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EuGH drängt Italien zur Kuscheljustiz

Verfasst: Di 15. Okt 2019, 16:19
von jack000
Milde für unbeugsame Mafiosi?

Der EuGH drängt Italien zur Abschaffung der lebenslänglichen Haft. Der Großteil der Italiener will daran festhalten. Denn ohne das Risiko, für immer hinter Gittern zu bleiben, hätten einige der grausamsten Mafia-Bosse wahrscheinlich niemals mit der Justiz zusammengearbeitet.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte traf die italienische Öffentlichkeit tief. Am Dienstag verkündeten die Richter in Straßburg, dass die Verurteilung zu lebenslänglicher Haft menschenunwürdig sei und forderten Italien zu deren Abschaffung auf. Der Großteil der Italiener reagierte entrüstet auf das Urteil. Jetzt also sollen Mafiabosse, die aufs Brutalste gemordet und gefoltert, die jeden, der sich ihnen in den Weg stellte, erschossen, erdrosselten oder in die Luft gesprengt haben, vom Staat Milde erfahren? Und das ohne jegliche Gegenleistung?

Im italienischen Gesetzbuch heißt die Strafmaßnahme "Ergastolo ostativo", was so viel bedeutet wie bedingungslose, lebenslängliche Freiheitsstrafe. Eingeführt wurde sie Ende 1992 nach den Sprengstoffattentaten, bei denen die Mafia-Jäger Giovanni Falcone und Paolo Borsellino ums Leben kamen. Die zwei Staatsanwälte hatten sich den Kampf gegen die Mafia zum Lebensziel gemacht. Die Cosa Nostra erklärte dem Staat deshalb quasi den Krieg.

Zur lebenslangen Inhaftierung bietet das italienische Strafgesetz eine Alternative: eine Freiheitsstrafe von bis zu 30 Jahren. Der Betroffene kann bei guter Führung im Laufe der Zeit auch mit Vergünstigungen rechnen, zum Beispiel tagsüber außerhalb des Gefängnis arbeiten, und in manchen Fällen auch vorzeitig entlassen werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Verurteilte mit den Ermittlern kooperiert und ein "Collaboratore di giustizia" (Mitarbeiter der Justiz) wird.

Es ist genau dieser Ausweg, der es den Sicherheitsbehörden im Laufe der Jahre ermöglichte, wichtige Informationen und Hinweise über das System Mafia zu sammeln. Besiegt ist die Cosa Nostra trotzdem noch lange nicht. Und unter den ungefähr 1250 Häftlingen, die zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt wurden, befinden sich neben Terroristen und Sexualstraftätern noch immer 957 Mafiosi, die keine Reue gezeigt und jegliche Zusammenarbeit mit der Justiz verweigert haben. Doch die Zahl der Mafiosi, die es sich anders überlegt hat, ist stetig gewachsen. Heute gibt es 1150 "Collaboratori".

Wichtiges Instrument zur Mafia-Bekämpfung

Bei dieser Organisation gibt es weder eine Führungsperson noch ein Gremium. Jeder Clan entscheidet für sich – nur die beim Eintritt in die "Camorra" unterschriebenen Abkommen über Verhaltensweisen und Ähnliches sind bindend.

Besonders kritisch äußerte sich Maria Falcone, die Schwester des ermordeten Staatsanwalts, zum Straßburger Urteil. In einem Interview mit der Tageszeitung "La Stampa" wies sie darauf hin, dass nirgendwo anders so viele Staatsdiener wie in Italien ihr Leben im Kampf gegen die organisierte Kriminalität verloren hätten. Von Anfang der 1970er-Jahre bis zur Jahrtausendwende waren es an die 200, darunter auch der Politiker Piersanti Mattarella, der Bruder des jetzigen Staatsoberhaupts Sergio Mattarella. Ohne die Alternative zu einer lebenslangen Haftstrafe wäre es der Justiz nie gelungen, einen Keil zwischen die Mafia-Clans zu treiben, ist Maria Falcone überzeugt. "Dieses Gesetz hat die eigentliche Wende im Kampf gegen die Mafia ermöglicht." Eine Analyse, die vom italienischen Justizminister Alfonso Bonafede geteilt wird. Die Richter in Straßburg ließ er deshalb auch umgehend wissen: "Unser System ist ein Eckpfeiler im Kampf gegen die Mafia und daran wird nicht gerüttelt".

https://www.n-tv.de/panorama/Milde-fuer ... gNevIMfEc4
Nun, da Italien sehr erfolgreich gegen organisierte Kriminalität vorgeht sieht sich die Italienische Mafia ja auch nach attraktiveren Standorten für Straftaten um und da ist Deutschland natürlich die erste Wahl.
Aber anstatt das Deutschland 1:1 die Methoden der Italiener übernimmt will der EuGH nun Italien vorschreiben, die Extrem-Kriminellen milder zu strafen obwohl sich das Modell Italien als Erfolgsmodell herausgestellt hat.
=> Hat hier der EuGH seine Kompetenz überschritten, bzw. sollte dieser seine Sachen packen und nach Hause gehen?
=> Sollte das italienische Modell nicht eher in ganz Europa angewendet werden um der OK die Grundlage zu entziehen?