Parlamentswahl in Polen

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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(12 Mar 2021, 18:37)

Welchem Streit ?
Das fragen Sie zu Recht. Kein Streit ist kein Streit. Der wurde vermieden. :thumbup:
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(12 Mar 2021, 19:01)

Was Sie hier über deutsche Neonazis ausführen, das trifft wirklich zu. Finde ich auch bedrückend... und ich würde mir wünschen, daß unser deutscher Verfassungsschutz und unsere deutschen Polizeien und unsere deutsche Justiz diesen Irren tüchtig zusetzt. Immerhin ist die politische Partei inzwischen unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz geraten, sitzen überführte Täter im Knast.

Präsident Duda und Premier Morawiecki habe diese Verbrecher sogar noch geehrt...
Wovon reden Sie ?
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(12 Mar 2021, 20:57)

Wovon reden Sie ?
Von Zeitungsberichten in der Gazeta Wyborcza. Ich möchte Sie schon bitten, sich nicht immer wieder unwissend zu stellen.

Außerdem paßt mir Ihre Zitierweise nicht; das hier hatte ich geschrieben:
  • Nur nehme ich Ihnen überhaupt nicht ab, daß polnische Faschisten gar keine Rolle spielen und gespielt haben. Denen ist es sogar gelungen, in staatlichen polnischen Institutionen ihren Unfug zu treiben. Und das war offenbar möglich, weil die polnischen Faschisten von den deutschen Nazis während der Besetzung Polens nicht als Kameraden, sondern als Gegner abgelehnt und in den Untergrund gezwungen wurden. Deshalb gelten sie heute als polnische Helden, obwohl sie noch, um den deutschen Nazis zu gefallen, tüchtig mitgeholfen hatten, polnische Juden zu jagen und sie den Nazis (Gestapo) zur weiteren Verwendung überlassen haben. Präsident Duda und Premier Morawiecki haben diese Verbrecher sogar noch geehrt... wobei ich annehme, daß ihnen diese schrecklichen Vorfälle nicht bekannt waren. Es gibt also gute Gründe, sich auch dafür zu schämen.
Und das haben Sie daraus gemacht!
  • Präsident Duda und Premier Morawiecki haben diese Verbrecher sogar noch geehrt
Das ist böswillig entstellend; ich traue Ihnen so viele Deutschkenntnisse zu, daß Ihnen diese Entstellung schon von vornherein klar gewesen sein sollte!
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(12 Mar 2021, 22:02)


Und das haben Sie daraus gemacht!
  • Präsident Duda und Premier Morawiecki haben diese Verbrecher sogar noch geehrt
Nein, das sind Ihre Worte und ich frage, was Sie damit meinen.

"Gazeta Wyborcza" ist für mich nicht unfehlbar oder Quelle absoluter Wahrheiten. Ich Empfehle Ihnen dringen ihren Informationshorizont
um andere Quellen zu erweitern.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(14 Mar 2021, 11:00)

Nein, das sind Ihre Worte und ich frage, was Sie damit meinen.

"Gazeta Wyborcza" ist für mich nicht unfehlbar oder Quelle absoluter Wahrheiten. Ich Empfehle Ihnen dringen ihren Informationshorizont
um andere Quellen zu erweitern.
Keine Sorge um meinen Informationshorizont. Wenn in der Gazeta Wyborcza sich hochgeehrte promovierte und habilitierte Professoren zu Wort melden, dann habe ich kleines Kirchenmäuschen erst einmal zu glauben, was diese Fachleute sachlich ausführen. Mich erstaunt, daß Sie sich in der Sache unkundig zeigen. Aber da befinden Sie sich offenbar in hochgestellter Gesellschaft.

Denn beide PM Morawiecki und Präsident Duda haben anläßlich eines Gedenktages das Andenken an polnische Faschisten geehrt, die nur deshalb zu Helden im polnischen Untergrund wurden, weil die deutschen Nazis nicht weiter mit ihnen zusammen arbeiten wollten. Beiden Politikern steht es doch frei, gegen diese Vorhaltung auf dem Rechtsweg vor zu gehen. Aber, wie ich schon weiter oben anmerkte, könnten diese Politiker keine entsprechende Kenntnis in der Angelegenheit gehabt haben. Das ist natürlich niederschmetternd geschichtsvergessen in diesen Ämtern! Aber, beruhigen Sie sich, diese Unkenntnis zeichnet nicht nur den einen oder anderen polnischen Politiker aus!

Ich kann hier nur polnische Quellen nennen, deren Inhalt aber von Prof. Dr. habil. Andrzej Friszke stammt. Seine Qualifikation in der Sache sollte über jeden Zweifel erhaben sein!

https://www.rpo.gov.pl/pl/content/kpo/o ... ej-friszke
https://wyborcza.pl/7,82983,25081657,pr ... ygada.html
https://wyborcza.pl/7,82983,26820082,pr ... plaja.html

In der letzteren Quelle finden Sie den Hinweis auf Ehrungen polnischer Faschisten durch Präsident Duda und Premieminister Morawiecki
Pamiętamy, jak premier Morawiecki składał kwiaty na grobie Brygady Świętokrzyskiej, jawnie kolaborującej z nazistami. Prezydent Duda patronował uroczystościom poświęconym tej Brygadzie na pl. Piłsudskiego w Warszawie. Czy to też nie było zachętą dla faszyzujących grup, sygnałem, że władza jest z nimi?
Meine Übersetzung:
  • Erinnern wir uns, wie der Premier Morawiecki Blumen am Grab der Brigade Heiligkreuz niederlegte, die offen mit den (deutschen) Nazis kollaboriert hatte. Präsident Duda war Schirmherr des feierlichen Gedenkens an diese Brigade am Pilsudski-Platz in Warschau. Wenn er auch dazu nicht von faschistoiden Gruppen angeregt worden ist, als Signal, daß die Regierung auf ihrer Seite steht?
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(14 Mar 2021, 13:02)

Keine Sorge um meinen Informationshorizont. Wenn in der Gazeta Wyborcza sich hochgeehrte promovierte und habilitierte Professoren zu Wort melden, dann habe ich kleines Kirchenmäuschen erst einmal zu glauben, was diese Fachleute sachlich ausführen. Mich erstaunt, daß Sie sich in der Sache unkundig zeigen. Aber da befinden Sie sich offenbar in hochgestellter Gesellschaft.

Denn beide PM Morawiecki und Präsident Duda haben anläßlich eines Gedenktages das Andenken an polnische Faschisten geehrt, die nur deshalb zu Helden im polnischen Untergrund wurden, weil die deutschen Nazis nicht weiter mit ihnen zusammen arbeiten wollten. Beiden Politikern steht es doch frei, gegen diese Vorhaltung auf dem Rechtsweg vor zu gehen. Aber, wie ich schon weiter oben anmerkte, könnten diese Politiker keine entsprechende Kenntnis in der Angelegenheit gehabt haben. Das ist natürlich niederschmetternd geschichtsvergessen in diesen Ämtern! Aber, beruhigen Sie sich, diese Unkenntnis zeichnet nicht nur den einen oder anderen polnischen Politiker aus!

Ich kann hier nur polnische Quellen nennen, deren Inhalt aber von Prof. Dr. habil. Andrzej Friszke stammt. Seine Qualifikation in der Sache sollte über jeden Zweifel erhaben sein!

https://www.rpo.gov.pl/pl/content/kpo/o ... ej-friszke
https://wyborcza.pl/7,82983,25081657,pr ... ygada.html
https://wyborcza.pl/7,82983,26820082,pr ... plaja.html

In der letzteren Quelle finden Sie den Hinweis auf Ehrungen polnischer Faschisten durch Präsident Duda und Premieminister Morawiecki



Meine Übersetzung:
  • Erinnern wir uns, wie der Premier Morawiecki Blumen am Grab der Brigade Heiligkreuz niederlegte, die offen mit den (deutschen) Nazis kollaboriert hatte. Präsident Duda war Schirmherr des feierlichen Gedenkens an diese Brigade am Pilsudski-Platz in Warschau. Wenn er auch dazu nicht von faschistoiden Gruppen angeregt worden ist, als Signal, daß die Regierung auf ihrer Seite steht?

Belege für Ihre Behauptung sind aber in den von Ihnen angegebenen Quellen nicht zu finden.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(17 Mar 2021, 19:23)

Belege für Ihre Behauptung sind aber in den von Ihnen angegebenen Quellen nicht zu finden.
Dann kann ich Ihnen leider nicht helfen. Andere Quellen habe ich auch nicht; und ich habe Ihnen auch noch die Teile heraus gesucht. Mehr geht beim besten Willen nicht!
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Was die polnische Politik bewegt:

Im Monat Januar 2021 wurden in Polen weniger Kinder geboren als seit 18 Jahren!
  • 25.000 Babies, auch 25% weniger als im Januar des Vorjahres. Insgesamt schrumpft die polnische Bevölkerung jahrlich um etwa 100.000; darin sind Fortzüge ins nahe Ausland noch gar nicht enthalten. Die Erwartungen der polnischen Regierung wurden damit weit verfehlt; denn man hatte als national-klerikale Regierung Familien 500 zł (125 €) Zuschuß je Kind gewährt. Der Babyboom blieb aber aus. Nun denkt man über Steuerermäßigungen für Familien nach, oder Darlehen für Familiengründungen; etwa, um eine Wohnung erwerben zu können.

    Ich kenne solche verzweifelten Maßnahmen aus dem alten West-Berlin der 1960er Jahre, das durch Fortzüge junger Leute überalterte. Hat damals auch nicht so sehr geholfen, weil die beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten in der verknöcherten Stadt fehlten. Das Bild dürfte sich mit de Wiedervereinigung sehr verändert haben. :thumbup:

    In Polen vermute ich ähnliche Schwierigkeiten: Die Normaleinkommen sind viel geringer als in Deutschland. Innovative Unternehmen sind Mangelware. Wer also etwas aus seinem Leben machen möchte, der wird schleunigst das Land verlassen... meist auf Nimmerwiedersehen. Kinder sind dabei eher ein Hindernis. Ungebundene und kinderlose Paare im Vorteil. (In meinem Dorf leben 2 Kinder; ansonsten 10 ältere Ehepaare. Meist Kleinbauern, die längst in Rente gegangen sind. Deren Kinder sind in die Stadt gezogen oder in Richtung Westen ausgewandert.)
Die EU-Kommission verklagt Polen erneut, diesmal wegen der Abschaffung einer unabhängigen Justiz.
  • Die polnische Regierung kann unbotmäßigen Richtern
    • -das Gehalt kürzen
      -die Richter weit entfernt von deren Heimat versetzen
      -die Richter ganz aus dem Dienst entfernen
    Der Streit ist in Polen in den letzten 5 Jahren angefacht worden, weil die Besetzung wichtiger hoher Positionen in der Rechtsprechung sich nicht an die national-klerikalen Regierungspläne anpassen ließen. Nun ist es so, daß die Regierung eben ihr genehme Richter ernannt hat, die alten Richter zwangspensioniert hat, quer durch alle Instanzen und gegen erheblichen politischen Widerstand. Die Regierungsmehrheit reichte aus, um diesen kleinen Staatsstreich erfolgreich durch zu führen.

    Dafür ist ein Rechtsverfahren vor dem EuGH anhängig; aber die Urteile müssen vom EU-Ministerrat einstimmig beschlossen werden. Ungarn als ebensolcher Sünder blockiert aber die Vollstreckung des Urteils.

    Die EU hat nun durch die deutsche Ratspräsidentschaft in 2020 ein Mittel zur Hand: Sie kann die Zuweisung von EU-Mitteln an die Rechtsstaatlichkeit der begünstigten EU-Mitglieder binden. Dieses Gesetz wird derzeit in Polen und Ungarn ratifiziert... und verhindert. Mit der Folge daß Milliardenbeträge für den Wiederaufbau und die Zukunftssicherung nach der Pandemie nicht vergeben werden können. Polen bekäme davon einen Löwenanteil... der klassische Schuß ins Knie.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(31 Mar 2021, 15:40)

Die EU hat nun durch die deutsche Ratspräsidentschaft in 2020 ein Mittel zur Hand: Sie kann die Zuweisung von EU-Mitteln an die Rechtsstaatlichkeit der begünstigten EU-Mitglieder binden. Dieses Gesetz wird derzeit in Polen und Ungarn ratifiziert... und verhindert. Mit der Folge daß Milliardenbeträge für den Wiederaufbau und die Zukunftssicherung nach der Pandemie nicht vergeben werden können. Polen bekäme davon einen Löwenanteil... der klassische Schuß ins Knie.
Der polnischen Regierung ist die Justizreform sicher wichtiger als die 30 Mrd € die man geschenkt bekommen würde. Gibt es halt kein 750 Mrd EU-Hilfspaket. Dass deswegen irgendwo im Süden der EU die Lichter ausgehen ist Polen so scheißegal wie die Flüchtlinge, mit denen man selbstverständlich nichts zu tun haben will.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(31 Mar 2021, 16:46)

Der polnischen Regierung ist die Justizreform sicher wichtiger als die 30 Mrd € die man geschenkt bekommen würde. Gibt es halt kein 750 Mrd EU-Hilfspaket. Dass deswegen irgendwo im Süden der EU die Lichter ausgehen ist Polen so scheißegal wie die Flüchtlinge, mit denen man selbstverständlich nichts zu tun haben will.
Auch für regelmäßige Geschenke muß man sich gemeinschaftsdienlich verhalten. Die Mühlen mahlen langsam, aber irgendwann ist's genug. Ich hoffe, daß die national-klerikalen Politiker Polens dafür ein Gespür entwickeln. Verträge binden nicht einseitig.

Ein Lösungsansatz lag ja schon in der Luft: Zwischenstaatliche Verträge, die eben sehr klar trennen, wohin der Geldsegen fließt. Aber noch ist Zeit zum Nachdenken. Keine Gefahr für die Südstaaten.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Die Splitterkoalition der PiS-Gruppe gerät offenbar in innere Konflikte über die Verteilung der Mittel, die sie sich von der EU erhoffen. Ein Koalitionspartner stimmt im Sejm inzwischen des öfteren mit der Opposition, was den Drahtzieher Kaczyński sehr erbost. Das durchgepeitschte Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche auch von stark geschädigten Leibesfrüchten untersagt, deren Geburt erzwingen will, hat die PiS viele Stimmen (~10%) gekostet, insbesondere in der Generation unter 40. Der PiS wird Günstlingswirtschaft mit den EU-Mitteln vorgehalten... was auch ältere Polen erbost, die sich oft mit kleinsten Renten durchschlagen müssen.

Vorzeitige Neuwahlen liegen in der Luft; aber noch zögert die PiS, weil sie wohl Umfrageergebnisse abwarten will, die ihr eine Möglichkeit des Machterhalts lassen. Die Opposition ist zersplittert und bisher ohne jede politische Machtoption.

So ungefähr stellt Prof. Radosław Markowski die politische Lage der polnischen Regierung in der Gazeta Wyborcza dar.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Orbiter1 »

In Polen steht der Entwurf des Ratifizierungsgesetzes für den EU-Hilfsfonds nicht mehr auf der Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung. Da müssen die anderen EU-Mitgliedstaaten das Geschenk für Polen wohl von 30 Mrd € auf 60 Mrd € verdoppeln, wenn das mit dem EU-Hilfsfonds noch was werden soll. Oder man nimmt das EU-Verfahren zum Thema Rechtsstaatlichkeit zurück. Da wird sich doch ein Weg finden lassen die (angeblich) bedürftigen EU-Mitgliedstaaten mit 3-stelligen Mrd-Geschenken der Nettozahler zu überhäufen.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Sie können solchen Unsinn gern entscheiden. Die naheliegende Möglichkeit, solche Leistungen nur innerhalb der Euro-Zone zu gestalten, oder auf der Grundlage von Einzelverträgen, die muß Ihnen ja nicht einfallen. Erst einmal heißt die ausstehende Ratifizierung, daß da gar nichts fließt... noch nicht einmal eine Träne im Auge der Kanzlerin. Und dann werden wir sehen, was sich machen läßt.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Orbiter1 »

Durch die von der PiS eingesetzten Verfassungsrichter ist man nun endlich den unbequemen Bürgerrechtsbeauftragten Adam Bodnar losgeworden und kann ihn durch einen treuen PiS-Mann ersetzen. Der Umbau Polens in eine Autokratie, nach dem Vorbild von Viktor Orban, geht weiter.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Sieg der Vernunft in Polens Parlament: Wiederaufbauhilfen nach Pandemie gebilligt!

https://www.sueddeutsche.de/politik/pol ... -1.5284540
In einer Sondersitzung hat das polnische Parlament dem geplanten 750-Milliarden-Euro-Fonds der EU zugestimmt. Bei der entscheidenden zweiten Abstimmung im Sejm, dem Unterhaus des polnischen Parlaments, stimmten 290 Abgeordnete mit Ja, 33 dagegen, 133 enthielten sich der Stimme. Das Parlament stimmte so nicht nur dem auf Pump finanzierten EU-Fonds zu, sondern gab auch der Regierung grünes Licht für die Verteilung des auf Polen entfallenden Geldes: 23,9 Milliarden Euro Zuschüsse, 12,1 Milliarden Euro zinsgünstiger Kredite. Der Senat, das oppositionskontrollierte Oberhaus, kann seine Zustimmung verweigern, der Sejm kann dies jedoch mit einfacher Mehrheit überstimmen.
Nachtrag:
Wenn es um viel Geld geht, dann gehen politische Grundsätze über Bord! In diesem Fall hat die polnische Linke mit Teilen der national-klerikalen gestimmt... und damit genau diese Regierung gerettet, in der ein Teil der mehrheitssichernden Kleinparteienkoalitionäre gegen dieses Gesetz gestimmt hatte.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(05 May 2021, 22:53)

Sieg der Vernunft in Polens Parlament: Wiederaufbauhilfen nach Pandemie gebilligt!

Erstaunlich dabei ist es, dass die in Deutschland als super pro europäisch gefeierte Partei PO nicht für den EU-Fonds gestimmt hat.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(06 May 2021, 21:09)

Erstaunlich dabei ist es, dass die in Deutschland als super pro europäisch gefeierte Partei PO nicht für den EU-Fonds gestimmt hat.
Na, das ist doch aber politisch klar. Die PO wollte mit einer oppositionellen Mehrheit die PiS-Regierung stürzen, die durch die abtrünnige Splitterpartei Solidarna Polska in der Frage des EU-Aufbaufonds ihre Mehrheit eingebüßt hatte. Die Opposition ist eben auch zersplittert, und so war die Hoffnung der PO auf einen Machtwechsel eben eine schwere Fehleinschätzung. Ich freue mich, daß das Gesetz in Polen ratifiziert wurde.

Man wird nun beobachten müssen, wie die PiS-Regierung nach dieser Erfahrung mit der Solidarna Polska umgehen wird.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(31 Mar 2021, 15:40)

Nun ist es so, daß die Regierung eben ihr genehme Richter ernannt hat, die alten Richter zwangspensioniert hat, quer durch alle Instanzen und gegen erheblichen politischen Widerstand.

[/list]
Hat sie das,? die Frühpensionierungspläne sind doch aufgegeben worden, oder nicht ?

" Um indes drei seiner Mitarbeiter zu schützen, die versucht haben, die Trauerfeierlichkeiten zum Jahrestag des Flugzeugabsturzes in Smolensk zu behindern, wonach sie zu jeweils 50 Zloty (11 Euro) Geldstrafe verurteilt wurden, legte der Beauftragte für Menschenrechte eine Beschwerde gegen die Urteile ein, was am 11. Februar 2021 (kurz nach dem Einreichen der Beschwerde) ein außerordentliches Treffen des Obersten Gerichts nach sich zog, dererklärte. Diese wenig ernsthaften Geschichten sagen etwas sehr Ernstes über die aktuelle polnische Politik aus. Sie zeigen nämlich, wie verzerrt die These ist, dass die polnische Justiz von der Regierung abhängig ist. Außerdem offenbaren sie, dass die Regierung aus Angst vor einer Verschärfung der politischen Krise gesetzeslose Aktivisten – um ein polnisches Sprichwort zu verwenden – „so behandelt wie ein stinkendes Ei“."

https://www.berliner-zeitung.de/politik ... -li.141470

Es lohnt sich den ganzen Artikel zu lesen.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(05 May 2021, 22:53)

Wenn es um viel Geld geht, dann gehen politische Grundsätze über Bord!
Die Polen sind käuflich. Ist doch mal eine gute Nachricht.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Vongole »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 May 2021, 18:31)

Die Polen sind käuflich. Ist doch mal eine gute Nachricht.
Man sollte von der Regierung nicht auf ein ganzes Volk schließen.
Am Yisrael Chai

"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(08 May 2021, 18:24)

Hat sie das,? die Frühpensionierungspläne sind doch aufgegeben worden, oder nicht ?
...
Diese Reaktion auf Vorhaltungen der EU habe ich in der notwendigen Klarheit nicht wahrgenommen. Immerhin eine erfreuliche Einsicht der polnischen politischen Klasse, wenn nicht folgende Meldung wieder für neue Verstimmung sorgte:.

Die Kritik an der Rechtsstaatlichkeit des polnischen Verfassungsgerichts reißt leider nicht ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... u-131.html

Als Europäer aus Überzeugung würde ich mich freuen, wenn die polnische Politik die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Institutionen der Gemeinschaft suchte anstatt sie schroff ab zu weisen.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(08 May 2021, 19:15)

Diese Reaktion auf Vorhaltungen der EU habe ich in der notwendigen Klarheit nicht wahrgenommen. Immerhin eine erfreuliche Einsicht der polnischen politischen Klasse, wenn nicht folgende Meldung wieder für neue Verstimmung sorgte:.

Die Kritik an der Rechtsstaatlichkeit des polnischen Verfassungsgerichts reißt leider nicht ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... u-131.html

Als Europäer aus Überzeugung würde ich mich freuen, wenn die polnische Politik die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Institutionen der Gemeinschaft suchte anstatt sie schroff ab zu weisen.
Nö, die polnische Regierung sollte der Kasperle-EU klar aufzeigen dass die ihre Werte, wie z. B. Rechtsstaatlichkeit, auf Basis der Kasperle-EU-Verträge nicht verteidigen kann. Mehr als Empörung wird aus Brüssel nicht kommen. Sanktionen schon gar nicht.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 May 2021, 18:31)

Die Polen sind käuflich. Ist doch mal eine gute Nachricht.
Zumindest sind polnische Politiker mit Vernunft begabt! Die Parlamentsentscheidung ist ein Europa förderlicher Beschluß, der die eng zusammenarbeitende Union voran bringen wird in Richtung auf mehr Gemeinsamkeit.

Ich empfinde Ihre Einlassung als sehr bösartig gegen die Menschen in Polen gerichtet, die nach eigenem Bekenntnis zu über 80% der Befragten die EU für eine gute Sache halten.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 May 2021, 19:23)

Nö, die polnische Regierung sollte der Kasperle-EU klar aufzeigen dass die ihre Werte, wie z. B. Rechtsstaatlichkeit, auf Basis der Kasperle-EU-Verträge nicht verteidigen kann. Mehr als Empörung wird aus Brüssel nicht kommen. Sanktionen schon gar nicht.
Prognosen sind schwierig, wenn sie die Zukunft voraussehen wollen. Ich hoffe im Gegenteil zu Ihnen darauf, daß die polnische Politik sich auf enge Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen besinnt und damit vom Getriebenen zum Antreiber des europäischen Projekts wird.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(08 May 2021, 19:29)

Zumindest sind polnische Politiker mit Vernunft begabt!
Ja, ein 23 Mrd € Geschenk anzunehmen ist vernünftig, da macht es Sinn seine Prinzipien zu verraten.
Ich empfinde Ihre Einlassung als sehr bösartig gegen die Menschen in Polen gerichtet, die nach eigenem Bekenntnis zu über 80% der Befragten die EU für eine gute Sache halten.
Dem aktuellen Eurobarometer können Sie auch entnehmen wieso die Polen die EU für eine gute Sache halten. Auf die 3 größten Vorteile der EU antworteten die Polen:

1) The EU contributes to economic growth in (OUR COUNTRY) 39%
2) The EU improves (NATIONALITY) people's standard of living 39%
3) The EU brings (NATIONALITY) people new work opportunities 38%

Die EU-Bürger gesamt sehen diese 3 größten Vorteile:

1) The EU contributes to economic growth in (OUR COUNTRY) 40%
2) Membership of the EU improves co-operation between (OUR COUNTRY) and the other countries of the EU 39%
3) The EU contributes to maintaining peace and strengthening security 34%
Quelle: https://www.europarl.europa.eu/at-your- ... -edition-7


Die Polen interessiert primär Geld und Wohlstand das ihnen die EU-Mitgliedschaft bringt, der Rest ist egal. Nicht nur die Regierung auch das polnische Volk ist käuflich.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(08 May 2021, 19:33)

Prognosen sind schwierig, wenn sie die Zukunft voraussehen wollen.
Wieso Zukunft, die polnische Regierung verhält sich ja bereits so, wie von mir beschrieben.
Ich hoffe im Gegenteil zu Ihnen darauf, daß die polnische Politik sich auf enge Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen besinnt und damit vom Getriebenen zum Antreiber des europäischen Projekts wird.
Ein noch ungeeigneteres Land als Polen wird sich kaum finden lassen, um die EU anzutreiben, Stichwort Werteunion. Aber wenn es darum geht die EU vor sich herzutreiben, liegt Polen nach Ungarn auf einem guten zweiten Platz. Aber vielleicht zieht man ja noch an Ungarn vorbei. Kaczynski hat da sicher noch ehrgeizige Pläne das Land in seinem Sinn umzubauen.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 May 2021, 19:50)
...
Die Polen interessiert primär Geld und Wohlstand das ihnen die EU-Mitgliedschaft bringt, der Rest ist egal. Nicht nur die Regierung auch das polnische Volk ist käuflich.
Was ist daran verwerflich? "Der Rest ist egal"... das ist Ihre Einlassung. Und Ihre Schlußbemerkung bleibt so bösartig wie zuvor.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(08 May 2021, 21:01)

Was ist daran verwerflich?
Sie haben mich überzeugt. Bei einer Rückkehr der EU zur reinen Wirtschaftsunion könnte Polen tatsächlich ein Antreiber sein.
"Der Rest ist egal"... das ist Ihre Einlassung.
Nö, wie vorteilhaft die Polen die anderen Punkte wahrnehmen kann man ja nachlesen. Bei "Membership of the EU improves co-operation between (OUR COUNTRY) and the other countries of the EU" gab es in Polen 20%, im EU-Durchschnitt 39%! Und da wollen sie den Polen eine Rolle zukommen lassen wie Frankreich und Deutschland? Vielleicht in 500 Jahren, wenn es gut läuft.
Und Ihre Schlußbemerkung bleibt so bösartig wie zuvor.
(Moderiert, Mod.)
Der nächste Hetzbeitrag dieser Art zieht eine Sanktion nach sich!
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Orbiter1 »

Polen erneut ganz vorne.

"Poland ranked as worst country in EU for LGBT people for second year running" Quelle: https://notesfrompoland.com/2021/05/17/ ... r-running/

Soviel zum Thema Polen und die EU-Werteunion.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

Orbiter1 hat geschrieben:(15 Apr 2021, 22:01)

Durch die von der PiS eingesetzten Verfassungsrichter ist man nun endlich den unbequemen Bürgerrechtsbeauftragten Adam Bodnar losgeworden und kann ihn durch einen treuen PiS-Mann ersetzen. Der Umbau Polens in eine Autokratie, nach dem Vorbild von Viktor Orban, geht weiter.
Die Amtszeit von Bodnar ist schon vor vielen Monaten abgelaufen. Ein neuer wird nicht von PIS sondern vom Parlament gewählt.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(08 May 2021, 19:15)

wenn die polnische Politik die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Institutionen der Gemeinschaft suchte anstatt sie schroff ab zu weisen.
Und vice versa....
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(08 May 2021, 19:15)

Diese Reaktion auf Vorhaltungen der EU habe ich in der notwendigen Klarheit nicht wahrgenommen. Immerhin eine erfreuliche Einsicht der polnischen politischen Klasse, wenn nicht folgende Meldung wieder für neue Verstimmung sorgte:.

Die Kritik an der Rechtsstaatlichkeit des polnischen Verfassungsgerichts reißt leider nicht ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... u-131.html
Mann kann alles und jeden kritisieren, die Frage ist ob man die Vorwürfe auch Beweisen kann.


" Ist die deut. Justiz noch abhängiger von der Politik wie die polnische Justiz?
Die Vorwürfe der EU gegen die polnische Justizreform stützen sich vor allem auf die Einrichtung der Disziplinarkammer. Diese entsprechen den Dienstgerichten deutscher Gerichte. Diese Disziplinarkammer wird vom "Landesrat für das Gerichtswesen" (KRS) gewählt, die Dienstgerichte an deutschen Gerichten von den Gerichtspräsidien, in denen die vom Bundeskabinett bzw. den Landesjustizministern direkt ernannten Gerichtspräsidenten die entscheidende Rolle spielen.

Auch wenn man die Zusammensetzung des KRS, der im wesentlichen als Richterwahlausschuss fungiert, mit den deutschen Richterwahlausschüssen vergleicht, kann man zu dem Ergebnis kommen, dass in Deutschland die Politik einen grösseren Zugriff auf die Richterschaft hat.

Mitglieder im KRS sind von Amts wegen die Präsidenten des Obersten Gerichts und des obersten Verwaltungsgerichts, der Justizminister, eine vom Staatspräsidenten ernannte Person, 4 vom Sejm gewählte Mitglieder, 2 vom Senat gewählte Mitglieder sowie 15 Mitglieder, die vom Sejm gewählt werden, aber aus der aktiven Richterschaft stammen müssen.

Der Richterwahlausschuss für die Bundesgerichte in Deutschland besteht aus den 16 Landes-Justizministern und 16 weiterem vom Bundestag gewählten Mitgliedern. Ähnlich werden die Richterwahlausschüssen auf Landesebene von der Politik dominiert. Sogar der Europarat hat festgestellt, dass das Justizwesen in Deutschland stark von der Politik dominiert wird. Weder die EU noch die deutschen Medien haben sich dafür aber wirklich interessiert.

Zu den Hintergründen der polnischen Justizreform:

1. In Polen war es bis zum Regierungswechsel üblich, dass ausschliesslich die Richter selbst über die Besetzung von Richterstellen entschieden. Diese Art der Selbstrekrutierung hat - jedenfalls nach Ansicht der nationalkonservativen Parteien - dazu geführt, dass im Justizwesen ein Netzwerk alter und neuer Seilschaften sich halten konnte. Bekannt wurde z. B. der Fall eines Richters, der in den 80er Jahren an politischen Prozessen gegen Solidarnosc-Mitglieder beteiligt war und nach der Wende zum Richter im höchsten Gericht aufstieg (in Ostdeutschland hätte er wohl nicht einmal eine Anstellung als Gerichtsbote bekommen).

2. Die höheren Gerichte haben - in Polen wie in Deutschland - auch politischen
Einfluss. In der ersten Regierungszeit PiS der 2005-2007 wurden von der Opposition immer wieder diese Gerichte bemüht, um Gesetzesvorhaben zu blockieren oder zu verzögern. "Gerichte dürfen keine 3. Parlamentskammer sein" war deshalb ein Slogan für die Justizreform. Um die höheren Gerichte unter Kontrolle zu bringen bzw. ihren möglichen schädlichen Einfluss auszuschalten, ging man nach 2015 relativ rabiat vor. Justizminister Ziobro baute in die ersten Versionen der Justizreform recht problematische Regelungen ein. Dazu gehörte z. B. die altersbegründiete Zwangspensionierung von Richtern unter Mitwirkung des Justizministers, auch wenn diese noch in laufenden Verfahren tätig waren. Diese "handwerklichen Fehler" wurden nach meinem Überblick so gut wie alle korrigiert, so dass die EU sich zuletzt auf die Disziplinarkammer fokussierte.


3. Es gab vor 2015 in Polen schwere Übergriffe der Regierung auf die Justiz, für die sich aber weder in Polen noch in der EU jemand interessierte.
Ende 2011 kündigte der Warschauer Oberstaatsanwalt Waldemar Tyl für 2012 die Eröffnung von Strafverfahren gegen die polnischen Verantwortlichen für das CIA-Foltergefängnis in Masuren an. Die Regierung Tusk entzog daraufhin der Warschauer Justiz die Zuständigkeit und überwies das Verfahren an die regierungsnahe Staatsanwaltschaft in Krakau. Das Verfahren verlief im Sande. Tusk wurde 2013 EU-Ratspräsident. Der polnische Staatspräsident zu Zeiten des Foltergefängnisses. A. Kwasniewski, der sich sogar damit brüstete, das Gefängnis genehmigt zu haben, wurde 2013 EU-Ukraine-Beauftragter.
2008 wurde der Linkspopulist und Vorsitzende der "Samoobrona" ("Selbstverteidigung"), Andrzej Lepper, in einem fingierten Prozess wegen angeblicher Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt: Die Anklage beruhte nur auf der Aussage einer zwielichtigen Parteimitarbieterin. In der Revisionsinstanz musste das Urteil 2010 aufgehoben werden. Der nach Haft und mehrjähriger Hetzkampagne der Medien seelisch gebrochene Lepper beging 2011 Suizid. "


Quelle:

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Ko ... 7339/show/
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Vongole »

Ich setze diesem doch sehr tendenziösen Meinungsblog mal diesen Link entgegen:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... ahren-fest
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(18 May 2021, 13:36)

Und vice versa....
Aus meiner Sicht legt Polen sich regelmäßig mit EU-Institutionen an. Das machen andere Partner nur sehr selten, Deutschland eingeschlossen.. Polen fällt dadurch ganz einfach auf... wo immer in der EU der Streit entstanden ist. Ich habe überhaupt keine Lust, mich mit unseren Partnern, meine polnischen Nachbarn eingeschlossen, zu streiten. Tatsächlich vertrage ich mich vor Ort in Polen sogar sehr gut mit ihnen, Amtspersonen eingeschlossen. Umso ärgerlicher empfinde ich dieses widerwärtige Auftrumpfen. Jetzt lese ich hier eine mehrseitige Abhandlung über rechtsstaatliche Dinge, die ich kaum verstehe oder fachlich beurteilen kann. Wohl aber verstehe ich, daß altbewährte EU-Partner darüber verstört sind. Warum sucht Polen und seine politische Klasse dann nicht das inhaltliche Gespräch mit diesen erfahrenen Leuten? Diese Europäer sind doch keine Verrückten!
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Die Gazeta Wyborcza hat einen Artikel in der deutschen Tageszeitung DIE WELT sehr ausführlich wiedergegeben. Insbesondere wurde dort thematisiert, daß sich die Polnisch-Deutschen Wirtschaftsbeziehungen sehr gut entwickeln. Sie haben inzwischen den 3-fachen Umfang der Russisch-Deutschen Wirtschaftsbeziehungen, die außerdem systematisch schrumpfen, während die Wirtschaftsbeziehungen zu Polen stetig steigen. Außerdem verweist DIE WELT darauf, daß die Polen inzwischen nach den Türken die größte Zuwanderergruppe stellen. Damit sind Polen gemeint, die nach dem Fall der Sowjetunion ihre Zukunft in Deutschland suchten... meine Kenntnis: etwa 700.000 polnische Mitbürger, die nahezu völlig unauffällig in Deutschland ihre Zukunft gestalten.

Dem guten zwischenmenschlichen Verhältnis zwischen Polen und Deutschen in Deutschland (und ich kann aus eigener Erfahrung sagen: von Deutschen in Polen) steht ein gelegentlich gestörtes Verhältnis der polnischen Regierung zur Bundesregierung gegenüber. Allerdings läßt nach meiner Wahrnehmung die Bundesregierung so manchen dümmlichen Anwurf unbeachtet und geht damit kleinkariertem Streit aus dem Wege.

So weit der Artikel aus der DIE WELT in der Gazeta Wyborcza. Was mir nun berichtenswert erscheint: Unmittelbar nach Erscheinen des Artikels hat ein Ewiggestriger das ganze Leid und Elend des 2. Weltkriegs und die Greuel der Wehrmacht und der Nazi-Administration in Polen wieder ausgebreitet. Was hat es diesem Menschen eingebracht? 137 gesenkte Daumen und 7 zustimmende Daumen.

Ansonsten konnte man lernen, daß es zwischen Polen und Deutschland nie Kriege gab, bis eben den besonders grausamen Nazi-Überfall, der sich zum 2. Weltkrieg entwickelte. Und mit einer einzigen Ausnahme meldeten sich nur Leser, die von angenehmen Erfahrungen im Kontakt mit Deutschen im Alltag sprachen und dafür heftige Zustimmung einsammelten.

Die "Ausnahme" lästerte über die Bundeswehr, die noch nicht einmal in der Lage sei, die Oder zu queren. Ansonsten finden Polen den Auftritt der Bundeswehr ganz in Ordnung, ihre Bemühungen um gesteigerte Kampfkraft wird als Schutz für Polen empfunden!

Diese umfassende Zustimmung empfand ich als ein ganz großes Lob für die gemeinsame Entwicklung und Ansporn für die gemeinsame Zukunft in der EU, etwa im sogenannten Weimarer Dreieck, mit dem die versöhnten Partner Polen-Deutschland-Frankreich ein solides Fundament für die EU der Zukunft herstellen können. Die Menschen sind offenbar dazu bereit!

DIE WELT zielte mit dem Artikel auch darauf ab, die schrumpfenden Russisch-Deútschen Wirtschaftsbedingungen zugunsten der Polnisch-Deutschen Beziehungen bewußt zurück zu drängen. Davon halte ich privat gar nichts... und tatsächlich: Nicht ein Kommentator griff dieses Anliegen inhaltlich auf. Eindeutig: Man lasse die Dinge ihren Lauf nehmen!
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(26 May 2021, 21:50)

Ansonsten konnte man lernen, daß es zwischen Polen und Deutschland nie Kriege gab, bis eben den besonders grausamen Nazi-Überfall, der sich zum 2. Weltkrieg entwickelte.

Dhmen!
Das stimmt nicht.

https://pl.wikipedia.org/wiki/Wojna_polsko-niemiecka

https://pl.wikipedia.org/wiki/Wojny_pol ... C5%BCackie
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Na ja, seien Sie doch einmal großzügig: Zwischen 1157 und 1939 liegen fast 800 Jahre. Die Erhebungen dazwischen zählen nicht als Kriege. So etwas gab es in Deutschland auch, wenn Sie an den 30-jährigen Krieg denken oder an die Bauernkriege oder an das Ringen um Vorherrschaft bis 1866.

Übrigens habe ich die Prügeleien unter Fürsten vor 1157 gar nicht erst geprüft.

Wir sollten in der EU aufhören, uns gegenseitig scharf zu machen. Das hat in der Vergangenheit schon genug Elend und Verzweiflung herauf beschworen.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Die Sejm Marschallin Elzbieta Witek behauptet im polnischen Sejm, daß das gerichtlich bestätigte Demonstrationsverbot für Impfgegner und Querdenker in Deutschland von der mit Gewehren bewaffneten Bundeswehr durchgesetzt wird. Frau Elzbieta Witek gehört der Regierungspartei PiS an. Zwar erntet sie mit diesem offenkundigen Unsinn eine Menge Spott in Leserkommentaren der Gazeta Wyborcza, aber erst einmal ist solcher Unsinn in der Welt. 700.000 in Deutschland lebende und arbeitende Polen sind allerdings wertvolle Zeugen unseres öffentlichen Lebens. :thumbup:

Ein Sejm Marschall ist eine Art Parlamentspräsident, den jede im Polnischen Sejm vertretene Partei ernennen kann. [Nachtrag: Mit Mehrheit aller Abgeordneten gewählt werden muß der Sejm Marschall natürlich auch. Frau Elzbieta Witek hatte zuletzt 345 Stimmen bekommen.)
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(03 Jun 2021, 14:55)

Die Sejm Marschallin Elzbieta Witek behauptet im polnischen Sejm, daß das gerichtlich bestätigte Demonstrationsverbot für Impfgegner und Querdenker in Deutschland von der mit Gewehren bewaffneten Bundeswehr durchgesetzt wird.
Können Sie das Belegen ?
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(05 Jun 2021, 15:46)

Können Sie das Belegen ?
Leider ja; wieder einmal ein Artikel in der Gazeta Wyborcza, die gern ein anderes Polen beschreibt, als Sie und ich das für möglich halten. Mein Problem ist hier, daß nur Quellenangaben in deutscher oder englischer Sprache zugelassen sind. Unser Vorstand muß in der Lage sein, den Inhalt der Quellenangabe zu verstehen, damit hier niemand einen Unsinn schreibt, der dann Rechtsverfahren gegen den Betreiber des Forums ermöglicht.

Ich suche den Artikel heraus mit den Stichworten "Elzbieta Witek, Demonstrationsverbot in Deutschland von Bundeswehr mit Gewehren bewaffnet durchgesetzt". Mal sehen ob ich damit Glück habe.
  • Nachtrag:
    Genau mit diesem deutschen Suchtext habe ich den Artikel gefunden, der vor 3 Tagen erschienen ist:
    "Marszalka Elzbieta Witek, Gazeta Wyborcza, Demonstrationsverbot in Deutschland von mit Gewehren bewaffneter Bundeswehr durchgesetzt"
https://wyborcza.pl/7,82983,27157930,za ... hodza.html
Zakaz zgromadzeń? Marszałek Witek: W Niemczech na ulicach chodzą żołnierze z karabinami
  • Justyna Dobrosz-Oracz, Weronika Walenciak
    2 czerwca 2021 | 18:55
Die Überschrift sagt Folgendes:
  • Versammlungsverbot? Marschallin Witeck: In Deutschland gehen Soldaten mit Gewehren auf den Straßen"

    Und im entsprechenden Artikel finden Sie Anlaß und Inhalt dieser merkwürdigen Aussage mit anschließenden Leserkommentaren.

Kolejne obostrzenia zniesione, ale zakaz spontanicznych zgromadzeń zostaje. Dlaczego? - U nas to naprawdę można dużo w porównaniu do Niemiec. Tam nie pójdzie się do sklepu, do fryzjera bez umówienia się. Tam na ulicach są żołnierze z karabinami - odpowiedziała na pytanie Elżbieta Witek. Wideo Justyny Dobrosz-Oracz
  • "Eine Reihe von (Kontakt-)Beschränkungen wurde aufgehoben, aber das Verbot spontaner Ansammlungen bleibt bestehen. Warum? - Bei uns (in Polen) hält man viel von Vergleichen mit Deutschland. Dort (in Deutschland) darf man nicht in Läden hinein gehen, nicht zum Friseur, ohne sich an zu melden. Dort sind Soldaten mit Gewehren auf den Straßen" - antwortete auf Nachfrage Elzbieta Witek. Wideo von Justyna Dobrosz-Oracz
Mit meiner Übersetzung darf ich das Zitat also hier im Forum angeben. Aber Sie sollten den Artikel mit meinem deutschen Suchtext auch sofort finden.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(03 Jun 2021, 14:55)

von der mit Gewehren bewaffneten Bundeswehr durchgesetzt wird.

Das hat sie nicht gesagt. " Zolnierze chodza z karabinnami", das hat sie gesagt. Und nicht in Sejm, wie Sie fälschlicherweise behaupten.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Vongole »

Theophan hat geschrieben:(05 Jun 2021, 16:53)

Das hat sie nicht gesagt. " Zolnierze chodza z karabinnami", das hat sie gesagt. Und nicht in Sejm, wie Sie fälschlicherweise behaupten.
Soldaten mit Gewehren = Bundeswehr in Deutschland.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(05 Jun 2021, 16:53)

Das hat sie nicht gesagt. " Zolnierze chodza z karabinnami", das hat sie gesagt. Und nicht in Sejm, wie Sie fälschlicherweise behaupten.
Den Artikel mitsamt Leserkommentaren sollten Sie schon inhaltlich zur Kenntnis nehmen. Mich belustigen derart verrückte Darstellungen deutscher Verhältnisse; leider wird dieser Unsinn in Polen von bestimmten Kreisen vermutlich für bare Münze genommen.

Ich habe auch nicht gesagt, daß (deutsche) Soldaten im Sejm mit Gewehren herum gehen. :) Etwas mehr Mühe sollten wir uns hier schon geben.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(05 Jun 2021, 17:04)

Den Artikel mitsamt Leserkommentaren sollten Sie schon inhaltlich zur Kenntnis nehmen. Mich belustigen derart verrückte Darstellungen deutscher Verhältnisse; leider wird dieser Unsinn in Polen von bestimmten Kreisen vermutlich für bare Münze genommen.

Ich habe auch nicht gesagt, daß (deutsche) Soldaten im Sejm mit Gewehren herum gehen.
Die Sejm Marschallin Elzbieta Witek behauptet im polnischen Sejm,
Das haben Sie behauptet, und das stimmt nicht.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(05 Jun 2021, 17:14)

Das haben Sie behauptet, und das stimmt nicht.
Ist die inhaltliche Aussage der Sejm-Marschallin nun wichtig, oder der Ort des ...aufgezeichneten... Gesprächs? Beckmessereien sind nicht gerade meine besondere Begabung.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(05 Jun 2021, 17:19)

Ist die inhaltliche Aussage der Sejm-Marschallin nun wichtig, oder der Ort des ...aufgezeichneten... Gesprächs? Beckmessereien sind nicht gerade meine besondere Begabung.
Sie haben die Aussage von Wittek falsch übersetzt und den Ort der Aussage falsch angegeben.
Vielleicht ist es Ihrerseits Beckmesserei, Bundeswehr oder Polizei, so groß ist der Unterschied auch nicht...

Offensichtlich ist Wittek falsch informiert worden. Dass Politiker nicht immer korrekt informiert werden, ist weltweit nichts neues.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Vongole »

Theophan hat geschrieben:(05 Jun 2021, 18:34)

Sie haben die Aussage von Wittek falsch übersetzt und den Ort der Aussage falsch angegeben.
Vielleicht ist es Ihrerseits Beckmesserei, Bundeswehr oder Polizei, so groß ist der Unterschied auch nicht...

(..)
Der Unterschied ist in Deutschland erheblich, denn der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nur im Verteidigungsfall erlaubt!
Das dürfte auch Frau Wittek bekannt sein, als sie die Hilfe von unbewaffneten Soldaten in Teststationen oder in Gesundheitsämtern derart falsch darstellte.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(05 Jun 2021, 18:34)

Sie haben die Aussage von Wittek falsch übersetzt und den Ort der Aussage falsch angegeben.
Vielleicht ist es Ihrerseits Beckmesserei, Bundeswehr oder Polizei, so groß ist der Unterschied auch nicht...

Offensichtlich ist Wittek falsch informiert worden. Dass Politiker nicht immer korrekt informiert werden, ist weltweit nichts neues.
Tja, Beckmesserei hin oder her; aber die Kernaussage hat es gegeben... das ist das wesentliche.

Klar, in Deutschland ist Polizei mit Gewehren im Einsatz; insofern gibt es keinen Unterschied zur Bundeswehr. :eek: Wenn nur nicht unser Grundgesetz so streng unterschiede, was die Bundeswehr darf und was die Polizei. Das wußten sogar die Kommentatoren in den Leserzuschriften der Gazeta Wyborcza!

Selbstverständlich kann ein Politiker falsch unterrichtet sein. Dann ergreift er die nächstbeste Gelegenheit und berichtigt seine Aussage, nennt seine Quelle für die Falschinformation... und die Welt ist wieder in Ordnung. Immerhin hat diese Falschaussage eine außenpolitische Wirkung, auch wenn sie innenpolitisch begründet war.

Ich kann mit diesem Unsinn gut leben; ich weiß ja auch, daß die Aussage unsinnig ist.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Vongole hat geschrieben:(05 Jun 2021, 18:43)

Der Unterschied ist in Deutschland erheblich, denn der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nur im Verteidigungsfall erlaubt!
Das dürfte auch Frau Wittek bekannt sein, als sie die Hilfe von unbewaffneten Soldaten in Teststationen oder in Gesundheitsämtern derart falsch darstellte.
In Polen wird und wurde auch die Landwehr (WOT) in der Impfkampagne eingesetzt. Junge Leute mit gutem Benehmen, freundlich und hilfsbereit. Manche sogar mit deutschen Sprachkenntnissen, was meiner Frau sichtlich half, sich in der Impfstation zu bewegen. So lief das in Westpommern.

Die Impfungen an sich wurden von Fachkräften durchgeführt; die vorgelagerte Organisation oblag der Landwehr (WOT). Aus meiner Sicht insgesamt vorbildlich und reibungslos!

Ähnliches höre ich vom Einsatz der Bundeswehr in deutschen Impfzentren, zumindest dem in Bremen. Das müßten aber Teilnehmer bestätigen, die dort geimpft worden sind. Meine Tochter sagte jedenfalls: "Alles gut!"
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Gestern, am 17. Juni 2021, wurde in der Gazeta Wyborcza an den 30. Jahrestag des deutsch-polnischen Vertrags zur Zusammenarbeit und guten Nachbarschaft von 1991 erinnert. Für uns Deutsche in unseren Landesgrenzen vermutlich kaum der Erinnerung wert, weil die Arbeiteraufstände am 17. Juni 1953 von mehr persönlicher Betroffenheit begleitet wurden. Zumindest ist das Datum bei uns Älteren noch lebendig, obwohl der deutsche Feiertag der alten Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung abgeschafft wurde.

Professor Dr. hab. Andrzej Romanowski (Polonistikprofessur an der Jagiellonischen Universität Warschau) schrieb einen sehr langen Aufsatz über die Durchdringung der polnischen Gesellschaft durch die Christianisierung, die kulturellen Leistungen des Deutschen Ritterordens, durch deutsche Gelehrte und Künstler im Laufe von 1.200 Jahren. Ein Wechsel von Hochzeiten der gegenseitigen Wertschätzung und der gegenseitigen Verachtung und der gegenseitig verübten Verbrechen. Ja, der polnische Professor hat auch mir die Augen geöffnet, obwohl er vermutlich der verstockten polnischen Deutschlandpolitik Beine machen wollte.
Polska, ojczyzna Niemców. Nauczyli nas pisać i czytać. Ofiarowali łacinę i chrześcijaństwo
  • Polen, Vaterland der Deutschen. Sie lehrten uns Schreiben und Lesen. Sie brachten uns Latein und Christentum.
Frau Prof. Anna Wolff-Powęska (Emeritierte Mitarbeiterin an der Universität Adam Mickiewicz in Posen) nahm sich die schnöde Gegenwart vor. Stark verkürzt: Deutschland als freies Land eingebettet in Europa durch Verzicht auf Teile seiner Unabhängigkeit, während Polen nach anfänglicher Zustimmung zu den Europäischen Verträgen inzwischen vermehrt Anstrengungen macht, sich aus der vertraglichen Abhängigkeit zur EU zu lösen. Naturgemäß eine sehr kritische Bestandsaufnahme.
Polska i Niemcy szły razem. Skończyło się?
  • Polen und Deutschland gemeinsam unterwegs. Ist damit Schluß?
Natürlich ist den Polen aufgefallen, daß die Kanzlerin dem polnischen Premierminister Morawiecki einen Korb gegeben hat, als der sich zum 30. Gedenktag bei der Kanzlerin zu Besuch anmeldete. Auch wurde angemerkt, daß keine deutsche Regierungsdelegation zum Gedenktag nach Warschau entsandt wurde. Eine schroffe Antwort auf vorangegangene Feindseligkeiten um North Stream 2, um den entsandten deutschen Botschafter, um polnische Anbiederung bei Präsident Trump als der treuere Partner der USA, auf "Fort Trump" in Polen, auf Querschüsse in der EU und Regelbrüche in der Gewaltenteilung. Bundespräsident Steinmeier hat ein Kurzgespräch mit dem polnischen Präsidenten Duda geführt... offenbar ohne verwertbare Inhalte.

Inzwischen liegt Polen im Streit mit Deutschland, Frankreich, Italien, Dänemark und Tschechien, sieht sich selbst mit einigem Wohlgefallen als Störfaktor in Europa... Dabei sind die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen so gut wie noch nie zuvor. Deutschland ist mit Abstand der wichtigste polnische Wirtschaftspartner ( ~40%) und Polen liegt noch vor Italien auf dem 5. Platz der bedeutendsten Wirtschaftspartner Deutschlands. 700.000 Polen haben in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt, Arbeit und Brot. Nimmt man unsere gemeinsame (preußische) Vergangenheit zu Hilfe, dann könnte man wohl sagen, daß 20% unserer deutschen Bevölkerung polnische Wurzeln hat.

Vielleicht liegen wir uns deshalb so sehr und so gern in den Haaren? ;)
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