Parlamentswahl in Polen

[Kohlhaas]

(11 Aug 2021, 06:20)

Erschwerend kommt hinzu, daß es in Weißrußland eine polnische Minderheit gibt, die Lukaschenko schuriegeln kann, um in Polen Wutanfälle aus zu lösen.

Da wiederhole ich als in Polen lebender Freund vieler liebenswerter Polen gern die Leserzuschrift in der Gazeta Wyborcza sinngemäß: "Wir erleben das freundlichste Deutschland aller Zeiten. Nutzen wir diese Chance zu vertiefter Zusammenarbeit!"

Die Verbundenheit gibt es doch auch wirklich: 700.000 Polen leben und arbeiten in Deutschland als geachtete und geschätzte fleißige Leute (die Zahlen habe ich vor Wochen aus der offiziellen deutschen Statistik entnommen), die ihren Beitrag zur deutschen Volkswirtschaft leisten... und zugleich Angehörigen in Polen ein besseres Leben ermöglichen.

Wenn wir die gemeinsame Vergangenheit in der preußischen Zeit betrachten und die damalige Binnenwanderung in unsere Industriegebiete, dann dürften Polen die größte Volksgruppe sein, die in unser Volk integriert wurde. Wenn Nationalisten in Polen nun gegen Deutschland stänkern, dann prügeln sie auch auf genau diese Menschen ein. Ein Irrsinn!

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Ländern werden zudem auch immer enger. Polen ist inzwischen der fünftwichtigste Handelspartner Deutschlands. Die lange, offene Grenze zur EU zahlt sich aus. Das weiß ja auch die große Mehrheit der Polen. Immer wieder: Nirgendwo ist die Zustimmung zur EU so hoch, wie in Polen. Der Versuch, aus der EU auszutreten, würde vermutlich tatsächlich zu Aufständen führen, auch wenn der Justizminister neulich darüber spekuliert hat.

Aber jetzt sag Du als Kenner der Lage doch mal, wie der jetzige "Bruch" der Regierungskoalition zu bewerten ist. Ist ja nicht das erste Mal, dass PIS die Mehrheit im Parlament verliert. Könnte es diesmal das Ende der schizophrenen Situation sein, dass die Mehrheit der Polen sich als Europäer empfindet, während die Regierung von Nationalisten beherrscht wird? Auch der zweite Koalitionspartner der PIS wankt ja inzwischen, weil jetzt die Justizreform infrage gestellt wird.

Hinzu kommt, dass die beiden umstrittenen Gesetzesvorhaben, die jetzt zum "Bruch" geführt haben, zwangsläufig neuen Ärger mit der EU bringen würden. Wie denkst Du, wird es wohl weitergehen?

[lili]

Eine Verfassungstragödie, die sich vor allen Augen abspielt

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... np1taskbar

Die nationalkonservative Regierung hat das Justizsystem. Der europäische Gerichtshof sieht darin ein Verstoß gegen das EU-Recht.

In dem Interview erläutert der polnische Verfassungsrechtler Tomasz Koncewicz den Rückbau der Demokratie in Polen, das polnische Rechtssystem und die Rolle der EU in diesem Streit.

Da ist ja was los und ich denke nicht das Polen da einknicken wird.

[lili]

Internationale Krise: Darum legt sich Polen mit der USA an

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... n-USA.html

Durch die Entlassung des Vizepremiers riskiert die Regierung nicht nur die Macht, sondern auch das Verhältnis zur USA steht auf dem Spiel.

Es droht noch mehr Ärger.

[lili]

Polen: Koalition am Ende, Kaczynski nicht

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... np1taskbar

Bedeutet das PIS einfach weiter regiert. Durch die Sozialpolitik haben sie natürlich auch ihre Wähler.

[H2O]

Hier haben aber nicht die Wähler entschieden, sondern das Parlament, also die PIS mit einigen Überläufern aus der Opposition. Auch dort gibt es Parteien, die gern an die Fleischtöpfe einer Regierungsbeteiligung heran kommen möchten.

[sünnerklaas]

(12 Aug 2021, 10:30)

Hier haben aber nicht die Wähler entschieden, sondern das Parlament, also die PIS mit einigen Überläufern aus der Opposition. Auch dort gibt es Parteien, die gern an die Fleischtöpfe einer Regierungsbeteiligung heran kommen möchten.

Die Wähler und die Bevölkerung dürften Kaczynski nicht interessieren. Aber es regt sich durchaus Widerstand. Heute gab es einen sehr kritischen Kommentar in der jedwedem Linksradikalismus unverdächtigen konservativ-katholischen Tagespost:

Stefan Meetschen:
"Polen: Demokratie mit eingeschränkter Medienfreiheit?"

[H2O]

(12 Aug 2021, 18:52)

Die Wähler und die Bevölkerung dürften Kaczynski nicht interessieren. Aber es regt sich durchaus Widerstand. Heute gab es einen sehr kritischen Kommentar in der jedwedem Linksradikalismus unverdächtigen konservativ-katholischen Tagespost:

Stefan Meetschen:
"Polen: Demokratie mit eingeschränkter Medienfreiheit?"

Ja, die Kritik ist allgegenwärtig. Aber ein klitzekleines Verständnis habe ich schon dafür, daß polnische Medien nicht von ausländischen Konzernen gesteuert werden sollten. In Polen gelten in dem Sinne als "ausländische Konzerne" solche Unternehmen, die ihren Hauptsitz nach meinem Verständnis außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums haben. Was besagt, daß sie in der EU oder in der EU assoziierten Ländern ansässig sein müssen... sie demzufolge also im europäischen Rechtsraum zu belangen sind. Der Fernsehkanal TVN 24 wird von einer US-amerikanischen Eigentümergesellschaft geführt mit einem Sitz in den Niederlanden. Jetzt fehlt noch, daß Gazprom ein populäres polnisches Medium erwirbt und darüber seine Desinformation verbreitet.

Wie gesagt: Ein klitzkleines Verständnis habe ich dafür schon. Aber natürlich darf es nicht sein, daß der Staat und damit die jeweilige Regierung die Medien steuern will. Da sollte man doch besser auf die Selbstreinigung der wetteifernden Medien setzen. Und auf unabhängige Gerichte, die ein vernünftiges Presserecht anwenden.

Ich setze ein wenig auf Herrn Donald Tusk, daß es ihm bis zu Neuwahlen Ende 2023 gelingt, eine klare Mehrheit jenseits der national-katholischen Gruppierungen zusammen zu schmieden, so daß in Polen wieder freiheitliche mitteleuropäische Maßstäbe angelegt werden. Ein offenbar überzeugter Anhänger der national-katholischen Parteien spöttelte von "pflegeleichten polnischen Regierungen"... ich setze aber bevorzugt auf polnische Regierungen mit gemeinschaftsdienlichem Auftritt. Diese anhaltenden Stänkereien der national-katholischen Parteien sind ja widerlich!

[sünnerklaas]

(12 Aug 2021, 19:29)

Ja, die Kritik ist allgegenwärtig. Aber ein klitzekleines Verständnis habe ich schon dafür, daß polnische Medien nicht von ausländischen Konzernen gesteuert werden sollten. In Polen gelten in dem Sinne als "ausländische Konzerne" solche Unternehmen, die ihren Hauptsitz nach meinem Verständnis außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums haben. Was besagt, daß sie in der EU oder in der EU assoziierten Ländern ansässig sein müssen... sie demzufolge also im europäischen Rechtsraum zu belangen sind. Der Fernsehkanal TVN 24 wird von einer US-amerikanischen Eigentümergesellschaft geführt mit einem Sitz in den Niederlanden. Jetzt fehlt noch, daß Gazprom ein populäres polnisches Medium erwirbt und darüber seine Desinformation verbreitet.

Wie gesagt: Ein klitzkleines Verständnis habe ich dafür schon. Aber natürlich darf es nicht sein, daß der Staat und damit die jeweilige Regierung die Medien steuern will. Da sollte man doch besser auf die Selbstreinigung der wetteifernden Medien setzen. Und auf unabhängige Gerichte, die ein vernünftiges Presserecht anwenden.

Ich setze ein wenig auf Herrn Donald Tusk, daß es ihm bis zu Neuwahlen Ende 2023 gelingt, eine klare Mehrheit jenseits der national-katholischen Gruppierungen zusammen zu schmieden, so daß in Polen wieder freiheitliche mitteleuropäische Maßstäbe angelegt werden. Ein offenbar überzeugter Anhänger der national-katholischen Parteien spöttelte von "pflegeleichten polnischen Regierungen"... ich setze aber bevorzugt auf polnische Regierungen mit gemeinschaftsdienlichem Auftritt. Diese anhaltenden Stänkereien der national-katholischen Parteien sind ja widerlich!

Das Problem liegt anders: Jaroslaw Kaczynski fängt jetzt nicht nur an, in Richtung EU zu provozieren, sondern auch in Richtung USA. Da spielt wohl auch die große Verbitterung darüber eine Rolle, dass es nicht zum Fort Trump gekommen ist. Und da er und sein Umfeld sich ganz offenbar nicht in der Gewalt haben, schlägt man wie wild um sich. Polen muss aufpassen, dass ein zutiefst beleidigter Jaroslaw Kaczynski das Land nicht in eine neuerliche Tragödie führt.

[H2O]

(12 Aug 2021, 20:04)

Das Problem liegt anders: Jaroslaw Kaczynski fängt jetzt nicht nur an, in Richtung EU zu provozieren, sondern auch in Richtung USA. Da spielt wohl auch die große Verbitterung darüber eine Rolle, dass es nicht zum Fort Trump gekommen ist. Und da er und sein Umfeld sich ganz offenbar nicht in der Gewalt haben, schlägt man wie wild um sich. Polen muss aufpassen, dass ein zutiefst beleidigter Jaroslaw Kaczynski das Land nicht in eine neuerliche Tragödie führt.

Nun ja, das wäre natürlich eine ganz unerwartete Wende! Ohne das gesamte Parlament und den Senat ist eine solche Wende wohl nicht zu vollenden. Auch gehe ich davon aus, daß dann tatsächlich "die Straße" aufstehen wird. Aber selbstverständlich ist da ein Wüterich am Werk... oder gleich mehrere.

Die Tragödie würde bedeuten Rausschmiß aus NATO und EU (nicht formal, aber doch aus dem Netz entfernt). Nur denkbar, wenn die rechtsstaatliche Demokratie zu Bruch ginge. Ich kann mir das hier in Westpommern nicht vorstellen; aber Pommern ist ohnehin sehr westlich ausgerichtet. Ich drücke meinen polnischen Freunden hier die Daumen, daß sehr bald wieder die Vernunft einkehren wird.

[sünnerklaas]

(13 Aug 2021, 06:25)
Die Tragödie würde bedeuten Rausschmiß aus NATO und EU (nicht formal, aber doch aus dem Netz entfernt). Nur denkbar, wenn die rechtsstaatliche Demokratie zu Bruch ginge. Ich kann mir das hier in Westpommern nicht vorstellen; aber Pommern ist ohnehin sehr westlich ausgerichtet. Ich drücke meinen polnischen Freunden hier die Daumen, daß sehr bald wieder die Vernunft einkehren wird.

Aktuell:

American law-makers say that Nato membership is incompatible with the kind of attacks on free journalism now at the heart of ruling regime's ideological matrix in Warsaw.

Quelle

Mal sehen, ob Kaczynski bereit ist, Polen aus blanker Wut, blankem Hass und blanker Rachlust aus EU und NATO zu schießen. Ich fürchte ja. Und er dürfte versuchen, Proteste der Bevölkerung notfalls mit Gewalt zu unterdrücken.

[lili]

Polen manövriert sich im Streit mit Israel

https://www.dw.com/de/polen-man%C3%B6vr ... a-58867361

Oh das gibt Ärger und es könnte den Antisemitismus weiter verschärfen.

[sünnerklaas]

(14 Aug 2021, 22:57)

Polen manövriert sich im Streit mit Israel

https://www.dw.com/de/polen-man%C3%B6vr ... a-58867361

Oh das gibt Ärger und es könnte den Antisemitismus weiter verschärfen.

Es gibt bereits Ärger: Israel beruft seinen Botschafter in Warschau ab. (KLICK).

Kaczynski und sein Umfeld vergraulen aber auch alle.
Inzwischen: massiver Ärger mit der EU, massiver Ärger mit den USA, durch das Mediengesetz droht massiver Ärger mit der NATO.
Am Ende wird Kaczynski-Polen international komplett isoliert sein.

[lili]

(15 Aug 2021, 14:30)

Es gibt bereits Ärger: Israel beruft seinen Botschafter in Warschau ab. (KLICK).

Kaczynski und sein Umfeld vergraulen aber auch alle.
Inzwischen: massiver Ärger mit der EU, massiver Ärger mit den USA, durch das Mediengesetz droht massiver Ärger mit der NATO.
Am Ende wird Kaczynski-Polen international komplett isoliert sein.

Evtl. gibt es ein Austritt? Ich denke nicht das sich Polen von der EU einschüchtern lässt.

[sünnerklaas]

(15 Aug 2021, 14:31)

Evtl. gibt es ein Austritt? Ich denke nicht das sich Polen von der EU einschüchtern lässt.

Austritt aus der EU wird für Kaczynski dann auch Austritt aus der NATO bedeuten. Mit den USA verscherzt er es sich ja aktuell auch.
Der Mann ist von Hass und vor allem Rachegelüsten geleitet. Er will seinen Zwillingsbruder rächen. Er ist fest davon überzeugt, dass der ermordet wurde - obwohl die Untersuchungen keine Hinweise dafür bringen.

[lili]

(15 Aug 2021, 14:36)

Austritt aus der EU wird für Kaczynski dann auch Austritt aus der NATO bedeuten. Mit den USA verscherzt er es sich ja aktuell auch.
Der Mann ist von Hass und vor allem Rachegelüsten geleitet. Er will seinen Zwillingsbruder rächen. Er ist fest davon überzeugt, dass der ermordet wurde - obwohl die Untersuchungen keine Hinweise dafür bringen.

Vielleicht ist ihm das dann langfristig egal? Gerade rechte Politiker sind doch nicht so EU-freundlich.

[sünnerklaas]

(15 Aug 2021, 14:41)

Vielleicht ist ihm das dann langfristig egal? Gerade rechte Politiker sind doch nicht so EU-freundlich.

Das Land wird ihm egal sein. Er will Rache für seinen Bruder. Nur darum geht es.
Und wenn polnische Gerichte in klar rechtstaatlichen Verfahren zu anderen Ergebnissen kommen, als von ihm erwünscht, macht man eben eine Justizreform. Und wenn die Medien nicht in seinem Sinne berichten, macht man ein Mediengesetz.
Und wenn man bei EU und NATO damit nicht durchkommt, dann provoziert man eben den Rauswurf - letzteres ist wichtig für die spätere Opfererzählung. Und wenn alles nicht so funktioniert, provoziert man eben eine Krieg gegen Russland. Um die Loose-Loose-Situation herzustellen: Rache am eigenen Volk, am eigenen Land.

[lili]

(15 Aug 2021, 14:54)

Das Land wird ihm egal sein. Er will Rache für seinen Bruder. Nur darum geht es.
Und wenn polnische Gerichte in klar rechtstaatlichen Verfahren zu anderen Ergebnissen kommen, als von ihm erwünscht, macht man eben eine Justizreform. Und wenn die Medien nicht in seinem Sinne berichten, macht man ein Mediengesetz.
Und wenn man bei EU und NATO damit nicht durchkommt, dann provoziert man eben den Rauswurf - letzteres ist wichtig für die spätere Opfererzählung. Und wenn alles nicht so funktioniert, provoziert man eben eine Krieg gegen Russland. Um die Loose-Loose-Situation herzustellen: Rache am eigenen Volk, am eigenen Land.

Danke für die Info.

[sünnerklaas]

(15 Aug 2021, 14:57)

Danke für die Info.

In den sozialen Netzwerken bekommt die polnische Regierung dafür von den Besorgtbürgern z.T. offenen Beifall. Unglaublich, ja absolut erschreckend, was da los ist.
Und natürlich ganz viel "...wird man ja wohl noch mal sagen dürfen!".

[lili]

(15 Aug 2021, 16:05)

In den sozialen Netzwerken bekommt die polnische Regierung dafür von den Besorgtbürgern z.T. offenen Beifall. Unglaublich, ja absolut erschreckend, was da los ist.
Und natürlich ganz viel "...wird man ja wohl noch mal sagen dürfen!".

Dann scheinen die Bürger in Polen zufrieden damit zu sein.

[H2O]

Diese Vermutung trifft so nicht uneingeschränkt zu. Wer die Leserzuschriften der Gazeta Wyborcza studiert, der kommt zum völlig gegenteiligen Ergebnis. Immerhin ist die GW eines der wenigen landesweit unabhängigen liberalen Blätter, neben der Rzeczpospolita mit etwas konservativerem Auftritt. Wir müssen abwarten, wie sich der polnische Wähler im September 2013 entscheiden wird. Vielleicht bringt Herr Donald Tusk ja schon vorher die zerstrittene Opposition auf einen gemeinsamen Kurs. Nicht ganz ausgeschlossen, aber nicht sehr wahrscheinlich.

[H2O]

Tja, so kann's kommen: Lukaschenko gibt in der Flüchtlingsfrage den Erdogan... und treibt eingeflogene Iraker und Afghanen über die litauische und polnische Grenze... was die national-klerikalen Regierenden Polens natürlich sehr empört... nicht etwa die menschenverachtende Handlungsweise Lukaschenkos, sondern mehr die Tatsache, daß ihnen nun zugemutet wird, ungebetene Moslems auf zu nehmen und zu versorgen.

Ein Witzbold unter den Lesern der Gazeta Wyborcza merkte dazu an, daß nun Polen in die Verlegenheit kommen könnte, seine EU-Partner um Aufteilung der Flüchtlinge auf die Partnerländer zu bitten. Na ja, an heldenhaften Reden fehlt es nicht: Der Vize-Premier und PiS-Minister für Kultur, kulturelles Erbe und Sport Piotr Gliński sagte schon, daß Polen nun wie 2015 vor Flüchtlingen geschützt werden müsse. An der Grenze sind polnische Grenzschützer, Polizei und Armee aufgefahren. In der Tat beeindruckende Bilder aus dem Leben einer christlichen Kulturnation...

In Brüssel macht die EU-Kommision Druck, daß Polen zum freiheitlichen Rechtssechtsstaat zurück kehrt. Der angekündigte gute Wille zur Änderung reicht der EU-Kommission nicht, um die ersehnten Mittel für den Aufbau einer moderneren Infrastruktur frei zu schalten, und die USA machen Druck, weil Polen seine Medien unter staatliche Kontrolle bringen will... und dabei ein US-Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden würde. Israel hat seine diplomatische Vertretung ausgedünnt und führt einen sehr kalten Krieg mit der PiS-Regierung. Tschechien liegt mit Polen über Kreuz, weil eine an der Grenze zu Tschechien liegende polnische Braunkohlegrube das Grundwasser weiträumig abpumpt... mit erheblichen Gebäudeschäden auch auf tschechischer Seite... und nur Deutschland verhält sich ziemlich gleichmütig abwartend... und baut mit den Russen Nord Stream 2 aus.

Da läuft es dem einen oder anderen freiheitlichen polnischen Politiker kalt den Rücken herunter.

[Niklas]

(19 Aug 2021, 11:14)

In Brüssel macht die EU-Kommision Druck...

und die USA machen Druck...

Tja, vor 40 Jahren hat das polnische Volk begonnen, für seine Freiheit zu kämpfen. Und jetzt wieder...
Offensichtlich gibt es gewisse Kräfte, welche Völker dieser Erde nicht in Ruhe lassen wollen.

(19 Aug 2021, 11:14)

Deutschland verhält sich ziemlich gleichmütig abwartend... und baut mit den Russen Nord Stream 2 aus.

Weniger Steinkohle heißt mehr Erdgas. Die Klimaaktivisten sind die besten Freunde Putins.

[H2O]

(22 Aug 2021, 13:36)

Tja, vor 40 Jahren hat das polnische Volk begonnen, für seine Freiheit zu kämpfen. Und jetzt wieder...
Offensichtlich gibt es gewisse Kräfte, welche Völker dieser Erde nicht in Ruhe lassen wollen.

Polen hat doch wie die Briten stets die Wahl, sich aus dieser bedrückend empfundenen Unklammerung durch befreundete Nachbarn zu lösen und ganz unabhängig seinen eigenen Weg zu gehen. Dazu genügt eine klare Regierungsentscheidung oder noch besser: Eine Parlamentsentscheidung mit klarer Mehrheit. Allerdings würde ich mir zuvor eine allgemeine und öffentliche Volksbefragung zum EU-Austritt wünschen... muß aber nicht unbedingt sein.

Weniger Steinkohle heißt mehr Erdgas. Die Klimaaktivisten sind die besten Freunde Putins.

Auch hier hat Polen die Wahl; Steinkohle steht auf dem Weltmarkt in ausreichenden Mengen zur Verfügung. Dazu sollte Polen aber das Klimaschutzabkommen von Paris kündigen.

Einstweilen darf ich mich doch wundern, daß die polnische Regierung und damit Polen im Jahr 2004 eingegangene EU-Verträge nicht erfüllen will. Hat es da grobe Übersetzungsfehler gegeben? Die Briten können immerhin behaupten, daß die EU sich seit 1972 in einer Weise entwickelt hat, die ihnen mißfällt. Ich erkenne aber nicht, daß die EU sich seit 2004 in ihren Zielsetzungen wesentlich verändert hätte. Polen kann den begangenen Fehler ja eingestehen und die EU verlassen.

Ich würde diesen Schritt sehr bedauern, weil er ganz und gar nicht meinen Vorstellungen von der Zukunft Europas entspräche. Dann muß der Rest der EU dieses Ziel eben ohne die Mitwirkung Polens und der Briten weiter verfolgen.

[olli]

(22 Aug 2021, 14:20)

Polen hat doch wie die Briten stets die Wahl, sich aus dieser bedrückend empfundenen Unklammerung durch befreundete Nachbarn zu lösen und ganz unabhängig seinen eigenen Weg zu gehen. Dazu genügt eine klare Regierungsentscheidung oder noch besser: Eine Parlamentsentscheidung mit klarer Mehrheit. Allerdings würde ich mir zuvor eine allgemeine und öffentliche Volksbefragung zum EU-Austritt wünschen... muß aber nicht unbedingt sein.

Polen raus aus der EU ? Ein Wunsch würde wahrwerden. Es war schon ein Fehler die Polen überhaupt in die EU aufzunehmen. Pöbeln und unverschämt EU-Subventionen abgreifen ist alles was Polen macht. Es ist schon lange überfällig das die Polen aus der EU verschwinden.

[H2O]

(22 Aug 2021, 14:33)

Polen raus aus der EU ? Ein Wunsch würde wahrwerden. Es war schon ein Fehler die Polen überhaupt in die EU aufzunehmen. Pöbeln und unverschämt EU-Subventionen abgreifen ist alles was Polen macht. Es ist schon lange überfällig das die Polen aus der EU verschwinden.

Nein, so streng würde ich nicht urteilen; meine Antwort an @Niklas lag im Tonfall auf der Höhe seines Beitrags.

Ich habe sehr liebe und sehr umgängliche polnische Freunde, bin hier in Westpommern wohlgelitten und erfreue mich auch guter Behandlung durch polnische Ämter. Mir sind derart EU-abwertende Reden in Polen nie begegnet. Im Gegenteil wurde wieder und wieder bestätigt, daß die EU eine sehr gute Sache ist, und daß man noch enger zusammenrücken sollte... ganz meiner eigenen Auffassung zur Zukunft unserer Gemeinschaft entsprechend.

Viele Polen in meiner Nachbarschaft haben auch ein Bein in Deutschland und ein Bein in Polen. Sie verdienen gutes Geld in Deutschland mit guter Facharbeit, und sie bauen ihre Wohnungen hier in Polen zu kleinen Schmuckstücken aus. Manchmal glaube ich aber nicht, daß sie ihre alten Tage hier verbringen werden, wenn Kinder und Enkel in Deutschland leben und arbeiten. Vermieten, verkaufen?

Es wäre schön, wenn der gestandene Europäer Tusk die polnische Opposition wieder zusammen schmieden könnte, um diesem verhängnisvollen Treiben der national-klerikalen polnischen Kräfte möglichst bald ein Ende bereiten zu können. Ich träume von einem offenen und freien Europa, in dem jedes Mitglied seinen guten Platz findet, und in dem es im Grunde gleichgültig ist, wo die Menschen leben und arbeiten. Ich genieße das jetzt schon, und ich wünsche unseren nachkommenden Generationen auch dieses Glück. Mögen ihnen die schlimmen Erfahrungen der europäischen Kriege und Teilungen im 20. Jahrhundert erspart bleiben! Daraus hat meine Generation ihre Lehren gezogen!

[H2O]

Die EU-Kommission hat den EuGH beauftragt, die Höhe des Strafmaßes für das Fortbestehen der Disziplinarkammer für polnische Richter fest zu legen. Die polnische Regierung hatte zum festgesetzten Termin Mitte August etwas luschig geantwortet, daß man diese Konstruktion ändern werde. Aber die Disziplinarkammer arbeitet ihre von der Politik zugewiesenen Fälle weiter ab. Und nun läuft für jeden Tag des Fortbestehens dieser Richter einschüchternden Disziplinarkammer ein Strafgeld auf. Vermutungen gehen bis zu einigen 100.000 Euro täglich. Also ganz gewiß kein "Pappenstiel".

Offensichtlich hatte die polnische Regierung mit dieser Entschiedenheit der EU-Kommission nicht gerechnet, und entsprechend fahrig sind die Reaktionen auf diesen Beschluß der EU-Kommission.

Der Vizepräsident des Sejm, Ryszard Terlecki (führendes Mitglied der PiS-Regierungspartei), verstieg sich in öffentlicher Rede zu "sehr ernsthaften Konsequenzen, die Polen nun auf den Weg bringen werde", und er unterließ nicht den Hinweis auf die Briten, die der EU den Rücken zugekehrt haben... also recht eindeutig der Hinweis auf den denkbaren Austritt Polens aus der EU. Der mediale Aufschrei war so groß, daß er nun diese Gedankenverbindung als Konstruktion der Opposition darstellen wollte... beliebig unglaubwürdig. Er hätte besser geschwiegen...

Auf Twitter stellte er nun fest:

Polska była, jest i będzie członkiem UE.

• "Polen war, ist und bleibt Mitglied der EU"

Damit ist der Fall aber nicht abgehakt. Nun warten die Polen voller Spannung auf die Höhe des Strafmaßes und die weiteren Maßnahmen der polnischen Regierung in der gesamten "Justizreform", mit der die Regierung sich den Durchgriff in das Rechtswesen sichern wollte.

So stellte das polnische Verfassungsgericht fest, daß seine Entscheidungen Vorrang haben vor den Entscheidungen des EuGH. Da öffnet sich der nächste Vertragsbruch mit entsprechenden Strafzahlungen bis zur gegenteiligen Feststellung.

Neben den Strafzahlungen wird die EU-Kommission Polen die Mittel zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und andere zugesagte Mittel sperren.

Der Austritt Polens aus der EU ist also noch längst nicht vom Tisch. Hier hat die polnische Opposition einen Ansatzpunkt, die Regierung Morawiecki/Kaczyński zu stürzen. Denn über 80% der Polen wollen ohne wenn und aber Unionsbürger bleiben.

Ein Leserkommentar in der Gazeta Wyborcza brachte den EU-Austritt auf den Punkt: "Wir Polen werden wieder zwischen Deutschland und Rußland eingeklemmt sein." Wobei ich als Deutscher eine mit Rußland vergleichbare imperiale Rolle Deutschlands nicht für möglich halte. Davor bewahrt uns weiter unsere möglichst tiefe Einbindung in die EU.

[lili]

Merkel in Polen: " Politik ist doch mehr, als nur zu Gericht zu gehen"

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... np1taskbar

Kann man diesen Konflikt mit einem Dialog lösen?

[H2O]

(11 Sep 2021, 20:54)

Merkel in Polen: " Politik ist doch mehr, als nur zu Gericht zu gehen"

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... np1taskbar

Kann man diesen Konflikt mit einem Dialog lösen?

Nein; da werden rechtsstaatliche Grundsätze europäischer Demokratien umgestoßen. Das kann man machen, aber dann kann man sich nicht mehr in einer Wertegemeinschaft dieser Art mitbestimmend aufhalten.

Natürlich kann man deshalb dennoch im Gespräch bleiben. Was mich betrifft, so würde ich mit Taliban, Iran, China, Rußland, Türkei, Polen, Ungarn immer wieder das Gespräch suchen... auch wenn nichts bis ganz wenig dabei heraus kommt. Systemverändernd können solche Gespräche nie sein, aber bei klugen Leuten doch Verständnis wecken, wo uns im Westen der Schuh drückt. Selbst dann ist schon viel gewonnen.

Ich vermute, daß dieser Gesichtspunkt auch hinter den Anmerkungen der Kanzlerin im Verborgenen wirkt.

[lili]

(11 Sep 2021, 21:08)

Nein; da werden rechtsstaatliche Grundsätze europäischer Demokratien umgestoßen. Das kann man machen, aber dann kann man sich nicht mehr in einer Wertegemeinschaft dieser Art mitbestimmend aufhalten.

Natürlich kann man deshalb dennoch im Gespräch bleiben. Was mich betrifft, so würde ich mit Taliban, Iran, China, Rußland, Türkei, Polen, Ungarn immer wieder das Gespräch suchen... auch wenn nichts bis ganz wenig dabei heraus kommt. Systemverändernd können solche Gespräche nie sein, aber bei klugen Leuten doch Verständnis wecken, wo uns im Westen der Schuh drückt. Selbst dann ist schon viel gewonnen.

Ich vermute, daß dieser Gesichtspunkt auch hinter den Anmerkungen der Kanzlerin im Verborgenen wirkt.

Gespräche finde auch wichtig, nur man müsste sich nur auf kleine Kompromisse fokussieren. Mehr würde man nicht erreichen.

[H2O]

(11 Sep 2021, 21:12)

Gespräche finde auch wichtig, nur man müsste sich nur auf kleine Kompromisse fokussieren. Mehr würde man nicht erreichen.

Na ja, der Verrat von gemeinsamen Überzeugungen läßt sich kaum als "Kompromiß" verkaufen. Darum geht es in der innerpolnischen Diskussion und in der Auseinandersetzung mit der EU. Aber vielleicht kann die Kanzlerin oder ihr Nachfolger im Amt ja durch Gespräche erreichen, daß Polen zur gemeinsamen Linie zurück findet. Oder die Polen wählen eine Volksvertretung, die den aufgelaufenen Unfug kurzerhand entsorgt. Geldmittel aus der Gemeinschaft sollten auf jeden Fall an die gemeinsamen Grundsätze geknüpft werden. Darüber entscheidet die Verteidigung der europäischen Grundsätze: Die EU-Kommission.

[lili]

Rechtstaatlichkeit in EU: Von der Leyen droht Polen mit Strafgeldern

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... np1taskbar

Sie reagiert anders als Frau Merkel.

[H2O]

(12 Sep 2021, 16:43)

Rechtstaatlichkeit in EU: Von der Leyen droht Polen mit Strafgeldern

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... np1taskbar

Sie reagiert anders als Frau Merkel.

Unsere aus dem Amt scheidende Kanzlerin ist eben ein vorsichtig abtastender Mensch, der selten die Selbstbeherrschung verliert. Ich werde ihre Auftritte sehr wahrscheinlich vermissen.

Bei Ihrem Abschiedsbesuch in Polen wurde sie politisch vom polnischen Präsidenten geschnitten... er hatte einen nicht aufschiebbaren Besuch in Krakau zugesagt. Und der Ministerpräsident Morawiecki sprach Englisch mit ihr, obwohl er einige Jahre an deutschsprachigen Universitäten studiert hat. Also kein besonders herzlicher Abschied. Die Kanzlerin ertrug das aber sehr gelassen. Die polnische Opposition verurteilt diese Flegeleien gegenüber der Kanzlerin mit sehr scharfen Worten..

Frau von der Leyen hat die Aufgabe, die EU zusammen zu halten. Läßt sie Polen und Ungarn weiter ungestraft ihren Weg aus demokratischen Rechtsstaaten in national-autoritäre Staaten gehen, dann ist es um die EU insgesamt geschehen. Tatsächlich ist es auch so, daß ein Austritt Polens aus der EU sicher eine sehr traurige Angelegenheit wäre, aber eher zu verkraften als eine EU, die ihre Spielregeln nicht mehr ernst nimmt. Frau von der Leyen hat gar keine andere Wahl, als nun für Polen den Geldhahn für den Wiederaufbau nach der Pandemie zu zu drehen und obendrein Strafgelder für Vertragsbruch ein zu fordern. Über die Höhe der Strafgelder entscheidet der EuGH.

[sünnerklaas]

(15 Sep 2021, 11:05)

Frau von der Leyen hat die Aufgabe, die EU zusammen zu halten. Läßt sie Polen und Ungarn weiter ungestraft ihren Weg aus demokratischen Rechtsstaaten in national-autoritäre Staaten gehen, dann ist es um die EU insgesamt geschehen. Tatsächlich ist es auch so, daß ein Austritt Polens aus der EU sicher eine sehr traurige Angelegenheit wäre, aber eher zu verkraften als eine EU, die ihre Spielregeln nicht mehr ernst nimmt. Frau von der Leyen hat gar keine andere Wahl, als nun für Polen den Geldhahn für den Wiederaufbau nach der Pandemie zu zu drehen und obendrein Strafgelder für Vertragsbruch ein zu fordern. Über die Höhe der Strafgelder entscheidet der EuGH.

Polen bleibt dann unter Kaczynski nichts weiter übrig, als etweder nachzugeben oder aus der EU und zur Not selbst aus der NATO auszutreten. Und dann beginnt das nächste Kapitel der Jahrhunderte alten polnischen Tragödie.
Ich vermute aber mal, dass bei einem Polexit noch andere ehemalige RGW-Staaten dem Austritt folgen. Der EU-Beitritt war ein riesengroßes Missverständnis. Man hatte die Wirkung des unterschiedlichen historischen Kontextes nicht berücksichtigt. Während die alten EG-Kernstaaten durchweg in der Geschichte Kolonialherren waren, die andere beherrschten und daraus ihr historisch gewachsenes und heute durchaus selbstkritisches Selbstbewusstsein ableiten, wurden die ehemaligen RGW-Staaten in ihrer Geschichte von anderen beherrscht.
Die Tragik von 1989/90: man ist nicht wirklich frei geworden. Man hat nur die Füße unter einen anderen Tisch gestellt. Und zwar nach 1990 freiwillig. Und auch da gibt es - zum Entsetzen vieler in diesen Ländern - plötzlich was auf die Finger, wenn man sich nicht verabredungsgemäß benimmt.

[H2O]

Den Polen schwant wohl, was sich da anbahnt! Die PiS verliert Zustimmung, die EU-freundliche Bürgerkoalition KO gewinnt hinzu. Es ist nicht sicher, daß die PiS-Regierungskoalition an der Macht bleibt.

Das widersprüchliche Gerede der polnischen PiS-Regierung zu ihrer Mitgliedschaft in der EU wird sich klären, wenn die Mittelzuweisungen ausbleiben und Strafgelder verlangt werden... zwischen 100.000 € täglich bis zu 300.000 € stehen im Raum.

[sünnerklaas]

(15 Sep 2021, 13:58)

Den Polen schwant wohl, was sich da anbahnt! Die PiS verliert Zustimmung, die EU-freundliche Bürgerkoalition KO gewinnt hinzu. Es ist nicht sicher, daß die PiS-Regierungskoalition an der Macht bleibt.

Das widersprüchliche Gerede der polnischen PiS-Regierung zu ihrer Mitgliedschaft in der EU wird sich klären, wenn die Mittelzuweisungen ausbleiben und Strafgelder verlangt werden... zwischen 100.000 € täglich bis zu 300.000 € stehen im Raum.

Ich traue es der PiS zu, dass deren Regierung die Polen noch vor vollendete Tatsachen stellt: Polexit - und zwar ohne Volksabstimmung per Regierungsbeschluss. Und dann alles aus lauter Wut kaputt schlagen. Schuld sind die anderen, man sei wieder einmal nur Opfer, das sich nur gewehrt habe.

[H2O]

(16 Sep 2021, 11:12)

Ich traue es der PiS zu, dass deren Regierung die Polen noch vor vollendete Tatsachen stellt: Polexit - und zwar ohne Volksabstimmung per Regierungsbeschluss. Und dann alles aus lauter Wut kaputt schlagen. Schuld sind die anderen, man sei wieder einmal nur Opfer, das sich nur gewehrt habe.

Natürlich gibt es hier Wutknochen in hohen Staatsämtern. Aber ein großer Teil des erarbeiteten polnischen Wohlstands beruht auf dem reibungslosen Funktionieren des gemeinsamen Markts, auf dem Zugang zu Arbeitsplätzen und der Niederlassungsfreiheit, auf Mittelzuweisungen aus dem gemeinsamen Haushalt der EU. Und plötzlich soll Polen davon ausgenommen sein? Das ist innenpolitisch doch nur sehr kurze Zeit zu überstehen. Die Klügeren unter den Wutknochen wissen das auch und dementieren eifrig.

[sünnerklaas]

(16 Sep 2021, 12:10)

Natürlich gibt es hier Wutknochen in hohen Staatsämtern. Aber ein großer Teil des erarbeiteten polnischen Wohlstands beruht auf dem reibungslosen Funktionieren des gemeinsamen Markts, auf dem Zugang zu Arbeitsplätzen und der Niederlassungsfreiheit, auf Mittelzuweisungen aus dem gemeinsamen Haushalt der EU. Und plötzlich soll Polen davon ausgenommen sein? Das ist innenpolitisch doch nur sehr kurze Zeit zu überstehen. Die Klügeren unter den Wutknochen wissen das auch und dementieren eifrig.

Im sehr frommen und streng katholischen Süden und Südosten scheint ein vorsichtiges Umdenken statt zu finden:

"Des Geldes wegen: Polnische Region hebt Status als "LGBT-freie Zone" auf" (Deutsche Welle).


Sanktionen der EU würden diese Regionen mit ihrer teilweise extremen Strukturschwäche und ihrer teilweise überalterten Bevölkerung besonders hart treffen.

[H2O]

Der Angriff auf die EU geht so weit, daß es Gefälligkeitsstudien gibt, die belegen, daß Polen für die Mitgliedschaft in der EU teuer bezahlt... also ein Verlustgeschäft mit der EU gemacht hat. Natürlich hat das einen Aufshcrei unter den besser unterrichteten Teilen der polnischen Mitbürger gegeben. Aber was soll Pjotr Normalverbraucher tun, wenn diese Studie von Professoren der Uni Warschau und anderen hohen Staatsdienststellen verfaßt wurde? Auch in Polen haben Professoren erst einmal einen Vertrauensvorschuß. Den haben die Verfasser der Studie nun n eingebüßt. Das war jetzt wohl doch zu dick aufgetragen!

Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Hauptnutznießer der EU-Zuwendungen behauptet, daß er mehr in die EU einzahlt als er aus dem EU-Haushalt heraus holen kann.

Natürlich gab es Gegendarstellungen mit vielen Hinweisen auf Böswillige und dumme Fehler in dieser Gefälligkeitsstudie... aber mich würde nicht wundern, wenn sich hier in Polen doch eine Meinung festsetzt, daß Polen die EU maßgeblich über Wasser hält.

Ja, war so auch in der Gazeta Wyborcza zu lesen, daß die Wojewodschaft Heiligkreuz / Świętokrzyc im Süden Polens den Titel LBGT-freie Zone abgelegt hat, weil die EU wegen dieses Verstoßes gegen die Menschenrechte zugesagte Gelder zurück gehalten hatte. Die Wojewodschaft Krakau ist dem inzwischen gefolgt... schreibt der österreichische KURIER. Tja, muß wohl doch etwas dran sein, daß die Studie über die Mittelverteilung in der EU nicht so ganz der Wahrheit entspricht.

[JJazzGold]

(23 Sep 2021, 16:48)

Der Angriff auf die EU geht so weit, daß es Gefälligkeitsstudien gibt, die belegen, daß Polen für die Mitgliedschaft in der EU teuer bezahlt... also ein Verlustgeschäft mit der EU gemacht hat. Natürlich hat das einen Aufshcrei unter den besser unterrichteten Teilen der polnischen Mitbürger gegeben. Aber was soll Pjotr Normalverbraucher tun, wenn diese Studie von Professoren der Uni Warschau und anderen hohen Staatsdienststellen verfaßt wurde? Auch in Polen haben Professoren erst einmal einen Vertrauensvorschuß. Den haben die Verfasser der Studie nun n eingebüßt. Das war jetzt wohl doch zu dick aufgetragen!

Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Hauptnutznießer der EU-Zuwendungen behauptet, daß er mehr in die EU einzahlt als er aus dem EU-Haushalt heraus holen kann.

Natürlich gab es Gegendarstellungen mit vielen Hinweisen auf Böswillige und dumme Fehler in dieser Gefälligkeitsstudie... aber mich würde nicht wundern, wenn sich hier in Polen doch eine Meinung festsetzt, daß Polen die EU maßgeblich über Wasser hält.

Ja, war so auch in der Gazeta Wyborcza zu lesen, daß die Wojewodschaft Heiligkreuz / Świętokrzyc im Süden Polens den Titel LBGT-freie Zone abgelegt hat, weil die EU wegen dieses Verstoßes gegen die Menschenrechte zugesagte Gelder zurück gehalten hatte. Die Wojewodschaft Krakau ist dem inzwischen gefolgt... schreibt der österreichische KURIER. Tja, muß wohl doch etwas dran sein, daß die Studie über die Mittelverteilung in der EU nicht so ganz der Wahrheit entspricht.

Habe ich auch gelesen. Könnte das der erste Schritt zu einem Polexit sein? Auch in GB wurde zum Einstieg in den Ausstieg mit falschen Zahlen argumentiert, um Exit Befürworter zu generieren.
Was machen Sie, sollte sich PiS Polen von der EU verabschieden? Bleiben Sie trotzdem dort?

[Mendoza]

(25 Sep 2021, 10:30)

Habe ich auch gelesen. Könnte das der erste Schritt zu einem Polexit sein? Auch in GB wurde zum Einstieg in den Ausstieg mit falschen Zahlen argumentiert, um Exit Befürworter zu generieren.
Was machen Sie, sollte sich PiS Polen von der EU verabschieden? Bleiben Sie trotzdem dort?

Über einen Polexit braucht man eigentlich nicht zu diskutieren. Es gibt kaum ein Land mit höherer Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft. 3/4 aller Polen stehen zu ihr. In UK war das vollkommen anders. Die polnische - stark prosperierende - Wirtschaft ist so eng mit der europäische Wirtschaft (insbesondere D) verflochten wie siamesische Zwillinge. Das weiß auch die PIS ganz genau. Ein Austritt wäre Harakiri ohne Not.

[H2O]

(25 Sep 2021, 10:30)


(...)
...Bleiben Sie trotzdem dort?

Aus meiner Sicht geht eine solche polnische Entscheidung nicht durch. die heutige polnische Regierung regiert, weil die Mehrheit im Parlament zerstritten ist. Die Mehrheit ist sich aber einig... parteiübergreifend bis in die Regierungspartei hinein... daß Polen ein Teil Europas ist und bleibt.

Sollte dennoch der POLEXIT eingeleitet werden, dann warte ich ab, ob es Schikanen gibt gegen Ausländer mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung. So lange das aus zu halten ist bleibe ich. Wenn's unerträglich werden sollte, dann ziehe ich mich in ein deutsches Altenheim zurück. Das halte ich aber für äußerst unwahrscheinlich!

[JJazzGold]

(25 Sep 2021, 10:47)

Über einen Polexit braucht man eigentlich nicht zu diskutieren. Es gibt kaum ein Land mit höherer Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft. 3/4 aller Polen stehen zu ihr. In UK war das vollkommen anders. Die polnische - stark prosperierende - Wirtschaft ist so eng mit der europäische Wirtschaft (insbesondere D) verflochten wie siamesische Zwillinge. Das weiß auch die PIS ganz genau. Ein Austritt wäre Harakiri ohne Not.

Weshalb dann diese offensichtliche Lüge, die eindeutig Stimmung gegen die EU fabrizieren soll?

[H2O]

(25 Sep 2021, 11:46)

Weshalb dann diese offensichtliche Lüge, die eindeutig Stimmung gegen die EU fabrizieren soll?

Es gibt in Polen, wie überall in der EU, nationalistische Parteien. Polen hat eine national-klerikale Regierungskoalition, in der sich auch nationalistische rechte Leute tummeln. Die sind gar nicht sonderlich zahlreich, aber wenn die abspringen, dann ist diese Regierung geplatzt. Also vollführt sie einen Eiertanz, um diese gefährliche Truppe nicht ganz zu verprellen. Herr Ziobro hat bei dieser "Studie" sicher Pate gestanden. Ein Schwindler als Justizminister... das gibt es auch!

Wie die Gazeta Wyborcza so nett titelt: Herr Jarosław Kaczyński wird zwischen Hernn Zbigniew Ziobro (das ist der EU-fresser der Solidarna Polska) und Herrn DonaldTusk (das ist der in die polnische Politik zurück gekehrte EU-Verteidiger der Bürgerplattform) gegrillt. Herr Ziobro ist Justizminister und Vorsitzender der Solidarna Polska, Herr Tusk ist informell eine Führungskraft der zerstrittenen Opposition.

[JJazzGold]

(25 Sep 2021, 12:19)

Es gibt in Polen, wie überall in der EU, nationalistische Parteien. Polen hat eine national-klerikale Regierungskoalition, in der sich auch nationalistische rechte Leute tummeln. Die sind gar nicht sonderlich zahlreich, aber wenn die abspringen, dann ist diese Regierung geplatzt. Also vollführt sie einen Eiertanz, um diese gefährliche Truppe nicht ganz zu verprellen. Herr Ziobro hat bei dieser "Studie" sicher Pate gestanden. Ein Schwindler als Justizminister... das gibt es auch!

Wie die Gazeta Wyborcza so nett titelt: Herr Jarosław Kaczyński wird zwischen Hernn Zbigniew Ziobro (das ist der EU-fresser der Solidarna Polska) und Herrn DonaldTusk (das ist der in die polnische Politik zurück gekehrte EU-Verteidiger der Bürgerplattform) gegrillt. Herr Ziobro ist Justizminister und Vorsitzender der Solidarna Polska, Herr Tusk ist informell eine Führungskraft der zerstrittenen Opposition.

Sehr informativ, danke!

[H2O]

Die Gazeta Wyborcza hat eine Umfrage der Meinungsforscher IPSOS veröffentlicht:

Weiterhin sind 87% der befragten Polen für die Mitgliedschaft in der EU.

• 50% wünschen sich die weiter vertiefte Zusammenarbeit.
  37 % wünschen sich doch mehr nationale Unabhängigkeit im gemeinsamen Markt.
  
  5 % wünschen sich, daß Polen die EU verläßt "POLEXIT"
  
  8 % der Befragten waren unentschieden.

Leider war nicht klar, wie weit das nationale Polen auf Zuwendungen der EU und die Vorzüge des Schengener Abkommens verzichten möchte.... oder wie weit der gemeinsame Markt noch die freie Bewegung von Kapital und Menschen und Dienstleistungen erhält.

[H2O]

Die Gazeta Wyborcza berichtet um 18:30 Uhr, daß das Polnische Verfassungsgericht die Unverträglichkeit der Polnischen Rechtsordnung mit der Rechtsordnung festgestellt hat, die der EuGH eingefordert hat. Die Leiterin des Polnischen Verfassungsgerichts, Frau Julia Przyłębska muß nun entscheiden, ob sie beantragen will, die Polnische Verfassung an das EU-Recht an zu passen oder ob sie auf einer unveränderten Polnischen Verfassung besteht. Im Fall der Verweigerung der Rückänderung der auf ihr Betreiben veränderten Polnischen Verfassung stellt Polen damit die Anerkennung der obersten Gerichtsbarkeit der EU in Frage... und sie stellt Polen damit außerhalb der geschlosssenen EU-Verträge auf.

Man wird sehen müssen, was das Polnische Parlament dazu veranlassen und beschließen wird. Mit diesem offenen Vertragsbruch kann Polen nicht Mitglied der EU bleiben.

Die Kommentatoren in Leserzuschriften der Gazeta Wyborcza toben sich regelrecht aus, rufen zu Großdemonstrationen gegen die Vertragsverletzung Polens auf.

Die Entscheidung des Polnischen Verfassungsgerichts ist inzwischen auch in den deutschen Medien angekommen:
https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... ssung.html

[sünnerklaas]

(07 Oct 2021, 18:58)

Die Gazeta Wyborcza berichtet um 18:30 Uhr, daß das Polnische Verfassungsgericht die Unverträglichkeit der Polnischen Rechtsordnung mit der Rechtsordnung festgestellt hat, die der EuGH eingefordert hat. Die Leiterin des Polnischen Verfassungsgerichts, Frau Julia Przyłębska muß nun entscheiden, ob sie beantragen will, die Polnische Verfassung an das EU-Recht an zu passen oder ob sie auf einer unveränderten Polnischen Verfassung besteht. Im Fall der Verweigerung der Rückänderung der auf ihr Betreiben veränderten Polnischen Verfassung stellt Polen damit die Anerkennung der obersten Gerichtsbarkeit der EU in Frage... und sie stellt Polen damit außerhalb der geschlosssenen EU-Verträge auf.

Man wird sehen müssen, was das Polnische Parlament dazu veranlassen und beschließen wird. Mit diesem offenen Vertragsbruch kann Polen nicht Mitglied der EU bleiben.

Ich vermute mal: Kaczynski wird den Polexit erzwingen. Da ist inzwischen ein neues Kapitel in der polnischen Tragödie aufgeschlagen worden. Durch das Urteil ist das Land nicht vertrauenswürdig und vertragswürdig.
Vielleicht könnte man zumindest den Polen in den ehemaligen deutschen Ostgebieten eine Brücke bauen: indem man für sie wieder den alten Art.24 GG öffnet.

[H2O]

Vielleicht könnte man zumindest den Polen in den ehemaligen deutschen Ostgebieten eine Brücke bauen: indem man für sie wieder den alten Art.24 GG öffnet.

Leuten mit praktischem Verstand könnte so etwas gefallen; aber nationalbewußte Polen werden eine solche Regelung als eine Art Wiederinbesitznahme der neuen Westgebiete durch Deutschland verstehen. Vorsicht an der Bahnsteigkante!

[aleph]

(07 Oct 2021, 19:25)

Leuten mit praktischem Verstand könnte so etwas gefallen; aber nationalbewußte Polen werden eine solche Regelung als eine Art Wiederinbesitznahme der neuen Westgebiete durch Deutschland verstehen. Vorsicht an der Bahnsteigkante!

Sehe ich auch so, ein Bürgerkrieg ist nicht in Sicht und wenn, dann würde man die Regierung stürzen und ein europafreundliches einiges Polen schaffen.

[H2O]

(07 Oct 2021, 19:30)

Sehe ich auch so, ein Bürgerkrieg ist nicht in Sicht und wenn, dann würde man die Regierung stürzen und ein europafreundliches einiges Polen schaffen.

Ich kann mir vorstellen, daß Polen erst durch Schaden klug werden wird. Die Opposition ist heillos zerstritten... liegt sehr an den beteiligten Politikern, die vor persönlichem Ehrgeiz zerplatzen. Kaczyński & Cie. regieren mit 35% Stimmanteil in Wahlen. Selbst der politikerfahrene Donald Tusk bringt die Opposition nicht zusammen.

Erst einmal wird Polen vom EU-Geldhahn abgeschnitten, wegen fortgesetzter Vertragsverletzung. Nach Wutanfall und POLEXIT schließen sich die Grenzen zur EU und die Teilnahme am Binnenmarkt entfällt. Und damit die Freizügigkeit in EU-Europa zur Arbeitssuche, für Dienstleistungen. Die Lieferketten werden unzuverlässiger, Investoren ziehen sich zurück.

Mal sehen, was Pjotr Normalverbraucher dann einfallen wird!