1. Polen ist mittlerweile drittwichtigstes Partnerland für Deutschland, vor den USA und noch viel weiter vor Russland (die irgendwo auf 15 sind). Auch viele Menschen in beiden Ländern sehen zumindest die Wirtschaftsbeziehungen positiv. Die Populisten der PiS kritisieren Deutschland (zuviel deutsche Investitionen) oder gelegentlich loben sie auch (es ist gut das es so viele Investitionen gibt). Aber so oder so, hat Russland damit wenig zu tun.
2.
Richter sind an das Gesetz gebunden und nur daran. In dem Fall stellt sich die Frage nicht, was wäre bei indirekter Staatsfinanzierung und ab wann wäre denn eine indirekte Staatsfinanzierung OK (wo wäre denn die quantitative Grenze und wie soll ein Gericht das überhaupt feststellen). Es kann alles dahin gestellt sein, das kann man sich sparen. Es ist nicht richtig, das ein Gericht ein eindeutiges Verbot, eigenmächtig erweitern kann und darüber hinaus gehen kann. Dann schwingen sich die Richter zum Gesetzgeber auf, wozu sie nicht befugt sind (Gewaltenteilung). Das absurde ist, das du nicht verstehst, das keine Beugung des Rechts stattfand, mit dieser theoretischen, weiten Auslegung, aufgrund einer angenommenen Hinzudichtung von "Sinn der Verträge", aber genau das dann passieren würde.
Es wäre ja interessant zu erfahren wo genau und wie genau die Rechtsbeugung stattfand. Also ein bisschen mehr Substanz wäre gut. Rechtsbeugung ist nach §339 StGB in Deutschland nämlich eine Straftat. Ich persönlich wäre ja sparsamer damit, EuGH Richtern eine Straftat unterzujubeln, zumal eine für Richter nicht ganz Unbedeutende.
3.
Du selbst hattest den aktuellen Weltmarktpreis eingebracht, darauf bezog ich mich, das eine erhöhte Nachfrage den Weltmarktpreis steigen lässt und der irgendwann sich anpasst. Weißrussland ist nicht in der EU, dort gibt es vermutlich keine vergleichbaren Steuern und Abgaben. In Ungarn gab es aufgrund der CO2 Abgabe eine Erhöhung der Preise. Hinzu kommen vermutlich langfristige Verträge. Das war aber nicht der Grund weshalb du den Weltmarktpreis eingebracht hast. Du hast ihn eingebracht, weil er gerade hoch ist und somit die Differenz zwischen einem behaupteten geringen Preis via Nordstream 2 und dem Weltmarkt besonders hoch ist. Daher mein Einwand, wenn sich der Weltmarktpreis einpendelt, kann man wechseln, wenn man es möchte bzw aufgrund der politischen Lage für notwendig erachtet oder auch nicht. Es steht Gazprom natürlich frei unter dem Weltmarkt anzubieten um den Absatz zu sichern.
4.
Im wesentlichen alle Tatsachen. Wenn die betreffenden Staaten darauf reagieren (bzw. Die EU als ganzes), ist das nur logisch, kein Kindergarten und auch längst überfällig. Wie schon erwähnt, die feindlichen Handlungen gehen von Russland aus, nicht umgedreht. Irgendwann erfolgen Reaktionen, auch wenn es lange dauert, bis es geschieht.
Militär: Man braucht Militär in erster Linie für die Landesverteidigung, von gemeinsamer Armee ist dort doch ebenfalls noch keine Rede (Weißbücher). In keinem Szenario strebt die EU nach einer Position vergleichbar der USA an, indem man weltweit militärisch intervenieren möchte, was nicht heißt das das nicht zukünftig mal als Ziel ausgegeben wird.
Was passiert wenn eine reguläre Armee auf Söldner trifft, kann man an den Ereignissen 2018 in Kasham (Syrien) erkennen. Söldner sind regulären Truppen normalerweise unterlegen. Europäische Armeen verfügen über eine Luftwaffe, Söldnergruppen nicht. Was haben denn Wagner-Söldnergruppen nennenswertes erreicht? Sie tauchen doch nur mit perversen Folter- und Hinrichtungsorgien an Zivilisten auf. Was gibt es da beachtenswertes, das bspw die Französische, britische oder deutsche Armee Respekt abringen müsste?
5.
RT hat was für eine Reichweite in Deutschland? Fast gar keine. SNA noch viel weniger. Aber natürlich ist es in Zeiten von Internet und Social Media möglich, überall auf der Welt Meinungen zu verbreiten. Können wir überall auf der Welt machen, und umgedreht können hier ebenfalls Meinungen aus aller Welt publiziert werden. Du stellst es so dar, als könnte nur der Kreml diese Karte spielen und das stimmt natürlich nicht. Wenn man aber von tatsächlicher Macht redet, kommt es darauf an ob irgendwelche Meinungen und Publikationen einen Einfluss ausüben. Hier sehe ich keinerlei Einfluss Russlands (genauso auch keinen Einfluss Deutschlands in Russland oder anderswo). Lawrow nimmt wirklich keiner mehr Ernst nach der Sache. Selbst wenn man nur russlandstämmige oder Russlanddeutsche bzw. Exilrussen als Maßstab nimmt, ist die Anzahl der Protestierenden gering gewesen... Auf die Gesamtbevölkerung betrachtet noch viel geringer. Die Deutschen rennen nicht blind Fox News oder Kreml-Medien hinterher, Macht durch irgendwen ist da nicht zu sehen.
6.
Es wurde eine Beschreibung des derzeitigen Regimes abgegeben (korrupte, autokratische Kleptokratie), vor allem aber wurde vom Parlament gefordert, sich gegen die Kreml-Aktivitäten zur Wehr zu setzen. Was genau ist daran respektlos? Wo siehst du da übrigens Bewegung? Soweit ich weiß, wird erstmal festgelegt ob es eventuell einen automatischen Sanktionsmechanismus geben soll und wie gesagt, was für Bedingungen erfüllt sein müssen, damit Gespräche zukünftig stattfinden werden (Beschluss des Europarats). Zumindest ist so der Stand der Treffen der einzelnen Staatschef. Die letzte "Parlamentsnummer" bescheinigt in erster Linie, das es hier ähnliche Ansichten zwischen Europa-Rat und Parlament gibt.
Wie teuer war es denn für die EU, gibt es da valide Zahlen? Schlussendlich hat sich die Wirtschaft in der EU besser entwickelt, obwohl man eh schon auf einem höheren Niveau war.
EU und Exporte:
Also was bitte soll denn im Agrarbereich verglichen werden, wenn nicht EU und Russland? Es war Russland das bestimmte Agrarimporte generell aus der EU untersagte und somit eine bestimmte Reaktion hervorrufen wollte (schlussendlich eben keine Unterscheidung in einzelne EU-Staaten macht). Es ist die gesamte EU, die die eigene Agrarwirtschaft subventioniert und in dem Bereich nun Mal auch sehr arbeitsteilig unterwegs ist.
Grundsätzlich: Aus wirtschaftlicher Sicht ist es tatsächlich so, dass ein Geschäft zwischen bspw deutschen und niederländischen Unternehmen kein wirtschaftlicher Import/Export ist. Es gibt auch keine vergleichbare Wirtschaftszone mit einem vergleichbaren Grad an Integration (z.B. ein gewähltes Parlament, gleiche Marktregeln). Bspw. kann es in den USA sein, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Bundesstaaten unterschiedlicher sind, als zwischen EU Staaten, trotzdem handelt es sich auch dort nicht um Import/Export Geschäfte. Bei Import und Export gibt es spezielle Kosten (z.B. Zoll, Einfuhrumsatzsteuer). Gibt es die innerhalb der EU? Nur weil du es nicht verstehst, muss es also nicht gehaltlos sein. Ich habe auch nicht den EU Vergleich eingebracht, um die wirtschaftliche Bedeutung zwischen EU und Russland darzustellen (das ist sowieso bekannt und sehr eindeutig), sondern die unterschiedlichen Strategien und deren Auswirkungen. Die auf EU Seite schlussendlich besser ist für die EU-Bürger. Weil auch in der EU die autonome Versorgung im Vordergrund steht und eben nicht der Export. Der Export ist mehr oder weniger Beiwerk bzw. Konsequenz der Überproduktion.
Grundsätzlich sind die Zahlen der EU sinnvoller, weil eine einzelne Betrachtung der Export-Statistiken Zahlen liefern würde, die nicht korrekt sind. Bspw. kann man nicht deutsche und französische "Exporte" aufsummieren. Man müsste erst die Exporte Deutschlands nach Frankreich (und umgedreht die Exporte Frankreichs nach Deutschland) rausrechnen, weil es streng genommen eben keine Exporte/Importe sind. Wenn man das macht (also die innergemeinschaftlichen Warenlieferungen rausrechnet), ist eine EU-Statistik über die Exporte außerhalb des Binnenmarktes natürlich aussagekräftig.
6.c
Woran machst du fest das dort mehr erreicht wurde? Laut den Zahlen ist man insgesamt noch nicht einmal zurück auf dem Niveau von 2014. Die Situation für die Verbraucher wird schlechter und nicht besser, vor allem wenn man nur die letzten 7 Jahre betrachtet. Was hat man wirtschaftlich erreicht, wenn es den Leuten nicht besser geht? Schlussendlich ist das Ziel allen Wirtschaftens eine Verbesserung des allgemeinen Wohlstandes. Auch seit 2014 sind es ja nun schon 7 Jahre. Es wurde wenig erreicht, weil es wenige Konzepte gibt und Putin sich darum auch nicht kümmert. Rüstung, Militär und ein aufgeblähter FSB sind da wichtiger (Hauptsache für sich und seine Entourage bleibt genug über). Kernpunkte sind der Aufbau einer innovativen, leistungsfähigen Wirtschaft. Das funktioniert am besten, wenn man den Unternehmen die Möglichkeiten gibt sich selbst zu entwickeln, wozu man dann auch eine gewisse Autonomie und sich entwickelnde Marktmacht zugesteht. Natürlich kann man sich die Beispiele deines Staatskonzerns ansehen. Aber das ist schlussendlich nicht wichtig, darüber lässt sich die Wirtschaft insgesamt nicht entwickeln und leistungsfähiger machen. Zumal Du ja zugibst, dass Wirtschaftlichkeit bei Gazprom nicht im Vordergrund steht (siehe Quersubvention/Querfinanzierung NS2... Gas-Preise die politisch bestimmt sind). Die großen Staatskonzerne handeln oft politisch, nicht ökonomisch (was du im Fall Gazprom zumindest sehr ausführlich dargestellt hast). Auf die zu setzen, wird meiner Meinung nach wenig bringen.