Blickwinkel zu Nord Stream 2 EU und Alternativen

[Kohlhaas]

(05 Aug 2021, 11:53)

Wenn dieser kurze Draht wirklich genutzt wird, dann wäre schon viel gewonnen. Ich meine weiterhin, daß Deutschland sich seine Gesprächs- und Wirtschaftspartner ohne Zustimmung Dritter auswählen darf, und auch die eingekauften Mengen selbst bestimmen darf. Ich sehe da keine Gesetze/Regeln in der EU, die das Gegenteil vorschreiben.

Solche Regeln werden nach EU-Vertrag in die deutschen Gesetzgebung überführt (ratifiziert), und dann kann jede private oder juristische Person auf dem Rechtsweg eingreifen, wenn der Staat seine eigenen Gesetze bricht.

Dann Haben EuG und EuGH also ohne Gesetzesgrundlage geurteilt? Ich habe die Gerichtsbeschlüsse doch weiter oben verlinkt.

[DarkLightbringer]

(05 Aug 2021, 11:53)

Wenn dieser kurze Draht wirklich genutzt wird, dann wäre schon viel gewonnen. Ich meine weiterhin, daß Deutschland sich seine Gesprächs- und Wirtschaftspartner ohne Zustimmung Dritter auswählen darf, und auch die eingekauften Mengen selbst bestimmen darf. Ich sehe da keine Gesetze/Regeln in der EU, die das Gegenteil vorschreiben.

Solche Regeln werden nach EU-Vertrag in die deutschen Gesetzgebung überführt (ratifiziert), und dann kann jede private oder juristische Person auf dem Rechtsweg eingreifen, wenn der Staat seine eigenen Gesetze bricht.

Das EUGH dürfte mit der Materie in groben Zügen vertraut sein.

Mit Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen hat Deutschland allerdings noch einen Telefonjoker.

[H2O]

Die Richter werden nicht ohne Anzeige tätig. Wer hat angezeigt und geklagt? Um solchen Knebelungen vor zu beugen, ist NS2 sinnvoll. Deutsche Einkäufer werden einen Teufel tun und sich an einen Lieferanten binden. Die technischen Einrichtungen für Lieferungen sind aber sehr aufwendig, etwa für Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven. Und wenn unter dem Strich das Gerdgas günstiger ist, dann ist das doch auch eine gute Sache im Wettbewerb der Industriestandorte.

Übrigens sind Tschechien und Österreich mit an Bord. So ganz einsam ist Deutschland also auch nicht in Sachen NS2.

[Cobra9]

(05 Aug 2021, 14:48)

Die Richter werden nicht ohne Anzeige tätig. Wer hat angezeigt und geklagt? Um solchen Knebelungen vor zu beugen, ist NS2 sinnvoll. Deutsche Einkäufer werden einen Teufel tun und sich an einen Lieferanten binden. Die technischen Einrichtungen für Lieferungen sind aber sehr aufwendig, etwa für Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven. Und wenn unter dem Strich das Gerdgas günstiger ist, dann ist das doch auch eine gute Sache im Wettbewerb der Industriestandorte.

Übrigens sind Tschechien und Österreich mit an Bord. So ganz einsam ist Deutschland also auch nicht in Sachen NS2.

Polen und diverse Staaten sowie Unternehmen plus NGOs klagen bzw haben geklagt. Wenn man gegen die EU Vereinbarung ect verstößt ist das keine Kneblung sondern lediglich für die gleichen Grundlagen sorgen.

A soll sich dran halten, B nicht geht nicht.

Auch NS2 muss EU Recht, Normen und Verträgen sich unterordnen. Genau wie Russland entweder auch die Carbon Tax zahlen muss oder keine Umsätze mehr kriegt.

https://www.russiamatters.org/analysis/ ... act-russia

https://www.themoscowtimes.com/2021/07/ ... rts-a74613

https://www.google.com/url?q=https://ww ... vKOMB_dS8m

Da können richtig nette Summen rauskommen

Russland stänkert schon. Aber die Steuer wird zeitnah kommen.



Ich freue mich auf weitere Urteile ect. in der Sache auch für NS2 . Das sorgt für Rechtssicherheit

[Kohlhaas]

(05 Aug 2021, 14:48)

Die Richter werden nicht ohne Anzeige tätig. Wer hat angezeigt und geklagt? Um solchen Knebelungen vor zu beugen, ist NS2 sinnvoll. Deutsche Einkäufer werden einen Teufel tun und sich an einen Lieferanten binden. Die technischen Einrichtungen für Lieferungen sind aber sehr aufwendig, etwa für Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven. Und wenn unter dem Strich das Gerdgas günstiger ist, dann ist das doch auch eine gute Sache im Wettbewerb der Industriestandorte.

Übrigens sind Tschechien und Österreich mit an Bord. So ganz einsam ist Deutschland also auch nicht in Sachen NS2.

Die Richter sind tätig geworden. Also wird es wohl eine "Anzeige" gegeben haben. Wie öffentlich berichtet wurde, kam diese "Anzeige" wohl aus Polen. Aber wen interessiert das? Seit wann hängt es vom Anzeigeerstatter ab, ob ein Gericht rechtskonform urteilt? Die Urteile höchster europäischer Gerichte sind aufgrund geltender Rechtsnormen gefällt worden. Und diese Urteile besagen, dass Deutschland sich rechtswidrig verhalten hat. Ich kann darin keine "Knebelung" erkennen. Es geht nur um die Durchsetzung von geltendem Recht.

Du schreibst, dass Deutschland den Teufel tun wird, sich an einen Lieferanten zu binden? Genau das tut Deutschland mit NS2 aber doch gerade. Da spielt dann nach höchstrichterlicher Entscheidung nicht nur der bloße Einkaufspreis eine Rolle, sondern auch so Faktoren wie Energiesolidatität. Das sind die Regeln, denen Deutschland sich durch die EU-Mitgliedschaft unterworfen hat. Dazu gibt es Verträge. Und: "pacta sunt servanda". Das muss auch in deutschem Interesse liegen. Ich kann überhaupt keinen Grund dafür erkennen, dass deutsche Marktteilnehmer z.B. zur Entflechtung von Anbietern und Durchleitern gezwungen sind, dass Gazprom solche Pflichten aber nicht haben soll.

[H2O]

Gazproms Hoheit endet an der deutschen Seegrenze. Danach ist das eine deutsche Einrichtung. Für den Betrieb gibt es Konsortien.

Wir sollten nun abwarten, wie sich der alltägliche Betrieb gestaltet. Ich glaube auch nicht, daß das Förderland CO2-Abgaben leisten muß. CO2 entsteht erst im Verbrennungsprozeß; da sind Kraftwerke und andere Verbraucher in der Pflicht.

[Kohlhaas]

(05 Aug 2021, 16:43)

Gazproms Hoheit endet an der deutschen Seegrenze. Danach ist das eine deutsche Einrichtung. Für den Betrieb gibt es Konsortien.

Wir sollten nun abwarten, wie sich der alltägliche Betrieb gestaltet. Ich glaube auch nicht, daß das Förderland CO2-Abgaben leisten muß. CO2 entsteht erst im Verbrennungsprozeß; da sind Kraftwerke und andere Verbraucher in der Pflicht.

Nein! Nach deutschem Recht darf der Betreiber einer Versorgungsleitung nicht identisch sein mit dem Anbieter der Versorgungsgüter. Nach deutschem Recht darf der Anbieter nur eine bestimmte Menge an Versorgungsgütern liefern. Das alles gilt für Gazprom nicht. Abwarten hilft da nicht. Europäische Gerichte haben dazu Urteile gesprochen. Warum müssen wir darüber noch diskutieren? Sind Gerichtsurteile belanglos?

[H2O]

(05 Aug 2021, 17:03)

Nein! Nach deutschem Recht darf der Betreiber einer Versorgungsleitung nicht identisch sein mit dem Anbieter der Versorgungsgüter. Nach deutschem Recht darf der Anbieter nur eine bestimmte Menge an Versorgungsgütern liefern. Das alles gilt für Gazprom nicht. Abwarten hilft da nicht. Europäische Gerichte haben dazu Urteile gesprochen. Warum müssen wir darüber noch diskutieren? Sind Gerichtsurteile belanglos?

Tja, eine große Mehrheit des Bundestags hat dem Betrieb von NS2 zugestimmt. Alles Gesetzesbrecher? Glaube ich nicht!

[Kohlhaas]

(05 Aug 2021, 18:11)

Tja, eine große Mehrheit des Bundestags hat dem Betrieb von NS2 zugestimmt. Alles Gesetzesbrecher? Glaube ich nicht!

Soso, glaubst Du nicht. Und wie bewertest Du die zitierten Urteile der beiden höchsten europäischen Gerichte?

[Kevin Schildbürger]

Jetzt mal im Ernst. Es macht doch null Sinn, die Röhre wegen der Rangeleien jetzt nicht fertig zu bauen. Das wäre doch völlig Panne.
Man muss aber nicht unbedingt gleich Gas durchschicken, kann erstmal abwarten und die Röhre für andere Zwecke nutzen.

[H2O]

(05 Aug 2021, 20:44)

Jetzt mal im Ernst. Es macht doch null Sinn, die Röhre wegen der Rangeleien jetzt nicht fertig zu bauen. Das wäre doch völlig Panne.
Man muss aber nicht unbedingt gleich Gas durchschicken, kann erstmal abwarten und die Röhre für andere Zwecke nutzen.

Für die Rohrpost?

[H2O]

(05 Aug 2021, 19:57)

Soso, glaubst Du nicht. Und wie bewertest Du die zitierten Urteile der beiden höchsten europäischen Gerichte?

Gar nicht!

[DarkLightbringer]

(05 Aug 2021, 21:03)

Für die Rohrpost?

Der Gasometer Oberhausen war bis 1988 der größte Scheibengastank Europas. Seit längerem nun ist er für Kunst bekannt.

Das Bundesumweltamt betrachtet die Nordstream 2 Röhre vorab als "Dinosaurier".
Andere sprechen da weniger romantisch von einer Investitionsruine.
Aber die Endgestaltung als begehbarer Kunsttunnel oder sowas, das hätte doch was.

[DarkLightbringer]

(05 Aug 2021, 18:11)

Tja, eine große Mehrheit des Bundestags hat dem Betrieb von NS2 zugestimmt. Alles Gesetzesbrecher? Glaube ich nicht!

Prozesse kann man auch verlieren, gerade im Wettbewerbsrecht. Ist halt so.

[H2O]

Noch ist gar nichts verloren; um einen Sieg muß man kämpfen; wer nicht kämpft hat schon verloren!

[Cobra9]

(05 Aug 2021, 16:43)

Gazproms Hoheit endet an der deutschen Seegrenze. Danach ist das eine deutsche Einrichtung. Für den Betrieb gibt es Konsortien.

Wir sollten nun abwarten, wie sich der alltägliche Betrieb gestaltet. Ich glaube auch nicht, daß das Förderland CO2-Abgaben leisten muß. CO2 entsteht erst im Verbrennungsprozeß; da sind Kraftwerke und andere Verbraucher in der Pflicht.

Falsch. Russland verkauft sein Öl bei Uns in der EU. Ergo muss man Abgaben zahlen. Das Argument wäre sonst auch auf andere Importe zu übertragen.

Russland wird genau wie andere Lieferanten auch die gleichen Abgaben leisten müssen. Die Carbon Tax kommt und Stand heute darf Russland blechen.

Seeeeeehr zu begrüßen. Das bringt Geld in die Kasse.

Und von wegen endet Gazproms Hoheit oder Verantwortung an der Grenze.

[Kohlhaas]

(05 Aug 2021, 20:44)

Jetzt mal im Ernst. Es macht doch null Sinn, die Röhre wegen der Rangeleien jetzt nicht fertig zu bauen. Das wäre doch völlig Panne.
Man muss aber nicht unbedingt gleich Gas durchschicken, kann erstmal abwarten und die Röhre für andere Zwecke nutzen.

Die Frage stellt sich doch sowieso nicht mehr. Selbst Joe Biden hat seinen Widerstand aufgegeben und auf Sanktionen gegen Deutschland verzichtet. Das ist ihm nicht leicht gefallen und findet in den USA keine einhellige Zustimmung! Aber Biden hat es geschafft, Deutschland (Merkel!) zum Zugeständnis zu bewegen, dass NS2 politische Dimensionen hat und nicht nur ein wirtschaftliches Projekt ist. Biden hat Deutschland zum Zugeständnis gezwungen, dass politisch reagiert werden muss, wenn Russland seine Marktmacht missbrauchen sollte.

Jetzt gelten wieder die europäischen und deutschen Rechtsnormen, die bislang durch "Ausnahmeregelungen" unterlaufen wurden. Das wird nach den nächsten Bundestagswahl vermutlich noch deutlicher werden. Ich werfe der Kanzlerin Merkel nichts vor. Die hat ihren Job ganz gut gemacht. Aber die große "Europäerin" war sie definitiv nicht. Ende des Jahres haben wir hoffentlich eine andere Regierung, die mit diesem Thema ganz anders umgeht und Urteile europäischer Gerichte respektiert und umsetze.

[Kohlhaas]

(05 Aug 2021, 21:09)

Gar nicht!

Das verstehe ich jetzt nicht.

Rechtsgrundlagen sind Dir egal? Oder befürwortest Du eine Germany-First-Politk? Meiner Auslegung nach hat sich Deutschland an deutsche und europäische Rechsnormen zu halten.

[Cobra9]

(06 Aug 2021, 12:46)

Das verstehe ich jetzt nicht.

Rechtsgrundlagen sind Dir egal? Oder befürwortest Du eine Germany-First-Politk? Meiner Auslegung nach hat sich Deutschland an deutsche und europäische Rechsnormen zu halten.

Ich bin auch etwas verwirrt. In anderen Strängen war sie top die EU für den anderen User.

EU Streitkräfte ect.

Mal will man sie die EU und dann wieder nicht. Dazu gehört eben auch das man sich an Recht, Gesetz und Vereinbarungen hält Sowie notfalls gesittet das Gericht entscheiden lässt.


Ich versteh auch nicht warum die Hoheit bzw Verantwortung von Gazprom an der Grenze endet. Gazprom hat Besitz, Vermögen, Umsätze etc. in Deutschland oder der EU. Ergo gleiche Rechte und Pflichten wie jedes andere Unternehmen.

Und warum Ausnahmen für Gazprom sein sollten erschließt sich mir nicht. Da sollte man schon sagen warum.

Wenn alle Lieferanten /Unternehmen bspw die Carbon tax zahlen müssen dann auch Gazprom oder russische Unternehmen

[Kohlhaas]

(06 Aug 2021, 13:06)

Ich bin auch etwas verwirrt. In anderen Strängen war sie top die EU für den anderen User.

EU Streitkräfte ect.

Mal will man sie die EU und dann wieder nicht. Dazu gehört eben auch das man sich an Recht, Gesetz und Vereinbarungen hält Sowie notfalls gesittet das Gericht entscheiden lässt.


Ich versteh auch nicht warum die Hoheit bzw Verantwortung von Gazprom an der Grenze endet. Gazprom hat Besitz, Vermögen, Umsätze etc. in Deutschland oder der EU. Ergo gleiche Rechte und Pflichten wie jedes andere Unternehmen.

Und warum Ausnahmen für Gazprom sein sollten erschließt sich mir nicht. Da sollte man schon sagen warum.

Wenn alle Lieferanten /Unternehmen bspw die Carbon tax zahlen müssen dann auch Gazprom oder russische Unternehmen

Ich stelle gar nicht die Grundhaltung infrage. Ich denke, dass H2O ein zutiefst demokraktisch gesonnener User ist, der zudem auch noch persönlich Einblick in deutsch-polnische Beiehugen hat. Ich schätze ihn!

Ich finde nur, dass er anerkennen sollte, dass europäische Gerichte nichtpolitische Gründe haben könnten, ihre Urteile zu sprechen

[Cobra9]

(06 Aug 2021, 14:32)

Ich stelle gar nicht die Grundhaltung infrage. Ich denke, dass H2O ein zutiefst demokraktisch gesonnener User ist, der zudem auch noch persönlich Einblick in deutsch-polnische Beiehugen hat. Ich schätze ihn!

Ich finde nur, dass er anerkennen sollte, dass europäische Gerichte nichtpolitische Gründe haben könnten, ihre Urteile zu sprechen

Ich schätze ihn auch und Demokratie wird er mögen. Aber zur EU gehören nun mal jeder Gerichtshof und niemand wurde gezwungen.

Ich versteh die Ansichten da nicht. Bin eher froh das es die Möglichkeit gibt gewisse Themen ordentlich klären zu lassen von neutralen Gerichten.

Das ist allemal besser als manche Alternativen. Dazu rein wirtschaftlich ist die EU klasse und Freizügigkeit auch gut.

Eventuell kann Er uns ja erklären was Er genau meint.
Ich sehe es so. Die EU hat Spielregeln und die gelten nach Vereinbarung aller Mitglieder. Bei Streit ect. kann man das neutral klären.

Dazu wer mit Uns wirtschaftlich zusammenarbeiten will muss Regeln einhalten. Allein hat man kaum Chancen das zu erreichen

[Alexander Sommer]

(06 Aug 2021, 14:52)

Ich schätze ihn auch und Demokratie wird er mögen. Aber zur EU gehören nun mal jeder Gerichtshof und niemand wurde gezwungen.

Ich versteh die Ansichten da nicht. Bin eher froh das es die Möglichkeit gibt gewisse Themen ordentlich klären zu lassen von neutralen Gerichten.

Das ist allemal besser als manche Alternativen. Dazu rein wirtschaftlich ist die EU klasse und Freizügigkeit auch gut.

Eventuell kann Er uns ja erklären was Er genau meint.
Ich sehe es so. Die EU hat Spielregeln und die gelten nach Vereinbarung aller Mitglieder. Bei Streit ect. kann man das neutral klären.

Dazu wer mit Uns wirtschaftlich zusammenarbeiten will muss Regeln einhalten. Allein hat man kaum Chancen das zu erreichen

Zuallererst werden im Welthandel die Regeln der WTO eingehalten und ob die da mitspielen ist noch lange nicht sicher !!

[Cobra9]

(06 Aug 2021, 15:03)

Zuallererst werden im Welthandel die Regeln der WTO eingehalten und ob die da mitspielen ist noch lange nicht sicher !!

So für was genau soll die WTO jetzt bei der EU zuständig sein. Wir haben mehrere Punkte besprochen.

Die WTO ist für Steuern wie die Carbon Tax nicht zuständig in der Form. Das hat schon der EuGH entschieden. Das Welthandelsrecht der WTO ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH in der EU grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbar und mit der WTO auch verträglich in einem Abkommen geregelt.Die häufige Einstufung von Umweltschutzmaßnahmen als Handelshemmnisse reduziere staatliche Möglichkeiten, aktiven Naturschutz zu betreiben hat der EuGH auch schon entschieden.


Die WTO kann auch nicht verlangen die MwSt 19 % ist zu senken. Glaubst du wirklich Du bist der Erste der auf solche Ideen /Vorschläge kommt. Außerdem eine EU weite Carbon Tax löst nationales Gewirr ab.

Carbon Tax hat man schon in den meisten EU Staaten. Heisst eventuell anders.


https://taxfoundation.org/carbon-taxes-in-europe-2021/


EU ETS zu implentieren ist beschlossen und somit die Carbon Tax in der EU. Wie das Ding dann heißt sehen wir


The EU Emissions Trading System:

operates in all EU countries plus Iceland, Liechtenstein and Norway (EEA-EFTA states),
limits emissions from around 10,000 installations in the power sector and manufacturing industry, as well as airlines operating between these countries


https://ec.europa.eu/clima/policies/ets_en



Auch Deutschland hat eine Carbon Tax-Co 2 Preis ect . Und wo ist der Unterschied ob Du national abrechnen tust mit mehr Aufwand oder EU weit mit weniger Aufwand.


Ach huch somit haben fast alle EU Länder eine Carbon Tax. Schon komisch das es nicht geht

Na ja kommt wohl daher das man bereits jeweils auch mit der WTO gesprochen hat.

Aber klar für so Umwelt Sünder wie Russland wäre es richtig teuer. Na Russland darf ja gern Umweltschutz einführen.

Wäre doch fein. Eine auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzende Politik
würde es erlauben, Europas Erdgasimporte so zu beschränken, dass sogar ein Rückgang der
Erdgasimporte aus Russland auf Grund einer verzögerten Inbetriebnahme der großen Vor-
kommen auf der Jamal-Halbinsel ausgeglichen werden könnte.

Sagt auch die SWP. Aber ist auch nicht so schlimm jetzt. Von mir aus kann Gas auch teuer werden

[Kevin Schildbürger]

Für die Rohrpost?

Hatte eher an so eine Röhre für Skateboardsurfer runs gedacht, weiß natürlich nicht wie hoch die ist.

[Troh.Klaus]

(06 Aug 2021, 15:23)
Ach huch somit haben fast alle EU Länder eine Carbon Tax. Schon komisch das es nicht geht

Und wer genau zahlt die Carbon Tax? Der Lieferant, der Importeur, der Erzeuger der CO2-Emmissionen, der Verbraucher?

[Alexander Sommer]

(06 Aug 2021, 20:35)

Und wer genau zahlt die Carbon Tax? Der Lieferant, der Importeur, der Erzeuger der CO2-Emmissionen, der Verbraucher?

Der Verbraucher natürlich, wer sonst ??

[H2O]

(06 Aug 2021, 21:36)

Der Verbraucher natürlich, wer sonst ??

Das meine ich auch.

[DarkLightbringer]

Die Preise vervierfachen sich auf Jahressicht und die Lieferungen sind gedrosselt.
Ganz offensichtlich setzt Putin den Erpressungshebel an - wie ja immer befürchtet wurde.
Um willig zu sein, müsste man nun das EU-Recht umgehen.

[Cobra9]

(06 Aug 2021, 20:35)

Und wer genau zahlt die Carbon Tax? Der Lieferant, der Importeur, der Erzeuger der CO2-Emmissionen, der Verbraucher?

Jedes Unternehmen, jeder Verbraucher. Aber lieber eine einheitliche Lösung die gilt als 27 Einzel Lösungen da wie dargestellt jeder EU Staat und viele Nicht EU Staaten die haben.

Wie Du das nennst ist relativ egal. Der Aspekt der wo dreckig produziert nicht belohnt wird ist vorteilhaft und wird kommen

[H2O]

(06 Aug 2021, 23:10)

Die Preise vervierfachen sich auf Jahressicht und die Lieferungen sind gedrosselt.
Ganz offensichtlich setzt Putin den Erpressungshebel an - wie ja immer befürchtet wurde.
Um willig zu sein, müsste man nun das EU-Recht umgehen.

Nanu, gibt es denn gar keinen Wettbewerb, den Einkäufer nutzen könnten? Oder sind die Anbieter noch teurer als Gazprom? Was soll ein EU-Recht eigentlich bewirken, wenn man ohnehin bei Gazprom kaufen muß? Ich formuliere erst einmal Ihren letzten Satz um: Man muß mit dem EU-Recht umgehen. Wenn's weltfremd sein sollte, dann sollte die Bundesregierung das auch laut sagen. Auf jeden Fall macht sie unverdrossen weiter. Gut so!

[Cobra9]

(06 Aug 2021, 21:36)

Der Verbraucher natürlich, wer sonst ??

Und weiter? Bei bei den eh schon vorhandenen Carbon Tax Modellen zahlt auch der Verbraucher mit sonstigen Beteiligten inklusive Unternehmen.

Jedes Land in der EU hat sowas.

Schön Milchmädchenrechnung weiter jetzt so zu tun das wäre was neues. Ob Du eine Carbon Tax in den einzelnen Ländern oder eine EU weite gleiche Steuer hast ist relativ egal.

Es wird aber erheblich einfacher einen geregelten Satz zu bekommen einheitlich. Gerade für Unternehmen und Verbraucher. Es wird eben so sein Umweltschutz spielt die größere Rolle.

Wenn Unternehmen / Lieferanten eben aus Ecke kommen wo Umweltschutz keine große Rolle spielt ist das Pech.

Welche Pläne die Bundesregierung, EU Staaten haben weiß man schon Jahre. Aber klar das ist dann furchtbar

[Cobra9]

(06 Aug 2021, 21:45)

Das meine ich auch.

Achso das ist natürlich nur bei der Carbon Tax Steuer so

Es ist relativ egal was Du dazu meinst. In der EU und vielen anderen Ländern ist eine Carbon Tax schon in Kraft mit verschiedenen Modellen Namen ect.

Das EU weit regulieren mit weniger Bürokratie und die Unternehmen /Lieferanten belohnen wo sauberer arbeiten dient dem Umweltschutz.

Dreckmühlen kriegen eben Probleme. Seh ich unkritisch.
Wie Du das nennst ist egal. Es gibt es bereits.


Deutschland



Germany’s carbon pricing system for transport and buildings


https://www.cleanenergywire.org/factshe ... -buildings



Das hat jedes Land fast in der EU. Aber jetzt wenn die EU das im EU Raum straffen will, verbessern und die belohnen wo Umweltschutz ect ernst nehmen wird gemeckert.

Muss man nicht realistisch finden

[Cobra9]

(07 Aug 2021, 08:58)

Nanu, gibt es denn gar keinen Wettbewerb, den Einkäufer nutzen könnten? Oder sind die Anbieter noch teurer als Gazprom? Was soll ein EU-Recht eigentlich bewirken, wenn man ohnehin bei Gazprom kaufen muß? Ich formuliere erst einmal Ihren letzten Satz um: Man muß mit dem EU-Recht umgehen. Wenn's weltfremd sein sollte, dann sollte die Bundesregierung das auch laut sagen. Auf jeden Fall macht sie unverdrossen weiter. Gut so!

Bei Dir kommt man ins Staunen. Mal die Super EU, jetzt Rolle rückwärts und Germany First.

Die Bundesregierung macht nicht unverdrossen weiter.
Kann Sie nicht mehr. Es gibt Einschränkungen für Gazprom und die hat Deutschland schon umgesetzt.

Wird es auch wieder tun. Je höher der Ölpreis ect der Preis. Und Anbieter gibt's, bis 2025 sogar mehr als jetzt auch im Volumen.

Wenn aber Deutschland den Preis erhöht via Abgaben kann der niedrig sein wie er will.

Über die Hälfte der rund 710 örtlichen Gas-Grundversorger hat in diesem Jahr die Gaspreise erhöht. Der Hauptgrund dafür ist der neu eingeführte CO2-Preis auf fossile Brennstoffe. Die auch was umfassen. Gas.

Das wird jedes Jahr kräftig steigen. Deswegen hat die EU da mehr Vorteile als das Deutsche System. Man sollte nach Möglichkeit mal privat vorsorgen und anfangen moderne Technik Alternativen zu nutzen.

Aber das soll jeder ruhig selbst wissen. Sein Geldbeutel

[H2O]

Hier stand aber einmal im Raum, daß Gazprom eine CO2-Steuer zu tragen habe. Das zumindest scheint nicht ganz der Wahrheit zu entsprechen. Daß innerhalb der EU ein einheitlicher CO2-Steuersatz zu zahlen ist, das halte ich für eine gute Sache. Damit kann die EU den Verbrauch fossiler Energien beeinflussen, und zwar einheitlich.

Es wäre ein Segen, wenn dieser Grundsatz auch für andere Steuerarten gälte, damit wenigstens in der EU kein Windhundrennen um die geringste Unternehmenssteuer stattfindet... sich internationale Unternehmen dort als Unternehmenssitz eintragen... ihre Umsätze aber in allen anderen Ländern erwirtschaften.

Halten wir also bis zum Beweis des Gegenteils fest: Gazprom liefert mit Lieferadresse Mukran sein Gas zu vertraglich vereinbarten Preisen... hoffentlich also günstig für Deutschland, und von dort aus verteilen dann Konsortien den Gasstrom in Deutschland, Tschechien und Österreich. Die Frage wird bleiben, in wie weit Gazprom an diesem Konsortium beteiligt ist. Das könnte dann tatsächlich EU-Recht berühren... läßt sich aber ändern; nicht das Recht, das ja sehr sinnvoll angelegt ist, sondern die Beteiligung Gazproms als zugleich Lieferant. Bei der Verteilung wird Gazprom auch gar nicht benötigt; bei der Anlieferung schon...

[Cobra9]

(07 Aug 2021, 09:16)

Hier stand aber einmal im Raum, daß Gazprom eine CO2-Steuer zu tragen habe. Das zumindest scheint nicht ganz der Wahrheit zu entsprechen. Daß innerhalb der EU ein einheitlicher CO2-Steuersatz zu zahlen ist, das halte ich für eine gute Sache. Damit kann die EU den Verbrauch fossiler Energien beeinflussen, und zwar einheitlich

Was entspricht nicht der Wahrheit.
Ich hab immer von der EU Carbon Tax gesprochen. Was bedeutet Gazprom wird wie viele andere russische Unternehmen eine wesentlich höhere Belastung haben als vergleichbar EU Unternehmen. Ganz einfach weil Russland massiv fossile Brennstoffe, Strom plus Exporte hat die nicht umweltfreundlich hergestellt werden.

Ich hab das auch mit Quellen belegt das Russland bzw seine Unternehmen deutlich mehr Belastungen erwarten wird.

Also was ist da nicht die Wahrheit oder falsch


Bitte


Russia is the world’s top energy exporter Sergei Bobylev / TASS

The European Union’s planned carbon border tax could cost Russian exporters with a large carbon footprint at least 1.1 billion euros annually, the highest levy of any country, the RBC news website reported Monday.




Russia’s finance minister warned this month that the country must prepare for for major revenue losses brought by the global push toward renewable energy and subsequent fall in demand for fossil fuels.


https://www.themoscowtimes.com/2021/07/ ... rts-a74613


Was also ist falsch. Selbst der Russen Finanzminister sieht was kommt. 2024-2026 fängt es an. Und Russland tut verdammt wenig bis null um daran was zu verändern.

Aber natürlich begrüße ich das weil das absehbar Russland richtig Geld kostet das für Aggression nicht mehr zum Einsatz kommt. Und da wird NS2 auch nicht mehr viel Einfluss drauf haben oder Deutschland da alles beschlossen ist. Über die genauen Kosten für Russland bzw seine Unternehmen schauen wir mal.

Aber das kann locker 7-24 Milliarden pro Jahr am Anfang betragen und steigt dann massiv an. Ab 2026 wirds dann erstmals richtig teuer, dann 2030 wieder..

Zurück vom Umweltschutz geht nicht mehr

Russland kann ja auch entsprechende Politik machen um im eigenen Interesse die Situation zu verbessern.
Statt Atomwaffen eben Umweltschutz Programme.

Die Permaböden tauen auf ect. - im eigenen Interesse sollte Russland was tun.


Die Idee es zu probieren mal eine Einheit zu sein finde ich gut. Steuerberater wohl weniger

Es wäre ein Segen, wenn dieser Grundsatz auch für andere Steuerarten gälte, damit wenigstens in der EU kein Windhundrennen um die geringste Unternehmenssteuer stattfindet... sich internationale Unternehmen dort als Unternehmenssitz eintragen... ihre Umsätze aber in allen anderen Ländern erwirtschaften.

Richtig da bin ich bei dir

Halten wir also bis zum Beweis des Gegenteils fest: Gazprom liefert mit Lieferadresse Mukran sein Gas zu vertraglich vereinbarten Preisen... hoffentlich also günstig für Deutschland, und von dort aus verteilen dann Konsortien den Gasstrom in Deutschland, Tschechien und Österreich. Die Frage wird bleiben, in wie weit Gazprom an diesem Konsortium beteiligt ist. Das könnte dann tatsächlich EU-Recht berühren... läßt sich aber ändern; nicht das Recht, das ja sehr sinnvoll angelegt ist, sondern die Beteiligung Gazproms als zugleich Lieferant. Bei der Verteilung wird Gazprom auch gar nicht benötigt; bei der Anlieferung schon...

Das ist schon geregelt.
Russland wollte Ausnahmen für Gazprom. Die wird es nicht geben. Es gelten für Gazprom in der EU alle Gesetze und Pflichten wie für jeden Lieferanten bspw von Gas.

Gazprom hat genau die Pflichten und Rechte wie a
Shell bspw.

Was man auch seitens Deutschland temporär anders wollte. Die EU inklusive Gerichte, auch deutsche Gerichte, haben das verhindern können. Die Bundesnetzagentur wird der Ostseepipeline Nord Stream 2 keine Ausnahme vom regulierten Netzzugang gewähren können beispielsweise.


Oder das Aktuelle. 2009 beschloss die Bundesnetzagentur (BNetzA), Opal für die Dauer von 22 Jahren von den Vorschriften über den Netzzugang Dritter und der Entgeltregulierung gemäß der Erdgas-Binnenmarktrichtlinie (2003/55/EG v. 26.06.2003) freizustellen.

Der EuGH in letzter Instanz hat das verhindert.



Auf Russland wartet noch ne Menge an Ärger und Verfahren.


Bspw


http://martin-stb.at/dutyv-2777.php


https://www.msn.com/de-at/nachrichten/o ... 1604012913



Mir geht es nicht um eine schlechte Behandlung russ. Unternehmen. Lediglich gleiche Rechte und Pflichten für Alle.

[H2O]

Wenn die EU auf diese Weise Weltpolitik machen möchte, dann kommt auf alle Lieferfirmen für fossile Energien ein Kostenblock zu. Das heißt für mich nur, daß fossile Energie sich allgemein verteuert... was ja auch im Sinne des Kampfs gegen die Erderwärmung ist. Also eine gute Entwicklung!

Und schon beklagt sich ein anderer sehr geschätzter Teilnehmer, daß Gazprom seine Preise erhöht. So besonders willkürlich wäre das dann aber gar nicht. Ich würde erwarten, daß auch andere Lieferanten so verfahren werden. Das kann nicht nur gegen Gazprom gehen. Damit keine Unklarheiten entstehen: Ich bin kein Aktionär bei Gazprom...

[DarkLightbringer]

(07 Aug 2021, 08:58)

Nanu, gibt es denn gar keinen Wettbewerb, den Einkäufer nutzen könnten? Oder sind die Anbieter noch teurer als Gazprom? Was soll ein EU-Recht eigentlich bewirken, wenn man ohnehin bei Gazprom kaufen muß? Ich formuliere erst einmal Ihren letzten Satz um: Man muß mit dem EU-Recht umgehen. Wenn's weltfremd sein sollte, dann sollte die Bundesregierung das auch laut sagen. Auf jeden Fall macht sie unverdrossen weiter. Gut so!

Gibt es wegen der Straßenverkehrsordnung keinen Verkehr?
Die deutsche Bundesnetzagentur soll laut einem Medienbericht die Nordstream 2 AG dazu aufgefordert haben, einen "entflechtungskonformen Zustand" herzustellen. Das würde dann dem Wettbewerbsrecht in der Union entsprechen.
Aber mag sein, dass der rechtliche Rahmen angesichts des faktischen Lieferstopps spitzfindig oder weltfremd ist.

Die Speicher sind nun halb leer, die Preise steigen, ein Engpass im Winter wird möglich und Gazprom (hinter dem der Kreml steckt) erwartet alle notwendigen Genehmigungen, ungeachtet rechtlicher Vorgaben.

Die Bundesregierung hat nun zwei Möglichkeiten - entweder dem Hebel (manche nennen es Erpressung) nachzugeben oder aber in einen Erdgas-Krieg zu steuern.
Im letzteren Fall wäre man auf Unterstützung durch Verbündete angewiesen.

[Kohlhaas]

(07 Aug 2021, 14:10)
Die Bundesregierung hat nun zwei Möglichkeiten - entweder dem Hebel (manche nennen es Erpressung) nachzugeben oder aber in einen Erdgas-Krieg zu steuern.
Im letzteren Fall wäre man auf Unterstützung durch Verbündete angewiesen.

Nicht zwingend. Litauen hat doch vorgemacht, wie es gehen kann.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... -sein.html

[H2O]

(07 Aug 2021, 14:10)
[...]
Im letzteren Fall wäre man auf Unterstützung durch Verbündete angewiesen.

Nein, wir wären auf lieferfähige Wettbewerber und andere Einkäufer angewiesen. Wenn es beides nicht gibt, dann erst ist guter Rat teuer. Dann ist eine wirtschaftliche Lage herbeigeführt worden, die vordringlich aufgelöst werden muß. Am besten mit einem verschärften Marschtempo hin zu erneuerbaren Energien.

Der technisch einfachere Weg ist aber schon hier

https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 5#p5045520

von Litauen vorgezeichnet worden. Wir müssen natürlich im Blick behalten, daß die Gasversoŕgung der Wirtschaft von 110 Mio Menschen in Mitteleuropa (Öszterreich, Tschechien und Deutschland) eine völlig andere Größenordnung bedeutet.

[DarkLightbringer]

(07 Aug 2021, 15:43)

Nicht zwingend. Litauen hat doch vorgemacht, wie es gehen kann.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... -sein.html

Litauen ist uns einige Schritte voraus, weil man schon seit längerer Zeit die politische Entschlossenheit aufweist, energieunabhängig zu werden.
Die litauische Führung hat noch nie gesagt, das gehe sie nichts an.

[DarkLightbringer]

(07 Aug 2021, 16:13)

Nein, wir wären auf lieferfähige Wettbewerber und andere Einkäufer angewiesen. Wenn es beides nicht gibt, dann erst ist guter Rat teuer. Dann ist eine wirtschaftliche Lage herbeigeführt worden, die vordringlich aufgelöst werden muß. Am besten mit einem verschärften Marschtempo hin zu erneuerbaren Energien.

Der technisch einfachere Weg ist aber schon hier

https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 5#p5045520

von Litauen vorgezeichnet worden. Wir müssen natürlich im Blick behalten, daß die Gasversoŕgung der Wirtschaft von 110 Mio Menschen in Mitteleuropa (Öszterreich, Tschechien und Deutschland) eine völlig andere Größenordnung bedeutet.

Nun, meine Position dazu wäre ja gebirgsbachklar. Ein Erpressungshebel dürfte auf keinen Fall akzeptiert werden und ich sähe auch keinerlei Problem darin, sich mit der Union zu solidarisieren oder sich mit Verbündeten und Assoziierten ins Vernehmen zu setzen.

Wie das jedoch im Kanzleramt bis September und danach gesehen wird, ist mir nicht bekannt.

[Kohlhaas]

(07 Aug 2021, 17:10)

Litauen ist uns einige Schritte voraus, weil man schon seit längerer Zeit die politische Entschlossenheit aufweist, energieunabhängig zu werden.
Die litauische Führung hat noch nie gesagt, das gehe sie nichts an.

Die nächste Bundesregierung wird das auch nicht mehr sagen. Da bin ich mir sicher. Wenn der Erdgaspreis weiter künstlich in die Höhe getrieben wird, gibt es irgendwann Reaktionen. Bislang laufen offenbar nur die Gasspeicher von Gazprom leer, nicht die strategischen Ergasreserven der Bundesrepublik. Noch lässt sich das alles mit höheren Preisen abfangen. Irgendwann geht das aber nicht mehr. Gazprom (Putin) sollte den Bogen nicht überspannen. Jeder weiß, dass es Alternativen zu russischem Erdgas gibt.

Ich gehe davon aus, dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein werden. Dann wird es problematisch für Gazprom.

[DarkLightbringer]

Während die Gaspreise im Baltikum 2014 teilweise höher waren als in westeuropäischen Ländern, zahlte der litauische Verbraucher 2020 durchschnittlich 0,0295 Euro pro Kilowattstunde. In Deutschland ist der Preis mehr als doppelt so hoch.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... -sein.html

Das ist ja interessant. Im Baltikum waren früher die Preise höher als jetzt.

Das bedeutet für den Endverbraucher, Entschlossenheit zahlt sich aus, sei es nun wider Erwarten oder aufgrund der Absicht.

Für Deutschland ist eher ein weiterer Preisanstieg zu erwarten.
Der Mythos vom billigen russischen Gas ist ein Werbe-Gag, auf der vagen Idee fußend, man könne von den Konflikten und dem Auseinanderdividieren europäischer Interessen profitieren.

[H2O]

(07 Aug 2021, 17:17)

Nun, meine Position dazu wäre ja gebirgsbachklar. Ein Erpressungshebel dürfte auf keinen Fall akzeptiert werden und ich sähe auch keinerlei Problem darin, sich mit der Union zu solidarisieren oder sich mit Verbündeten und Assoziierten ins Vernehmen zu setzen.

Wie das jedoch im Kanzleramt bis September und danach gesehen wird, ist mir nicht bekannt.

Klar wie Klosbrühe! Wir brauchen eine wirtschaftliche Energieversorgung, die auf dem Weg zu den Erneurbaren Energien nicht neue Infrastrukturen erzwingt. Da ist Gerdgas genau richtig. Aber ohne wirksamen Wettbewerb geht gar nichts. Auch nicht Gerdgas. Also: Wer Gerdgas nutzen will, der muß auf jeden Fall Wettbewerb ermöglichen.

Entweder gleich hin zu den Erneuerbaren Energien als Wettbewerber oder aber ein anderer unabhängiger Gasversorger. Eine politische Verschwörung braucht kein Mensch. Das sind doch ganz normale Marktregeln, die natürlich überall hergestellt werden müssen. Litauen hat das ganz vernünftig gelöst. Ganz ohne Kampfansage.

[DarkLightbringer]

(07 Aug 2021, 17:41)

Klar wie Klosbrühe! Wir brauchen eine wirtschaftliche Energieversorgung, die auf dem Weg zu den Erneurbaren Energien nicht neue Infrastrukturen erzwingt. Da ist Gerdgas genau richtig. Aber ohne wirksamen Wettbewerb geht gar nichts. Auch nicht Gerdgas. Also: Wer Gerdgas nutzen will, der muß auf jeden Fall Wettbewerb ermöglichen.

Nun ist ja korruptes Gerdgas genau das Gegenteil von all dem - die Monopolisierung dient nicht dem Wettbewerbsschutz und erneuerbar sind Fossilitäten auch nicht.

Entweder gleich hin zu den Erneuerbaren Energien als Wettbewerber oder aber ein anderer unabhängiger Gasversorger. Eine politische Verschwörung braucht kein Mensch. Das sind doch ganz normale Marktregeln, die natürlich überall hergestellt werden müssen. Litauen hat das ganz vernünftig gelöst. Ganz ohne Kampfansage.

Litauens Loslösung von russischer Energieabhängigkeit war ganz explizit eine Kampfansage und ist zudem bis heute eine wettbewerbliche Herausforderung.
Flüssiggas war die erste Lösung, die Umstellung auf Erneuerbare ist die zweite.

Vilnius hat erfolgreich die Gasmonopolstellung Moskaus im Baltikum beendet.

[H2O]

Vilnius hat erfolgreich die Gasmonopolstellung Moskaus im Baltikum beendet.

Nicht mehr und nicht weniger erwarte ich von einer Bundesregierung in ihrem Wirkungsbereich. Mit den Erneuerbaren Energien sind wir ja vorangekommen. Fehlt (?) der Wettbewerber, damit der Markt funktioniert? 55% aus Rußland, 30% aus Norwegen, 15% aus den Niederlanden. Wie sind die Preisverhältnisse? Kauft Deutschland russisches Gas teurer ein als norwegisches oder niederländisches? Könnten Norweger und Niederländer mehr liefern und ebenso günstig wie Rußland?

Das sind doch die Fragen, die zu besprechen sind, und nicht feindselige Anmache eines wichtigen Lieferanten.

[DarkLightbringer]

(07 Aug 2021, 20:10)

Nicht mehr und nicht weniger erwarte ich von einer Bundesregierung in ihrem Wirkungsbereich. Mit den Erneuerbaren Energien sind wir ja vorangekommen. Fehlt (?) der Wettbewerber, damit der Markt funktioniert? 55% aus Rußland, 30% aus Norwegen, 15% aus den Niederlanden. Wie sind die Preisverhältnisse? Kauft Deutschland russisches Gas teurer ein als norwegisches oder niederländisches? Könnten Norweger und Niederländer mehr liefern und ebenso günstig wie Rußland?

Das sind doch die Fragen, die zu besprechen sind, und nicht feindselige Anmache eines wichtigen Lieferanten.

Die Preise sind beweglich und es wird im vorliegenden Fall darauf ankommen, was der feindselige Wettbewerber will.

Die EU wollte ja immer Diversifikation, wodurch man weniger von einem Anbieter abhängig wäre.

Litauen hat die Veränderung des Lieferpartners auch nicht einfach so bekommen. Die Investition von 128 Millionen Dollar galt als viel, jetzt heißt es, Litauen spare jedes Jahr 160 Millionen Dollar ein. Aus dieser Art des Wettbewerbs ergibt sich sogar ein Vorteil für den Endkonsumenten.

[Kohlhaas]

(07 Aug 2021, 20:27)

Die Preise sind beweglich und es wird im vorliegenden Fall darauf ankommen, was der feindselige Wettbewerber will.

Die EU wollte ja immer Diversifikation, wodurch man weniger von einem Anbieter abhängig wäre.

Litauen hat die Veränderung des Lieferpartners auch nicht einfach so bekommen. Die Investition von 128 Millionen Dollar galt als viel, jetzt heißt es, Litauen spare jedes Jahr 160 Millionen Dollar ein. Aus dieser Art des Wettbewerbs ergibt sich sogar ein Vorteil für den Endkonsumenten.

128 Millionen an Investitionen? Wie furchtbar. Was kostet NS2? Redete man da nicht von mehr als zehn Milliarden? Die Litauer haben das ganz richtig gemacht.

[H2O]

Die Litauer haben das ganz richtig gemacht.

Ohne Wettbewerb setzt man sich immer ziemlich wehrlos Zumutungen des Anbieters aus. Litauen hat die vernünftige Lösung gefunden. Ist hier in Deutschland vielleicht wegen des bestehenden Wettbewerbs nicht ganz so zwingend, aber insgesamt sicher ebenso vernünftig! Natürlich kauft man dort ein, wo das Angebot günstig ist! Das Geschäft muß für beide, Lieferanten und Kunden, vorteilhaft sein!

[Alexander Sommer]

(07 Aug 2021, 21:08)

Ohne Wettbewerb setzt man sich immer ziemlich wehrlos Zumutungen des Anbieters aus. Litauen hat die vernünftige Lösung gefunden. Ist hier in Deutschland vielleicht wegen des bestehenden Wettbewerbs nicht ganz so zwingend, aber insgesamt sicher ebenso vernünftig! Natürlich kauft man dort ein, wo das Angebot günstig ist! Das Geschäft muß für beide, Lieferanten und Kunden, vorteilhaft sein!

Es gibt in Deutschland 154 Gasanbieter !!!!! Ein mangelnder Wettbewerb ist somit kaum zu erkennen und im Übrigen werden das Gas an der Leipziger Gasbörse frei gehandelt, nix da, "Putin" macht die Preise.