Parlamentswahl in Polen

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Theophan
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(08 May 2021, 19:15)

wenn die polnische Politik die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Institutionen der Gemeinschaft suchte anstatt sie schroff ab zu weisen.
Und vice versa....
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(08 May 2021, 19:15)

Diese Reaktion auf Vorhaltungen der EU habe ich in der notwendigen Klarheit nicht wahrgenommen. Immerhin eine erfreuliche Einsicht der polnischen politischen Klasse, wenn nicht folgende Meldung wieder für neue Verstimmung sorgte:.

Die Kritik an der Rechtsstaatlichkeit des polnischen Verfassungsgerichts reißt leider nicht ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... u-131.html
Mann kann alles und jeden kritisieren, die Frage ist ob man die Vorwürfe auch Beweisen kann.


" Ist die deut. Justiz noch abhängiger von der Politik wie die polnische Justiz?
Die Vorwürfe der EU gegen die polnische Justizreform stützen sich vor allem auf die Einrichtung der Disziplinarkammer. Diese entsprechen den Dienstgerichten deutscher Gerichte. Diese Disziplinarkammer wird vom "Landesrat für das Gerichtswesen" (KRS) gewählt, die Dienstgerichte an deutschen Gerichten von den Gerichtspräsidien, in denen die vom Bundeskabinett bzw. den Landesjustizministern direkt ernannten Gerichtspräsidenten die entscheidende Rolle spielen.

Auch wenn man die Zusammensetzung des KRS, der im wesentlichen als Richterwahlausschuss fungiert, mit den deutschen Richterwahlausschüssen vergleicht, kann man zu dem Ergebnis kommen, dass in Deutschland die Politik einen grösseren Zugriff auf die Richterschaft hat.

Mitglieder im KRS sind von Amts wegen die Präsidenten des Obersten Gerichts und des obersten Verwaltungsgerichts, der Justizminister, eine vom Staatspräsidenten ernannte Person, 4 vom Sejm gewählte Mitglieder, 2 vom Senat gewählte Mitglieder sowie 15 Mitglieder, die vom Sejm gewählt werden, aber aus der aktiven Richterschaft stammen müssen.

Der Richterwahlausschuss für die Bundesgerichte in Deutschland besteht aus den 16 Landes-Justizministern und 16 weiterem vom Bundestag gewählten Mitgliedern. Ähnlich werden die Richterwahlausschüssen auf Landesebene von der Politik dominiert. Sogar der Europarat hat festgestellt, dass das Justizwesen in Deutschland stark von der Politik dominiert wird. Weder die EU noch die deutschen Medien haben sich dafür aber wirklich interessiert.

Zu den Hintergründen der polnischen Justizreform:

1. In Polen war es bis zum Regierungswechsel üblich, dass ausschliesslich die Richter selbst über die Besetzung von Richterstellen entschieden. Diese Art der Selbstrekrutierung hat - jedenfalls nach Ansicht der nationalkonservativen Parteien - dazu geführt, dass im Justizwesen ein Netzwerk alter und neuer Seilschaften sich halten konnte. Bekannt wurde z. B. der Fall eines Richters, der in den 80er Jahren an politischen Prozessen gegen Solidarnosc-Mitglieder beteiligt war und nach der Wende zum Richter im höchsten Gericht aufstieg (in Ostdeutschland hätte er wohl nicht einmal eine Anstellung als Gerichtsbote bekommen).

2. Die höheren Gerichte haben - in Polen wie in Deutschland - auch politischen
Einfluss. In der ersten Regierungszeit PiS der 2005-2007 wurden von der Opposition immer wieder diese Gerichte bemüht, um Gesetzesvorhaben zu blockieren oder zu verzögern. "Gerichte dürfen keine 3. Parlamentskammer sein" war deshalb ein Slogan für die Justizreform. Um die höheren Gerichte unter Kontrolle zu bringen bzw. ihren möglichen schädlichen Einfluss auszuschalten, ging man nach 2015 relativ rabiat vor. Justizminister Ziobro baute in die ersten Versionen der Justizreform recht problematische Regelungen ein. Dazu gehörte z. B. die altersbegründiete Zwangspensionierung von Richtern unter Mitwirkung des Justizministers, auch wenn diese noch in laufenden Verfahren tätig waren. Diese "handwerklichen Fehler" wurden nach meinem Überblick so gut wie alle korrigiert, so dass die EU sich zuletzt auf die Disziplinarkammer fokussierte.


3. Es gab vor 2015 in Polen schwere Übergriffe der Regierung auf die Justiz, für die sich aber weder in Polen noch in der EU jemand interessierte.
Ende 2011 kündigte der Warschauer Oberstaatsanwalt Waldemar Tyl für 2012 die Eröffnung von Strafverfahren gegen die polnischen Verantwortlichen für das CIA-Foltergefängnis in Masuren an. Die Regierung Tusk entzog daraufhin der Warschauer Justiz die Zuständigkeit und überwies das Verfahren an die regierungsnahe Staatsanwaltschaft in Krakau. Das Verfahren verlief im Sande. Tusk wurde 2013 EU-Ratspräsident. Der polnische Staatspräsident zu Zeiten des Foltergefängnisses. A. Kwasniewski, der sich sogar damit brüstete, das Gefängnis genehmigt zu haben, wurde 2013 EU-Ukraine-Beauftragter.
2008 wurde der Linkspopulist und Vorsitzende der "Samoobrona" ("Selbstverteidigung"), Andrzej Lepper, in einem fingierten Prozess wegen angeblicher Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt: Die Anklage beruhte nur auf der Aussage einer zwielichtigen Parteimitarbieterin. In der Revisionsinstanz musste das Urteil 2010 aufgehoben werden. Der nach Haft und mehrjähriger Hetzkampagne der Medien seelisch gebrochene Lepper beging 2011 Suizid. "


Quelle:

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Ko ... 7339/show/
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Vongole »

Ich setze diesem doch sehr tendenziösen Meinungsblog mal diesen Link entgegen:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... ahren-fest
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(18 May 2021, 13:36)

Und vice versa....
Aus meiner Sicht legt Polen sich regelmäßig mit EU-Institutionen an. Das machen andere Partner nur sehr selten, Deutschland eingeschlossen.. Polen fällt dadurch ganz einfach auf... wo immer in der EU der Streit entstanden ist. Ich habe überhaupt keine Lust, mich mit unseren Partnern, meine polnischen Nachbarn eingeschlossen, zu streiten. Tatsächlich vertrage ich mich vor Ort in Polen sogar sehr gut mit ihnen, Amtspersonen eingeschlossen. Umso ärgerlicher empfinde ich dieses widerwärtige Auftrumpfen. Jetzt lese ich hier eine mehrseitige Abhandlung über rechtsstaatliche Dinge, die ich kaum verstehe oder fachlich beurteilen kann. Wohl aber verstehe ich, daß altbewährte EU-Partner darüber verstört sind. Warum sucht Polen und seine politische Klasse dann nicht das inhaltliche Gespräch mit diesen erfahrenen Leuten? Diese Europäer sind doch keine Verrückten!
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Die Gazeta Wyborcza hat einen Artikel in der deutschen Tageszeitung DIE WELT sehr ausführlich wiedergegeben. Insbesondere wurde dort thematisiert, daß sich die Polnisch-Deutschen Wirtschaftsbeziehungen sehr gut entwickeln. Sie haben inzwischen den 3-fachen Umfang der Russisch-Deutschen Wirtschaftsbeziehungen, die außerdem systematisch schrumpfen, während die Wirtschaftsbeziehungen zu Polen stetig steigen. Außerdem verweist DIE WELT darauf, daß die Polen inzwischen nach den Türken die größte Zuwanderergruppe stellen. Damit sind Polen gemeint, die nach dem Fall der Sowjetunion ihre Zukunft in Deutschland suchten... meine Kenntnis: etwa 700.000 polnische Mitbürger, die nahezu völlig unauffällig in Deutschland ihre Zukunft gestalten.

Dem guten zwischenmenschlichen Verhältnis zwischen Polen und Deutschen in Deutschland (und ich kann aus eigener Erfahrung sagen: von Deutschen in Polen) steht ein gelegentlich gestörtes Verhältnis der polnischen Regierung zur Bundesregierung gegenüber. Allerdings läßt nach meiner Wahrnehmung die Bundesregierung so manchen dümmlichen Anwurf unbeachtet und geht damit kleinkariertem Streit aus dem Wege.

So weit der Artikel aus der DIE WELT in der Gazeta Wyborcza. Was mir nun berichtenswert erscheint: Unmittelbar nach Erscheinen des Artikels hat ein Ewiggestriger das ganze Leid und Elend des 2. Weltkriegs und die Greuel der Wehrmacht und der Nazi-Administration in Polen wieder ausgebreitet. Was hat es diesem Menschen eingebracht? 137 gesenkte Daumen und 7 zustimmende Daumen.

Ansonsten konnte man lernen, daß es zwischen Polen und Deutschland nie Kriege gab, bis eben den besonders grausamen Nazi-Überfall, der sich zum 2. Weltkrieg entwickelte. Und mit einer einzigen Ausnahme meldeten sich nur Leser, die von angenehmen Erfahrungen im Kontakt mit Deutschen im Alltag sprachen und dafür heftige Zustimmung einsammelten.

Die "Ausnahme" lästerte über die Bundeswehr, die noch nicht einmal in der Lage sei, die Oder zu queren. Ansonsten finden Polen den Auftritt der Bundeswehr ganz in Ordnung, ihre Bemühungen um gesteigerte Kampfkraft wird als Schutz für Polen empfunden!

Diese umfassende Zustimmung empfand ich als ein ganz großes Lob für die gemeinsame Entwicklung und Ansporn für die gemeinsame Zukunft in der EU, etwa im sogenannten Weimarer Dreieck, mit dem die versöhnten Partner Polen-Deutschland-Frankreich ein solides Fundament für die EU der Zukunft herstellen können. Die Menschen sind offenbar dazu bereit!

DIE WELT zielte mit dem Artikel auch darauf ab, die schrumpfenden Russisch-Deútschen Wirtschaftsbedingungen zugunsten der Polnisch-Deutschen Beziehungen bewußt zurück zu drängen. Davon halte ich privat gar nichts... und tatsächlich: Nicht ein Kommentator griff dieses Anliegen inhaltlich auf. Eindeutig: Man lasse die Dinge ihren Lauf nehmen!
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(26 May 2021, 21:50)

Ansonsten konnte man lernen, daß es zwischen Polen und Deutschland nie Kriege gab, bis eben den besonders grausamen Nazi-Überfall, der sich zum 2. Weltkrieg entwickelte.

Dhmen!
Das stimmt nicht.

https://pl.wikipedia.org/wiki/Wojna_polsko-niemiecka

https://pl.wikipedia.org/wiki/Wojny_pol ... C5%BCackie
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Na ja, seien Sie doch einmal großzügig: Zwischen 1157 und 1939 liegen fast 800 Jahre. Die Erhebungen dazwischen zählen nicht als Kriege. So etwas gab es in Deutschland auch, wenn Sie an den 30-jährigen Krieg denken oder an die Bauernkriege oder an das Ringen um Vorherrschaft bis 1866.

Übrigens habe ich die Prügeleien unter Fürsten vor 1157 gar nicht erst geprüft.

Wir sollten in der EU aufhören, uns gegenseitig scharf zu machen. Das hat in der Vergangenheit schon genug Elend und Verzweiflung herauf beschworen.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Die Sejm Marschallin Elzbieta Witek behauptet im polnischen Sejm, daß das gerichtlich bestätigte Demonstrationsverbot für Impfgegner und Querdenker in Deutschland von der mit Gewehren bewaffneten Bundeswehr durchgesetzt wird. Frau Elzbieta Witek gehört der Regierungspartei PiS an. Zwar erntet sie mit diesem offenkundigen Unsinn eine Menge Spott in Leserkommentaren der Gazeta Wyborcza, aber erst einmal ist solcher Unsinn in der Welt. 700.000 in Deutschland lebende und arbeitende Polen sind allerdings wertvolle Zeugen unseres öffentlichen Lebens. :thumbup:

Ein Sejm Marschall ist eine Art Parlamentspräsident, den jede im Polnischen Sejm vertretene Partei ernennen kann. [Nachtrag: Mit Mehrheit aller Abgeordneten gewählt werden muß der Sejm Marschall natürlich auch. Frau Elzbieta Witek hatte zuletzt 345 Stimmen bekommen.)
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(03 Jun 2021, 14:55)

Die Sejm Marschallin Elzbieta Witek behauptet im polnischen Sejm, daß das gerichtlich bestätigte Demonstrationsverbot für Impfgegner und Querdenker in Deutschland von der mit Gewehren bewaffneten Bundeswehr durchgesetzt wird.
Können Sie das Belegen ?
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(05 Jun 2021, 15:46)

Können Sie das Belegen ?
Leider ja; wieder einmal ein Artikel in der Gazeta Wyborcza, die gern ein anderes Polen beschreibt, als Sie und ich das für möglich halten. Mein Problem ist hier, daß nur Quellenangaben in deutscher oder englischer Sprache zugelassen sind. Unser Vorstand muß in der Lage sein, den Inhalt der Quellenangabe zu verstehen, damit hier niemand einen Unsinn schreibt, der dann Rechtsverfahren gegen den Betreiber des Forums ermöglicht.

Ich suche den Artikel heraus mit den Stichworten "Elzbieta Witek, Demonstrationsverbot in Deutschland von Bundeswehr mit Gewehren bewaffnet durchgesetzt". Mal sehen ob ich damit Glück habe.
  • Nachtrag:
    Genau mit diesem deutschen Suchtext habe ich den Artikel gefunden, der vor 3 Tagen erschienen ist:
    "Marszalka Elzbieta Witek, Gazeta Wyborcza, Demonstrationsverbot in Deutschland von mit Gewehren bewaffneter Bundeswehr durchgesetzt"
https://wyborcza.pl/7,82983,27157930,za ... hodza.html
Zakaz zgromadzeń? Marszałek Witek: W Niemczech na ulicach chodzą żołnierze z karabinami
  • Justyna Dobrosz-Oracz, Weronika Walenciak
    2 czerwca 2021 | 18:55
Die Überschrift sagt Folgendes:
  • Versammlungsverbot? Marschallin Witeck: In Deutschland gehen Soldaten mit Gewehren auf den Straßen"

    Und im entsprechenden Artikel finden Sie Anlaß und Inhalt dieser merkwürdigen Aussage mit anschließenden Leserkommentaren.

Kolejne obostrzenia zniesione, ale zakaz spontanicznych zgromadzeń zostaje. Dlaczego? - U nas to naprawdę można dużo w porównaniu do Niemiec. Tam nie pójdzie się do sklepu, do fryzjera bez umówienia się. Tam na ulicach są żołnierze z karabinami - odpowiedziała na pytanie Elżbieta Witek. Wideo Justyny Dobrosz-Oracz
  • "Eine Reihe von (Kontakt-)Beschränkungen wurde aufgehoben, aber das Verbot spontaner Ansammlungen bleibt bestehen. Warum? - Bei uns (in Polen) hält man viel von Vergleichen mit Deutschland. Dort (in Deutschland) darf man nicht in Läden hinein gehen, nicht zum Friseur, ohne sich an zu melden. Dort sind Soldaten mit Gewehren auf den Straßen" - antwortete auf Nachfrage Elzbieta Witek. Wideo von Justyna Dobrosz-Oracz
Mit meiner Übersetzung darf ich das Zitat also hier im Forum angeben. Aber Sie sollten den Artikel mit meinem deutschen Suchtext auch sofort finden.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(03 Jun 2021, 14:55)

von der mit Gewehren bewaffneten Bundeswehr durchgesetzt wird.

Das hat sie nicht gesagt. " Zolnierze chodza z karabinnami", das hat sie gesagt. Und nicht in Sejm, wie Sie fälschlicherweise behaupten.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Vongole »

Theophan hat geschrieben:(05 Jun 2021, 16:53)

Das hat sie nicht gesagt. " Zolnierze chodza z karabinnami", das hat sie gesagt. Und nicht in Sejm, wie Sie fälschlicherweise behaupten.
Soldaten mit Gewehren = Bundeswehr in Deutschland.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(05 Jun 2021, 16:53)

Das hat sie nicht gesagt. " Zolnierze chodza z karabinnami", das hat sie gesagt. Und nicht in Sejm, wie Sie fälschlicherweise behaupten.
Den Artikel mitsamt Leserkommentaren sollten Sie schon inhaltlich zur Kenntnis nehmen. Mich belustigen derart verrückte Darstellungen deutscher Verhältnisse; leider wird dieser Unsinn in Polen von bestimmten Kreisen vermutlich für bare Münze genommen.

Ich habe auch nicht gesagt, daß (deutsche) Soldaten im Sejm mit Gewehren herum gehen. :) Etwas mehr Mühe sollten wir uns hier schon geben.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(05 Jun 2021, 17:04)

Den Artikel mitsamt Leserkommentaren sollten Sie schon inhaltlich zur Kenntnis nehmen. Mich belustigen derart verrückte Darstellungen deutscher Verhältnisse; leider wird dieser Unsinn in Polen von bestimmten Kreisen vermutlich für bare Münze genommen.

Ich habe auch nicht gesagt, daß (deutsche) Soldaten im Sejm mit Gewehren herum gehen.
Die Sejm Marschallin Elzbieta Witek behauptet im polnischen Sejm,
Das haben Sie behauptet, und das stimmt nicht.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(05 Jun 2021, 17:14)

Das haben Sie behauptet, und das stimmt nicht.
Ist die inhaltliche Aussage der Sejm-Marschallin nun wichtig, oder der Ort des ...aufgezeichneten... Gesprächs? Beckmessereien sind nicht gerade meine besondere Begabung.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(05 Jun 2021, 17:19)

Ist die inhaltliche Aussage der Sejm-Marschallin nun wichtig, oder der Ort des ...aufgezeichneten... Gesprächs? Beckmessereien sind nicht gerade meine besondere Begabung.
Sie haben die Aussage von Wittek falsch übersetzt und den Ort der Aussage falsch angegeben.
Vielleicht ist es Ihrerseits Beckmesserei, Bundeswehr oder Polizei, so groß ist der Unterschied auch nicht...

Offensichtlich ist Wittek falsch informiert worden. Dass Politiker nicht immer korrekt informiert werden, ist weltweit nichts neues.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Vongole »

Theophan hat geschrieben:(05 Jun 2021, 18:34)

Sie haben die Aussage von Wittek falsch übersetzt und den Ort der Aussage falsch angegeben.
Vielleicht ist es Ihrerseits Beckmesserei, Bundeswehr oder Polizei, so groß ist der Unterschied auch nicht...

(..)
Der Unterschied ist in Deutschland erheblich, denn der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nur im Verteidigungsfall erlaubt!
Das dürfte auch Frau Wittek bekannt sein, als sie die Hilfe von unbewaffneten Soldaten in Teststationen oder in Gesundheitsämtern derart falsch darstellte.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(05 Jun 2021, 18:34)

Sie haben die Aussage von Wittek falsch übersetzt und den Ort der Aussage falsch angegeben.
Vielleicht ist es Ihrerseits Beckmesserei, Bundeswehr oder Polizei, so groß ist der Unterschied auch nicht...

Offensichtlich ist Wittek falsch informiert worden. Dass Politiker nicht immer korrekt informiert werden, ist weltweit nichts neues.
Tja, Beckmesserei hin oder her; aber die Kernaussage hat es gegeben... das ist das wesentliche.

Klar, in Deutschland ist Polizei mit Gewehren im Einsatz; insofern gibt es keinen Unterschied zur Bundeswehr. :eek: Wenn nur nicht unser Grundgesetz so streng unterschiede, was die Bundeswehr darf und was die Polizei. Das wußten sogar die Kommentatoren in den Leserzuschriften der Gazeta Wyborcza!

Selbstverständlich kann ein Politiker falsch unterrichtet sein. Dann ergreift er die nächstbeste Gelegenheit und berichtigt seine Aussage, nennt seine Quelle für die Falschinformation... und die Welt ist wieder in Ordnung. Immerhin hat diese Falschaussage eine außenpolitische Wirkung, auch wenn sie innenpolitisch begründet war.

Ich kann mit diesem Unsinn gut leben; ich weiß ja auch, daß die Aussage unsinnig ist.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Vongole hat geschrieben:(05 Jun 2021, 18:43)

Der Unterschied ist in Deutschland erheblich, denn der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nur im Verteidigungsfall erlaubt!
Das dürfte auch Frau Wittek bekannt sein, als sie die Hilfe von unbewaffneten Soldaten in Teststationen oder in Gesundheitsämtern derart falsch darstellte.
In Polen wird und wurde auch die Landwehr (WOT) in der Impfkampagne eingesetzt. Junge Leute mit gutem Benehmen, freundlich und hilfsbereit. Manche sogar mit deutschen Sprachkenntnissen, was meiner Frau sichtlich half, sich in der Impfstation zu bewegen. So lief das in Westpommern.

Die Impfungen an sich wurden von Fachkräften durchgeführt; die vorgelagerte Organisation oblag der Landwehr (WOT). Aus meiner Sicht insgesamt vorbildlich und reibungslos!

Ähnliches höre ich vom Einsatz der Bundeswehr in deutschen Impfzentren, zumindest dem in Bremen. Das müßten aber Teilnehmer bestätigen, die dort geimpft worden sind. Meine Tochter sagte jedenfalls: "Alles gut!"
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Gestern, am 17. Juni 2021, wurde in der Gazeta Wyborcza an den 30. Jahrestag des deutsch-polnischen Vertrags zur Zusammenarbeit und guten Nachbarschaft von 1991 erinnert. Für uns Deutsche in unseren Landesgrenzen vermutlich kaum der Erinnerung wert, weil die Arbeiteraufstände am 17. Juni 1953 von mehr persönlicher Betroffenheit begleitet wurden. Zumindest ist das Datum bei uns Älteren noch lebendig, obwohl der deutsche Feiertag der alten Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung abgeschafft wurde.

Professor Dr. hab. Andrzej Romanowski (Polonistikprofessur an der Jagiellonischen Universität Warschau) schrieb einen sehr langen Aufsatz über die Durchdringung der polnischen Gesellschaft durch die Christianisierung, die kulturellen Leistungen des Deutschen Ritterordens, durch deutsche Gelehrte und Künstler im Laufe von 1.200 Jahren. Ein Wechsel von Hochzeiten der gegenseitigen Wertschätzung und der gegenseitigen Verachtung und der gegenseitig verübten Verbrechen. Ja, der polnische Professor hat auch mir die Augen geöffnet, obwohl er vermutlich der verstockten polnischen Deutschlandpolitik Beine machen wollte.
Polska, ojczyzna Niemców. Nauczyli nas pisać i czytać. Ofiarowali łacinę i chrześcijaństwo
  • Polen, Vaterland der Deutschen. Sie lehrten uns Schreiben und Lesen. Sie brachten uns Latein und Christentum.
Frau Prof. Anna Wolff-Powęska (Emeritierte Mitarbeiterin an der Universität Adam Mickiewicz in Posen) nahm sich die schnöde Gegenwart vor. Stark verkürzt: Deutschland als freies Land eingebettet in Europa durch Verzicht auf Teile seiner Unabhängigkeit, während Polen nach anfänglicher Zustimmung zu den Europäischen Verträgen inzwischen vermehrt Anstrengungen macht, sich aus der vertraglichen Abhängigkeit zur EU zu lösen. Naturgemäß eine sehr kritische Bestandsaufnahme.
Polska i Niemcy szły razem. Skończyło się?
  • Polen und Deutschland gemeinsam unterwegs. Ist damit Schluß?
Natürlich ist den Polen aufgefallen, daß die Kanzlerin dem polnischen Premierminister Morawiecki einen Korb gegeben hat, als der sich zum 30. Gedenktag bei der Kanzlerin zu Besuch anmeldete. Auch wurde angemerkt, daß keine deutsche Regierungsdelegation zum Gedenktag nach Warschau entsandt wurde. Eine schroffe Antwort auf vorangegangene Feindseligkeiten um North Stream 2, um den entsandten deutschen Botschafter, um polnische Anbiederung bei Präsident Trump als der treuere Partner der USA, auf "Fort Trump" in Polen, auf Querschüsse in der EU und Regelbrüche in der Gewaltenteilung. Bundespräsident Steinmeier hat ein Kurzgespräch mit dem polnischen Präsidenten Duda geführt... offenbar ohne verwertbare Inhalte.

Inzwischen liegt Polen im Streit mit Deutschland, Frankreich, Italien, Dänemark und Tschechien, sieht sich selbst mit einigem Wohlgefallen als Störfaktor in Europa... Dabei sind die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen so gut wie noch nie zuvor. Deutschland ist mit Abstand der wichtigste polnische Wirtschaftspartner ( ~40%) und Polen liegt noch vor Italien auf dem 5. Platz der bedeutendsten Wirtschaftspartner Deutschlands. 700.000 Polen haben in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt, Arbeit und Brot. Nimmt man unsere gemeinsame (preußische) Vergangenheit zu Hilfe, dann könnte man wohl sagen, daß 20% unserer deutschen Bevölkerung polnische Wurzeln hat.

Vielleicht liegen wir uns deshalb so sehr und so gern in den Haaren? ;)
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(18 Jun 2021, 07:56)


Natürlich ist den Polen aufgefallen, daß die Kanzlerin dem polnischen Premierminister Morawiecki einen Korb gegeben hat, als der sich zum 30. Gedenktag bei der Kanzlerin zu Besuch anmeldete.
Woher wissen Sie das ? Haben Sie Belege dafür ?
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(18 Jun 2021, 07:56)


Inzwischen liegt Polen im Streit mit Deutschland,
)
Oder Deutschland liegt im Streit mit Polen.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(19 Jun 2021, 14:32)

Woher wissen Sie das ? Haben Sie Belege dafür ?
Leider ja; dieser Vorgang wurde im öffentlichen Rundfunk DLF bedauert, und er wurde auch in der Gazeta Wyborcza angesprochen.

Mit Google sofort gefunden:
https://www.planeta.pl/Wiadomosci/Polit ... go-widziec
https://wyborcza.pl/7,75399,27210067,ku ... owila.html
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(19 Jun 2021, 14:52)

Oder Deutschland liegt im Streit mit Polen.

Ich glaube nicht, daß Deutschland im Streit mit Polen liegt. Das vermeidet die Bundesregierung ganz schlicht dadurch , daß sie polnische Anwürfe und Brüskierungen nicht offiziell kommentiert.

Meine Liste "Polen im Streit mit..." war deutlich länger. Sagen Sie einmal, mit welchem Nachbarn Deutschland ansonsten im Streit liegen könnte! Selbst Tschechien und Ungarn haben es nicht dazu gebracht. Diesen Ehrenplatz hat sich die polnische Regierung hart erarbeitet... meine Hochachtung! :thumbup:
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(19 Jun 2021, 17:02)

Leider ja; dieser Vorgang wurde im öffentlichen Rundfunk DLF bedauert, und er wurde auch in der Gazeta Wyborcza angesprochen.

Mit Google sofort gefunden:
https://www.planeta.pl/Wiadomosci/Polit ... go-widziec
https://wyborcza.pl/7,75399,27210067,ku ... owila.html
Das ist nur eine Behauptung von GW, das polnische Außenministerium bestreitet das entschieden. Also wo sind die Beweise ?
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(19 Jun 2021, 17:13)

Ich glaube nicht, daß Deutschland im Streit mit Polen liegt. Das vermeidet die Bundesregierung ganz schlicht dadurch , daß sie polnische Anwürfe und Brüskierungen nicht offiziell kommentiert.

Meine Liste "Polen im Streit mit..." war deutlich länger. Sagen Sie einmal, mit welchem Nachbarn Deutschland ansonsten im Streit liegen könnte! Selbst Tschechien und Ungarn haben es nicht dazu gebracht. Diesen Ehrenplatz hat sich die polnische Regierung hart erarbeitet... meine Hochachtung! :thumbup:
Es gibt zwischen Polen und Deutschland in machen Bereichen unterschiedliche Interessen und Meinungen, woraus sich streit ergibt. Also Deutschland liegt mit Polen im Streit oder Polen mit Deutschland, ob und wie die deutsche Regierung das kommentiert spielt keine Rolle.

Und alle andere EU Länder sind in allen möglichen Bereichen und Angelegenheiten immer zu 100% einer Meinung. Wollen Sie wirklich mir diesen Unsinn weismachen ?
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(19 Jun 2021, 19:40)

Das ist nur eine Behauptung von GW, das polnische Außenministerium bestreitet das entschieden. Also wo sind die Beweise ?
Zu einer solchen Behauptung gehört ziemlich viel schöpferische Phantasie! Und das gleich an mehreren Stellen. Aber wenn das Außenministerium bestreitet, daß der Ministerpräsident Polens bei Frau Merkel "abgeblitzt" ist, dann hat das alles so niemals nicht stattgefunden. Klare Sache.

Hatte ich nicht gleich zwei Quellen vorgelegt? Und wenn Sie da weitersuchen, dann finden Sie nochweitere unabhängig von der Gazeta Wyborcza. Meinetwegen soll das alles auch erlogen und erstunken sein. Es wäre besser so!
Zuletzt geändert von H2O am Sa 19. Jun 2021, 22:12, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(19 Jun 2021, 19:58)

Es gibt zwischen Polen und Deutschland in machen Bereichen unterschiedliche Interessen und Meinungen, woraus sich streit ergibt. Also Deutschland liegt mit Polen im Streit oder Polen mit Deutschland, ob und wie die deutsche Regierung das kommentiert spielt keine Rolle.

Viel schlimmer: Die Bundesregierung kommentiert diese Vorfälle überhaupt nicht (mehr).
Und alle andere EU Länder sind in allen möglichen Bereichen und Angelegenheiten immer zu 100% einer Meinung. Wollen Sie wirklich mir diesen Unsinn weismachen ?
Ich hatte nicht von Meinungsverschiedenheiten gesprochen, sondern von ganz und gar unnötigen Feindseligkeiten. Das ist leider kein Unsinn, sondern eine Form von Wahnsinn! Und da fällt mir kein Land der Welt ein, von dem aus Deutschland in dieser Weise angemacht wird. Nennen Sie doch bitte ein solches Land, damit ich mich auch darüber ärgern kann!
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

[quote="H2O"](19 Jun 2021, 21:50)

Ich hatte nicht von Meinungsverschiedenheiten gesprochen, sondern von ganz und gar unnötigen Feindseligkeiten. [/quote


Die PO Regierung, unter der die deutsch-polnischen Beziehungen super gut waren, hat nicht gerade den Eindruck erweckt, sich knallhart und entschieden für polnische Interessen eigesetzt zu haben.
Vielleicht deswegen ist sie in den deutschen Medien als "Pflegeleicht" bezeichnet worden. "Pflegeleicht" ist die PIS Regierung nicht, genauso , wie die deutsche Regierung nicht "Pflegeleicht" ist.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(19 Jun 2021, 21:43)


Hatte ich nicht gleich zwei Quellen vorgelegt?
Nein, nicht wirklich, die zweite Quelle beruft sich auf GW....
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(19 Jun 2021, 17:13)

Ich glaube nicht, daß Deutschland im Streit mit Polen liegt. :thumbup:
Deutschland liegt mit den meisten EU Ländern, der EU Kommission, dem EU Parlament und den USA im Streit.....
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(19 Jun 2021, 21:43)

Meinetwegen soll das alles auch erlogen und erstunken sein. Es wäre besser so!
Das ist nicht auszuschließen.

https://www.polskieradio24.pl/5/1222/Ar ... l-apelacje

https://wpolityce.pl/polityka/555223-wi ... -wyborczej
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:29)

Die PO Regierung, unter der die deutsch-polnischen Beziehungen super gut waren, hat nicht gerade den Eindruck erweckt, sich knallhart und entschieden für polnische Interessen eigesetzt zu haben.
Vielleicht deswegen ist sie in den deutschen Medien als "Pflegeleicht" bezeichnet worden. "Pflegeleicht" ist die PIS Regierung nicht, genauso , wie die deutsche Regierung nicht "Pflegeleicht" ist.
Hatte Polen denn unter der vorangehenden Regierung gelitten und sich wirtschaftlich nicht gut entwickelt? Ich meine, daß Sie parteipolitisch vorgespannt auftreten. Ganz schlecht, wenn man von internationalen Verhältnissen spricht. Kein Wunder, daß die polnische Regierung (die derzeitige) das schlechte Beispiel von Präsident Trump sehr begrüßt hatte. Aber US-Amerikaner sind wenigstens lernfähig!
Zuletzt geändert von H2O am Mo 21. Jun 2021, 08:02, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:35)

Deutschland liegt mit den meisten EU Ländern, der EU Kommission, dem EU Parlament und den USA im Streit.....
Das sehe ich nicht so; ganz im Gegenteil pflegt unser Land gute Beziehungen mit allen Partnern, die guten Willens sind; und feindselig schon gar nicht. Unser Land versucht das sogar mit so schwierigen Partnern wie mit der Türkei, Iran, China oder Rußland. Nur so ist unser wirtschaftlicher Erfolg weltweit zu erklären. Da gibt es natürlich Neider, schon klar.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Sören74 »

Donald Tusk kehrt wieder in die polnische Politik zurück und führt die Opposition an. Ich finde das begrüßenswert, mal schön, wie es weitergeht.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... r-101.html
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Die polnische Opposition ist ziemlich zerstritten; die Regierungskoalition allerdings auch nicht gerade ein Herz und eine Seele. Vielleicht gelingt es Herrn Tusk tatsächlich, die Opposition wieder zusammen zu führen und die national-klerikale Regierungskoalition ab zu lösen. Als Europäer fände ich diese Veränderung erfreulich, schon weil am europäischen Engagement von Herrn Tusk keine Zweifel aufkommen können. Die Polen haben ihr Schicksal in der EU in ihren eigenen Händen.

Man sollte aber nicht aus den Augen verlieren, daß Herr Tusk derzeit keine besonders fordernde Aufgabe im Rahmen der EU zugewiesen wurde, seine Rückkehr in die polnische Politik eher der Suche nach einer neuen Herausforderung entspricht: Einem Sack Flöhe hüten zu vergleichen. Die Gazeta Wyborcza berichtet und meint dazu seit Wochen ohne Unterbrechung.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Spannend neben dem Affentheater um Nordstream 2 als schädlich für die östlichen Nachbarn Deutschlands: Polens großer Energiekonzern Orlen bezieht erhebliche Mengen Rohöl aus Rußland und das Sahnehäubchen darf auch nicht fehlen: Polen und Ungarn planen den Bau von Atomkraftwerken... in Rußland, um ihre Stromversorgung CO2-neutral getalten zu können. Polen bezieht schon heute Strom aus dem AKW Kaliningrad... und will es vergrößern. RosAtom ist hocherfreut darüber. Zustimmung der russischen Regierung gilt als gewiß

So ganz neutral in der Gazeta Wyborcza berichtet. Der Investor ist ein privates Unternehmen Solorz-Żak. Der will die polnische Regierung dazu drängen, eine Hochstromverbindung in die russische Exklave Kaliningrad zu bauen.
Rosja gotowa na inwestycję Solorza w elektrownię atomową w Kaliningradzie
  • Rußland bereit für Solorzas Investition in das Atomkraftwerk in Kaliningrad
Na ja, wetterabhängig wird diese Energieversorgung sicherlich nicht sein. Keine Dunkelflauten. Aber zum Fenster heraus ertönt immer wieder, wie schlimm und politisch gefährlich doch die Gasleitung von Petersburg nach Greifswald ist, wo Rußland doch der böse Feind der Ukraine und der Balten und Polens ist. Da bleibt unsereinem schlicht die Spucke weg! Heuchler in Reinkultur!

Mich würde es so gesehen nicht mehr umhauen, wenn Polen und Ungarn demnächst verkünden, daß sie eine sichere Stromversorgung aufgebaut haben.. ohne deshalb ein Wort über die russischen AKW zu verlieren!
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Sören74 »

H2O hat geschrieben:(10 Jul 2021, 08:19)

Na ja, wetterabhängig wird diese Energieversorgung sicherlich nicht sein. Keine Dunkelflauten. Aber zum Fenster heraus ertönt immer wieder, wie schlimm und politisch gefährlich doch die Gasleitung von Petersburg nach Greifswald ist, wo Rußland doch der böse Feind der Ukraine und der Balten und Polens ist. Da bleibt unsereinem schlicht die Spucke weg! Heuchler in Reinkultur!
Das hat mich sowieso bei der polnischen Kritik an Nordstream verwundert, denn irgendwoher muss Polen ja auch sein Erdgas und Erdöl beziehen. Einige Leitungsnetze sind ja u.a. schon vor der Wende vorhanden und auf sowjetischer Seite mit DDR-Hilfe gebaut wurden, damit im Gegenzug Schwedt das Erdöl bekommt und vorher durch Polen fließt.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Sören74 hat geschrieben:(10 Jul 2021, 11:57)

Das hat mich sowieso bei der polnischen Kritik an Nordstream verwundert, denn irgendwoher muss Polen ja auch sein Erdgas und Erdöl beziehen. Einige Leitungsnetze sind ja u.a. schon vor der Wende vorhanden und auf sowjetischer Seite mit DDR-Hilfe gebaut wurden, damit im Gegenzug Schwedt das Erdöl bekommt und vorher durch Polen fließt.
Der Vorteil, den der Nachbar hat, empfindet so mancher als beklagenswerten Nachteil. Meine Rede von Anfang an: Gaaanich um kümmern, wenn das nicht sehr klar zu seinen Lasten geht; einfach machen, wenn möglich verhandeln, um für beide Seiten Vorteile zu gewinnen.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(10 Jul 2021, 08:19)

Polen und Ungarn planen den Bau von Atomkraftwerken... in Rußland,

So ganz neutral in der Gazeta Wyborcza berichtet. Der Investor ist ein privates Unternehmen Solorz-Żak. Der will die polnische Regierung dazu drängen, eine Hochstromverbindung in die russische Exklave Kaliningrad zu bauen
Das stimmt nicht ,Polen hat derartige Pläne nicht.
Und was der Privatunternehmer Solorz-Zak plant weiß man nicht genau, dazu gib es nur Gerüchte, ist eh seine Privatsache.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(19 Jul 2021, 23:38)

Das stimmt nicht ,Polen hat derartige Pläne nicht.
Und was der Privatunternehmer Solorz-Zak plant weiß man nicht genau, dazu gib es nur Gerüchte, ist eh seine Privatsache.
Sehr erfreulich; aus deutscher Sicht wäre ein solches Projekt der helle Wahnsinn: CO2-neutral mit Atomkraftwerken, die unter russischer Kontrolle Strom liefern. Verrückter ginge das nie!

Dennoch wird in der Gazeta Wyborcza ein russischer Kraftwerkstyp beschrieben, der mit flüssigem Blei im Bereich 350 °C bis 650 °C angeblich sehr sicher arbeitet. Zumindest darf man vermuten, daß solche Meldungen nicht rein zufällig in einer polnischen Zeitung veröffentlicht werden. Ich glaube aber auch nicht an diesen groben Unfug...

Zeitweise plante Polen auch eine Atomkraftanlage bei Żarnowiec, wo die Bauruine eines sowjetischen Atomkraftwerks vor sich hin dämmert. Dieses Projekt lebt derzeit wieder auf:
https://www.dw.com/de/polens-akw-pl%C3% ... a-56588806
Polen will in die Atomkraft einsteigen. Die Energiestrategie ("Polityka Energetyczna Polski", PEP) der polnischen Regierung sieht bis 2040 den Bau von sechs Reaktoren an zwei Standorten vor. Die Arbeiten sollen 2026 beginnen, der erste Reaktor 2033 in Betrieb gehen, der letzte zehn Jahre später.

...Die jetzt geplanten AKW werden vermutlich in Żarnowiec/Pommern und im nahe gelegenen Lubiatowo-Kopalino stehen.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

Sören74 hat geschrieben:(03 Jul 2021, 15:34)

Donald Tusk kehrt wieder in die polnische Politik zurück und führt die Opposition an. Ich finde das begrüßenswert, mal schön, wie es weitergeht.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... r-101.html
In ganz Deutschland ist die Freude darüber groß und natürlich auch die Hoffnung, dass wieder eine Regierung kommt, die " wie die frühere PO Regierung in den deutschen Medien tituliert wurde, " Pflegeleicht" sein wird.
Ich hoffe, dass die Polen nicht noch einmal auf ihn reinfallen werden.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

Sören74 hat geschrieben:(10 Jul 2021, 11:57)

Das hat mich sowieso bei der polnischen Kritik an Nordstream verwundert, denn irgendwoher muss Polen ja auch sein Erdgas und Erdöl beziehen. Einige Leitungsnetze sind ja u.a. schon vor der Wende vorhanden und auf sowjetischer Seite mit DDR-Hilfe gebaut wurden, damit im Gegenzug Schwedt das Erdöl bekommt und vorher durch Polen fließt.
Das Problem mit dem NS II besteh darin, dass die Russen die Gaslieferungen in die Ukraine einstellen können ohne die Lieferungen nach Deutschland zu beeinträchtigen.
Damit können sie die Ukraine erpressen oder den Krieg gegen die Ukraine ausweiten. Die Sicherheitslage der Ukraine wird durch NS II erheblich verschlechtert.
Zuletzt geändert von Theophan am Di 20. Jul 2021, 16:49, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Vongole »

Theophan hat geschrieben:(20 Jul 2021, 16:29)

(..)
Ich hoffe, dass die Polen nicht noch einmal auf ihn reinfallen werden.
Ich hoffe, dass Tusk mindestens soviel Einfluss erhält, das Abrutschen Polens in eine autoritäre Regierungsform aufzuhalten. Das würde neben Deutschland die gesamte EU, außer Orban natürlich, begrüßen.
Und sehr viele Polen auch.
Am Yisrael Chai

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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(20 Jul 2021, 16:29)

In ganz Deutschland ist die Freude darüber groß und natürlich auch die Hoffnung, dass wieder eine Regierung kommt, die " wie die frühere PO Regierung in den deutschen Medien tituliert wurde, " Pflegeleicht" sein wird.
Ich hoffe, dass die Polen nicht noch einmal auf ihn reinfallen werden.
Doch, ich als Europäer wünsche mir eine polnische Regierung, die vorbehaltlos das europäische Projekt voran bringt, anstatt mutwillig gegen die Gemeinschaft und ihre Regeln zu verstoßen. Insofern wäre ein Machtwechsel in Polen zu begrüßen... weg von engstirnigem nationalstaatlichen Denken zu einer Politik des Miteinanders zum gegenseitigen Vorteil. Kurzum: "Pflegeleicht!"
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von sünnerklaas »

H2O hat geschrieben:(24 Jul 2021, 10:14)

Doch, ich als Europäer wünsche mir eine polnische Regierung, die vorbehaltlos das europäische Projekt voran bringt, anstatt mutwillig gegen die Gemeinschaft und ihre Regeln zu verstoßen. Insofern wäre ein Machtwechsel in Polen zu begrüßen... weg von engstirnigem nationalstaatlichen Denken zu einer Politik des Miteinanders zum gegenseitigen Vorteil. Kurzum: "Pflegeleicht!"
Konrad Schuller spricht heute in der FAZ davon, dass die PIS-Regierung das Land möglicherweise in ein historisches Unglück stürzt.
Ohne völligen Gesichtsverlust kommen Kaczynski und dessen Umfeld aus der Sache nicht mehr raus. In der polnischen Regierung ist man fest entschlossen, die Rechsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu missachten. Da kann man sehen, wie weit Fanatisierung führt.

Nikolaus Blome hat heute auf SPON schon die Frage gestellt, ob die Osterweiterung nicht doch ein Fehler war. Und er stellt noch eine Frage: warum fragen die Herren Orban und Kaczynski in Sachen EU-Mitgliedschaft nicht einfach ihr Volk? Warum halten sie zu den Themen keine Referenden ab?
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

sünnerklaas hat geschrieben:(26 Jul 2021, 18:37)


Warum halten sie zu den Themen keine Referenden ab?
Dazu gibt es überhaupt keinen Grund. Sowohl die überwiegende Mehrheit der Polen als auch die Regierung befürworten die EU Mitgliedeschaft.
Das Problem besteht darin, dass die EU Kommission ihre Kompetenzen eigenmächtig überschreitet und sich in die Angelegenheiten einmischt, für die sie nicht
zuständig ist, womit sie gegen die EU Verträge verstößt.
Sogar in Deutschland vermutet manch einer, dass die EU Kommission heimlich still und leise
eine Föderalisierung betreibt.

"Andreas Voßkuhle, bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat mit Mutmaßungen über angebliche verdeckte Zentralisierungspläne von EU-Kommission und Europäischem Gerichtshof (EuGH) scharfe Kritik geerntet. In einer Diskussion am 29. Juni hatte er behauptet, die Kommission wolle „auf kaltem Wege“ in Europa „den Bundesstaat“ anstelle des jetzigen loseren Staatenverbundes einführen."

"Voßkuhle hat bei der Diskussion im Juni außerdem von „kollusivem Zusammenwirken“ zwischen den EU-Institutionen und dem EuGH gewarnt . „Kollusion“ ist in der Juristensprache eine unerlaubte Zusammenarbeit zum Schaden Dritter. "

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 30454.html
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von sünnerklaas »

Theophan hat geschrieben:(26 Jul 2021, 20:56)

Dazu gibt es überhaupt keinen Grund. Sowohl die überwiegende Mehrheit der Polen als auch die Regierung befürworten die EU Mitgliedeschaft.
Das Problem besteht darin, dass die EU Kommission ihre Kompetenzen eigenmächtig überschreitet und sich in die Angelegenheiten einmischt, für die sie nicht
zuständig ist, womit sie gegen die EU Verträge verstößt.
Sogar in Deutschland vermutet manch einer, dass die EU Kommission heimlich still und leise
eine Föderalisierung betreibt.

"Andreas Voßkuhle, bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat mit Mutmaßungen über angebliche verdeckte Zentralisierungspläne von EU-Kommission und Europäischem Gerichtshof (EuGH) scharfe Kritik geerntet. In einer Diskussion am 29. Juni hatte er behauptet, die Kommission wolle „auf kaltem Wege“ in Europa „den Bundesstaat“ anstelle des jetzigen loseren Staatenverbundes einführen."
Die Förderalisierung würde nur funktionieren, wenn man Europa auf das Kerneuropa beschränkt - Deutschland, Frankreich, Benelux - und vor allem die ehemaligen RGW-Staaten vor die Tür setzt. Eine Begründung wäre auch schnell gefunden: unterschiedliche, nicht miteinander vereinbare Grundwerte.
"Voßkuhle hat bei der Diskussion im Juni außerdem von „kollusivem Zusammenwirken“ zwischen den EU-Institutionen und dem EuGH gewarnt . „Kollusion“ ist in der Juristensprache eine unerlaubte Zusammenarbeit zum Schaden Dritter. "

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 30454.html
Da es dem EUGH keine übergeorndete Gerichtsinstanz gibt, haben die Verurteilten dem rechtlich nichts entgegen zu setzen. Ihnen bleibt nur eine Möglichkeit: zu gehen. Da die Länder aber fast durchgehend nicht überlebensfähig sind, wäre das für sie eine Katastrophe. Noch schwerwiegender wäre die Tatsache, dass sie dann geostrategisch sehr ungünstig liegen: zwischen der Europäischen Föderation im Westen und Russland im Osten eingeklemmt. Für die Polen sind die Russen das große nationale Trauma. Für Ungarn, Rumänien und Bulgarien neben den Russen auch noch die Türken.

Und die Briten sind auch keine Option: der Brexit richtete sich explizit gegen Osteuropäer.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Mendoza »

Nach aktuellem EU-Recht ist der dauerhafte Ausschluss eines Landes gar nicht möglich. Du kannst die Mitgliedschaft suspendieren und das Land sanktionieren - mehr nicht. Ein Austritt muss freiwillig sein.
Churchill "Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleichmäßige Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends."
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Mendoza hat geschrieben:(26 Jul 2021, 23:39)

Nach aktuellem EU-Recht ist der dauerhafte Ausschluss eines Landes gar nicht möglich. Du kannst die Mitgliedschaft suspendieren und das Land sanktionieren - mehr nicht. Ein Austritt muss freiwillig sein.
Das ist leider nur ein Teil der Wahrheit; der Grundsatz "Einstimmigkeit" bei Stimmrechtsentzug ist der nächste Stolperstein. Dazu haben Polen und Ungarn ein Trutzbündnis gegen die böse EU geschlossen. Von der Futterkrippe abdrängen lassen sich diese "Europäer" auch nicht ohne ein Riesentheater zu veranstalten. Ich bin gespannt, wie die EU-Kommission Urteile des EuGH nutzen wird, um Mittelzuflüsse aus der EU in diese Länder ab zu schneiden.
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