Terroranschläge in Wien

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Haegar
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Haegar »

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Nov 2020, 18:16)

Gut, dann sind wir ja jetzt durch und meine Aussage hat in ihrer Richtigkeit Bestand :cool:

Außerdem geht es hier um Österreich :p
Ich finde es interessant, dass Du die Rechtsstaatsproblematik der Sicherungsverwahrung recht schnell beiseite schiebst.
Meinst Du denn, der Rechtsstaat in Österreich hat nicht das gleiche Problem ?
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Tom Bombadil
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Re: Terroranschläge in Wien

Beitrag von Tom Bombadil »

Haegar hat geschrieben:(13 Nov 2020, 19:57)

Ich finde es interessant, dass Du die Rechtsstaatsproblematik der Sicherungsverwahrung recht schnell beiseite schiebst.
Ich finde deine Schlussfolgerungen nicht minder interessant :D
Kurze Zusammenfassung:
Das hier ist Gesetz (du hattest es selber verlinkt): https://www.buzer.de/gesetz/6165/v206346-2017-07-01.htm
Desweiteren hattest du zugestimmt, dass nicht jedes Gesetz vom BverfG auf Verfassungskonformität durchgewunken werden muss, um als rechtsstaatlich zu gelten.
Last but not least hatte ich keine lebenslange Sicherheitsverwahrung gefordert.

Ergo: es gibt es keine "Rechtsstaatsproblematik der Sicherungsverwahrung". Und falls es sie doch einmal gibt, dann kümmert sich das BVerfG darum.
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