zur Welt, mal irgendwann Unschuldige über den Haufen zu schießen.
Da muss ja zwischendrin mal irgendwas vorgefallen - bzw. ziemlich schief gelaufen sein. Da genau hinzusehen halte ich für äußerst wichtig, wenn wir das in Zukunft nicht öfter erleben wollen.
Mehr Polizeipräsenz und dann zeitnah abknallen, kann niemals die richtige Strategie sein.
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Billie Holiday »

IQ1/0 hat geschrieben:(08 Nov 2020, 11:09)

Mag sein, da es dem Zeitgeist entspricht. Ich persönlich finde es - wenn ich länger drüber nachdenke - immer ziemlich fürchterlich, wenn Menschen einen solchen Weg gehen und dann erschossen an irgendeiner Straßenecke enden. Ich habe ja selber Kinder - und keine Ahnung, wohin die sich mal entwickeln werden. Ich weiß nur, dass manches anders kommt, als man es geplant hatte.
Und keiner kam mit dem Plan zur Welt, mal irgendwann Unschuldige über den Haufen zu schießen.
Da muss ja zwischendrin mal irgendwas vorgefallen - bzw. ziemlich schief gelaufen sein. Da genau hinzusehen halte ich für äußerst wichtig, wenn wir das in Zukunft nicht öfter erleben wollen.
Mehr Polizeipräsenz und dann zeitnah abknallen, kann niemals die richtige Strategie sein.
Dass Menschen so einen Weg gehen, ist immer fürchterlich, denn immer sind Unbeteiligte involviert.

Nein, Abknallen kann nicht der Weisheit letzter Schluß sein. Außer Gefecht setzen und vor Gericht stellen ist wohl das, was die meisten bevorzugen würden, die gern in einem Rechtsstaat leben. Ich bevorzuge das auch.

Wenn jemand es aber dermaßen provoziert und zudem Unschuldige in höchster Gefahr sind, sind meine Prioritäten ganz klar. Und jeder, der die Polizisten kritisiert, sollte sich fragen, wen von seinen eigenen Lieben er denn gern opfern würde. Ich keinen. Deshalb kann ich auch keine Tränen vergießen über tote Gewalttäter.
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von IQ1/0 »

Billie Holiday hat geschrieben:(08 Nov 2020, 11:25)
Und jeder, der die Polizisten kritisiert, sollte sich fragen, wen von seinen eigenen Lieben er denn gern opfern würde. Ich keinen. Deshalb kann ich auch keine Tränen vergießen über tote Gewalttäter.
Hallo!? Ich habe doch nicht die Polizisten kritisiert. Fällt mir im Traum nicht ein!
Die haben das einzig Richtige getan ...
Nur dauerhaft genügt das halt als Antwort nicht. Denn zuvor mussten ja erstmal 4 völlig Unschuldige sterben.

Deshalb machen sich für mich auch diejenigen mitschuldig, die es zulassen, dass Jugendliche bei uns so ohne weiteres radikalisiert werden können. Womit wir wieder bei ganz betimmten Parteien sind, die meinten das über lange Zeit hinweg relativieren zu müssen. Aus dieser Ecke kam bislang noch keine Entschuldigung, wenn ich das richtig sehe. Sich eigene Fehler einzugestehen, würde wohl zu sehr am Image kratzen.
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Billie Holiday »

IQ1/0 hat geschrieben:(08 Nov 2020, 11:33)

Hallo!? Ich habe doch nicht die Polizisten kritisiert. Fällt mir im Traum nicht ein!
Die haben das einzig Richtige getan ...
Nur dauerhaft genügt das halt als Antwort nicht. Denn zuvor mussten ja erstmal 4 völlig Unschuldige sterben.

Deshalb machen sich für mich auch diejenigen mitschuldig, die es zulassen, dass Jugendliche bei uns so ohne weiteres radikalisiert werden können. Womit wir wieder bei ganz betimmten Parteien sind, die meinten das über lange Zeit hinweg relativieren zu müssen. Aus dieser Ecke kam bislang noch keine Entschuldigung, wenn ich das richtig sehe. Sich eigene Fehler einzugestehen, würde wohl zu sehr am Image kratzen.
Ich meinte doch nicht dich persönlich. :)

Dass mit Kevin Kühnert oder Sascha Lobo zwei Linke das Thema kritisch beschrieben haben, ist aber schon mal als positiv anzusehen. Diese Speichelleckerei gegenüber dem vermeintlichen Exoten und „edlen Wilden“ muß ein Ende haben, diese müssen als normale Menschen betrachtet werden und nicht als Unantastbare.
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von IQ1/0 »

Billie Holiday hat geschrieben:(08 Nov 2020, 11:37)

Ich meinte doch nicht dich persönlich. :)

Dass mit Kevin Kühnert oder Sascha Lobo zwei Linke das Thema kritisch beschrieben haben, ist aber schon mal als positiv anzusehen. Diese Speichelleckerei gegenüber dem vermeintlichen Exoten und „edlen Wilden“ muß ein Ende haben, diese müssen als normale Menschen betrachtet werden und nicht als Unantastbare.
Fand es auch gut und sehr sympathisch (den Kevin mochte ich ja schon immer), dass die sich das mal getraut haben. Von Linken und GRÜNEN (den Hauptförderern des laschen Umgangs mit Islamisten) habe ich dahingehend allerdings noch nichts gehört.

Überhaupt müsste man (wenn man ehrlich wäre) diese ganze Sache mit der Religionsfreiheit mal auf den Prüfstand stellen. Wie weit darf die eigentlich gehen? Es heißt ja immer: solange sie sich auf dem Boden unseres GG bewegt. Da frage ich mich dann: was ist mit den Predigern, die am Wochenende in den Moscheen unsere wissenschaftlichen und sozialen Erkenntnisse in Frage stellen? Bzw. eben nicht in Frage stellen, sondern glattweg als "haram" brandmarken? Das ist vermutlich nicht gegen`s GG aber ist es deswegen ok, bzw. hinnehmbar? Bin gespannt, wie lange es dauert, bis man sich an dieses Thema heranwagt.
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Haegar »

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Nov 2020, 17:52)

Na gut, auf der persönlichen Ebene wird sowieso nicht diskutiert.

Ich bleibe dabei, als Folge des Terroranschlags von Wien sollte man in der EU über folgende Maßnahmen nachdenken:
  1. Polizeibekannten Gefährdern wie dem Attentäter von Wien sollte die doppelte Staatsbürgerschaft aberkannt werden.
  2. Polizeibekannte, ausländische Gefährder sollten abgeschoben werden.
  3. Ist 2. nicht möglich, weil Einheimischer, muss der polizeibekannte Gefährder lückenlos elektronisch überwacht werden, hier kann KI helfen.
  4. Ist 2. wie vor nicht möglich und der polizeibekannte Gefährder wurde bereits mit gewalttätigen Straftaten auffällig, ist wie von "relativ" vorgeschlagen über eine nicht-lebenslange Sicherheitsverwahrung nachzudenken.
  5. Intensive Überwachung der "sozialen" Netzwerke auf islamistische postings, auch hier kann KI helfen.
  6. Hassprediger aller Art, egal ob Imam oder sowas wie Pierre Vogel, sollte man als "Islamismus-Superspreader" ebenfalls überwachen.
  7. Imame müssen in Zukunft in der EU nach einheitlichen Standards ausgebildet werden, Predigten haben in der jeweiligen Landessprache stattzufinden.
  8. Keine Finanzierung von außen mehr, auch nicht aus Saudi-Arabien, der Türkei oder dem Iran.
  9. Neu-Bürger müssen intensiv überprüft werden, bei der ersten Auffälligkeit in Sachen Islamismus muss sofort reagiert werden.
Ich denke, damit öffnet man nicht die "rechtsstaatliche Pandorabüchse" und man könnte schon so einige Gefährder aus dem Verkehr ziehen darüberhinaus sollte man damit auch den "Terroristen-Nachwuchs" verringern können. Konsequent angewandt hätte man damit sowohl der Terroranschlag von Wien als auch den vom Breitscheidplatz verhindern können.

Sehr ähnliche Maßnahmen könnte man dann auch gegen Rechts- und Linksextremisten einführen.
Es scheint Kurz liest hier bei Dir mit:

https://www.sueddeutsche.de/politik/rez ... -1.5113449

https://orf.at/stories/3189381/

Für mich ist die "rechtsstaatliche Pandorabüchse" durch die Sicherheitsverwahrung bereits die Verschärfungen 2017 geöffnet worden, was Dir wohl nicht bekannt ist.
siehe:
https://www.buzer.de/gesetz/6165/v206346-2017-07-01.htm

Wir befinden uns dabei nicht mehr im Strafrecht, sondern im Sicherheitsrecht und dieses ist wesentlich schärfer in Bezug auf die Eingriffe des Staates in die Grundrechte von uns allen.
Was wir auch in Foren schreiben ist öffentlicher Raum und kann dazu führen, dass wir schnell in den Bereich des Sicherheitsrechtes geraten.
Gerade auch unsere "Kameraden", "Covidioten" oder "Guerillieros" und sonstige "Das wird man doch sagen dürfen" sollten in Ihrem politischen Diskurs gut überlegen wie sie formulieren.
Eine Entwicklungsbeschriebung kann man hier zahlenpflichtig nachlesen:
https://www.beck-shop.de/schuster-siche ... t/27672159

Als kleiner Wissensinput was nach Paris noch so alles passiert ist:

https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q ... c_QlGPQURJ
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Tom Bombadil »

Haegar hat geschrieben:(13 Nov 2020, 10:59)

Es scheint Kurz liest hier bei Dir mit:
So ein braver Bub :thumbup: Die Gesetze auch für andere Extremisten/Terroristen von links und rechts gelten zu lassen fände ich - wie ja auch schon geschrieben - in Ordnung.
Für mich ist die "rechtsstaatliche Pandorabüchse" durch die Sicherheitsverwahrung bereits die Verschärfungen 2017 geöffnet worden, was Dir wohl nicht bekannt ist.
Nein, war es nicht, aber umso besser, dann hat sich das Geschrei von wegen "das ist nicht rechtsstaatlich" ja schon erledigt. Gibt es denn schon Fälle, wo diese Regelung angewandt wurde?
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Haegar »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Nov 2020, 11:12)
...
Nein, war es nicht, aber umso besser, dann hat sich das Geschrei von wegen "das ist nicht rechtsstaatlich" ja schon erledigt. Gibt es denn schon Fälle, wo diese Regelung angewandt wurde?
:D
Das ist eine gute Frage.

Aber die Rechtsstaatlichkeit durch die Gesetzgebung allein zu beantworten, zeigt in meinen Augen von einem Unverständnis der Gewaltenteilung. Auch wenn man grundsätzlich davon ausgehen kann, dass sich diese an die Rechtsstaatlichkeit hält.
Schau mer mal wie die Gerichte entscheiden werden.
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Tom Bombadil »

Haegar hat geschrieben:(13 Nov 2020, 11:25)

Aber die Rechtsstaatlichkeit durch die Gesetzgebung allein zu beantworten, zeigt in meinen Augen von einem Unverständnis der Gewaltenteilung.
Das macht man ja zum Glück auch nicht.
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Haegar »

Dann hab ich Dich wohl mit "...dann hat sich das Geschrei von wegen "das ist nicht rechtsstaatlich" ja schon erledigt..." nur falsch verstanden.
Du hast es nicht so gemeint, dass es sich schon erledigt hat.
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Tom Bombadil »

Haegar hat geschrieben:(13 Nov 2020, 12:08)

Dann hab ich Dich wohl mit "...dann hat sich das Geschrei von wegen "das ist nicht rechtsstaatlich" ja schon erledigt..." nur falsch verstanden.
Ich glaube eher, du wolltest mich falsch verstehen. Ich gehe davon aus, dass geltende Gesetze in Deutschland mit dem Rechtsstaat konform gehen. Du nicht?
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Haegar »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Nov 2020, 12:19)

Ich glaube eher, du wolltest mich falsch verstehen. Ich gehe davon aus, dass geltende Gesetze in Deutschland mit dem Rechtsstaat konform gehen. Du nicht?
Ich habe mich auf das Prinzip der Gewaltenteilung bezogen mit Deinem "erledigt".

Erledigt ist hier so zu verstehen:

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 36509.html

Daraus:

"....§ 66 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 ....sind mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar."

Passiert halt manchmal, dass geltende Gesetze in Deutschland nicht mit der Verfassung konform gehen.

So gesehen wollte ich Dich falsch verstehen.
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Tom Bombadil »

Haegar hat geschrieben:(13 Nov 2020, 12:45)

Passiert halt manchmal, dass geltende Gesetze in Deutschland nicht mit der Verfassung konform gehen.
Das BVerfG konnte bereits 2011 ein 2017 geändertes Gesetz als "nicht mit der Verfassung konform" beurteilen? Wow, nicht schlecht.
So gesehen wollte ich Dich falsch verstehen.
Offensichtlich. Die Gewaltenteilung funktioniert, wo ist dein Problem? Es wurde rumgekräht, dass Sicherheitsverwahrung für Terroristen nicht rechtsstaatlich wäre, du verlinkst eine Gesetzesänderung, nach der das sehr wohl möglich ist, also hat sich das Gekrähe von wegen "nicht rechtsstaatlich" ja wohl erledigt. Ist diese Gesetzesänderung denn vor dem BVerfG anhängig?
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Haegar »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Nov 2020, 12:53)

Das BVerfG konnte bereits 2011 ein 2017 geändertes Gesetz als "nicht mit der Verfassung konform" beurteilen? Wow, nicht schlecht.


Offensichtlich. Die Gewaltenteilung funktioniert, wo ist dein Problem? Es wurde rumgekräht, dass Sicherheitsverwahrung für Terroristen nicht rechtsstaatlich wäre, du verlinkst eine Gesetzesänderung, nach der das sehr wohl möglich ist, also hat sich das Gekrähe von wegen "nichts rechtsstaatlich" ja wohl erledigt. Ist diese Gesetzesänderung denn vor dem BVerfG anhängig?
Ob die Gesetzesänderung dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit entspricht wird letztendlich von den Gerichten entschieden. Dein "erledigt durch die Gesetzesänderung" ist meiner Meinung nach deshalb Unsinn. Wir können uns aber gern über den Unterschied des formellen und materiellen Rechtsstaatsbegriffes unterhalten.
:D
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Tom Bombadil »

Haegar hat geschrieben:(13 Nov 2020, 13:12)

Dein "erledigt durch die Gesetzesänderung" ist meiner Meinung nach deshalb Unsinn.
Kannst du halten wie die Maurer, ein geltendes Gesetz gilt mMn. solange als rechtsstaatlich, bis das BVerfG nicht etwas anderes entschieden hat. MW. ist auch der Bundespräsident in der Pflicht, ein Gesetz auf Verfassungskonformität zu prüfen, ehe er es unterzeichnet, ich hoffe doch, dass er seinen Job nicht leichtfertig versieht und diese Aufgabe gewissenhaft erledigt.
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Haegar »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Nov 2020, 13:16)

Kannst du halten wie die Maurer, ein geltendes Gesetz gilt mMn. solange als rechtsstaatlich, bis das BVerfG nicht etwas anderes entschieden hat. MW. ist auch der Bundespräsident in der Pflicht, ein Gesetz auf Verfassungskonformität zu prüfen, ehe er es unterzeichnet, ich hoffe doch, dass er seinen Job nicht leichtfertig versieht und diese Aufgabe gewissenhaft erledigt.
Danke.
Ich wollte ja nur, dass Du das "Rumgekrähe" weiter lesen kannst und auch verstehst, warum es vorhanden ist. Ob Letzteres gelingt liegt aber nicht bei mir. Aber es gibt ja auch noch weitere Leser hier im Forum.

:)

Hast Du denn Hinweise, dass der Bundespräsident leichtfertig in seinem Job ist ?
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Tom Bombadil »

Haegar hat geschrieben:(13 Nov 2020, 13:26)

Ich wollte ja nur, dass Du das "Rumgekrähe" weiter lesen kannst...
Ich werde das Rumgekrähe mit deinem Link beantworten, der dem Rumgekrähe die Basis entzieht :cool:
Hast Du denn Hinweise, dass der Bundespräsident leichtfertig in seinem Job ist ?
Nein. Ein Indiz mehr, dass das Gesetz rechtsstaatlich ist.
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Haegar »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Nov 2020, 13:27)

Ich werde das Rumgekrähe mit deinem Link beantworten, der dem Rumgekrähe die Basis entzieht :cool:
Dann hast Du meinen Link falsch verstanden, aber Danke. Dann habe ich mit dem Link, ja was erreicht.
Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Nov 2020, 13:27)Nein. Ein Indiz mehr, dass das Gesetz rechtsstaatlich ist.
Jep, ein zusätzliches Indiz. Ob es dann reicht, werden die Gerichte erstmal im Einzelfall unabhängig davon entscheiden.

Und damit sind wir bei der rechtsstaatlichen Umsetzung angekommen. :D
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Tom Bombadil »

Haegar hat geschrieben:(13 Nov 2020, 13:37)

Dann hast Du meinen Link falsch verstanden...
Weil ich den link nicht in deinem Sinne interpretiere :cool:
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Haegar »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Nov 2020, 13:43)

Weil ich den link nicht in deinem Sinne interpretiere :cool:
Ja, weil andere den Link dann auch lesen und sich selber eine Meinung bilden werden. Deshalb das Danke. :thumbup:
Und nochmals ja, ich interpretiere es als Nichtverstehen (wollen?) ein.
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Tom Bombadil »

Haegar hat geschrieben:(13 Nov 2020, 14:05)

Und nochmals ja, ich interpretiere es als Nichtverstehen (wollen?) ein.
Warum? Sind für dich Gesetze nur dann rechtsstaatlich, wenn sie vom BVerfG durchgewunken wurden?
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Haegar »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Nov 2020, 14:22)

Warum? Sind für dich Gesetze nur dann rechtsstaatlich, wenn sie vom BVerfG durchgewunken wurden?
Nein, ich habe auf Deine Auslegung geantwortet.
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Tom Bombadil »

Haegar hat geschrieben:(13 Nov 2020, 15:55)

Nein...
Gut, dann sind wir ja jetzt durch und meine Aussage hat in ihrer Richtigkeit Bestand :cool:

Außerdem geht es hier um Österreich :p
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Haegar
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Haegar »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Nov 2020, 18:16)

Gut, dann sind wir ja jetzt durch und meine Aussage hat in ihrer Richtigkeit Bestand :cool:

Außerdem geht es hier um Österreich :p
Ich finde es interessant, dass Du die Rechtsstaatsproblematik der Sicherungsverwahrung recht schnell beiseite schiebst.
Meinst Du denn, der Rechtsstaat in Österreich hat nicht das gleiche Problem ?
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Tom Bombadil
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Tom Bombadil »

Haegar hat geschrieben:(13 Nov 2020, 19:57)

Ich finde es interessant, dass Du die Rechtsstaatsproblematik der Sicherungsverwahrung recht schnell beiseite schiebst.
Ich finde deine Schlussfolgerungen nicht minder interessant :D
Kurze Zusammenfassung:
Das hier ist Gesetz (du hattest es selber verlinkt): https://www.buzer.de/gesetz/6165/v206346-2017-07-01.htm
Desweiteren hattest du zugestimmt, dass nicht jedes Gesetz vom BverfG auf Verfassungskonformität durchgewunken werden muss, um als rechtsstaatlich zu gelten.
Last but not least hatte ich keine lebenslange Sicherheitsverwahrung gefordert.

Ergo: es gibt es keine "Rechtsstaatsproblematik der Sicherungsverwahrung". Und falls es sie doch einmal gibt, dann kümmert sich das BVerfG darum.
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